Kai Gehring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte mich bewusst entschieden, in der zweiten Runde der Haushaltsdebatte zu sprechen. Aber weil Sie mich ja so herzlich angesprochen haben, Frau Kollegin, wollte ich Sie informieren, dass ich dieser Debatte vor allem deshalb intensiv lauschen wollte, um mal zu hören, ob von der Union irgendein konzept…”
“Und jetzt haben wir zwei inhaltlich große Reformen und mit dem Krisenmechanismus noch eine dritte auf den Weg gebracht. Die größten BAföG-Erhöhungen aller Zeiten. Vielen Dank, Herr Gehring. Wir wissen, dass das noch nicht reicht, um alle Studierenden aus dem Armutsrisiko herauszuholen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich wollte kurz nachfragen, ob Sie für das Parlament noch mal transparent machen können, ob Ihre Amtsvorgängerin als Forschungsministerin damals die Nationale Roadmap für Forschungsinfrastrukturen abgeschlossen hatte.”
“Wie erreichen wir in unserer sehr vielfältigen Diversity-Gesellschaft andere Communitys? Damit sollten wir uns alle miteinander beschäftigen. Und hier kommt Journalismus ins Spiel. FLOW wird seit Kurzem im Rahmen der ARD-Mitmachaktion #unsereFlüsse weitergeführt.”
“Diese Peilung bringen wir heute auf den Weg und schlagen auch vor, mit einem neuen, gut dotierten Preis der Bundesregierung zu mehr Sichtbarkeit von Wissenschaftskommunikation beizutragen. Höchste Zeit dafür! Zurück zu den Bächen.”
“Ein Beispiel: Bürgerinnen und Bürger erforschen Fließgewässer und schaffen gemeinsam Wissen – kurz: FLOW. Mit unserem Antrag, den wir heute abschließend beraten, wollen wir die Bedingungen für Wissenschaftskommunikation verbessern, damit Wissenschaft und Gesellschaft noch enger in den Dialog treten und gemeinsam Wissen schaffen können.”
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“Und jetzt haben wir zwei inhaltlich große Reformen und mit dem Krisenmechanismus noch eine dritte auf den Weg gebracht. Die größten BAföG-Erhöhungen aller Zeiten. Vielen Dank, Herr Gehring. Wir wissen, dass das noch nicht reicht, um alle Studierenden aus dem Armutsrisiko herauszuholen. Herr Gehring, die Zeit für Ihre Kurzintervention ist um; auch die haben nämlich eine zeitliche Begrenzung. Dann trotzdem zu sagen, es sei nichts passiert, ist weder korrekt noch konstruktiv. Frau Staffler zur Erwiderung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte mich bewusst entschieden, in der zweiten Runde der Haushaltsdebatte zu sprechen. Aber weil Sie mich ja so herzlich angesprochen haben, Frau Kollegin, wollte ich Sie informieren, dass ich dieser Debatte vor allem deshalb intensiv lauschen wollte, um mal zu hören, ob von der Union irgendein konzeptioneller Vorschlag kommt mit einer neuen, eigenen Idee, ob Sie etwas ankündigen, damit man ein Gefühl dafür bekommt, was wäre, wenn Sie Regierungsverantwortung tragen würden, wie Sie sich als Bildungs-, Forschungs- und Haushaltspolitiker sozusagen über die Aussagen von Herrn Merz hinwegsetzen würden. Ich wollte hören, ob Sie hier auch mal einen konstruktiven, innovativen, nach vorne gerichteten Vorschlag machen. Denn das gehört zu einer Opposition mit Substanz dazu.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich wollte kurz nachfragen, ob Sie für das Parlament noch mal transparent machen können, ob Ihre Amtsvorgängerin als Forschungsministerin damals die Nationale Roadmap für Forschungsinfrastrukturen abgeschlossen hatte. Unserer Erinnerung nach geschah das in der letzten Wahlperiode leider nicht. Und dann möchte ich noch fragen, in welchem Finanzvolumen Sie zukünftig die Nationale Roadmap für 2024, 2025 und 2026 sehen.”
“Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler benötigen unsere Rückendeckung für Freiheit in Verantwortung. Mehr Dialog zwischen Forscherinnen und Forschern mit Bürgerinnen und Bürgern ist vertrauensbildend. Kommen Sie bitte zum Schluss. Vertrauen in Wissenschaft ist ein hohes Gut. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion ist Norbert Maria Altenkamp der nächste Redner.”
“Laut einer Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung, die vor einem Monat veröffentlicht wurde, haben 45 Prozent aller Forschenden bereits persönliche Angriffe aufgrund ihrer Forschungsarbeit erlebt – nicht verwunderlich infolge der wissenschaftsfeindlichen Hetze der AfD gegen Virologen, Klima- und Queer-Forschende. Hören Sie damit auf; denn es gehört sich nicht! Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Forschende aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Darum ist es gut, dass bottom-up aus der Wissenschaft heraus Scicomm-Support als Anlaufstelle für bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entstanden ist. Der nächste Schritt sollte eine nationale Kontaktstelle sein, die berät und schützt – auch, wenn die AfD sie mal wieder beleidigt.”
“Mit einem bundesweiten Kapitalstock in Höhe von einzelnen Millionen Euro könnte eine Verbrauchsstiftung Innovationen im Wissenschaftsjournalismus ordentlich vorantreiben und auch privates Kapital dazu akquirieren. Bewährte Stiftungsmodelle zeigen, dass es geht. Also lassen Sie uns das jetzt aufgleisen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen haben wir viel über die Angriffe gegenüber Politikerinnen und Politikern diskutiert. Auch Forschende erleben tagtäglich Angriffe, erschreckend viele.”
“Wie erreichen wir in unserer sehr vielfältigen Diversity-Gesellschaft andere Communitys? Damit sollten wir uns alle miteinander beschäftigen. Und hier kommt Journalismus ins Spiel. FLOW wird seit Kurzem im Rahmen der ARD-Mitmachaktion #unsereFlüsse weitergeführt. Bei der Vermittlung von Wissenschaft spielt der Journalismus eine bedeutsame Rolle; denn er erschließt weitere Zielgruppen. Der Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft lebt von einem guten, einem unabhängigen Wissenschaftsjournalismus, der aus der Forschungswelt berichtet, Ergebnisse einordnet und gesellschaftliche Debatten sortiert. Damit Wissenschaftsjournalismus trotz zahlreicher Umbrüche in der Medienlandschaft besteht, setzen wir uns für eine Stiftung ein, die Wissenschaftsjournalismus fördert – unabhängig und staatsfern. Ideen für eine solche Stiftung liegen vor.”
“Wissenschaft und Gesellschaft profitieren beide von dieser Perspektivenvielfalt. Denn wer über den ökologischen Zustand von Gewässern mitforscht, lernt eine ganze Menge über Natur, Umwelt und Landwirtschaft. Wenn Wissen gemeinsam geschaffen wird, entstehen Verbindungen. Teilnehmende erfahren Selbstwirksamkeit. Mitmachen und Kontakte schaffen Vertrauen. Wenn Sie die „Stiftung Kinder forschen“ besichtigen, sehen Sie, wie begeistert Kinder und Jugendliche tüfteln; auch das ist ein großartiges Format von Wissenschaftskommunikation. All das dient unserer Demokratie und auch faktenbasierten Entscheidungen in der Politik. Lassen Sie uns uns deshalb weiter anstrengen, auch jene besser durch Wissenschaftskommunikation zu erreichen, die eher wenige Berührungspunkte zur Wissenschaft haben.”
“Diese Peilung bringen wir heute auf den Weg und schlagen auch vor, mit einem neuen, gut dotierten Preis der Bundesregierung zu mehr Sichtbarkeit von Wissenschaftskommunikation beizutragen. Höchste Zeit dafür! Zurück zu den Bächen. Dank des BMBF-geförderten FLOW-Projekts wissen wir, dass Bäche hierzulande leider durch Pflanzenschutzmittel massiv belastet sind. Über 900 Bürgerinnen und Bürger haben sich beteiligt, Daten über Bäche vor Ort gesammelt und dabei einen Umweltskandal aufgedeckt. Danke dafür! Neben neuem Wissen über Bäche wurde Wissenschaft damit auch erlebbar. Citizen-Science-Projekte, Reallabore und Experimentierräume – wie zum Beispiel InnovationCity in Bottrop – schlagen Brücken. Deswegen wollen wir, dass partizipative Formate weiterentwickelt werden. Denn sie sind Fundgrube für die Wissenschaft und für die Gesellschaft.”
“Ein Beispiel: Bürgerinnen und Bürger erforschen Fließgewässer und schaffen gemeinsam Wissen – kurz: FLOW. Mit unserem Antrag, den wir heute abschließend beraten, wollen wir die Bedingungen für Wissenschaftskommunikation verbessern, damit Wissenschaft und Gesellschaft noch enger in den Dialog treten und gemeinsam Wissen schaffen können. Wissenschaftskommunikation ist neben Forschung und Lehre integraler Bestandteil guter Wissenschaft. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Forschende schon in der Ausbildung lernen, wie sich Erkenntnisse und Ergebnisse besser kommunizieren lassen und die Gesellschaft stärker einbezogen wird. Dafür braucht es Anerkennung sowie zeitliche und finanzielle Ressourcen. Exzellente Wissenschaftskommunikation sollte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein Karrierevorteil sein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurze Vorbemerkung zur AfD: Wenn wir in einer Diktatur leben würden, dann wären 100 Coronaleugner 100 Häftlinge. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das Land der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist Deutschland, auch wenn man hier jeden Schwachsinn auf der Straße verzapfen darf. Zurück zum Thema. Schön geschwungen, mit Lebensräumen für Tiere und Pflanzen: Ob Bäche im Einklang mit der Natur stehen, lässt sich schnell erkennen. Obwohl Biodiversität und intakte Ökosysteme für uns Menschen unverzichtbar sind, wissen wir viel zu wenig über Bäche; denn meistens werden nur die großen Fließgewässer überprüft. Um das zu ändern, haben Forschende des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig Citizen-Science-Projekte ins Leben gerufen.”
“Es kommt, und es macht das BAföG besser. Mehr Geld auf dem Konto, Chancen statt Hürden, mehr Lebensrealität! Ich sage abschließend an die Studierenden und Fachschülerinnen und Fachschüler im Land: Beantragen Sie Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes! BAföG ist kein Almosen – BAföG ist ein Startkapital und eine Bildungsleistung. Machen Sie davon Gebrauch! Beanspruchen Sie es! Beantragen Sie es! Es ist einfacher geworden, und es wird besser. Mit BAföG können Sie Ihr Studium besser finanzieren. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Nicole Gohlke.”
“Mit uns geht es dem BAföG und den BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern besser. Das kann sich sehen lassen. Wir machen, statt meckern. Chancen entstehen, wo Hürden fallen. Mit unserer Reform erhalten junge Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug künftig die neue Studienstarthilfe in Höhe von 1 000 Euro. Schon vor Jahren haben wir Grüne im Bundestag das Konzept dafür vorgeschlagen; Mietkaution, Umzugskosten und Lernmaterialien sind für die, die es am schwersten haben, oft nicht zu stemmen. Der Weg ins Studium muss allen Talenten offenstehen, deswegen bauen wir Hürden jetzt ab. Wir rücken das BAföG außerdem näher an die Lebensrealität der Studierenden, indem wir ein Flexibilitätssemester einführen und Fachrichtungswechsel erleichtern. 16 Jahre blockiert, jetzt wird es gemacht – beides war überfällig.”
“Mit dieser Erhöhung stärken wir das BAföG um zusätzlich dreimal 5 Prozent: plus 5 Prozent bei den Bedarfssätzen, plus 5,25 Prozent bei den Freibeträgen und plus 5,5 Prozent beim Wohnkostenzuschuss. Studierende erhalten mehr Geld, und das ist dringend notwendig. Rechnet man alle Reformschritte dieser Koalition zusammen, können wir mit Fug und Recht sagen: Wir sind BAföG- und Chancenbooster; denn mit uns sind die Bedarfssätze um rund 11 Prozentpunkte gestiegen, der Wohnkostenzuschuss um fast 17 Prozent und die Freibeträge um ganze 27 Prozent. Einen solchen Schub für das BAföG gab es noch nie innerhalb einer Wahlperiode. Plus 1,5 Milliarden Euro für „Junges Wohnen“, plus Studierendenticket, plus Einmalzahlung mit knapp 600 Millionen Euro, plus Altersgrenzenerhöhung – so viel Reform gab es noch nie.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Primetime im Deutschen Bundestag, und wir diskutieren über das Chancengerechtigkeitsgesetz Nummer eins. Studierende sollen nicht von Geldsorgen geplagt werden. Damit Studieren für alle finanzierbar bleibt, kümmern wir uns um das BAföG wie keine Koalition davor. Heute heben wir das BAföG ein weiteres Mal an, bauen Hürden ab und passen es an die Lebensrealität von Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschülern an; denn wir wollen, dass junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein Studium aufnehmen können. Chancen für alle auf dem Weg zum Campus – nur das ist fair! Wir beschließen heute die zweite BAföG-Erhöhung dieser Koalition.”
“Und wir sorgen für bessere Berufsorientierung; das ist so wichtig, gerade auch an den Gymnasien, um deutlich zu machen: Ein Studium ist nicht das allein Glückseligmachende. Das Programm „Junges Wohnen“ ist wahnsinnig wichtig. Zehn Jahre wurde im Land diskutiert, dass nicht nur Studierende, sondern auch Auszubildende Wohnraum brauchen. Wir machen es. Und als Grüne setzen wir uns weiter dafür ein, dass auch Azubis ein vergünstigtes Deutschlandticket bekommen. Wir dürfen kein Talent zurücklassen. Deshalb ist es so wichtig, besser und gezielt in unser ganzes Bildungs- und Ausbildungssystem zu investieren. Ich freue mich auf die weiteren Debatten. Der nächste Redner ist Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen Angebot und Nachfrage besser zusammenbringen, Bildungsqualität steigern und alle Potenziale heben, und das Ganze müssen wir gemeinsam tun; denn das duale System ist ein Gemeinschaftswerk von Bund, Ländern und Kommunen, gemeinsam mit Schulen, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kammern und der Bundesagentur für Arbeit. Die müssen noch enger kooperieren. Wir haben vieles initiiert, das auch wirken wird. Seit dem 1. April gilt die Ausbildungsgarantie, mit der junge Menschen auch ohne Ausbildungsbetrieb eine voll qualifizierende Ausbildung beginnen können. Wir starten endlich mit dem Pakt für berufliche Schulen und stärken seit vielen Monaten die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, unter anderem auch mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung; denn die steigert die Attraktivität der Berufsausbildung.”
“Zum dritten Mal in Folge ist diese Zahl gestiegen; das ist gut. Es gibt wieder mehr Ausbildungsplätze und eine höhere Nachfrage. Junge Menschen sehen also in der Ausbildung die Chance auf eine attraktive Karriere. Und auch das ist gut so! Der Blick auf die Zahlen des Berichts zeigt aber auch, dass viele Potenziale ungenutzt bleiben. Rund 73 000 Ausbildungsplätze blieben unbesetzt, während über 26 000 Personen keinen Platz fanden. Das heißt, dass das Matching dringend noch besser werden muss. Rund 2,9 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss; darauf haben viele Kolleginnen und Kollegen hingewiesen. Das ist zum einen eine schwere Hypothek der Vorgängerregierung und zum anderen eine des Schulsystems. Deshalb brauchen wir hier dringend eine Trendwende hin zu mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztes Jahr wurden in Deutschland Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von über 14 Gigawatt installiert, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Der Erneuerbare-Energien-Boom ist auch das Werk top ausgebildeter Handwerkerinnen und Handwerker. Für die digitale und klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft brauchen wir akademisch und beruflich Ausgebildete gleichermaßen, also es braucht Master und mehr Meister. Gut ausgebildete Fachkräfte sorgen an vielen Stellen dafür, dass unser Land funktioniert: in Krankenhäusern und Arztpraxen, von Verkehrsbetrieben bis hin zu Kitas. Sie versorgen, sie erziehen, sie sanieren, sie packen an und erarbeiten unseren Wohlstand. 2023 haben sich 489 200 junge Menschen für eine Berufsausbildung entschieden.”
“Überwältigend war die Solidaritätswelle danach, die uns erreicht hat. Dafür bedanke ich mich auch hier ausdrücklich; denn das macht Mut und spornt an. Die Demonstrationen für unsere Demokratie und gegen Neofaschismus vor wenigen Wochen sind die bislang größte Protestwelle, die es in unserem Land bisher gegeben hat, Protest mit klaren Botschaften: Wir Demokratinnen und Demokraten lassen uns nicht einschüchtern. Wir sind mehr, wir sind wehrhaft, und jetzt erst recht. Das Wort hat die Abgeordnete Joana Cotar.”
“Auch dafür müssen Sicherheitsbehörden stärker sensibilisiert werden. Als Mitglieder des Bundestages sollten wir alle stets der Würde des Hohen Hauses gerecht werden. Darum lassen Sie uns streiten – hart in der Sache, aber menschlich in Sound und Umgang, mit Anspruch und Anstand, nicht mit NSDAP-Vokabeln und Diffamierungen. Streiten als deutsche Abgeordnete, die deutsche und europäische Interessen vertreten, nicht russische oder chinesische. Ich bin sicher: Unsere politische Kultur und die demokratische Mehrheit sind viel stärker als alle Rechtsextremen, Linksextremen, Islamisten und Radikalen, als alle Feinde der Demokratie zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein langjähriger lokalpolitischer Weggefährte Rolf Fliß und ich wurden allein deshalb attackiert, weil wir grüne Politiker sind. Das sollte allen hier zu denken geben.”
“Wir brauchen stärker sensibilisierte Sicherheitsbehörden und eine Justiz, die in die Lage versetzt wird, Täter schneller und konsequenter zu verurteilen. Bei zugespitzter Bedrohungslage, finde ich, brauchen auch Kommunalpolitiker/-innen Personenschutz. Länger andauernde Auskunftssperren müssen jetzt kommen. Das sind kleine Schritte, aber ein großer Sicherheitsgewinn. Wenn sich der Hass wie in den letzten Wochen gegen Politikerinnen und Politiker entlädt, die Rolf, Matthias, Yvonne, Katrin, Petra oder Kai heißen, dann muss uns allen klar sein: Es kann jeden und jede treffen. Allen muss aber genauso klar sein: Diejenigen, die weiblich, migrantisch oder queer gelesen werden, die einer Minderheit angehören, erleiden Herabwürdigungen und Bedrohungen noch häufiger und hemmungsloser.”
“Wer Politikerinnen und Politiker zu Feindbildern, Sündenböcken oder Freiwild erklärt, tickt autoritär, antidemokratisch, extremistisch. Gegen Verrohung, Radikalisierung und Gewaltbereitschaft braucht es ein knallhartes Stoppschild, gesellschaftlich und politisch. Die Innenministerinnen und Innenminister müssen wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen, um Ehrenamtliche und Wahlkämpfende besser zu schützen. Plakate aufhängen, Infostände machen und Veranstaltungen gehören zum fairen Wettbewerb in freien Wahlen und Wahlkämpfen. Niemand, der sich demokratisch engagiert, darf sich bedroht fühlen – im Netz nicht und im öffentlichen Raum nicht. Deshalb sind die volle Härte und Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats gefordert.”
“Beleidigungen gegen Ehrenamtliche, gegen Vereinsvertreter, körperliche Angriffe auf Rettungskräfte, Polizei, Feuerwehr, Morddrohungen gegen Journalistinnen und Kommunalpolitiker, Belagerung von Spitzenpolitikerinnen und -politikern sind Ausdruck einer Verrohung gesellschaftlicher Ränder, einer Radikalisierung einzelner Gruppen. Das können und werden wir nicht dulden. Was hinter den Statistiken verschwindet: Es geht um konkrete Schicksale angegriffener Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen oder für uns als Gesellschaft ihren Dienst tun. In einer Woche feiern wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Es ist Wertekompass, Freiheitsgarantie und unsere Hausordnung für respektvolles Zusammenleben. Es gilt ohne Abstriche. Der Staat und die Gesellschaft – das sind wir alle. Wir müssen uns gemeinsam als wehrhaft erweisen – tagtäglich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung, egal aus welchem Spektrum, egal von wem. Das Mordattentat auf den slowakischen Premierminister Fico erschüttert uns alle. Auch von uns die besten Genesungswünsche! In den letzten Wochen häuften sich Angriffe auf Politikerinnen und Politiker hierzulande; neu ist die Bedrohung aber nicht. Wer jetzt noch Weckrufe fordert, hat jahrelang geschlafen. Die Ermordung von Walter Lübcke ist fünf Jahre her, der Messerangriff auf Henriette Reker neun. Aus Worten wurden Taten.”
“Mit zwei Heizkostenzuschüssen und über die Einmalzahlung haben wir Studierende mit 567 Millionen Euro unterstützt. Um unsere Strukturreform zu komplementieren, müssen wir jetzt als Haushaltsgesetzgeber noch mal ran. Wir brauchen auch den Garantiebetrag der Kindergrundsicherung für über 18-Jährige. Dann würden wir weiter BAföG-Geschichte schreiben und das BAföG endlich elternunabhängiger machen und ganz konkret mehr Studierende mehr unterstützen. Weiter geht’s! Machen statt Mäkeln! Der nächste Redner ist Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Darum benötigen wir jetzt dringend auch ein Plus bei den Bedarfssätzen und auch ein Plus beim Wohnkostenzuschuss. Dafür werden wir uns im parlamentarischen Verfahren weiter einsetzen. Für meine Fraktion werbe ich einmal mehr eindringlich darum, einen Mechanismus einzubauen, wie auch zum Beispiel bei Renten und Bürgergeld, mit dem das BAföG automatisch, regelmäßig und berechenbar erhöht wird. Das muss im Interesse von uns allen sein. In Zukunftschancen investieren wir viel mehr. Mit dem Programm „Junges Wohnen“ fördern wir seit 2023 Studierenden- und Azubi-Wohnen mit jährlich 500 Millionen Euro. Das schafft mehr bezahlbaren Wohnraum. Das Deutschlandticket für Studierende ermöglicht Mobilität zu vergünstigten Preisen. Auch in der Energiekrise konnten Studierende auf uns zählen.”
“Die neue Studienstarthilfe wird jungen Menschen aus Familien mit Sozialleistungsbezug künftig die ersten finanziellen Hürden am Studienanfang nehmen. Das ist ein toller Schritt; denn mit dem Zuschuss in Höhe von 1 000 Euro wird das BAföG für sie zum Sprungbrett. Dass die Union selbst daran mäkelt, das macht uns fassungslos. Auch an anderer Stelle gibt es endlich Updates. Wir erleichtern den Studienfachwechsel und ermöglichen mehr Flexibilität bei der Studiendauer. Boah, haben wir das hier lange diskutiert. Wir machen das jetzt endlich. Wir erhöhen die Freibeträge um weitere 5 Prozent. Mehr Studierende erhalten damit Zugang zum BAföG. Teilgeförderte profitieren von höheren BAföG-Zahlungen. Und ja, viele Studierende sind armutsgefährdet und leiden besonders unter Inflation und hohen Mieten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Connemann, es ist kein Zufall, dass sich niemand mehr an die BAföG-Reformen von Frau Karliczek und Frau Wanka erinnert. Das BAföG baut Barrieren ab und ermöglicht freie Bildungswege. Diese Wahlperiode ist die erste in der Geschichte der Bundesrepublik und seit Bestehen des BAföGs mit mehr als einer Reform. Als Koalition haben wir direkt im ersten Regierungsjahr die Freibeträge um 20,75 Prozent, die Bedarfssätze um 5,75 Prozent und den Wohnkostenzuschuss um 10,8 Prozent erhöht. Damit haben wir Studis entlastet, den Zugang zum BAföG erweitert, Wohnkosten gedämpft. Das war das höchste Plus aller Zeiten, und es war bitter nötig. Wir kennen die Sorgen der Studierenden. Jetzt, im zweiten Schritt, reformieren wir das BAföG weiter und gehen an seine Strukturen.”
“Der Europäische Rat beschäftigt sich aktuell mit dem Vorschlag, die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarkts – freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr – um eine fünfte Freiheit zu erweitern: die Freiheit von Forschung, Innovation und Bildung. Gut so! Die Mutigen unter uns lade ich daher ein, größer zu denken. Schöpfen wir das Potenzial der EU voll aus, und treiben wir den Bau eines chancengerechten Europäischen Hochschulraums weiter voran! Vielen Dank. Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Alexander Föhr.”
“Stärken wir dies gemeinsam weiter! Die Initiative Europäische Hochschule schafft transnationale Allianzen von Hochschulen, die eng zusammenarbeiten und gemeinsame Studiengänge und Abschlüsse anbieten. Die Una-Europa-Allianz verbindet zum Beispiel elf Universitäten von Helsinki bis Madrid, von Dublin bis Bologna durch eine gemeinsame Strategie. Und so wird der Europäische Hochschulraum ganz konkret mit Leben gefüllt. Es gibt auch Visionen für die Zukunft. Wie wäre es mit einem europäischen Abschluss? Laut Plänen der EU-Kommission könnte ein solcher Abschluss zusätzlich zu unseren nationalen Abschlüssen vergeben werden und damit Mobilität und Anerkennung von Qualifikation innerhalb Europas weiter erleichtern. Ich finde das gut und diskussionswürdig.”
“Mit der Bologna-Reform haben wir ein sehr starkes Fundament, aber den Europäischen Hochschulraum müssen wir in einer Welt des Wandels kontinuierlich weiterentwickeln. In den vergangenen 30 Jahren hat Erasmus+ als weltweit einzigartiges Stipendien- und Mobilitätsprogramm Millionen von Studierenden ermöglicht, einzelne Semester ihres Studiums in einem anderen Land zu absolvieren. Erasmus+ ist für alle da und muss für alle zugänglich sein. Was wir an Erasmus haben, zeigt sich spätestens dann, wenn es wegbricht. Der Brexit bedeutete ein jähes Ende des Austauschs von jährlich 50 000 Studierenden zwischen UK und dem europäischen Kontinent. Erasmus ist ein zentraler Hebel, jede neue junge Generation von der europäischen Idee zu begeistern und auch ein wechselseitiges Verständnis zwischen europäischen Nationen zu stärken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa rückt zusammen, und das ist eine Ode an die Freude. Der Bologna-Prozess hat die Hochschulbildung in Europa in den letzten zwei Jahrzehnten nachhaltig verändert und gestärkt. Ob Mobilitätstreiber, gemeinsame Studienstrukturen, wechselseitige Anerkennung von Studienleistungen oder vergleichbare Kompetenzen: Die Vorteile und die Fortschritte durch ein Studium „made in Europe“ sind offensichtlich eine Erfolgsstory. Aber bei keinem monumentalen Bauwerk sind die Arbeiten je ganz beendet. Kontinuierliche Instandhaltung, veränderte Sicherheitsstandards, ob Kölner Dom, Sagrada Família oder Karlsbrücke: Die Baumaßnahmen und Aufgaben gehen immer weiter. Ähnlich verhält es sich mit dem Europäischen Hochschulraum.”
“Heute ist es eine wuchtige Vereinbarung aller 16 Bundesländer mit dem Bund, über die sich meine Fraktion und die gesamte Koalition freut; denn sie bringt vor Ort ganz konkret sozialen Fortschritt. Das Startchancen-Programm ist der Anfang einer Bildungswende. Es zeigt, was geht, wenn alle endlich an einem Strang ziehen: Bund, Länder, Kommunen, Bildungsforschung und Zivilgesellschaft – nach IGLU und PISA-Studie bitter nötig. Geben wir Kindern wie Amina die Chance, endlich richtig durchzustarten – mit besseren Schulen, mehr Empowerment, mit Entlastung, auch durch die Kindergrundsicherung, kurzum: mit gleichen Startchancen und echten Zukunftsaussichten. Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.”
“Dank des Chancenbudgets, der Säule II, kann Amina künftig an gezieltem Förderunterricht in Deutsch teilnehmen. Und auch die Lehrkräfte an ihrer Schule werden durch zwei Schulsozialarbeiter/-innen entlastet; denn Säule III sorgt für multiprofessionelles Personal. So entwickeln wir aus Brennpunktschulen Zukunftslabore. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion haben ja jetzt hier in einer Tour durchgemäkelt. Ich sage Ihnen nur: Herr Wüst, Herr Günther und auch Herr Wegner finden dieses Programm sehr gelungen und werden es nutzen. Ich sage das als jemand, der für meine eigene Fraktion 2015 in diesen Bundestag einen Antrag eingebracht hat, der die Blaupause für das Startchancen-Programm bedeutete: Damals war das eine Idee, die von der Kanzlerinnenpartei müde belächelt wurde.”
“Damit unterstützen wir 10 Prozent aller Schulen – konkret: 4 000 – in benachteiligten Quartieren, an denen 1 Million Kinder unterrichtet werden. Das Startchancen-Programm ist damit in der Tat die größte Bund-Länder-Bildungsinitiative, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals gab. Es ist Zeit, dass sich was dreht. Das Programm ist im Übrigen sozial gerecht, weil die Mittel nicht allein nach Himmelsrichtung und nach Steueraufkommen verteilt werden, sondern auch nach Sozialindizes. Denn Bedarfsgerechtigkeit schafft Chancengerechtigkeit. Aminas Grundschule wird eine der 900 Startchancen-Schulen in NRW sein. Durch Programmsäule I lässt sich in ihrer Schule eine Leseecke oder ein Kreativraum einrichten, der triste Schulhof durch neue Spielgeräte und Grünflächen für Bewegung aufpeppen.”
“Beim Lesen und Schreiben hat Amina noch Probleme. Noah in Bredeney und Amina in Karnap sind gleich intelligent, haben aber eben nicht die gleichen Startbedingungen. In Karnap kommt jedes zweite Kind aus einer armutsgefährdeten Familie, in Bredeney jedes zehnte. Bildungserfolg hängt in Deutschland immer noch viel zu stark von sozialer Herkunft, dem elterlichen Geldbeutel und der Postleitzahl ab. Wir wollen das ändern, wir werden das ändern. Alle Kinder haben gleiche Startchancen verdient. Mit dem Startchancen-Programm erneuern wir heute das Bildungsversprechen von „Chancen für alle“, und das freut mich auch persönlich als Arbeiterkind. Gemeinsam mit den Ländern investieren wir ab dem nächsten Schuljahr zusätzliche 20 Milliarden Euro für zehn Jahre.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein großer Tag für Bildungsgerechtigkeit. Heute wird Kooperation für Chancengerechtigkeit ganz konkret; denn Bildung ist präventive Sozialpolitik. Noah ist sieben Jahre alt und lebt mit seinen Eltern in Essen-Bredeney. Zahlen und Buchstaben kannte er schon vor der Einschulung, Diktate machen ihm Spaß. In seiner Grundschulklasse wird er mit 18 Schülerinnen und Schülern unterrichtet. Nach der Schule holt ihn meist seine Oma ab; sie unterstützt ihn auch bei den Hausaufgaben. Amina ist sieben Jahre, wohnt auch in Essen, aber im Stadtteil Karnap. Ihre Mutter ist alleinerziehend und arbeitet im Schichtdienst, weshalb Amina und ihre Geschwister oft allein zu Hause sind. Ihrem Lehrer fällt es schwer, bei 27 Kindern in der Klasse für Ordnung zu sorgen.”
“Deshalb braucht es eine stärkere interessen- und wertegeleitete Wissenschaftskooperation, man könnte auch sagen: eine Außenwissenschaftsrealpolitik. Die Frage ist doch: Was nutzt uns, und was droht uns zu schaden? Das ist ein wichtiger Gradmesser für unsere Wissenschaftskooperation. Da würde ich sagen: Bei Hochrisikoforschung gebietet sich Vorsicht an der Bahnsteigkante. Bei der Forschung zu großen globalen Fragen unserer Zeit und unserer Zukunft wie Klimaschutz und Biodiversität sollten wir mehr Kooperation wagen. Herr Kollege. Es geht nicht um das Ob von Internationalisierung, sondern nur um das Wie. Darauf gibt der Antrag viele gute Antworten. Das Wort hat der Kollege Peter Heidt für die FDP-Fraktion.”
“Die Nationale Sicherheitsstrategie und die Internationalisierungsstrategie folgen darauf; denn wir brauchen eine andere Wissenschaftskooperation als heute. Der klare Kompass ist die Diversifizierung. Es war doch falsch, 20 Jahre lang die deutsch-asiatische Wissenschaftskooperation nur auf China einzuengen. Die ASEAN-Staaten wollen mit uns viel enger kooperieren, ob Singapur als Innovationsökosystem, ob Malaysia mit seinen Regenwäldern, wo man ganz viel Biodiversitätsforschung machen kann, oder ob Indonesien, auch ein Land, das mit uns viel enger kooperieren will. Unser Kompass ist auch ein neues Risikobewusstsein und mehr Awareness. Das heißt nicht Decoupling, aber De-Risking, und das müsste doch im gemeinsamen Interesse dieses Hauses sein.”
“Wir haben unsere Wirtschaftsbeziehungen erfolgreich ausdiversifiziert, und genauso notwendig ist das jetzt für die Wissenschaftskooperation. Unter Freunden und Partnern spioniert man sich nicht aus; das ist ein wesentlicher Punkt für Forschungskooperation. Die Gefahr für deutsche Forschungseinrichtungen durch Russland ist gewachsen. Seit Putins Angriffskrieg gibt es noch mehr Desinformationskampagnen, noch mehr Cyberangriffe aus Russland. Wir müssen uns dagegenstemmen. Im Übrigen: Die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage ist nach Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes ein anderer Akteur, nämlich China. Darauf müssen wir reagieren. Maximale Freiheit geht nur mit besserem Schutz und mit mehr Sicherheit. Deshalb haben wir die China-Strategie gemacht.”
“Deutsche und europäische Schutzprogramme gehören dazu, von der Philipp-Schwartz-Initiative der Alexander-von-Humboldt-Stiftung über Scholars at Risk bis zum neuen EU-Fellowship-Programm, das wir als deutsches Parlament maßgeblich mit vorangetrieben und angeregt haben. Ich lade alle dazu ein, unseren Vorschlag einer University in Exile nicht wegzumeckern, sondern gemeinsam weiterzudenken und das in die Zukunft zu tragen. Das Ministerium hat Ihnen geantwortet. Die Konzeptentwicklung beginnt. Das genau ist der Punkt, an dem man das auch in die Haushaltsberatungen einmünden lassen kann. Als Land und als Kontinent der Wissenschaftsfreiheit tragen wir für Forschende im Exil Verantwortung. Zweitens. Die Zeitenwende macht vor der Wissenschaft keinen Halt.”
“Darum sind wir bestens gerüstet für den internationalen Innovationswettbewerb. Daher gilt gestern wie heute: Kooperation in Europa, mit europäischen Partnern, ist ein wesentlicher Treiber für Internationalisierung, und dafür setzen wir uns als regierungstragende Fraktion weiter ein. Unser Antrag gibt Antworten auf viele neue Herausforderungen. Erstens. Exzellente Wissenschaft braucht weltweite Wissenschaftsfreiheit. Autoritäre Regime versuchen, Wissenschaft einzuschränken und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 3,6 Milliarden Menschen leben in Ländern, in denen die Wissenschaftsfreiheit ganz oder vollständig eingeschränkt ist. Das sind 45 Prozent der Weltbevölkerung; das sind erschreckend viele, und das muss sich dringend ändern. Wir wollen die Unterstützung für bedrohte Wissenschaftler/-innen und Studierende weltweit weiter ausbauen.”
“Umgekehrt geht an deutsche Azubis, Studierende und Forschende eine Einladung: Sammelt Auslandserfahrungen – ob mit Erasmus- oder DAAD-Stipendien –; denn das bereichert! Wir wollen, dass akademische Mobilität geboostert wird. Statt Braindrain wollen wir Brain Circulation fördern. Wissenschaft überwindet Grenzen, in Köpfen, über Disziplinen und über Staatsgrenzen hinweg. Marie Curie, Physikerin, in Polen geboren, in Frankreich studiert und gearbeitet, Nobelpreise aus Schweden – ohne sie gäbe es kein Röntgen in den Arztpraxen –, sie lebte den europäischen Forschungsraum. Ihr Wissen weitete Horizonte. Wir wollen mehr europäische und internationale Wissenschaftskarrieren fördern. In Europa leben etwa 6 Prozent der Weltbevölkerung, aber Forschung und Entwicklung made in Europe sorgen für über 25 Prozent der globalen Wissensproduktion.”
“Wir wollen, dass Deutschland Talentmagnet für internationale Spitzenkräfte bleibt. Deutschland ist die drittstärkste Volkswirtschaft. Wir sind stabil unter den Top Ten der Innovationsspitzenreiterländer. Und seit dem Wintersemester 2022/2023 sind wir Gastland Nummer drei für internationale Studierende, und damit vorgerückt. Darauf können wir stolz sein, und das spornt uns an, weiterzumachen. Unser Job ist es, gute Studien- und Arbeitsbedingungen anzubieten und sie fortzuentwickeln. Unser Antrag enthält hier ein Pflichtenheft: Bürokratieabbau, Visabeschleunigung, Willkommensinfrastruktur an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, verlässliche Karrierepfade, familien- und diversitätsfreundliche Campusse, Austauschprogramme und Mittlerorganisationen stärken. Das alles gehört dazu. Lassen Sie uns dafür gemeinsam weiter wirken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf meinen Vorredner möchte ich antworten mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe: „Es gibt keine patriotische Kunst und keine patriotische Wissenschaft. Beide gehören, wie alles hohe Gute, der ganzen Welt an …“ Goethe hat recht: Gute Wissenschaft ist international und weltoffen, und das ist bestens so. Heute ist der Internationale Tag gegen Rassismus, ein geradezu perfekter Anlass, um über die Internationalisierung und Internationalität von Wissenschaft und Forschung zu diskutieren. Rassismus ist brandgefährlich und ein Hindernis für Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung; denn Wissenschaft braucht Technik, Toleranz, Talente, keinen Hass, keinen Nationalismus.”
“Vielfältige Initiativen, viele Hochschulen und Forschungseinrichtungen befinden sich im Dialog mit der Gesellschaft und zeigen, wie es geht. Immer mehr Forschende kommunizieren ihre Ergebnisse immer besser. Das sollten wir weiter unterstützen. Vertrauen in die Wissenschaft ist auch nach der Coronapandemie kein Selbstläufer. Weltweit versuchen autoritäre Kräfte, Vertrauen in Wissenschaft zu erschüttern und Unsicherheiten zu schüren. Wehren wir uns dagegen, indem wir Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus weiter stärken – getreu dem Motto: Fakten first! Die nächste Rednerin ist Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.”
“Der Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft lebt eben auch durch guten, unabhängigen Wissenschaftsjournalismus, der aus der Forschungswelt berichtet. Seine Bedeutung ist wichtiger denn je, und er darf Umbrüchen in der Medienlandschaft nicht zum Opfer fallen. Wir setzen uns deswegen für eine Stiftung ein, die Wissenschaftsjournalismus aktiv fördert – unabhängig und staatsfern. Bewährte Stiftungsmodelle, von Friedensforschung bis zur Innovation in der Hochschullehre, zeigen: Das ist ein gangbarer Weg. Das BMBF arbeitet mit der #FactoryWisskomm, mit den Wissenschaftsjahren und mit vielen weiteren lang etablierten Formaten an der Sichtbarkeit von Wissenschaft und der Weiterentwicklung von Wissenschaftskommunikation.”
“Es braucht gegenseitiges Verständnis, auch für die Rollenverteilung: Die Wissenschaft empfiehlt, und die Politik entscheidet. Laut einer Studie, die 2022 im Magazin „Science“ erschienen ist, haben weltweit etwa 40 Prozent von fast 10 000 befragten Coronaforschenden Anfeindungen erfahren. Auch Klimaforschung und Sozialwissenschaften geraten ins Visier von Wissenschaftsleugnern und -feinden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Forschende deshalb aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Wir müssen Rückendeckung und Schutz für Wissenschaftler/-innen sicherstellen, die ihre Ergebnisse öffentlich teilen. Lassen Sie uns gemeinsam den Attacken auf die Wissenschaftsfreiheit entgegenstellen. Der Sportteil in den Tageszeitungen ist ein Evergreen, eine Wissenschaftsseite sollte es werden.”
“Wer in die Wissenschaft geht, muss neben Forschungsmethoden auch lernen, Ergebnisse verständlich zu kommunizieren. Wer seine Forschung vermittelt, braucht dafür zeitliche und finanzielle Ressourcen und verdient Anerkennung. Die BMBF-Forschungsförderung muss immer auch die Kommunikation beinhalten und adressieren. Erfolgreiche Wissenschaftskommunikation sollte ein Karrierevorteil und Reputationsbonus für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sein. Wir schlagen unserer Regierung vor, mit einem gut dotierten Preis zu mehr Sichtbarkeit von Wissenschaftskommunikation beizutragen. Der Brückenschlag zwischen Wissenschaft und Gesellschaft gelingt vor allem auch mit partizipativen Formaten.”