Kai Gehring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte mich bewusst entschieden, in der zweiten Runde der Haushaltsdebatte zu sprechen. Aber weil Sie mich ja so herzlich angesprochen haben, Frau Kollegin, wollte ich Sie informieren, dass ich dieser Debatte vor allem deshalb intensiv lauschen wollte, um mal zu hören, ob von der Union irgendein konzept…”
“Und jetzt haben wir zwei inhaltlich große Reformen und mit dem Krisenmechanismus noch eine dritte auf den Weg gebracht. Die größten BAföG-Erhöhungen aller Zeiten. Vielen Dank, Herr Gehring. Wir wissen, dass das noch nicht reicht, um alle Studierenden aus dem Armutsrisiko herauszuholen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich wollte kurz nachfragen, ob Sie für das Parlament noch mal transparent machen können, ob Ihre Amtsvorgängerin als Forschungsministerin damals die Nationale Roadmap für Forschungsinfrastrukturen abgeschlossen hatte.”
“Wie erreichen wir in unserer sehr vielfältigen Diversity-Gesellschaft andere Communitys? Damit sollten wir uns alle miteinander beschäftigen. Und hier kommt Journalismus ins Spiel. FLOW wird seit Kurzem im Rahmen der ARD-Mitmachaktion #unsereFlüsse weitergeführt.”
“Diese Peilung bringen wir heute auf den Weg und schlagen auch vor, mit einem neuen, gut dotierten Preis der Bundesregierung zu mehr Sichtbarkeit von Wissenschaftskommunikation beizutragen. Höchste Zeit dafür! Zurück zu den Bächen.”
“Ein Beispiel: Bürgerinnen und Bürger erforschen Fließgewässer und schaffen gemeinsam Wissen – kurz: FLOW. Mit unserem Antrag, den wir heute abschließend beraten, wollen wir die Bedingungen für Wissenschaftskommunikation verbessern, damit Wissenschaft und Gesellschaft noch enger in den Dialog treten und gemeinsam Wissen schaffen können.”
The complete record
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“Als Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wünschen wir allen Azubis auf ihrem Weg zum Abschluss viel Erfolg. Die Anzahl neuer Ausbildungsverträge ist leicht gestiegen, zugleich die Nachfrage nach Ausbildung bei jungen Menschen leicht gesunken. Wir brauchen aber alle angesichts der Fachkräftekrise. Wir brauchen dringend mehr Meister und mehr Master. Wir dürfen kein Potenzial zurücklassen. Gerade die 2,6 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben, brauchen Perspektiven. Das ist tatsächlich eine gemeinschaftliche Aufgabe. Eröffnen wir denen zweite und dritte Chancen auf Abschlüsse und auf Anschlüsse, bieten wir allen eine qualitativ hochwertige Ausbildung!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut Berufsbildungsbericht haben im Jahr 2022 475 100 junge Menschen einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen. 475 100 junge Menschen, die eine sehr gute Karriereentscheidung getroffen haben, die sich in den nächsten Jahren von Auszubildenden zu Fachkräften entwickeln werden und die unsere Wirtschaft klimagerecht und digital transformieren, mit klugem Kopf und mit geschickten Händen. Diese jungen Menschen bilden die wirtschaftliche Basis unseres Landes. Das gilt genauso für über 186 000 junge Menschen, die ihre Ausbildung im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen angefangen haben. Das sind unter anderem unsere zukünftigen Erzieherinnen und Erzieher und Pflegekräfte, die in den Care-Branchen den demografischen Wandel gestalten helfen.”
“– hat doch mehr an alte Hightechstrategien und kalten Kaffee erinnert und nicht an die neue Zukunftsstrategie dieser Bundesregierung. Nächster Redner ist der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich finde, dass Forschende in unserem Land Chancen und Risiken großartig abwägen und dass wir mit Technologiefolgenabschätzung „made in Germany“ sehr gut gefahren sind – übrigens zuletzt in der Coronapandemie: Da hat die Wissenschaft in Deutschland den Stresstest bestanden. Ich finde es sehr, sehr gut, was der Coronaexpertenrat für dieses Land geleistet hat. Das war eine sehr gute interdisziplinäre Art und Weise der wissenschaftlichen Politikberatung. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. Da noch mal hinzuschauen – letzter Satz –, das als Blaupause zu nutzen für interdisziplinäre Expert/-innenpanels, das wäre ein wichtiger Schritt. Alles, was Sie sonst in Ihrer Technologieagenda aufgeschrieben haben, liebe Union, – Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.”
“Wer den Menschen allerdings zeitnah eine stabile Energieversorgung durch Kernfusion suggeriert, ignoriert die Fusionskonstante und baut da auf Sand. All diejenigen, die sich in dem Feld der Wissenschaft wirklich in der Tiefe auskennen, sagen: Eine schnelle Verfügbarkeit dieser Energie aus Kernfusion ist und bleibt unrealistisch. Trotzdem forschen wir natürlich weiter in dem Feld, weil wir diese Grundlagenforschung dringend brauchen. Aber wir können doch jetzt nicht unseren aktuellen Transfer der Energieversorgung auf etwas aufbauen, was vielleicht in 20 oder 25 Jahren funktioniert. „Technologieoffenheit“ heißt eben nicht, fossilen Träumen hinterherzuweinen oder Heilsversprechen anzuhängen. Jetzt haben Sie ja auch im CDU/CSU-Antrag zu dieser Technologieagenda einiges zur wissenschaftlichen Politikberatung gesagt.”
“Im Vergleich zum letzten Jahr hat sich der Ausbau von Solarenergie in den ersten Monaten dieses Jahres bereits verdoppelt. Da kann ich nur sagen: Weiter so! So geht der Zukunftspfad in eine klimaneutrale Industrieregion. Es ist selbstverständlich, dass wir bei der Energiewende auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Fortschritt setzen. Dank großartiger Wissenschaft in den Forschungsinstituten und Hochschulen werden Windräder und Solarpanels immer effizienter, smarter und günstiger. Das sind Innovationssprünge „made in Germany“. Das Mantra der Technologieoffenheit darf nicht zu Strategieunfähigkeit führen. Der Kampf gegen die Klimakrise muss jetzt geführt werden. Daher liegt es auf der Hand, welche Technologien wir für die Anwendung heute priorisieren, um unser Land zu modernisieren und zu dekarbonisieren. Die Zukunft ist erneuerbar.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidenden Jahre für die Klimarettung und bei der Energiewende sind jetzt, hier und heute. Nachdem moderne Energietechnologien durch konservative Wirtschaftsminister jahrelang ideologiegetrieben gedeckelt und im wahrsten Sinne des Wortes abgemeiert wurden – 160 000 Jobs in der Windkraftindustrie vernichtet –, hat die neue Bundesregierung schon im letzten Sommer den Turbo für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien gezündet. Sowohl ambitionierte Ausbauziele für Solarkraft und Windräder als auch die Ausstiege aus Atom und Kohle sind Katalysatoren für die überfällige klimagerechte Energietransformation, die wir brauchen. Dass es geht, zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen.”
“Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.”
“Jede Ausländerbehörde vor Ort muss „Welcome Center“ werden. Ausländische Abschlüsse müssen schneller und unbürokratischer anerkannt werden. Es ist doch irre, dass Anerkennung so lange dauert. Gleichwertig statt gleichartig – diesen Spirit erwarte ich im ganzen Land bei der Anwendung unserer Berufsanerkennungsgesetze. Und ich bin der Bundesaußenministerin dankbar, dass sie aktiv daran arbeitet, die Visawartezeiten zu verkürzen durch mehr Stellen in den deutschen Auslandsvertretungen. Das ist so wichtig, damit Studierende, damit die Wissenschaftler und alle Hochqualifizierten schneller ins Land kommen können. „Wartezeiten halbieren“ heißt „Fachkräftemangel reduzieren“. Vom Bildungs- und Einwanderungsland zum Fachkräfteland. Das ist der Weg, den die Fachkräftestrategie aufzeigt, und daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten.”
“Es gilt Arbeiterkindern Wege auf den Campus zu eröffnen und mehr Akademikerkinder für berufliche Bildung zu begeistern. Das ist eine doppelte Aufgabe für die Berufsorientierung – im ganzen Land, in jeder Schulform. Im Job brauchen wir gezielte Weiterbildung. Die Nationale Weiterbildungsstrategie hat ein Update bekommen. Wir führen die Bildungsteilzeit ein und fördern Weiterbildungsverbünde. Diese Koalition schafft endlich bessere Bedingungen für lebenslanges Lernen. Es ist elementar, alle Potenziale im Inland zu heben und niemanden zurückzulassen. Zugleich müssen wir ein attraktiveres Einwanderungsland werden. Nur ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht macht uns zum Talentmagneten. Mit Chancen-Aufenthaltsrecht, Chancenkarte und Punktesystem sorgen wir für Braincirculation und Hightech statt Hürden.”
“Fachkräftesicherung beginnt in Kita und Grundschule, indem sie Kreativität entfachen und Neugierde auf MINT wecken. Wir brauchen attraktivere Schulen, die Kinder und Jugendliche zu Bildungserfolgen beflügeln und Lehrkräftenachwuchs gewinnen. Darum: Bei Bildungsinvestitionen geizt man nicht; sonst verschärft man Fachkräftemangel und schwächt unsere Volkswirtschaft. Niemand sollte die Schule ohne Abschluss verlassen. Niemand sollte mit prekären Dumpinglöhnen abgespeist werden. Sorgen wir mit dieser Fachkräftestrategie gemeinsam dafür, dass alle Menschen im Land ihre Chancen nutzen können. Gerade die berufliche Bildung öffnet Chancen auf attraktive Karrieren. Handwerk hat goldenen Boden. Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Das machen wir unter anderem mit der „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ mehr als deutlich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beobachten eingetrübte Bildungsstudien und eine klaffende Fachkräftelücke. Unser Land schlittert in größte innenpolitische Turbulenzen, wenn wir nicht gemeinsam alle Hebel in Bewegung setzen für Nachwuchskräfte, Arbeits- und Fachkräfte. Denn: Menschen können sich nicht selber pflegen, Windräder installieren sich nicht von allein. Darum: Auf dem Weg zum Fachkräfteland muss Deutschland wieder Bildungsland werden! Es kann doch nicht sein, dass uns Fachkräfte fehlen in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Altenheimen, Handwerksbetrieben, Dienstleistungsunternehmen – von Care-Berufen bis zur Industriearbeiterin. Und gleichzeitig jedes Jahr Zehntausende Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Das muss sich ändern!”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke.”
“Was es braucht, ist aber endlich eine bundesweite Lösung für diese Menschen, die ihnen die Angst vor der Abschiebung nimmt. Die Prioritätensetzung des Bundesinnenministeriums mit Blick auf das Prinzip der Gleichbehandlung, aber auch mit Blick auf 10 000 potenzielle Fachkräfte in unserem Land ist mehr als fragwürdig. Meine Damen und Herren, Wissenschaftsfreiheit und das Recht auf Bildung sind Gradmesser für Demokratie und Menschenrechte. Russlands Angriffskrieg ist auch ein Feldzug gegen diese Werte. Unsere Antwort ist Solidarität und Stärkung der Menschen im Bildungs- und Wissenschaftssystem – und das auch weiterhin, auch im zehnten Monat des Kriegs, so lange, wie es notwendig ist. Unsere Botschaft bleibt: Wir stehen weiter an eurer Seite. Vielen Dank, Herr Kollege Gehring.”
“Erste Bilanzen zeigen: Der Bedarf ist riesig. Allein das „Integra“-Programm verzeichnete bis September 53 000 Anfragen. Besonders viele Drittstaatenangehörige haben das Programm in Anspruch genommen; das liegt auch an der nach wie vor unsicheren aufenthaltsrechtlichen Situation dieser Gruppe. Daher appelliere ich noch mal an die Bundesinnenministerin: Unsere Hilfe darf nicht nach Nationalität differenzieren. Laut Schätzungen der Hochschulrektorenkonferenz sind circa 10 000 Studierende aus Drittstaaten nach Deutschland geflohen. Diese Menschen sind vor dem gleichen Krieg geflohen wie gebürtige Ukrainerinnen und Ukrainer; sie müssen das gleiche Recht auf Schutz erhalten, um ihr Studium hierzulande fortzusetzen. Es ist ja gut, dass einzelne Bundesländer Sonderregelungen für internationale Studierende aus der Ukraine erlassen.”
“In Brüssel haben wir uns darüber hinaus dafür starkgemacht, dass es ein EU-weites Scholars-at-Risk-Programm gibt; angesichts der Weltlage und massiver Einschränkungen von Wissenschaftsfreiheit in vielen Ländern auf dem Globus wäre es an der Zeit. Für viele ist die neu eingerichtete Nationale Akademische Kontaktstelle Ukraine eine wichtige erste Anlaufstelle, in der alle Angebote gebündelt und strukturiert aufbereitet werden. Das BMBF und der DAAD haben Programme wie „Integra“ und „Welcome“ erweitert und die Programme „Ukraine digital“ und „Digitaler Campus“ ins Leben gerufen. Das Programm „Ukraine digital“ dient übrigens vorrangig der Stabilisierung der ukrainischen Hochschulen vor Ort und ermöglicht Studierenden und Lehrenden aus der Ukraine eine Fortführung ihrer akademischen Laufbahnen, und das ist so wichtig.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in diesen Zeiten stärken wir die Mittlerorganisationen der deutschen auswärtigen Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik institutionell, und über das Sondervermögen konnten wir außerdem zusätzliche Mittel für die Ukrainehilfe zur Verfügung stellen. Das sind Erfolge aus den Haushaltsberatungen, die einen riesigen Unterschied machen, sowohl für unsere deutsche Wissenschaftsdiplomatie als Ganzes als auch für die Einzelschicksale von Menschen, deren Leben durch Russlands Krieg über Nacht auf den Kopf gestellt wurde. Das zeigt sich auch sehr deutlich bei den Schutzprogrammen für gefährdete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, zum Beispiel der Philipp Schwartz-Initiative der Alexander von Humboldt-Stiftung, die einen enormen Andrang erfährt.”
“Die Hilfsbereitschaft von Ländern, Kommunen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen war von Anfang an großartig. Dieses Engagement aller in Kitas, Schulen, Ausbildungsbetrieben und Hochschulen möchten und müssen wir aufrechterhalten. Aktuell besuchen rund 200 000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine eine deutsche Schule. Respekt vor allen Lehrkräften! Die Länder leisten hier eine große Kraftanstrengung, um Integrationsmaßnahmen unbürokratisch umzusetzen. Zur zentralen Koordinierung dieser Aufgabe hat die Kultusminister/-innenkonferenz eine Taskforce „Ukraine“ eingerichtet. Der Bund unterstützt die Länder umfassend bei der Finanzierung der Ausgaben für Geflüchtete aus der Ukraine, allein in diesem Jahr mit 3,5 Milliarden Euro, und das ist richtig angelegtes Geld.”
“Auch jetzt, auch heute und so lange, wie es erforderlich sein wird, stehen wir weiter unbeirrt an der Seite der Menschen in der Ukraine, indem wir weiter Schutzsuchende in unserem Bildungs- und Hochschulsystem willkommen heißen und indem wir durch Unterstützungsmaßnahmen in der Ukraine auch das dortige Bildungs- und Wissenschaftssystem in den Blick nehmen. Diese Unterstützung tragen wir als Abgeordnete voran, und darum haben wir als Koalitionsfraktionen schon im Mai diesen Antrag eingebracht. Seitdem ist jeder der Forderungspunkte umgesetzt worden, angefangen mit der Öffnung des BAföG für ukrainische Geflüchtete, unbürokratisch und zackig wie nie zuvor. Mittlerweile konnte so vieles geschafft werden, und daher danke an alle, die dafür Sorgen tragen!”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar begann Putin seinen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine. Fast zehn Monate später bringt er immer noch tagtäglich unfassbares Leid über die Zivilbevölkerung: 17 000 Zivilisten wurden verletzt oder getötet; Millionen von Menschen in der Ukraine harren derzeit bei eisigen Minusgraden ohne Strom, Wärme und fließendes Wasser aus; seit Kriegsbeginn sind schätzungsweise 17 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine vor den Angriffen geflohen oder haben das Land verlassen. Fast 1 Million von ihnen haben Zuflucht und ein neues Zuhause bei uns in Deutschland gefunden, darunter viele Schülerinnen und Schüler, Studierende und Forschende, deren Bildungswege und akademische Laufbahnen durch Kampfhandlungen unterbrochen wurden.”
“– Nunmehr hat das Wort Norbert Altenkamp, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dieses Momentum, diesen Drive sollten wir in den nächsten Jahren nutzen für eine Offensive zu CO2-neutralen und klimagerechten Wissenschaftseinrichtungen; denn bei den Liegenschaften der Länder sind es die Hochschulen, die den Löwenanteil der Energie verbrauchen und enormen energetischen Sanierungsbedarf aufweisen. Gerade unsere Infrastrukturen des Wissens sollten klimagerecht modernisiert werden, und bei jedem Neubau muss Goldstandard für Klimaneutralität gelten. Herr Kollege. Das spart Energie. Das spart Kosten. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Das wäre vorbildlich, klima- und ressourcenschonend. Ich will, dass die Hochschulen klimaneutral werden, keine Härtefälle sind, sondern Zukunftslabore für ökobauliche Innovation und – Und ich würde wollen, dass Sie jetzt zum Ende kommen. – klimagerechten Fortschritt. Das ist Zukunft. Vielen Dank.”
“2026 stehen zusätzliche 154 Millionen Euro für mehr Cluster bereit. Das ist doch mehr, als die Union zustande gebracht hat. Daher: Es ist Zuversicht angebracht, dass wir als Bund die Wissenschaft im Zusammenwirken mit den Ländern gut durch die Energiekrise bringen. In Baden-Württemberg wurde eine Inflationsrücklage in Höhe von 1 Milliarde Euro beschlossen – eigens für die Landesliegenschaften und damit vor allem für die Hochschulen. Das ist kein Zufall. Das kann von anderen Ländern nachgemacht werden. Mit Ihrem Antrag zeigen Sie, liebe Union, aber auch, dass Ihnen Zukunftsideen fehlen. Fossile Energiepreise drosseln und weitermachen wie bisher, das reicht nicht. Jede Wissenschaftseinrichtung entwickelt derzeit Pläne, wie sie Energie einsparen, sie effizienter nutzen und wie sie auf Erneuerbare umsteigen kann.”
“Das ist gezielte Entlastung und passgenau für die sehr vielfältige Wissenschaftslandschaft im Land. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind darüber hinaus als „geschützte Kunden“ eingestuft. Ihre Gasversorgung ist sichergestellt. Auch das ist gut so. Wir entlasten in der Krise und modernisieren im Übrigen für die Zukunft. Ich darf an dieser Stelle noch einmal an die sehr wegweisenden Beschlüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz erinnern. Im November war’s. Hallo, Kurzzeitgedächtnis! Der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ wird endlich dynamisiert: um 3 Prozent pro Jahr, synchron zum Pakt für Forschung und Innovation. Das ist großartig, weil es bis 2027 für die Hochschulen als Herzstücke unseres Innovationslandes noch einmal zusätzliche 676 Millionen Euro bedeutet. Auch die Exzellenzstrategie wird weiterentwickelt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Unionsfraktion gibt den Regierungsfraktionen eine sehr gute Gelegenheit, ihre umfassenden Krisenmanagementbeschlüsse zum Schutz unseres Wissenschaftssystems darzustellen. Wir sorgen dafür, dass unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen bei den Energiekosten entlastet werden mit 2 Milliarden Euro aus dem wirtschaftlichen Abwehrschirm dieser Bundesregierung. Alle Wissenschaftseinrichtungen – liebe CDU/CSU-Fraktion, Hochschulen sind Wissenschaftseinrichtungen – erhalten die Dezember-Soforthilfe und werden somit schon in diesem Jahr entlastet. Die Strom- und Gaspreisbremse gilt ebenso für alle Wissenschaftseinrichtungen, im Übrigen verbrauchsabhängig. Das heißt, besonders energieintensive Einrichtungen profitieren von den günstigeren Parametern für die Industrie.”
“Vielen Dank. – Sie haben jetzt China schon angesprochen. Für uns ist natürlich spannend, wie die China-Strategie in der Federführung des Auswärtigen Amtes mit der Internationalisierungsstrategie bei Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Federführung des Bildungs- und Forschungsministeriums verzahnt sein wird. Und wenn Sie vielleicht noch den einen oder anderen Hinweis geben können, wie Sie bei der Internationalisierungsstrategie die Stakeholder-Beteiligung organisieren wollen; denn es wollen ja viele – vom DAAD bis zum Goethe-Institut – daran mitwirken.”
“Die erste Frage dazu wäre, wie Sie eigentlich mit dazu beitragen wollen, dass unserem zentralen Wert der Wissenschaftsfreiheit international mehr Geltung verschafft wird, und wie wir es hinbekommen, bei Bildung und Forschung mehr mit Wertepartnerschaften zu kooperieren.”
“Vielen Dank. – Ich würde von der Bildungsinnenpolitik noch ein bisschen den Blick auf die Bildungs- und Forschungsaußenpolitik weiten. Die Internationalisierung und die Kooperation bei Bildung, Wissenschaft und Forschung ist eine ganz wichtige Aufgabe unserer Bundesregierung. Ich würde Sie als Ministerin gerne zur Internationalisierungsstrategie befragen. Wir haben es jetzt im parlamentarischen Verfahren geschafft, dass die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik finanziell erheblich gestärkt worden sind. Das ist eine sehr gute Grundlage, um jetzt auch die Internationalisierungsstrategie in der Vorhabenplanung für das nächste Jahr neu aufzulegen.”
“Es folgt Thomas Jarzombek für die CDU/CSU.”
“Unsere Hochschulen sind ein Herzstück des Wissenschaftssystems. Ich glaube, ich bin Ihnen zehn Jahre auf den Wecker gegangen, in denen ich die Dynamisierung der Mittel für den Hochschulpakt um 3 Prozent gefordert habe. Jetzt ist es beschlossene Sache. Die Hochschulen in Deutschland bekommen während der Laufzeit des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“ über eine halbe Milliarde Euro mehr von Bund und Ländern. Danke an die GWK, danke für die bewährte Bund-Länder-Zusammenarbeit! Es ist es großartig, dass wir unsere Hochschulen damit stärken; das ist ein großer Schritt. Ich finde, das war jetzt ein guter Schlusssatz. Insgesamt möchte ich als Schlusssatz formulieren, dass dieser Einzelplan 30 uns zu einem Allzeithoch bringt. Herr Kollege. Das parlamentarische Verfahren hat hier richtig viel rausgeholt; danke dafür.”
“Darum ist der Einsatz für Wissenschaftsfreiheit und für globale Bildungsgerechtigkeit weiter ein elementarer Bestandteil deutscher Außenpolitik. Deshalb ist es ein wichtiger Erfolg, dass wir die Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik um 52,5 Millionen Euro stärken und damit den Koalitionsvertrag buchstabengetreu erfüllen: 3-prozentige Aufwüchse für DAAD und AvH und Stärkung der Goethe-Institute. Das ist ein großer Schritt, der unterstreicht: Das Parlament wirkt, die Ampel auch. 3 Prozent Aufwuchs, das ist super; denn das unterstreicht, wie wichtig uns die Internationalisierung unserer Hochschullandschaft ist, wie wichtig Science Diplomacy ist und wie wichtig es ist, dass wir ein weltoffenes Innovationsland bleiben, das sich mit Wertepartnern weltweit unterhakt. – Danke für das Stichwort.”
“Heute genau vor neun Monaten hat Putin die Ukraine angegriffen. Die russische Armee bringt tagtäglich Leid über die Zivilgesellschaft. Darum integrieren wir tagtäglich ukrainische Geflüchtete in unsere Ausbildungssysteme und in unsere Berufswelt. Das ist wichtig, auch zur Fachkräftesicherung. Und darum stärken wir die Friedens- und Konfliktforschung: in Bielefeld, in Frankfurt, die naturwissenschaftliche. Denn Friedens- und Konfliktforschung trägt zur Konflikt- und Gewaltprävention und zur Wahrung von Frieden auf der Welt bei. Es braucht mehr Krisenvorsorge, und das kann Forschung leisten. „Frauen, Leben, Freiheit“ – im Iran sind gerade die Universitäten und die Schulen zentrale Orte des Protests, des Freiheitskampfes der jungen Generation.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich erst mal für die großartigen Haushaltsberatungen im Fachausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bedanken; danke an unsere Haushälterinnen und Haushälter und danke an das BMBF für diesen hervorragenden Etat für 2023! Was sind das für Zeiten, in denen wir gerade leben? Multiple Krisen sind der neue Normalzustand. Damit finden wir uns nicht ab, sondern wir empowern unser Bildungs- und Forschungssystem, um Krisen akut und langfristig bewältigen zu können. Darum stärken wir zum Beispiel die Klimaforschung, und wir stärken Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, indem wir sie unter den Schutzschirm stellen; die Energiepreisbremse wirkt. Diese Regierungskoalition kann Krise, das ist offenkundig, und Forschung hilft, sie zu lösen.”
“– die nicht dazu beitragen, dass unser Wissenschaftssystem so exzellent bleibt, wie es ist. Vielen Dank. Katrin Staffler hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist die Korrektur eines Webfehlers. Das ist eine verlässliche Finanzierungsperspektive für unser Wissenschaftssystem. Die Ampel wirkt. Das BMBF und die Ampel bereiten vor, die weiteren Koalitionsvertragsprojekte aufzugleisen: Das Tenure-Track-Programm verstetigen wir. Das Bund-Länder-Programm für Diversity, Digitalisierung und moderne Governance muss im nächsten Jahr bearbeitet werden. An der Steigerung der Programmpauschale können Sie gerne mitwirken, damit die forschungsstarken Universitäten entsprechend profitieren; denn unsere Peilung ist klar: Das 3,5‑Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung ist wichtig, damit die 20er-Jahre zum Innovationsjahrzehnt werden können. Herr Kollege. Eine auskömmliche Finanzierung ist unerlässlich; dafür sorgen wir. Wir brauchen keine Schaufensteranträge der Union, – Herr Kollege.”
“Die wollen doch auch ins Zeitalter der Klimagerechtigkeit. Das ist Teil des Schutzschirms, den wir stricken. Das Problem ist da, aber wir arbeiten daran, es zu lösen. Deshalb brauchen wir keine Schaufensteranträge der Union. Wir arbeiten im Übrigen weiter konsequent an einer zukunftsgerechten Bund-Länder-Wissenschaftsfinanzierung. Genau in zwei Wochen wird die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre“ beschließen und auch die Neuausrichtung der Exzellenzinitiative. Jahrelang liefen doch der Pakt für Forschung und Innovation für die Außeruniversitären und der Hochschulpakt I und II für die Hochschulen aneinander vorbei, und die Finanzierung hat sich entkoppelt. Das ändert diese Koalition. Nicht nur die Außeruniversitären, sondern künftig auch die Hochschulen kriegen jährlich 3 Prozent plus.”
“Ich sage für meine Fraktion sehr klar: Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gehören ins Gaspreisdeckel-Gesetz; sie gehören durch Bund und Länder entlastet, damit sie auch gut durch den Winter manövrieren können. Und ich kann es mir gar nicht anders vorstellen, als dass es der Bundesfinanzminister genauso sieht. Was wir nicht brauchen, liebe Union, ist ein Wissenschaftsgipfel, den Sie in Ihrem Antrag vorschlagen. Wir haben MPK, GWK, KMK. Wir haben ständig gute Gesprächskontakte zwischen Regierung, Koalitionsfraktionen und der Wissenschaftscommunity. Und wir haben vor allem ganz viele Bottom-up-Initiativen. Wir haben Taskforces in den Hochschulen, in den Laboren, in den einzelnen Forschungseinrichtungen, die alle dafür sorgen, Energie einzusparen, effizienter zu werden.”
“Aber wir haben einen Beschluss der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz; wir haben einen KMK-Beschluss; wir haben Eckpunkte der Gaspreiskommission, die alle darauf abzielen, dass Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen als Herzstücke unseres Wissenschaftssystems erstens bei Energiekosten entlastet werden, zweitens Bund und Länder dafür Sorge tragen, dass die Stromversorgung sichergestellt ist, und drittens, dass diese Infrastrukturen des Wissens von Schulen bis Großforschungseinrichtungen als kritische Infrastrukturen gesehen werden. Nach drei Onlinesemestern mit Campus-Lockdowns werden wir Blackouts und Versorgungsengpässe abwenden und dafür sorgen, dass an den Hochschulen Präsenz wieder die Regel ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, zur historischen Einordnung muss ich dann schon noch mal sagen: Sie hätten diesem Land so viel ersparen können, wenn Sie uns nicht energiewirtschaftspolitisch 16 Jahre abhängig gemacht hätten vom Putin-Gas – entgegen sämtlichen Warnungen der Friedensforschung, von Energieexperten und der baltischen Staaten. Das war eben keine Krisenvorsorge, sondern ist eine der schwersten Hypotheken der Merkel-Jahre. Das trifft eben heute alle Sektoren: die privaten Haushalte, die Wirtschaft und eben auch die Wissenschaft. Ich sage sehr klar für diese Koalition: Wir kümmern uns! Unser Wissenschaftssystem muss krisenfester und zukunftsfit werden. Und da sage ich auch: Guten Morgen, liebe Union, es ist ja schön, dass Sie endlich mal einen Antrag stellen.”
“– Wir haben einfach eine Bundesregierung, die sich um die Studienfinanzierung in der Republik kümmert, und als Nächstes kommt die Studienstarthilfe und dann eine weitere, noch größere Studienstrukturreform. Das wird großartig, um für mehr Bildungsgerechtigkeit in diesem Land zu sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort zum letzten Redebeitrag an Ye-One Rhie erteile, möchte ich Sie alle bitten, danach noch kurz sitzen zu bleiben. Aber jetzt kommt erst mal Ye-One Rhie für die SPD-Fraktion”
“Unser Ziel ist eine Studienfinanzierung, die jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft ein Studium ermöglicht. Dabei sollten unsere Studierenden nicht auf Nebenjobs angewiesen sein, sondern Zeit haben, um sich voll und ganz auf ihr Studium zu konzentrieren. – Also, Sie sind schlimmer als die AfD geworden. Was ist denn das für eine Opposition? Sie müssen sich schon ein bisschen Ihrer Vergangenheit stellen. 20,75 Prozent Erhöhung, wann hat es das zuletzt gegeben? Es ist doch irre, das nicht zur Kenntnis nehmen. Was sind Sie denn für eine Opposition? Also, nehmen Sie Druck raus für die Studierenden, um ihnen ein Studium zu ermöglichen. Und häufig scheitert das Studium – Kommen Sie bitte zum Schluss. – am Studienstart, und wenn Sie sich auf die Bedarfsätze – – – Mein Gott, sind Sie aufgeregt.”
“Kommt es wieder zu einer Lage wie in der Coronapandemie, in der der studentische Arbeitsmarkt zusammenbricht, dann reicht künftig ein Kündigungsschreiben des Arbeitgebers oder eine glaubhafte Selbsterklärung aus. Unser Notfallmechanismus ist damit aktive Krisenvorsorge. Nach 16 Jahren Ambitionslosigkeit bringt diese Bundesregierung die Studienfinanzierung auf die Höhe der Zeit. Erst im Juni haben wir die größte BAföG-Reform seit Jahrzehnten beschlossen, Elternfreibeträge um 20,75 Prozent und die Bedarfssätze um 5,75 Prozent erhöht sowie Altersgrenzen auf 45 Jahre heraufgesetzt. Schon jetzt haben wieder mehr Studierende Zugang zum BAföG; auch das war Krisenvorsorge. Wir machen Tempo für bessere Bildungschancen; denn heute kommt schon die zweite BAföG-Novelle dieser Wahlperiode.”
“Finanzielle Unterstützung per Überbrückungshilfe à la Karliczek kam in den ersten Monaten der Pandemie zu spät und war viel zu bürokratisch – für viele Studis eine echt harte Zeit. Die Lehren daraus ziehen wir mit dem Notfallmechanismus für das BAföG, den wir heute hier beschließen. In Notsituationen haben wir damit in Zukunft über das BAföG die Möglichkeit, zügig und unbürokratisch dringend benötigte Mittel an Studierende auszuzahlen, und helfen damit auch denjenigen, die bislang kein BAföG erhalten, aber in Bedürftigkeit rutschen, im Übrigen alles digital. Niemand sollte das Studium aus finanziellen Gründen in Krisenzeiten abbrechen müssen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jarzombek, Frau Staffler, je schriller die Kritik der Union wird, umso mehr Fragen hätte ich an Anja Karliczek und Jens Spahn, der ein ganzes Buch über seine Fehler während der Pandemie geschrieben hat. Ihr Gedächtnisverlust über die verfehlte BAföG-Politik der letzten 16 Jahre ist wirklich atemberaubend; er spricht für sich. Während der Pandemiekrise und der drei Onlinesemester wurde einer von vier erwerbstätigen Studierenden entlassen oder unbezahlt freigestellt. Vor allem Studierende aus finanzärmeren Nichtakademikerhaushalten waren und sind leider auf Nebenjobs angewiesen, und daher sprechen wir hier ganz zentral über Bildungschancen.”
“Letzter Satz: Auch deshalb stehen wir als Demokratinnen und Demokraten an der Seite der Ukraine, damit Menschlichkeit gewinnt. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Nicole Gohlke.”
“Darum haben wir uns vorgenommen, das Einwanderungsrecht und das Anerkennungsgesetz weiterzuentwickeln – endlich! Studierende aus der Ukraine erzählen mir, wie wichtig es ist, ihr Studium in dieser Situation fortsetzen zu können, ob digital, modular oder immatrikuliert. Das gibt ein Stück Halt in einem Alltag voller Sorgen, es schafft Perspektiven und dient auch als Vorbereitung. Denn viele warten und hoffen darauf, bald zurückkehren zu können und ihr Land wieder aufzubauen. Ich wünsche mir, dass wir zusammen mit internationalen und europäischen Partnern dann beim Wiederaufbau helfen, zum Beispiel durch einen Wiederaufbaufonds für die Wissenschaft. Bildungsinstitutionen sind kritische Infrastruktur, – Herr Kollege. – sie sind system- und zukunftsrelevant.”
“Dadurch wurde vielen Geflüchteten aus Syrien und dem arabischen Raum Studium und Abschluss in Deutschland erfolgreich ermöglicht. Diese Blaupause sollten wir jetzt nutzen, um Geflüchtete aus der Ukraine zu integrieren. Es braucht ein „Integra Ukraine“ und breite Zugänge zu Integrations- und Sprachkursen. Hilfe darf nicht von Nationalität abhängen. Unter den Studierenden, die aus der Ukraine zu uns kommen, befinden sich auch Menschen aus Drittstaaten, die Bleibeperspektiven auch über den August hinaus benötigen. Das Bundesland Hamburg geht hier voran: Alle internationalen Studierenden, die vor Putins Krieg fliehen, erhalten hier eine Aufenthaltserlaubnis zur Fortsetzung ihres Studiums. Das ist genau der richtige Ansatz. Mögen viele Bundesländer folgen! Weltoffenheit steht Deutschland viel besser zu Gesicht als nationale Engstirnigkeit.”
“Länder, Kommunen und Kollegien engagieren sich für die Integration in Schulen. Notwendig sind zusätzliche Fachkräfte, multiprofessionelle Teams mit Expertise in der Behandlung von Traumata und in asylrechtlichen Fragen sowie in Deutsch als Zweitsprache. Unter anderem die KMK hat hier gute Vorschläge gemacht. Es ist so wichtig, dass die Bundesregierung die Programme für verfolgte Wissenschaftler/-innen ausweitet. Das Engagement einzelner Länder, wie zum Beispiel Berlin und Baden-Württemberg, die zusätzliche Landesschutzprogramme für verfolgte Wissenschaftler/-innen haben, ist gelebte Solidarität. Dieses Engagement muss auf die europäische Ebene getragen werden: Als Kontinent der Wissenschaftsfreiheit brauchen wir ein europaweites Programm „Scholars at Risk“. 2015 wurde das Bundesprogramm „Integra“ auf den Weg gebracht.”
“Es ist eine Investition in die Zukunft einer demokratischen und freien Ukraine, letztlich in ein demokratisches und freies Europa. Wir stehen vor großen Aufgaben, die das Zusammenwirken aller erfordern. Ich muss mich über die Unionsfraktion, liebe Frau Ludwig, schwer wundern. Sie machen hier Krawall und Remmidemmi und haben 16 Jahre das Kooperationsverbot in der Bildung unter Naturschutz gestellt. Es braucht aber einmal mehr eine Verantwortungsgemeinschaft aller Ebenen, und dazu lade ich die CSU und Bayern herzlich ein. Umso dankbarer sind wir für die riesige Hilfsbereitschaft von Ländern und Kommunen, von Zivilgesellschaft, von Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Mittlerorganisationen wie dem Deutschen Akademischen Austauschdienst. Ihre Arbeit ist so wichtig. Danke dafür.”
“So wie Politik und Wirtschaft geostrategisch keine voneinander trennbaren Sphären sind, braucht auch Wissenschaftspolitik eine Neuausrichtung gegenüber autokratischen Regimen. Der Krieg bringt unermessliches Leid über die ukrainische Bevölkerung. Kinder und Jugendliche werden ihrer Bildungschancen beraubt. Die Kampfhandlungen unterbrechen Bildungswege und akademische Laufbahnen. Wir wollen Menschen unterstützen, damit sie, wo es möglich ist, vor Ort, in der Ukraine, weiter lernen und arbeiten können. Diejenigen, die bei uns in Deutschland Schutz suchen, wollen wir in unserem Bildungs- und Hochschulsystem willkommen heißen. Das ist doch selbstverständlich. Ihnen Schutz und Zukunftsperspektiven zu bieten, ist mehr als nur unsere humanitäre Pflicht.”