Kai Gehring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte mich bewusst entschieden, in der zweiten Runde der Haushaltsdebatte zu sprechen. Aber weil Sie mich ja so herzlich angesprochen haben, Frau Kollegin, wollte ich Sie informieren, dass ich dieser Debatte vor allem deshalb intensiv lauschen wollte, um mal zu hören, ob von der Union irgendein konzept…”
“Und jetzt haben wir zwei inhaltlich große Reformen und mit dem Krisenmechanismus noch eine dritte auf den Weg gebracht. Die größten BAföG-Erhöhungen aller Zeiten. Vielen Dank, Herr Gehring. Wir wissen, dass das noch nicht reicht, um alle Studierenden aus dem Armutsrisiko herauszuholen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich wollte kurz nachfragen, ob Sie für das Parlament noch mal transparent machen können, ob Ihre Amtsvorgängerin als Forschungsministerin damals die Nationale Roadmap für Forschungsinfrastrukturen abgeschlossen hatte.”
“Wie erreichen wir in unserer sehr vielfältigen Diversity-Gesellschaft andere Communitys? Damit sollten wir uns alle miteinander beschäftigen. Und hier kommt Journalismus ins Spiel. FLOW wird seit Kurzem im Rahmen der ARD-Mitmachaktion #unsereFlüsse weitergeführt.”
“Diese Peilung bringen wir heute auf den Weg und schlagen auch vor, mit einem neuen, gut dotierten Preis der Bundesregierung zu mehr Sichtbarkeit von Wissenschaftskommunikation beizutragen. Höchste Zeit dafür! Zurück zu den Bächen.”
“Ein Beispiel: Bürgerinnen und Bürger erforschen Fließgewässer und schaffen gemeinsam Wissen – kurz: FLOW. Mit unserem Antrag, den wir heute abschließend beraten, wollen wir die Bedingungen für Wissenschaftskommunikation verbessern, damit Wissenschaft und Gesellschaft noch enger in den Dialog treten und gemeinsam Wissen schaffen können.”
The complete record
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“Wissenschaft ist mit ihrem Wissen wesentlicher Wegbereiter aus Krisen und zur Zukunftsgestaltung. Wissenschaftskommunikation gibt der Wissenschaft eine Stimme, die über Fachkonferenzen und Fachjournale hinausreicht. Wissenschaftskommunikation stärkt das Vertrauen in Forschung und macht unsere Gesellschaft resilienter gegen Verschwörungsmythen. Als regierungstragende Fraktion haben wir uns vorgenommen, den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu verbessern. Mit diesem Antrag setzen wir auf qualitativ hochwertige Wissenschaftskommunikation, und wir setzen uns für unabhängigen Wissenschaftsjournalismus ein. So stärken wir die Stimme der Wissenschaft. Wissenschaftskommunikation muss als Kernkompetenz von Forschenden begriffen und gefördert werden. Sie ist neben Forschung und Lehre ein integraler Bestandteil guter Wissenschaft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrte Damen und Herren! Einmal mehr hat sich Humboldt gerade im Grabe umgedreht. Trump, Putin, AfD: Wir kennen die Fake-News-Unternehmer in dieser Welt, die alternative Fakten erfinden und ihre eigene Wahrheit herbeifantasieren. Herr Jongen war dafür einmal mehr ein trauriges Paradebeispiel. Sie lenken mit Desinformationskampagnen von realen Problemen ab, verunsichern Menschen, schüren Hass und greifen unsere Demokratiewerte an. Im Gegensatz dazu liefert Wissenschaft Fakten. Wissenschaft ist nicht nur eine Ressource für Innovation und zukünftigen Wohlstand, sondern auch für demokratische Prozesse und für faktenbasierte Entscheidungen in der Politik. Das haben wir während der Coronapandemie besonders erlebt.”
“Die AfD ist damit gefährlich für unsere Kinder, für unser Bildungssystem und für unser Land. Frau Höchst, Sie haben bei der letzten Debatte gesagt: „Ohne Migrationswende keine Bildungswende“. Ich sage sehr klar: Ja, wir brauchen eine Bildungswende für mehr Chancen für alle, aber Schluss mit neofaschistischer Blende! Maja Wallstein für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Das ist nationalistische Indoktrination. Die AfD hat Angst vor politischer Bildung; denn sie weiß genau: Die größte Gefahr für Rechtsextreme sind demokratisch informierte und handelnde Bürgerinnen und Bürger, mündige Menschen, die ihre Rechte kennen, die AfD-eigene Verschwörungsmythen und Fake News hinterfragen und erkennen. Ich fasse zusammen: Die Schule der AfD ist kein sicherer und kein kreativer Ort für Schüler/-innen und Lehrkräfte, sondern würde geprägt durch Angst und Leistungsdruck, ohne Platz für Vielfalt, ohne Platz für freie Entfaltung und Kreativität. Wer keine reichen Eltern hat, wer durch eine Lernschwäche oder mit Behinderung mehr Förderung braucht, würde aussortiert. Das zeigen Ihre Anträge auch hier im Hohen Haus immer wieder. Die AfD setzt auf Segregation und Spaltung statt auf Inklusion und Integration.”
“In den AfD-Albtraumschulen wäre es auch verboten, über queere Lebensweisen zu sprechen, laut eigenen Aussagen ganz nach dem Vorbild von Putins Homo-Propaganda-Gesetz in Russland oder dem „Don’t say gay“-Gesetz von Trump-Jüngern in den USA. Rechtsextreme hassen Vielfalt. Ihnen fehlt der Respekt vor anderen, vielfältigen Lebensentwürfen und Bildungsbiografien. Diese Ideologie hat in unseren Schulklassen nichts verloren. Die gesichert rechtsextreme AfD in Thüringen plant, Programme für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit abzuschaffen und durch ein Programm zu ersetzen – Zitat –: „Meine Heimat, mein Thüringen“. Ginge es nach der ebenso gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt, würde – Zitat – Erziehung zu einer „gefestigten Nationalidentität“ die politische Bildung ersetzen, und das ab der Grundschule. Wo ist da Ideologiefreiheit?”
“Ziele wie „gleiche Chancen für Mädchen und Jungen“ würden verbannt, Informationen über den Holocaust, die menschengemachte Klimakrise und sexuelle Orientierung würden verbannt. Das ist nichts anderes als weltfremd, hassgetrieben und eine Zumutung für Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte, Eltern und die Stadtteile. In der AfD-Albtraumschule würde ein Klima der Angst unter Lehrkräften herrschen. Es sind Ihre Meldeportale, auf denen Lehrkräfte denunziert werden sollen, die im Unterricht gegen Diskriminierung aufklären und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen. Solche Denunziationen und Einschüchterungsversuche zeigen Ihren autoritären Anspruch. Wir lehnen das entschieden ab.”
“Ich sage sehr klar: Völkisch-nationalistischer Rassismus löst kein einziges bildungspolitisches Problem. Die AfD-Albtraumschule setzt auf Leistungsdruck, Aussortieren und Klassenlogik. Von unseren Lehrkräften verlangt sie Autorität statt Kreativität. Aber Schulunterricht wie im 19. Jahrhundert wird den Aufgaben und Future Skills des 21. Jahrhunderts in keinster Weise gerecht. Die AfD-Albtraumschule brandmarkt zeitgemäßen Unterricht als – Zitat – ideologiegetriebenen linken Gesinnungsterror. Die rechtsradikale Bildungsagenda würde laut Ihren Anträgen politische Bildung abschaffen, Bildung für nachhaltige Entwicklung abschaffen, Geschichtsunterricht mit historischen Fakten abschaffen, Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern abschaffen und auch Schulen ohne Rassismus. Sie würden die Bildung, wie wir sie kennen, zertrümmern.”
“Nicht nur freie Medien, auch Bildungsforschung, Erziehungswissenschaften und Pädagogik sind der AfD ein Dorn im Auge. Den Zusammenhang zwischen sozioökonomischem Status des Elternhauses und Bildungserfolg der Kinder leugnen die Rechtsextremen auch bei uns im Ausschuss regelmäßig, mit rassistischen und wissenschaftsfeindlichen Narrativen, die wir immer wieder erdulden müssen und die wir jetzt hier nicht wiederholen. Unser Bildungssystem hat viele Baustellen; das zeigen uns Bildungsstudien immer wieder. Wir Demokratinnen und Demokraten ackern tagtäglich in Bund, Ländern und Kommunen dafür, diese Probleme zu lösen, von Sprachförderung bis Startchancen. Die AfD macht es sich da sehr einfach: Sündenböcke sind die faulen Lehrkräfte, die Migranten, die LGBTIQ, die Woken, die Ampel, wer auch immer.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden alles daransetzen, dass die Rechtsextremen hier im Haus niemals an die Macht kommen; denn auch für die Bildungspolitik hätte das desaströse Konsequenzen. Die Traumschule der Rechtsextremen wäre ein blanker Albtraum. Vor den AfD-Plänen für die Bildung muss man alle Schüler, Lehrer und Eltern im Land warnen. In dem vorliegenden Antrag geht es der AfD nicht um gezielte Sprachförderung und Integration, sondern um eine staatlich verordnete Segregation von Kindern im Schulbetrieb. Das ist nichts anderes als schlecht kaschierte Menschenfeindlichkeit. Dass die Neofaschistenfraktion Kinder mit migrantischen Wurzeln massenhaft abschieben will, ist allen Demokratinnen und Demokraten spätestens seit den „Correctiv“-Recherchen bekannt.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, uns würde als regierungstragende Fraktion interessieren, wann die Internationalisierungsstrategie des BMBFs mit den Wissenschaftsministerinnen und -ministern der Länder kommt – wir hatten dazu ja heute auch eine Anhörung im Ausschuss – und inwieweit in diesem Rahmen auch die Schutzprogramme für verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiter gestärkt werden. Deutschland ist international ein attraktiver Standort und Talentmagnet und gleichzeitig auch ein Zuhause für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, – Herr Kollege. – die aus Kriegen hierherkommen und dann im Exil weiterarbeiten können. Frau Ministerin.”
“Ja. – Mir tut nur leid, dass ich diese Nachfrage gerne an den Kollegen Finanzminister richten möchte, weil er und das BMBF ja jetzt in den Verhandlungen das gleiche Finanzvolumen für den Digitalpakt 2.0 in Aussicht gestellt haben und Digitalisierung im Bildungssystem ein sehr wichtiges Thema und eine Daueraufgabe für uns alle ist. Wie stehen Sie als Finanzminister dazu? Hat die Ministerin hier Ihre Rückendeckung? Und wird der Digitalpakt 2.0 dann auch im Regierungsentwurf das gleiche Finanzvolumen umfassen wie die bisherigen Pakte?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Stark-Watzinger, auch wir freuen uns sehr über das Startchancen-Programm. Ich möchte jetzt aber zum Thema „Digitalisierung in Schulen und Bildungseinrichtungen“ fragen, weil wir ja wissen, dass der DigitalPakt 1.0 und der DigitalPakt Plus dann zum Jahresende auslaufen werden und Digitalisierung eine Daueraufgabe in unserem Bildungsbereich ist. Können Sie was zum Verhandlungsstand zwischen Bund und Ländern schildern und auch dazu, ob die Nachfolgeverwaltungsvereinbarung dann im Mai 2025 starten kann? Das ist eine wichtige Frage, weil uns von vielen Schulträgern besorgte Nachfragen erreichen.”
“Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Die Hälfte müsste nach dem, was Sie bei dem Wannsee-Treffen geplant haben, Frau Huy, – Herr Kollege, bitte, kommen Sie zum Schluss. – ausgewiesen und deportiert werden. Ich wollte nur der Bevölkerung transparent machen, dass wir leider solche Neofaschistinnen hier im Deutschen Bundestag haben, – Herr Kollege! – wo die Würde jedes Menschen geschützt werden muss. Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss! Und ich finde das unanständig, menschenverachtend und rechtsstaatszersetzend. Herr Kollege, bitte! Ich würde Ihnen ungern das Wort entziehen. Das wäre nicht gut. Ich hoffe, dass Sie dem Bundestag bald nicht mehr angehören.”
“Im Grundgesetz – das ich hier hochhalte – sind die Freiheit der Presse, die Freiheit der Medien, die Freiheit der Wissenschaft und die Freiheit des Rechtsstaates vermerkt, für alle Menschen in diesem Land. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Da steht nicht: Die Würde des deutschen Mannes ist unantastbar, sondern: Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Es gibt keine Menschen erster, zweiter und dritter Klasse in diesem Land. Frau Huy ist genauso wie viele andere in ihrer Fraktion eine Neofaschistin, die geplant hat, wie Menschen in diesem Land, die meine Nachbarinnen und Nachbarn sind – wie zum Beispiel mein Friseur – und die Kindertagesstätten leiten und dafür sorgen, dass dieses Land funktioniert, die Freundinnen und Freunde sind, ausgewiesen werden müssen. Ich komme aus Essen, 595 000 Einwohnerinnen und Einwohner.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich wollte kurz informieren: Das war Frau Huy, die laut der „Correctiv“-Recherchen an dem Massendeportationsplanungstreffen am Wannsee teilgenommen hat. Das heißt, Frau Huy ist eine bekennende Neofaschistin, die hier gerade im Deutschen Bundestag gesagt hat, sie drohe weitere Verschärfungen an, wo man offensichtlich noch präziser werden müsse. – Das hat Frau Huy gerade gesagt. Sie haben an dem Wannsee-Treffen zu den Massendeportationen teilgenommen, wo Sie das angekündigt und systematisch geplant haben. – Nein, das ist freier und investigativer Journalismus.”
“– Sie sollten mal in Ihren eigenen Reihen das Bildungsniveau erhöhen. Was hilft, liebe Kolleginnen und Kollegen? Systematische Sprachstandserhebung und Diagnostik. Kitas als Fundamente im Bildungssystem stärken. Ich fände es gut, wenn alle Kinder in das letzte Kitajahr gingen. Wir brauchen mehr Personal in Kitas, in Grundschulen und in weiterführenden Schulen – multiprofessionell –, und die Unterrichtsqualität muss datengestützt verbessert werden. Ein letzter Punkt. Letzter Satz, bitte. Wir brauchen kein Mit-dem-Finger-auf-andere-Zeigen, sondern einen kooperativen Bildungsföderalismus. Wie das geht, zeigt das Startchancen-Programm. Das wird nicht schon im nächsten Jahr für Verbesserungen sorgen; aber ich bin sicher, in Jahren können wir sie ablesen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Ria Schröder für die FDP-Fraktion.”
“Wie, das wissen wir durch die Bildungsforschung, und das müssen wir in allen Ländern, in allen Kommunen und in jeder Schule umsetzen. – Die Sprach-Kitas werden in den Ländern fortgesetzt. Das ist sowieso eine Länderkompetenz. Ich will ein fiktives Beispiel nennen: Würde der Kriegstreiber Putin die Schweiz bombardieren und müsste Alice Weidel mit ihrer Lebensgefährtin und ihren beiden Söhnen in ein arabischsprachiges Land flüchten, dann würden in diesem arabischsprachigen Land nur Ehrgeiz, die Umsetzung des Erziehungsauftrags der Eltern und sehr gute Sprachförderung helfen. Es geht immer darum, Sprache – Sprache, Sprache! – mit Lust und Laune zu lernen. Sie können sich davon eine Scheibe abschneiden: Im Frühjahr gab es einen Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen: 20 Zeilen, acht Rechtschreibfehler, Orthografie mangelhaft.”
“Deshalb brauchen wir jetzt eine neue Dekade große Anstrengungen: Denn dieser PISA-Schock zwei ist ein dringender Handlungsauftrag an alle Ebenen: Aus der Bildungskrise müssen wir zur Bildungswende kommen. Was hilft? Was nicht hilft, sind Schuldzuweisungen. Schuldzuweisungen helfen nicht. Es hilft nicht, wenn die Länder sagen: „Die Kommunen sind schuld“, oder die Union sagt: „Die Ampel ist schuld“, oder die AfD sagt – wie kann es anders sein? –: „Die Migranten sind schuld.“ Seit 2015 sind über 2 Millionen Kriegsflüchtlinge nach Deutschland gekommen und haben hier ein neues Zuhause gefunden. Sie haben Deutsch nicht als Muttersprache mitgebracht. Es ist doch klar, dass wir bei der Sprachförderung besser werden müssen. Das ist der Job unseres Bildungssystems.”
“Und deshalb können wir uns mit Mittelmaß nicht zufriedengeben, sondern wir müssen im Ranking wieder hochkraxeln – hochkraxeln für Chancen für alle und mehr individuelle Bildungsaufstiege. Heute Vormittag haben wir im Ausschuss ein Fachgespräch zu PISA durchgeführt; das hätte vielen von der Rechtsaußenfraktion hier gutgetan. Woher kommt der Knick? Die Herausforderungen sind klar: Digitalisierung, Integration, Coronaspätfolgen. Ja, es war bildungspolitisch falsch, die Schulen überdurchschnittlich lange in Deutschland geschlossen zu halten. Das ist klar, und das hat die Ampel geändert. 2000 war der PISA-Schock eins. Dann gab es eine ganze Dekade großer Anstrengungen, und dann wurde leider nachgelassen.”
“Bildung ist auch eine wirtschaftspolitische Frage; denn die Schülerinnen und Schüler von heute sind die Fachkräfte von morgen. Und Bildung schafft ein demokratisches Fundament. Wer gut liest, schreibt, zuhört und versteht, der oder die kann Fakten von Fiktion unterscheiden. Und es ist so wichtig, in diesen Zeiten Durchblick und Kompetenz zu erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die PISA-Studie 2022 ist der zweite PISA-Schock Deutschlands. Ja, das ist ein beispielloser Absturz bei den Bildungsleistungen der 15-Jährigen. Es gibt Rückgänge in Breite und Spitze bei den Basiskompetenzen, wie auch im letzten Jahr die IGLU-Studie für Viertklässler gezeigt hat. Im OECD-Vergleich ist Deutschland damit ins Mittelfeld gerutscht. Wir gelten als Land der Dichter und Denker. Wir sind drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Ausschussvorsitzender, als Bürger und als Patenonkel wünsche ich mir ein Land, in dem jedes Kind seine Träume verwirklichen kann. Wir brauchen eine Bildungsrepublik Deutschland, in der Herkunft nicht länger über Zukunft entscheidet. Unser aller Mission sollte sein: ein chancengerechteres, leistungsfähigeres und durchlässigeres Bildungssystem. Lernen macht Freude, Lernen ermöglicht, erweitert Horizonte, entwickelt Persönlichkeit. Bildung ist eine soziale Frage. Je ärmer der sozioökonomische Status der Eltern, umso größer das Bildungsrisiko der Kids – das hat uns die PISA-Studie einmal mehr gezeigt –, und das muss sich ändern.”
“Angesichts wachsender Bedrohungen gilt es auch, europäische Wissenschaftseinrichtungen besser vor feindseligen Angriffen und Spionage zu schützen. Zur maximalen Freiheit gehört notwendige Sicherheit. Zu guter Letzt: Ohne ausreichende Finanzierung und Agilität in den Förderungen geht es nicht. Die Förderung des Europäischen Forschungsraumes und von Horizon Europe ist für die Mitgliedstaaten aktive, fundamentale Zukunftsvorsorge. Horizon Europe muss im nächsten EU-Finanzrahmen deutlich aufgestockt werden! Und das European Research Council muss weiter seinen unschätzbaren Beitrag für sichtbare Excellence made in Europe leisten. So füllen wir die Blaupause für einen echten europäischen Binnenmarkt für Forschung mit Leben. Europa kann noch mehr und muss Innovationsspitzenreiter bleiben. Ich freue mich drauf!”
“Der Academic Freedom Index zeigt: Deutschland steht in Sachen Wissenschaftsfreiheit gut da. Bei einzelnen unserer europäischen Nachbarn und im weltweiten Trend nimmt die Freiheit von Wissenschaft und Forschung allerdings ab. Autoritäre Regime und Bewegungen versuchen, diese Freiheit einzuschränken und in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Als Europäerinnen und Europäer akzeptieren wir keine Shrinking Spaces für die Wissenschaft. Deshalb wollen wir die Wissenschaftsfreiheit in internationalen Kooperationen schützen und Schutzprogramme für verfolgte Wissenschaftler/-innen und Studierende ausbauen. Mit dem European Fellowship Scheme for Researchers at Risk ist die Kommission in diesem Jahr einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gegangen. In Deutschland wollen wir eine University in Excile aufgleisen.”
“Geistes- und Sozialwissenschaften sind für Europas lebendige und resiliente Demokratie unerlässlich. Ihnen muss daher weiter ein fester Platz in der europäischen Förderkulisse gehören. Ganz im Sinne ihrer Namensgeberin wurde die Marie-Skłodowska-Curie-Mobilitätsförderung eingerichtet, um die länder- und sektorübergreifende Mobilität von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu unterstützen – ein wichtiges Vorhaben mit Strahlkraft, das unbedingt verstetigt werden muss! Horizon Europe ist schon heute mit vielen Partnerländern außerhalb der EU verbunden. Wir wollen die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern weiter vorantreiben – selbstbewusst interessensgeleitet und selbstbewusst wertegeleitet. Als Kontinent der Wissenschaftsfreiheit kommt Europa dabei eine besondere Verantwortung zu.”
“Neugiergetrieben bis problemfokussiert adressiert Forschung Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft und ist damit Treiber für die notwendigen Transformationen. Durch führende, grenzübergreifende Infrastrukturen eröffnen wir unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern exzellente Forschungsmöglichkeiten. Das sichert unsere technologische Souveränität in Europa und ermöglicht Fortschritte bei transformativem Wissen, zum Beispiel bei Dekarbonisierung und Digitalisierung. Es ist ein großer Erfolg, dass wir die Klimaforschung im aktuellen Zyklus von Horizon Europe mit einer Quote von 35 Prozent verankern konnten. Die globalen Nachhaltigkeitsziele, SDGs, lassen sich nur mit transformativem Wissen aus erstklassiger Forschung erreichen.”
“Nur zusammen und mit gebündelten Kräften bleiben wir ein global leistungsfähiger Innovationsmotor und attraktiv für internationale Talente. Forschung made in Europe ist eine historische Aufgabe für eine bessere Zukunft; denn die großen globalen Herausforderungen, wie die Klimakrise, das Artensterben und die Ressourcenknappheit, der demografische Wandel, die Stärkung von Resilienz, Sicherheit und Freiheit in europäischen Demokratien, lassen sich nicht durch Kleinstaaterei, Abschottung und Nationalismus, sondern nur im kooperativen Schulterschluss mit internationalen Partnern und vor allem gemeinsam mit unseren europäischen Freundinnen und Freunden bewältigen. Europäische Forschungspolitik muss sowohl die freie Grundlagenforschung als auch die missions- und anwendungsorientierte Forschung fördern.”
“Unser Ziel ist ein echter Binnenmarkt für Forschung. Gemeinsam mit unserer neuen nationalen Zukunftsstrategie Forschung und Innovation und dem europäischen Pakt für Forschung und Innovation bildet der Nationale Aktionsplan für einen Europäischen Forschungsraum die Blaupause, wie wir diese Ziele erreichen können. Damit stärken wir auch das Fundament für das nächste Europäische Forschungsrahmenprogramm, das die Erfolgsstory für unseren Innovationskontinent fortschreibt. Europa ist mit einem Anteil von 25 Prozent an der weltweiten Wissensproduktion bei einem Bevölkerungsanteil von 6 Prozent sehr gut und nachhaltig aufgestellt. Aber der globale Innovationswettbewerb verschärft sich. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und das Potenzial an Ideen und Freizügigkeit ausschöpfen.”
“Marie Curie war eine exzellente Wissenschaftlerin, die für ihre bahnbrechenden Entdeckungen auf dem Gebiet der Radioaktivität bekannt ist und zwei Nobelpreise erhielt. Sie wurde in Polen geboren, studierte und arbeitete in Frankreich, sie reiste viel und war in stetigem Austausch mit Forschenden aus anderen Ländern. Ihr wissenschaftliches Lebenswerk zeigt, dass die Stärke, Kreativität und Exzellenz der europäischen Forschung in Austausch und Kooperation liegen. Unser Ziel ist, den Europäischen Forschungsraum, EFR, weiterzuentwickeln, weil nur er uns wissenschaftliche Exzellenz, Erkenntnisfortschritte und strategische Souveränität sichert – ein EFR der Wissenschaftsfreiheit, in dem Forschende sich frei bewegen und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei und sicher zirkulieren können.”
“– und die israelische Wissenschaftskooperation jetzt erst recht zu vertiefen. Vielen Dank.”
“Technik, Toleranz, Talente sind wesentliche Standortfaktoren. Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, Extremismus sind dagegen Sicherheitsrisiken für das internationale Renommee unseres Innovationsstandortes. Deshalb bekämpfen wir es entschieden. Viertens. Die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit müssen wir tagtäglich leben. Denn Deutschland ist Land der Wissenschaftsfreiheit und Europa Kontinent der Wissenschaftsfreiheit. Das gilt es auch in den Kooperationen zu sichern; Schutzprogramme hierzulande sind auszubauen. Herr Kollege. University in Exile wäre ein nächster Schritt. – Und ein letzter Satz: – Herr Kollege. – Ich möchte Herrn Stüwe darin unterstützen, den Wiederaufbau der Ukraine nicht zu vergessen – Es ist über das Ende der Redezeit hinweggegangen worden, Herr Kollege.”
“Unser Punktesystem im Einwanderungsrecht öffnet Türen für Spitzentalente. Unsere Mittlerorganisationen, unsere Hochschulen, unsere Forschungseinrichtungen leisten hier hervorragende Arbeit. Und: Wir sind attraktiv. Wir sind sogar attraktiver geworden. Im Wintersemester 2022/2023 ist Deutschland im weltweiten Vergleich erstmals auf Platz drei vorgerückt als Gastland für internationale Studierende. Das ist doch großartig! Denn Studierende sind Fachkräfte von morgen, und engagierte internationale Forschende machen unser Innovationssystem zu einem der erfolgreichsten weltweit. Es ist zu unserem eigenen Vorteil, wenn die Visavergabe für Talente agiler läuft, wenn die Arbeitsbedingungen gut sind und die Willkommenskultur sowohl auf dem Campus als auch in der Gesellschaft garantiert ist.”
“Deshalb ist es so wichtig, dass dieser Deutsche Bundestag sich auch beim nächsten europäischen Forschungsrahmenprogramm stark einbringt und wir hier gemeinsam die Assoziierung des Vereinigten Königreichs in Horizon Europe begrüßen. Wir setzen uns dafür ein, die europäische Forschungsförderung besser mit den nationalen Strategien abzustimmen, europäische Forschungsinfrastrukturen auszubauen, auch zukunftsfähige Dateninfrastrukturen zu schaffen. Auch das ist eine Frage europäischer technologischer und digitaler Souveränität, damit wir Abhängigkeiten von autoritären Staaten reduzieren. Drittens: Förderung akademischer Mobilität. Wir unterstützen die internationale Mobilität von Wissenschaft in alle Richtungen. Brain Circulation trägt zu wissenschaftlicher Exzellenz bei.”
“Das heißt: einerseits maximale Wissenschaftsfreiheit, andererseits notwendiger Schutz unserer Sicherheitsinteressen und unserer technologischen Souveränität. Zweitens ist es wichtig, unsere Wissenschaftskooperation neu auszudiversifizieren und sie mit neuen und alten Wertepartnerländern zu vertiefen. Wir laden hier auch gerade die afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Länder ein, mit uns in stärkere Kooperationen einzusteigen. Ob es der ATTO-Tower als Klimaforschungsinfrastruktur in Brasilien ist oder die Wasserstoffpartnerschaft in Namibia: Das sind große Erfolge in den Forschungskooperationen. Wir wollen auch das Potenzial der Europäischen Union stärker ausschöpfen, sowohl in den inner- als auch außereuropäischen Kooperationen.”
“Als nächster Schritt folgt bald die BMBF-Internationalisierungsstrategie. Es ist gut, dass wir als Parlament auf der Basis eines Antrags der regierungstragenden Fraktionen über diese Linien heute diskutieren. Klar ist doch: Die großen Menschheitsfragen – Klimakrise, Ressourcenmangel, Pandemieprävention – machen internationale Wissenschaftskooperation überlebensnotwendig. Vier Punkte möchte ich hervorheben: Erstens: De-Risking in Forschungskooperationen, also mehr Risikobewusstsein, Risiken vermeiden. Dazu gehört, viel genauer hinzuschauen, mit welchen Partnern und zu welchen Themen wir forschen wollen. Die Nachrichtendienste und der Verfassungsschutz geben im Bereich der sicherheitsrelevanten Forschungskooperationen wichtige Hinweise. Die rote Linie verläuft da, wo unsere freiheitlichen demokratischen Werte unterwandert werden.”
“Als starkes Innovationsland ist es wichtig, auch unsere Wissenschaftspartnerschaften neu auszutarieren. Weltweit vielerorts gerät Wissenschaftsfreiheit unter Druck. Spionage und Cyberangriffe auf deutsche Wissenschaftseinrichtungen nehmen zu. Autoritäre Staaten versuchen gerade Forschungskooperationen zu Dual-Use-Technologien zu schmieden, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Wissenschaft ist damit längst fester Bestandteil einer interessengeleiteten Außenpolitik in der multipolaren Welt. Außenwissenschaftspolitik und Science Diplomacy sind eingebettet in die großen Linien deutscher Außenpolitik. Die Nationale Sicherheitsstrategie und die China-Strategie dieser Bundesregierung geben auch der Wissenschaft einen Orientierungsrahmen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internationalisierung der Wissenschaft ist so alt wie Wissenschaft selbst, egal ob in der Bibliothek in Alexandria im dritten Jahrhundert vor Christus, an der führenden Universität des frühen Mittelalters in Bagdad oder an der ersten europäischen Universität in Bologna, die im Jahr 1088 gegründet wurde. Wissenschaft basierte schon immer darauf, Menschen und Ideen verschiedener Kulturen und Kompetenzen zusammenzubringen. Wissenschaft weitet Horizonte, Wissenschaft verbindet. Wissenschaft ist Brückenbauerin und Kompass in Krisenzeiten – damals, heute und in Zukunft. Die geopolitische Lage nach der Zeitenwende lässt uns nicht nur unsere Wirtschaftsbeziehungen und Energiepartnerschaften auf den Prüfstand stellen.”
“In einer Welt im Wandel brauchen wir mehr Weiterbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir also eine nachhaltigere Zukunft für alle durch gerechteren, inklusiveren Zugang zu Bildung mittels Future Skills, Bildung für nachhaltige Entwicklung und lebenslangem Lernen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Alle Menschen brauchen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung, unabhängig von ihrem sozioökonomischen Status, Wohnort und Alter. Dafür müssen wir uns fraktionsübergreifend einsetzen. Wir müssen sicherstellen, dass unser Bildungssystem Future Skills vermittelt, also Zukunftskompetenzen für das 21. Jahrhundert wie Kooperation, Kreativität, kritisches Denken, soziale und digitale Skills. Sie helfen, Zukunft zu gestalten und Herausforderungen zu meistern. Die UNESCO führt über Future Skills eine sehr wichtige Debatte. Lassen Sie uns diese in den Parlamenten stärker aufgreifen. Bildung für nachhaltige Entwicklung muss einen wichtigeren Platz in Schulen und auch danach einnehmen; denn das SDG 4 fordert neben inklusiver, gerechter und hochwertiger Bildung für alle auch die Förderung des lebenslangen Lernens.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist engstens verknüpft mit Chancen- und Generationengerechtigkeit und eben kein Elitenprojekt, wie Julia Klöckner behauptet hat. Laut UNESCO-Weltbildungsbericht 2023 besuchen über 200 Millionen Kinder zwischen 6 und 18 Jahren keine Schule – über 200 Millionen Kinder, denen das SDG und Menschenrecht auf Bildung verwehrt bleibt. Das ist himmelschreiend ungerecht und muss sich dringend ändern! Bildung ist Chancengeber, Antrieb und Kompass für die Erreichung der SDGs. Darum darf Bildung auch in unserer heutigen Debatte nicht fehlen. Bildung befähigt, die Welt um uns herum zu verstehen und sie aktiv zu gestalten. Bessere Zugänge zu Bildung bekämpfen Kinderarmut und Kinderarbeit, verbessern Gesundheit und Wohlergehen, eröffnen Teilhabe und Persönlichkeitsentwicklung.”
“Kritisches Denken, Textverständnis, Quellenanalyse sind Grundkompetenzen, die jetzt erst recht vermittelt werden müssen. Wichtig wird sein, allen Jugendlichen die gleichen Zugänge zu KI-Programmen zu ermöglichen und niemanden digital abzuhängen. Dafür müssen wir auch unsere Lehrkräfte zügig im Umgang mit KI aus- und weiterbilden. Dann kann KI auch zu mehr Chancengerechtigkeit führen. Leisten wir hier also weiter Pionierarbeit, damit KI unserer demokratischen Gesellschaft nutzt, anstatt ihr zu schaden. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Katrin Staffler.”
“Das muss er auch; denn die KI-Strategie der Vorgängerregierung aus dem Jahr 2018 braucht dringend ein Update, weil dieses Feld so dynamisch ist. 150 zusätzliche KI-Professuren, Ausbau von Rechenleistung, einfachere Zugänge zu Daten: So treiben wir KI-Forschung voran. Spitzenforschende und Start-ups werden in KI-Innovationsökosystemen spannende Anwendungen „made in Germany“ entwickeln. So entwickeln wir das Feld kraftvoll nach vorne. Zugleich haben Algorithmen kein Gewissen und keine Empathie. Unsere Haltung bei KI-Systemen muss sein, Neutralität und Transparenz sicherzustellen. KI muss mit unseren Menschen-, Grund- und Freiheitsrechten im Einklang stehen. KI ist längst in allen Bildungseinrichtungen angekommen. Im Unterricht muss verantwortungsbewusster mit KI umgegangen werden.”
“KI kann Diagnostik in der Medizin verbessern, Dekarbonisierung beschleunigen und Klimadaten präzisieren. Sie kann auch für mehr Wertschöpfung und neue Jobs sorgen, die wir heute noch gar nicht kennen. Zugleich können Chatroboter Menschen manipulieren und Falschinformationen verbreiten. Wenn man bei Deepfakes den eigenen Augen und Ohren nicht mehr trauen kann, dann droht KI, Wahrheit zu demontieren. Wie lässt sich KI-Modellen Ethik und ein Wertegerüst beibringen? Vor KI brauchen wir uns nicht zu fürchten, nur vor Menschen, die diese Technik missbrauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Wahlperiode investieren wir mehr als 1,6 Milliarden Euro in die KI-Forschung. Und ich bin sicher: Der neue KI-Aktionsplan wird richtungsweisend sein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung haben wir im Frühjahr Pionierarbeit geleistet mit einem Gutachten über ChatGPT und einer Sachverständigenanhörung dazu. Schon in der letzten Wahlperiode haben wir uns als Bundestag in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ mit gesellschaftlicher Verantwortung sowie wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Potenzialen von KI auseinandergesetzt und weiterführende Forschungsfragen adressiert. KI ist ein Innovationstreiber und ein Paradebeispiel für Technikfolgenabschätzung. Denn unsere Aufgabe ist, die Chancen von KI zu heben und die Risiken einzuhegen: Was ist möglich? Was ist vertretbar? Wie regulieren wir smart? Das geht uns alle an.”
“Ich quatsche dann immer rein; dann kommt ins Protokoll nur mein Gequatsche und nicht Ihre Rede. – Nein, das waren nicht 15 Sekunden. Wir können die Uhr anschauen. Müssen Sie wissen, Herr Gehring: dass wir die Uhr sehen. Jetzt ist Katrin Staffler dran, für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und ich finde die Opposition hier ein bisschen zu nörgelig. Nichts zu sagen, ist wirklich Popanz und albern. Ich würde mir wünschen, von Ihnen einfach mal programmatische konzeptionelle Vorschläge zu bekommen; denn da ist so viel Dürre; da ist nichts. Wir wünschen uns einfach mal ein paar gute Vorschläge. Wir haben auch eine starke Opposition verdient; denn das ist erst mal ein starker Haushalt. Herr Gehring, Sie müssen zum Schluss kommen. Übrigens – wichtig! –: Es muss ein Ruck bei Bildung und Wissenschaft durch alle Ebenen gehen. Herr Kollege. Unser Einzelplan allein kann es nicht richten. Deshalb: Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, – Herr Kollege. – Bildung und Wissenschaft besser zu machen. Herr Kollege! Deshalb: Sagen Sie es Ihren Landespolitikern!”
“Der Erfolg des Aufstiegs-BAföGs darf jetzt durch den Etat auch nicht ausgebremst werden. Und ich sage auch: Wir schaffen Zukunft, indem Deutschland Talentmagnet wird. Die Einwanderungsgesetze sind ja auch für uns als Wissenschafts- und Innovationsland so wichtig. Die wären mit der Union nicht aufgegleist worden. Wir schaffen hier Zugänge für Spitzentalente. Übrigens ist es auch gut, dass es ein Plus gibt bei den Mitteln für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Auch das ist etwas für mehr Chancen und Zukunft. Wir können Zukunftsland werden: SPRIND-Freiheitsgesetz, DATI, Zukunftsstrategie „Forschung und Innovation“, Exzellenzstrategie in der beruflichen Bildung, Start-up-Strategie, ein Plus bei der steuerlichen Forschungsförderung; vieles ist angesprochen worden. Ich finde: Das ist ein ziemlich gutes Fundament.”
“Wir schaffen Chancen auch entlang der Bildungskette. Das wäre doch klasse, wenn es gelingt, dass der Garantiebetrag der Kindergrundsicherung künftig auch direkt an volljährige Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium geht. Damit würde die Ausbildungs- und Studienfinanzierung elternunabhängiger, und die nächste BAföG-Strukturreform können wir gleichzeitig auch in Angriff nehmen, weil so viele Studierende drohen in Armut zu rutschen. Damit wären wir aber die erste Koalition, die mehr als eine BAföG-Reform pro Wahlperiode schafft. Und 20,75 Prozent Freibeträge in der ersten Reform, das war schon ein ordentlicher Wumms. Wir schaffen Zukunft: 3 Prozent mehr Mittel pro Jahr für die Hochschulen. Wie lange haben wir das hier diskutiert? Die Wissenschaftspakte sind ausfinanziert, und das ist ein ganz großer Bereich innerhalb dieses Etats.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Einzelplan wappnet uns so gut für Chancen für alle und künftigen Wohlstand wie der für Bildung und Forschung. Und trotz Krisen und sehr angespannter Haushaltslage ist das ein stabiler Regierungsentwurf, den wir jetzt im parlamentarischen Verfahren noch besser machen. Wir gehen Schritte in ein Chancenland und in ein Zukunftsland. Denn wir schaffen mehr Chancen auf soziale Mobilität: 4 Milliarden Euro mehr für Kindertagesstätten, Startchancen-Programm und Kindergrundsicherung. Das sind drei Säulen für Bildungsgerechtigkeit. Das schafft soziale Mobilität, weil es nicht sein kann, dass Herkunft über Zukunft entscheidet. Und deshalb muss man starke Institutionen und Transfer zusammendenken; daraus entsteht ein Sprungbrett für Bildungsgerechtigkeit.”
“Das ist eine doppelte Aufgabe: mehr Arbeiterkindern den Weg auf den Campus zu ebnen und mehr Akademikerkinder für berufliche Ausbildung zu begeistern. Auch das müssen Berufsberatung und Berufsorientierung schaffen – gerade auch an Gymnasien. Studium und berufliche Bildung sind gleichwertig. Die Koalition setzt hier mit ihrer Exzellenzinitiative Berufliche Bildung an, und wir untermauern das mit dem Programm „Junges Wohnen“, das erstmals Azubis ausdrücklich einbezieht. Machen wir auf diesem Weg weiter, indem wir unter anderem das Aufstiegs-BAföG ausweiten, die Ausbildungsgarantie einlösen, mehr Azubis mittels Erasmus+ einen Auslandsaufenthalt ermöglichen – Kommen Sie bitte zum Schluss – und, letzter Satz, eine gute Lösung für ein bundesweit vergünstigtes Azubi-Ticket finden.”
“Wir müssen – gemeinsam mit dem BMBF, den Tarifpartnern und Verbänden – das Thema Mismatching angehen; Beispiele wurden genannt. Ich meine damit nicht zuletzt auch die über 140 000 Ausbildungsverträge, die vorzeitig aufgelöst wurden, oftmals wegen falscher Erwartungen an den zukünftigen Job. Daher müssen wir Jugendliche in unseren Schulen das ganze Berufsspektrum kennenlernen lassen. Die Berufsorientierung im Land muss endlich besser werden. Nur wenn die Berufsorientierung verbessert wird, verbessert sich auch das Matching zwischen Jugendlichen und Betrieben. Da sind Bund und Länder, da sind wir alle miteinander gefordert. Nur dann erreichen wir, was unser gemeinsames Ziel sein sollte, nämlich mehr Wahlfreiheit und mehr Durchlässigkeit für junge Menschen.”