Kai Gehring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte mich bewusst entschieden, in der zweiten Runde der Haushaltsdebatte zu sprechen. Aber weil Sie mich ja so herzlich angesprochen haben, Frau Kollegin, wollte ich Sie informieren, dass ich dieser Debatte vor allem deshalb intensiv lauschen wollte, um mal zu hören, ob von der Union irgendein konzept…”
“Und jetzt haben wir zwei inhaltlich große Reformen und mit dem Krisenmechanismus noch eine dritte auf den Weg gebracht. Die größten BAföG-Erhöhungen aller Zeiten. Vielen Dank, Herr Gehring. Wir wissen, dass das noch nicht reicht, um alle Studierenden aus dem Armutsrisiko herauszuholen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich wollte kurz nachfragen, ob Sie für das Parlament noch mal transparent machen können, ob Ihre Amtsvorgängerin als Forschungsministerin damals die Nationale Roadmap für Forschungsinfrastrukturen abgeschlossen hatte.”
“Wie erreichen wir in unserer sehr vielfältigen Diversity-Gesellschaft andere Communitys? Damit sollten wir uns alle miteinander beschäftigen. Und hier kommt Journalismus ins Spiel. FLOW wird seit Kurzem im Rahmen der ARD-Mitmachaktion #unsereFlüsse weitergeführt.”
“Diese Peilung bringen wir heute auf den Weg und schlagen auch vor, mit einem neuen, gut dotierten Preis der Bundesregierung zu mehr Sichtbarkeit von Wissenschaftskommunikation beizutragen. Höchste Zeit dafür! Zurück zu den Bächen.”
“Ein Beispiel: Bürgerinnen und Bürger erforschen Fließgewässer und schaffen gemeinsam Wissen – kurz: FLOW. Mit unserem Antrag, den wir heute abschließend beraten, wollen wir die Bedingungen für Wissenschaftskommunikation verbessern, damit Wissenschaft und Gesellschaft noch enger in den Dialog treten und gemeinsam Wissen schaffen können.”
The complete record
Every one of 165 lines we hold for Kai Gehring, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 4.
“Das russische Regime darf in der aktuellen Situation nicht von deutschem und europäischem Know-how profitieren. Zugleich sind wir auch mit den vielen Tausend russischen Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern solidarisch, die sich mutig gegen den völkerrechtswidrigen Krieg des Kremls gestellt haben. Zu ihnen sollten persönliche Gesprächskanäle offen bleiben. Wissenschaftsfreiheit und das Recht auf Bildung sind Gradmesser für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Russlands Angriffskrieg ist auch ein Feldzug gegen diese Werte. Er zerstört ukrainische Bildungsinfrastrukturen, mordet Lernende und Lehrende. Das ist barbarisch und muss gestoppt werden. Putins Angriffskrieg führt uns die Grenzen der Wissenschaftsdiplomatie klar vor Augen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltoffenheit steht Deutschland so viel besser zu Gesicht, als nationale Engstirnigkeit und Menschen gegeneinander auszuspielen. Das meint die demokratische Mehrheit in diesem Hohen Haus, wenn es um Integration und Inklusion durch Bildung geht. Der 24. Februar 2022 wird als Zäsur in die Geschichtsbücher eingehen; auch für die Bildungs- und Wissenschaftskooperation ist der Kriegsbeginn eine Zäsur. Der jahrzehntelange Austausch in Bildung, Wissenschaft und Forschung mit der Ukraine wird unter schwersten Bedingungen fortgesetzt. Oberste Priorität ist die schnelle, unkomplizierte Unterstützung für die Menschen aus der Ukraine. Wir stehen fest an ihrer Seite! Kooperationen mit Russland und Belarus wurden auf Eis gelegt.”
“Mit diesem Haushalt ist ein wichtiger Schritt getan. Ich freue mich auf die Beratungen für mehr Zukunftsmut und mehr Zukunftsinvestitionen. Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.”
“Die Hilfsbereitschaft hier im Land ist derzeit riesengroß – an Schulen, in Ausbildungsbetrieben und an Hochschulen, von der HRK über den ZDH bis zum DAAD. Danke an alle, die sich engagieren! Ich wünsche mir in einer Zeit, in der uns der Krieg auf der Seele liegt und Corona noch in den Knochen steckt, eine neue Kultur der Zusammenarbeit, vor allem zwischen Bund, Ländern und Kommunen, im Sinne eines kooperativen Bildungsföderalismus und einer Verantwortungsgemeinschaft für bessere Bildung. Sei es die Aufnahme von Geflüchteten, die Bewältigung der Coronafolgen, die überfällige Modernisierung unserer Bildungseinrichtungen, die technologische Souveränität Europas oder die klimagerechte Transformation: Die Herausforderungen sind riesig und in den letzten Jahren angewachsen. Sie dulden keinen Aufschub.”
“Wichtig wird auch der Ergänzungshaushalt sein, mit dem wir auf den russischen Angriffskrieg reagieren; denn Hunderttausende Schüler/-innen, Studierende und Forschende – ukrainische sowie aus Drittstaaten – müssen vor Krieg fliehen. Ihre Aufnahme ist eine Mammutaufgabe für unser Bildungs- und Forschungssystem. Wissenschaftsfreiheit und weltweite wertegeleitete Wissenschaftskooperationen zeichnen uns als Land aus. Daher ist das Einfrieren institutioneller Kooperationen mit dem Putin-Regime so wichtig. Wir können auf viele Programme und Erfahrungen aus 2015 folgende zurückgreifen. Wir können die Verfolgtenprogramme aufstocken, und die Programme „Welcome“ und „Integra“ sind Blaupausen für jetzt.”
“Ist ja klar: In 100 Tagen kann nicht alles anders, aber vieles besser werden. Ich wünsche mir: Lassen Sie uns wettstreiten um die besten Konzepte! 100 Tage ohne Oppositionsanträge: Da fehlt uns was. Lassen Sie uns gern zusammenwirken, damit Deutschland ein agileres Land der Ideen wird, mit Chancen für alle, egal welcher Herkunft, von der Kita bis zur Weiterbildung, mit Offenheit für Neues, mit Strategien zur Fachkräftesicherung, mit besseren Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft und mit mehr Dynamik im Innovationsprozess. Gerade als Ausschussvorsitzender bin ich optimistisch, dass wir als selbstbewusstes Parlament auch diesen Haushalt an notwendigen Stellen noch besser machen werden.”
“Darum bin ich froh, dass der Regierungsentwurf schon jetzt eine ordentliche Schippe auf den alten Entwurf der GroKo drauflegt. Bis 2025 werden es über 4 Milliarden Euro mehr werden – für Schulen, Hochschulen, Azubis, Studis, Labore und forschende Unternehmen. Zentrale Projekte gleisen wir 2022 auf. Mit dem Programm „Startchancen“ für mehr Bildungsgerechtigkeit werden wir Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren unterstützen. Der DigitalPakt bekommt ein Update, um unsere Schulen endlich für Lehren und Lernen im digitalen Zeitalter fit zu machen, und die überfällige Modernisierung des BAföG läuft jetzt an. Wir werden es in mehreren Reformschritten zu einem Chancengerechtigkeitsgesetz entwickeln. Ich höre von den Oppositionsbänken jetzt schon wieder, dass das alles noch nicht reicht.”
“Bildung und Forschung sind die Quellen unseres künftigen Wohlstands, Wachstums und Fortschritts, und darum müssen sie gerade jetzt besser finanziert werden. Wenn wir die 2020er-Jahre zum Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen machen wollen, muss sich das unter anderem in unserem Einzelplan 30 widerspiegeln, und das tut es. 16 lange Jahre haben Ministerinnen der Union – Frau Schavan, Frau Wanka und Frau Karliczek – das BMBF geleitet. Ein Wechsel an der Hausspitze tat gut und sorgt für frische Luft und mit den Projekten des Ampelkoalitionsvertrags für neuen Drive. Jeder Euro, der in diesen Haushalt fließt, wird zum Zukunftseuro, wenn wir damit für Bildung für alle, für Freude am Forschen und für einen nachhaltigen und klimaneutralen digitalen Umbau unserer Volkswirtschaft sorgen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute können wir mit Freude endlich den ersten Haushalt für Bildung und Forschung beraten, der mehr Chancengerechtigkeit, Innovationsfreude und Zukunftsmut atmet. Was wir heute klug investieren, zahlt sich morgen doppelt und dreifach aus. Wir leben in einer Zeit multipler Krisen: Krieg, Klimakatastrophe, Pandemiekrise. Wissenschaft und Forschung sind Frühwarnsysteme und helfen uns, diese und andere Krisen zu bewältigen. Würden alle gleichermaßen auf die Wissenschaft hören, dann wäre für Krisenvorsorge so viel gewonnen. Missionsorientierte Forschung, Forschung für Klima, Energie, Frieden, Migration und Gesundheit sind kein Nice-to-have, sondern elementar für die Resilienz und Robustheit unserer Gesellschaft.”
“Darum ist es folgerichtig, eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen ins Auge zu fassen, in Verantwortung gegenüber Kindern, zum Selbstschutz und im Übrigen auch zur Befriedung in den einzelnen Einrichtungen. Impfen ist gelebte Solidarität, damit nicht mehr Kinder und Jugendliche die Hauptlast zu tragen haben und sie endlich alle Unterstützung bekommen beim Nachholen und Aufholen. Vielen herzlichen Dank, Kai Gehring. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Jens Brandenburg.”
“In meiner Kindheit waren Impfungen gegen Kinderkrankheiten ein selbstverständliches Gruppenevent in Kitas und Schulen, und diese Selbstverständlichkeit wünsche ich mir für heute zurück. Impfstoffe sind Meisterstücke der Wissenschaft, zivilisatorischer Fortschritt, und sie retten Menschenleben. Für mich ist es daher unerträglich, wenn einzelne Erzieher/-innen und Lehrkräfte die Impfung verweigern und so in Kauf nehmen, die Gesundheit auch ihrer Schutzbefohlenen zu gefährden. Darum unser Appell: Lassen Sie sich endlich impfen! Der beste Schutz für noch ungeimpfte Kinder sind geimpfte Erwachsene. Auch die Berufsverbände und Gewerkschaften bitte ich: Wirken Sie auf Ihre Mitglieder stärker ein! Das Risiko, das Virus zu übertragen oder daran zu erkranken, ist durch die Impfung deutlich vermindert.”
“Das NRW-Bauministerium sagte schroff Nein – Zitat –: „Denn es könnten Geräte gekauft werden, die nicht gut genug sind.“ Statt Blockaden und hochbürokratischen Antragsverfahren brauchen wir mehr Agilität und mehr Pragmatismus in der Umsetzung. Unsere Aufgabe als Bundestagsabgeordnete ist doch jetzt, die Nachlässigkeit der noch amtierenden Regierung zu korrigieren und den Ländern viel stärker unter die Arme zu greifen, damit Programme endlich fliegen und endlich stärker ans Laufen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Impfen, Impfen, Impfen, das ist immer noch das beste Mittel, um die Pandemie beherrschbar zu machen. Die Impflogistik muss jetzt deutlich schneller wieder hochgefahren werden, und zwar planmäßig und zackig, für die Erst- bis zu den Drittimpfungen und in Kürze dann auch für die Impfungen der unter Zwölfjährigen.”
“Denn geschlossene Schulen bedeuten Bildungsverluste für Kinder und Jugendliche. Geschlossene Schulen schaden besonders Kids mit ohnehin geringen Bildungschancen. Hinzu kommen psychosoziale Belastungen. Deswegen müssen und wollen wir mit Schulschließungen deutlich sorgfältiger und verhältnismäßiger umgehen, als es die Vorgängerregierung getan hat. Wir wollen gute Bildung, aber sicher, und das müssen wir im ganzen Land endlich besser hinkriegen. In vielen Ländern gibt es – nach sehr langem Zögern auch beim Bund – Programme, um Klassenräume mit Luftfiltern auszustatten. Doch hochbürokratische Vorgaben blockieren, dass sie schnell vor Ort den Schülerinnen und Schülern zugutekommen. Selbst Privatinitiativen helfen nicht: Bei mir im Ruhrgebiet wollten Eltern Luftfilter privat spenden und in der Schule für ihre Kids aufstellen.”
“Kinder und Jugendliche waren in der Pandemiekrise hochsolidarisch und müssen nun mit ansehen, wie sich manche Erwachsene rücksichtslos vergnügen, in geschlossenen Räumen Karneval feiern oder dichtgedrängt in Fußballstadien stehen. Solidarität ist in der Pandemie aber keine Einbahnstraße. Kinder und Jugendliche und ihre Förderung gehören jetzt endlich in den Mittelpunkt. Ein Ende der Pandemie ist nicht in Sicht. Darum sollen Länder und Kommunen Maskenpflicht anordnen können, Abstandsgebote verhängen, Luftfilter nachrüsten, Wechselunterricht anbieten, zur Gefahrenabwehr notfalls einzelne Klassen oder sogar Schulen vorübergehend schließen dürfen. Aber: Ein pauschaler Lockdown und flächendeckend bundesweit von jetzt auf gleich alle Bildungseinrichtungen dichtzumachen, das ist mit dem Recht auf Bildung nicht mehr vereinbar.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr haben Kinder und Jugendliche einen ziemlichen Zickzackkurs bei der Pandemiebekämpfung mitmachen müssen. Wir alle stehen als politisch Verantwortliche in der Pflicht, Kindern und Jugendlichen Bildung, Chancen und Teilhabe zu ermöglichen. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Gesundheit, und sie haben ein Recht auf Bildung. Dieses Recht auf Bildung hat besonders gelitten, und das ändern wir jetzt. Kinder, Jugendliche und ihre Eltern haben die Hauptlast des Schul-Lockdowns getragen. Sie, Erzieher/-innen und Lehrkräfte sind über sich hinausgewachsen. Und da können wir nur Danke sagen.”