Bettina Hagedorn
SPD · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt kommen wir mal zu den Tatsachen zurück. Herr Zons, ich habe Sie noch nie im Haushaltsausschuss oder im Rechnungsprüfungsausschuss gesehen, und ich gehöre beiden schon seit 23 Jahren an.”
“Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen: Es steht in unserem Grundgesetz: Er hat richterliche Unabhängigkeit. Und wir in den demokratischen Parteien schätzen ihn über alle Maßen.”
“Und das ist etwas, was mich richtig aufregt; denn ich gehöre dem Rechnungsprüfungsausschuss seit 23 Jahren an, und ich schätze den Bundesrechnungshof über alle Maßen. – Können Sie mal aufhören, dazwischenzuquatschen?”
“Das alles hat überhaupt nichts dazu beigetragen, dass sie ihren Job nicht gut gemacht hätten. Im Gegenteil: Kompetenz ist das Schlüsselwort. Das ist in Ihrer Fraktion bei der Besetzung von Posten, glaube ich, ein Fremdwort. Aber die Personen, die im Bundesrechnungshof an führender Stelle Verantwortung tragen, – Kollegin Hagedorn.”
“Ein Punkt sei mir aber noch gestattet: Ich habe schon beim 2025er-Etat darauf hingewiesen, dass die 100 Millionen Euro, die wir in der letzten Regierung für die Bergung von Munitionsaltlasten bereitgestellt haben, dankenswerterweise jetzt auf 200 Millionen Euro aufgestockt worden sind und mit dem Kompetenzzentrum zur Munitionsbergung in R…”
“Herr Schroeter, ja, meine Kinder haben in der Sandkiste gesessen, als Tschernobyl war, und ich hätte auch nicht zwingend Fukushima gebraucht, um zu wissen, dass die Atomkraft eine völlig unverantwortliche Energiequelle ist.”
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“Das alles hat überhaupt nichts dazu beigetragen, dass sie ihren Job nicht gut gemacht hätten. Im Gegenteil: Kompetenz ist das Schlüsselwort. Das ist in Ihrer Fraktion bei der Besetzung von Posten, glaube ich, ein Fremdwort. Aber die Personen, die im Bundesrechnungshof an führender Stelle Verantwortung tragen, – Kollegin Hagedorn. – sind kompetent, und das ist entscheidend. Ich darf als letzte Stimme in der Aussprache für die CDU/CSU Peter Aumer das Wort erteilen.”
“Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen: Es steht in unserem Grundgesetz: Er hat richterliche Unabhängigkeit. Und wir in den demokratischen Parteien schätzen ihn über alle Maßen. Weil Sie Parteipolitik hinsichtlich der Kandidatin, die morgen auf dem Wahlzettel steht, ins Spiel gebracht haben, möchte ich Ihnen nur eines sagen: Der jetzige Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, den ich über die Maßen schätze und der hier auch schon gewürdigt worden ist, war, bevor er zwölf Jahre als Präsident des Bundesrechnungshofes gewirkt hat, über viele Jahre Direktor der CDU/CSU-Fraktion. Sein Vorgänger Dieter Engels, der zwölf Jahre Präsident des Bundesrechnungshofs war und davor sechs Jahre Vizepräsident, war in führender Position in der Verwaltung der SPD-Bundestagsfraktion.”
“Und das ist etwas, was mich richtig aufregt; denn ich gehöre dem Rechnungsprüfungsausschuss seit 23 Jahren an, und ich schätze den Bundesrechnungshof über alle Maßen. – Können Sie mal aufhören, dazwischenzuquatschen? Übrigens, Herr Espendiller, es ist nicht so, dass es die Hauptaufgabe nur der Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. Nein, es ist die Aufgabe aller Abgeordneten. Und wir in der Regierungskoalition – von den 23 Jahren habe ich 19 Jahre einer Regierungsfraktion angehört – haben die Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuss immer extrem ernst genommen und in jeder Koalition Beschlüsse gefasst, die unseren Regierungsmitgliedern gar nicht gefallen haben. Also, der Hof ist unabhängig. Sie müssen sich nicht dafür einsetzen; denn er ist unabhängig.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt kommen wir mal zu den Tatsachen zurück. Herr Zons, ich habe Sie noch nie im Haushaltsausschuss oder im Rechnungsprüfungsausschuss gesehen, und ich gehöre beiden schon seit 23 Jahren an. Ich kann Ihnen nur sagen – und darauf ist schon hingewiesen worden –: Frau Geywitz stand dem Haushaltsausschuss am 17. Dezember Rede und Antwort. Sie hat alle Antworten gegeben. Es wurde niemand in seiner Fragetätigkeit beschränkt. Das ist zweieinhalb Monate her. – Am besten reden Sie jetzt mal nicht dazwischen. Aber das Beste ist, dass Ihr Gesetzentwurf gestern Abend um 20:25 Uhr in meinem Büro eingegangen ist. So viel zu dem Thema, das Sie zweieinhalb Monate nichts gemacht haben, um heute hier einen Popanz aufzubauen, der rein parteipolitisch motiviert ist.”
“Wir brauchen Partner, auf die Verlass ist. Dabei hilft uns der Respekt, der uns von diesen Ländern entgegengebracht wird, sehr. Darum ist das gut investiertes Geld. Wenn diese 1 Milliarde Euro zum Tragen kommt – Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. – das war ja der Startschuss –, dann werden die Regierungen und diejenigen, die dafür zuständig sind – wir werden uns daran parlamentarisch beteiligen –, auch darüber verhandeln, nach welchen Standards das Geld ausgegeben wird. Ich bin fest davon überzeugt, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass es in guten Händen ist. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Müller.”
“Daher, finde ich, ist es ein besonders gutes und wichtiges Signal, dass sich die Bundesregierung laut geäußert und eine verbindliche Zusage gemacht hat. Das bedeutet auch eine Stärkung des Eigenkapitals dieses Fonds, diese 1 Milliarde Euro über zehn Jahre, die Deutschland gibt. Das heißt: Dadurch ist die Hebelwirkung des Fonds sehr viel deutlicher und erfolgversprechender. Auf Deutschland, auf uns schauen viele Länder. Wir sind in unserer weltweiten Zusammenarbeit sehr auf die Unterstützung der anderen Schwellenländer angewiesen, wie sich jetzt zum Beispiel auch in Johannesburg beim G-20-Gipfel gezeigt hat. Wenn wir uns in Südamerika, in Indien, in Indonesien, in den afrikanischen Ländern eines hohen Ansehens erfreuen, dann hilft uns das auch bei unseren geopolitischen Initiativen. Wir sind nicht allein auf der Welt.”
“Herr Kollege, schade, dass Sie nicht wissen, wie der Fonds heißt. Aber davon mal abgesehen: Er ist Teil dieser COP. Die COP30 war eine besondere COP. Sie hat sehr bewusst in Brasilien stattgefunden, dort, wo es den Amazonasregenwald gibt. Ihn gibt es nun einmal nicht in Deutschland, sondern in Brasilien. Er hat für das weltweite Klima und eventuelle Kipppunkte eine enorme, eine zentrale Bedeutung. Glücklicherweise besteht international Einvernehmen, dass wir bei solchen zentralen Projekten zum Schutz der Wälder die Länder, in denen diese Wälder nun einmal liegen, nicht alleinlassen können, sondern dass wir uns daran beteiligen müssen. Leider gibt es starke Länder wie zum Beispiel die USA, die sich aus ihrer internationalen Verantwortung dafür zurückgezogen haben, was dramatisch ist.”
“Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich bin froh, dass wir das miteinander hinbekommen haben. Ich komme zum Schluss. Ich bedanke mich für die guten Beratungen und kann allen nur die Annahme dieses Etats empfehlen. Eine gute Beratung noch in dieser Woche! Danke. Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion. Herr Hilse, bitte.”
“Ein Punkt sei mir aber noch gestattet: Ich habe schon beim 2025er-Etat darauf hingewiesen, dass die 100 Millionen Euro, die wir in der letzten Regierung für die Bergung von Munitionsaltlasten bereitgestellt haben, dankenswerterweise jetzt auf 200 Millionen Euro aufgestockt worden sind und mit dem Kompetenzzentrum zur Munitionsbergung in Rostock fest verankert sind. Das finde ich hervorragend. Wir machen jetzt einen weiteren Schritt, obwohl wir nicht allein dafür zuständig sind: Bei dem, was Bund und Länder seit 2019 gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nämlich eine gemeinsame Verantwortung für die Bergung von Munitionsaltlasten an Land, steigen wir jetzt mit 7 Millionen Euro ein und geben den Ländern das klare Signal: Auch dort gehen von diesen Munitionsaltlasten verheerende Gefahren aus. Wir sehen das zum Beispiel bei Waldbränden.”
“Wir haben beim Export grüner und nachhaltiger Umweltinfrastruktur zur weltweiten Verbreitung deutscher Umweltstandards und -technologien noch mal 500 000 Euro draufgelegt. Dafür stehen jetzt 11,5 Millionen Euro bereit. Das ist ein gutes Beispiel, das zeigt, dass wir uns darin einig sind, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehören. Indem wir das Know-how, das wir in Deutschland haben und auf das wir stolz sind, in die Welt exportieren, tragen wir nicht nur dazu bei, hier Arbeitsplätze zu sichern und wirtschaftliche Kraft zu generieren, sondern auch dazu, unsere Standards ins Ausland zu überführen. Das ist sehr wichtig. Wir haben noch einige andere Änderungen vorgenommen; diese werden Sie noch ansprechen, lieber Kollege Feiler.”
“– Wenn Sie das nicht verstehen, ist das Ihr Problem. Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Nein, ich möchte keine Zwischenfrage von der AfD. Das hilft bei denen auch nichts. Der Regenwald ist für unser gesamtes Erdklima und damit für die Zukunft meiner Kinder und vor allem meiner Enkelkinder enorm wichtig. Darum finde ich es gut, dass unsere Bundesregierung hier Kurs hält und diese Zusage verbindlich gemacht hat. Zu den wenigen Änderungsanträgen, auf die wir uns im Haushaltsausschuss verständigt haben; lieber Kollege Feiler, danke für die gute Zusammenarbeit. Ein bisschen haben wir noch geändert, aber im Großen und Ganzen war der Entwurf schon ganz gut.”
“Denn es spricht nur für Ihre komplette Verblendung, wenn Sie zum Beispiel Programme für die biologische Vielfalt als vollkommen sinnlos bezeichnen, solange Windindustrieanlagen errichtet und betrieben werden. Der Logik kann in unserem Land, für das die erneuerbare Energie ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, von den demokratischen Parteien in diesem Haus niemand folgen. Sie haben auch etwas zu der 1 Milliarde Euro gesagt, die unser Umweltminister Carsten Schneider für die Bundesregierung bei der COP30 für die nächsten zehn Jahre vonseiten Deutschlands zugesagt hat. Ich bin sehr stolz darauf. Carsten Schneider, herzlichen Dank für Ihren Auftritt in Brasilien. Ich finde, Sie wie auch unsere Entwicklungsministerin Alabali Radovan haben dort einen sehr überzeugenden Beitrag für unser Land geliefert.”
“Jetzt habe ich das Wort. Ihr Argument ist: Die Mittel können gänzlich eingespart werden. Die Kosten für energieintensive Unternehmen senke man am besten durch einen Stopp der Energiewende. – Ja. – Da die sogenannte Energiewende gescheitert sei, wollen Sie auch die Mittel für Batterieforschung und Batterietechnologie auf null setzen. Ich weiß nicht, ob jemand von den Jüngeren dem folgen kann. Die wissen sehr wohl, dass wir Forschung für unsere Zukunft brauchen, für unsere Wirtschaft und für die Stabilisierung der Arbeitsplätze und der Unternehmen in unserem Land. Übrigens, zum Einzelplan 16 – Umwelt – haben Sie im Haushaltsausschuss 122 Anträge gestellt. Ihr Hauptargument, warum Sie alles auf null setzen und kürzen wollen, ist Klimaschutzideologie. – Da brauchen Sie gar nicht zu klatschen.”
“Herr Schroeter, ja, meine Kinder haben in der Sandkiste gesessen, als Tschernobyl war, und ich hätte auch nicht zwingend Fukushima gebraucht, um zu wissen, dass die Atomkraft eine völlig unverantwortliche Energiequelle ist. Darum bin ich froh, dass es in der politischen Mitte in Deutschland eine starke Mehrheit dafür gibt, dass wir bei dem Ausstieg bleiben. Vielen Dank allen dafür. Wenn man sich Ihre Anträge im Haushaltsausschuss anschaut – Sie können sich mal beruhigen; Sie haben ja selbst genug Redezeit –, dann sieht man, dass Sie zum Beispiel beim Klima- und Transformationsfonds die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen streichen wollen. Das fänden die stromintensiven Unternehmen vielleicht nicht ganz so gut, und das wäre für die Sicherung der Arbeitsplätze vielleicht auch nicht so gut. – Hören Sie mal auf, dazwischenzureden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der AfD, die sich zu Beginn dieser Debatte heute Morgen um 10 Uhr damit gebrüstet hat, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt hat, möchte ich, weil ich sie auch alle gelesen habe, gerne entgegenhalten: Quantität ist nicht gleich Qualität. Um das Thema transparent zu machen, ohne zu viel Zeit darauf zu verschwenden, will ich nur sagen: Beim KTF, beim Klima- und Transformationsfonds, hat die AfD 67 Anträge gestellt, und das Ergebnis wäre die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds. Das ist nicht im Interesse der Zukunft meiner Kinder und meiner Enkelkinder.”
“Dass Sie das nicht kontrollieren können, hat vielleicht auch was damit zu tun, dass Sie noch nicht so richtig eingearbeitet sind; denn Sie sind ja gar nicht Mitglied im Ausschuss. So, es haben alle Fraktionen noch ausreichend Gelegenheit bei den nachfolgenden Reden, Aspekte mit aufzugreifen. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion ist Marcel Queckemeyer.”
“Insofern muss auch der Bundesrechnungshof – der ja nur prüfen soll, ob die Ziele, die sich die Regierung selbst gesteckt hat, die Kriterien der Effizienz erfüllen – zur Kenntnis nehmen, dass es offensichtlich Mehrheiten in der demokratischen Mitte dieses Hauses und in der Regierung gibt, die das eben doch anders sehen als der Bundesrechnungshof. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass kein Geld verschleudert wird. Und Sie haben behauptet, das sei intransparent; das sagt der Bundesrechnungshof auch. Aber wissen Sie was? Da ich im Haushaltsausschuss für den KTF und den Einzelplan 16 zuständig bin, kann ich Ihnen sagen: Wir als Abgeordnete machen alles transparent. Jetzt müssten Sie auch mit der Antwort zum Ende kommen, bitte. Wir hinterfragen alles. Und wir haben die volle Kontrolle. Machen Sie sich keine Sorgen.”
“Darum kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss nicht allen Beschlussbemerkungen des Bundesrechnungshofes, die ja von Ihrer Fraktion hier so gerne zitiert werden – natürlich immer nur Ausschnitte daraus; denn die Berichte sind in der Regel etwas komplexer als das, was Sie hier darstellen –, zustimmt. Und die Sondervermögen, die es ja schon seit vielen Jahren gibt, sind dem Bundesrechnungshof schon lange ein Dorn im Auge. Aber wie Sie erkennen können, haben der Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss nie dafür votiert, sie abzuschaffen. Und in einem Koalitionsvertrag, den sich eine Regierung ja gibt – das hat die Ampelregierung getan, das hat die jetzige Regierung getan –, steht mit keinem Wort drin, dass wir das vorhaben.”
“Herr Kollege, ich glaube, Sie haben mir nicht richtig zugehört; denn ich habe in meiner Rede ausgeführt, dass die Mittel aus dem KTF und Einzelplan 16 gemeinsam – es wird beides bewirtschaftet von dem Herrn Minister – zuletzt 3,9 Milliarden Euro betragen haben und dass es jetzt knapp 5 Milliarden Euro sind. Das habe ich gesagt; Ihre Belehrung brauchten wir nicht. Nun aber zum Bundesrechnungshof: Ich bin im Gegensatz zu Ihnen ja Mitglied im Haushaltsausschuss, und das seit 23 Jahren. Und ich bin auch Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss, und das auch seit 23 Jahren.”
“Das heißt, dass alle im KTF enthaltenen Maßnahmen ersatzlos wegfallen würden, darunter zum Beispiel auch die 15,3 Milliarden Euro aus dem KTF, die der Bauministerin zur Verfügung stehen – Umweltschutz hat nämlich auch eine soziale Komponente –, um Menschen – Mietern wie Eigentümern – zu helfen, die Transformation im Wärmebereich in ihren Häusern hinzubekommen, damit sie sich das Wohnen auch in Zukunft noch leisten können. Sie wollen das alles streichen. Und am abenteuerlichsten sind Ihre Begründungen. Sie wollen ja auch die Mittel für das Bundesamt für Strahlenschutz komplett streichen, weil ja angeblich die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle überflüssig sei. Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Und das begründen Sie so: – Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.”
“Da hat sich die AfD damit gebrüstet, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss eingereicht hat – was stimmt –, die angeblich zu einer Konsolidierung der Bundesrepublik Deutschland führen würden. Die Wahrheit ist: Sie haben 61 Anträge zum KTF, dem Klima- und Transformationsfonds, gestellt, obwohl der nur 51 Titel hat; das muss man erst mal schaffen. Und nach Ihrer Lesart würde der Klima- und Transformationsfonds komplett abgeschafft werden.”
“Im KTF stehen jetzt insgesamt 33 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Ressort von Minister Schneider ist das Ressort, das den dritthöchsten Anteil aus dem KTF erhält. Um es mal transparent zu machen: Die Mittel gehen in erster Linie an das Ministerium von Katherina Reiche sowie an das Ministerium von Verena Hubertz, also das Bauministerium, und dann folgt schon das Umweltministerium mit Carsten Schneider. Der Klima- und Transformationsfonds enthält auch ein wichtiges Programm, das die AfD ja auflösen will – – Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein, ich gestatte keine Frage von der AfD. Sie hat genug Redezeit in diesem Haus. Ich möchte gerade transparent machen, was die AfD hier vollführt. Wir haben letzte Woche den Etat für 2025 abgeschlossen.”
“– Sehen Sie, da können Sie auch mal klatschen. Insgesamt bewirtschaftet Carsten Schneider in diesem Jahr 5 Milliarden Euro, wenn ich es zusammenrechne, während es im letzten Jahr noch 3,9 Milliarden Euro waren. Das zeigt, dass in diesem Ministerium schon eine Menge für die Umwelt und das Klima bewegt werden kann, was ja das Ziel unserer gemeinsamen Koalition ist. Wir haben die Zuständigkeit für den internationalen Klimaschutz vom Auswärtigen Amt übernommen und dafür über 400 Millionen Euro vorgesehen. Für die nationale Klimaschutzinitiative sind 30 Millionen Euro vorgesehen. Das heißt: Die Mittel sind da, und es ist richtig, dass der Minister hier so umfassend auf das Thema „internationaler Klimaschutz“ eingegangen ist. Denn wir alle wissen: Klimaschutz endet nicht an nationalen Grenzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Minister Carsten Schneider, schön, dass Sie uns heute in der ersten Lesung dieses Etas Ihren Entwurf vorgestellt haben! Die Zeit des Parlaments kommt ja erst jetzt. Es ist mir wichtig, zu sagen: Der Etat des Einzelplans 16 ist zwar nicht erheblich gewachsen; aber er ist gewachsen, und zwar auf 2,9 Milliarden Euro. Und was wir dabei nicht vergessen dürfen – es ist hier schon angeklungen –: Es werden ja auch erhebliche Mittel des KTF von Ihrem Haus mit bewirtschaftet. Die Kollegin Claudia Müller hat gerade bedauernd gesagt, diese Mittel seien nur vom Wirtschaftsministerium in den KTF gerutscht. Also, ich finde es super, dass sie von Carsten Schneider bewirtschaftet werden und nicht von Katherina Reiche; das will ich mal deutlich sagen.”
“Vor diesem Hintergrund bitte ich gerade den Kollegen, der für maritime Sicherheit zuständig ist, darum, sich in Zukunft mehr um die maritimen Projekte und um die Dinge zu kümmern, für die er eigentlich zuständig ist. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Rainer Groß.”
“Der Etat des Verkehrsministeriums hat 38,3 Milliarden Euro. Den darf man aber nicht allein betrachten. Dazu kommen allein in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro aus dem Etat von Minister Pistorius für die militärisch wichtigen Projekte; im nächsten Jahr sind es schon 1,6 oder 1,8 Milliarden Euro. Es kommen dazu 11,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur; das sind im nächsten Jahr sogar schon 21,3 Milliarden Euro. Und dazu kommen aus dem Klima- und Transformationsfonds 4,8 Milliarden Euro in diesem Jahr und 5,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Herr Schnieder, auch Sie müssen natürlich priorisieren, wir Haushälter auch; aber wer mit diesem Geld nicht klarkommt, um die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig- – nicht nur in Schleswig-Holstein, in Deutschland miteinander hinzukriegen, der macht irgendetwas verkehrt.”
“Weil wir nicht Opposition und Regierung gleichzeitig sein können – wir sind in der Regierung –, möchte ich uns alle hier dazu aufrufen – der Kollege Ploß ist ja leider nicht zugegen –, dass wir die Haushaltsberatungen, die wir ja schon nächste Woche mit dem Haushalt 2026 fortsetzen werden, nutzen, um gemeinsam die Dinge positiv voranzubringen und uns auf das zu verständigen, worauf wir uns im Koalitionsvertrag längst verständigt haben. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Wort zu dem massiv unterfinanzierten Verkehrsetat. In 23 Jahren, Herr Schnieder, habe ich noch keinen Verkehrsminister erlebt, der dermaßen im Geld geschwommen ist wie Sie. Alle Kollegen, von Dobrindt über Andi Scheuer bis zu Herrn Ramsauer, hätten davon geträumt, einmal einen solchen Verkehrsetat zu haben.”
“Ich bin Ihnen auch deshalb sehr dankbar, Herr Kollege Bury, dass Sie das so deutlich angesprochen haben, weil zwei Kollegen von Ihnen das offensichtlich ganz anders sehen, nämlich der Kollege Christoph Ploß aus Hamburg und der Kollege Kölbl aus Schleswig-Holstein. Beide Kollegen von Ihnen haben pünktlich heute eine interessante Pressemitteilung rausgehauen: CDU-Politiker sehen die A20 vor dem Aus. Darüber regt sich im Moment in Schleswig-Holstein fast jeder auf, und damit wird völlig unnötigerweise Frust verbreitet; denn es geht um ein Neubauprojekt, das übrigens schon genauso lange, wie ich im Bundestag bin – seit 23 Jahren! –, in Schleswig-Holstein von diversen Landesregierungen geplant wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Haushaltsausschusssekretariats, traditionell nehmen Sie an dieser Debatte teil, und darüber freue ich mich sehr. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, als Koalition haben wir in der ersten ebenso wie jetzt in der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 2025 zu Recht immer wieder betont, wie stark wir investieren, dass die lange Hängepartie zu Ende sein muss und dass die Menschen etwas davon haben werden, dass wir so gewaltig investieren, und das ist richtig. Der Kollege Bury hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass wir dennoch priorisieren müssen. Wer den Menschen erzählt, wir könnten jetzt einfach alles bezahlen, der macht ihnen etwas vor und verstärkt mit dieser falschen Ankündigung die Frustration.”
“Natürlich werden in der Beurteilung eines solchen Berichts gewisse Konfliktlinien zwischen Energie- und Umweltministerium deutlich; das ist normal. Ich gehe davon aus, dass Sie und Katherina Reiche damit professionell umgehen. Aber eines, was Sie unterstrichen haben, ist mir wichtig: Die erneuerbaren Energien bleiben die preisgünstigsten Energien; wir haben sie bereits mit 60 Prozent im Netz. Frau Kollegin. Entschuldigung, ich komme zum letzten Satz. – Zehn Jahre nach Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens, das Barbara Hendricks ausverhandelt hat, werden wir diesen Weg unbeirrt weitergehen, auch in dieser Koalition. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Claudia Müller aufrufen.”
“Ich komme aus Schleswig-Holstein, lebe zwischen Nord- und Ostsee. Da wissen die Menschen, wie wichtig der Meeresschutz ist, und auch, wie bedroht die Meere sind. Mit Ihrer Unterstützung werden wir das Programm zur Bergung von Munition aus der Ostsee fortsetzen. Wir haben es in der letzten Legislaturperiode mit 100 Millionen Euro begonnen. Bis 2029 wird es laut mittelfristiger Finanzplanung mit 95 Millionen Euro fortgesetzt. Sie haben, Herr Minister, das Kompetenzzentrum dafür in Rostock angesiedelt; in den Haushaltsberatungen haben wir 400 000 Euro für erste Aufbaumaßnahmen bereitgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern hat die Energieministerin den Monitoring-Bericht vorgestellt. Sie, Herr Minister, haben das aus Ihrer Sicht mit kommentiert, und das finde ich auch gut.”
“Chapeau für diesen Coup! Ja, Umweltschutz muss auch prominent dargestellt werden. Wälder sind natürlich auch ein ganz wichtiges Thema. Wir alle wissen, dass die Dürre, aber auch die Stürme, die folgen, die Wälder immer instabiler machen, zu enormen Verlusten in der Waldfläche führen und dass wir nicht nur wiederaufforsten, sondern vor allen Dingen die Wälder umbauen müssen. Wir müssen in diesem Bereich auch die Kommunen und Städte unterstützen; denn die Begrünung von Flächen ist ein enormer Beitrag, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, um Schatten zu spenden, um die Temperaturen zu senken und uns eine gute Lebensqualität zu bescheren. Für all das steht dieses Haus. Ich habe – darauf haben wahrscheinlich viele schon gewartet – den Meeresschutz noch nicht erwähnt. Er ist megawichtig.”
“Denn eines ist klar: Es gibt auch eine wirtschaftliche Wertschöpfung auf Moorflächen, und das zu demonstrieren, kann dazu beitragen, auch die Landwirtschaft mit ihren Flächen in diese wichtige Maßnahme einzubinden. Falls Sie es nicht miterlebt haben, will ich nur sagen: Ich fand, dass unserem Minister da schon ein richtiger PR-Coup gelungen ist. Beim Moorpilotvorhaben in Schleswig-Holstein werden Paludimatten hergestellt; in Greifswald werden übrigens auch Paludiobjekte hergestellt. Diese Matten wurden auf dem Wacken Open Air getestet; es sollte verhindert werden, dass man so im Matsch versinkt. Wer schon mal von Wacken gehört hat, der weiß: Matsch ist da immer. – Und diese Matten haben sich bewährt. Die Organisatoren von Wacken haben gesagt, dass sie diese Paludimatten jetzt immer einsetzen. Und wer war da? Der Herr Minister.”
“620 Millionen Euro werden dafür von Ihrem Haus bereitgestellt: 38 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt und 580 Millionen Euro aus dem KTF. Der natürliche Klimaschutz ist ganz wichtig, um unsere Ressourcen zu schonen, nicht um zu reparieren, sondern um vorzubeugen. Dabei spielt der Moorschutz eine ganz wichtige Rolle. Denn wenn es uns gelingt, Moore wiederzuvernässen oder gleich nass zu halten, dann kann viel CO2 aus der Atmosphäre gebunden werden. Viele wissen nicht: Moore binden dreimal so viel CO2 wie der Wald. Damit rede ich nicht den Wald schlecht, sondern plädiere für den Moorschutz. Es gibt schon jetzt sehr gute Pilotprojekte in Deutschland, zum Beispiel in Greifswald oder auch in Erfde, in Schleswig-Holstein. Dort entwickeln Umweltverbände Moorschutz gemeinsam mit Landwirten.”
“Wir löffeln hier aber die Suppe aus, die in der Vergangenheit angerührt worden ist, und wir verhalten uns verantwortungsbewusst. Aber bitter ist es schon. Die Investitionen, die wir mit dem Rest des Geldes tätigen, fließen in der Tat in die Zukunft. Außer den 2,7 Milliarden Euro, die dem Umweltministerium zur Verfügung stehen, kommt dem Haus auch noch ein großer Anteil des Klima- und Transformationsfonds zugute. Diese Mittel können von Ihrem Haus ausgegeben werden und stehen für den Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung. Das ist also die gute Nachricht: Es kommen gut 1,1 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds dazu. Der natürliche Klimaschutz steht, Herr Minister – das haben Sie wiederholt in Ihren ersten Amtswochen gesagt –, zu Recht ganz oben auf Ihrer Agenda.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahnsinn ist beendet. Jetzt kommen wir zum Einzelplan 16. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die traurige Nachricht ist, dass von den 2,7 Milliarden Euro im Einzelplan 16 in der Tat mehr als die Hälfte für die Vergangenheit ausgegeben werden müssen. Ich bewerte das alles ein bisschen anders als mein Vorredner. Wir können die Endlagersuche natürlich nicht einstellen, auch dann nicht, wenn Sie Ihren Wahlkreis freiwillig für ein Endlager anbieten würden. Aber insgesamt ist das schon bitter. Ich habe heute mit 140 Schülerinnen und Schülern von Fehmarn hier im Bundestag diskutiert. Und ich sage Ihnen: Denen ist der Umwelt- und Klimaschutz sehr wichtig. Und sie würden es begrüßen, wenn diese 1,4 Milliarden Euro in die Zukunft statt in die Vergangenheit investiert werden könnten.”
“Denn es gibt nicht nur sehr viele Häfen an Ost- und Nordsee, sondern auch einen Nord-Ostsee-Kanal. Lieber Patrick Schnieder, der Haushaltsausschuss hat 2012 begonnen, 2,5 Milliarden Euro für die Generalsanierung bereitzustellen. Das ist wichtig, auch für die Sicherheit auf der Ostsee. Herzlichen Dank. Bitte investieren Sie jetzt mit Hochdruck! Vielen Dank. Danke schön. – Ich erteile das Wort Georg Schroeter für die AfD-Fraktion zur nächsten Rede.”
“Drei dieser Schiffe wurden bereits 2019 in Dienst gestellt; das vierte hat Nancy Faeser im letzten Jahr getauft. Liebe Nancy Faeser, du hast im letzten Oktober die Entscheidung getroffen, dass die GSG 9 See aus Bonn, wo sie ziemlich weit weg von der Ostsee und darum strategisch für Ernstfälle nicht so gut platziert ist, nach Norddeutschland umgesiedelt werden muss. Und, lieber Minister Dobrindt, er ist jetzt zwar leider nicht da, aber ich hoffe, ihm wird mitgeteilt, dass wir erwarten, dass die entsprechende Infrastruktur, die nämlich wichtig ist für unsere Sicherheit, jetzt auch in Norddeutschland geschaffen wird. Denn mit diesem Haushalt und dem Sondervermögen, das wir dank der Grünen haben, ist das jetzt möglich und zwingend erforderlich. Davon profitiert auch der Verkehrsminister, Patrick Schnieder.”
“Darum stecken von den 86 Milliarden Euro, lieber Boris Pistorius, die durch das Sondervermögen vom Verteidigungsministerium investiert werden können, auch Investitionen, die für die Marine, die für die Sicherheit der Ostflanke, die für den Aufbau der Brigade in Litauen von enormem Wert sind – für uns und für alle unsere europäischen Nachbarn an der Ostsee. Aber es fahren auf der Ostsee nicht nur Marineschiffe; darum möchte ich den Blick auf die Bundespolizei richten. Denn der Haushaltsausschuss, der in seinen Bereinigungssitzungen manchmal sehr kluge Entscheidungen trifft, hat 2015/2016 Bundespolizeischiffe eines völlig neuen Kalibers in Auftrag gegeben: 86 Meter lang, mit Hubschrauberlandeplatz, mit Bordkanone und mit Möglichkeiten, die GSG 9 an Bord zu nehmen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte ein bisschen Lokalkolorit in die Debatte bringen. Ich lebe schon mein ganzes Leben in Schleswig-Holstein, direkt an der Ostseeküste. In dieser Haushaltsdebatte soll deutlich werden, dass auch für den Norden Deutschlands sehr viel in diesem Haushalt steckt. Mein ganzes Leben war ich, wenn ich auf die Landkarte geschaut habe, gewohnt, zu glauben, der Norden, die Ostsee, liege oben, am Rand Europas. Aber spätestens seit 2022 Putins Aggression Europa tief erschüttert hat, sehe ich das anders: Die Ostsee ist mitten in Europa, wie in einem Brennglas. Das verändert auch die Investitionen, die wir in Deutschland nicht nur für die deutsche und europäische, sondern auch für die Sicherheit an der Ostflanke leisten müssen, enorm.”
“Wichtig ist, dass die innovative Plattform zur Munitionsentsorgung auf See, auf die der Haushaltsausschuss schon seit über zwei Jahren drängt, endlich kommt, damit wir nicht nur die konventionelle Munition auf konventionelle Art und Weise bergen können, wie es im letzten Sommer schon in der Neustädter Bucht geschehen ist, sondern vor allen Dingen an die komplexen Materialien herankommen. Ich bin sicher, bei unseren Unternehmen in Norddeutschland, in den Küstenländern mit ihrem Gehirnschmalz und ihrer Innovationskraft sind solche Aufträge gut aufgehoben. Aber eins ist mir wichtig: Die Länder müssten sich auch an diesem Programm beteiligen; denn der Betrieb muss auch von ihnen mitfinanziert werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und ich freue mich auf die Beratungen. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Andreas Bleck.”
“Nein, das war eine parlamentarische Initiative von uns Abgeordneten. Dieser Vorschlag wurde schon mal auf einer maritimen Konferenz – auch damals haben CDU/CSU und SPD miteinander regiert – gemacht. Aber wir haben das umgesetzt und dafür 100 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war aber eigentlich befristet bis 2026/2027. Ich möchte mich bedanken, dass unser Umweltminister in Nizza verbindlich für die Bundesregierung erklärt hat, dass er dafür sorgen wird, dass dieses Projekt fortgesetzt wird – auf Dauer. Das ist auch besonders wichtig; denn 1,6 Millionen Tonnen Altmunition gammeln auf dem Ostseegrund – auch auf dem Nordseegrund, aber besonders kritisch ist es in der Ostsee – vor sich hin. Wir müssen sie rausholen.”
“Da meine Kolleginnen und Kollegen hier schon viel dazu gesagt haben, will ich an dieser Stelle nur noch einmal betonen, dass der Minister in Nizza auch ein wichtiges Abkommen mit seiner französischen Kollegin geschlossen hat, das die deutsch-französische Zusammenarbeit auch auf europäischer Ebene noch mal kräftig unterstreicht. Ich bin ihm besonders dankbar – denn das zeigt auch den Respekt vor dem Haushaltsausschuss –, dass er dort die Bergung der Munitionsaltlasten als Ziel der Bundesregierung in den Mittelpunkt gestellt hat. Das ist deshalb so wichtig, weil es ursprünglich – und das wissen viele Kollegen hier, gerade die aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern – nicht der Plan der letzten Bundesregierung war, das Munitionsaltlastenprogramm mit 100 Millionen Euro auszustatten, ja, es überhaupt aus der Taufe zu heben.”
“Wir verbessern ihn immer. Das weiß unser Bundesumweltminister ganz besonders gut, weil er dem Haushaltsausschuss ja lange genug selbst an führender Stelle angehört hat. Also, wir werden darauf achten, dass diese Investitionen – und darum soll es jetzt gehen – auch in den Bereich „Klimaschutz und Naturschutz“ und in den Erhalt unseres Blauen Planeten für die Zukunft unserer Kinder und Enkel fließen. Das haben wir uns gemeinsam vorgenommen, und das werden wir auch gemeinsam umsetzen. Ich bin dem Minister dankbar, dass er nur vier Wochen, nachdem er sein Amt angetreten hat, schon bei der dritten UN-Ozeankonferenz in Nizza war und dort ein klares Bekenntnis für die Bundesregierung zu unserem Beitrag auf nationaler und internationaler Ebene zum Schutz der Meere abgegeben hat.”
“Wir Haushälter – auch das sei hier mal erwähnt – werden darum in diesem Sommer keine Ferien machen, sondern den Haushalt beraten, damit wir am 4. September die Bereinigungssitzung haben können. In den Beratungen heute ist schon sehr viel vom Investitionsbooster, von den zusätzlichen Möglichkeiten, die mit der Verfassungsänderung durch Unterstützung der Grünen – dafür meinen herzlichen Dank – eröffnet wurden, und von den Investitionen die Rede gewesen, die für die Zukunft unseres Landes erforderlich sind und die in viele Bereiche fließen sollen, – Ja, ja. Wir sind in der ersten Lesung. Der Haushaltsausschuss kann schon noch ein bisschen was machen; denn – auch das sei gesagt – es hat seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie einen Haushalt gegeben, der so in Kraft getreten ist, wie ihn die Regierung vorgeschlagen hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten hier den Regierungsentwurf des ersten Haushalts dieser neuen Regierung am 64. Tag, an dem sie im Amt ist. Da ich seit 23 Jahren dem Bundestag und dem Haushaltsausschuss angehöre, kann ich Ihnen verraten: So schnell hat noch nie eine Bundesregierung nach einer Bundestagswahl einen Haushalt vorgelegt. Ich finde, dafür gehört sie auch mal gelobt. Das ist ja auch wichtig; denn wir alle wissen, dass wir durch den Bruch der Ampelregierung immer noch in der vorläufigen Haushaltsführung sind, und die wird auch noch bis Oktober anhalten. Das bedauern wir alle, weil damit neue Projekte schwer auf den Markt zu bringen sind. Darum geben wir uns Mühe.”
“– Ich finde das beschämend. Darum will ich euch sagen: Ja, dieser Haushalt entstand unter schwierigen Rahmenbedingungen. Wir als Ampel sind stolz darauf, dass wir das bewältigt haben, dass wir in einem angemessenen Zeitfenster einen soliden Haushalt vorlegen konnten und dass wir nicht nur bei Annalena Baerbock – ihren Haushalt haben wir vorhin diskutiert – und bei Boris Pistorius, sondern auch bei Svenja Schulze im Rahmen des Möglichen wirklich gute Prioritäten gesetzt haben. Kommen Sie bitte zum Schluss. Dazu hattet ihr uns aufgefordert – wir haben es gemacht. Ich hoffe, dass du, liebe Svenja Schulze, mit diesem Geld international den guten Ruf, – Liebe Frau Hagedorn. – den wir haben, erhalten kannst. Danke. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Espendiller.”
“Mit diesem Haushalt haben wir auch erhebliche Mittel in die Hand genommen, um die Demokratie zu stärken, um das jüdische Leben in Deutschland zu stärken usw. Wir sind jetzt beim Einzelplan für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auch da geht es um Demokratie. Und Demokratie gibt es nicht umsonst. Für den Erhalt der Demokratie müssen wir auch bereit sein, Gelder einzusetzen. In den letzten Wochen, als die Landwirtschaftsproteste, die du auch angesprochen hast, Thema waren, habe ich von einigen Kollegen von der Union in der ein oder anderen Zeitung gelesen oder – das weiß ich nicht mehr so genau – in einer Talkshow Vergleiche gehört nach dem Motto: Warum bleibt das Geld nicht im eigenen Land? Da müsste doch mal der Rotstift bei der internationalen Zusammenarbeit oder bei der Außenpolitik angesetzt werden!”
“Wir haben die damalige Regierung gestützt. Erst das Land und dann die Partei, so sind wir immer vorgegangen, wir drei Fraktionen aus der Ampel. Das ist etwas, was ihr in eurer langen Regierungszeit offensichtlich vollkommen verlernt habt. Ich wünsche mir sehr, dass ihr in Zukunft wieder, auch in eurem Haushaltsgebaren, auf einen konstruktiven Kurs zurückfinden werdet. Weil wir euch nämlich brauchen. Also, wir brauchen euch nicht konkret – die Demokratie, unser Land braucht eine gute, eine konstruktive, eine ernste Opposition. Wir sind hier schließlich nicht im Karneval. Wir haben gestern und heute schon auf nationaler Ebene darüber gesprochen, wie wichtig die Demokratie ist. Die Menschen spüren aktuell, dass die Demokratie in Gefahr ist. Sie sind bereit, für sie auf die Straße zu gehen.”
“Darum will ich jetzt alle aufklären: Beim Haushalt 2023 hatte die Union Anträge gestellt. Und wisst ihr, wie ihr die alle gegenfinanziert hattet? Mit den 60 Milliarden Euro, gegen die ihr vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt habt. Diese Gegenfinanzierung stand euch jetzt nicht mehr zur Verfügung. Darum habt ihr lieber gleich gar keine Anträge gestellt. Aber wisst ihr was? Als wir Sozialdemokraten in der Opposition waren – da war unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übrigens unser Fraktionschef –, haben wir auch manchmal darüber gestritten, ob wir den Kurs der Regierung auch mal mittragen sollen oder nicht. Da hatten wir ebenfalls eine große Krise zu bewältigen, die Griechenlandkrise; wer sich erinnert: um 2012. Und wisst ihr, was wir – nach erheblichem Streit – gemacht haben und was auch die Grünen damals gemacht haben?”