Bettina Hagedorn
SPD · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt kommen wir mal zu den Tatsachen zurück. Herr Zons, ich habe Sie noch nie im Haushaltsausschuss oder im Rechnungsprüfungsausschuss gesehen, und ich gehöre beiden schon seit 23 Jahren an.”
“Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen: Es steht in unserem Grundgesetz: Er hat richterliche Unabhängigkeit. Und wir in den demokratischen Parteien schätzen ihn über alle Maßen.”
“Und das ist etwas, was mich richtig aufregt; denn ich gehöre dem Rechnungsprüfungsausschuss seit 23 Jahren an, und ich schätze den Bundesrechnungshof über alle Maßen. – Können Sie mal aufhören, dazwischenzuquatschen?”
“Das alles hat überhaupt nichts dazu beigetragen, dass sie ihren Job nicht gut gemacht hätten. Im Gegenteil: Kompetenz ist das Schlüsselwort. Das ist in Ihrer Fraktion bei der Besetzung von Posten, glaube ich, ein Fremdwort. Aber die Personen, die im Bundesrechnungshof an führender Stelle Verantwortung tragen, – Kollegin Hagedorn.”
“Ein Punkt sei mir aber noch gestattet: Ich habe schon beim 2025er-Etat darauf hingewiesen, dass die 100 Millionen Euro, die wir in der letzten Regierung für die Bergung von Munitionsaltlasten bereitgestellt haben, dankenswerterweise jetzt auf 200 Millionen Euro aufgestockt worden sind und mit dem Kompetenzzentrum zur Munitionsbergung in R…”
“Herr Schroeter, ja, meine Kinder haben in der Sandkiste gesessen, als Tschernobyl war, und ich hätte auch nicht zwingend Fukushima gebraucht, um zu wissen, dass die Atomkraft eine völlig unverantwortliche Energiequelle ist.”
The complete record
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“Das heißt: Wo sind die 2,5 Milliarden nur? Fakt ist: Für den zweiten Bauabschnitt ist bisher nur die Planung ausgeschrieben. Leider ist meine Redezeit zu Ende. Der Nord-Ostsee-Kanal wäre ein abendfüllendes Thema. Frau Kollegin. Ich hätte richtig viel Spaß daran, dazu auch mal einen Abend zu gestalten. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Hagedorn. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.”
“Ich will jetzt auf das eingehen, Herr Minister, was in diesem Bericht leider auch nicht steht, obwohl ich danach gefragt hatte. Das sind nämlich die anderen Bauabschnitte, die für den Kanal genauso wichtig sind wie die fünfte Schleusenkammer und deren Baufortschritte gar nichts mit dieser fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel zu tun haben. Ich denke vor allen Dingen an die Oststrecke. Der Ausbau der Oststrecke zwischen Rendsburg und Kiel war 2014 mit 130 Millionen Euro veranschlagt; 2019 waren es 500 Millionen Euro. Und wissen Sie, was in Ihrem Bericht steht? In Ihrem Bericht steht: Der Baufortschritt des zweiten Bauabschnittes ist abhängig von zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. – So steht es auch bei allen anderen Bauabschnitten, nach denen ich gefragt hatte. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Ursprünglich sollte sie ja mal 2018, dann 2021 und dann 2024 fertig werden, womit wir bei dem Thema Planungsbeschleunigung wären, auf das ich eingehen möchte, weil bei diesem Thema von vielen in diesem Haus gerne so getan wird, als seien es immer die Bürgerinitiativen und die Umweltverbände, die dem schnellen Baufortschritt im Wege stehen würden. Der Nord-Ostsee-Kanal ist hier ein gutes Beispiel. Dort hat es nämlich nie Bürgerinitiativen oder Umweltverbände gegeben, die irgendeinem Bauabschnitt im Wege gestanden haben. Das haben die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und das Verkehrsministerium unter drei CSU-Verkehrsministern ganz alleine geschafft. – Es ist traurig, dass Sie dazu Beifall klatschen müssen. Es ist eine Pointe, aber auch die traurige Wahrheit.”
“In dem Bericht, den ich im Haushaltsausschuss von Ihnen angefordert hatte – er ist leider nicht sehr aussagekräftig, aber Sie haben schon zugesagt, ihn nachzubessern, und dafür bin ich Ihnen sehr dankbar –, heißt es, es stünden 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung – und das stimmt. Die Wahrheit ist aber, dass nicht einen Cent davon das Verkehrsministerium beim Finanzministerium durchgeboxt hat; denn in fünf Bereinigungssitzungen des Deutschen Bundestages wurde das beschlossen – 2,5 Milliarden Euro insgesamt. Das hört sich nach einer Erfolgsstory an. Das ist aber nicht ganz so. 2021 – so steht es in Ihrem Bericht – waren 250 Millionen Euro ausgegeben – das sind genau 10 Prozent –, und die sind überwiegend für die fünfte Schleusenkammer verwendet worden, die ja 2026 fertig werden soll.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in dieser Debatte richtigerweise ja schon viel darüber gehört, auch von Ihnen, Herr Minister, dass die Ampel der Bahn und der Schiene eine Priorität gegenüber der Straße einräumen will. Das Stichwort, das allerdings noch fehlt, ist der Ausbau der Wasserstraßen. Dem kommt nämlich ebenso eine hohe Priorität zu, vor allen Dingen, weil wir auf europäischer Ebene schon seit zehn Jahren davon reden, dass Güterverkehr von der Straße auf die Schiene, aber auch auf die Wasserwege verlagert werden soll. Darum bin ich meiner Fraktion dankbar, dass ich hier zu einem besonders wichtigen Wasserweg sprechen darf. Seit über zehn Jahren verfolgt insbesondere der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Ziel, den Nord-Ostsee-Kanal einer Grundinstandsetzung zu unterziehen.”
“Wir werden dafür sorgen, dass es starke parlamentarische Rechte bei den Entscheidungen und der Kontrolle über diesen Etat gibt. Das ist in Anbetracht der Krisen und der Herausforderungen, vor denen wir stehen, eine sehr angemessene, eine verantwortungsvolle Arbeit. Und wissen Sie was? Statt das zu kritisieren, sollten Sie lieber was dazu sagen: Was ist eigentlich Ihre Rolle in einer solchen Krise? Was erwarten die Menschen von Ihnen? Sie erwarten von Ihnen, dass Sie konstruktiv mitmachen. Ich würde mir wünschen, dass Sie dazu zurückkommen. Vielen Dank. Huch! Ich habe Wasser verschüttet. Einen kleinen Moment bitte noch! Wir müssen hier vorne etwas reparieren.”
“Beschämend ist aber, dass viele Rednerinnen und Redner der CDU/CSU der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut haben – das ist noch eine harmlose Formulierung; man könnte auch sagen: belogen haben –, indem sie kritisiert haben, was in diesem Haushalt alles noch nicht drinsteht. Kann es ja auch gar nicht, weil es ja einen Ergänzungshaushalt gibt! Am 27. April werden wir uns, wie der Minister gerade gesagt hat, damit befassen. Wir Haushälter – Herr Oßner, Sie sind doch nicht erst seit gestern im Haushaltsausschuss, Sie wissen es doch – werden bis zur Bereinigungssitzung am 19. Mai diese Haushalte zusammenführen, wir werden sie verändern; denn das ist das Budgetrecht des Parlamentes. Wir werden auch den 100‑Milliarden-Topf für die Bundeswehr beraten.”
“Das ist komplett geschichtsvergessen. Weil das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es ausgesprochen klug, dass diese Regierung verabredet hat, jetzt einen ersten Entwurf vorzulegen, den Herr Merz hier deswegen verspottet hat, weil er „Kernhaushalt“ genannt wurde. In Wahrheit ist es aber so. Und es ist für die Regierung auch alternativlos, wenn sie uns als Parlament so früh wie möglich in die Haushaltsberatungen miteinbeziehen will. Darum war es richtig, dass die Regierung nach ihren Beratungen, ihren Ressortgesprächen, die ja schon abgeschlossen waren, als der Ukrainekrieg begann, uns diesen Haushalt vorgelegt hat. Wir haben ihn diese Woche debattiert.”
“Februar der Überfall Putins auf die Ukraine mit heute noch gar nicht absehbaren Folgen. Wir wissen nicht, wie lange der Krieg dauert. Wir wissen nicht, wie viele Tote, wie viele Opfer, wie viele Flüchtlinge er bringen wird. Und wir wissen auch nicht, was dieser Krieg mit der Wirtschaft, nicht nur in Europa und in Deutschland, sondern in der ganzen Welt, macht. Alle, die mal Haushaltspolitik gemacht haben, wissen, dass dies Einfluss auf die Eckdaten hat, nämlich die Prognosen, wie viele Steuern wir wohl einnehmen werden, wie viele Sozialbeiträge wohl eingezahlt werden, wie viel wir für Kurzarbeitergeld und andere Dinge ausgeben müssen, die uns immer – auch in der Großen Koalition – gut durch die Krisen gebracht haben. Wir haben das gemeinsam gemacht. Und das, was wir gemeinsam gemacht haben, kritisieren Sie heute.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese Ampelregierung ist schon in den Koalitionsverhandlungen in dem Bewusstsein gestartet, dass wir große Krisen zu schultern haben, deren Bewältigung, lieber Kollege Bury, eben so wichtig für die nächste Generation ist. Man kann Krisen meistens nicht bewältigen, indem man in sie hineinspart, sondern man muss schon investieren, um den Kindern eine gute Zukunft mit einer guten Infrastruktur zu ermöglichen. Die Bewältigung der Klimakrise, des Klimawandels ist eine ganz große, zentrale Aufgabe dieser Ampelregierung, zu der wir uns bekennen. Auf der anderen Seite haben wir eine zweijährige Coronapandemie, von der wir hofften – hofften! –, dass wir sie bald bewältigen würden dank guter Impfstoffe und auch dank guter Prognosen, was unsere wirtschaftliche Entwicklung anbelangt. Und dann folgte jetzt am 24.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kommen wir zurück zur Sachebene. – Lieber Herr Kollege Oßner, um es denen zu sagen, die es nicht wissen: Ich bin seit 20 Jahren im Haushaltsausschuss. Das ist heute das 21. Mal, dass ich in der Schlussrunde einer ersten Lesung eines Bundeshaushaltes bin, und ich dachte, ich hätte schon alles erlebt. Diese Lesung hat mir gezeigt: Nein, das ist nicht so. Weil das so ist, lieber Kollege Oßner, kann ich mich auch sehr lebhaft an drei Große Koalitionen erinnern, wo ich mit den Kolleginnen und Kollegen der Union im Haushaltsausschuss besser zusammengearbeitet habe, als das manche in der Öffentlichkeit wahrhaben wollten. Und weil das so ist, bin ich bitter von Ihnen enttäuscht, nicht nur von Ihrer Rede jetzt, sondern leider von fast allen Debattenbeiträgen in dieser Woche.”
“Dieser Kompromiss war erforderlich, weil anderenfalls die bestehende gesetzliche Grundlage für alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ersatzlos ausgelaufen wäre. Somit hätten die Länder ab 20. März überhaupt keine Maßnahmen mehr im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Covid‑19-Pandemie zur Verfügung gehabt. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaftskraft unseres Landes bedeutet. Aus diesem Grund stimme ich dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf zu und gehe davon aus, dass die Länder bei Bedarf vollumfänglich von den Hotspotregelungen Gebrauch machen werden. Sollte die Infektionslage sich weiter verschlimmern, setze ich mich dafür ein und vertraue darauf, dass der Deutsche Bundestag schnell über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird.”
“Innerhalb der Koalition konnten wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen (zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen oder in Arztpraxen) verständigen. Darüber hinaus konnten wir jedoch sicherstellen, dass den Ländern mit der Hotspotregelung weiterhin ermöglicht wird, einem dynamischen Infektionsgeschehen eigenverantwortlich und gezielt zu begegnen. So kann ein Landtag bei Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage von dieser Regelung Gebrauch machen und strengere Maßnahmen wie weitergehende Maskenpflichten, ein Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern im öffentlichen Raum sowie 3-G- und 2-G‑Zugangsbeschränkungen anordnen.”
“Die Sachverständigen der öffentlichen Anhörung vom 14. März 2022 zum vorliegenden Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag haben davor gewarnt, die aktuelle Dynamik des Pandemiegeschehens quasi „auf die leichte Schulter zu nehmen“. Die deutliche Mehrzahl hat sich dafür ausgesprochen, die bestehenden Möglichkeiten für die Länder, Infektionsschutzmaßnahmen zu ergreifen, gerade jetzt nicht einzuschränken. Insbesondere wurde auf die Bedeutung der verpflichtenden Maskenpflicht (zum Beispiel in Innenräumen, im Einzelhandel oder in Schulen) und von Hygienekonzepten verwiesen. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen hat das Masketragen eine hohe Wirksamkeit und stellt nur einen geringen Eingriff in die individuelle Freiheit dar. Diesen Erkenntnissen hätten wir als SPD-Bundestagsfraktion gern vollumfänglich im Infektionsschutzgesetz Rechnung getragen.”
“Diese Infektionslage macht es für mich dringend notwendig, Infektionsschutzmaßnahmen weiterzuführen. Ohne den heutigen gesetzgeberischen Beschluss des Bundestages wären die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen zum 20. März 2022 automatisch komplett ausgelaufen. Es wäre aus meiner persönlichen Sicht sachgerecht gewesen, die bisherigen Maßnahmen zu verlängern, um die Kontinuität in der Pandemiebekämpfung sicherzustellen. Über ein solches Vorgehen konnte jedoch leider mit dem Koalitionspartner kein Einvernehmen erzielt werden. Der Expertinnen- und Expertenrat der Bundesregierung hat in seiner 8. Stellungnahme mit Nachdruck für gesetzliche Rahmenbedingungen plädiert, die auch weiterhin ad hoc verfügbare Instrumente des Infektionsschutzes ermöglichen, um in den Ländern unverzüglich Infektionsschutzmaßnahmen umsetzen zu können.”
“Wir müssen uns in die Lage der betreffenden Länder versetzen, die damals sehr wohl unter der Knute der Troika gestöhnt haben, die das Gefühl hatten, dass sie ihrer Souveränität beraubt sind, und die heute eine tiefe Dankbarkeit empfinden, wenn sie sich wieder aus dieser Abhängigkeit befreien können, und zwar mit unserer Zustimmung. Das ist ein Zeichen dafür, dass diese Länder gut durch die Krise gekommen sind, und zwar dank unserer Solidarität. Das ist Europa! Wir sind als Europa so attraktiv, weil wir solche Solidaritätsleistungen vollbringen. Insofern: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte stimmen Sie, wie in der Vergangenheit, mit großer Mehrheit dem vorliegenden Antrag zu. Es ist ein Tag der Freude für Europa. Danke schön. Jetzt spricht Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.”
“Wenn sich diese Länder von den unattraktiven Zinsbedingungen beim IWF befreien können, obwohl sie aufgrund der Parallelitätsklausel die Schulden beim IWF nur tilgen können, wenn sie gleichzeitig die EFSF- und ESM-Schulden tilgen, und einen entsprechenden Antrag stellen, dann hat der Bundestag das immer mit großer Mehrheit beschlossen. Ich sage: Es geht in diesem Fall um einen Kredit in Höhe von etwas über 1,8 Milliarden Euro und um Zinseinsparungen in Höhe von 17 Millionen Euro. Das sind insofern Peanuts, als dass diese Summen den griechischen Staatsetat natürlich nicht konsolidieren werden. Aber es geht um die Frage der Souveränität.”
“Diejenigen, die schon lange Mitglied des Bundestages sind und die die Finanz- und Wirtschaftskrise miterlebt haben – zu diesen gehöre ich –, wissen, was das für eine schwierige Situation für viele europäische Länder war und wie glücklich wir als Europäer darüber sein können und müssen – gerade in der heutigen Zeit, in der ein Land wie die Ukraine nach nichts so sehr strebt wie nach Europa –, dass wir mit unserer Solidarität Nachbarländer wie Irland, Portugal, Zypern und Griechenland dabei unterstützen konnten, durch diese schwere Krise zu kommen. Das haben wir getan, das hat der IWF getan. – Ja, ich finde, das verdient einen ordentlichen Beifall. Das war gelebte europäische Solidarität.”
“Meine zweite Rede folgte kurz darauf, 2018 – ebenfalls zu einem Antrag Portugals –, und 2019, 2021 und 2022 hat Griechenland entsprechende Anträge gestellt. Ich muss sagen: Jedes Mal ist es ein Tag der Freude, wenn wir einem solchen Antrag zustimmen dürfen. Ich möchte mich da der Kollegin Ingeborg Gräßle ausdrücklich anschließen. Zweitens.”
“Es ist mir wichtig, diese Rede zu halten; denn auch wenn es spät ist, ist das, worüber wir hier sprechen, keine Selbstverständlichkeit, und zwar aus zwei Gründen: Erstens hat sich der Deutsche Bundestag aufgrund seiner parlamentarischen Kontrollrechte das Recht erkämpft, dass die Bundesregierung nur dann dem Antrag von Griechenland auf vorzeitige Tilgung von IWF-Krediten sowie EFSF- und ESM-Hilfen zustimmen darf, wenn wir Parlamentarier zuvor zustimmen, was wir heute Abend – davon bin ich fest überzeugt – in ganz großer Mehrheit tun werden. Das haben wir nämlich schon ganz oft getan. Ich habe ein bisschen das Gefühl: Same procedure as every year. Das ist meine fünfte Rede zu einem solchen Antrag im Bundestag. Meine erste Rede war vor sieben Jahren anlässlich des Antrags Portugals 2015.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es zu dieser Uhrzeit besonders attraktiv ist, Reden zu Protokoll zu geben. Aber die Kollegin Gräßle hat hier gerade schon deutlich gemacht, dass es manchmal auch gut ist, darauf zu verzichten. Ich bedanke mich bei meinem SPD-Kollegen Metin Hakverdi, der auf seinen Redebeitrag verzichtet, und ich verspreche, mich kurz zu halten.”
“Einerseits geht es darum, die schon sehr hohen Investitionen der letzten Jahre möglicherweise nochmals zu steigern mit den Schwerpunkten Klimaschutz und Transformation, aber auch die soziale Sicherung zu stärken, Stichwort „Rente“, „Grundsicherung“; die Kindergrundsicherung haben Sie schon selbst genannt. Andererseits gilt es das, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben, zu beachten, nämlich dass wir ab 2023 wieder zu einer soliden Haushaltsführung zurückfinden. – Danke schön.”
“Herr Minister, ein kleiner Themenwechsel: Sie sind ja zuständig für ein großes Portfolio, und ich denke, nicht nur ich und die SPD-Fraktion, sondern der Haushaltsausschuss und der Bundestag insgesamt sind schon ganz gespannt auf den 9. März, wenn Sie den Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2026 der Öffentlichkeit vorstellen werden. Um unsere Neugierde ein bisschen zu zügeln, wäre es schön, wenn Sie vielleicht darstellen könnten, wie Ihre Schwerpunkte in Umsetzung des Koalitionsvertrages mit Blick auf Haushalt und Finanzplan sein werden.”
“Das, was vor einem Jahr richtig war, bleibt auch jetzt richtig. Das ist die Grundlage für diesen Nachtragshaushalt. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede bitte ich nun den Abgeordneten Dr. Sebastian Schäfer ans Rednerpult, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und das ist richtig – ich habe auf den Wissenschaftlichen Dienst verwiesen –, weil es zulässig ist, mit diesen Mitteln nicht nur medizinische Maßnahmen zu finanzieren, sondern sehr wohl auch in die Stabilität der Gesellschaft und vor allen Dingen der Wirtschaft zu investieren. Das war damals richtig, und das bleibt richtig. Nur das habe ich gemeint. Ich habe die Zusammenarbeit mit Ihnen immer geschätzt, mit Ihnen allen. Darum würde ich gern weiter auf diese Art und Weise mit Ihnen zusammenarbeiten. Auch die Grünen und wir Sozialdemokraten sind damals in der Griechenland-Krise – ich möchte daran erinnern – als Opposition nicht der Versuchung erlegen, einfach dagegen zu sein, sondern wir haben Sie unterstützt, obwohl wir viele Maßnahmen im Detail damals nicht richtig fanden. Daran appelliere ich, nur daran.”
“Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages haben wir doch diese Krise von nationaler Tragweite ausgerufen und damit Spielräume im Haushalt eröffnet, die sinnvoll sind. Darum muss die Schuldenbremse auch nicht im Grundgesetz verändert werden. Wir wollen sie einhalten, weil wir davon ausgehen, dass wir die Konsequenzen aus der Pandemie ab 2023 so weit im Griff haben, dass man sie bewältigen kann, ohne in die Krise hinein zu sparen. Das glauben wir. Dafür ist das, was wir jetzt machen, ein probates Mittel, das wir in der Großen Koalition auch schon erprobt haben, indem wir 28 Milliarden Euro in den EKF geschickt haben.”
“Ja, das möchte ich. – Lieber Kollege Braun, dieser Nachtragshaushalt ist nicht die Axt an der Schuldenbremse. Ich habe im Übrigen in meinem Redebeitrag auch gar nicht auf Sie und Ihre Äußerungen abgezielt; das waren andere Kollegen hier in der Debatte. Aber Fakt ist doch, dass Sie im letzten Jahr mit Ihren Bemerkungen nicht etwa von uns oder anderen, sondern von der eigenen Partei und der eigenen Fraktion gestoppt worden sind, die ein lautes Nachdenken über die Schuldenbremse nicht haben wollte. In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns alle gemeinsam darauf verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten, und das ist auch gut so. Wir erleben doch gerade, dass die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz steht, eben auch in einer Krise die finanziellen Spielräume ermöglicht, die erforderlich sind, um diese Krise zu bekämpfen.”
“Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat der Abgeordnete Dr. Helge Braun das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Aber das, was Sie hier machen, ist im höchsten Maße inkonsequent und damit unglaubwürdig. Es schadet unserem Ansehen als Politik insgesamt. Deshalb bitte ich Sie: Überdenken Sie das doch noch einmal! Der breite Konsens, den wir zur Überwindung der Krise hier im Deutschen Bundestag und in Europa insgesamt entwickelt haben, ist richtig und bleibt richtig. Er ist die Grundlage dafür, dass die Menschen uns und der Demokratie vertrauen. Ihn gemeinsam zu stärken, darum geht es auch. Ich bedanke mich für den guten Entwurf, empfehle ihn zur Zustimmung im Januar. So lange können wir debattieren. Wir machen noch eine Anhörung; so hat es der Haushaltsausschuss gestern beschlossen. Wir nehmen Ihre Bedenken ernst. Aber bitte erinnern Sie sich an das, was Sie noch im letzten Jahr für richtig gehalten haben. Es war richtig. Vielen Dank.”
“Um die Krise in ganz Europa zu bekämpfen. Und dazu gehört eben nicht nur, dass man die Krankenhäuser stabilisiert, dass man Impfstoffe, Masken usw. einkauft; dazu gehört auch, dass man die Menschen in Beschäftigung hält, dass man Massenarbeitslosigkeit vermeidet, dass man dafür sorgt, dass es den Familien und den Kindern gut geht, dass in Kitas und Schulen investiert werden kann. All das ermöglichen wir in Deutschland und in Europa. Das, liebe Kollegen von der CDU/CSU, war letztes Jahr richtig, und es bleibt auch in diesem Jahr richtig. Und weil das so ist und weil ich ganz viele von Ihnen aus der Zusammenarbeit gut kenne und sehr schätze, würde ich mir wirklich wünschen, dass Sie Ihre neue Oppositionsrolle da einsetzen, wo es erforderlich ist. Wir hier im Deutschen Bundestag leben vom Streit.”
“Unser gemeinsamer Geist war immer von dem Gedanken getragen, dass man in die Krise nicht hineinsparen darf, sondern sie im Sinne der Menschen überwinden muss, im Sinne der Menschen, die beschäftigt bleiben müssen, im Sinne der Unternehmen, die die Prosperität in unserem Land erzeugen, und auch im Sinne unserer europäischen Nachbarn – das Stichwort „Europa“ habe ich schon genannt –; denn nur wenn es unseren europäischen Nachbarn gut geht, können sie bei uns einkaufen. Wir sind eine Exportnation, und wir leben davon, dass es uns allen in Europa gut geht. Darum haben wir in der letzten Großen Koalition gemeinsam mit Angela Merkel, gemeinsam mit Ursula von der Leyen 750 Milliarden Euro in Europa verfügbar gemacht, einen Eigenmittelbeschluss hier im Deutschen Bundestag herbeigeführt. Warum haben wir das denn getan?”
“Es ist gesagt worden, dass es wichtig ist, die Zielsetzung von Maßnahmen nachzujustieren und nachzuschärfen. Nichts anderes tun wir. Vor allen Dingen wollen wir die Milliarden, die wir für Investitionen zur Überwindung der Krise bereitgestellt haben, für die Zukunft weiter einsetzbar halten. Das, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der Union, haben wir in der Vergangenheit doch gemeinsam getragen. Es sei mir der Hinweis gestattet: Wir haben das nicht nur hier im Deutschen Bundestag mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 getan; wir haben das auch auf europäischer Ebene getan. Wir haben es übrigens auch schon in der Großen Koalition in der Finanz- und Wirtschaftskrise getan. Das war das probate Mittel.”
“Ich möchte kurz zitieren; ich würde gerne mehr zitieren, aber das lässt meine Redezeit nicht zu. Es lohnt sich jedoch für Sie alle, das nachzulesen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit dem Haushalt damals ausführlich beschäftigt. Ich möchte aus der Zusammenfassung der vielen Seiten Folgendes vorlesen: Mit der letzten Zielsetzung längerfristig verbundene nachhaltige Wachstumseffekte tragen dazu bei, die Kosten der Krise auch im Interesse zukünftiger Generationen zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Unsicherheiten hinsichtlich der Krisendauer erscheinen die Maßnahmen … geeignet und damit erforderlich. Lesen Sie das bitte gerne alles noch einmal ausführlich nach; dazu wird ja Gelegenheit sein. Es ist hier schon von den Brücken, die in die Zukunft führen sollen, gesprochen worden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich habe hier ein Déjà-vu, wenn ich mich an die Debatten der letzten Jahre erinnere. Als Sozialdemokratin denke ich mir: Wir sind wahrscheinlich am ehesten diejenigen, die nicht mit ihren Zitaten aus der Debatte zum Nachtragshaushalt 2020 konfrontiert werden können; denn wir fanden es damals richtig, was wir gemeinsam in der Großen Koalition auf Vorschlag unseres Finanzministers Olaf Scholz gemacht haben: Mit dem zweiten Nachtragshaushalt sind 28 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen in den EKF geflossen – übrigens mit der Zustimmung und dem Beifall der CDU/CSU-Fraktion und dem Protest der FDP; ja, das ist richtig. Heute ist das Instrument – eigentlich exakt das gleiche Instrument wie das, was wir damals angewendet haben – immer noch richtig, und es ist auch verfassungskonform.”