Bettina Hagedorn
SPD · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt kommen wir mal zu den Tatsachen zurück. Herr Zons, ich habe Sie noch nie im Haushaltsausschuss oder im Rechnungsprüfungsausschuss gesehen, und ich gehöre beiden schon seit 23 Jahren an.”
“Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen: Es steht in unserem Grundgesetz: Er hat richterliche Unabhängigkeit. Und wir in den demokratischen Parteien schätzen ihn über alle Maßen.”
“Und das ist etwas, was mich richtig aufregt; denn ich gehöre dem Rechnungsprüfungsausschuss seit 23 Jahren an, und ich schätze den Bundesrechnungshof über alle Maßen. – Können Sie mal aufhören, dazwischenzuquatschen?”
“Das alles hat überhaupt nichts dazu beigetragen, dass sie ihren Job nicht gut gemacht hätten. Im Gegenteil: Kompetenz ist das Schlüsselwort. Das ist in Ihrer Fraktion bei der Besetzung von Posten, glaube ich, ein Fremdwort. Aber die Personen, die im Bundesrechnungshof an führender Stelle Verantwortung tragen, – Kollegin Hagedorn.”
“Ein Punkt sei mir aber noch gestattet: Ich habe schon beim 2025er-Etat darauf hingewiesen, dass die 100 Millionen Euro, die wir in der letzten Regierung für die Bergung von Munitionsaltlasten bereitgestellt haben, dankenswerterweise jetzt auf 200 Millionen Euro aufgestockt worden sind und mit dem Kompetenzzentrum zur Munitionsbergung in R…”
“Herr Schroeter, ja, meine Kinder haben in der Sandkiste gesessen, als Tschernobyl war, und ich hätte auch nicht zwingend Fukushima gebraucht, um zu wissen, dass die Atomkraft eine völlig unverantwortliche Energiequelle ist.”
The complete record
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“Deswegen ist es für eine vernünftige Entwicklungszusammenarbeit, in deren Projekte wir Geld stecken, natürlich sinnvoll, dort auch die Gewerkschaften, die es in anderen Ländern teilweise in erheblichem Maße schwer haben, aber einen wichtigen Beitrag zur Demokratie leisten können, in unsere Projekte einzubinden. Und ihr wolltet das killen. Das war einer von 60 Maßgabebeschlüssen. Was mir wichtig ist: Das, was ihr hier gemacht habt, war Arbeitsverweigerung. Ich war auch mal vier Jahre in der Opposition, von 2009 bis 2013. Da haben wir es genau wie die Grünen und die Linken gemacht: Wir haben Anträge gestellt, die seriös waren, die gegenfinanziert waren. Aber ich habe eine Vorstellung davon, warum ihr das nicht gemacht habt. Ihr solltet es nur ehrlicherweise sagen!”
“Ihr wolltet, dass beschlossen wird: Haushaltsmittel aus diesem Titel dürfen ausschließlich für Maßnahmen und Förderprojekte Verwendung finden, bei denen als Kooperationspartner Wirtschaftsunternehmen, Unternehmenskooperationen, Wirtschaftsverbände und/oder andere wirtschaftliche Vereinigungen beteiligt und eingebunden sind. Zweitens. Zu den Kooperationspartnern im Sinne dieses Maßgabebeschlusses zählen keine Gewerkschaften oder gewerkschaftlichen Gruppierungen. Das war einer von 60 richtig wichtigen Anträgen. Nun ist es so, dass wir in Deutschland nicht nur eine soziale Marktwirtschaft haben, sondern auch eine solide, verlässliche Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der Wirtschaft und den Gewerkschaften, die einen erheblichen Beitrag leisten, zum Beispiel, wenn es um die Rettung bestimmter Standorte oder dergleichen geht.”
“Zu nichts. Es kamen wieder keine Anträge von euch. – Ach, es gab Anträge? Ja, meine liebe Kerstin, darauf will ich noch eingehen. In Anträgen des Haushaltsausschusses – das gilt auch für die Opposition; die Grünen und die FDP waren ja lange in der Opposition, die haben das vorbildlich, seriös gemacht – stehen Zahlen und es gibt eine Gegendeckung. Das, was ihr jetzt eingereicht habt, sind 60 Maßgabebeschlüsse, nur Maßgabebeschlüsse – Beschlüsse ohne Zahlen –, in denen ihr fordert, was die Regierung tun soll. Einen Maßgabebeschluss, der den Einzelplan 23 betrifft, will ich jetzt kurz vortragen, weil er so schön ist.”
“Die einzigen Bereiche, die mit Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich etwas zu tun hatten, haben wir von vornherein ausgeklammert. Wir haben die Sitzung unterbrochen und haben sie planmäßig am 18. Januar fortgesetzt und den Haushalt dann in weiteren Stunden zu einem Ende gebracht. Ihr bekamt die Anträge zu genau dem gleichen Zeitpunkt vorgelegt, wenn die Opposition immer die Anträge vorgelegt bekommt, auch als ihr regiert habt. Und: Wir haben in diesen zwei Monaten zwischen Mitte November und Mitte Januar drei Anhörungen veranstaltet, drei Anhörungen! Und wir haben das Material aufgearbeitet und daraus unsere Konsequenzen gezogen. Auch von der Regierung wurden die Meinungen der ganzen Verfassungsjuristen und Ökonomen, die da angehört wurden, berücksichtigt. Zu was hat das bei euch geführt? Zu gar nichts.”
“Dann hatten wir ab September ganz reguläre Haushaltsberatungen, wie wir sie immer haben, sehr solide. Man hätte sich sehr viele Anträge ausdenken können. Zu dem Zeitpunkt gab es noch kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das kam dann allerdings, exakt einen Tag vor der Bereinigungssitzung. Das war natürlich gegenüber dem Parlament ein relativ ungünstiger Zeitpunkt. Wenn das Urteil im September gekommen wäre, hätten wir mehr Zeit gehabt und hätten damit wesentlich souveräner umgehen können. Wir haben aber das Beste daraus gemacht. Wir haben die Bereinigungssitzung am 16. November mit 16 Stunden fortgeführt. Und wenn ihr jetzt meint, das war alles vertane Zeit, dann könnt ihr ja mal überprüfen, was aus den Beschlüssen, die wir in dieser Nacht gefasst haben, geworden ist. Sie sind nämlich im Haushalt.”
“So begründet er eure Arbeitsverweigerung in zwei Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses von insgesamt 25 Stunden mit dem Verfahren. Nun will ich, weil hier wahrscheinlich viele zuhören, die sich mit Haushaltsverfahren nicht so genau auskennen, mal erklären: Du hast vorhin in deiner Rede zum Etat des Auswärtigen Amtes schon gesagt, dass die Kabinettssitzung zum Beschluss des Haushalts dreimal hätte verschoben werden müssen. Das ist glatt gelogen. Ihr habt hier im Juni einen Antrag eingebracht: Krise im Haushalt, die Regierung muss endlich vorlegen. – Ich habe damals dazu gesprochen – du kannst es im Protokoll nachlesen –, ich habe euch damals gesagt: Am 5. Juli haben wir den Kabinettsbeschluss. Übrigens: In den letzten 20 Jahren lag der Beschluss nahezu immer in der ersten Juliwoche vor. Also Lüge Nummer eins.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Ministerin Svenja Schulze! Mein lieber Carsten Körber, du hattest gerade eben sechs Minuten Redezeit, aber vom Einzelplan 23 haben wir nicht so richtig viel gehört. Die Generaldebatte war heute Vormittag. Aber ich möchte dir und euch Haushältern der CDU/CSU zu dem Gebaren, das ihr hier als Fraktion insgesamt an den Tag legt, ruhig ein paar Dinge sagen. Christian Haase, euer haushaltspolitischer Sprecher, der jetzt nicht da ist, hat am 19. Januar, dem Tag nach unserer Bereinigungssitzung, wörtlich gesagt, das ganze Verfahren ist eine Farce, es ist unseriös und ungeordnet, weshalb ihr euch im Rahmen der Bereinigungssitzung nur auf die Einbringung von Anträgen als Maßgabebeschlüsse beschränkt und keine weiteren Haushaltsanträge gestellt habt.”
“Die CDU/CSU hat nicht einen einzigen Antrag gestellt, in dem irgendeine Zahl vorkam, und sie hat sich bei allen Beschlüssen der Ampelkoalition – auch bei denen, über die sich Herr Pistorius als Verteidigungsminister sehr gefreut hat – enthalten; bei allen Abstimmungen haben Sie sich enthalten. Und nun frage ich Sie: – Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. – Wo ist eigentlich Ihre staatspolitische Verantwortung in dieser krisenhaften Zeit? Herr Kollege Otte, Sie können antworten. – Sie wollen auch antworten. Bitte.”
“Und in den letzten vier Jahren, als Olaf Scholz Finanzminister war, haben wir ihn auf ungefähr 50 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert. Wenn wir das in der GroKo übrigens nicht gemacht hätten, dann wäre das Desaster beim Ausbruch des Ukrainekrieges noch viel größer gewesen, als es ohnehin schon war. Nun abschließend meine Frage. Weil Sie hier behauptet haben, die einen sagten in der Talkshow das eine und dann im Plenum das andere, frage ich Sie: Wieso sagen Sie im Plenum eigentlich das eine und im Haushaltsausschuss das andere? Wir hatten bis gestern Abend Haushaltsberatungen für das Jahr 2024. Und wissen Sie was?”
“Ich nehme mein Recht gerne in Anspruch und möchte das, was Herr Kollege Otte hier gesagt hat, nicht so im Raum stehen lassen. Herr Kollege Otte, ich hoffe doch, Ihr Erinnerungsvermögen versagt nicht und Sie können mir zustimmen, dass es die CDU und CSU in der gemeinsamen Zeit mit der FDP waren, die 2010 und in den folgenden Jahren den Wehretat um 8 Milliarden Euro gekürzt haben – gekürzt! Das war ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, übrigens unter Verteidigungsminister zu Guttenberg. Wir haben den Wehretat dann in den zwei folgenden Großen Koalitionen gemeinsam konsequent erhöht. Er war am Ende der Zeit von Wolfgang Schäuble als Finanzminister auf 37 Milliarden Euro pro Jahr angewachsen.”
“Dezember, an dem Herr Klein teilgenommen hat, aber kein Vertreter der CDU/CSU, der AfD oder irgendeiner anderen Fraktion. FDP und SPD waren die einzigen, die da waren. Jetzt müssten Sie bitte zum Schluss kommen, Frau Kollegin. Die haben diesen Beschlussvorschlag entwickelt, und Sie haben ihm zugestimmt. Bevor Sie antworten, Herr Kollege, erteile ich dem Kollegen Boehringer einen Ordnungsruf. Es gibt hier eine Uhr, die alle, hier vorne zumindest, sehr genau einsehen können. Es gibt eine klare Zeit, die wir gemeinsam verabredet haben. Wenn Sie sich daran nicht halten wollen, ist das Ihr Problem. Wir achten sehr genau darauf. Und jetzt dürfen Sie antworten, Herr Rief.”
“Zunächst haben Sie öffentlich behauptet – auch Frau Launert –, dass Sie nicht dafür gestimmt hätten. Als dann richtiggestellt worden ist, dass Sie zugestimmt haben – übrigens die AfD auch, davon mal abgesehen –, hat Frau Launert behauptet, sie sei bei der Abstimmung nicht dabei gewesen. Erst hat sie gesagt, sie sei im Unterausschuss Europarecht gewesen; dann hat sie behauptet, sie sei auf der Toilette gewesen. In Wahrheit – und das Protokoll belegt das; denn wir haben am Anfang abgestimmt – war sie dabei und hat zugestimmt. Dann haben Sie und Frau Launert in Süddeutschland verbreitet, der Zusatz mit dem Förderprogramm sei Ihr Vorschlag. Die Wahrheit ist, dass der Berichterstatter der Sozialdemokraten, Martin Gerster – Ihr Wahlkreiskollege –, den Vorschlag gemacht hat, und zwar in einem Berichterstattergespräch, eine Woche vor dem 15.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte mich exakt zu dem gleichen Vorgang äußern und darum den Kollegen Klein lediglich ergänzen, weil alles, was er gesagt hat, der Wahrheit entspricht. Lieber Kollege Josef Rief, wir sind gemeinsam seit vielen Jahren zusammen im Haushalts- und im Rechnungsprüfungsausschuss. Es hat mich schon sehr verwundert, dass Sie gerade eben an diesem Mikrofon von einer „Brunnenvergiftung“ der Stimmung durch uns gesprochen haben. Nach allem, was mir an Zeitungsartikeln und Interviews aus Bayern und Baden-Württemberg von meinen Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung gestellt wurde, ist das genaue Gegenteil der Fall. Sie haben nämlich, ebenso wie die Kollegin im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss Silke Launert, beide diesem Beschluss zugestimmt. Die CDU/CSU hat zugestimmt.”
“– ohne vorläufige Haushaltsführung; denn dann ist das Parlament nicht beteiligt. Vielen Dank.”
“Wir brauchen dringend Planungssicherheit in diesem Land. Wir müssen den Menschen, den Wohlfahrtsverbänden und der Wirtschaft – wir müssen allen zeigen: Wir sind in der Lage, diese unsägliche Situation wieder zu ordnen. Übrigens stehen wir auch international in der Verantwortung; denn viele Partnerinnen und Partner sind letzten Endes davon abhängig, dass wir sie finanziell unterstützen. Und weil das so ist, erwarte ich, dass die Beschlüsse, die wir in unserer Bereinigungssitzung am 16. November, die über 15,5 Stunden gedauert hat, gefasst haben, von unserer Regierung respektiert werden und dass sie den vorgezeichneten verfassungskonformen Weg beschreitet, um diesen Haushalt 2024 gemeinsam mit uns, mit dem Parlament, über die Bühne zu bringen, und zwar möglichst – möglichst!”
“– Das ist richtig, und darum will ich auch an einen anderen Christdemokraten hier erinnern: an den früheren Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Der hat hier in diesem Plenum nämlich sinngemäß mehrfach geäußert: In einer Demokratie ist es nicht so, dass sich die Regierung ein Parlament hält, sondern das Parlament, das vom Volk direkt gewählt ist, das wählt eine Regierung und kontrolliert sie. – Übrigens wählen wir auch unsere Verfassungsrichter. Und weil das so ist und jetzt die Stunde des Parlaments ist, möchte ich als stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende einen Wunsch äußern, einen Wunsch gerichtet auch an unsere Regierung. Wir werden den Haushalt 2023 jetzt sehr zeitnah auf einen verfassungskonformen Weg bringen; aber wir alle diskutieren im Haushaltsausschuss schon seit September den Haushalt 2024.”
“Und es ist vor allen Dingen eine großartige Leistung, dass der dortige Oppositionsführer, unser Kollege von der SPD, sich eben ganz anders verhält, als Sie das hier tun. Ich möchte mit Blick darauf, dass wir noch diese Woche den Haushalt für 2023 heilen werden, noch etwas sagen. Die Regierung hat dazu mit dem Nachtragshaushalt einen Vorschlag gemacht, den wir am Freitag hier und dann auch im Haushaltsausschuss diskutieren. Die Sachverständigenanhörung, die der Haushaltsausschuss in der letzten Woche durchgeführt hat, hat ganz klar den Weg beschrieben, wie wir zu verfassungskonformen Haushalten 2023 und 2024 kommen können. Viele haben gesagt: Die Sternstunde des Parlaments, das Königsrecht ist unser Haushalts- und Budgetrecht.”
“Er hat unter anderem in seiner Rede gesagt: „Mit keinem Wort hat das Verfassungsgericht ausgeschlossen, dass wir Klimaschutzmaßnahmen über Notkredite finanzieren. … Ich begrüße deshalb den von CDU und Grünen angekündigten Weg, auch für das Jahr 2023 und 2024 eine erneute Haushaltsnotlage festzustellen, um die jetzt notwendigen Mittel rechtssicher zu mobilisieren. Und um ehrlich zu sein, wäre das jetzt auch der Weg, den die Ampel in Berlin gehen sollte. … Alle wissen, dass es die Mittel aus dem KTF braucht. Das Verfassungsgericht hat den Weg dahin beschrieben. Die schleswig-holsteinische CDU macht vor, wie das geht.“ Das ist doch mal ein guter und konstruktiver Beitrag aus Ihren Reihen.”
“Und weil das so bedauerlich ist, wie Sie Ihre Rolle hier als große Oppositionspartei wahrnehmen, will ich Ihnen mal einen Spiegel vorhalten, wie das in meinem Heimatland Schleswig-Holstein läuft: In meinem Heimatland Schleswig-Holstein – davon war schon die Rede – gibt es eine schwarz-grüne Regierung mit einem CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Und diese wird die Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 – das möge man sich auf der Zunge zergehen lassen – erklären. Und wie verhält sich denn eigentlich der Oppositionsführer in Schleswig-Holstein? Der ist nämlich Sozialdemokrat und heißt Thomas Losse-Müller. Er hat letzte Woche eine Rede im Landtag gehalten, wo er als Oppositionsführer an die anderen Kolleginnen und Kollegen in der Opposition appelliert hat, in dieser Situation die Landesregierung nicht im Regen stehen zu lassen.”
“Und nun zu Ihnen, Kollege Dobrindt, und der fehlenden Demut, die Sie in Ihrer besserwisserischen Rede angesprochen haben: Es ist schon sehr befremdlich, dass Sie diese nicht an den Tag legen, wo Sie doch der Erfinder der Pkw-Maut sind; wo Sie doch derjenige waren, der EU-Recht missachtet und den Nachfolger Andreas Scheuer in die Situation gebracht hat, einen dreistelligen Millionenbetrag zulasten des Steuerzahlers hier zu veruntreuen; so muss man es ja nennen. Leider ist es auch so, dass Sie keinen einzigen Vorschlag dazu gemacht haben, wie Sie eigentlich den Menschen im Ahrtal die Hand reichen wollen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Otto Fricke, es ist sehr schön, dass ich direkt an deine Rede anknüpfen kann; denn du hast die Sache mit der Besserwisserei, von der hier der Oppositionsführer Friedrich Merz gesprochen hat, für unsere Zuhörerinnen und Zuhörer sehr plausibel dargestellt. Damit hat er zwar die Regierungsbank gemeint, in Wahrheit ist es aber so, dass die Besserwisser dort, in den Reihen der CDU/CSU, sitzen.”
“Weil ich das Gefühl habe, dass ich zu den Privilegierten in diesem Lande gehöre, die übrigens auch noch den Solidarbeitrag bezahlen, will ich Ihnen sagen: Nach meinem Verständnis können starke Schultern mehr als schwache Schultern tragen. Darum ist es so, dass die jungen Eltern, die in dieser privilegierten Gehaltsgruppe sind, sich, wenn sie schlau sind, für Kinder entscheiden und sich nicht darüber beschweren, dass ihnen das nicht finanziell aus Steuermitteln vergütet wird. Ich habe drei erwachsene Kinder – damals gab es noch 50 D-Mark Kindergeld –, und sie sind alle das größte Geschenk meines Lebens. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Peter Boehringer das Wort.”
“Das hätte alle Eltern, möglicherweise auch Eltern mit einem schmaleren Geldbeutel, getroffen, was nicht passieren wird. 150 000 Euro zu versteuerndes Einkommen! Ich will denjenigen, die uns zuhören, etwas sagen. Ich bin seit 20 Jahren gläserne Abgeordnete, und seit 20 Jahren finden Sie auf meiner Homepage www.bettinahagedorn.de meine Einkommensteuerbescheide. Wenn Sie sich die anschauen, dann können Sie darin nachlesen, dass ich 2017 als Abgeordnete deutlich – deutlich! – unter 150 000 Euro zu versteuerndes Einkommen hatte. Selbst als ich von 2018 bis 2021 Staatssekretärin im Finanzministerium war, habe ich die 150 000 Euro nicht mal ansatzweise geschrammt.”
“Ihnen könnten noch weitere folgen – die Haushälter könnten das machen, weil wir ja die Federführung haben –, unter anderem zum Klima- und Transformationsfonds, auf den mein Kollege Frank Junge in seiner zu Protokoll gegebenen Rede ausführlich eingeht. Insofern, liebe Silke Launert, will ich was zum Elterngeld sagen. Wenn man das, was Sie hier gerade eben gesagt haben, gehört hat, dann könnte man auf den Gedanken kommen, dass allen Eltern in Deutschland jetzt quasi die Knie schlottern müssen, weil sie Kinder in die Welt setzen und kein Elterngeld bekommen. Auch das Ministerium für Familie wurde bei den Einsparvorhaben nicht verschont. Es trifft alle Häuser; jedes Haus muss etwas machen. Es hätte natürlich die Möglichkeit gegeben, mit einem Rasenmäher über das Elterngeld zu gehen.”
“2011, 2013 und 2014 auch. Wir haben in diesen Haushaltsjahren in bestehende Gesetze eingegriffen bzw. eingreifen müssen, um die politischen Spielräume zu schaffen, die wir damals für einen ausgeglichenen Haushalt brauchten. Das machen wir auch jetzt, und das finde ich von unserer Ampel hervorragend, weil wir nämlich, obwohl wir die Schuldenbremse wieder einhalten werden, eine Rekordinvestitionssumme in Höhe von 90 Milliarden Euro bereitstellen werden. Das toppt alles, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Es ist die richtige Antwort in einer Zeit, in der wir den Herausforderungen des Klimawandels und des technologischen Transfers gerecht werden müssen und außerdem Antworten auf den demografischen Wandel und andere Dinge finden müssen. Also: Neun solche Artikel sind in diesem Gesetz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Silke Launert, ich habe mir spontan überlegt, dass ich mich bei den neun Artikeln, die wir eigentlich im Haushaltsfinanzierungsgesetz zu betrachten haben und für die vier Minuten ohnehin eine schmale Redezeit sind, auf die Punkte konzentrieren werde, die Sie hier vorgetragen haben. Aber ich will noch einmal sagen, warum wir eigentlich ein Haushaltsfinanzierungsgesetz machen. Das haben wir in den letzten zehn Jahren nämlich nicht gemacht und nicht machen müssen, weil uns quasi – flapsig gesprochen – die gebratenen Tauben in den Hals geflogen sind. Es war eine ausgesprochen hervorragende konjunkturelle Lage, und das Einhalten der Schuldenbremse war kein Problem. Allerdings haben wir 2004, 2005 und 2006 ein Haushaltsbegleitgesetz gemacht. Ich war schon dabei.”
“Das wird sicherlich Svenja Schulze und Annalena Baerbock sehr freuen. Und in diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit.”
“Und darum ist der jetzige Etat, der um 1,335 Milliarden Euro höher liegt als der Etat von 2019, ein Erfolg für die Ministerin, die wie eine Löwin für diese Sache gekämpft hat. Und nun möchte ich, weil meine Redezeit zu Ende geht, mit einem Zitat von Christian Lindner von heute Morgen enden, für das ich mich wahnsinnig bedanken möchte. Lieber Florian Toncar, bitte bestelle das. Er hat im Zusammenhang mit der Ukraine nämlich Folgendes gesagt: „Deshalb werden wir die Ukraine weiter unterstützen. In der Haushaltsplanung der nächsten Jahre sind weitere Hilfen – Ertüchtigungshilfe, aber auch im zivilen Bereich – fest eingeplant. Niemand soll sich täuschen. Bei dieser Schicksalsfrage wird die Bundesrepublik Deutschland einen langen Atem haben.“ Vielen Dank, Florian Toncar. Frau Kollegin.”
“2020 hat der BMZ-Etat durch den Nachtragshaushalt 1,55 Milliarden Euro on top bekommen, 2021 1,21 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 60, 2022 fast 1,5 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 60 und 2023 962 Millionen Euro aus dem Einzelplan 60. Und damit sind wir zu diesen besonderen Aufwüchsen gekommen; denn auch im BMZ war infolge der internationalen Coronapandemie und infolge des Ukrainekrieges die entsprechende Arbeit zu leisten: internationale Solidarität, was Ernährungssicherheit anbelangte, und auch Aufgaben in der Ukraine selbst. Darum ist das BMZ in dieser Zeit mit unserer Unterstützung und mit unserem Beifall so gestärkt worden. Aber dass das nicht auf Dauer passieren kann, war uns allen auch immer bewusst.”
“Das war die SPD-Fraktion, die in den Verhandlungen – und übrigens analog zu unserem damaligen Koalitionsvertrag – diesen Etat so erhöht hat, weil nämlich in der gleichen Zeit – man höre und staune – der Etat des Verteidigungsministeriums von 37 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro angewachsen ist, auch unter Olaf Scholz. Also, so viel zu eurer internationalen Verantwortung. Nun will ich noch mal was sagen zu den letzten vier Jahren. In den Haushalten der letzten vier Jahren muss man ja immer auf das Ist und nicht auf das Soll gucken. Und da gab es in den letzten vier Jahren Unterschiede. Das waren nämlich die Haushalte, als wir die Coronapandemie und deren Folgen und die Folgen des Ukrainekrieges hatten und darum erhebliche Mittel nachbewilligt haben, mit der Unterstützung des Finanzministeriums.”
“Und beide sind erhöht worden, nicht so wahnsinnig stark, aber immerhin, von 2014 bis 2017 mit Wolfgang Schäuble um insgesamt 2 Milliarden Euro in den ganzen vier Jahren. Dann kam die dritte Große Koalition, und der Finanzminister hieß Olaf Scholz. Und was geschah in diesen vier Jahren? In diesen vier Jahren wurde von 2018 bis 2021 der Etat des Entwicklungsministeriums, also von Gerd Müller, von 9,44 Milliarden Euro auf 12,425 Milliarden Euro um 3 Milliarden Euro erhöht. Und jeder, der uns erzählen will, das sei das Verdienst von Gerd Müller, weiß nicht, wie so was läuft.”
“Und nun will ich dir das mal vorrechnen: In der Zeit, als die CDU mit der FDP gemeinsam regiert hat, lag der BMZ-Etat bei round about 6 Milliarden Euro. Wenn man bedenkt, dass ihr das Entwicklungshilfeministerium – so hieß es ja damals noch – ja eigentlich abschaffen wolltet, war das ja besser als nichts, 6 Milliarden. Aber in eurem letzten Regierungsjahr habt ihr den Etat des Entwicklungsministeriums um 100 Millionen Euro gekürzt. Dann kam die zweite Große Koalition von 2014 bis 2017 mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller und dem Finanzminister Wolfgang Schäuble. In dieser Zeit haben wir Sozialdemokraten dafür gekämpft, dass der BMZ-Etat analog zu dem Verteidigungsetat erhöht wird.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Rednerin will ich zunächst für meine Fraktion sagen: Wie bei allen Haushaltsberatungen in dieser Woche stellen wir auch diesen Etat unter das Motto: Auch in knapper Haushaltslage investieren wir und stärken den Zusammenhalt, und das tun wir eben nicht nur national, sondern das tun wir auch international. Dafür ist dieser Einzelplan ein gutes Beispiel. Das will ich gleich darstellen. Allerdings muss ich mit ein paar sehr groben Lügen hier aufräumen. Felix Banaszak hat schon gesagt: Vielleicht könnten sich Carsten Körber und Volkmar Klein ja ein bisschen öfter austauschen. – Carsten war deutlich näher an der Realität als Volkmar, weil er ja zumindest anerkannt hat, dass der Etat des Einzelplans 23, für Entwicklungszusammenarbeit, um 5,4 Prozent geschrumpft ist.”
“– Weil der Kollege das schon gesagt hat, will ich das noch mal verstärken: In der ganzen Zeit hat es nur ein Jahr gegeben, in dem ein Verteidigungsminister selbst die Axt an seinen eigenen Haushalt gelegt hat: Das war 2010, und das war zu Guttenberg. Unter den 8 Milliarden Euro, die damals gekürzt worden sind, haben wir jahrelang gelitten, und davon haben wir uns im Grunde genommen bis heute noch nicht erholt. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist jetzt vorbei, deswegen frage ich Sie nicht mehr, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, sondern fordere Sie auf, vielleicht noch mit drei Worten Ihre Rede zu beenden. Ich danke Ihnen für diesen Hinweis, Frau Präsidentin. – Zumindest wir freuen uns auf die Haushaltsberatungen ab September. Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Lötzsch das Wort.”
“„Bündnisverpflichtungen umfassend erfüllen“ ist auch ein schönes Stichwort. Die Opposition stimmt wenigen Sachen im Haushaltsausschuss zuverlässig zu, und das sind immer die Anträge zum BMVg, also dem Verteidigungsministerium; darüber freue ich mich. Auch den 12 Milliarden Euro, die wir vor einiger Zeit beschlossen haben, haben Sie zugestimmt. Auch am Mittwoch hatten wir eine Menge von Vorlagen aus dem Verteidigungsministerium, denen Sie zugestimmt haben. Frau Kollegin, möchten Sie – – Aber Sie konnten denen ja nur zustimmen, weil wir und unsere Regierung sie vorlegt haben. Wir liefern. Frau Kollegin – – Den Satz noch zu Ende.”
“Diese Koalition hat sich im Koalitionsvertrag und auch zwischendurch immer und immer wieder darauf verständigt – machen wir. Zum Verfassungsgericht ist hier schon das Nötige gesagt worden. Sie fordern, dass wir die 60 Milliarden Euro rückabwickeln sollen. Sie sind deswegen vor das Verfassungsgericht gegangen. Jetzt wollen wir mal abwarten, wie das Verfassungsgericht damit umgeht. Wir sollen eine umfassende Ausgabenkritik machen. Ja, was denken Sie denn angesichts der Haushaltslage? Ich bin sicher, unsere Ministerinnen und Minister machen eine ordentliche Ausgabenkritik. Wir werden uns dann ab September darüber beugen und wie immer versuchen, einen guten Entwurf der Regierung noch besser zu machen. Pauschale Stelleneinsparung. Dazu hat mein Kollege Otto Fricke schon etwas gesagt.”
“Er ist gekommen, hat uns Rede und Antwort gestanden, und es ist zwischen Parlament und Regierung fest vereinbart, dass dieser Zeitplan eingehalten wird und wir damit, wie jedes Jahr, eine ordnungsgemäße Haushaltsberatung durchführen können, die im September startet und – wie der Kollege Otto Fricke schon gesagt hat – auf die wir uns natürlich im Sommer akribisch vorbereiten. Ihr Antrag wird uns dabei leider nicht so richtig helfen. In Ihrem Antrag haben Sie in ein paar Punkten aufgezählt, wozu Sie uns auffordern: Sie fordern uns auf, vor der parlamentarischen Sommerpause den Bundeshaushalt 2024 vorzulegen. Haken dran, ist erledigt. – Wir haben noch keine Sommerpause. Oder sind Sie schon gedanklich in der Sommerpause? Sie fordern uns auf, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.”
“Zum ersten Vorwurf, dass er zu spät vorgelegt werden würde – Florian Oßner hat das gerade noch einmal gesagt; angeblich werden dadurch die Menschen ärmer, und wir können im Haushaltsausschuss über den Haushalt 2024 gar nicht diskutieren –, möchte ich Sie gerne daran erinnern – ich bin seit 21 Jahren Mitglied des Haushaltsausschusses; ich habe das noch mal genau nachgeschlagen –: Wir haben in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2010, 2011, 2014, 2015, 2016, 2018 und 2022 den Regierungsentwurf aus dem Kabinett in der ersten Juliwoche vorgelegt bekommen. Und genau in der ersten Juliwoche kommt er jetzt, am 5. Juli. Und um es noch mal zu betonen: Weil wir das noch mal explizit bestätigt haben wollten von unserem Finanzminister Lindner, hatten wir ihn in den Haushaltsausschuss eingeladen; wir übrigens, wir haben ihn eingeladen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, so kurz vor dem Wochenende müssen wir sage und schreibe 68 Minuten über diesen nichtssagenden Antrag diskutieren. Auch wenn man ihn, wie wir alle, gelesen hat, wird man nicht schlauer. Allein schon die Überschrift „Bundeshaushalt für 2024 vorlegen“ will suggerieren: Skandal, Skandal, viel zu spät! Weiter steht in der Überschrift „Haushaltskrise abwenden“. Ich habe mich gefragt: Wovon reden Sie eigentlich gerade?”
“Wir stehen für Solidarität mit der Ukraine, aber auch – und das ist mir wichtig – mit den Anrainerstaaten wie Moldawien oder Polen, die viel mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als wir. Darum bin ich mir sicher, dass wir mit diesem Etat gut gewappnet sind. Ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben. Ganz besonders möchte auch ich mich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats bedanken. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.”
“Diese Etats haben wir um jeweils 1 Milliarde Euro aufgestockt und haben diesen Ressorts zusätzlich in der Bereinigungssitzung aus den Mitteln des Haushaltes 2022 eine weitere Milliarde Euro – pari-pari zwischen beiden aufgeteilt – zur Verfügung gestellt. Das sind Beiträge, um zum Beispiel die internationale Ernährungssicherheit sicherzustellen. Diese wirken erst im kommenden Jahr. Das ist wichtig und erforderlich. Damit wird Deutschland seinen Beitrag in der Welt leisten. Denn die Welt guckt auf uns, ob wir in militärischer Hinsicht konstant und zuverlässig sind, aber sie guckt natürlich auch darauf, ob wir unserer Rolle gerecht werden, die wir während unserer G‑7-Präsidentschaft immer wieder bekräftigt haben. Wir stehen für Dialog. Wir stehen für Unterstützung.”
“All dies beschließen wir heute mit diesem Haushalt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen – insbesondere diejenigen, die diesem Haushalt zustimmen werden, also die Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grüne –, darauf können wir gemeinsam stolz sein. Wir hatten – das ist auch wichtig – bei der Erstellung dieses Haushalts des Zusammenhalts in der Zeitenwende nicht nur die nationale Ebene im Blick, sondern auch die internationaler Ebene, und zwar nicht nur hinsichtlich der Bundeswehr, sondern auch hinsichtlich des Etats der Außenministerin und des Etats der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.”
“Ich sage nur: Wir haben auf die berechtigten Sorgen der Jobcenter gehört. Wir haben zum Beispiel den Etat für Arbeit und Soziales um 500 Millionen Euro nur im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik aufgestockt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass gerade in diesen Zeiten nicht nur die Arbeitsplätze gesichert bleiben, sondern dass Menschen auch in Qualifizierung kommen, um dann qualifizierte Arbeitsplätze zu haben. Wir haben uns aber auch um die Sorgen der Menschen gekümmert: Nicht nur die drei Entlastungspakete in Höhe von fast 100 Milliarden Euro sind vollfinanziert in diesem Haushalt, sondern auch viele andere Dinge. Ich nenne beispielhaft die größte Erhöhung überhaupt beim Kindergeld ab 1. Januar auf 250 Euro pro Kind und das Wohngeld Plus, das die Zahl der Anspruchsberechtigten verdreifachen und das Wohngeld verbessern wird.”
“Aber wir haben das gut bewältigt. Vielen Dank für deine kluge Führung an dieser Stelle! Das war jetzt aber genug des Lobes; denn, lieber Helge Braun, du hast gerade das 2‑Prozent-Ziel angesprochen. Deshalb will ich jetzt doch etwas dazu sagen, auch wenn ich sicher bin, dass mein Kollege Andi Schwarz das nachher noch näher ausführen wird. Fakt ist jedenfalls, dass wir in der zweiten GroKo, als der Finanzminister Wolfgang Schäuble hieß, einen Verteidigungsetat hatten, der zwischen 36 und 37 Milliarden Euro lag. Vier Jahre später, in der dritten Großen Koalition mit Olaf Scholz als Finanzminister, hatten wir den Etat auf über 50 Milliarden Euro pro Jahr gesteigert. Das ist ein Plus von 13 Milliarden Euro pro Jahr! Was das in der Summe für die Ausstattung der Bundeswehr bedeutet, ist bemerkenswert.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Helge Braun, die Kapitänsbinde in unserem Haushaltsausschuss hast du in den letzten acht Wochen der Beratung getragen. Ich glaube, ich spreche für alle Haushälter, wenn ich an dieser Stelle feststelle: Ein dickes Dankeschön geht an unseren Haushaltsausschussvorsitzenden, der den Haushaltsausschuss mit sehr viel Ruhe und Kompetenz, aber auch mit sehr viel Stringenz durch diese Wochen geleitet hat. Du hast zu Recht darauf hingewiesen, wie viele Änderungsanträge es gab. Es war ein ganz bemerkenswerter Haushalt. Das war meine 21. Bereinigungssitzung. In Zeiten, wo sich zwischen dem Kabinettsbeschluss für einen Haushalt und der Bereinigungssitzung die Welt so dramatisch verändert wie in diesem Jahr, kommt es zu umfangreichen Veränderungserfordernissen beim Haushalt.”
“Wohlauf! Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Espendiller.”
“Auch wenn wir das für 2022 beschlossen haben und Sie das im Haushalt 2023 nicht finden werden, so ist doch klar: Das kann von der Regierung erst nach dem Beschluss des Parlaments über den Haushalt ausgegeben werden und entfaltet dann natürlich 2023 seine gute Wirkung weltweit und unterstützt diesen Etat insofern im nächsten Jahr. Übrigens – das nur nachrichtlich –: 495 Millionen Euro gehen an das Auswärtige Amt für humanitäre Hilfe im Ausland. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich möchte meine Rede damit schließen, dass ich an Willy Brandt erinnere, der vor 45 Jahren in Genf gesagt hat: „ Die reichen Nationen werden nicht reich bleiben, wenn die Armenhäuser der Menschheit wachsen.“ Was für ein weiser Spruch vor so langer Zeit! In diesem Sinne wünsche ich uns allen gute Beratungen. Stimmen Sie bitte zu. Das können Sie von Herzen gerne tun.”
“Wir haben am gleichen Tag – das wird manchmal vergessen – auch die Bereitstellung von fast 1 Milliarde Euro beschlossen, die nämlich unser Koalitionsausschuss Anfang September vereinbart hatte, um die Ernährungssicherheit weltweit zu gewährleisten. Das ist noch für 2022 beschlossen worden. Wir haben am Tag der Bereinigungssitzung 495 Millionen Euro für das BMZ beschlossen. Davon gehen 275 Millionen Euro in die Sonderinitiative, die bisher „Eine Welt ohne Hunger“ hieß und jetzt „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ heißt. 275 Millionen Euro plus! Wir stellen zusätzlich 170 Millionen Euro für die Krisenbewältigung, den Wiederaufbau und die Infrastruktur und 50 Millionen Euro für das World Food Programme bereit. Das addiert sich dann noch mit Summen, die an anderer Stelle parallel beschlossen wurden.”
“Ich will daran erinnern, dass unsere Ministerin Svenja Schulze schon im Mai im Rahmen der G‑7-Präsidentschaft die Initiative für ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit ergriffen hat, und all dem folgen Taten. Wir haben die COP gerade hinter uns gebracht. Sie hätte erfolgreicher sein dürfen, wenn es nach uns allen gegangen wäre – aber step by step! Auch in den nächsten zwölf Monaten müssen und wollen wir überall Flagge zeigen und bei der Bewältigung der großen Krisen zum Wohle der Menschen überall vorangehen. Wir haben am 10. November nicht nur 1 Milliarde Euro für den Haushalt 2023 on top beschlossen und sind jetzt bei über 12 Milliarden Euro für den Gesamtetat.”
“Denn es sind im Einzelplan 60 ja 5 Milliarden Euro für Krisenvorsorge eingestellt gewesen, und wir haben davon jetzt zu Recht 2 Milliarden Euro in der Bereinigungssitzung aufgelöst: 1 Milliarde Euro für humanitäre Hilfe beim Auswärtigen Amt, 1 Milliarde Euro im Bereich des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Aber es ist eine Vorsorge, und wir sehen, dass unsere Regierung im Moment auf sehr vielen internationalen Konferenzen leider Flagge zeigen muss, was die internationale Rolle Deutschlands abseits des Militärischen ist und wie wir unserer Rolle dort gerecht werden wollen. Und das werden wir. Während der G‑7-Präsidentschaft – Olaf Scholz hat darauf heute hingewiesen – haben wir sehr wohl die Initiative übernommen und unter unseren G-7-Partnern dafür geworben, gemeinsam mehr zu tun.”