Bettina Hagedorn
SPD · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt kommen wir mal zu den Tatsachen zurück. Herr Zons, ich habe Sie noch nie im Haushaltsausschuss oder im Rechnungsprüfungsausschuss gesehen, und ich gehöre beiden schon seit 23 Jahren an.”
“Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen: Es steht in unserem Grundgesetz: Er hat richterliche Unabhängigkeit. Und wir in den demokratischen Parteien schätzen ihn über alle Maßen.”
“Und das ist etwas, was mich richtig aufregt; denn ich gehöre dem Rechnungsprüfungsausschuss seit 23 Jahren an, und ich schätze den Bundesrechnungshof über alle Maßen. – Können Sie mal aufhören, dazwischenzuquatschen?”
“Das alles hat überhaupt nichts dazu beigetragen, dass sie ihren Job nicht gut gemacht hätten. Im Gegenteil: Kompetenz ist das Schlüsselwort. Das ist in Ihrer Fraktion bei der Besetzung von Posten, glaube ich, ein Fremdwort. Aber die Personen, die im Bundesrechnungshof an führender Stelle Verantwortung tragen, – Kollegin Hagedorn.”
“Ein Punkt sei mir aber noch gestattet: Ich habe schon beim 2025er-Etat darauf hingewiesen, dass die 100 Millionen Euro, die wir in der letzten Regierung für die Bergung von Munitionsaltlasten bereitgestellt haben, dankenswerterweise jetzt auf 200 Millionen Euro aufgestockt worden sind und mit dem Kompetenzzentrum zur Munitionsbergung in R…”
“Herr Schroeter, ja, meine Kinder haben in der Sandkiste gesessen, als Tschernobyl war, und ich hätte auch nicht zwingend Fukushima gebraucht, um zu wissen, dass die Atomkraft eine völlig unverantwortliche Energiequelle ist.”
The complete record
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“Weil der Bezug zur ersten Lesung schon hergestellt worden ist: Ich habe ja schon in der ersten Lesung versucht, zu erläutern – zum Beispiel auch Herrn Ziemiak –, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen darf, dass man immer nur einen fertigen Haushalt mit einem fertigen Haushalt, ein Ist mit einem Ist vergleichen darf. Einen Regierungsentwurf darf man immer nur mit einem Regierungsentwurf vergleichen. Und wenn das so ist, dann ist es natürlich nicht überraschend – denn wir haben es hier im September angekündigt –, dass dieser Haushalt jetzt um 1 Milliarde Euro gewachsen ist. Ich sage Ihnen: Das ist nicht das Ende der Fahnenstange.”
“Sie waren ja auch für diesen Bereich Berichterstatter. Da hätten Sie vielleicht noch was lernen können. Aber sei’s drum! Wir jedenfalls haben die Erfahrung mitgenommen, dass die Bereitschaft der Leute in Moldau, auch der Leute in Südpolen unglaublich groß ist, mit den Flüchtlingen alles zu teilen und sie mit offenen Herzen aufzunehmen. Das hat uns schon auch demütig gemacht. Zusammenhalt in der Zeitenwende – das ist so ein bisschen die Überschrift über dieser zweiten und dritten Lesung unseres Bundeshaushaltes. Der Begriff „Zeitenwende“ wurde oft in den Mund genommen, wenn es zum Beispiel um das Militär ging; aber er muss auf jeden Fall für jeden Haushalt dekliniert werden, so auch ganz bestimmt für diesen Haushalt wie für den des Auswärtigen Amtes.”
“Obwohl sie, wenn man mit ihnen über die Telefonate mit ihren Männern an der Front sprach, natürlich in Tränen ausbrachen, sind uns in diesen Gesprächen eine unglaubliche Stärke, eine Zuversicht und der feste Wille entgegengekommen, dort zu bleiben, auf die Männer zu warten und sich auch um die in den besetzten russischen Gebieten verbliebenen älteren Angehörigen zu kümmern und mit denen täglich zu sprechen. Mit diesen Eindrücken sind wir von der Reise nach Hause gekommen, haben zuvor eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in Moldau erlebt. Carsten Körber, du hast über die wirtschaftliche Situation in Moldau berichtet. Wenn ich höre, wie Sie, Herr Espendiller, vorhin beim Einzelplan 05 für die AfD über Moldau gesprochen haben, dann muss ich sagen, es wäre vielleicht doch für Ihren Horizont besser gewesen, mitzukommen.”
“Die Kinder und Jugendlichen wurden dort schulisch betreut. Die IT‑Versorgung ist dort teilweise besser und die Menschen sind professioneller als bei uns. Es hat tiefsten Eindruck bei uns hinterlassen, was ein Fußballverein auf eigene Initiative zu leisten imstande ist und mit welcher Dankbarkeit die Frauen und die Kinder darauf reagieren. Ich will es hier kurz erwähnen: Es gab keine Betten. Da lag Matratze an Matratze auf dem Fußboden, und dazwischen stand immer ein Stuhl – ein Stuhl! – für die Garderobe und die Habseligkeiten desjenigen, der auf der Matratze nächtigt. So sind sie dort teilweise schon seit Monaten untergebracht.”
“Wenn man sich das angeschaut hat, war man beeindruckt, wie die über 200 Frauen und Kinder dort leben, die alle aus den russisch besetzten Gebieten geflohen sind, die schwerste Traumata erlitten haben und die uns in unseren Gesprächen trotzdem mit tiefster Inbrunst und Überzeugung gesagt haben, dass sie nicht fliehen, sondern dableiben wollen. Sie können sich dort mit den anderen über ihre traumatischen Erlebnisse austauschen. Wenn man keine psychologische Betreuung hat – und die haben sie weder dort noch sonst wo, denn so viele Psychiater, wie all die traumatisierten Menschen bräuchten, gibt es überhaupt nicht –, dann ist das Reden mit Menschen, die das Gleiche erlebt und erlitten haben wie man selber, das Wichtigste. Die Kinder – davon konnten wir uns überzeugen – waren genauso fröhlich wie die in einem Kindergarten in Deutschland.”
“Die 1 000 Dieselgeneratoren werden sicherlich nicht alle in Lemberg landen, sondern solidarisch dorthin verteilt, wo sie am meisten benötigt werden. Es ist aber nicht nur entscheidend, ob es in diesem Winter Wärme und Strom geben wird, sondern auch, ob es fließend Wasser geben wird. Wir haben in Lemberg auch mit vielen Flüchtlingen gesprochen. Besonders beeindruckt – das will ich auch noch kurz erzählen – hat uns der Besuch von über 200 Frauen und Kindern, die in der VIP-Lounge des dortigen Fußballstadions von Schachtar Donezk untergebracht sind. Das ist deren Fußballstadion, nachdem der Verein aus Donezk vertrieben worden ist. Dieser Fußballverein und sein Fanklub betreuen dort seit vielen Monaten alleine, ohne Unterstützung von außen, über 200 Frauen und Kinder. UNICEF betreut die Kinder im unteren Teil des Fußballstadions.”
“Es war ja nicht nur der Bürgermeister von Lemberg, der uns in seinem Rathaus empfangen hat, sondern es waren auch Bürgermeister von Städten in der Ostukraine, aus den russisch besetzten Gebieten dabei, die im Moment nicht in ihren Rathäusern arbeiten können und das von Lemberg aus tun. Es hat uns zutiefst beeindruckt, mit welchem Mut, mit welcher Entschlossenheit, mit welchem Optimismus und welcher Zuversicht sie trotz der widrigen Umstände, die dort herrschen, in diesen Winter gehen. Wir haben aber auch sehr gut zugehört, was sie uns zu sagen hatten. Das Ergebnis waren 22 Millionen Euro in der Bereinigungssitzung für 1 000 Dieselgeneratoren, weil die Energieversorgung angesichts der Anschläge auf die Umspannwerke natürlich die größte Sorge ist, und zwar nicht nur in Lemberg, sondern in allen Kommunen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit ich meine Rede jetzt nicht abrupt mit dem allgemeinen Haushalt beginne, will ich bei dir, lieber Carsten Körber, nämlich bei unserer gemeinsamen Reise nach Moldau, in die Ukraine und nach Polen, anschließen. Ich möchte mich vor allen Dingen bei unserer Delegationsleiterin Claudia Raffelhüschen bedanken, mit der zusammen wir – insgesamt fünf Abgeordnete von fünf demokratischen Parteien; Victor Perli war ja auch dabei – dorthin gefahren sind. Es war ein gutes Zeichen. Wir waren der erste Ausschuss des Deutschen Bundestages, der als solcher in der Ukraine war. Das ist von den Bürgermeistern positiv aufgenommen worden.”
“Es könnte natürlich sein, dass zu viel BlackRock bei Ihnen zum Blackout führt und dass Sie vergessen haben, wofür Sie einmal mit Ihrer Kanzlerin in der Vergangenheit selbst gestanden haben. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.”
“Wir haben unseren europäischen Nachbarn gerade in den letzten vier Jahren der Großen Koalition mit Angela Merkel und Olaf Scholz die Hand ausgestreckt, und sie haben sie genommen. Das ist gut und richtig so. Dieses Miteinander in Europa, das brauchen wir in dieser Zeit des Krieges mehr als je zuvor. Darum sollten wir ausgerechnet jetzt nicht wieder anfangen, hier den Lehrmeister auf europäischer Ebene zu spielen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Sozialdemokratie, die ja diesen Koalitionsvertrag 2018 mit Ihnen ausgehandelt hat, und zwar ganz maßgeblich – ich habe darauf hingewiesen –, braucht Ihre Belehrungen ganz bestimmt nicht. Wir werden aber im Gegensatz zu Ihnen genau diese erfolgreiche solidarische Politik in Europa in der neuen Koalition fortsetzen. Wir brauchen keinen Kompass, und Sie haben Ihren offensichtlich verloren.”
“Sie wissen natürlich ganz genau, dass wir in Europa nicht alleine unterwegs sind und dass wir dort Dinge mit unseren 26 Partnern gemeinsam umsetzen müssen und dass es vor dem Hintergrund nicht einfach ist, was Sie hier vorschlagen. Es ist eigentlich nicht umsetzungsfähig. Wir müssen aber vor allen Dingen darauf achten, dass es nicht wieder so kommt wie in den Jahren, als Wolfgang Schäuble, den ich unter vielen Aspekten sehr schätze, als Finanzminister von Deutschland in Europa das Bild des Schulmeisters geprägt hat mit einer harten technokratischen Austeritätspolitik. Da war es um das Ansehen Deutschlands in Europa schlecht bestellt. Wir dürfen nicht so tun, als könnte es uns egal sein, was unsere europäischen Nachbarn von uns denken.”
“Dass Sie all das zu vergessen und verdrängen scheinen, ist schon beachtlich. – Ja, ich habe Ihren Antrag gelesen. In dem Antrag steht sehr viel, von dem Sie meinen, dass es jetzt auf europäischer Ebene umgesetzt werden soll. Ich habe eben gerade schon gesagt, dass Sie der Kommissionspräsidentin offensichtlich misstrauen, weil Sie nicht wollen, dass die Kommission die Kontrollfunktion über den Stabilitäts- und Wachstumspakt wahrnimmt. Stattdessen soll es eine wie auch immer geartete externe Institution sein. Die Vorschläge, die Sie hier machen, hätten Sie in all den Jahren, in denen wir gemeinsam regiert haben, durchaus auf europäischer Ebene umzusetzen versuchen können.”
“Ich möchte vor diesem Hintergrund daran erinnern, dass wir eben nicht nur dieses 750-Milliarden-Euro-Paket gemeinsam geschnürt haben, sondern dass unsere damalige Bundesregierung schon im März 2020 ein 540-Milliarden-Euro-Darlehenspaket auf den Weg gebracht hat, um in Europa in der Coronapandemie für Stabilität zu sorgen. Das waren Darlehen; die müssen zurückgezahlt werden. Es waren nicht nur große investive Mittel dabei, die zum Beispiel über die EIB ausgegeben wurden – darauf hat Patricia Lips schon Bezug genommen –, nein, es war zum Beispiel auch das SURE-Paket mit 100 Milliarden Euro dabei. Das war so etwas wie die Unterstützung eines Kurzarbeitergeldes in unseren europäischen Nachbarländern. Es war unsere Idee. Es war das erste Geld, das tatsächlich geflossen ist, und es hat zur sozialen Stabilität in Europa maßgeblich beigetragen.”
“Kaum sind Sie nach 16 Jahren Kanzlerschaft aus der Regierung ausgeschieden, schon meinen Sie, es sei jetzt – ausgerechnet jetzt, angesichts des Ukrainekriegs, angesichts einer Inflation, die ja nicht nur uns, sondern auch unsere Nachbarn trifft – an der Zeit, das große Lied anzustimmen, es gebe nichts Wichtigeres, als vor einer Schuldenunion zu warnen. Wissen Sie, das Vokabular kenne ich von Ihnen noch aus der Vergangenheit. Aber in unserer Großen Koalition haben wir nicht dieses Lied gemeinsam gesungen, sondern das Lied der Solidarität. Das, was Sie hier vorlegen, ist aus der Zeit gefallen.”
“Dank dieser Sätze und dank des gemeinsamen Bekenntnisses zur Solidarität haben wir das größte Finanzpaket mobilisiert, das es in der europäischen Geschichte je gab. Der Finanzplan bis 2027 ist unter unserer EU‑Ratspräsidentschaft gemacht worden. Vor allen Dingen: Das 750-Milliarden-Euro-Paket „Next Generation EU“ haben wir gemeinsam gemacht, um Investitionen in Digitalisierung, in den Schutz vor dem Klimawandel, in neue Technologien voranzubringen und um unsere europäischen Nachbarn darin zu unterstützen und ihnen die finanzielle Kraft zu geben, all das zu machen. Wissen Sie, das war alles richtig.”
“Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen. Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz … Wissen Sie, woraus dieses Zitat ist? Es ist aus einem Koalitionsvertrag, und zwar nicht aus unserem, sondern das sind Zitate aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition vom Februar 2018, aufgeschrieben maßgeblich von Martin Schulz von unserer SPD, aber mit Zustimmung durch Ihre Kanzlerin und die gesamte CDU/CSU-Fraktion. Diese Sätze waren prägend für die drei Jahre, die wir dann gemeinsam in Europa Politik gemacht haben. In der Zeit, als wir die EU-Ratspräsidentschaft innehatten, gab es in Europa die größte Krise, verursacht durch die Coronapandemie.”
“So einzigartig die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung ist – selbstverständlich ist ihr Fortgang keineswegs. Die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, sind enorm … Nur gemeinsam hat die EU eine Chance, sich in dieser Welt zu behaupten und ihre gemeinsamen Interessen durchzusetzen. Nur gemeinsam können wir unsere Werte und unser solidarisches Gesellschaftsmodell … verteidigen … Investitionen in Europa sind Investitionen in eine gute Zukunft unseres Landes. Wachstum und Wohlstand in Deutschland sind auf das Engste mit Wachstum und Wohlstand in Europa verknüpft … Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die EU in ihrer Handlungsfähigkeit stärken … Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann.”
“Darum will ich Ihnen sagen: Der Vorschlag, die Ausnahmeregeln bis 2024 beizubehalten, kommt ja von der EU‑Kommission; wenn mich nicht alles täuscht, heißt die EU‑Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die Krise, die wir jetzt haben, ist ganz bestimmt nicht kleiner als die, die wir im März 2020 hatten, als dem Aktivieren der Ausnahmeregelung mit Unterstützung der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD hier in diesem Hause das erste Mal zugestimmt wurde. Was damals wegen der krisenhaften Zeit richtig war, das ist heute natürlich auch richtig, nämlich Solidarität in Europa zu zeigen. Ich möchte gerne mit Genehmigung der Präsidentin etwas zitieren und werde gleich sagen, woraus. Zitat: Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man es freundlich formulieren will, muss man sagen: Der heutige Antrag der Union ist wirklich aus der Zeit gefallen. Wir haben gerade eben über 200 Milliarden Euro gesprochen, die Deutschland in die Hand nehmen will, und zwar zusätzlich zu den fast 100 Milliarden Euro, die wir schon in die Hand genommen haben, um der Krise, vor der wir stehen – das ist ja nicht nur eine nationale, das ist nicht nur eine europäische, sondern auch eine weltweite Krise –, etwas entgegenzusetzen. Wir haben uns in der Vergangenheit, noch in der Großen Koalition, auf Solidarität in Europa verpflichtet und die Weichen dafür gestellt. Diese Solidarität muss genau jetzt und in Zukunft greifen.”
“Darum geht diese Regierung verantwortungsbewusst, auch in außenpolitischen Fragen, mit dem Haushalt in dieser schwierigen Zeit um. Alle haben gesagt, sie freuen sich auf die Beratungen. Ich bin noch nicht ganz sicher, ob ich mich freuen soll; aber wir werden sie meistern. Vielen Dank. Vielleicht können Sie sich das nächste Mal 20 Sekunden früher freuen. Als nächster Redner kommt der Kollege Kay Gottschalk, AfD-Fraktion.”
“Also das, was diese Ampelregierung in diesem Bereich – zur Sicherheit auch der Soldatinnen und Soldaten und den Aufgaben angemessen, für die wir sie wappnen müssen – geleistet hat, haben wir mit Ihnen so nicht hingekriegt. Ich will noch sagen – diese Zahlen habe ich hier schon vor zwei Tagen vorgetragen –: Das Gleiche gilt für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dieses ist nämlich in Ihrer Regierungszeit, in der CDU/FDP-Regierungszeit, konstant bei 6 Milliarden Euro geblieben; da ist sogar noch gekürzt worden. Wir haben den Etat in der Großen Koalition auf Initiative der SPD – nicht auf Initiative des damaligen Ministers Gerd Müller – schrittweise erhöht. Wir haben dafür gesorgt, dass der Etat mehr als verdoppelt worden ist; darauf sind wir stolz. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Dieses Erbe haben wir dann in unserer zweiten Großen Koalition erhalten. Wir haben allein in den ersten vier Jahren, von 2013 bis 2017, den Haushalt für die Bundeswehr gemeinsam von knapp 33 Milliarden auf 37 Milliarden Euro erhöht, also um 4 Milliarden Euro in vier Jahren. Dann kam die nächste GroKo, und es waren konjunkturell gute Zeiten. Wir haben in dieser Zeit mit einem Finanzminister Olaf Scholz bis 2019 noch 6 Milliarden Euro obendrauf gepackt. Dann kamen die beiden Konjunkturpaketjahre; da wurde es noch einmal gestärkt. Wir sind jetzt bei dauerhaft über 50 Milliarden Euro für den Verteidigungsetat. Davon hätten Sie nicht einmal geträumt. Dann haben wir noch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen.”
“Dadurch, dass sie das getan haben und Rot-Grün das so klug verhandelt hat, wäre es ihnen nicht möglich gewesen, Regress auf Kosten der Steuerzahler zu fordern. Dann – dann! – kam die CDU/FDP-Regierung und hat im Oktober 2010 die Verlängerung der Laufzeit beschlossen – und hat damit die Verträge aufgehoben. Nur fünf Monate später kam Fukushima, und Hals über Kopf hat sie das, was sie fünf Monate vorher beschlossen hat, wieder rückgängig gemacht. Wissen Sie, wozu das geführt hat? Das wissen Sie natürlich, aber ich will es noch einmal für die Öffentlichkeit sagen: Dadurch hatten die Stromkonzerne, die Atomkraftbetreiber einen Regressanspruch. Den haben sie eingeklagt und hatten vor dem Bundesverfassungsgericht 2016 Erfolg. Wer musste die Suppe auslöffeln?”
“Ich hoffe, dass es dieses Mal besser wird, und ich hoffe, dass die Ankündigung von Alois Rainer, dass Sie spannende Vorschläge einbringen werden, auch der Wahrheit entspricht. Wenn ich mir die Debatte dieser Woche anhöre, dann muss ich feststellen, dass es ein Thema gab, das jetzt nicht so ganz viel mit dem Haushalt zu tun hat, das Sie so richtig geritten hatten, nämlich das Thema Atomkraft. Ich freue mich, dass mein Kollege Bruno Hönel schon so viel dazu gesagt hat – das könnte ich alles unterschreiben –, und will noch ein Faktum hinzufügen. Der Ausstieg aus der Atomkraft durch Rot-Grün – das ist ungefähr 20 Jahre her – lief über einen Vertrag. Diesen haben die Energiekonzerne unterschrieben.”
“Ich war, genau wie der Herr Staatssekretär Toncar, über 20 Stunden hier, habe den Debatten gelauscht und muss sagen: Es waren faire, es waren gute Beratungen. Außerdem erwecken Sie bitte nicht den Eindruck, wir würden hier über einen fertigen Haushalt beraten. Wir fangen mit den Beratungen erst an! Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass wir vonseiten der größten Oppositionsfraktion, der CDU/CSU, leider wieder eine relativ faktenfreie Debatte erleben mussten. Damit werden Sie Ihrer Verantwortung als größter Oppositionsfraktion in dieser Krise ganz bestimmt nicht gerecht. Wir brauchen eine starke, aber auch eine seriöse und eine ernstzunehmende Opposition. Die letzten Haushaltsberatungen waren mit der Union im Haushaltsausschuss, na ja, ein relativer Ausfall.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich bin seit 21 Jahren im Haushaltsausschuss und dachte, ich hätte schon alles an Krisen erlebt, vor allen Dingen mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009, aber auch mit der Flüchtlingskrise und mit Corona. Es gab Zeiten, da habe ich mir gar nicht vorstellen können, dass es noch ärger kommen könnte. Aber das erleben wir genau jetzt. Die multiplen Krisen haben diese Regierung vor immense Herausforderungen gestellt, als sie noch nicht einmal 100 Jahre – –100 Tage im Amt war. Diese hat sie hervorragend gemeistert. Lieber Alois Rainer, du warst in dieser Woche nicht so viel im Plenum wie ich; ich weiß nicht, wo du von Streit in der Koalition gehört haben willst.”
“Ich möchte mich jetzt mal bei den über 23 000 Mitarbeitern bedanken, die für und mit der GIZ weltweit für uns arbeiten. Es wird nämlich manchmal vergessen, was für ein großes und starkes Netzwerk wir haben. Übrigens schauen auch die Menschen vor Ort auf unser Budget; denn die wissen, wie dringend es ist, wirklich dabeizubleiben. Frau Kollegin. Übrigens sind von den über 23 000 über 7 600 Ortskräfte. Vor diesem Hintergrund denke ich: Lassen Sie uns all diesen GIZ-Mitarbeiterinnen und ‑mitarbeitern danken! Frau Kollegin. Geben wir ihnen Hoffnung, dass sie ihre Arbeit in unverminderter Qualität fortsetzen können! Vielen Dank. Der Kollege Paul Ziemiak spricht für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dass wir am letzten Wochenende national ein Paket auf den Weg gebracht haben, das heute Morgen in der Runde eine große Rolle gespielt hat hinsichtlich der Frage „Was machen wir auf nationaler Ebene, um der Krise zu begegnen?“, bringt aber für so ein großes starkes Land wie Deutschland mit sich, dass wir auch unserer internationalen Verantwortung gerecht werden müssen und gerecht werden wollen. Auch ich gehöre zu denjenigen, die sagen: Darüber, ob das mit den Haushaltsansätzen schon so optimal klappt, wäre ich jetzt eher skeptisch. Aber ich will schon sagen: Dazu muss uns dann auch unsere Regierung Vorschläge machen. Ich bin sicher, dass sie das auch tun wird. Ich kann jetzt alles andere, was ich mir eigentlich aufgeschrieben hatte, nicht mehr sagen. Aber eins liegt mir noch am Herzen. Wir danken hier ja oft zu Recht gerne.”
“Wichtig ist mir aber auch, zu sagen, dass es wegen der Lage der Kornkammern in der Ukraine und in Russland nicht nur schwer zu beschaffen ist, sondern dass es auch einfach immer teurer wird. Darum kann die Weltgemeinschaft von dem zur Verfügung gestellten Geld nicht mehr die Mengen beschaffen, die eigentlich erforderlich sind. Deshalb stehen wir sehr wahrscheinlich in diesem Jahr vor der größten Hungerkatastrophe der Nachkriegszeit. Da müssen wir in der Zeit unserer G‑7-Präsidentschaft eben auch unserer internationalen Verantwortung gerecht werden. Ich bin sicher, dass das vorhin nicht nur Svenja Schulze und Annalena Baerbock eingefordert haben, sondern dass die Regierung insgesamt ein hohes Interesse daran haben muss und haben wird, dass unser Renommee als starkes Deutschland in der Welt nicht beschädigt wird.”
“Was mir noch wichtig ist: Hier ist schon sehr viel über die Ernährungssituation gesprochen geworden. Darum finde ich, dass ich meine Ministerin Svenja Schulze hier auch mal ausdrücklich dafür loben darf, dass sie schon im Mai im Rahmen der G‑7-Präsidentschaft mit den Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsministern der G‑7-Staaten zusammen das Bündnis für globale Ernährungssicherheit gegründet hat. Dem folgen ja auch Taten. Und es ist ja auch kein Zufall, dass der Koalitionsausschuss am letzten Sonntag im Rahmen des großen Pakets noch 1 Milliarde Euro für die Ernährungssicherheit beschlossen hat. Weil das noch zum 2022er-Haushalt gehört, werden wir das im Haushaltsverfahren auch noch managen, dass es wie vorgesehen abfließen kann. Die Beschaffung von Getreide ist natürlich das eine.”
“Aber eins ist auch klar: Dadurch wird natürlich ein Stück weit der Eindruck erweckt, als könnten wir Haushälter zaubern und einfach mehr Schulden machen, als vorgesehen ist; und genau das können wir nicht. Der Haushaltsausschuss bzw. das Parlament kann nicht eine höhere Nettokreditaufnahme sozusagen vorsehen, als die Regierung festgelegt hat. Aber wir können es in enger Abstimmung beschließen, nämlich wenn die Regierung uns dazu die Vorlage liefert. Darum: Es sind noch spannende Monate bis zum 10. November; da ist unsere Bereinigungssitzung. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir in dieser Zeit angesichts der multiplen Krisen auch noch weitere Vorschläge von unserer Regierung kriegen. Dann werden wir sie als Haushälter zuverlässig im laufenden Verfahren umsetzen. – Nein, das ist einfach so; das müssen Sie mal nachlesen.”
“Die Kollegen der Union haben auch herumgemäkelt, wir sollten beim Haushalt mal Klarheit schaffen und diese Situation auflösen. Dabei ist dieses Instrument in der Großen Koalition in allen Krisen zu Recht genutzt worden; denn dafür ist es da. In der Flüchtlingskrise haben wir mit Wolfgang Schäuble als Finanzminister die Möglichkeit genutzt, so eine Reserve aufzubauen, und in der Coronapandemie haben wir es auch gemacht. Es ist richtig und es ist vernünftig, so eine Vorsorge zu haben. Kritisieren Sie darum nicht etwas, was in Wahrheit gut ist! Wir Parlamentarier sorgen ja für die Transparenz und fassen dann im Haushaltsausschuss die Beschlüsse. Dafür, dass hier wird von vielen gefordert wird: „Da müssen wir noch ran, da muss noch mehr geschehen“, habe ich im Einzelnen immer ganz viel Sympathie.”
“Zum anderen wurde auch der Einzelplan 60 hier ein bisschen ausgeblendet. Man muss ihn aber erwähnen. Allerdings ist den Kollegen, die den Eindruck erwecken, als sei sozusagen schon klar, wofür diese 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, zu sagen: Das ist nicht so. – Natürlich würde ich mir auch wünschen, dass Krisenprävention im BMZ angesiedelt wird. Und ich finde es gut und richtig, dass die Ministerin darauf Anspruch angemeldet hat; das ist ihr Job. Die Außenministerin hat es vorhin auch getan. Allerdings kann es auch sein, dass das Kabinett das Geld noch anders einsetzen will. Denn die Krise, in die wir national und international gehen, kann natürlich noch Handeln erfordern, das wir jetzt noch nicht absehen können. Und dafür ist eigentlich der Einzelplan 60 da.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich lege jetzt meine eigentliche Rede zur Seite, weil ich hier doch mal mit ein paar Märchen aufräumen muss. Ich wende mich zunächst an meinen geschätzten Kollegen Volkmar Klein, der sich hier als langjähriges Mitglied im Haushaltsausschuss geoutet hat. Stimmt! Aber umso enttäuschter war ich über die verdrehten bzw. angeblichen Tatsachen, die er hier berichtet hat. So hat er zum einen den Regierungsentwurf des Haushalts 2023 mit dem beschlossenen Haushalt 2022 verglichen. Wenn er den vorliegenden Regierungsentwurf mit dem vormaligen Regierungsentwurf verglichen hätte, wäre er zu ganz anderen Ergebnissen gekommen; denn nach dem parlamentarischen Verfahren haben wir ja den Einzelplan der Ministerin zu Recht massiv erhöht.”
“Und das bringt mich zu einem anderen Thema: Wir brauchen natürlich mehr geregelte Zuwanderung, damit wir den Fachkräftemangel, die größte Gefahr für eine prosperierende Wirtschaft, in den nächsten zehn Jahren in den Griff bekommen. Je mehr gut bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wir haben, umso besser ist unsere Rente gesichert. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie am Freitagmittag. – Als Nächste erhält Dr. Gesine Lötzsch das Wort.”
“Herr Merz, der ja jetzt fehlt, hat am Dienstag in seiner Rede sehr viele Fragen gestellt – er hat keine Vorschläge gemacht, was wir machen sollen, sondern er hat sehr viele Fragen gestellt –, unter anderem auch zur Rente. Man muss natürlich wissen, dass diese Frauen, die gut verdienen – am besten natürlich durch tarifgebundene Löhne, aber mindestens mit 12 Euro Mindestlohn –, zweimal profitieren, nicht nur durch einen angemessenen Lohn, sondern auch durch eine verbesserte Rente. Herr Dobrindt, zum Thema Rente muss man ja sagen: Wir haben in den letzten 20 Jahren – so lange gehöre ich diesem Haus an – maßgeblich dafür gesorgt, dass immer mehr Frauen arbeiten gehen konnten, indem wir zum Beispiel die Betreuung der Kinder verbessert und die Ganztagsbetreuung eingeführt haben. Das hilft natürlich auch, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.”
“Also: Passen Sie auf an dieser Stelle! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben in dieser Woche viel über Sicherheit gesprochen, über militärische Sicherheit – ja, das hat die Debatte sehr dominiert –, auch über innere Sicherheit. Die massive Stärkung durch 3 500 neue Stellen allein bei der Bundespolizei und dem Zoll sind ein Beispiel dafür, dass die Bevölkerung hier in unserem Land mit diesem Haushalt ganz bestimmt nicht vergessen wird. Und: Wir haben auch über soziale Sicherheit gesprochen. Das will ich noch einmal betonen auch vor dem Hintergrund der Debatte über die Erhöhung des Mindestlohns, die wir gerade geführt haben. Das ist tatsächlich ein wichtiger Beitrag nicht nur für die Menschen, sondern eben auch im Rahmen des Gesamtkonzepts, das wir hier miteinander haben.”
“Das, was Sie hier vortragen, ist die Quadratur des Kreises. Schlüssig ist das nicht. Weil Sie den kruden Vergleich gebracht haben, was seit Konrad Adenauer bis 1990 an Schulden angesammelt worden wäre: Hätten Sie sich das mit Konrad Adenauer mal besser gespart! Denn die ersten Schulden überhaupt wurden erst 1968 gemacht. Von 1968 bis 1990, ja, wuchs der Schuldenberg langsam auf; das ist richtig. Aber dann kam die deutsche Einheit. Unter Kanzler Kohl wurde die deutsche Einheit nicht über Schulden und nicht über sozial gefächerte Steuererhöhungen, wie es angemessen gewesen wäre, finanziert, sondern über die Belastung der sozialen Sicherungssysteme, maßgeblich der Rentenversicherung. Das ist übrigens ein Hauptgrund dafür, warum der Bundeszuschuss zur Rente in den letzten 20 Jahren in dem Umfang steigen musste, wie er gestiegen ist.”
“Ich mache darauf aufmerksam, dass das Fotografieren im Plenum nicht erlaubt ist, und behalte mir vor, sollte eines dieser Fotos in den Netzwerken oder anderswo auftauchen, entsprechende Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Entschuldigen Sie, aber das musste jetzt sein. Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen. – Bitte schön. Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, ich will nicht meine ganze Redezeit darauf verwenden, das, was Sie hier dargestellt haben, klarzustellen; mein Kollege Karsten Klein hat das ja auch schon gemacht. Sie haben so viel erzählt, was nicht den Tatsachen entspricht, dass es schwierig ist. Ich will nur zu einem Thema was sagen: Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie jetzt den Schuldenberg skandalisieren oder Ihre eigenen Forderungen nach noch viel höheren Schulden und Steuersenkungen vorbringen wollen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Da unser sehr geschätzter Vorsitzender des Haushaltsausschusses, Helge Braun, heute nicht reden wird, nehme ich mir heraus, lieber Helge, hier an deiner Stelle im Namen des ganzen Ausschusses uns beim Sekretariat auf das Herzlichste zu bedanken. Ich bedanke mich auch bei der Präsidentin, dass sie das schon von hier oben aus getan hat. Herzlichen Dank! Das war eine Hammerarbeit, eine große Belastung auch für alle Mitarbeiter. Vor allen Dingen: Nach dem Haushalt ist ja vor dem Haushalt. Das Ganze machen wir ja bald noch einmal. Aber wir sind gut im Training. Also: Vielen Dank dafür! Kollegin Hagedorn, Entschuldigung; ich habe die Uhr angehalten.”
“Ich bin ziemlich sicher: Uns wird nicht langweilig werden in den kommenden Wochen und Monaten. Aber wir haben uns in den ersten Haushaltsberatungen absolut bewährt; wir sind ein gutes Team; wir gehen fair und ordentlich miteinander um. Für diese Arbeit, die mir sehr viel Freude gemacht hat, möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bedanken. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Hagedorn. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.”
“– die bessere Lösung als die militärische. Das ist der eine Punkt, den ich sagen möchte. Der andere Punkt ist der: Die Ministerin hat ihre Sorgen in Bezug auf den Etat mit Blick auf das Jahr 2023 zum Ausdruck gebracht. Diese Sorgen teilen wir. Fakt ist, liebe Claudia: Wir haben einen Koalitionsvertrag, in dem die Schuldenbremse steht, und das werde ich auch nicht infrage stellen; ich habe sie selbst mit eingeführt. Wir sind koalitionstreu. Trotzdem hoffe ich auf die Unterstützung und das Verständnis unseres Finanzministers und dass in diesen Krisen, die wir weltweit haben, das Finanzministerium mithelfen wird, die Balance zwischen Ausgaben im militärischen Bereich und den Ausgaben, die präventiv wirken – weltweit –, gerade in diesem Ressort, aber auch im Auswärtigen Amt herzustellen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.”
“Das Geld haben nicht alles wir besorgt; aber wir haben die Schwerpunkte gesetzt, gemeinsam und in enger Absprache mit dem Ministerium. Ich glaube, das Ergebnis – 2,4 Milliarden Euro mehr – kann sich sehen lassen. Wir haben in der Debatte in dieser Woche schon sehr viel über das Militärische gesprochen. Das ist auch richtig so. Auch ich werde am Freitag aus voller Überzeugung dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zustimmen. Wir haben gleich noch eine Sitzung des Haushaltsausschusses, in der wir uns damit noch intensiv beschäftigen werden. Aber eines ist auch wahr: Das militärische Eingreifen ist immer das letzte Mittel. Von jedem Cent, jedem Euro, den wir in die Prävention stecken und den wir in die langfristige Stabilisierung der Regionen, in denen die Menschen leben, stecken, kommt ein Vielfaches zurück. Das ist immer – immer!”
“Denn eines stimmt nicht, lieber Carsten Körber: Das ist nicht alles nur die Arbeit der Haushälter von der Ampelkoalition. Ich nehme immer gerne Lob entgegen, aber nur für das, was wir gemacht haben. Wir haben einen Ergänzungshaushalt und einen Kernhaushalt zusammengefügt; aber für den Ergänzungshaushalt hat die Regierung gesorgt. Svenja Schulze hat mit viel Erfolg bei Christian Lindner für 1 Milliarde Euro on top geworben und diese bekommen, und das ist richtig. Darum haben wir jetzt eine weitere Milliarde Euro in Einzelplan 60; das ist hervorragend. Wir haben auch überplanmäßige Ausgaben in den Haushalt eingefügt, die von unserem Kanzler gemäß unserer Verantwortung schon weltweit zugesagt und versprochen worden sind; die sind hier mit eingeflossen.”
“Ich glaube, es ist eine gute Fügung, dass unsere Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht nur den feministischen Schwerpunkt setzt, den sie im März angekündigt hat, sondern in ihrer vorherigen Verwendung Umweltministerin in der Regierung war und vor diesem Hintergrund ein völlig anderes Verständnis für den Kampf für den Klimaschutz mitbringt, als es ihre Vorgänger hatten. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, haben wir gemeinsam einen guten Wurf hingekriegt. Eines möchte ich noch betonen, weil es hier Missverständnisse zu geben scheint. Ich bedanke mich für die guten Beratungen nicht nur bei unserer Hauptberichterstatterin Claudia Raffelhüschen, bei Felix Banaszak und unseren Teams, sondern auch bei der Ministerin.”
“Die Folgen des Klimawandels betreffen allerdings vorrangig Länder, die sowieso schon von Dürren, von Starkregenereignissen, von Sturm, von Überschwemmungen, also von all den Dingen gekennzeichnet sind, die den Menschen ihre Lebensgrundlage nehmen, die die Menschen zur Flucht zwingen, die sie in die Armut treiben und die natürlich auch den Kampf der Nationen um Land und Rohstoffe befeuern, gerade auf der südlichen Halbkugel. Weil das so ist, ist es gut und richtig, dass wir da einen deutlichen Schwerpunkt setzen.”
“Dazu gehört ein zweiter Schwerpunkt, der in dieser Ampelkoalition natürlich viel stärker betont wird, als er bisher betont worden ist, und darauf sind wir gemeinsam stolz. Das ist der Einsatz für Klimaschutz und für den Erhalt der Biodiversität. Das steht auch so in unserem Koalitionsvertrag; auch da haben wir eine Priorität gesetzt. Auch das ist natürlich ein wichtiger Punkt; denn der Klimawandel trifft die Ärmsten immer am härtesten. Das ist in unserem eigenen Land und weltweit so.”
“Aber trotzdem ist es so, dass wir eigene, zusätzliche Schwerpunkte setzen; Claudia Raffelhüschen ist ausführlich darauf eingegangen. Immer wenn man Frauen stärkt, wenn man ihre Rechtspositionen stärkt, wenn man sie wirtschaftlich stärkt, dann stärkt man auch die Kinder, dann stärkt man die Gesundheit der Kinder, dann investiert man auch darin, dass die Frauen sich darum kümmern, dass es ein auskömmliches Leben, eine Zukunft für ihre Kinder gibt, und dann wirkt man gleichzeitig Fluchtursachen entgegen, dann befriedet man gleichzeitig Regionen. Darum ist eine solche Entwicklungspolitik für und mit Frauen in erster Linie eine Politik, die den Frieden stabilisiert und die präventiv wirkt. Das ist unser gemeinsames Hauptziel.”
“Aber klar ist auch, dass, wenn man neue Schwerpunkte setzen will und die Mittel nicht nur on top kommen sollen – die Union hätte es massiv kritisiert, wenn wir das getan hätten –, man eben auch umschichten muss, man Projekte auch evaluieren muss. Eines ist natürlich ganz klar, nämlich dass die feministische Entwicklungspolitik, die unter Heidemarie Wieczorek-Zeul erfunden und bis 2009 praktiziert worden ist und jetzt endlich in Gestalt von Svenja Schulze wieder eine deutliche Schwerpunktsetzung erfährt, in den zehn Jahren dazwischen – na ja – ein bisschen vor sich hin gedümpelt ist. Natürlich hat es auch im Haushalt von Gerd Müller zum Beispiel Projekte zur Mikrokreditfinanzierung gegeben. Die finde ich super, die finden wir, glaube ich, alle super; die sind allseits anerkannt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Volkmar Klein, ihr habt hier als Union am 23. März bei der ersten Lesung in der Tat massiv kritisiert, wie niedrig der Etat mit 10,9 Milliarden Euro war. Das haben übrigens auch wir und die Ministerin getan. Wir haben jetzt 2,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung für das Haus; ich werde darauf gleich noch näher eingehen. Das ist ein großer Erfolg. Das könnt ihr zwar versuchen kleinzureden, aber das werdet ihr nicht schaffen. Nun ist es so, dass wir und die Ministerin uns gemeinsam vorgenommen hatten, eigene Schwerpunkte zu setzen. Das heißt ja nicht, dass wir mit der Politik des Vorgängers Gerd Müller aufräumen.”