Klaus-Peter Willsch
CDU/CSU · Germany
“Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde diesen Betrieben in ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeiten erhebliche neue Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand aufbürden, obwohl unsere Wirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Entlastung benötigt statt neuer Regulierungen.”
“Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde.”
“Eine staatliche Zwangsabgabe ignoriert und entwertet diese positive Marktentwicklung. Nicht zuletzt ist auch ein gesundheitlicher Nutzen nicht klar erkennbar. Des Weiteren gibt es keine evidenzbasierten Daten, die eine Einführung einer Zuckerabgabe rechtfertigen.”
“Trotz meiner inhaltlichen und ordnungspolitischen Differenz bei der Frage der Zuckerabgabe und der finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken überwiegt bei meiner Gesamtabwägung die zwingende Notwendigkeit, das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren.”
“Bereits die 2015 von der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung anlässlich des ersten bundesweiten Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung veröffentlichte Allensbach-Studie hat genau jene Themen für die in Berlin einzurichtende Dauerausstellung identifiziert, welche in der Bevölkerung gewünscht wurden: als Schwerpunkt Fluch…”
“Der Heimatverlust, dessen Folgen bis heute reichen, prägte nicht nur seine Generation. Ich zitiere ein weiteres Mal: „Als Angehöriger der unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geborenen Generation war und ist genau deswegen Deutschland, seine Identität, mein lebenslanges politisches Thema, wenn das auch nicht immer öffentlich w…”
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“Trotz meiner inhaltlichen und ordnungspolitischen Differenz bei der Frage der Zuckerabgabe und der finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken überwiegt bei meiner Gesamtabwägung die zwingende Notwendigkeit, das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren. Aus dieser Verantwortung heraus stimme ich dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in der vorliegenden Fassung zu.”
“Eine staatliche Zwangsabgabe ignoriert und entwertet diese positive Marktentwicklung. Nicht zuletzt ist auch ein gesundheitlicher Nutzen nicht klar erkennbar. Des Weiteren gibt es keine evidenzbasierten Daten, die eine Einführung einer Zuckerabgabe rechtfertigen. Internationale Erfahrungen mit einer Zuckersteuer zeigen, dass diese keinen nachhaltigen Beitrag zur Bekämpfung von Übergewicht leistet. Ebenfalls kritisch sehe ich die mit dem Reformpaket einhergehenden Auswirkungen auf die Kliniken in Deutschland, die die ohnehin sehr angespannte Situation kommunaler Haushalte weiter verschärfen.”
“Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde diesen Betrieben in ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeiten erhebliche neue Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand aufbürden, obwohl unsere Wirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Entlastung benötigt statt neuer Regulierungen. Darüber hinaus setze ich auf Aufklärung und die Eigenverantwortung der mündigen Bürgerinnen und Bürger. Wie in fast allen Lebensbereichen gilt auch bei zuckergesüßten Getränken: Die Dosis macht das Gift. Eine pauschale Diskriminierung einzelner Produkte greift zu kurz, zumal der Absatz von Erfrischungsgetränken mit Zucker in Deutschland ohnehin seit Jahren kontinuierlich zurückgeht. Die Getränkehersteller haben den Zucker- und Kaloriengehalt ihrer Produkte bereits signifikant gesenkt.”
“Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde. Es ist daher zwingend geboten, verantwortungsvoll zu handeln und die GKV nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Ich trage dieses Gesetz mit, um diese unerlässlichen Reformen zur Stabilisierung der Beiträge zu ermöglichen. Ausdrücklich nicht einverstanden bin ich jedoch mit der im Zusammenhang mit diesem Gesetz getroffenen Verabredung, dass die Bundesregierung künftig eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke auf den Weg bringen möchte. Eine solche Sonderabgabe lehne ich ab.”
“Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Götz Frömming.”
“Die Tatsache, dass die Besucherzahlen des Dokumentationszentrums stark zu wünschen übrig lassen, und die Tatsache, dass man dort zum Beispiel die bewegende Geschichte der ungarndeutschen Familie Fischer vergebens sucht, hängen zusammen. Dabei war gerade Ungarn – das sage ich mit Blick auf die europäische Versöhnung – das erste mittelosteuropäische Land, dessen Parlament noch vor dem Deutschen Bundestag einen nationalen Gedenktag für die vertriebenen Deutschen eingeführt hat. Und Ungarn fördert auch heute noch die deutsche Minderheit im Land vorbildlich. Das ist ein gutes Zeichen der Zusammenarbeit. In diesem Sinne wollen wir weiter daran arbeiten, das Gedenken an die Deutschen aus den Siedlungsgebieten im Osten aufrechtzuerhalten – Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. – und ihre Geschichte und Kultur weiterzutragen.”
“Bereits die 2015 von der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung anlässlich des ersten bundesweiten Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung veröffentlichte Allensbach-Studie hat genau jene Themen für die in Berlin einzurichtende Dauerausstellung identifiziert, welche in der Bevölkerung gewünscht wurden: als Schwerpunkt Flucht, Vertreibung und Integration der Deutschen, als Kontexte die NS-Verbrechen sowie andere ethnisch motivierte Vertreibungen in Europa und der Welt bis heute. Der Stiftungsrat hat sich schon länger darauf verständigt, dass Flucht und Vertreibung der Deutschen den Schwerpunkt der Dauerausstellung und einen Schwerpunkt der gesamten Stiftungsarbeit bilden. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums dient genau dieser Präzisierung und setzt endlich die lange angestrebte Eigenständigkeit der Stiftung um.”
“Sie gehörten zu der dortigen deutschen Minderheit und erlebten unmittelbar den Einmarsch der Roten Armee. Es war eine denkwürdige Sitzung. Christdemokraten und die einstige Führungsfigur der linken Spontiszene in Frankfurt haben nicht so viele Gemeinsamkeiten. Aber wir waren uns doch einig, dass die Flucht und Vertreibung der Deutschen keine beliebige Migrationsgeschichte ist, sondern ein wichtiger Teil unserer deutschen Identität. Haben wir diese nationale Katastrophe angemessen aufgearbeitet?”
“Der Heimatverlust, dessen Folgen bis heute reichen, prägte nicht nur seine Generation. Ich zitiere ein weiteres Mal: „Als Angehöriger der unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geborenen Generation war und ist genau deswegen Deutschland, seine Identität, mein lebenslanges politisches Thema, wenn das auch nicht immer öffentlich wahrnehmbar war, es war gleichwohl immer da und trieb und treibt mich um.“ So schreibt es der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene, Joschka Fischer, in seinem lesenswerten neuen Buch „Wer sind wir?“. Fischer berichtete vorgestern in unserer Gruppe, der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten in der CDU/CSU-Fraktion, eindrücklich über seine Familiengeschichte als Kind von aus Ungarn im Jahr 1946 heimatvertriebenen Eltern.”
“Er, 1923 geboren, wurde 1941 mit 18 Jahren zur Wehrmacht an die Ostfront eingezogen, war nach der dritten Verwundung letztmals nahe der Heimat, in einem Sanatorium im Schlesischen, bevor es an die Westfront ging. An der Rheinbrücke in Remagen geriet er in alliierte Kriegsgefangenschaft. Nach der Flucht aus dem französischen Lager in die amerikanische Zone konnte mein Vater Kontakt mit seiner Familie aufnehmen und folgte deren Rat, angesichts der Gräuel der dortigen Besatzungsarmee, der Roten Armee, und der Ungewissheit, was mit der Heimat werde, einstweilen im sicheren Westen zu bleiben. Mit der Potsdamer Konferenz im Juli 1945 zeigte sich dann, wie gut dieser Rat war, als die vorher umlaufenden Nachrichten und Gerüchte grausame Wahrheit für alle Ostdeutschen wurden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als der Zweite Weltkrieg vor 80 Jahren mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht endete, war dies die Befreiung der Deutschen und Europas von der nationalsozialistischen Gewalt- und Terrorherrschaft. „Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen,“ – – so führte Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede aus – „welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten.“ Ende des Zitats. Für meinen Vater Josef aus dem oberschlesischen Dorf Krug im Kreis Leobschütz war der Krieg da bereits seit zwei Monaten zu Ende.”
“Deshalb sagen wir: bestehende Möglichkeiten ausschöpfen, gerne über weitere Elemente diskutieren, aber nicht am Grundsatz der Freiwilligkeit rühren. Vielen Dank. Als nächste Stimme hören wir Martina Kempf.”
“Wer daraus den Schluss zieht, dass wir diesen Mangel per Widerspruchslösung, also mit simulierter Zustimmung, beheben können, greift nach meiner Überzeugung zu kurz. Die menschliche Person ist von unserem Schöpfergott mit freiem Willen ausgestattet. Sie ist befähigt zur sittlichen Entscheidung. Wir können Rat geben, werben, Wege leicht machen. Aber wir können diese höchstpersönliche Entscheidung der Selbstbestimmung über die leibliche Hülle nicht im Wege der Ersatzvornahme regeln. Es ist noch einiges zu tun. Das Organspende-Register ist mit erheblichen Verzögerungen gestartet. Die Registrierung ist bis heute unnötig kompliziert. Millionen Menschen wissen gar nicht, dass es das Register überhaupt gibt.”
“Wir sollten aber auch an diejenigen denken, die nicht jeden Behördenbrief verstehen, die sprachliche Hürden haben, die mit psychischen Belastungen leben oder für die religiöse Überzeugungen eine besondere Rolle spielen. Ein freiheitlicher Staat darf aus ihrem Schweigen keine Zustimmung ableiten. Niemand darf allein deshalb Organspender werden, weil er nicht wusste, dass er hätte widersprechen müssen. Die Zustimmung zur Organspende ist in Deutschland so hoch wie nie. Rund 85 Prozent der Menschen stehen ihr positiv gegenüber; das ist der demoskopische Befund. Das Problem liegt also nicht in mangelnder Bereitschaft, sondern darin, dass diese Bereitschaft zu selten dokumentiert wird.”
“Uns alle eint – das haben viele betont – ein Ziel: mehr Menschenleben zu retten und mehr Organspenden zu ermöglichen. Nur über den Weg dorthin gibt es unterschiedliche Auffassungen. Nach reiflicher Abwägung bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass Vertrauen, Freiwilligkeit und Selbstbestimmung die Grundlage unseres Organspendensystems bleiben müssen. Vielleicht ist das ein sehr persönlicher Gedanke, aber ich tue mich schwer damit, den menschlichen Körper ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Verfügbarkeit von Organen zu betrachten. Organspende ist ein Akt großer Menschlichkeit, ein letztes Geschenk an andere Mitmenschen. Gerade deshalb sollte sie auf einer bewussten, freiwillig und ausdrücklich getroffenen Entscheidung beruhen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es gibt Debatten in diesem Haus, die werden hart geführt – das ist Teil des Ideenwettbewerbs in der Demokratie –, und es gibt Debatten wie diese: Debatten, in denen es keine einfachen Antworten gibt, Debatten, in denen man anderen nicht böse Absichten unterstellen sollte, nur weil man zu einem anderen Ergebnis kommt, Debatten, bei denen es nicht um Parteitaktik und Lagerlogik geht, sondern um wirkliche Gewissensfragen. Meine Antwort auf die Frage, welcher der richtige Weg zu mehr Organspenden ist, habe ich mir nicht leicht gemacht. Ich habe Gespräche in der Familie, mit Mitarbeitern, mit Kollegen, mit Ärzten, mit Menschen, die unmittelbar betroffen sind, geführt.”
“Wir setzen dort an, wo der Staat funktionsfähig sein muss: bei innerer Sicherheit, Schutz der Bevölkerung und Unterstützung der Kommunen. Mit neuen Maßnahmen zur Islamismusprävention und Islamismusbekämpfung treten wir dem politischen Islam entschieden entgegen. Hierfür haben wir im neuen Titel 9 Millionen Euro veranschlagt. Für Hass und Extremismus darf es in Deutschland keinen Platz geben. Den Menschen rufe ich abschließend zu: Bei der inneren Sicherheit können Sie sich auf die Union verlassen. Wir sorgen dafür, dass Sie in Ruhe und sicher in Ihrem Land leben können. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Leon Eckert das Wort. Bitte.”
“Als ich in der letzten Debatte hierzu an die unschuldigen Menschen, die von der Hamas verschleppt, festgehalten, grausam gefoltert und bestialisch ermordet wurden, erinnert habe, haben Sie nur hämische Zwischenrufe dafür übrig gehabt. Wer Terror relativiert und moralische Belehrungen über die Sicherheit unseres Landes stellt, sollte vorsichtig sein mit seinen Anschuldigungen. Wenn Solidarität mit Israel und den von Terroristen entführten Geiseln für Sie bereits ein Problem darstellt, dann sagt das mehr über Ihre Haltung aus als über meine. Aber wir lassen uns von links-grünen Störgeräuschen nicht beirren. Wir halten Kurs: klare Regeln, konsequente Umsetzung, verlässliche Verfahren. Wer Schutz braucht, erhält ihn. Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen, und dazu gehört auch, dass wir konsequent abschieben.”
“Verwundert bin ich aber schon darüber, dass sich von Ihnen, Grüne oder Linke, niemand hier vorne ans Pult stellt und offen ausspricht, was Sie tatsächlich fordern; das weiß man nämlich, wenn man sich Ihre Anträge in den Haushaltsberatungen angeschaut hat. Sagen Sie den Menschen draußen doch einmal ehrlich, was Sie hier beantragen. Berichten Sie von Ihren humanitären Luftschlössern in Milliardenhöhe, die illegale und unkontrollierte Migration weiter befeuern, oder dem Goldregen für Asylanwälte, den Sie sich herbeisehnen. Da fragt man sich doch wirklich, in welcher Welt Sie leben: in der Realität eines funktionierenden Rechtsstaats oder im Wunschbild grenzenloser Aufnahme, finanziert vom Steuerzahler. Wie einseitig Ihre vielbeschworene humanitäre Haltung tatsächlich ist, kann man an diesen Anträgen sehr gut ablesen.”
“Die Folgekosten illegaler Einreise belasten unseren Haushalt in Milliardenhöhe und treiben unsere Kommunen in den Ruin. Der Minister hat bereits entschlossen gehandelt und erste wirksame Schritte eingeleitet. Das Ergebnis ist eindeutig: So wurden von Januar bis Oktober 2025 34,6 Prozent weniger Asylanträge gestellt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Diese Zahlen sprechen für sich. Die eingeleiteten Maßnahmen wirken. Wir nehmen den Haushaltsausgleich ernst und setzen deshalb nicht auf neue Belastungen, sondern auf klare Ausgabenkürzungen. Das Ziel muss sein, illegale Migration so weit wie möglich auf null zu bringen. Dass die linke Seite des Hauses das traditionell anders sieht, überrascht niemanden.”
“Nachdem uns hier im Plenum vorgeworfen wurde, das oberschlesische Erbe mithilfe der CDU-geführten Regierung in NRW beerdigen zu wollen, möchte ich ganz deutlich sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Während die meisten Fraktionen in diesem Haus häufig große Bögen um die nach § 96 Bundesvertriebenengesetz geförderten Einrichtungen machen, haben mein Kollege Peter Beyer als der örtliche Abgeordnete aus Ratingen und ich uns vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und zusammen mit der NRW-Kulturministerin Ina Brandes konstruktiv eine Lösung erarbeitet, um das Kulturerbe Oberschlesiens dauerhaft für kommende Generationen zu erhalten. Doch lassen Sie mich nun zum Bereich der Migration kommen. Ein wesentlicher Teil des Einzelplanes betrifft die Steuerung von Migration und die Ausrichtung unserer Asylpolitik.”
“Anders als unter der links-gelben Ampel, wo dieser Politikbereich keinerlei Priorität hatte, sondern von der grünen Kulturministerin jahrelang ideologisch motiviert vernachlässigt und massiv zusammengestrichen wurde, setzen wir ein starkes Zeichen für den nachhaltigen Erhalt des deutschen Kulturerbes im östlichen Europa. Auf Initiative der Union bleibt der Auftrag gemäß Bundesvertriebenengesetz ein Kernanliegen deutscher Politik. Die Mittel für Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten im Ausland werden im Bundeshaushalt 2026 um mehr als 20 Millionen Euro erhöht. Ein Projekt lassen Sie mich dabei besonders hervorheben, weil es auch eine gewisse mediale Aufmerksamkeit erfahren hat: die Rettung des Oberschlesischen Landesmuseums in Ratingen.”
“Wir stellen im kommenden Jahr zusätzlich 50 Millionen Euro für die Drohnenabwehr bereit, 30 Millionen Euro für Systeme an Verkehrsflughäfen und 20 Millionen Euro für operative Einheiten. Damit setzen wir den bereits 2025 begonnenen Aufbau fort und machen deutlich: Wir schützen unsere Infrastruktur kompromisslos und handeln, bevor Gefahr Realität wird. Lassen Sie mich noch einen Punkt besonders herausheben, der ja nun nach dem jüngsten Organisationserlass des Bundeskanzlers auch im Einzelplan 06 angesiedelt ist: die Verantwortung für die Vertriebenenpolitik. Sie ist jetzt dorthin zurückgekommen, wo sie hingehört: gebündelt im Innenministerium. Und ich kann Ihnen versichern, dass wir unsere Verantwortung diesbezüglich ernst nehmen.”
“In den entscheidenden Phasen der Haushaltsverhandlungen hat sich bewährt, dass wir trotz unterschiedlicher Perspektiven gemeinsam zu tragfähigen Ergebnissen gekommen sind. Zur inneren Sicherheit. Die veränderte Sicherheitslage und die Lehren aus gegenwärtigen Konflikt- und Bedrohungslagen erfordern ein konsequentes Aufholen. Wer Sicherheit gewährleisten will, darf nicht nur reagieren, sondern muss vorausschauend handeln. Deshalb stärken wir mit einem Innenetat von fast 16 Milliarden Euro gezielt die Strukturen, die unser Land schützen. Dazu gehört auch der konsequente Ausbau der Drohnenabwehr. Wir haben erlebt, wie verunsichert die Menschen sind durch die Zwischenfälle an Flughäfen und bei anderer kritischer Infrastruktur.”
“Mit fast 60 Anträgen haben wir den Innenetat richtungsweisend geprägt und Sicherheit sowie Zukunftsfähigkeit in Zahlen gefasst. Allen, die an diesem Prozess konstruktiv mitgewirkt haben, danke ich für die Zusammenarbeit in den vergangenen Wochen und Monaten, allen voran Ihnen, Herr Minister Dobrindt, sowie Ihrem Haus. Es ist deutlich erkennbar, dass Sie einen echten Wechsel in der Ausrichtung des Ressorts anstreben. Wir werden Sie auf dem Weg mit voller Tatkraft unterstützen. Ebenso gilt mein Dank dem Hauptberichterstatter Martin Gerster. Danke, lieber Martin Gerster! Unsere Zusammenarbeit war verlässlich und lösungsorientiert. Gerade angesichts der medialen Unkenrufe zeigt sich: Die Koalition ist handlungsfähig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, auch auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Mit dem Haushalt 2025 haben wir begonnen, Staat und Strukturen widerstandsfähiger zu machen, und mit dem Haushalt 2026 führen wir dies unbeirrt fort. Im Gegensatz zu dem, was Sie hier darzustellen versuchen, Herr Hess – Sie versuchen, mit dem Hinweis auf Probleme, die es unwidersprochen gibt, die Stimmung für Ihre Partei weiter zu nähren –, neigen wir dazu, zu sagen: Wir finden gut, was wir erreicht haben, und setzen diesen Kurs fort, weil er richtig ist und weil er in die richtige Richtung führt. Was wir heute vorlegen, ist ein Sicherheitshaushalt. Sicherheit ist kein Zufallsprodukt, sondern entsteht durch klare Entscheidungen und feste Prioritäten.”
“Sie muss sicher sein, dass wir uns um innere und äußere Sicherheit kümmern und dass wir verantwortungsvoll unsere Aufgaben wahrnehmen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Arne Raue das Wort.”
“Wir wissen, dass in der Exklave Kaliningrad – so heißt sie heute – nuklearfähige Raketen stationiert sind. Das ist sicher, das Kulturerbe Ostpreußens ist es keineswegs. Deshalb werden wir ab 2026 mit dem Erweiterungsbau des Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg an den geistigen Urvater unseres Grundgesetzes erinnern, der Königsberger war. Sie wissen, ich rede von Immanuel Kant. Wir werden uns darüber hinaus die weiteren Vorhaben nach § 96 Bundesvertriebenengesetz anschauen und diese Aufgabe mit neuer Kraft angehen. Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, an der die Länder mitwirken müssen. Wir haben einen Haushalt vorgelegt, und jetzt heißt es Kurs halten, die Beständigkeit fortsetzen, die Erfolge ausbauen, die wir bereits erzielt haben. Das ist wichtig für die Bevölkerung.”
“Und weil Sie bei Symbolpolitik stehen bleiben, scheitern Sie regelmäßig, wenn es um die innere Sicherheit geht. Während wir Abschiebungen von Schwerstkriminellen organisieren, debattieren Sie über moralische Etikette. Während wir Polizisten mit moderner Technik ausstatten, sorgen Sie sich um das Wohlergehen der Täter. Während wir Milliarden in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe investieren, reden Sie klein, was unsere Ehrenamtlichen tagtäglich in unserem Land leisten. Das ist der Unterschied. Wir setzen auf klare Kante, Kurs und Kontrolle. Sie verharren in Symbolpolitik. Lassen Sie mich auf einen Bereich noch kurz eingehen. Wir haben die Aussiedler- und Vertriebenenpolitik nun im Innenministerium gebündelt. Das ist gut so. Da ist auch Handlungsbedarf.”
“Kaum wird über lösungsorientiertes Handeln in der Asyl- und Sicherheitspolitik gesprochen, ertönen sofort Zwischenrufe, moralische Empörung und bekannte links-grüne Störgeräusche. Das Muster ist immer gleich: Gendersternchen, Erfinden neuer Fluchtgründe, Tiktok-Flöte, Symbolpolitik statt Staatsverantwortung. Ich will Frau Schönberger einmal davon ausnehmen: In der Antisemitismusbekämpfung sind wir uns ausgesprochen einig; denn das ist ein ganz wesentlicher Punkt für uns. Wir dürfen es nicht zulassen, dass inzwischen jüdisches Leben in Deutschland durch zugewandertes Milieu leider sehr unsicher erscheint, jüdische Menschen durch die Straßen gejagt werden. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Da sind alle staatlichen Ebenen aufgefordert, entschlossen dagegen vorzugehen und auch solche Zeltlager abzuräumen, wenn sie da über längere Zeit stehen.”
“Ich wünsche viel Erfolg bei den gemeinsamen Beratungen in München in der kommenden Woche. Das alles ist kein Zufall, sondern Folge klarer Entscheidungen. Wir haben die Grenzkontrollen verlängert, wir haben die Turboeinbürgerung beendet, wir haben den Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt, und wir schieben Straftäter konsequent ab – auch nach Afghanistan. Das ist klare Kante, das ist Kurs, das ist Kontrolle – um die drei „K“ noch mal zu nennen. Genau das erwarten die Menschen von uns: nicht wegsehen, nicht schönreden, sondern eine Migrationspolitik, die funktioniert. Dass es auf der linken Seite sofort wieder Schnappatmung auslöst, wenn man sich ihrem Lieblingsthema widmet, ist ja fast schon Reflex.”
“Zu viel Wegsehen, zu wenig Durchgreifen – genau das war jahrelang das Muster in der deutschen Migrationspolitik. Und die Realität ist: Wer nicht steuert, verliert Kontrolle, und wer nur zuschaut, wenn er Kontrolle verliert, der verliert das Vertrauen. – Wir haben den Kurs geändert, und die Wirkung ist erkennbar eingetreten. In wenigen Monaten hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits einen echten Kurswechsel in diesem Feld herbeigeführt. Die Asylzahlen waren im August 60 Prozent niedriger als vor einem Jahr, 70 Prozent niedriger als vor zwei Jahren. Deutschland ist nicht mehr Anführer der Misserfolgsliste der illegalen Migration, sondern konnte sich auf Platz drei vorarbeiten und hat damit bemerkenswerte Fortschritte erzielt, die auch von den Kollegen in Europa wahrgenommen werden.”
“Die Mittel fließen in das Bauprogramm für die Liegenschaften, in neue Gerätekraftwagen, Brückenbausysteme und moderne Handfunkgeräte. Zudem werden die Ausbildungskapazitäten erweitert, um die mehr als 80 000 Ehrenamtlichen, die wir in diesem Bereich dankenswerterweise haben, optimal vorzubereiten. Ein Kernpunkt – und das ist hier kritisiert worden – ist natürlich, dass wir in der Asylpolitik Entschlossenheit zeigen. Erneut werden wir die Mittel für Maßnahmen im Bereich Zuwanderung zurückfahren. Vor dem Hintergrund, dass die Eindämmung illegaler Migration Wirkung zeigt und der Zuzug in die Kommunen immer stärker gebremst wird, ist das nur folgerichtig. Zugleich werden wir die Programme zur freiwilligen Ausreise gezielt verstärken.”
“Wir finanzieren unter anderem moderne Rechenzentren und die Erneuerung der Grenzkontrollsysteme. Technik zur Drohnenabwehr, neue Taser sowie Ausrüstung zum Schutz vor chemischen und biologischen Gefahren kommen hinzu. Zivil- und Bevölkerungsschutz bleiben Kernstück. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält 610 Millionen Euro. Damit werden – Kollege Schmidt hat schon darauf hingewiesen – Warnsysteme wie Cell Broadcast und NINA ausgebaut, die Sirenensteuerung modernisiert und das Schutzraumkonzept umgesetzt. Wir müssen auch in der Bevölkerung wieder – und dazu dienen die Warntage – Bewusstsein dafür schaffen, dass wir bedroht sind und dass wir uns diesen Bedrohungen stellen müssen. Beim THW haben wir noch mal ordentlich was draufgelegt. 2026 stehen 643 Millionen Euro zur Verfügung.”
“Das bleibt der Dreiklang, mit dem wir uns daranmachen. Wir machen Ernst mit der Haushaltsdisziplin, geben Antworten auf Reformbedarf und investieren dort, wo der Staat sichtbar und spürbar handlungsfähig werden muss. Die innere Sicherheit ist im Mittelpunkt dieses Haushaltsplanentwurfs. Er sieht im Einzelplan 06 Ausgaben von 15,4 Milliarden Euro vor. Davon entfallen 9,6 Milliarden Euro auf die innere Sicherheit. Das, was wir hier vom Innenministerium vorgelegt bekommen, ist ein Sicherheitshaushalt, ein Haushalt, der Prioritäten setzt, der unsere Polizei stärkt, den Bevölkerungsschutz ausbaut und die Einsatzkräfte mit der Ausstattung versieht, die sie für ihre tägliche Arbeit dringend brauchen. Der Bundespolizei stehen rund 5 Milliarden Euro zur Verfügung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Innenminister Alexander Dobrindt! Liebe Kollegen im Parlament! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Traditionell ist bei uns der zuständige Haushälter der Schlusssprecher in der innenpolitischen Debatte. Nachdem wir letzte Woche die zweite und dritte Lesung für den 2025er-Haushalt hatten, beraten wir jetzt schon wieder einen Haushalt. Ich hoffe, es langweilt Sie nicht. Es muss ja weitergehen, und Politik kennt keinen Stillstand. Dass wir den 2025er-Haushalt erst so spät verabschiedet haben, hatten wir nicht zu verschulden. Das ist jetzt erledigt. Aber es muss weitergehen. Der Haushalt 2026 muss jetzt im regulären Zeitplan vorbereitet werden. Es bleibt bei dem, was wir darübergeschrieben haben: „Investieren – Reformieren – Konsolidieren“.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, dass Sie mir alle zugehört haben. Ich danke auch. – Und ich denke, wir müssen weder den Gesichtszustand noch das Ausgeruhtsein kommentieren. Da kann man ja auch mal falschliegen. Dann gehen wir weiter zu der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das Wort hat der Abgeordnete Leon Eckert. Bitte sehr.”
“Für Informationstechnik und Cyberabwehr steht über 1 Milliarde Euro bereit. Was mich besonders freut: Mit dieser neuen Bundesregierung haben wir die gesamte Vertriebenenarbeit wieder in einem Haus zusammengefasst. Das ist gut so. Die 96er-Einrichtungen sind jetzt wieder kompakt bei einem Ministerium und werden dort aus einem Guss behandelt. Ich kann nur kurz darauf verweisen, dass wir das entschlossen angehen, und die Anschuldigungen, die Vorwürfe, die seitens der AfD erhoben worden sind, wir würden das Oberschlesische Landesmuseum klammheimlich schließen wollen, sind falsch. Wir arbeiten intensiv daran, zusammen mit dem Bundesbeauftragten Bernd Fabritius – Ihre Redezeit. – und mit der NRW-Landesregierung hier die Zukunft sicherzustellen und das oberschlesische Erbe für Deutschland zu erhalten. So, Ihre Redezeit ist um.”
“Wir wollen Deutschland nach vorne bringen und Sie nicht. – Schauen Sie sich Ihre Ergebnisse in NRW an! Das spricht ja Bände. Bereichsausnahmen. Natürlich profitieren wir davon, dass wir die gewaltigen Aufgaben, die der Krieg Putins gegen die Ukraine – – – Mein Gott, hören Sie doch mal auf mit Ihrem Gemäkel! Haben Sie schlecht geschlafen, oder was, Frau Haßelmann? Sie sind ja unerträglich! Sie sehen so richtig verbiestert aus, wenn ich Ihnen das mal sagen darf. Die Zeitenwende darf nicht nur auf Verteidigungspolitik beschränkt bleiben, sie muss natürlich auch den Zivilschutz und Katastrophenschutz umfassen. Dafür tragen wir Vorsorge. Die Mittel für das THW werden um 50 Prozent erhöht. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe werden fast verdreifacht.”
“– Nein, wir wollen keine illegale Zuwanderung, und wir arbeiten daran. Die Politik, Kaskaden aufzubauen, funktioniert. – Vielen Dank für die Frage. Bei den Grünen sieht es ähnlich aus wie bei den Linken – das gleiche Horn, in das geblasen wird. Das überrascht niemanden. Das ist nur die grüne Verpackung; aber die gleiche Ideologie – keiner ist illegal usw. – herrscht ja bei Ihnen auch vor. Dort, wo wir für Ordnung sorgen und die Ausgaben für Migrationspolitik im Griff behalten wollen, beispielsweise bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung, gehen wir mit 10 Prozent ran in der Kürzung, weil wir das nicht weiter hinnehmen wollen, dass wir Heerscharen von Anwälten auch noch dafür bezahlen, dass sie Leuten Wege aufzeigen, illegal zu uns ins Land zu kommen. Wir wollen die illegale Migration stoppen. Sie wollen sie befeuern.”
“Anke Rehlinger hat diese Woche bestätigt: Im Saarland wird nur ein Grenzübergang kontrolliert. Alle anderen sind frei. Und sie hat gesagt: Das ist eine reine Symbolpolitik. Jeder, der will, kann weiter nach Deutschland kommen. So, Ihre Frage ist gestellt. Selbst die 692 sind in Deutschland. Lieber Herr Dr. Baumann, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich habe das ja eben schon gesagt; Sie müssen besser zuhören. Ich habe gesagt, es kommt nicht auf die Zahl der Zurückweisungen an. Es kommt auf den Trend an, und der Trend ist eindeutig; der spricht für uns. Es kommt darauf an, dass wir klare Schilder aufstellen, Signale aufstellen, damit nicht mehr in anderen Teilen Europas das Bild vorherrscht: Die wollen sowieso nicht zu uns; wir können die durchwinken, weil Deutschland die alle haben will.”
“Kennen Sie die Zahl des BAMF, dass seit Beginn der neuen Regierung 31 000 neue Migranten Asylanträge in Deutschland gestellt haben – also etwa 31 000 kamen über die deutschen Grenzen –, und die Zahl der Bundespolizei, wonach nur 692 zurückgewiesen wurden? Kennen Sie die Zahlen? Also nur 2 Prozent! Wissen Sie, dass die statistische Zahl von 43 Prozent weniger Asylmigranten, die nach Deutschland reingekommen sind, nur darauf zurückzuführen ist, dass in Syrien ein neues Regime herrscht, dass die Asylzahlen von Syrern in der EU insgesamt um zwei Drittel zurückgegangen sind und dass die deutschen Zahlen nur dadurch zustande gekommen sind, dass die meisten Syrer nach Deutschland kamen? Also auch der 43-Prozent-Rückgang hat nichts zu tun mit den Grenzkontrollen, die nicht funktionieren. Nur 2 Prozent werden zurückgewiesen.”
“Kriminalität und Extremismus werden heruntergespielt, während Ihre Niemand-ist-illegal-Ideologie den Ton angibt. Um diese wirren Ideen unter das Volk zu bringen, tingeln Sie von Talkshow zu Talkshow oder spielen auf Ihrer Tiktok-Flöte in der Hoffnung, dass Ihnen das ganze Land im strömenden Fluss Ihrer linken Ideologie folgt. Herr Abgeordneter Willsch, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Baumann zu? Aber natürlich. Vielen Dank, Herr Willsch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur noch mal auf die Zahlen eingehen. Sie haben Herrn Innenminister Dobrindt für die effektiven Grenzkontrollen gelobt.”
“Wir brauchen die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Wir müssen mit diesem Grundmotiv die Migrationspolitik der Bundesregierung gestalten. Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende. Dass das Linke anders sehen, ist nicht wenig überraschend. Wer die Reden der SED-Fortsetzungspartei in den letzten Tagen verfolgt hat, fragt sich wirklich: In welchem Land leben Sie eigentlich? Sie malen das Bild eines angeblich kaltherzigen Staates, der Flüchtlinge schikaniert und Grenzen dichtmacht. Sie sprechen von Repression, wo in Wahrheit Rechtsstaat und Ordnung durchgesetzt werden. Sie fordern noch mehr Abkommen, noch mehr Öffnung, noch mehr humanitäre Luftschlösser. Ihr Ziel ist klar: Grenzen auf, Regeln weg, innere Sicherheit zweitrangig!”
“Hier gehört ein wesentlicher Punkt obenan: Wir müssen die illegale Einreise mit all ihren Folgekosten so weit wie möglich gegen null bringen, auch und gerade wegen unserer überlasteten Kommunen, die unter den Unterbringungsverpflichtungen ächzen und nicht mehr wissen, wie sie vorwärtskommen sollen. Der Innenminister hat, Herr Bühl, erste wirksame Schritte entschlossen auf den Weg gebracht. Das Ergebnis: Im ersten Halbjahr 2025 ist die Zahl der Asylanträge um mehr als die Hälfte gesunken. Das hängt nicht unbedingt zusammen mit der Zahl der Zurückweisungen an der Grenze. Allein das Symbol ist wichtig, dass hier klare Schilder aufgestellt werden. Nach Deutschland kommt, wer einen Anspruch darauf hat und ein Recht dazu hat, aber niemand, der glaubt, hier in Sozialsysteme einwandern zu können. Dabei müssen wir bleiben.”
“Liebe Kollegen, mein Dank gilt auch Ihnen, dem Ministerium für die konstruktive Zusammenarbeit, vorneweg Minister Dobrindt, aber auch seinem gesamten Team, und darüber hinaus den Mitberichterstattern, unserem Hauptberichterstatter Martin Gerster sowie dem Bundesrechnungshof für klugen Rat. In der Bereinigungssitzung am vorletzten Donnerstag haben wir Sicherheit und Wachstum in Zahlen gegossen. Das ist der richtige Weg, um den Aufgaben, die vor uns liegen, entschlossen zu begegnen. Wir machen Politik mit klarem Kompass: Sicherheit nach innen, Stärke nach außen. Der Weg zum Haushaltsausgleich – darüber wird viel diskutiert in diesen Tagen – führt nicht über neue Belastungen, sondern über klare Ausgabenkürzungen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Zuschauertribünen, an den Fernsehbildschirmen, im Onlinestream oder wo auch immer! Im Gegensatz zu dem, was mein Vorredner gesagt hat, findet eine Wende in der Migrationspolitik statt, und die hat einen Namen: Bundesminister Alexander Dobrindt. Er geht entschlossen daran, die Zahl der illegalen Zuwanderung nach unten zu bringen. Wir haben in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und angesichts außen- und sicherheitspolitischer Risiken eines Ausmaßes, das wir lange nicht erlebt haben, eine ganz klare Antwort: Wir übernehmen mit diesem Etat Verantwortung für Sicherheit und für Ordnung in Deutschland.”
“Herr Präsident! Frau Neuhäuser, Sie haben gerade das mit uns befreundete Israel des Völkermords bezichtigt. Da werden Sie bei den vielen unübersichtlichen Konflikten in der Welt vielleicht etwas den Überblick verloren haben. Dieser Krieg ist morgen aus, wenn Hamas die Geiseln freilässt, die Waffen niederlegt und sich ergibt. Danke schön. Kollegin Neuhäuser, wollen Sie antworten? – Bitte.”
“Die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten im Bundesinnenministerium zusammengefasst, und das ist auch gut so. Ich sehe, Frau Präsidentin, – Ja, Sie kommen zum Schluss. – dass der freundliche Hinweis kommt. Das ist sehr freundlich gemeint, ja, aber definitiv. Bevor ich Ihnen – – Nein, ich bedanke mich jetzt für Ihre Rede. Das ist freundlich, dass Sie sich bedanken. Danke schön. Danke schön. – Ich möchte noch mal kurz daran erinnern, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass wir hier nicht alle möglichen analogen und digitalen Besucher- und Zuhörergruppen begrüßen – einfach noch mal zur Erinnerung. Dann darf ich jetzt aufrufen für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Christopher Drößler. Bitte.”
“Die entschlossene, realitätsnahe und verantwortungsvolle Migrationspolitik wirkt. Wir haben, um auch ein Zeichen an die Kommunen zu setzen, die vorgesehene Halbierung der Mittel für Integrationskurse revidiert. Wenngleich wir es uns zur Aufgabe gesetzt haben, dass wir den Zugang begrenzen wollen, ist es natürlich wichtig, dass die Kommunen mit denen, die nun mal da sind, nicht alleingelassen werden. Ich als stellvertretender Landrat in meinem Landkreis, ehrenamtlich natürlich, bin täglich mit diesen Themen befasst und weiß um die Belastungssituation der Landkreise, Städte und Gemeinden. Lassen Sie mich einen Punkt noch kurz ansprechen: die Vertriebenen. Ein Kurswechsel verbirgt sich nicht hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zusammenführung. Das kommt wieder dahin, wo es hingehört.”