Klaus-Peter Willsch
CDU/CSU · Germany
“Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde diesen Betrieben in ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeiten erhebliche neue Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand aufbürden, obwohl unsere Wirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Entlastung benötigt statt neuer Regulierungen.”
“Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde.”
“Eine staatliche Zwangsabgabe ignoriert und entwertet diese positive Marktentwicklung. Nicht zuletzt ist auch ein gesundheitlicher Nutzen nicht klar erkennbar. Des Weiteren gibt es keine evidenzbasierten Daten, die eine Einführung einer Zuckerabgabe rechtfertigen.”
“Trotz meiner inhaltlichen und ordnungspolitischen Differenz bei der Frage der Zuckerabgabe und der finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken überwiegt bei meiner Gesamtabwägung die zwingende Notwendigkeit, das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren.”
“Bereits die 2015 von der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung anlässlich des ersten bundesweiten Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung veröffentlichte Allensbach-Studie hat genau jene Themen für die in Berlin einzurichtende Dauerausstellung identifiziert, welche in der Bevölkerung gewünscht wurden: als Schwerpunkt Fluch…”
“Der Heimatverlust, dessen Folgen bis heute reichen, prägte nicht nur seine Generation. Ich zitiere ein weiteres Mal: „Als Angehöriger der unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geborenen Generation war und ist genau deswegen Deutschland, seine Identität, mein lebenslanges politisches Thema, wenn das auch nicht immer öffentlich w…”
The complete record
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“Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir erwarten dringend, dass nicht nur Eckpunkte kommen, sondern Gesetzentwürfe. Danke sehr. Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.”
“Aber die anderen beiden Koalitionspartner haben in ihrer Sicht auf die Welt strukturelle Defizite, die sie eigentlich daran hindern, Bürokratie abzubauen. Das ist bei den Sozis das tiefe Misstrauen gegen alle Unternehmer. Jeder Unternehmer will immer nur Mitarbeiter ausbeuten und Gesetze brechen und Steuern hinterziehen. Das ist der Grundansatz, mit dem Sie an diese Themen herangehen. Bei den Grünen ist es der Umerziehungswahn. Sie wissen ja alles besser. Wenn man alles besser weiß, dann muss man natürlich die Leute irgendwie in Ketten legen, an Leitschnüre binden. Das ist der Grund, warum Sie bei diesem Thema nicht vorwärtskommen. Wir geben die Hoffnung nicht auf. Die Hoffnung stirbt immer zuletzt. Das wissen wir alle miteinander. Wenn Sie hier endlich noch ein bisschen mehr in der Wirklichkeit ankommen, dann geht vielleicht noch was.”
“Denn Sie waren ja nicht dabei, als wir mit der SPD zusammen regiert haben. Bürokratieabbau war sehr mühsam in dieser Zeit. Aber immerhin haben wir zum 1. Januar 2020 eine dauerhafte Entlastung von 1,1 Milliarden im BEG III hingebracht. Sie haben in der Zeit, in der Sie jetzt regieren, der Wirtschaft plus 9,7 Milliarden Euro und noch mal plus 6,7 Milliarden Euro Belastungen auferlegt. Das ist die Wirklichkeit, der Sie sich stellen müssen und mit der Sie zurechtkommen müssen. Ich glaube gleichwohl, dass es sehr schwer ist. Ich leide ein bisschen mit der FDP mit; das will ich ja mal sagen. Sie sind in dieser grundsätzlichen Frage des Umgangs mit der Wirtschaft zumindest in Ihrem verbalen Vortrag ganz vernünftig. Heute stehen Sie meistens nur Schmiere.”
“Wenn das Geld alle ist, hört Politik auf; dann muss man Haushaltspolitik machen. Aber jetzt noch mal hier zum Thema. Inzwischen ist ja auch der Minister eingetroffen. – Da ist er ja; genau. – Ich darf ihn kurz zitieren: „Teile der deutschen Wirtschaft leiden sogar unter einem Bürokratie-Burn-Out. Sie sind so erschöpft von all den Regelungen aus Europa, Bund und Land, dass sie sich kaum noch auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.“ Richtig! Herr Strasser war diese Woche auf einem Kongress der Familienunternehmer. Da hat er gesagt, es sei ein kostenloses Konjunkturprogramm, wenn wir da endlich vorwärtskommen. Auch das ist richtig. Aber da muss man auch aus den Puschen kommen und muss was tun. Bis jetzt ist da eben wenig zu sehen. Den Kollegen Limbacher will ich auch noch kurz adressieren: Das schreibe ich Ihrer Jugend zu.”
“Ihm ist vor allen Dingen eingefallen, das Bundesverfassungsgericht und die Opposition mit seiner Philippika gegen die Schuldenbremse zu beschimpfen. Ich warne. Wir haben in Hessen nicht nur Umfragen, sondern wir haben eine Volksabstimmung gemacht. Wir haben 2011 die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen; das geht in Hessen nur per Volksabstimmung. 70 Prozent der Hessen haben dafürgestimmt. Darunter dürften auch Sozis gewesen sein; ein paar gibt es ja noch bei uns. Bei mir im Wahlkreis waren es sogar 75 Prozent, die zugestimmt haben. Das ist ein Thema, was die Leute anfasst. Die wollen, dass der Staat sich bescheidet, dass er zurechtkommt. Wir erwarten im nächsten Jahr 1 Billion Euro Steuereinnahmen in Deutschland, und Sie erzählen ständig: Wir brauchen mehr Geld. – Wir müssen priorisieren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe bürokratie- und überregulierungsgestresste Mitbürger! Das ist eine Debatte, die hier immer wieder geführt werden muss. Es ist ja richtig gesagt worden: Das ist eine Daueraufgabe. – Herr Houben, wir haben doch beim Registermodernisierungsgesetz gezeigt, wie konstruktive Oppositionsarbeit geht. Sie haben etwas vorgelegt, was wir für richtig gehalten haben. Wir haben es noch verbessert, indem wir dafür gesorgt haben, dass per Verordnungsermächtigung auch die vergessenen Register noch nachgeführt werden können, und so muss und so kann das funktionieren. Insofern hätten wir das bereinigen können. Aber man weiß nie, wann der Antrag auf die Tagesordnung kommt. Sie verschleppen die Debatten ja immer wieder. Ich will kurz auf Herrn Roloff eingehen.”
“Herr Kollege. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Machen Sie endlich was! Danke sehr. Das Wort hat Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich habe die Sorge – wenn Sie sich mal anschauen, was im Einzelhandel los ist; und der HDE teilt diese Sorge mit uns –, dass wir aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Lage und der Überbürokratisierung erhebliche Einbrüche haben werden, mit Insolvenzen von Geschäften. Inzwischen machen sogar die Heizungsbauer Kurzarbeit, nachdem Sie die so durcheinandergebracht haben mit Ihrem völlig vermurksten Gesetz. Keiner weiß genau, wie es jetzt weitergeht, was jetzt kommt und wie es gefördert wird. Das ist alles nicht mehr fassbar, was Sie hier für Schäden anrichten. – Ich sehe, dass es blinkt, und komme zum Schluss. Sie sind mit dafür verantwortlich – das ist nicht vom Himmel gefallen –, wenn wir als Einzige im Euroraum – Herr Kollege. – oder im OECD-Raum schrumpfen. Das hat nichts mit übernationalen Effekten zu tun, sondern mit nationalen.”
“Ob man damit Zutrauen in Regulierungskompetenz stärkt, da habe ich meine erheblichen Zweifel. Wenn man den Anschein erweckt, jetzt sei endlich die Stunde da, wo man sich selbst melden und die Defizite aufzeigen kann, und dann haben Sie diese Quote „10 von 442 Vorschlägen werden übernommen“: Das ist schon schwach. Jetzt hatten wir alle Hoffnung wegen der Ministerpräsidentenkonferenz und der Erklärungen, die danach abgegeben worden sind. Nur, auch das ist beschriebenes Papier. Wir warten auf Gesetzentwürfe. Wir warten auf Vorlagen in diesem Bundestag statt Überschriften, Überschriften, Überschriften.”
“Früher ist dieser Aufforderung auch gefolgt worden; da war nämlich der Bürokratieabbau Chefsache, der lag beim Kanzleramt. Jetzt ist er abgeschoben ins Justizministerium, und ihr müht euch da ab, dass ihr irgendwas bekommt von den Häusern. Ich höre: Inzwischen hat das Umweltministerium geliefert, das BMG aber immer noch nicht. Heute habe ich extra gefragt im Wirtschaftsausschuss, wie weit wir denn sind. Auskunft der Staatssekretärin war: Also, bis Ende des Jahres gibt es einen Referentenentwurf. Ich nehme jetzt mal zugunsten Ihrer Ampel an, dass Ende dieses Jahres gemeint ist; ich bin mir aber nicht ganz sicher bei dem Arbeitstempo, das diese Koalition an den Tag legt. Sie rühmen sich, dass Sie über 50 Verbände gehört haben. 442 Vorschläge sind eingegangen. 10 davon sind im Eckpunktepapier. 10! Das ist eine schwache Quote.”
“Unser Antrag „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“, den wir im April eingebracht haben, ist im Beratungsgang. Er enthält sehr konstruktive, sehr konkrete Vorschläge. Die Kollegen von der Arbeitsgruppe Recht haben letzte Woche noch einen weiteren Antrag nachgelegt. Da geht es um 22 ganz konkrete und spürbare Entlastungsvorschläge. Wir meinen, Sie müssten jetzt einfach mal zum Handeln kommen. Auch Sie haben von dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz gesprochen, als ob es das schon gäbe. Also wollen wir doch mal der Wahrheit die Ehre geben. Es gibt nach langen, langen Mühen Eckpunkte, die konzertiert sind, und alle Ministerien sind aufgefordert worden, Vorschläge zu melden.”
“Wir haben ja früher häufig in diesen Fragen gut zusammengearbeitet, obwohl wir nicht die ganze Zeit in einer Koalition waren. Viel länger waren wir mit den Sozis in einer Koalition. Da war Bürokratieabbau ein richtig harter Brocken. Schade, dass Esra Limbacher nicht mehr da ist. Er weiß das ja nicht; er war damals noch nicht im Bundestag. Wir haben uns abgemüht. Vonseiten der SPD gab es zähen Widerstand gegen jede einzelne Maßnahme. Gleichwohl haben wir das Bürokratieentlastungsgesetz III noch durchgebracht zum 1. Januar 2020 mit einem Entlastungsvolumen von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist nicht Klein-Klein. Das ist ein ordentlicher Betrag. Da können Sie ja mal Maß nehmen. Ich bin mal gespannt, was jetzt dabei herauskommt, wenn denn mal was kommt. Herr Staatssekretär Strasser, Sie haben uns eingeladen, mitzuwirken.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Bartz, ich kann verstehen, dass Sie nichts zum Bürokratieentlastungsgesetz IV gesagt haben. Das gibt es ja noch gar nicht. Nicht mal einen Entwurf gibt es. Ein paar Eckpunkte gibt es. Das ist alles, was Sie fertiggebracht haben bis jetzt. Wenn Sie in der Illusion leben, das Gesetz sei schon da, dann wundert es mich nicht, dass es so lange dauert bei Ihnen. Sie leben in einer Scheinwelt. Die müssen Sie mal durchstoßen, und dann können Sie zu den wirklichen Problemen vordringen. Olaf Scholz redet von Bürokratieabbau: „Wir haben es mit der Bürokratie übertrieben.“ Die AfD redet von Bürokratieabbau. Bei der FDP ist es leise geworden. Die hat sich in diese linke Ampel begeben und sich dort ergeben.”
“Sie sehen, mir geht das Herz über, wenn mal wirklich über Raumfahrt diskutiert wird. Ich meine zusammenfassend: gute Problembeschreibungen, gute Zusammenfassung, ein guter Fleißaufsatz. Aber Engagement und Ambitionen sehen anders aus. Das fehlt uns. Die Strategie muss finanziell unterlegt werden; sonst wird sie scheitern. Danke schön. Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.”
“Es ist nicht unanständig, sich um die Sicherheit des Landes Gedanken zu machen. Was ist mit einem nationalen Startplatz? Stichwort „Souveränität“: Wir können nicht mehr von Baikonur aus starten, zwar nicht aus guten Gründen, aber aus Gründen. Kourou ist auf der anderen Seite des Atlantiks. Dann haben wir noch Kiruna in Schweden, wo man leidlich starten kann. Außerdem kommen Norwegen und Großbritannien infrage, die außerhalb der EU liegen. Man muss jetzt nicht unbedingt ein Fan einer deutschen Startplattform sein. Aber was wäre denn das für eine Situation, wenn wir kurzfristig Ersatz für einen von den Russen oder von den Chinesen oder von wem auch immer abgeschossenen Satelliten hochschicken müssten? Kollege Willsch, denken Sie an Ihren Kollegen Loos? Ich sehe es gerade blinken.”
“Denn viele Bereiche der Exploration, der Deep-Space-Forschung und Ähnliches haben auf den ersten Blick keinen kommerziellen Nutzen. Da muss der Staat, weil es keine Herrscher mehr gibt, die solche Sachen finanzieren, eben in Vorleistung treten. Was wir auch vermissen, ist die Umsetzung von Zeitenwende im Bereich der Weltraumstrategie. Wo ist der konkrete Plan zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur im All? Wo ist denn ein Bekenntnis – das kann man auch mal vonseiten der Bundesregierung äußern – oder die Forderung nach dem Ende dieser unsäglichen Zivilklauseln an den Unis? Hier werden selbstverständlich Forschungsgelder von der DFG oder sonst was angenommen, und dann heißt es: Aber bitte nicht für militärische Zwecke! – Also, Zeitenwende muss auch da langsam mal in den Köpfen ankommen.”
“Ich nenne einfach mal die Zahlen, um das mal deutlich zu machen, auch für das Publikum, für die Menschen, die uns zuhören: Deutschland gibt 1,8 Milliarden Euro für Raumfahrt aus. Das sind 22 Euro pro Bundesbürger und Jahr. Frankreich: 3 Milliarden Euro; das sind 45 Euro pro Kopf und Jahr, also mehr als doppelt so viel. Mit den USA wollen wir uns gar nicht vergleichen. Da sind es, wenn man nur für das Zivile rechnet, schon 76 Dollar pro Kopf, und wenn wir das Militärische noch dazunehmen, 166 Dollar pro Kopf. Nun kann man sagen: Geld ist nicht alles. – Aber ohne Geld ist da alles nichts. Gerade in dem Bereich der Forschung ist es eben wichtig, dass etwas auf den Tisch kommt und haushaltsmäßig entsprechend unterlegt wird.”
“Deutlich aufgeholt haben die Franzosen mit plus 0,5 Prozent und vor allem die Italiener mit plus 2,5 Prozent. Italien ist uns da dicht auf den Fersen, droht uns zu überholen. Ein kleiner Wermutstropfen dabei ist, dass die nächsten vier Jahre insgesamt rund 1,9 Milliarden Euro aus dem Covid Recovery Fund der EU für die Raumfahrt aufgewendet werden. Ein Großteil dieser Mittel kommt aus Deutschland. Deutsches Steuergeld wird also genutzt, um die italienische Weltraumwirtschaft im Konkurrenzkampf gegen unsere heimischen Unternehmen zu ertüchtigen, während hier die Mittel gestrichen werden. Das halten wir für einen Skandal; das sehen wir von der Union anders. Das nationale Programm darf nicht zum Steinbruch für Einsparmaßnahmen werden, wenn wir europäisch und international mitspielen wollen.”
“Es wird zwar in der Raumfahrtstrategie darauf abgestellt, wie bedeutend das nationale Programm ist, um die nationalen Fähigkeiten zu entwickeln und international überhaupt mitzuspielen, kooperationsfähig zu sein, aber gleichzeitig werden im Haushalt 2024 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Budget für das nationale Raumfahrtprogramm Kürzungen vorgenommen – von 370 Millionen Euro auf 313 Millionen Euro. Das passt nicht zusammen. Wenn die Erkenntnis auf das Papier geschrieben bleibt und sich nachher nicht in Haushaltszahlen ausdrückt, dann ist das ein Zurückfallen. Es ist schön, dass wir die Spitzenposition bei der Zeichnung beim ESA-Ministerrat halten konnten; allerdings sind wir im prozentualen Anteil etwas zurückgefallen.”
“Wenn er bei Veranstaltungen mit jungen Leuten ist, dann fühlen sich technologieaffine junge Menschen angesprochen. Da können wir bei den Leuten Begeisterung wecken, und das müssen wir auch. Umso bedauerlicher ist es, dass der Raumfahrtstrategie ein klares Bekenntnis zu deutschen Astronauten bei der ARTEMIS-Mission unserer amerikanischen Partner fehlt. Das ist eine Leerstelle in dieser Strategie; da bleibt man etwas ratlos zurück. Wird die Bedeutung für Souveränität, Wohlstand und Sicherheit nicht erkannt, oder wird sie nicht wichtig genommen? Sie wird in dieser Raumfahrtstrategie mit blumigen Aussagen beschrieben – wohlklingende Allgemeinplätze –; aber bei den Handlungen sieht es eben anders aus. Das ist bedauerlich.”
“Es sind Leute in die Wissenschaft gegangen, weil sie fasziniert waren von dem, was sie da gesehen haben. Es hat die ganze Welt inspiriert und Euphorie ausgelöst bei jungen Leuten in Naturwissenschaften, Ingenieursberufen und technischen Berufen. Das hat der Wirtschaft damals den heute so dringend benötigten Nachwuchs – Sie haben es angesprochen – in MINT-Fächern auf Jahre gesichert. Die Begeisterung fehlt manchmal; da gab es zu viel Technikfeindlichkeit bei uns in der Gesellschaft. Wir sehen aber, wenn wir zurückkommen auf die Mission von Alexander Gerst und Matthias Maurer, dass es immer noch geht. Da ist es wieder aufgeblitzt; da konnte man sehen, wie vor allen Dingen die jungen Leute begeistert waren von „Astro_Alex“, so hat Alexander Gerst ja seine Social-Media-Aktivität von der ISS aus genannt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Space-Community „draußen an den Bildschirmen“, wie man früher gesagt hat! Es freut mich, dass wir heute mal in der Kernzeit das Thema Raumfahrt debattieren. Ich erinnere mich noch an Debatten, die wir spätabends oder mitten in der Nacht geführt haben. Das ist mal ein guter Platz; denn so erhält die Raumfahrt die Aufmerksamkeit, die sie verdient. Frau Christmann, Sie haben es hier angedeutet: Die Raumfahrt steht für Fortschritt und Pioniergeist. Ich kann mich noch erinnern, als im Juli 69 – da war ich acht Jahre alt – im Schwarz-Weiß-Fernsehen – – – 1969! – Damals habe ich fasziniert der Mondlandung im Rahmen der Apollo-11-Mission zugeschaut. Das war damals eine Inspiration für eine ganze Generation.”
“Wir müssen ihn ausbauen; denn nur wenn wir einen ausreichenden Grundumsatz haben, können wir eine leistungsfähige und an der Spitze der Technologie segelnde wehrtechnische Industrie erhalten. Also, all das zusammengefasst: Sie haben doch gesehen, dass die Union bereit ist, alles Notwendige für unsere Armee zu tun, um dieser neuen Bedrohung und Herausforderung zu begegnen. Herr Kollege! Ich sehe es blinken. Ich komme sofort zum Schluss. – Nehmen Sie das an. Wir sind dabei und helfen gerne mit. Denken Sie daran: Ja, danke. Jedes Land muss eine Armee bezahlen – entweder die eigene oder die Besatzungsarmee, die im eigenen Land steht. Danke schön. Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Chantal Kopf.”
“Reden Sie mit den Leuten von der wehrtechnischen Rüstungsindustrie. Da ist nichts angekommen. Das sind Sprüche, Überschriften, Etiketten. Aber Sie müssen jetzt wirklich mal aus den Puschen kommen und mit der Zeitenwende ernst machen. Gehen Sie sie endlich an. Die dauerhafte Erreichung des 2-Prozent-Ziels ist dafür essenziell. Wir haben ja auch alle Möglichkeiten dazu. Schauen Sie sich doch an, wie andere Länder beschaffen. In Artikel 346 des AEUV, also des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ist ausdrücklich geregelt, dass wir militärische Beschaffungen auch vom Vergaberecht unabhängig außerhalb von Wettbewerben machen können; da können wir also auch die eigene Industrie fördern. Wir müssen – da schaue ich ins Wirtschaftsministerium – den Export von Rüstungsgütern fördern.”
“Gerade noch in der letzten Sitzungswoche gab es die F-35-Bestellung; aber zwischen Bestellung und Bereitstellung klafft immer noch ein Timelag, also eine Lücke, die dazu geführt hat, dass von diesen 100 Milliarden Euro Sondervermögen außer dem bisschen, das für die persönliche Ausstattung der Soldaten zur Verfügung gestellt wurde, nichts bei der Truppe angekommen ist. Die Industrie ist aufgefordert worden, über Nacht Listen zusammenzustellen: Was haben wir? Was ist verfügbar? Was können wir liefern? – Die warten bis heute auf eine Antwort. So kann man doch nicht umgehen mit einem Thema, von dem man vorgibt, es als ernst erkannt zu haben, und dann liefert man so wenig und performt so schlecht. Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – was für ein toller Name. Welche konkreten Auswirkungen hatte es? Nichts ist passiert!”
“Ich kann das ja verstehen: Diejenigen hier von Ihnen, die ungefähr mein Jahrgang sind, haben alle gegen Pershing II und gegen Cruise Missiles demonstriert, aber nie gegen die SS-20 von den Russen bzw. den Sowjets damals. Da muss man schon einen weiten Weg zurücklegen, wenn man auf einmal staatstragend sein und die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes gewährleisten will. Die Ankündigungen, die wir da gehört haben, sind verpufft. Bis zum Jahresende wurde nichts davon realisiert.”
“Putins Angriffskrieg hat in der Tat eine neue Realität für uns hier in Europa geschaffen und auch für uns in Deutschland. Wir mussten uns von liebgewonnenen Bequemlichkeiten und Glaubenssätzen verabschieden und müssen unsere Wehr- und Verteidigungspolitik so ausrichten, dass die Bundeswehr wieder jederzeit und vollumfänglich zur Landes- und Bündnisverteidigung in der Lage ist. Das muss nur überall ankommen; das gebe ich zu. Ich erinnere mich noch gut an diese Rede an dem besagten Sonntag: wie wir schon standen, die ganze Fraktion, und die SPD dann zögerlich aufstand und am Ende auch die Grünen hinterherkamen und dem Kanzler für diese Rede applaudiert haben.”
“Viele Abgeordnete von SPD und Grünen – ich gebe zu, bei Ihnen ist der Weg besonders weit, affirmativ und positiv zur Bundeswehr zu stehen – haben sich dann damit rausgeredet, dass die 2 Prozent des BIP mal fünf Jahre ja genau die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ausmachen würden, und dann wäre es gut. Aber wenn wir das so machen – reden Sie mit der Wehrbeauftragten, reden Sie mit der militärischen Führung, reden Sie mit Strategieexperten –, dann sind wir in fünf Jahren genau in der gleichen Situation wie heute. Wir brauchen natürlich den Aufwuchs Jahr für Jahr. Und wenn ein Verteidigungsminister – der sich positiv abhebt von seiner Vorgängerin – mit Forderungen in Höhe von 10 Milliarden Euro in die Gespräche hineingeht und rauskommt mit 1,7 Milliarden Euro, dann sieht man, wie ernst diese Aussage des Kanzlers genommen wird.”
“Ich möchte beginnen mit einem Zitat: Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Die meisten werden es wiedererkennen: Das ist die sogenannte Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers am Sonntag, dem 27. Februar 2022, hier bei uns im Bundestag. Ich sage das noch mal, um deutlich zu machen, dass es genau darum ging: gut 2 Prozent zu erreichen und für die dringenden Ersatzbedarfe 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Aber das müssen Sie auch mal realisieren und vor allen Dingen mit Haushaltsmitteln hinterlegen. Aber die Zahlen, die wir dort sehen, sprechen leider dagegen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Kameraden! Liebe Zuschauer! Nun kam der Gesetzentwurf der AfD sehr spät. Sich zu freuen über Beschlüsse aus Karlsruhe, aber diesen Gesetzentwurf kaum 24 Stunden vor der Beratung vorzulegen, ist nicht gerade ein Glanzstück. Aber das Thema als solches lohnt der Befassung. Lieber Wolfgang Hellmich, man kann es sich doch nicht so einfach machen, das alles kategorisch abzubürsten, aber über das Thema nicht zu reden. Ich will über das Thema sprechen. Denn unsere Soldaten haben es verdient, dass sie von diesem Parlament ausgestattet werden mit dem, was sie brauchen, und dass Zusagen, die gegeben worden sind, eingehalten werden. Dafür stehen wir als Union. Wir haben das Sondervermögen mitgetragen. Wir stehen für unsere Truppe ein.”
“Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Es kann doch nicht sein, dass Universitäten, die von uns finanziert werden, für die Sonderprogramme aufgelegt werden, sagen: Sicherheit interessiert uns nicht. Da machen wir nichts. – Helfen Sie dabei mit! Der Präsident der acatech, Jan Wörner, – Vielen Dank. – hat das Thema selbst aufgebracht. Wir sollten die Hand ergreifen, die uns entgegengestreckt wird – – Also wenn man das in sechs Minuten Redezeit nicht schafft, wird man es auch in zehn Minuten nicht schaffen. Als Nächste erhält Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Und wenn Sie noch ein Auge drauf haben, dass unsere Industrie angemessen berücksichtigt wird, dann schaffen wir alle gemeinsam etwas Gutes. Ich glaube, dass wir aus dem, was wir jetzt in Europa seit bald 14 Monaten erleben, wirklich etwas gelernt haben müssten. Es ist ein grausamer Krieg, und auch ich habe mir nicht vorgestellt, dass wir einen solchen Krieg hier haben werden. Aber ich wusste: Man muss immer vorbereitet sein. Ich habe nie die Illusion geteilt, dass alles von selbst in ewigem Frieden endet. Ich will noch einen Punkt ansprechen, bei dem ich an Sie appelliere, zu helfen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme gleich zum Schluss. – Wir haben an vielen Unis noch die sogenannten Zivilklauseln, mit denen ausdrücklich verboten wird, für militärische Zwecke oder Dual-Use-Zwecke zu forschen. Die müssen weg.”
“Ich möchte einfach an Sie appellieren: Zeitenwende heißt, dass man an einem Vertrag, den man geschlossen hat, auch etwas ändern kann. Es ist nicht zeitgemäß, eine neue Regulierung zu machen, die es schwerer macht, zu exportieren. Wir reden alle viel über internationale Zusammenarbeit. Wir wissen, wenn wir ehrlich sind, alle miteinander, dass Deutschland eines der restriktivsten Rüstungsexportregime hat, durch das wir bei der internationalen Zusammenarbeit schon behindert werden. Manche sagen, bei „German-Free“ könne man wenigstens exportieren, mit den Deutschen sei das so kompliziert. Wenn wir das mit der Zusammenarbeit ehrlich meinen, wenn wir unsere Industrie in diesem Bereich erhalten wollen, dann verzichten Sie einfach auf dieses Rüstungsexportkontrollgesetz, und lassen Sie es laufen wie bisher. Es wird verantwortlich gehandhabt.”
“Das ist wichtig, und zwar nicht nur hinsichtlich der Arbeitsplätze bei uns, sondern vor allen Dingen auch für unsere technologischen Fähigkeiten; denn wenn man nicht mehr forscht, wenn man nicht vorne mit dabei ist, verliert man Marken, verliert man vor allem eigene Fähigkeiten, die wichtig sind, um die Freiheit und den Frieden in unserem Land zu erhalten. Ich will noch einen Punkt ansprechen – ich will nicht unnötig Salz in die Wunden streuen; aber Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag stehen –, nämlich das Rüstungsexportkontrollgesetz, das es geben soll. Ich weiß, dass der erste Entwurf dazu ziemlich still wieder einkassiert worden ist und Herr Giegold nun schmollend in seinem Ministerium sitzt, weil er mit seinem Leib-und-Magen-Projekt nicht vorwärts kommt.”
“In der Vergangenheit gab es meines Erachtens bei der SPD viel zu viele – bei den Grünen sowieso –, die sofort Pickel bekommen haben, wenn überhaupt über Rüstungsindustrie und so etwas gesprochen wurde. Das war bei uns nie der Fall. Wir haben nie daran geglaubt, dass man Frieden vollständig ohne Waffen schaffen kann. Dieser Irrglaube hat sich, glaube ich, spätestens nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine etwas überlebt. Wir brauchen Abschreckung. Da gilt der alte Satz: Wenn du den Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor. – Wir haben die Fähigkeiten dazu. Diese müssen wir erhalten. Dafür ist es notwendig, bei Beschaffungsmaßnahmen im Ausland von vorneherein mitzudenken: Wie kann unsere deutsche wehrtechnische Industrie daran beteiligt werden?”
“Das Entscheidende ist ja, dass wir mit unserer guten Rüstungsindustrie international wettbewerbsfähig bleiben und unseren Soldaten das beste Gerät zur Verfügung stellen können, das ihnen hilft, ihren Auftrag zu erfüllen. Es ist natürlich auch nicht egal – um das hier noch einmal anzusprechen –, wer unser Großgerät, F-35 und Chinook, wartet. Wenn das in den USA gemacht wird, wenn unsere Engines über den großen Teich verschifft werden, um dort gewartet zu werden, und das Szenario eintritt, dass die USA in einem Konflikt sind und bei ihnen gerade gut was los ist, dann ist doch klar, welches Gerät zuerst gewartet wird und wo unsere Engines in der Warteschlange stehen, nämlich ganz hinten. Deshalb müssen wir so etwas vor Ort machen können. Herr Arlt, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie da einen positiven Aspekt mit reingebracht haben.”
“Das müssen wir für unsere deutsche Verteidigungsindustrie tun. Sie braucht Wasser unterm Kiel, damit sie überleben kann. Wenn wir Systementscheidungen treffen, durch die wir uns ja auf 30 Jahre, vielleicht 40 Jahre festlegen, dann muss klar sein, dass die deutsche wehrtechnische Industrie darüber nicht zugrunde geht, sondern mit dabei ist. Deshalb muss in unseren Augen bei all diesen Beschaffungsmaßnahmen von der Bundesregierung von vornherein mitbedacht werden: Was bedeutet das für unsere Industrie? Wo können wir bei Aufträgen oder Auftragspaketen Work Share oder eben auch Offset vereinbaren, damit die vielen Milliarden im Rahmen der Foreign Military Sales nicht allein ins Ausland gehen, sondern wir auch Wertschöpfung bei uns generieren. Vor allen Dingen geht es auch darum, dass wir Fertigkeiten, Fähigkeiten erhalten.”
“Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, den Vertrag über den Waffenhandel, den Arms Trade Treaty sowie die am 26. Juni 2019 in geschärfter Form verabschiedeten Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern – Einzelfallentscheidungen mit Augenmaß, wie gesagt. Diese Kriterien müssen auch beim Thema Offset angelegt werden. Deshalb halten wir nichts von starren Quoten, wie sie hier vorgeschlagen werden. Natürlich muss dieses Thema auf den Tisch. Ich habe sehr darauf gedrängt, dass bei den Foreign Military Sales – das betrifft die Käufe des Flugzeuges F-35 und des schweren Transporthubschraubers Chinook – schon beim Vertragsabschluss darauf geachtet werden muss, dass natürlich auch deutsche Firmen beteiligt sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! – Ja, wir haben noch welche. – Wir führen eine Debatte zum Thema Rüstung. Bei Debatten zu Rüstungsexporten usw. gehen bei den Linken immer und bei den Grünen manchmal die Gäule durch, und sie versuchen, ein Bild zu zeichnen, nach dem wir die Rüstungsschmiede der Welt sind. Noch mal zur Vertiefung, weil Wiederholung ja bekanntlich einprägt: Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall. Die Situation wird mit Augenmaß und im Lichte der jeweiligen Lage sorgfältig geprüft. Es gibt rechtliche Vorgaben: das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8.”
“Familienunternehmen sind die, die Arbeitsplätze schaffen, die Steuern zahlen, die das Rückgrat dieser Volkswirtschaft sind und diese soziale Marktwirtschaft am Leben halten und mit Leben füllen. Frau Präsidentin, ich bedanke mich für die Geduld – ach, ich habe ja nur drei Sekunden überzogen. Ich wünsche Ihnen allen miteinander ein schönes Wochenende. Denken Sie mal darüber nach, und gehen Sie in sich! Das Wort hat die Kollegin Lena Werner für die SPD-Fraktion.”
“Wir müssen ein Verweisungsrecht einführen, sodass die Unternehmen die Möglichkeit haben, wenn sie Daten schon mal abgegeben haben, bei einer neuen Pflicht, wenn diese überhaupt notwendig ist, darauf zu verweisen: Das liegt euch Behörden vor, redet mal miteinander. Das könnt ihr alles gegenseitig voneinander abschreiben. Ihr solltet mich bitte nicht beanspruchen, um den ganzen Quark noch einmal zusammenzutragen. Wir wollen, dass mittelständische und Familienunternehmen eine Rolle spielen, nicht nur in der Führung des Wirtschaftsministeriums, sondern in der Wirklichkeit in unserem Lande. Da ist ja inzwischen so eine familiäre Zusammensetzung mit Verschwisterten und Verschwägerten. Das ist nicht das, was wir unter Familienunternehmen verstehen.”
“Da wird der Schornsteinfegermeister losgeschickt, um in Zukunft zu kontrollieren, ob jemand wirklich über 80 ist und noch eine Ölheizung oder Gasheizung einbauen darf. Irre! Das ist irre, was Sie planen. Wir haben ein Belastungsmoratorium gefordert. Auch Sie haben darüber geredet. Nichts davon passiert; das Gegenteil ist der Fall. Es kommt immer noch eins obendrauf. Wir reden von Verwaltung und Staatsdiener. Das heißt nicht, dass der Bürger dem Staat dient, sondern dass die Staatsdiener dem Bürger dienen. Wir wollen, dass das Wirklichkeit wird in diesem Land. Die Verwaltung muss laufen, nicht der Bürger. Die Menschen liefern ihre Daten zigmal ab, den gleichen Datensatz an die Behörde, an die Behörde, an jene Behörde.”
“Sie wollen hier mal wieder das Bild aufrechterhalten, dass der Arbeitgeber nichts anderes tut, als sich von morgens bis abends auszudenken, wie er seine Mitarbeiter quälen kann und wie er den Staat um Steuern betrügen kann. Das ist doch nicht die Lebenswirklichkeit. Die Unternehmer, die ich kenne, führen ihr Unternehmen verantwortlich, sie kämpfen um Mitarbeiter und können es sich in diesen Zeiten auf dem Arbeitsmarkt gar nicht erlauben, so mit Mitarbeitern umzugehen. Sie selbst haben den Fachkräftemangel angesprochen. Sie aber konzentrieren sich hier auf die wichtigen Themen. Sie machen sich Gedanken, wo man überall und wer alles Shit rauchen darf. Sie machen sich Gedanken, wie man am besten für Schwangerschaftsabbrüche wirbt. Sie verbieten Öl- und Gasheizungen.”
“Wir sollten das harmonisieren, und zwar möglichst weit oben, sodass die kleinen Unternehmen, die keine Rechtsabteilungen haben, die sich Tag und Nacht damit beschäftigen können, diesen Staat zufriedenzustellen, indem alle Auskunftspflichten erfüllt werden, mehr Freiheit haben. Wir verzeichnen einen Anstieg der Bürokratiekosten; der Normenkontrollrat hat das sehr sorgfältig aufgeschrieben. Wir sehen, was geschieht, Stichwort „Pleitewelle“. Wir haben bei uns in Limburg Karstadt und schauen sorgenvoll darauf, wie das weitergeht, auch hinsichtlich der Innenstadtentwicklung. Görtz, Reno – ich könnte viele aufzählen –, ein Unternehmen nach dem anderen geht den Bach runter wegen der verfehlten Wirtschaftspolitik dieser linken Ampel. Da helfen, Frau Dr. Martens, auch irgendwelche im Gewerkschaftsseminar bei Verdi gelernten Sprüche nicht.”
“Brandschutzhelfer, Sicherheitsbeauftragte, Gefahrenstoffunterweisung etc. – das alles kostet Geld; das sind Stunden, die er seinen Mitarbeitern bezahlen muss. Bevor der erste Schwälbchen-Joghurt oder das erste Netz Mandarinen verkauft ist, haben die schon Kosten produziert, und die Tendenz ist steigend. Das macht vielen einfach keinen Spaß mehr. Wir wollen, dass wir diesen Bereich wirklich mal in Ruhe angehen. Lasst uns das mal ansehen, und lasst uns das harmonisieren! Das eine muss man ab zehn Mitarbeitern machen – Sie haben es eben selbst angesprochen –, das andere muss man ab 20, ab 50 Mitarbeitern machen.”
“Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: Ein fleißiger Edeka-Kaufmann bei mir im Taunus – er hat vier, fünf Betriebe – hat mir mal aufgeschlüsselt, auch mit Mannstunden oder Fraustunden – ich weiß nicht, wie man das gendert –, wie viel Zeit man braucht, um die ganzen Auflagen überhaupt zu erfüllen. Beim Lebensmittelmarkt, also Vollsortimenter, geht es um Kühlschrankdokumentation – Julia Klöckner hat es angesprochen –, Arbeitszeiterfassung – die Minuten werden genau aufgeschrieben –, Datenschutz-Grundverordnung. Herr Außendorf, es ist ja richtig, dass er das Recht einhalten muss. Aber warum können wir es einem Unternehmer nicht überlassen, sich selbstständig um die Erfüllung seiner rechtlichen Auflagen zu kümmern? Warum müssen wir vorschreiben, dass er Beauftragte beschäftigen bzw. einsetzen muss?”
“Und die Bundesregierung schafft es nicht, diese relativ kleinen, nicht besonders viel kostenden Maßnahmen, die wir hier vorschlagen, einfach mal schnell umzusetzen, damit die Wirtschaft wieder Luft zum Atmen kriegt. Die Bürgeranfragen aus dem Wahlkreis häufen sich; die Unternehmer, die Betriebe stecken in der Kostenfalle: hohe Energiepreise, Inflation, gestörte Wertschöpfungsketten. Viele wissen nicht, wie sie die nächsten Monate überstehen sollen. Die überbordenden Dokumentations-, Melde-, Aufbewahrungspflichten strangulieren unsere Wirtschaft, die Selbstständigen, die kleinen und mittleren Betriebe.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen Sie, Herr Habeck, ein bisschen motivieren, damit Sie es mal ernst nehmen, dass Sie Wirtschafts- und Klimaminister heißen und nicht nur Klimaminister. Beim Klima kriegen Sie auch nichts fertig: Sie schalten das ab, was kein CO2 ausstößt, und lassen die Kohlekraftwerke weiterlaufen. Aber das will ich jetzt nicht in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen heute über Bürokratieabbau reden. Die wirtschaftliche Lage in diesem Land ist nach wie vor angespannt – Ukrainekrieg, Energiekrise, Lieferkettenstörungen –; wir sind nach wie vor im Ausnahmezustand.”
“Für uns ist wichtig: Der Regierungsapparat, die Verwaltung müssen laufen und nicht die Bürger und die Unternehmer. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Jedes fünfte Unternehmen gibt an, die energieintensiven Geschäftsfelder in Deutschland aufgeben zu wollen: BioNTech geht mit der Forschung nach Großbritannien, BASF investiert 10 Milliarden Euro in China, und Linde verlässt den DAX. Das sind schon dramatische Anzeichen; die muss man ernst nehmen, darum muss man sich kümmern und darf nicht nur bei Überschriften stehen bleiben. Also, es ist viel zu tun. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich appelliere an die Regierung, wirklich voranzuschreiten und etwas auf den Tisch zu legen. Wir warten auf das BEG IV. Wir werden selbst in einem eigenen Antrag deutlich machen, was wir in der jetzigen Situation für die Wirtschaft für notwendig halten. Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.”