Klaus-Peter Willsch
CDU/CSU · Germany
“Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde diesen Betrieben in ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeiten erhebliche neue Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand aufbürden, obwohl unsere Wirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Entlastung benötigt statt neuer Regulierungen.”
“Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde.”
“Eine staatliche Zwangsabgabe ignoriert und entwertet diese positive Marktentwicklung. Nicht zuletzt ist auch ein gesundheitlicher Nutzen nicht klar erkennbar. Des Weiteren gibt es keine evidenzbasierten Daten, die eine Einführung einer Zuckerabgabe rechtfertigen.”
“Trotz meiner inhaltlichen und ordnungspolitischen Differenz bei der Frage der Zuckerabgabe und der finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken überwiegt bei meiner Gesamtabwägung die zwingende Notwendigkeit, das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren.”
“Bereits die 2015 von der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung anlässlich des ersten bundesweiten Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung veröffentlichte Allensbach-Studie hat genau jene Themen für die in Berlin einzurichtende Dauerausstellung identifiziert, welche in der Bevölkerung gewünscht wurden: als Schwerpunkt Fluch…”
“Der Heimatverlust, dessen Folgen bis heute reichen, prägte nicht nur seine Generation. Ich zitiere ein weiteres Mal: „Als Angehöriger der unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geborenen Generation war und ist genau deswegen Deutschland, seine Identität, mein lebenslanges politisches Thema, wenn das auch nicht immer öffentlich w…”
The complete record
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“Der Steuerberater hat ihm gesagt: Ja, mache ich für euch; kostet 200 Euro im Monat. – Was meinen Sie, was da abgefragt wird? Das, was Unternehmen sowieso schon ständig melden, nämlich die Löhne und die Sozialabgaben. Das wird ja alles zweimal gemeldet. Das hängt natürlich damit zusammen, dass das OZG noch lange nicht so weit ist, wie es sein sollte. Hier ist im letzten Jahr nichts passiert. Wir können bei 575 Verwaltungsleistungen immer noch von nur 33, 35, seien es 40 sprechen, die überhaupt digital angeboten werden. Das ist einfach zu schwach. Wir müssen uns wirklich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir den Standort stärken.”
“Der Erfüllungsaufwand, den die Wirtschaft für Bürokratie zu tragen hatte – da war zugegebenermaßen der Mindestlohn dabei –, ist allein im Zeitraum 2021/22 um 6,7 Milliarden Euro auf 17,4 Milliarden Euro gestiegen. So steht es im NKR-Bericht. Ich hoffe, die dürfen das in Zukunft auch noch schreiben; sie sind ja schon einmal verschoben worden: vom Kanzleramt jetzt ins Justizministerium. Ich wünsche dem NKR, dass er weiter gut aufpasst, und dem Kollegen Buschmann, dass er das Instrument, das er hat, gut einsetzt. Ich will mal ein Beispiel nennen. Mir hat heute jemand aus unserer Mittelstandsunion eine E‑Mail geschickt. Er schreibt, dass er soeben Post vom Statistischen Landesamt gekriegt hat, eine Anordnung, dass er jetzt bei der Verdiensterhebung mitmachen muss. Das geht dann sechs Jahre lang.”
“Was ist denn mit den Brücken, was ist mit den anderen Infrastrukturverbesserungen, die wir dringend brauchen, um Deutschland und seine Wirtschaftskraft zu stärken? Die Sucht nach immer mehr Windrädern kennt offenbar kein Gebot. Dabei ist, weil ja eben schon über die Rechenkünste von Abgeordneten oder Juristen gesprochen worden ist, noch mal festzuhalten: Ein Produkt mit null ist immer null. Wenn also kein Wind weht, können Sie 10 000 oder 100 000 Windräder aufstellen – dann ist Flaute, und es kommt überhaupt nichts. Deshalb ist es falsch, dass Sie grundlastfähige Kraftwerke nur noch ein paar Tage, bis Mitte April, laufen lassen und dann die Kernkraftwerke einfach abschalten. Das ist wirklich irre. Ganz Europa schüttelt den Kopf über uns.”
“Die freuen sich, wenn sie Steuern zahlen können; aber wir dürfen ihnen das Leben doch nicht unnötig schwer machen. Wir haben mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz die Wirtschaft um mehr als 1,1 Milliarden Euro entlastet, trotz all der Schwierigkeiten, die wir da mit Ihnen hatten. Das kann sich durchaus sehen lassen, und das ist ein gutes Ergebnis gewesen. Jetzt haben Sie ja im Koalitionsvertrag das lobenswerte Ziel stehen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das gilt aber nur sehr selektiv. Das ist vielleicht der Beleg dafür, dass Herr Habeck sich mehr als Klima- und nicht so sehr als Wirtschaftsminister versteht. Denn Artenschutz und Bürgerbeteiligung sind für ihn wurscht beim Windkraftanlagenbau oder bei der Eisenbahn; aber das gilt nicht für die Straße.”
“Als wir hier im Deutschen Bundestag im Herbst 2019 – Herr Limbacher, Sie waren nicht dabei – mit den Sozis zusammen das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet hatten, waren wir uns schon darüber im Klaren, dass es das nicht war, dass es eine Daueraufgabe ist. Ein viertes haben wir in einem Begleitbeschluss sofort mit angekündigt. Leider sind wir nicht mehr dazu gekommen. Es war auch schwer, mit der SPD über Bürokratieentlastung zu reden, weil sie immer sofort witterten, wir könnten Arbeitnehmerrechte abbauen oder es den Unternehmen erleichtern, Steuern zu hinterziehen, und all so ein Quatsch. Die Menschen, die hier arbeiten wollen, die Firmen gründen, tun das, weil sie was bewegen wollen, weil sie was vorwärtsbringen wollen, und nicht, weil sie Arbeitnehmer quälen oder Steuern hinterziehen wollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für die großzügige, bevorzugte Behandlung. – Die gestiegenen Preise, die wir für Energie, Rohstoffe und Vorprodukte verzeichnen müssen, die Pandemiebewältigung, der wachsende Mangel an Arbeits- und Fachkräften und die Engpässe in der Logistik fordern die Wirtschaft zurzeit enorm heraus. Das gilt nicht nur für den Mittelstand, für Familienunternehmen; das gilt auch für Konzerne, das gilt für unsere Industrie. Selten gab es so viele Krisen gleichzeitig, und wir müssen uns fragen, wie wir dort helfen können. In diesen Zeiten von Unsicherheit und Krise müssen wir über gezielte bürokratische Entlastungen diskutieren.”
“Aber das ist schon so lange her mit Joschka Fischer. Deswegen habe ich Sorge, dass es länger dauert. Der hat als Erstes planmäßig die Nuklearbetriebe ALKEM und NUKEM vernichtet. Durch eine schikanöse Genehmigungspraxis. Herr Kollege. Und er hat sich als Nächstes die Humaninsulinproduktion vorgenommen. So arbeiten Grüne in der Praxis. Herr Kollege, sind Sie so nett? Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und danke der Präsidentin für ihre Geduld. Bengt Bergt hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das war alles nicht so interessant, bis sich die Lithium-Ionen-Batterien durchgesetzt haben. Aber jetzt ist es interessant. Wir müssen da herangehen und die Vorkommen gewinnbar machen, um die Lithiumabhängigkeit vom Ausland zu verringern. Das Thema „kritische Rohstoffe“ muss als strategisch wichtiges Thema für die nationale Sicherheit begriffen werden. Da bin ich gespannt, vor allen Dingen auf die Grünen. Es ist eben viel von Recycling gesprochen worden – das ist auch wichtig –, aber natürlich müssen wir auch eigene Ressourcen heben. Wie sich da diejenigen verhalten, die ich immer nur als solche erlebt habe, die verhindern wollen – „Not in my backyard“ ist Prinzip Ihrer Politik –, darauf bin ich gespannt. Ich bin aus Hessen. Ich habe den ersten Minister der Grünen erlebt, Joseph Fischer. So, Herr Kollege. Ich bin ich gleich zu Ende.”
“Wenn die Ampel nicht bald initiativ wird, haben wir Stillstand in unserem ganzen Land. Das hat nicht nur Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wohlstand, das ist auch für unsere Wehrhaftigkeit entscheidend. Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen: Im modernen Jet F‑35, die fünfte Generation – die haben Sie gerade beschafft –, sind 700 Kilogramm sogenannte Seltenerdmetalle verarbeitet. Das zeigt, dass das auch in der Frage, wie wir unsere Sicherheit garantieren können, ein wichtiger Punkt ist. Schauen wir auf Lithium. Der Wettlauf ist in vollem Gange. Ich hoffe, dass die Grünen wirklich zu Schritten hier in Deutschland bereit sind. Wir wissen, dass dieses begehrte Element in Gesteinslagen unter dem Oberrheingraben, gelöst in salzigem Thermalwasserreservoir, in ansehnlicher Menge vorhanden ist.”
“Ebenso würden die Kommunisten in Peking nicht zögern, ihre wirtschaftliche Macht gegenüber deutschen Unternehmen auszuspielen. Rotchina macht schon jetzt Druck bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wenn ihnen irgendwas nicht passt. Reden Sie mal mit den Freunden in Litauen; da können Sie interessante Geschichten dazu erfahren, wie der Umgang zwischen Partnern im Außenwirtschaftsbereich ist. Wir müssen aktiv in den weltweiten Wettbewerb um die Rohstoffe einsteigen. Energiewende und Digitalisierung steigern die Nachfrage nach Rohstoffen drastisch, und gleichzeitig verschärft der Ukrainekrieg die bereits vorhandenen Lieferengpässe. Auch der links-gelben Ampel muss langsam klar werden, dass es ohne den Einsatz von vielfältigen Rohstoffen keine Produktion, keine Gebäude und keinen Transport gibt.”
“Wir diskutieren das Ganze leider viel zu sehr unter der Überschrift „Gas als Energieträger“; für Chemie, für Pharma, für die Düngemittelproduktion ist es unverzichtbarer Produktionsrohstoff. Doch ist nicht nur hier, beim Gas, die Abhängigkeit extrem hoch und damit das Potenzial für Erpressbarkeit, sondern auch bei Rohstoffen; es sind schon einige davon aufgezählt worden. Bei Silizium, Kobalt, Nickel sind wir auf Herkunftsländer angewiesen, deren innere Verfasstheit häufig nicht gerade zum Vorbild gereicht, um es mal vorsichtig auszudrücken. Bei mineralischen Rohstoffen wie Seltenen Erden ist die Abhängigkeit insbesondere von China erwähnt worden. Wir haben jetzt im Umgang mit Russland gesehen: Putins Clique zögert nicht, Energie als Waffe einzusetzen.”
“Bei den diesjährigen Wirtschaftsgesprächen zusammen mit der „FAZ“ in Frankfurt hat Christian Kullmann, Evonik-Chef und Präsident des VCI, die dramatische Situation am Beispiel der Chemieindustrie sehr passend beschrieben. Eintracht Frankfurt hatte wenige Tage zuvor in Sevilla den Europa Cup gewonnen; die Strecke Frankfurt–Sevilla sind 1 830 Kilometer. Stellen Sie sich einen Zug vor – dieses Bild hat sich aufgedrängt –, der in Frankfurt ankommt und so lang ist, dass das Zugende noch in Sevilla steht! Er hat die Frage in den Raum gestellt: Was glauben Sie, wie lange die deutsche chemische Industrie mit diesem Zug voller Gasdruckkesselwagen produzieren könnte? – Sechs Stunden, war die Antwort. Sechs Stunden! Das zeigt das Volumen, das wir dort brauchen.”
“Wir brauchen neue Rohstoffpartnerschaften – das ist von Kollegen schon ausgeführt worden – und eine enge Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten; denn der Zugang zu kritischen und strategisch wichtigen Rohstoffen ist auch im Krisen- und Kriegsfall existenziell. Die Energiemärkte sind weitgehend europäisch, und am Ende hängen wir alle an denselben Brennstoffen. Für uns darf das nicht bedeuten, dass wir die Hände in den Schoß legen und uns einfach darauf verlassen, dass uns die europäischen Partner oder die USA im Ernstfall versorgen werden. Wir müssen selbst vorsorgen. Was zählt, ist die Tat. Deutschland muss seinen Beitrag leisten. Es mehren sich die kritischen Stimmen bei europäischen Partnern.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Ampel hat im Koalitionsvertrag – das ist ja schon angesprochen worden – verbesserte Rahmenbedingungen für die Erkundung heimischer Rohstoffe angekündigt. Das geht also in Richtung „Selbst gewinnen, was wir können“. Sie hat aber bisher absolut keine Initiative in diese Richtung auf den Weg gebracht. Die Sicherung der Rohstoffversorgung ist essenziell für unser Land. Deshalb fordern wir von der CDU/CSU von dieser Regierung: Alle Optionen müssen auf den Tisch, und zwar schnell! Ein größeres Engagement Deutschlands bei der Gewinnung von Rohstoffen im In- und Ausland ist umgehend erforderlich.”
“Für die Union bleibt wichtig – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –: Wir brauchen eine leistungsfähige Sicherheitsindustrie. Wir können eine leistungsfähige Sicherheitsindustrie nur erhalten, wenn wir uns auch die Exportoption offenhalten. Das wird in Deutschland verantwortlich gemacht. Wir können nicht europäisch zusammenarbeiten, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – wenn wir bei jeder kleinen Bewegung, die in einer anderen Nation anders läuft als bei uns, rufen: Nein, nicht mit den Deutschen. Herr Kollege, bitte kommen Sie jetzt wirklich zum Schluss. „German free“ darf kein Qualitätsmerkmal für Rüstungsexporte werden. Danke schön. Das ist immer wunderbar, wenn man ankündigt: „Ich komme zum Schluss“, und dann kommt man nicht zum Schluss. Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Man muss sich schon fragen, wenn man solche Termine erlebt: Über wie viele Plätze des Friedens oder Straßen der Freundschaft wollen Sie noch marschieren, bis Sie in der Wirklichkeit ankommen? Die Grünen müssen jetzt schmerzhaft erleben, dass angesichts der Lage viele grüne Ideologien an dieser Realität zerschellen. Natürlich müssen Sie Atomstrom und Kohlestrom weiterlaufen lassen, weil sonst die Stromversorgung, die Energieversorgung im Land zusammenbricht. Das können wir Ihnen aber nicht ersparen. Sie wollen ja regieren. Aber der Herr Trittin – da bin ich mir sicher – wird uns jetzt gleich erklären, wie das alles zusammenpasst und wie Sie diesen Parteitag bewältigen wollen. Sie sind ja das eigentliche Ziel der Debatte heute und nicht Saudi-Arabien oder sonst irgendjemand.”
“Es sind schon alle möglichen Personen beteiligt: alle, die sich irgendwo für den Frieden einsetzen. Aber das Parlament hat noch nicht viel davon gehört. Und die Absicht, die dahintersteht, ist ziemlich eindeutig. Das wurde mir noch mal bei einem Termin der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, GKKE, am 22. März bestätigt, also einen Monat nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Da war nichts zu spüren von Bewusstsein und Zeitenwende. Dort ist eindeutig der Wille zum Ausdruck gebracht worden, dass man mit diesem Gesetz Rüstungsexporte erschweren will. Ihnen geht es da vor allen Dingen um die Verbandsklage. Ich denke, diese wird in diesem Zusammenhang das Herzensanliegen der Grünen sein. Ziel ist es, ein Klagerecht für selbsternannte Friedens- und Menschenrechts-NGOs gegen Exportgenehmigungen zu etablieren.”
“Wir wissen natürlich auch, dass der Antrag vor allen Dingen auf die Grünen zielt, die auf dem Parteitag offenbar einige Debatten über dieses Thema zu bestreiten haben. Es war auch gut, die rechtlichen Grundlagen noch einmal vorzutragen. Bei der SPD hat das schon gefruchtet; Herr Walter hat das inzwischen gut angenommen. Wir haben als Union wirklich volles Zutrauen. Wir haben in unseren eigenen Regierungen, die wir angeführt und die wir verantwortlich gestaltet haben, diese Entscheidungen der Exekutive überlassen, weil wir es für richtig halten, dass die Interessen Deutschlands dort nüchtern abgewogen werden und Bündnisinteressen ganz besonders mit im Vordergrund stehen. Nun müssen Sie uns aber etwas erklären. Sie arbeiten an diesem Rüstungsexportkontrollgesetz unter strengster Geheimhaltung, jedenfalls gegenüber dem Parlament.”
“Die Grundlagen kennen Sie alle: Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung, Gemeinsamer Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln, der Vertrag über den Waffenhandel, also The Arms Trade Treaty, sowie die am 26. Juni 2019 in verschärfter Form verabschiedeten Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Wir brauchen nicht so viel auf den Einzelfall einzugehen, Herr Gysi. Wir wissen ja, dass Sie den Antrag generell stellen, wenn es um Rüstungsexporte geht, und Sie jetzt nur ein Beispiel herausgreifen, um die Dramatik dessen, was Sie vortragen wollen, zu erhöhen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich will noch mal daran erinnern, dass wir nicht die Rüstungsschmiede der Welt sind, sondern dass wir mit diesem Thema verantwortungsbewusst umgehen, dass wir im Blick haben – Herr Walter hat viel Richtiges dazu gesagt –, dass wir mit Blick auf unsere Bundeswehr unsere Technologie erhalten können. Dazu braucht es natürlich auch Exporte; denn mit den geringen Stückzahlen, die wir selbst abnehmen, kann kein Projekt laufen. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.”
“Sind Sie bereit, mit uns zusammen heute der brandenburgischen Landespolizei und Innenminister Michael Stübgen dafür zu danken, dass sie diesen Zirkus schnell beendet haben, und die brandenburgische Justiz aufzufordern, die Straftäter ihrer Strafe zuzuführen? Frau Ministerin, wollen Sie antworten? – Ja, ich sehe schon. Sie haben das Wort.”
“Aber ich sehe nur dröhnendes Schweigen zu dem Vorgang, dass vor zwei Tagen aufgrund eines beispiellosen Sabotageakts in Jänschwalde – das ist knapp 200 Kilometer von Ihnen entfernt; da hätten Sie näher zu schauen gehabt – durch kriminelle Landfriedensbrecher 1 Gigawatt gesicherte Leistung vom Netz genommen werden musste, weil die dort meinten, sich in ihrem Privatkrieg an Gleisen festkleben, anketten zu müssen und was weiß ich was alles zu machen. Aus dem Ministerium gibt es nur dröhnendes Schweigen, wie auch aus der ganzen Partei. Wo ist denn Frau Neubauer, die ja ständig in allen Talkshows ist und auch dazu mal ein Wort sagen könnte?”
“Vielen Dank, Herr Präsident Kubicki. – Frau Ministerin, ich hätte Ihnen bei Ihrer Rede gerne eine Frage gestellt zu einem Vorgang, zu dem ich eine Stellungnahme des BMU vermisse. Ich habe erst noch einmal auf Twitter geschaut, ich habe noch einmal bei den Pressemeldungen Ihres Hauses nachgeschaut. Dort ist in jüngsten Tagen über Einwegplastikgeschirr, über Urban Gardening, Fassadenbegrünung und andere Biodiversitätsfragen getwittert worden, auch darüber, dass Sie unzufrieden sind über diese Meldung eines nicht meldepflichtigen Vorgangs aus dem bayerischen Kernkraftwerk.”
“Eine stabile Wirtschaft setzt solides Haushalten voraus. Daran lassen Sie es missen. Kommen Sie dazu zurück! Das ist der wichtigste Beitrag, den die Bundespolitik in dieser Situation zur Bekämpfung der Inflation leisten kann. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Stephanie Aeffner.”
“Wer Fiskalpolitik machen will, der muss ins Parlament gehen, der muss sich wählen lassen, der muss sich der Auseinandersetzung stellen und gegebenenfalls abwählen lassen. Deshalb müssen wir hier die Dinge wieder ein wenig vom Kopf auf die Füße stellen. Die Situation, die wir heute vorfinden, diese Sucht nach Schulden, wird einen harten geldpolitischen Entzug nötig machen, um wirksam werden zu können. Wir haben das alles historisch – in der Wirtschaftsgeschichte der 70er-, 80er-Jahre – schon erlebt. Natürlich ist der Grat immer schmal, und es drohen bei sehr kräftigem Drehen an der Zinsschraube negative Auswirkungen auf die Konjunktur. Aber noch mal, wie gesagt: Es ist ein Irrglaube, anzunehmen, man könne sich mit der Hinnahme einer hohen Inflation Wachstum und eine stabile Wirtschaft erkaufen.”
“Jahrhundert, die zu einem Mehrfachverlust von allem geführt haben, was die Menschen besaßen. Das hat in Deutschland zu einer Haltung geführt, die die Gründung einer unabhängigen Bundesbank ermöglichte, die alleine der Preisstabilität verpflichtet ist. Dieses Modell haben wir auf die EZB übertragen. Wir dürfen uns das doch nicht zerstören lassen. Die Bundesbank war die erfolgreichste Zentralnotenbank der Nachkriegszeit in Europa, und diese ist bedroht durch die Versuche, sie zum Ersatzinstrument für zu Hause nicht finanzierbare oder nicht durchsetzbare Fiskalpolitik zu machen. Wir müssen dafür sorgen, dass die EZB Geldpolitik macht und andere Politik hier im Parlament gemacht wird. Wer Geldpolitik macht, soll zur EZB gehen.”
“Hier wird es gerade für die FDP eine Aufgabe sein, darauf zu achten – aber ich habe eben gemerkt, Sie sind ordnungspolitisch ja auch schon in das andere Lager gewechselt, Herr Houben –, dass man in den Diskussionen beim Ecofin und in anderen Gremien Kurs hält, dass man personalpolitisch die richtigen Entscheidungen trifft. In die EZB-Gremien – den Rat und das Direktorium – gehören nicht Weichwährungspolitiker und irgendwelche Juristen, sondern da gehören Geldpolitiker und Notenbanker hin. Da ist in der Vergangenheit, in den zurückliegenden Jahren, einiges schiefgelaufen. Ich glaube, dass wir in der Situation, in der wir uns befinden, an die EZB appellieren müssen, ihren Auftrag ernst zu nehmen. Der einzige Grund, warum es dieses Gremium gibt, ist die deutsche Erfahrung mit schweren Inflationen im 20.”
“Der Kern der Verantwortlichkeit – und das muss natürlich in so einer Debatte angesprochen werden – liegt aber natürlich bei der EZB, die seit Jahren eine recht verantwortungslose Geldpolitik macht, wie ich sagen möchte, die auf Teufel komm raus Liquidität schafft, die Bilanzen aufbläht und die dann mit Blick auf die hochverschuldeten Länder innerhalb der Eurozone, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, das Problem hat, an der Zinsfront nicht kräftig genug reagieren zu können, wie es jetzt angezeigt wäre. Wir müssen feststellen, dass durch die Anleihekaufprogramme unterschiedlichen Namens im Grunde genommen die gesetzlich verbotene monetäre Staatsfinanzierung von der EZB betrieben wird.”
“Wir wissen aber auch, dass der Kern des Problems darin besteht, dass Sie – von Grün bis ganz links – Inflation immer als etwas Nachrangiges und etwas Ungefährliches ansehen. Das hat eine lange Tradition; das reicht zurück bis zum Weltökonomen Helmut Schmidt, der seinerzeit gesagt hat, ihm seien 5 Prozent Inflation lieber als 5 Prozent Arbeitslosigkeit. Er hat nachher beides gehabt; es gibt diesen Trade-off nämlich nicht. Man kann sich mit Inflation nicht beliebig Beschäftigung erkaufen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Die CDU/CSU-Fraktion nimmt die Sorgen der Menschen wegen der steigenden und hohen Inflation sehr ernst. Sie treibt die Menschen um, und das erfahren wir jeden Tag in unseren Wahlkreisen. Wir müssen den Kampf gegen die Inflation – und wir haben einzelne Maßnahmen dazu bereits hier im Hause debattiert – natürlich auch durch die Wirtschaftspolitik, die Steuerpolitik und auf der fiskalpolitischen Seite unterstützen. Wir müssen haushaltswirtschaftlich solide arbeiten und dürfen nicht Geld ausgeben, als ob es kein Morgen gäbe, wie es momentan noch bei der Ampel zu erkennen ist. Diese Verantwortlichkeit vermissen wir.”
“Oder überlegen Sie einmal, ob man nicht mit einer Genehmigungsfiktion bei genehmigungspflichtigen Umbauten für den Einzelhandel arbeiten kann. Der letzte Satz jetzt bitte, Klaus-Peter Willsch. Das hat in anderen Bereichen gut gewirkt. Letzter Satz und Gedanke – ich danke der Präsidentin ganz herzlich für ihre Geduld –: Helfen Sie mit, die Innenstädte lebendig zu halten – Das waren schon mehrere letzte Sätze. – und denjenigen, denen wir verboten haben, Geschäfte zu machen, jetzt Unterstützung zuteilwerden zu lassen, damit sie wieder hochkommen. Danke. Johannes Arlt, SPD-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Also, ich habe große Hoffnung, dass wir den Antrag der CDU/CSU in großem Einvernehmen annehmen; denn nach all dem, was schon Positives dazu gesagt wurde, kann ich mir gar nichts anderes mehr vorstellen. Ich lade Sie herzlich ein: Lassen Sie uns das diskutieren! Unsere Innenstädte sind es wert. Denken wir zum Beispiel an den Denkmalschutz. Was macht es für einen Sinn, wenn niemand mehr in die Innenstädte geht, weil es sich nicht mehr lohnt, dorthin zu gehen? Die Innenstädte, die Ortskerne müssen Erlebnisräume sein. Da muss man den Kommunen auch Luft lassen, vor Ort so zu entscheiden, wie sie es für richtig halten. Sie wollen Bürokratie abbauen. Gehen Sie es da an! Schaffen Sie die unseligen Stundenzettel ab, die die Leute abends ausfüllen müssen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Willsch.”
“Die haben keine Probleme, die Sonntage personell zu besetzen, wenn sie sonntags mal aufmachen können, weil die Leute, die in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt sind, gerne da arbeiten. Aber das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Sie wollen Ihr ideologisches Gerüst nicht stören lassen durch Aspekte aus der Lebenswirklichkeit. Ich habe auch wahrgenommen, dass Herr Todtenhausen sich in seiner Argumentation noch einmal an dem nicht formal verkündeten Freedom Day abgearbeitet hat. Aber eines muss ich doch zusammenfassend feststellen: Ich habe selten erlebt, dass ein Antrag so viel Übereinstimmung im ganzen Hause gefunden hat. Von allen Seiten ist er gelobt worden. Die einen haben gesagt: copy and paste. – Die anderen haben gesagt: Hätten wir alles schon gemacht, wenn wir gekonnt hätten. – Die können jetzt.”
“Da können Sie nicht mit Ihren „One size fits all“-Lösungen, Autobashing und was weiß ich kommen. Wenn Sie der Lebenswirklichkeit der Menschen gerecht werden wollen, dann müssen Sie ein bisschen mehr bieten und sich ein bisschen mehr den Menschen in ihrer konkreten Lebenssituation zuwenden. Ich muss leider auch noch einmal – ich komme dann aber zu einem positiven Abbinden – auf die Rede der Kollegin Mascheck eingehen. Sie hat nämlich gezeigt, worauf wir in der Großen Koalition immer Rücksicht nehmen mussten. Sobald das Thema Ladenöffnungszeiten überhaupt nur angedacht wird, kommt schon diese von Gewerkschaften infizierte Gegenreaktion: Um Gottes willen, Abbau von Arbeitnehmerrechten! Das ist doch nicht die Lebenswirklichkeit. Reden Sie doch mal mit Menschen, die im Einzelhandel arbeiten!”
“Wenn es so läuft wie bei mir – ich hatte es kurz vor Weihnachten –, dann wäre es gut. Das wünschen wir ihm auch. Wir nehmen natürlich positiv zur Kenntnis, dass Sie uns darüber informiert haben. Nachdem Carsten Linnemann das Menschliche aus der persönlichen Betroffenheit geschildert hat und Ulrich Lange das Städtebauentwicklungspolitische sehr deutlich klargestellt hat, will ich an Sie appellieren: Versuchen Sie doch mal, das Leben in Deutschland so zu nehmen, wie es ist! In Deutschland leben fast 60 Prozent der Menschen in Einheiten unter 50 000. So ist es auch in meinem Wahlkreis, Rheingau-Taunus/Limburg. So ist es in Deutschland. Die größte Stadt hat 36 000 Einwohner, und da sind schon die Stadtteile mitgezählt. Das ist auf 180 Dörfer verteilt.”
“Dann ist das vielleicht eine Fehlwahrnehmung von mir gewesen. Aber ich habe noch nicht viele kräftige Aussagen gehört, die sich distanziert hätten von diesem freiheitsbeschränkenden und rechtsstaatswidrigen Verhalten, das wir jeden Tag sehen, sei es an Flughafenzufahrten, an Stadteingängen oder anderswo. Machen Sie es deutlich! Sie haben ja jetzt einen Beitrag dazu geleistet. Lassen Sie den Bundesvorstand und die Fraktion eine kräftige Distanzierung beschließen, und rufen Sie diese Truppen auf, endlich wieder auf den rechtsstaatlichen Boden zurückzukommen! Dann bin ich bereit, Ihnen alle Hände zu reichen, die mir zur Verfügung stehen. Um auch ein menschliches Signal zu senden: Wir haben gerade gehört, dass Minister Habeck heute nicht dabei sein kann, weil er corona-positiv getestet ist. Wir hoffen, dass er einen symptomfreien Verlauf hat.”
“Ich meine, wenn die Leute jetzt, nach Überwindung der Pandemie, sich aufmachen und bei dem Wetter Lust haben, trotz Inflation wieder einkaufen zu gehen, dann sagen Sie Ihren militanten Außengruppen von der Letzten Generation oder wie sie heißen, dass sie sich nicht festkleben sollen auf den Straßen, damit die Leute wenigstens hinkommen zu den Läden und nicht abgehalten werden von denen, die meinen, sie müssten alle in ihrem Sinne erziehen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Machen wir doch. Ja. Herr Kollege Willsch, ich fordere Sie auf, richtigzustellen, dass die von Ihnen angesprochenen Gruppen, die Straßen blockieren, keine militanten Außengruppen von Bündnis 90/Die Grünen sind, und an dieser Stelle zur Wahrheit zurückzukommen. Vielen Dank.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Kollege Lange hat ja gerade richtiggestellt, was an Ihren Äußerungen, Frau Otte, korrekturwürdig war. Ich will darüber hinaus auch auf Herrn Außendorf eingehen. Wissen Sie, mit diesem Autobashing und mit ein bisschen mehr Wohlfühlen ist es ja nicht getan. Wir müssen vor Ort Lösungen finden, die zu den Leuten passen. Und es ist wichtig, dass man Plätze auch erreichen kann. Ich habe heute mit meiner Frau telefoniert, die mir gesagt hat: Heute Morgen habe ich wieder eine Dreiviertelstunde vor dieser Pförtnerampel gestanden, um in die Stadt zu kommen. – Da will ein grüner Verkehrsdezernent Ihre Vorstellungen durchsetzen, die dem Innenstadthandel aber nachhaltig schaden.”
“Nehmen Sie meine frohen Grüße für Weihnachten – jetzt mahnt die Präsidentin, aber das darf ich bestimmt noch sagen – bitte noch mit. Wir haben eine besondere Zeit vor uns. Bleiben Sie offen für die frohe Botschaft der Heiligen Nacht, und möge der Heiland unser Land und seine Menschen schützen! Vielen Dank auch dafür. – Die nächste Rednerin, die hier im Hause ihre erste Rede absolviert, ist die Kollegin Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Da gibt es – einige Zahlen sind genannt worden – 30, 40 Prozent Rückgang. Ich habe heute Morgen mit meinem Schwiegervater telefoniert. Die Schwiegerleute haben Gastronomie in der Oberlausitz. Sie haben nur noch zwei Drittel ihres Umsatzes. Ich finde, um da noch einmal ein Stück Gemeinsamkeit zu zeigen, eigentlich auch, dass 2 G eine Erleichterung für ein Funktionieren ist, zumindest für die, die sich so verhalten, wie ich es mir wünsche, die sich impfen lassen. Aber wir dürfen trotzdem nicht die Augen davor verschließen; denn wir riskieren, dass ein großer Bereich mit vielen Beschäftigten und viel Lebensqualität für uns alle – Facheinzelhandel, innerstädtisches Leben und Gastronomie – einfach den Bach heruntergeht. Deshalb bleibt das eine wichtige Aufgabe.”
“Sie als Parlamentarier sind als Sachwalter gegenüber der Regierung gefordert, damit man dort weiterhin ein offenes Ohr hat und wir einen Zugang finden. Ich will daran erinnern, dass es nicht immer einfach war. Das BMF stand oft auf der Bremse. Wir wollten sehr viel früher steuerlich durch großzügige Verlustvortragsmöglichkeiten helfen; aber der Chef des BMF oder wer auch immer in seinem Haus – das lag jedenfalls in der Verantwortung von Olaf Scholz – war am Anfang strikt dagegen. Deshalb, nur aus diesem Grund mussten wir komplizierte Sonderfördermöglichkeiten schaffen. Dass das alles dieses Mal besser geht, das wünschen wir uns sehr. Bisher ist leider nicht zu sehen, dass das Thema wirklich oben auf der Agenda wäre. Ich habe in diesen letzten Tagen und Wochen sehr viel mit Gastronomen, mit Hoteliers, mit Facheinzelhändlern gesprochen.”
“Übrigens ist interessant zu wissen, dass sich ab 2023 die E‑Auto-Förderung ändern wird. Es täte also gut, ein bisschen zu priorisieren und sich der Wirklichkeit zu stellen, die im Lande gerade beobachtbar ist. Ich will an die Parlamentarier appellieren. Ich habe es genossen, dass eben Bernd Westphal gesprochen hat. Wir als Parlament haben ja wirklich eine intensive Zusammenarbeit mit der ministeriellen Administration gehabt. Wir hatten mindestens sitzungswöchentlich einen Austausch mit dem Ministerium auf Ministerebene oder Staatssekretärsebene. Dabei hatten wir immer wieder Gelegenheit – die haben wir auch genutzt –, unsere Berichte aus den Wahlkreisen in die Administration hineinzutragen, damit nicht an der Faktenlage vorbei geholfen wird, sondern da, wo es nottut. Das brauchen wir dringend auch in Zukunft.”
“Ich will mich nicht mit diesen abwegigen Herleitungen von Herrn Ziegler aufhalten; aber dass die Debatte heute geführt wird, finde ich gut. Denn das, worüber wir hier reden, findet genau jetzt statt: Die Gastronomen haben jetzt Ausfälle, die Facheinzelhändler haben jetzt Ausfälle. – Es freut mich ja, dass Sie weiterhin Innenstadtkerne stärken und Strukturen für den Handel erhalten wollen; aber wenn das noch ein bisschen so weitergeht, dann macht da überhaupt nichts mehr auf, dann sind da nur noch Nagelstudios und Handyshops und sonst nichts. Dass wir den Facheinzelhandel erhalten, ist auch Voraussetzung dafür, dass Ihre Elektrolasträder nachgefragt werden; denn wenn keiner mehr was auszufahren hat, dann beantragt auch keiner ein elektrisches Fahrrad bei Ihnen.”
“Das ist alles wichtig und gut – darum haben wir uns auch schon gekümmert –; aber ich habe nicht den Eindruck, dass für diese neue Ampelregierung der große Bereich „Tourismus, Gastronomie, Hotellerie“ überhaupt eine Rolle spielt. Ich frage mich, wo die FDP bei den Verhandlungen darüber war. Ist das zu später Stunde gewesen, als ihr geschlafen habt? Sonst habt ihr doch immer so getan, als ob ihr hier die einzigen Sachwalter wärt. Ich glaube, es ist Zeit – wenn Sie das dem Minister bitte ausrichten –, von den Höhen des feuilletonistischen Olymps und der Weltenrettung herabzusteigen und sich der Lebenswirklichkeit in Deutschland zu widmen, der Pandemie und den Auswirkungen dieser Pandemie auf die wirtschaftliche Lage in unserem Land.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Krischer, ich hätte mir gewünscht, dass der Minister heute da wäre; aber es gibt sicher wichtige Gründe. Sie können ihm ja ausrichten, was ich dem Haus mitgeben möchte. Gerade für Ungelernte in Sachen Wirtschaft wäre es ganz gut gewesen, heute da zu sein; aber das trifft ja auch auf Sie zu. Insofern ist dieser Hinweis nach wie vor gerechtfertigt. Was die neue wirtschaftspolitische Agenda anbelangt, ist man auf die dürren Worte im Koalitionsvertrag angewiesen; da ist man etwas eingeschränkt. Ich habe ein bisschen gesucht, ich konnte es gar nicht glauben, aber die Gastronomie findet sich in den 177 Seiten überhaupt nicht. Zur Hotellerie gibt es auch nichts. Es findet sich etwas zum Tourismus. Zum Tourismus steht da, dass er klimaneutral und digitaler sein muss.”