Klaus-Peter Willsch
CDU/CSU · Germany
“Die deutsche Getränkewirtschaft ist stark mittelständisch geprägt. Eine Zuckerabgabe würde diesen Betrieben in ohnehin wirtschaftlich angespannten Zeiten erhebliche neue Kosten und einen bürokratischen Mehraufwand aufbürden, obwohl unsere Wirtschaft Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Entlastung benötigt statt neuer Regulierungen.”
“Ich stimme dem heute zur Abstimmung stehenden Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zu. Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor immensen finanziellen Herausforderungen. Prognosen zeigen, dass sich das Defizit ohne entschiedene Gegenmaßnahmen in den kommenden Jahren drastisch ausweiten würde.”
“Eine staatliche Zwangsabgabe ignoriert und entwertet diese positive Marktentwicklung. Nicht zuletzt ist auch ein gesundheitlicher Nutzen nicht klar erkennbar. Des Weiteren gibt es keine evidenzbasierten Daten, die eine Einführung einer Zuckerabgabe rechtfertigen.”
“Trotz meiner inhaltlichen und ordnungspolitischen Differenz bei der Frage der Zuckerabgabe und der finanziellen Auswirkungen auf die Kliniken überwiegt bei meiner Gesamtabwägung die zwingende Notwendigkeit, das System der gesetzlichen Krankenversicherung als Ganzes zu reformieren und zu stabilisieren.”
“Bereits die 2015 von der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung anlässlich des ersten bundesweiten Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung veröffentlichte Allensbach-Studie hat genau jene Themen für die in Berlin einzurichtende Dauerausstellung identifiziert, welche in der Bevölkerung gewünscht wurden: als Schwerpunkt Fluch…”
“Der Heimatverlust, dessen Folgen bis heute reichen, prägte nicht nur seine Generation. Ich zitiere ein weiteres Mal: „Als Angehöriger der unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geborenen Generation war und ist genau deswegen Deutschland, seine Identität, mein lebenslanges politisches Thema, wenn das auch nicht immer öffentlich w…”
The complete record
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“Allein für die Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern werden 2025 zusätzlich 5 Millionen Euro bereitgestellt. Insgesamt steigen die Ausgaben für den Bereich „innere Sicherheit“ im zweiten Regierungsentwurf auf rund 7,6 Milliarden Euro – ein Plus von 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr, ein starkes Signal für Sicherheit und Ordnung in diesem Land. Einen echten Kurswechsel – oder um im Wording zu bleiben: eine Zeitenwende – erleben wir beim Thema Migration. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland und deren deutlicher Rückgang im ersten Halbjahr 2025 sind bereits dargestellt worden, und es ist wichtig, dass wir diesen Trend weiter verstärken. Wer nicht steuert, verliert Kontrolle, und wer nur zuschaut, verliert Vertrauen; das müssen wir wiedergewinnen. Wir haben die Zahlen bereits nachhaltig gesenkt.”
“Schnell und deeskalierend wirken sie oft so effektiv, dass Schusswaffengebrauch vermieden werden kann. Ein Taser ersetzt nicht die Schusswaffe, kann aber den notwendigen Einsatz vermeiden helfen. Wir haben es in Hessen, meinem Heimatland, einfach gemacht. Wir haben Bodycam und Taser im Rahmen eines Pilotprojekts verbunden. Zwei Mittel, ein Ziel: Schutz für die, die uns schützen. Dieser Ansatz verbindet Sicherheit mit Transparenz und steht beispielhaft dafür, wie moderne Einsatzmittel verantwortungsvoll und effektiv genutzt werden können. Das hessische Modell genießt bundesweit Aufmerksamkeit und zeigt, was möglich ist, wenn man mutig vorangeht, statt lange zu zögern. Wir greifen diese Entwicklungen auf und stärken die innere Sicherheit substanziell.”
“Denn ein handlungsfähiger Staat beginnt bei denen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Ob bei Investitionen, beim Schutz unserer Grenzen oder bei der Stärkung der Bundespolizei: Wir setzen klare Prioritäten. Es gibt in unmittelbarer Nachbarschaft meines Wahlkreises, in Diez, eine Ausbildungsstätte der Bundespolizei. Als ich mit den jungen Kameraden geredet habe, sagten sie mir: Wir gehen zwar bewaffnet in den Einsatz; aber die Unsicherheit ist immer im Hinterkopf. – Die Bundespolizei muss in kritischen Einsatzlagen handlungsfähig sein. Das sind wir unseren Beamten und allen Menschen in unserem Land schuldig. Ein zentrales Mittel zur Stärkung der inneren Sicherheit ist dabei der Einsatz von Tasern. Sie stoppen Angreifer ohne tödliche Gewalt.”
“In diesem Zusammenhang müssen wir, alle Fraktionen miteinander, neu darüber nachdenken, ob es nicht eine Bannmeile um den Regierungsbereich braucht, um zumindest von unserer Seite aus zu verhindern, dass so etwas vor unseren Augen geschieht. In diesem Zusammenhang möchte ich auch das Thema „konsolidieren“ ansprechen. Wir müssen natürlich sicherstellen, dass so etwas nicht mit staatlichen Mitteln gefördert wird, dass wir nicht Antifa und militante Linksextremisten fördern. Ich bitte alle, auch die Öffentlichkeit, uns Hinweise zu geben, wo Geld, das aus dem Bundeshaushalt kommt, falsch eingesetzt wird. Unser Kurswechsel zeigt sich besonders eindrucksvoll dort, wo staatliche Handlungsfähigkeit unmittelbar spürbar wird: bei der inneren Sicherheit.”
“Da geht mein Appell an die Sicherheitsbehörden und die Justiz in Berlin, endlich dafür zu sorgen, dass hier keine palästinensischen Feldlager in unmittelbarer Nähe des Bundestages und neben dem Kanzleramt über eine so lange Zeit geduldet werden. Man muss sich überlegen, wie es auf Berliner Juden oder auf Juden, die die deutsche Hauptstadt besuchen, wirkt, dass hier die offenkundigen Feinde Israels und des Judentums in unmittelbarer Nähe des Bundestages und des Bundeskanzleramtes über Wochen kampieren können, obwohl sonst jede Jungenbande vom Förster weggejagt wird, wenn sie irgendwo ein Zelt illegal aufschlägt. Das muss dringend geändert werden.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister, lieber Alexander Dobrindt! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Rängen, vor dem Bildschirm! Liebe Zuhörer am Radio oder wo auch immer! Zehn Wochen nach Regierungsübernahme spüren wir: Der politische Nebel lichtet sich. Endlich wird wieder regiert und nicht nur geredet. Wir bringen Ordnung ins Chaos und Verantwortung zurück ins politische Zentrum. Dieser Haushalt ist kein bloßes Zahlenwerk, sondern ein politisches Bekenntnis. Wir setzen Prioritäten: Wir konsolidieren, wir reformieren, wir investieren – genau in dieser Reihenfolge. Ich will die Gelegenheit aber auch nutzen, um einen Punkt, der mich maßlos ärgert, anzusprechen, wenn ich in Richtung Kanzleramt schaue.”
“Ich verknüpfe mit meiner Zustimmung die Erwartung, dass wir im Laufe der Koalitionsverhandlungen die Beendigung der illegalen Zuwanderung ebenso erreichen wie eine Wende in der Wirtschaftspolitik. Die Abschaffung des Bürgergeldes gehört hierzu: Wir dürfen zukünftig nur noch denen helfen, die nicht können, nicht aber jenen, die nicht wollen. Ohne echte Strukturreformen, durchgreifenden Bürokratieabbau, Vereinfachungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren werden zusätzliche schuldenfinanzierte Investitionen nicht umgesetzt werden können oder strohfeuerartig verpuffen.”
“Unter Zurückstellung dieser Bedenken stimme ich der GG-Änderung zu, weil ich das starke Signal an unsere Gegner und an die Partner in NATO und Europa für erforderlich halte: Wir Deutsche werden alles Notwendige tun, um unsere Verteidigungsfähigkeit in glaubwürdiger Weise herzustellen. Seit ich dem Bundestag angehöre, habe ich mich für eine starke Armee eingesetzt, getreu dem Motto „Wenn Du den Frieden willst, sei auf den Krieg vorbereitet“. Ohne Freiheit ist alles nichts. Wir leben in einer Welt, in der Russland seine Nachbarn überfällt, die USA ihren strategischen Fokus in den Indopazifik verlagern und Europa militärisch auf sich allein gestellt ist. Wir dürfen nicht länger in sicherheitspolitischer Unselbständigkeit verharren.”
“Dem stimmten 70 Prozent der Wahlbürger Hessens zu. Da hier der Souverän selbst gesprochen hat, kommt es uns nicht zu, dies auf dem Wege der Grundgesetzänderung zu konterkarieren. Drittens. Die 500 Milliarden für „Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ sind sehr unbestimmt. Die Formulierung zum Klimaschutz verhindert dringend benötigte Investitionen, eröffnet Klagemöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen in Deutschland und hat in einem Verfassungstext nichts verloren. Die Aussicht auf schmerzfreie Finanzierungsmöglichkeiten politischer Wünsche wird die erforderliche Konsolidierung und notwendige Strukturanpassungen unnötig erschweren.”
“Erstens. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben über das bisher geplante Maß hinaus halte ich für geboten angesichts der geopolitischen Lage. Eine hierauf beschränkte Änderung am Grundgesetz halte ich für akzeptabel, sei es im Wege eines erhöhten „Sondervermögens“ oder durch (gegebenenfalls teilweise) Herausnahme des EP 14 aus den Verpflichtungen der Schuldenbremse. Zweitens. Für mich als Hessen ist der letzte Satz des 1. Absatzes („Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemäß Satz 7 festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft.“) nicht akzeptabel. Am 27. März 2011 fand in Hessen eine Volksabstimmung zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung statt. Eine solche unmittelbare Befassung des Volkes ist in Hessen zur Verfassungsänderung notwendig.”
“Hier hat sich nichts geändert. Insofern müssen Sie tatsächlich zum Ende kommen. Sonst müssen Sie es anmelden. Aha, gut. – Glauben Sie nicht, dass Sie mit einer weiteren Flucht in Verschuldung Probleme lösen können. Ich glaube, die Redezeit ist zu Ende. – Vielen Dank. Sie versündigen sich an unseren Kindern. Vielen Dank. – Gerald Ullrich hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“den Normenkontrollrat beim Kanzleramt. Das muss von vorne her gemacht werden. Das muss eine Chefsache sein und nicht irgendwo in der Koalitions- oder Regierungshierarchie versickern. Es ist auch nicht viel bei rausgekommen bei Ihren Bemühungen. Die Menschen füllen Anträge aus, anstatt sich auf ihre Kunden zu konzentrieren und mit ihrer Familie Zeit zu verbringen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir ganz massiv, zum Beispiel durch Umkehren der Beweislast – Herr Kollege. – bei den Dokumentationspflichten von Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie, – Sie kämen zum Ende, bitte. – ein Anzeigerecht für Verstöße haben. Ich will – – Vielen Dank. Der letzte Satz. Jetzt können Sie nichts mehr wollen, sondern jetzt müssen Sie die Rede beenden, Herr Kollege. Mein Kollege hat eine Minute übrig gelassen, hat er gesagt. Hat er nicht.”
“Die Hunderte von Unternehmen mit zehn Beschäftigten, die still zuschließen oder keinen Nachfolger finden, finden in dieser Statistik gar nicht statt. Die sehen Sie bei den Insolvenzen oder bei den Betriebsstilllegungen, bei den Betriebsbeendigungen. Das ist das, was Sie diesem Land angetan haben: Sie haben ein florierendes Land in die Grütze geführt, in die Misere geführt. Wir könnten wenigstens im europäischen Durchschnitt noch wachsen, in Europa. Da haben wir das Zeug zu. Aber wer so schlecht regiert, wie Sie das hier getan haben, der darf sich nicht wundern, wenn das nachher nicht funktioniert. Wie oft habe ich Herrn Habeck darum gebeten, doch mal Gas zu geben in Sachen Bürokratieabbau. Ich weiß, dass Herr Buschmann zuständig war; das war ja schon der Grundfehler. Wir hatten die Zuständigkeit für den Bürokratieabbau bzw.”
“Aber man kann es doch nicht so machen, dass man sagt: Wir lassen einfach mal alle reinlaufen, und dann werden die ausgesucht, die wir gebrauchen können, und die anderen, da soll sich der Staat irgendwie drum kümmern. – Das geht doch nicht. Das ist doch ein Versagen bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, was wirklich himmelschreiend ist. Die Lage in unserer Industrie ist ja heute Morgen bei der Debatte schon mal angesprochen worden. Ich muss ja nur Firmennamen nennen; Sie können dann im Geiste mitrechnen. Deutsche Bahn: 30 000, Continental: 13 000, thyssenkrupp: 11 000, SAP: 5 300, Bosch: 3 760, Tesla: 3 000, Ford: 2 300, Vodafone: 2 000, Evonik: 1 500. Massiver Stellenabbau! Und das sind nur die, die es in die Tagesnachrichten schaffen.”
“Wir helfen zukünftig denen, die nicht können, aber nicht mehr denen, die nicht wollen. Wer arbeiten kann, muss arbeiten und kann sich nicht darauf verlassen, dass er von anderen durchgefüttert wird. Frau Kopf, der Maurermeister, von dem Sie gesprochen haben, der ist uns herzlich willkommen. Wer hier arbeitet, wer sich integriert, wer sich einbringt in diese Gesellschaft, unsere Regeln achtet, keine antiisraelische, antijüdische Propaganda verbreitet – was auch immer an Fehlverhalten vorkommen kann –, wer das alles nicht macht, sondern sich hier einfügt, integriert und mitwirken will und arbeitet, der ist uns doch herzlich willkommen. Da ist doch gar kein Zweifel daran.”
“Ich treffe auch sehr häufig Unternehmer, weil ich viele Firmenbesuche mache, weil ich wissen will, was bei uns los ist. Und ich habe kürzlich meinen Bäckermeister Huth aus Limburg bei einem Empfang getroffen. Der sagte: Ja, Klaus-Peter, gestern habe ich wieder zwei Leute ans Bürgergeld verloren. – Da habe ich gesagt: Ja, wie denn das? – Er sagte: Ja, der hat mir vorgerechnet: Chef, ich habe 50 Euro mehr. Mein Kumpel hat mir mal ausgerechnet, was ich kriege, wenn ich nicht mehr arbeiten gehe. Ich habe 50 Euro mehr; dafür stehe ich nicht auf. Und das passiert Tag für Tag in Deutschland. Weil dieses Bürgergeld so falsch konstruiert ist, dass es einen Anreiz setzt, nicht zu arbeiten und die Menschen vom Arbeiten abhält. Das muss geändert werden. Lesen Sie unser Regierungsprogramm durch: Wir werden das Bürgergeld abschaffen.”
“Am Montag hat der Deutsche Bundestag dem Kanzler und seiner rot-grünen Resteregierung das Misstrauen ausgesprochen. Das würdelose Spektakel der letzten Wochen und Monate hat damit endlich ein Ende, und der Weg für Neuwahlen ist frei. Und Herr Bartz, Sie nehmen die Signale falsch auf. Ich will Ihnen mal aus Ihrem Tunnel helfen: Die Leute sind nicht verunsichert wegen der Wahl. Die Leute sind verunsichert über das, was Sie die drei Jahre lang angerichtet haben, und freuen sich darauf, dass jetzt endlich gewählt werden kann und die Weichen neu gestellt werden können in Deutschland; da ist Erleichterung. Ich will auch Herrn Außendorf – ich habe ja allen aufmerksam zugehört – noch etwas zurufen. Sie haben ja von Unternehmern gesprochen, die Sie treffen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier auf den Tribünen oder auch am Fernseher! Die Lage der Wirtschaft in Deutschland ist nach drei Jahren Scholz-Regierung ernst, ernster, als man es sich beim Antreten der selbsternannten Fortschrittskoalition ausmalen konnte. Ich freue mich, dass der Planwirtschafts- und Energieabschaltminister persönlich da ist. Er trägt einen gehörigen Teil der Schuld an dem, was sich hier in den letzten Jahren in Deutschland abgespielt hat. Deindustrialisierung, Kontrollverlust bei der Migration, Blamage und Spott auf internationalem Parkett angesichts einer moralisierenden und leichtgewichtigen Außenpolitik, Realitätsverlust als Staatsräson: Das ist die bittere Bilanz der Ampelregierung.”
“Frau Ministerin, wir hatten das Thema heute schon im Wirtschaftsausschuss. Dort habe ich die Kollegin Staatssekretärin gefragt, und sie hat mir ausdrücklich bestätigt, dass die Zurückweisung der Aussage, die auf die Nicaragua-Anklage vor dem IGH hin erfolgte, dass Israel zu Recht der Vorwurf des Völkermordes gemacht werde, Bestand hat. Die Frage ist: Was empfehlen Sie denn den Israelis bei Ihren vielen Reisen, wie sie mit einem Gegner umzugehen haben, der aus Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, jedenfalls aus der Deckung hinter Zivilisten heraus, seinen Kampf gegen Israel führt?”
“Die Taxonomie muss vom Tisch. Da muss die Bundesregierung in Europa, wenn es sich neu konstituiert, mal breite Schultern zeigen. Es kann doch nicht sein, dass wir Finanzierungen abschneiden für Unternehmen, – Letzter Satz, lieber Herr Willsch! – die essenziell sind für unsere Sicherheit und unser friedliches Leben hier in Europa. Danke schön, auch für die Geduld. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ich begrüße Sie alle zum Nachmittag. Wir führen die Debatte zum Thema Rüstungsexportpolitik fort. Für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner der Kollege Maik Außendorf.”
“Nur größere Stückzahlen ermöglichen Economies of Scale, Größenvorteile, die dann wiederum erst neue Investitionen in Produktionskapazitäten und in Forschung und Entwicklung ermöglichen. Bei der Frage, ob wir Rüstungsgüter exportieren, geht es in erster Linie um unser nationales Sicherheitsinteresse. Rote und grüne Fantasien von jedweden Verbandsklagerechten – Herr Stegner, das ist ja auch ein Gegenstand des Gesetzes, das Sie anmahnen – gegen Exportentscheidungen müssen endgültig und unwiderruflich beerdigt werden. Es ist doch nicht nachzuvollziehen, dass irgendein Verband wie – Lieber Kollege Willsch, kommen Sie bitte zum Schluss. – ich komme zum Schluss – Greenpeace, Pax Christi oder wer auch immer den Beschluss der Bundesregierung oder des Bundestages im Wege der Verbandsklage angreifen und konterkarieren könnte. Letzter Punkt.”
“Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa sind nur möglich in wehrhaften Staaten, die die Souveränität von sich selbst und ihren Partnern wirksam gegen militärische Aggressoren verteidigen können. Die Bundesregierung muss insofern – auch im nächsten Haushalt, für alle zukünftigen Haushalte – dauerhaft das 2-Prozent-Ziel erreichen. Für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr und die Perspektiven der wehrtechnischen Industrie in unserem Lande ist es zentral, dass die Beschaffungsvorhaben aus dem Kernhaushalt auskömmlich finanzierbar sind und steigen. Aktuell ist das Gegenteil der Fall: Die Investitionsmittel sinken kontinuierlich zugunsten der laufenden Betriebsausgaben. Das Sondervermögen sollte, wie gesagt, nur Lücken schließen. Der Export der Rüstungsindustrie muss deutlich gesteigert werden.”
“Die unsäglichen Zivilklauseln an staatlich finanzierten Hochschulen müssen flächendeckend weg. Sie sind nichts anderes als eine Beschneidung der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit. Es ist angesichts der gegenwärtigen Situation nicht vertretbar, mit öffentlich finanzierten Einrichtungen zwar Technologiefortschritte zu erzielen, aber zu versuchen, die wehrtechnische Industrie davon abzuschneiden. Wir haben das in Hessen in der CDU-geführten Landesregierung auf den Weg gebracht; da sollten die anderen Landesregierungen nachziehen. Die Bundesregierung muss sich unmissverständlich zur Notwendigkeit der Förderung der deutschen Verteidigungsindustrie bekennen.”
“Als der Bundeskanzler hier an dieser Stelle auf den völkerrechtswidrigen Überfall Putins auf die Ukraine die Zeitenwende ausrief, musste eigentlich jedem Mitglied des Hauses klar gewesen sein, dass die Zeitenwende nicht damit erschöpft ist, mit einmalig 100 Milliarden Euro Fähigkeitslücken zu schließen und liegengebliebene Investitionen nachzuholen, sondern dass das eine dauerhafte Aufgabe ist. Die neue Realität erfordert auch ein klares Bekenntnis dazu, dass es in Deutschland eine gut aufgestellte, gut funktionierende, innovative Rüstungsindustrie gibt. Und unser Auftrag ist es, diese Industrie am Standort Deutschland für die Zukunft zu stärken. Zeitenwende bedeutet auch den Vorrang von Erfindergeist und Innovationskraft vor Ideologie und Denkverboten.”
“Sollen sich Staaten, die sich wie die Ukraine im Überlebenskampf befinden, weiterhin mit deutschen Waffen verteidigen dürfen, oder wollen Sie das mit einem Vetorecht des Bundestags unterbinden? Wie dem auch sei, die Anträge geben mir die Gelegenheit, noch mal grundsätzlich über das Thema Rüstungsexporte zu sprechen; denn das ist immer wieder notwendig. Wir wissen, dass Wiederholung einprägt. Bei vielen Roten und Grünen löst allein die Nennung des Wortes „Rüstungsexport“ immer noch Schnappatmung aus. Deutschland ist nicht die Waffenschmiede der Welt. Wir haben heute schon eine sehr restriktive, ja, in Teilen zu restriktive Exportpolitik im Hinblick auf Rüstungsgüter.”
“Ich nutze aber gleichwohl jetzt die Gelegenheit, die wir heute durch Ihre Anträge haben, um noch mal auf einen Punkt hinzuweisen, der in einem merkwürdigen Widerspruch steht. Sie haben in Ihrem einen Antrag zur Verhinderung von „German-free“ folgende Passage, die ich noch mal zitieren möchte: „Geradezu existenziell gefährdet sind Staaten, die in militärische Konflikte verwickelt werden und ihre deutschen Sicherheitsprodukte nicht einsetzen können, weil die Bundesregierung Exporte und technische und logistische Unterstützungsleistungen in Konfliktgebiete zu unterbieten sucht. Es ist derzeit aus Sicht ausländischer Regierungen geradezu unverantwortlich, von deutschen Unternehmen sicherheitsrelevante Güter zu kaufen.“ Aber das steht doch in einem glatten Widerspruch zu Ihrem Antrag aus März. Ich wüsste gerne, was nun gilt.”
“April letzten Jahres ausführlich debattiert; das kann man alles im Plenarprotokoll nachlesen. Wenn Musikbands nichts Neues mehr einfällt, dann machen sie ein Best-of-Album, und so ähnlich kommen einem Ihre Anträge vor, wenn man sie sich anschaut. Mit einer Sache haben Sie es aber wirklich geschafft, mich zu überraschen: Erst kürzlich, am 13. März dieses Jahres, haben wir uns hier im Plenum mit dem AfD-Antrag „Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete“ befasst. Wir haben schnell begriffen, um was es eigentlich ging: der ziemlich plumpe Versuch, die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffensystemen zu behindern. Ich weiß bis heute nicht, was Sie da eigentlich getrieben hat. Fleißbienchen im Kreml, oder was haben Sie sich da als Belohnung versprochen? Es ist unausgegoren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute drei Anträge der Abgeordneten aus der AfD-Fraktion zum Thema „Rüstungsexporte und Verteidigung“ und werden sie nachher in die Ausschüsse überweisen. Immerhin haben Sie es einmal geschafft, die Anträge zu Beginn der Sitzungswoche vorliegen zu haben. Das ist ein Fortschritt. Den will ich konzedieren. Die Anträge wirken aber so, als hätte die AfD einfach mal alles aufgeschrieben, was ihr so zu Rüstungsexporten und zur Verteidigungspolitik einfällt. Vieles davon konnte man in der Vergangenheit schon an anderer Stelle lesen und hören. Ein Beispiel dafür ist etwa die realitätsferne Forderung nach verpflichtenden Quoten für Offset-Geschäfte bei Rüstungsbeschaffung im Ausland. Dazu haben wir am 27.”
“Die Grünen halten sowieso alle Leute für unmündig und wollen sie alle zum guten veganen menschlichen Menschen und was weiß ich was erziehen. Und die FDP hat immer Probleme mit dem Datenschutz. Aber wir arbeiten mit. Das haben wir bei der Novelle des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes gezeigt. Da haben wir Ihnen eine Rechtsverordnungsermächtigung reingeschrieben, damit wir die anderen vergessenen Gesetze damit auch noch erledigen können. Wir sind immer bereit, hier über kluge Vorschläge zu reden und daran mitzuarbeiten, weil wir Erfahrung haben und weil wir, im Gegensatz zu Ihnen, wissen, wie es geht. Aber trotzdem hoffen wir, dass Sie ein bisschen was vorwärtsbringen. Danke schön. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.”
“Da waren wir schon weiter, als Sie es jetzt sind. Darin sind 22 sehr konkrete Entlastungsvorschläge enthalten, zum Beispiel die Erweiterung von „One in, one out“ zu „One in, two out“. Das ist natürlich wichtig, weil wir doch die Erfahrung gemacht haben in der ganzen Zeit, dass wir – – – Nein, nein, Sie müssen an die Strukturen rangehen. Wenn Sie den Einzelnen fragen, ob seine Vorschrift notwendig ist, dann findet er Tausend Begründungen dafür. Sie müssen die Verwaltung beim Abbau von Verwaltung zum Mitarbeiten bringen, und das geht, indem Sie Regeln wie „One in, one out“ zu „One in, two out“ weiterentwickeln. Ich sage: Erledigen Sie Ihre Aufgabe! Ich gestehe Ihnen zu, dass es schwer ist. Die SPD hat das Bild vom Unternehmer, wie ich es eben gesagt habe.”
“Nun mag es auch an der unterschiedlichen Erwartungshaltung liegen, dass Sie für sich positive Teile heraushören und ich höre, dass man das nicht für ehrgeizig genug findet. Vielleicht muss man das einfach mal wieder zusammen machen, um ein gemeinsames Bild zu kriegen. Aber Tatsache ist eben, dass hier viel Luft nach oben ist und dass es wirklich nicht besonders ehrgeizig ist, was Sie hier vorgelegt haben. Es ist so, dass Bürokratieabbau ein wirklich kostenfreies Konjunkturpaket darstellt, wenn er richtig gemacht wird. Das brauchen wir in Deutschland. Leider haben Sie das hiermit nicht vorgelegt. Wir werden weiter hartnäckig für Bürger- und Unternehmerinteressen eintreten, damit dieses Kujonieren durch öffentliche Verwaltungen weniger wird bzw. aufhört. Sie müssen sich ja eigentlich nur unseren Antrag vom April letzten Jahres anschauen.”
“Solche Leute kenne ich gar nicht bei mir im Wahlkreis. Aber das ist sowohl bei Ihnen, Frau Eichwede, als auch bei dir, Esra Limbacher, durchgeschienen. Wer sich die Wirklichkeit am Arbeitsmarkt – Stichwort „Fachkräftemangel“ – mal anschaut, der weiß, dass diese Zeiten lange vorbei sind, wenn es sie denn überhaupt mal gab. Wir haben heute als Arbeitsmarkt einen Arbeitnehmermarkt und keinen Arbeitgebermarkt mehr. Sie können sich aussuchen, wo Sie hinwollen. Wenn es den Leuten nicht mehr gefällt, sagen sie: Tschüss, Chef, ich gehe zum anderen; der sucht auch gute Leute. – Da müssen Sie also einfach mal an sich arbeiten und dieses Narrativ beenden. Ich habe Lutz Goebel diese Woche auch getroffen, Herr Minister.”
“Sie hätten aber mal ein bisschen schneller anfangen können zu laufen. Zweieinhalb Jahre mit dem Gesetzentwurf zu warten, finde ich schon ein bisschen unehrgeizig, um das mal so zu formulieren, angesichts all dessen, was hier an Dringlichkeit usw. in den Vordergrund gestellt wurde. Jetzt hat sich bei den Redebeiträgen erstaunlicherweise – weil zwei bei der SPD gesprochen haben, die das letzte Mal noch nicht dabei waren – gezeigt, dass sich bei der SPD keine grundlegende Veränderung ergeben hat. Wir haben ja gemeinsam mit der SPD versucht, Bürokratie abzubauen. Es waren mühsame Gespräche, kann ich Ihnen sagen, wegen des verqueren Unternehmerbilds, das die Sozis haben. Sie denken, Menschen würden nur Unternehmen gründen, um Steuern zu hinterziehen und Mitarbeiter auszubeuten oder zu entrechten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und an den Bildschirmen! Lieber Herr Minister Buschmann, es war ja schön, mit anzuhören, wie Sie gesagt haben, dass Bürokratieabbau Querschnittsaufgabe ist. Ich habe dazwischengerufen – Sie sind nicht darauf eingegangen; darum gebe ich Ihnen noch mal die Gelegenheit dazu –: Deshalb war er ja früher beim Kanzleramt angesiedelt. Und da war er richtig aufgehoben, weil er eine Querschnittsaufgabe ist und von der Zentrale der Regierung aus gesteuert werden muss. Nun sehe ich Ihnen das nach. Sie haben halt genommen, was noch auf dem Grabbeltisch lag, und so den Bürokratieabbau gekriegt, nachdem die Aufgaben verteilt waren und das Kanzleramt so aufgeblasen wurde, dass dort für die Normenkontrollratsleute kein Platz mehr war.”
“Und in dieser Zeit schleifen Sie den Stabilitäts- und Wachstumspakt und schaffen all das ab, was wir damals erkämpft haben: Schuldenbremse, Zwanzigstel-Regel, wonach ein übermäßiges Defizit in klar definierten zeitlichen Vorgaben ausgeglichen werden muss! Meinen Sie, dadurch wird etwas besser in Europa? Sie ruinieren den Haushalt, Sie beschneiden damit die Gestaltungsspielräume der kommenden Generationen, Sie versündigen sich an meinen Kindern und Enkeln, und das lassen wir nicht zu. Wir kämpfen gegen diese Politik, und wir werden dafür sorgen, dass sie beendet wird. Das Wort hat der Kollege Markus Töns für die SPD-Fraktion.”
“Gestützt auf die Bonität der soliden Euroländer hat sich innerhalb eines Jahrzehnts die Staatsverschuldung um 30 Prozent erhöht, und sie erreichte 2022 einen Stand von 2,67 Billionen Euro. Das sind 137,3 Prozent des BIP; die Obergrenze – nicht Zielgröße – nach Maastricht beträgt 60 Prozent. – Aber ich zeige Ihnen mal, wohin hemmungslose Verschuldung führt, damit Sie daraus was lernen. Sie wollen doch aus den Empfehlungen lernen. So, weiter geht es mit Frankreich, das gefühlt seit Ludwig XIV. keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorgelegt hat; in Wirklichkeit war es 1974. Mit einer Staatsverschuldung von 110,6 Prozent des BIP und einem jährlichen Defizit von 5,5 Prozent ist Frankreich auf Rang drei. Das kümmert keinen mehr.”
“In Länder, von denen wir nicht geglaubt hätten, dass dorthin Firmen aus Deutschland abwandern würden, gehen die Firmen wegen der katastrophalen Rahmenbedingungen, die Sie hier in diesem Lande aufgebaut haben. So kann man ein Land in den Ruin führen. Wie das am besten geht, können Sie sehen, wenn Sie auf den „Club Med“ schauen, auf die südeuropäischen, mediterranen Schuldenländer. Die Italiener zum Beispiel hatten 1999, als der Euro eingeführt wurde, eine Staatsverschuldung von 1,1 Billionen Euro. Bis 2020 ist die Verschuldung auf 2,6 Billionen Euro angestiegen. Das Ende der Weichwährung Lira wurde also nicht für einen ordnungspolitischen Neuanfang genutzt, sondern für ein beschleunigtes Weiter-so. Und das hält an; Italien geht in die Vollen.”
“Ich will Ihnen mal aufzeigen, wohin man kommt, wenn man so weitermacht wie Sie. Sie sind ja auch – Sie von den Grünen ganz besonders, aber die SPD nicht minder – immer wieder dadurch aufgefallen, zu meinen, dass die Schuldenbremse das eigentliche Problem sei. Jetzt haben Sie gerade ein Hohelied auf die Höhe der Investitionen gesungen. Wenn man mit hohen Milliardenbeträgen Einzelinvestitionen anreizt, dann hat das natürlich einen starken statistisch verzerrenden Effekt; das stimmt. Aber schauen Sie sich doch einmal die Wirklichkeit in diesem Land an: Jeder, der eine Investition abgeschrieben hat, fragt sich, ob er die Folgeinvestition in Deutschland tätigt oder ob er nach Tschechien, Österreich oder sogar in die Schweiz geht.”
“Das Ganze ist ja das Ergebnis der schweren Krise, die wir in der Eurozone hatten, weswegen wir gesagt haben: Wir richten im Rahmen des Europäischen Semesters Berichtspflichten ein, wir lassen die Länder nicht alleine, sondern geben ihnen Handreichungen dafür, wie sie zu einer nachhaltigen, stabilitätsorientierten Haushaltswirtschaft kommen können. Sie tun doch das Gegenteil. Es ist doch jetzt schon so, dass Sie nicht wissen, wie Sie den nächsten Haushalt zusammenzimmern können. Wir warten schon darauf, dass wieder jeden Abend Treffen der drei Spitzen im Kanzleramt stattfinden, um sich zu einigen. Jetzt fehlen weitere 11 Milliarden Euro allein dem Finanzminister nach der Steuerschätzung. Das ist das traurige Ergebnis Ihrer Politik in den letzten zweieinhalb Jahren in diesem Land; die muss dringend beendet werden.”
“Der Sachverständigenrat hat gerade seine Wachstumsprognose für dieses Jahr von 0,9 Prozent auf 0,2 Prozent reduziert, die Europäische Kommission von 0,9 Prozent auf 0,1 Prozent. 0,1 Prozent ist die statistische Abweichungstoleranz. Das ist null; das ist nichts. Und Sie reden hier von Erfolgen Ihrer Politik! Da kann man sich wirklich nur an den Kopf fassen. Die Entfesselung der heimischen Wirtschaft durch eine Befreiung von Verwaltungszwängen und von Bürokratismus rückt bei der Ampel in weite Ferne. Die Ampel bringt nichts fertig und beachtet die wohlgemeinten Hinweise eben nicht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Detzer, ich frage mich nach diesem Report, den Sie hier abgegeben haben, in welchem Land Sie leben. Waren Sie mal beim IHK-Tag in dieser Woche? Haben Sie mal gehört, wie dort die Stimmung ist? Ich kann das nur so zusammenfassen: Wirtschaftspolitische Inkompetenz, deine Farbe ist grün. Ich gebe zu, diesmal waren Sie schneller als beim letzten Mal. Von der Aussprache im Ausschuss und der Verabschiedung im Kabinett bis zur Debatte sind nur zwei Monate vergangen; das letzte Mal waren es acht. Aber das kann ja nicht das Deutschlandtempo sein. Schauen Sie sich doch mal bitte die Realität an. Die Bundesregierung versagt kläglich bei dem Versuch, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie die zunehmend lahmende Wachstumsschwäche in unserem Land überwunden werden soll.”
“Wie planen Sie, das zu schließen, um die Belastung wirklich zu senken?”
“Ja, ich würde das Thema gerne noch mal vertiefen. Herr Minister Buschmann, Sie haben eben die Zahlen infrage gestellt, die Ihnen die Kollegin Klöckner vorgetragen hat. Jetzt will ich mal wörtlich aus dem Bericht des Normenkontrollrats zitieren, der über 2023 geschrieben hat: „Noch nie war der laufende Erfüllungsaufwand so hoch wie heute. Gegenüber den Vorjahren ist die aus Bundesrecht stammende Belastung von Unternehmen, Behörden und Bevölkerung stark gewachsen – um 9,3 Mrd. Euro pro Jahr und einmalig um 23,7 Mrd. Euro.“ Das ist ein gewaltiger Aufwuchs, den Sie zu verantworten haben; der Normenkontrollrat ist ja Ihrem Haus zugeordnet. Und jetzt sagen Sie, dass Sie unter 1 Milliarde Euro an Entlastung mit dem BEG IV wuppen wollen. Da bleibt ein ganz schönes Delta, das noch offen ist.”
“Ich hatte eigentlich gehofft, dass die Absicht, ein Rüstungsexportkontrollgesetz hier einzubringen, still vom Tisch genommen wird. Lassen Sie es einfach! Herr Kollege, meine letzte Aufforderung: Kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir sind schon so weit, dass wir in Deutschland nicht mehr als bevorzugter Partner angesehen werden, weil es zu kompliziert ist mit den Deutschen. Also, da ist auch noch was zu tun. – Aber der Antrag ist Unsinn. Danke schön. Das Wort hat nunmehr der Kollege Johannes Arlt, SPD-Fraktion, mit einem zumindest zeitlich beachtlichen Beitrag.”
“Da ist noch Luft nach oben bei der Regierungskoalition. Wenn wir in Europa unsere Souveränität im Bündnis verteidigen wollen, müssen wir uns verteidigen können, und notwendige Bedingung dafür ist eine leistungsfähige und innovative Rüstungsindustrie. Wir brauchen mehr Investitionsmittel für die Bundeswehr, und wir müssen den Export steigern, weil wir bei den kleinen Stückzahlen, die wir selbst abnehmen, nie wirtschaftlich produzieren können, sondern darauf setzen müssen, dass auch andere Märkte – natürlich immer mit Blick auf unsere sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen – mit abgedeckt werden können. Ich will ganz kurz noch auf Herrn Außendorf eingehen. Herr Kollege, Sie müssen bitte langsam zum Schluss kommen.”
“Man sollte auch – denken Sie mal darüber nach; in Hessen haben wir damit jetzt im Koalitionsvertrag angefangen – Erfindergeist und Innovationskraft im Bereich der Spitzentechnologie im Rüstungs- und im wehrtechnischen Bereich zulassen. Wir stehen sprachlos davor, wenn nach wie vor in Zivilklauseln verboten wird, für das Militär zu forschen. Es muss doch selbstverständlich sein, dass wir die Ergebnisse unserer Spitzenforschung, vom Staat finanziert, dann auch unseren Soldaten, die den Kopf hinhalten und die Ausrüstung brauchen, mit der sie überleben und ihren Auftrag erfüllen können, zur Verfügung stellen und dass das nicht von irgendwelchen Pseudointellektuellen im Elfenbeinturm als unanständig gebrandmarkt wird. Wir brauchen ein unmissverständliches Bekenntnis zur Notwendigkeit unserer eigenen Verteidigungsindustrie.”
“Der Verteidigungsminister ist mit einer Forderung von 10 Milliarden Euro in die Haushaltsverhandlungen gegangen und mit 1 Milliarde Euro rausgekommen. „Zeitenwende“ bedeutet auch – das sei an die Regierungsfraktionen gerichtet –, dass eben nicht mehr sonntags auf Ostermärschen gegen die Rüstungsindustrie gewettert werden sollte, um dann am Montag bei ihr zu bestellen. Da müssen Sie sich mal ehrlich machen. Wir brauchen eine gut aufgestellte, eine gut funktionierende und innovative Rüstungsindustrie. Die sollten wir hier am Standort Deutschland stärken, um selbst die nötigen Voraussetzungen zu schaffen und unseren Soldaten das Beste an die Hand zu geben.”
“Ich glaube, dass das Ende von Waffenlieferungen eben nicht Frieden brächte, sondern – umgekehrt – Besatzung, Unterdrückung, Folter, Mord. Die Namen der Tatorte sind doch hinlänglich bekannt; das sollte man eigentlich wissen. Butscha zu erwähnen, sollte genügen. Deutschland ist nicht die Rüstungsschmiede der Welt; das habe ich hier schon häufiger vorgetragen. Dieses ständige Gerede darüber, wir würden Exportweltmeister und was weiß ich was alles sein, stimmt nicht. Ich hatte nach der Rede von der „Zeitenwende“ des Bundeskanzlers hier am gleichen Platz eigentlich die Hoffnung, dass jetzt wirklich klar ist, dass sich da was ändern muss. Es reichen nicht nur die 100 Milliarden Euro Sondervermögen, sondern wir haben auch im Regelhaushalt Bedarf für die Truppe, und dieser Bedarf wird leider nicht abgebildet.”
“Dass Sie sich aber so unverblümt vor den Karren unseres größten geostrategischen Rivalen spannen lassen, lässt einen schon ein bisschen ratlos zurück. Vielleicht liegt es daran, dass Sie sich in Echokammern bewegen und die Wirklichkeit nicht mehr vollständig zur Kenntnis nehmen. Die These, die zugrunde liegt, die wir sonst immer von den Linken hier hören – ich nehme an, inzwischen von beiden Überbleibseln der Linken –, dass Rüstungslieferungen Kriege verlängern und dass sie Menschen töten, beschreibt das Gegenteil von dem, was stattfindet. Wir liefern die Waffen nicht, damit Menschen wahllos getötet werden; wir liefern Waffen, damit Menschen vor russischen Angriffen gerettet werden können, werte Kollegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren, auch die, die uns von draußen zuschauen! Der Antrag der AfD lässt einen etwas ratlos zurück. In der Tat – Herr Außendorf hat es angesprochen –, bisher kam diese Obsession gegen Rüstungsexporte ja überwiegend von der linken Seite des Hauses, auch von den Grünen; aber der Lernfortschritt ist inzwischen erkennbar. Da war sie besonders stark ausgeprägt. – Wenn man den Antrag wirklich durchliest, dann ist die Katze aus dem Sack: Es geht darum, die militärische Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren. Das ist so offensichtlich, dass man den Antrag auch in der russischen Duma hätte stellen können. Es ist ja hinlänglich bekannt: Einige Ihrer Spitzenvertreter haben eine geradezu unappetitliche Beziehung und Nähe zur russischen Führung.”