Martin Gerster
SPD · Germany
“Die Bundesregierung hat mit Klara Geywitz dem Bundestag, wie ich finde, einen guten Vorschlag unterbreitet. Es muss darum gehen, die Spitze des Rechnungshofes mit Personen zu besetzen, die Expertise in der Finanz- und Haushaltskontrolle vorweisen und über sehr gute Kenntnisse politischer Prozesse verfügen.”
“Die AfD verfolgt mit diesem Gesetzentwurf nämlich ein ganz anderes Ziel: Es soll wieder einmal die Glaubwürdigkeit einer wichtigen Institution in unserer Demokratie beschädigt werden und infrage gestellt werden. Dieses Vorgehen kennen wir schon.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein AfD-Gesetzentwurf, bedeutungsschwer überschrieben mit „BRH-Unabhängigkeitsgesetz“. Und man fragt sich schon: Was soll das denn eigentlich? Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist in Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz eindeutig festgeschrieben.”
“Wir haben – und darüber bin ich sehr froh – die Entwicklung und Verbreitung der Tarn-App für Betroffene häuslicher Gewalt verlängert. Bis zum Jahr 2030 stellen wir dafür 11 Millionen Euro zur Verfügung. Und das ist auch richtig und gut so.”
“80 Millionen Euro und zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro stellen wir für das THW-Bauprogramm zur Verfügung. Eine unglaubliche Zahl! Wir wollen, dass aus den Baracken beim THW moderne Neubauten werden, auf einen Schlag finanziert.”
“Und deswegen erhöhen wir auch die Mittel für die Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe und Selbstschutz auf 6 Millionen Euro und fördern zusammen mit den anerkannten Hilfsorganisationen in unserem Land mit 2 Millionen Euro eine neue Ehrenamtskampagne.”
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“Die AfD verfolgt mit diesem Gesetzentwurf nämlich ein ganz anderes Ziel: Es soll wieder einmal die Glaubwürdigkeit einer wichtigen Institution in unserer Demokratie beschädigt werden und infrage gestellt werden. Dieses Vorgehen kennen wir schon. Aber jetzt wollen Sie von der AfD auch noch ablenken von den unzähligen Skandalen, von der Verwandten- und Vetternwirtschaft in Ihrer Fraktion. Und ich will an dieser Stelle sagen: Ich rate Ihnen: Schließen Sie nicht von sich auf andere, und lassen Sie den Bundesrechnungshof und seine Mitglieder außen vor bei diesen ganzen schmutzigen Geschichten! Der Hof und seine Mitglieder waren, sind und bleiben unabhängig – auch ganz ohne Ihren Gesetzentwurf. Vielen Dank. Ich darf für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch das Wort erteilen.”
“Die Bundesregierung hat mit Klara Geywitz dem Bundestag, wie ich finde, einen guten Vorschlag unterbreitet. Es muss darum gehen, die Spitze des Rechnungshofes mit Personen zu besetzen, die Expertise in der Finanz- und Haushaltskontrolle vorweisen und über sehr gute Kenntnisse politischer Prozesse verfügen. Beides ist bei Klara Geywitz ja der Fall: Sie war Prüfungsgebietsleiterin beim Landesrechnungshof Brandenburg und Bundesministerin. Und der Bundesrechnungshof besteht aus Kollegialorganen, in denen die Mitglieder eigenständig und gemeinschaftlich entscheiden. Und seit seinem Bestehen sind immer wieder kompetente Personen aus Politik und Verwaltung an die Spitze des Bundesrechnungshofes gewechselt. Er genießt parteiübergreifend und in der Bevölkerung höchstes Vertrauen. Ich finde, da sind wir genau beim Punkt.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein AfD-Gesetzentwurf, bedeutungsschwer überschrieben mit „BRH-Unabhängigkeitsgesetz“. Und man fragt sich schon: Was soll das denn eigentlich? Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist in Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz eindeutig festgeschrieben. So steht es ja selbst in den ersten Sätzen des AfD-Gesetzentwurfs. Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes genießen richterliche Unabhängigkeit. Und das ist auch gut so. „Erledigt!“, könnte man zu diesem Gesetzentwurf sagen. Aber es stellt sich die Frage: Welches Kalkül steckt denn wirklich hinter diesem Gesetzentwurf? Der AfD geht es doch vor allem um die Wahl einer neuen Vizepräsidentin beim Bundesrechnungshof, die morgen hier auf der Tagesordnung steht.”
“Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Herr Jan Köstering das Wort. Bitte.”
“Wir haben – und darüber bin ich sehr froh – die Entwicklung und Verbreitung der Tarn-App für Betroffene häuslicher Gewalt verlängert. Bis zum Jahr 2030 stellen wir dafür 11 Millionen Euro zur Verfügung. Und das ist auch richtig und gut so. Gerade in dieser Woche war Gewalt gegen Frauen ja ein Schwerpunkt in der Politik und in unserer Gesellschaft. Ich komme zurück zu meiner Einstiegsfrage: Was erwarten die Menschen in der Innenpolitik von Regierung und Parlament? Sie erwarten, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten und gute Lösungen finden. Das ist uns gelungen. Deswegen möchte ich mich ganz herzlich bei dem Kollegen Klaus-Peter Willsch, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. Danke für die Danksagungen, aber die Redezeit ist abgelaufen. – aber auch bei Minister Alexander Dobrindt bedanken. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit!”
“Und deswegen erhöhen wir auch die Mittel für die Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe und Selbstschutz auf 6 Millionen Euro und fördern zusammen mit den anerkannten Hilfsorganisationen in unserem Land mit 2 Millionen Euro eine neue Ehrenamtskampagne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen wichtigen Schwerpunkt setzen wir in diesem Haushalt auch beim Thema Integration: Mit 377 Millionen Euro zusätzlich unterstützen wir die Integrationskurse in unserem Land für dieses und nächstes Jahr. So kommen wir wieder über die Marke von 1 Milliarde Euro. Das ist wichtig für die Volkshochschulen und für die Sprachkursträger, aber auch für all diejenigen, die sich in unser Land integrieren wollen, und das ist doch so wichtig für unsere Gesellschaft. Ganz konkret unterstützen wir auch Frauen im Kampf gegen Gewalt.”
“80 Millionen Euro und zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro stellen wir für das THW-Bauprogramm zur Verfügung. Eine unglaubliche Zahl! Wir wollen, dass aus den Baracken beim THW moderne Neubauten werden, auf einen Schlag finanziert. Ich glaube, das ist ein großartiger Beschluss, den wir im Haushaltsausschuss gefasst haben. Dank der Bereichsausnahme, die wir im Frühjahr hier beschlossen haben, war das möglich. Das ist ein klares Signal an die gesamte Blaulichtfamilie und den ehrenamtlich getragenen Bevölkerungsschutz in unserem Land. Ich möchte allen zurufen: Ja, wir sehen euren unverzichtbaren Einsatz, und wir verbessern die Rahmenbedingungen für euer Engagement mit diesem Haushalt massiv. Das ist keine Eintagsfliege, sondern daran wollen wir auch in den nächsten Jahren arbeiten.”
“Finanziell und personell gestärkt werden im Übrigen auch das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und andere Sicherheitsbehörden. Das ist richtig und wichtig und auch gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Sicherheitslage hat sich massiv verändert. Deswegen ist es auch absolut richtig, den Bevölkerungsschutz, die Cybersicherheit und andere Ausgaben zur Stärkung unserer Wehrhaftigkeit von den engen Vorgaben der Schuldenbremse auszunehmen. Deswegen ist es auch richtig, die Mittel für das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf ein nie dagewesenes Niveau zu heben: plus 42 Prozent beim THW, plus 82 Prozent beim BBK.”
“Außerdem stellen wir 1 000 neue Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ein, die konkret vor Ort für Sicherheit sorgen – an Bahnhöfen, bei Großveranstaltungen, aber auch beispielsweise auf den vier neuen Einsatzschiffen zur Sicherung des Ostseeraums. Wir haben auch einiges beschlossen, was den Polizeikräften ganz konkret hilft: 6 Millionen Euro zusätzlich für ballistische Schutzwesten, um Einsatzkräfte in lebensbedrohlichen Lagen besser zu schützen, 4 Millionen Euro zusätzlich zur Modernisierung von Dienststellen und Unterkünften. Und wir beschaffen für 80 Millionen Euro Drohnenabwehrtechnik und stärken die Fähigkeiten der Bundespolizei, um Drohnen besser zu erkennen und abzuwehren. So schützen wir unsere kritische Infrastruktur und schützen uns auch besser vor Spionage und Sabotage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! Welche Erwartungen haben die Menschen an die Innenpolitik? Vor allem erwarten sie – die meisten zumindest – eine Politik, die Sicherheit schafft und garantiert, die Demokratiefeinde bekämpft und den Zusammenhalt in unserem Land gut organisiert. Das war auch zentrales Thema unserer Beratungen im Haushaltsausschuss: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt, bessere Rahmenbedingungen für diejenigen, die für unser Land und unsere Demokratie im Einsatz sind oder sich ehrenamtlich dafür engagieren. Wir haben hierzu, wie ich finde, auch sehr gute Ergebnisse erzielt, wenn auch frühmorgens. Der Etat der Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen, steigt erstmals auf 5 Milliarden Euro.”
“Die Zustimmung ist empfehlenswert. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha Wagner.”
“Bei vielen Vorhaben braucht es auch mehr Verbindlichkeit, zum Beispiel gegenüber den Ländern oder anderen Ministerien. Der teure Wildwuchs durch Parallelentwicklungen bei IT-Produkten für die Verwaltung muss endlich aufhören. Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, die Cybersicherheit gezielt und wirksam zu stärken, auch mithilfe der neuen Finanzierungsinstrumente. Und wir setzen auf die digitalen Kompetenzen und Fähigkeiten in der Bundesverwaltung, indem wir einen Pool an Mitarbeitenden aufbauen, die mit Expertise, Sachverstand und auch hoher Motivation künftig digitale Projekte in der Verwaltung umsetzen sollen. So reduzieren wir wirksam den Einsatz teurer externer Berater sowie die bisherige Abhängigkeit von externer Unterstützung. Fazit. Das ist ein gut aufgestellter neuer Haushalt mit guten Beschlüssen der Koalition.”
“Ich glaube, das ist in unser aller Sinne. Werte Kolleginnen und Kollegen, mit sieben Maßgabebeschlüssen haben wir als Koalition sehr konkrete Leitplanken gezogen, wie das Ministerium priorisieren und handeln soll. Im Wesentlichen konnten wir dabei auf Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zurückgreifen, für dessen Hinweise ich ausdrücklich Danke sagen möchte. Mit der Kollegin Franziska Hoppermann haben wir in guter Zusammenarbeit einen Weg gefunden, die Anregungen des Bundesrechnungshofs einfließen zu lassen, und haben dem Ministerium entsprechende Leitplanken auferlegt. Wir verlangen jetzt bessere Planung, eine engere Steuerung und mehr Kontrolle von Digitalprojekten durch das Ministerium, um Haushaltsmittel wirksamer und wirtschaftlicher einzusetzen.”
“Ja, wir investieren massiv in den Zusammenhalt der Gesellschaft; man kann es wirklich nicht oft genug sagen. Werte Kolleginnen und Kollegen, das Team um Minister Wildberger hat nicht nur Aufgaben, Haushaltstitel und Personal aus fünf unterschiedlichen Ministerien übernommen und zusammengeführt, sondern auch unter Hochdruck mit der eigentlichen Arbeit des neuen Ministeriums begonnen. Und wissenswert ist auch, wie ich finde: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat 500 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Unter anderem können damit das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung, ZenDiS, wie auch die Föderale IT-Kooperation FITKO verstärkt Produkte für die digitale Verwaltung entwickeln. Digitale Souveränität ist nämlich ein sehr wichtiges Thema und muss höchste Priorität im Ministerium erhalten.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Wildberger! Ja, es ist vollbracht. Wir blicken heute auf einen taufrischen Einzelplan 24, der in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss vor zwei Wochen beschlossen wurde. 1,3 Milliarden Euro stehen für das Digitalministerium im nächsten Jahr zur Verfügung. Dazu kommen gut 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, um das Breitbandnetz auszubauen, Funklöcher zu schließen und um die technischen Komponenten für eine zukunftsfähige digitale Verwaltung zu entwickeln. Wir von der SPD-Fraktion sind sehr froh, dass gerade diese Zukunftsaufgaben auch mit Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur finanziell abgesichert sind und so Rekordinvestitionen in Zukunft und Zusammenhalt unserer Gesellschaft fließen.”
“Denn Kommunen brauchen Klarheit über die Rahmenbedingungen, die Förderschwerpunkte und Voraussetzungen. Ich finde, man kann von den Grünen, die im Bundestag, auch in dieser Debatte, viel Kritik üben, schon erwarten, dass sie jetzt mitmachen und liefern. Wir jedenfalls wollen unser Land erfolgreich aufstellen. Wir wollen ein modernes, sicheres und gerechtes Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der AfD-Abgeordneten Diana Zimmer.”
“Daran wird auch in der Bundesregierung und im Bundesfinanzministerium mit Hochdruck gearbeitet. Aber wir brauchen Fortschritt und das Mitanpacken auf allen politischen Ebenen. Schauen wir doch mal dorthin, wo die Grünen die größte Verantwortung tragen! Schauen wir doch mal nach Baden-Württemberg! Was passiert denn in Baden-Württemberg zu all diesen Themen? Gar nichts! Keine Initiative, keine Ideen, keine Pläne bislang in Sicht zur Umsetzung der Bundesmittel, die wir aus dem Sondervermögen für die Länder und Kommunen bereitstellen – für Baden-Württemberg immerhin ungefähr 13 Milliarden Euro. Andere Länder wie beispielsweise Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz sind viel weiter und haben schon konkrete Pläne vorgelegt, wie die Bundesmittel vor Ort eingesetzt werden sollen. Das ist, wie ich finde, auch absolut notwendig.”
“Und das zeigt auch der Regierungsentwurf für den Haushalt 2026, den wir diese Woche hier beraten haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns auch wichtig ist: Wir unterstützen die Länder und Kommunen bei Investitionen, die direkt vor Ort wirken. Wir haben die gesetzliche Grundlage dafür schon auf den Weg gebracht. Dazu kommen beispielsweise eine Sportmilliarde zur Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern und viele weitere Programme, die vor Ort wirken werden. Wir sind froh darüber und natürlich auch dankbar, dass die Grünen im Frühjahr der Grundgesetzänderung zugestimmt und sie mitgetragen haben. Wir nehmen auf, dass die Grünen sehr darauf pochen, dass die Investitionen zusätzlich sind und dass das Geld möglichst zügig umgesetzt wird. Daran arbeiten wir mit Hochdruck.”
“Fast 60 Milliarden Euro zusätzlich stellen wir allein im nächsten Jahr aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung. Ich glaube, allen ist klar: Diese Generalsanierung für unsere Infrastruktur ist lange überfällig. Gut, dass wir jetzt mit Riesenschritten vorankommen. Das zeigt auch dieser Regierungsentwurf für das nächste Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung, für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für IT-Sicherheit und unsere Nachrichtendienste organisieren wir die Sicherheit in unserem Land neu. Wir haben eine veränderte Bedrohungslage. Wir haben hybride Angriffe und militärische Provokationen. Leider stimmt es: Der Frieden ist nicht mehr komplett. Höchste Zeit also, dass wir diesen Entwicklungen entschieden entgegentreten!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier im Plenum in dieser Woche viele, viele Stunden über Details des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr beraten. Es hat sich ein klar erkennbarer roter Faden durch diese Haushaltswoche gezogen: Wir investieren, wir investieren, wir investieren. Was wir letzte Woche im Haushalt 2025 beschlossen haben und was wir jetzt mit dem Haushalt 2026 diskutieren, das ist nicht weniger als eine Weichenstellung für unser Land für die nächsten Jahre, ich will fast sagen: für die nächsten Jahrzehnte. Denn wir wollen ganz klar eine Weichenstellung für ein modernes, sicheres und gerechtes Deutschland. Deswegen diskutieren wir den Haushaltsentwurf 2026 sehr intensiv. Wir investieren massiv in unsere öffentliche Infrastruktur, in Schiene und Straße, in Bildung, in Digitalisierung.”
“Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Ricarda Lang das Wort erteilen.”
“Andernfalls droht, dass unsere Investitionen nicht vernünftig und effektiv eingesetzt werden. Und daran kann ja hier in diesem Hause niemand ein Interesse haben. Und, werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen auch eine angriffsfeste Infrastruktur inklusive der Rechenzentren und Kommunikationsnetze. Auch beim Schutz der kritischen Infrastruktur müssen wir jetzt entscheidende und gute Ergebnisse liefern. Nicht zuletzt braucht es klare Verbindlichkeit, damit nicht einzelne Ministerien immer ihr eigenes Süppchen kochen können. Wir müssen hier schauen, dass Einzellösungen eben nicht weiter geduldet werden. Herr Kollege. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Ich glaube, wir kommen auch ein gutes Stück voran in puncto Digitalisierung, Staatsmodernisierung und Cybersicherheit. Ich freue mich auf die Beratungen, Herr Minister.”
“Das eröffnet uns endlich die Möglichkeit, hier zu investieren, damit die Cybersicherheit entscheidend vorankommt; denn ich finde, Digitalisierung und IT-Sicherheit müssen parallel laufen. Wir müssen hier viel tun. Und, Herr Minister Wildberger, unzureichende Mittel – das haben Sie angesprochen – waren bisher ein wichtiges, aber nicht das alleinige Hindernis für eine wirksame IT-Sicherheit in der Bundesverwaltung. Wir müssen auch Strukturen und Prozesse dringend anpassen. Hier sind Sie und die gesamte Bundesregierung natürlich entscheidend am Zug. Folgende Punkte möchte ich dabei besonders herausstellen: Wir brauchen eine klare und an die aktuelle Bedrohungslage angepasste Strategie für Cybersicherheit mit Zielen, mit klaren Zuständigkeiten, aber eben auch mit wirksamer Kontrolle.”
“Wir fallen wieder zurück in die Zeit von Stift und Papier, füllen Listen händisch aus und müssen womöglich das Faxgerät wieder aus dem Keller holen, wie das Chaos an den Flughäfen in Europa gerade in den letzten Tagen gezeigt hat. Statt Digitalisierung also eine Rückkehr ins Analoge! Das zeigt: Rückschritt statt Fortschritt. Das darf auf gar keinen Fall sein. Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung müssen deswegen zwingend einhergehen mit wirksamer IT-Sicherheit. Andernfalls riskieren wir enorme Verwerfungen, immensen wirtschaftlichen Schaden und auch Vertrauensverlust. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Glück haben wir das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, haben wir Bereichsausnahmen von der Schuldenbremse auch für den Schutz der IT-Systeme hier in diesem Hause beschlossen.”
“Die jährlichen Schäden durch Cyberangriffe belaufen sich für die deutsche Wirtschaft auf beinahe 180 Milliarden Euro. Hinzu kommt das Schadenspotenzial, beispielsweise eines Blackouts oder gezielter Sabotageakte. Dieser reale und potenzielle Sicherheitsverlust schwächt das Vertrauen der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Verwaltung und in unseren Staat. – Das sage übrigens nicht ich, das sagt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Und falsch liegt der Bundesrechnungshof hier sicher nicht. Und was sind die Folgen solcher Angriffe, wie beispielsweise am letzten Wochenende?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Karsten Wildberger! Erst am letzten Wochenende gab es einen leider äußerst erfolgreichen Angriff auf einen Dienstleister mehrerer europäischer Flughäfen. Betroffen war auch der Flughafen Berlin Brandenburg, BER. Die Folgen waren: Verspätungen, ausgefallene Flüge und Tausende gestrandete Fluggäste. Dieser Vorfall und andere zeigen: Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland ist besorgniserregend. Die fortschreitende Digitalisierung, die zunehmende Vernetzung und der verstärkte Einsatz von künstlicher Intelligenz vergrößern die Angriffsflächen auf unsere IT-Infrastrukturen erheblich. Kriminelle und auch fremde Staaten nutzen offene Flanken in großem Umfang.”
“Es kann einfach nicht sein, dass Lehrkräfte in den Integrationskursen noch weniger verdienen als den entsprechenden Mindestlohn für pädagogisches Personal. Wir von der SPD-Fraktion sehen hier jedenfalls Gesprächsbedarf, Kolleginnen und Kollegen. Fazit: Guter Regierungsentwurf, Investitionen auf Rekordniveau, trotzdem noch einiges zu besprechen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen persönlich, mit Ihrem Haus, Herr Minister Dobrindt, und auf die Haushaltsberatungen. Herzlichen Dank.”
“Andererseits, glaube ich, müssen wir alle daran arbeiten, dass diese vielen Überstunden auch wieder abgebaut werden können. Wir brauchen hier Lösungen. Herr Minister Dobrindt, wir alle müssen daran arbeiten. Packen wir es an! Auf die Menschen kommt es auch bei den Integrationskursen an. Wer zu uns kommt und die deutsche Sprache lernt, ist auf Lehrkräfte angewiesen. Bei diesen Lehrkräften sind Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen, wie ich meine, absolut überfällig. Wir haben im Haushaltsausschuss noch in der letzten Großen Koalition vor fünf Jahren bereits beschlossen und vor drei Jahren in der Ampel noch mal bekräftigt, dass die Bundesregierung die Vergütung dieser Lehrkräfte regelmäßig anpassen muss.”
“Ich möchte deshalb hier mit Nachdruck noch mal sagen: Wenn wir jetzt viele Hunderte Millionen in Ausstattung, in Modernisierung, in IT investieren, müssen wir unbedingt auch sicherstellen, dass es keinen Flaschenhals bei der konkreten Beschaffung gibt. Wir brauchen schnell neues und gutes Material für unsere Einsatzkräfte, Kolleginnen und Kollegen. Ein weiterer wichtiger Erfolgsfaktor ist, dass die Beschäftigten im Bereich des Innenministeriums gute Rahmenbedingungen vorfinden, dass sie motiviert bleiben und angesichts der großen Aufgaben auch gute Ergebnisse erzielen. Als Beispiel muss ich einmal mehr die Bundespolizei anführen, bei der sich Millionen Überstunden angesammelt haben. Einerseits, glaube ich, sind wir den Beamtinnen und Beamten sehr zu Dank verpflichtet.”
“Im Vergleich zum Haushalt 2025, den wir ja letzte Woche beschlossen haben, sind das zusätzliche Mittel in Höhe von fast 570 Millionen Euro. Davon profitieren beispielsweise die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, vor allem aber auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik enorm. Und das ist gut so, Kolleginnen und Kollegen. Für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sind für das Jahr 2026 rund 2 Milliarden Euro vorgesehen – ein Anstieg um rund 600 Millionen Euro. Ein beispielloser Aufwuchs auf ein neues Rekordniveau! Seit 2019 haben sich die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und für das THW verdreifacht. Angesichts der Zunahme von Katastrophen und wachsenden Bedrohungen sind diese massiven Investitionen aber absolut richtig und wichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Alexander Dobrindt! Investitionen, Investitionen, Investitionen: Das könnte, kurz zusammengefasst, die Überschrift über dem Regierungsentwurf für den Etat des Bundesinnenministeriums sein – Investitionen in die Sicherheit, Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt. Viele dieser Investitionen wären allerdings gar nicht möglich, wenn wir nicht im Frühjahr die Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse hier gemeinsam beschlossen hätten. Ich finde, das muss zu Beginn einmal klar benannt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will gerne beispielhaft ein paar Punkte herausgreifen. Für den Sicherheitsbereich sieht der Regierungsentwurf ja insgesamt 7,6 Milliarden Euro inklusive Personalmittel vor.”
“Ich bin sehr froh, dass wir mit breiter Mehrheit im Haushaltsausschuss diese Kurse mit über 1 Milliarde Euro im Jahr 2025 absichern konnten. Jetzt können wir die riesige Nachfrage nach Deutschlernkursen abdecken; denn ohne Sprache keine Integration in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das beweist: Gute Zusammenarbeit in der Koalition produziert auch gute Ergebnisse. Herzlichen Dank, Klaus-Peter Willsch. Das ist ein guter Etat, und nächste Woche arbeiten wir am nächsten. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Herr Dietmar Bartsch das Wort.”
“Ohne Bereichsausnahme wäre eine solche Stärkung des Zivilschutzes nicht möglich gewesen. Dazu erhöhen wir die Selbstbewirtschaftungsmittel für die Ehrenamtlichen in den Ortsverbänden. Ja, so sieht Wertschätzung aus: gute Rahmenbedingungen für Einsatzkräfte. Ich möchte allen Einsatzkräften zurufen: Herzlichen Dank für euer Engagement jeden Tag im Jahr! Die Bundeszentrale für politische Bildung verfügt im Haushalt 2025 über einen Rekordetat. Das ist erfreulich und wichtig; denn Sicherheit ist aus meiner Sicht wenig wert, wenn die Gesellschaft nicht für die Demokratie einsteht. Die Bundeszentrale leistet hier unverzichtbare Arbeit, konkret mit Sportvereinen, Feuerwehren, Kirchen und vielen anderen, um für Demokratie zu werben, sie zu erklären und vor Extremismus zu schützen. Zu guter Letzt: die Integrationskurse.”
“Ohne die Fesseln der Schuldenbremse können wir jetzt in entscheidenden Bereichen das tun, was nötig ist für einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz, für einen modernen Digitalfunk, für eine robuste, resiliente IT und auch für unsere Nachrichtendienste. Nicht zuletzt viertens. Der Wille und die Kraft der Koalitionshaushälter, gemeinsam weitere Verbesserungen für den Innenetat in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zu beschließen. Ich will einige Punkte benennen: Die Bundespolizei erhält in diesem Jahr sage und schreibe 750 Millionen Euro mehr, davon über 200 Millionen Euro zusätzlich für Investitionen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist: Wie war das möglich? Vier entscheidende Punkte kommen hier zusammen: Erstens. Schon ein richtig guter erster Regierungsentwurf noch aus der Ampelzeit unter Ministerin Nancy Faeser mit einer zusätzlichen Milliarde für die Sicherheitsbehörden bildete eine sehr, sehr gute Grundlage, wie wir festgestellt haben. Zweitens. Ein überarbeiteter und noch weiter verbesserter zweiter Regierungsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt, über den wir ja in den letzten Wochen im Haushaltsausschuss intensiv beraten haben. Drittens. Die Bereichsausnahme von der Schuldenbremse ermöglicht Investitionen auf einem völlig neuen Niveau. Das ist entscheidend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! Um das Fazit gleich vorwegzunehmen: Wir haben einen sehr, sehr guten Haushalt 2025 für das Bundesinnenministerium aufgestellt, einen Haushalt, der auf die aktuellen Herausforderungen eingeht, einen Haushalt, der entscheidende Rekordinvestitionen für unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglicht. Die Investitionen steigen im Einzelplan 06 um 500 Millionen Euro auf über 1,6 Milliarden Euro; das ist ein Plus von sage und schreibe 45 Prozent. Für einen Etat, der stark von Personalausgaben geprägt ist, ist das unglaublich. Ich erinnere hier nur an die fast 55 000 Polizistinnen und Polizisten. Ich finde, das ist eine wirklich beeindruckende Entwicklung in diesem Etat.”
“Ich möchte mich bei den Berichterstattern, insbesondere bei der Kollegin aus der Koalition, Franziska Hoppermann, sehr herzlich bedanken, aber auch bei unserer Hauptberichterstatterin Ricarda Lang. Danke schön. Der nächste Redner in der Debatte: Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.”
“Deshalb frage ich: Können wir es wirklich verantworten, bei der Modernisierung unserer polizeilichen IT-Architektur auf einen hochumstrittenen Anbieter aus den USA zu setzen? Zu Recht warnen Experten vor einer gefährlichen Abhängigkeit. Im Haushaltsausschuss haben Sie, Herr Minister Wildberger, sich sehr problembewusst gezeigt. Wir bauen auf Sie beim Thema „digitale Souveränität“, auch im Sicherheitsbereich, und wir nehmen Sie hier beim Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben unsere Arbeit gemacht. Das neue Digitalministerium verfügt mit dem Haushalt 2025 über die finanzielle und personelle Ausstattung, damit es jetzt schnell losgehen kann. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Mannschaft, Herr Minister, viel Erfolg.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung hat mit Karsten Wildberger einen Minister, der einerseits vor sehr großen Herausforderungen steht, andererseits aber auch große Erwartungen weckt. Da ist die ausgerufene Antibürokratieinitiative mit Milliardeneinsparungen zu nennen; allein 16 Milliarden Euro Einsparungen bei den Bürokratiekosten. Alle Ressorts sollten bis gestern, 15. September, konkrete Vorhaben zum Bürokratieabbau liefern. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und natürlich auch auf das, was Sie daraus machen oder eben auch nicht. Neben dem Bürokratieabbau, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch die digitale Souveränität eine große Überschrift, ein sehr wichtiges Thema.”
“Ich bin froh, dass wir das Thema jetzt neu angehen und das Digitalministerium über mehr Steuerungsmöglichkeiten, vor allem aber auch über ausreichend Mittel verfügt. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Geld jetzt maximal effizient einsetzen. Das heißt: bessere Planung und Steuerung, mehr Kontrolle, auch durch uns Abgeordnete im Bundestag. Erste Schritte haben wir im Haushaltsausschuss, liebe Franziska Hoppermann, schon auf den Weg gebracht, beispielsweise unsere Beschlüsse zur Finanzierung der IT-Koordinierung von Bund und Ländern und für bürgerfreundliche Änderungen am Onlinepersonalausweis. Das haben wir veranlasst, und, ich glaube, das ist auch gut so.”
“Für den Aufbau des neuen Ministeriums haben wir als Koalition im Haushaltsausschuss wichtige Weichen gestellt: 150 Stellen sowie weitere 25 Planstellen für den Bereich Staatsmodernisierung und ein Kompetenzzentrum für Projektmanagement. Darüber hinaus wird natürlich auch viel Personal aus anderen Ministerien dazukommen. Ich denke, das ist auf jeden Fall ein gutes Fundament, auf dem wir aufbauen können. Mit dem Infrastruktur-Sondervermögen steht jetzt für die notwendigen Investitionen auch viel Geld bereit. Das enge Korsett der Schuldenbremse hat viel zu lange wichtige Investitionen, gerade auch bei der Digitalisierung, ausgebremst. Digitalprojekte mussten am Ende immer wieder zurückstehen. Auch gab es unnötige parallele Entwicklungen, einen regelrechten Wildwuchs an IT-Lösungen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Karsten Wildberger! Verwaltungsdigitalisierung und die Konsolidierung der Bundes-IT: Ja, das waren noch nie Themen, die eine starke Polarisierung hier im Parlament nach sich gezogen haben. Wir alle wissen, dass wir im internationalen Vergleich hinterherhinken und große Potenziale nach wie vor liegen lassen – leider. Deswegen üben wir Abgeordnete seit Langem oft gemeinsam und fraktionsübergreifend Druck auf die verschiedenen Ministerien aus. Es braucht mehr Koordinierung, mehr Tempo, mehr Fortschritt, aber weniger externe Berater, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist auf jeden Fall gut, dass wir mit dem neuen Ministerium die bisherige Zersplitterung der Zuständigkeiten angehen, sie bündeln und auch Haushaltsmittel und Stellen zusammenziehen.”
“Ich will für Baden-Württemberg sagen, dass wir eine bedeutende Bahn haben, die Gäubahn, die viel Geld benötigt. Das ist eine sehr wichtige Bahnstrecke, die nach Stuttgart führt. Hier, lieber Patrick Schnieder, müssen wir etwas tun; denn sonst enttäuschen wir sehr viele Menschen. Ich sage: Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Sie werden sicher dafür sorgen, dass der Haushaltsplan bis zum endgültigen Beschluss noch besser wird. Das Bessere ist nämlich der Feind des Guten. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Stephan Brandner spricht als Nächstes für die Fraktion der AfD.”
“Beim Innenministerium war es möglich, auf einen bereits guten Haushaltsentwurf von Nancy Faeser aufzusetzen. Hier konnten wir durch die schon beschlossene Bereichsausnahme von der Schuldenbremse große Investitionen bei Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendiensten, Digitalfunk und Schutz der IT-Systeme mobilisieren. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen Rekordansatz in diesem zweiten Regierungsentwurf, und die wichtigen Integrations- und Sprachkurse sind jetzt wieder zuverlässig finanziert. Das ist gut so und schafft Planungssicherheit bei den Trägern und Lehrkräften. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Kollegin Bettina Hagedorn hat vorhin schon wichtige Investitionsprojekte im Norden Deutschlands identifiziert und aufgezählt.”
“Wir errichten ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes und zur Erreichung der Klimaneutralität. Dazu kommen die Superabschreibungsmöglichkeiten für private Investitionen. Ich finde, Lars Klingbeil wird zu Recht auch als Investitionsminister der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Debatten zu den Einzelplänen der Ressorts ist in dieser Woche auch aufgefallen, wie unterschiedlich die Ausgangslagen und wie notwendig diese Investitionen jeweils sind. Da ist das neue Digitalministerium, für das Themen und Personal aus fünf verschiedenen Ministerien zusammengezogen werden müssen. Gerade hier zeigt sich, wie wichtig das Sondervermögen Infrastruktur ist, damit wir die Digitalisierung jetzt entscheidend vorantreiben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner der SPD-Fraktion möchte ich einige Punkte nochmals besonders hervorheben. Der zweite Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 ist sehr gut. Er ist in nur wenigen Wochen reibungslos und geräuschlos entstanden. Das ist ein großer Unterschied im Vergleich zu den Vorjahren. Deswegen gilt unser Dank dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der den Entwurf mit seinem Team federführend für und mit den anderen Regierungsmitgliedern in kürzester Zeit aufgestellt hat. Es ist ein Plan, der viel ambitionierter ist als der vorige Entwurf. Er beinhaltet deutlich mehr Investitionen, nämlich 115 Milliarden Euro – das ist neuer Rekord –, 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Und es geht weiter. In dieser Legislaturperiode werden wir jedes Jahr rund 120 Milliarden Euro investieren.”
“Ich hoffe, dass wir insgesamt – über alle Bundesländer hinweg zusammen mit dem Bund und den Kommunen – jetzt den richtigen Aufbruch schaffen. Fazit: Ich glaube, es ist wirklich sehr, sehr viel zu tun. Geld ist bekanntlich nicht alles; aber ohne Geld ist vieles nichts. In diesem Sinne, sehr geehrter Herr Minister Wildberger, freue ich mich auf die Haushaltsberatungen über einen Etat, den es in Papierform im Moment noch nicht gibt. Aber ich bin mir sicher, dass das in wenigen Wochen schon ganz anders aussehen wird. Herzlichen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Als Nächstes erteile ich das Wort der Abgeordneten Ricarda Lang für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dass für diese Bereiche jetzt über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus dem Sondervermögen Infrastruktur bereitgestellt wird, ist aus meiner Sicht der richtige Weg. Diese Zahl belegt ja auch, dass es eine finanzielle Untermauerung für das gibt, was wir in der Koalition mit dem Minister zusammen vorhaben. Jedenfalls, glaube ich, sind die finanziellen Voraussetzungen dafür ganz gut. Handlungsbedarf, finde ich, gibt es auch mit Blick auf die Bundesländer. Wir brauchen mehr Klarheit und Verbindlichkeit beim Setzen von Standards. Wir müssen mit Insellösungen und Parallelentwicklungen aufhören. Hier muss auch der Gleichschritt gewahrt bleiben. Ich sage mal so: Leider sind in meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg nur 930 Verwaltungsleistungen flächendeckend verfügbar. Damit ist es leider das Schlusslicht.”
“Heute Nachmittag war ich, ehrlich gesagt, schon ein bisschen geschockt, als ich gehört habe, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg auf eine Polizeisoftware aus den USA setzt und entsprechende Entscheidungen getroffen hat. Ich halte das für sehr beunruhigend und kann in diesem Fall nur dazu auffordern, hier eine europäische Lösung zu suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung ist schon viel auf den Weg gebracht worden. Ich will deswegen ausdrücklich davor warnen, das Rad jetzt neu erfinden zu wollen. Wir sollten die etablierten Strukturen stärken und die ganz zentralen Bausteine wie digitale Identitäten und die Registermodernisierung sowie die sichere digitale Vernetzung der Verwaltung auf allen Ebenen konsequent und mit hohem Tempo umsetzen.”
“Da werden jetzt endlich Prozesse in der Verwaltung digitalisiert und beschleunigt, und schon wird massiv dagegen Stimmung gemacht. Dabei erhöht das digitale Einbürgerungsverfahren sogar das Sicherheitsniveau. Mit Zugriff auf alle Akten und alle digitalen Informationen bei den Sicherheitsbehörden können Widersprüche und Manipulationen ja viel besser aufgedeckt werden. Hier wird ohne Not das Vertrauen der Menschen in digitale Verfahren beschädigt. Da fehlen einem wirklich die Worte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wichtige Baustelle für das neue Ministerium ist auch die Stärkung der digitalen Souveränität. Ich glaube, wir müssen unabhängiger werden von Hard- und Software sowie von Plattformen aus anderen Ländern, insbesondere von Anbietern aus den USA und aus China.”