Martin Gerster
SPD · Germany
“Die Bundesregierung hat mit Klara Geywitz dem Bundestag, wie ich finde, einen guten Vorschlag unterbreitet. Es muss darum gehen, die Spitze des Rechnungshofes mit Personen zu besetzen, die Expertise in der Finanz- und Haushaltskontrolle vorweisen und über sehr gute Kenntnisse politischer Prozesse verfügen.”
“Die AfD verfolgt mit diesem Gesetzentwurf nämlich ein ganz anderes Ziel: Es soll wieder einmal die Glaubwürdigkeit einer wichtigen Institution in unserer Demokratie beschädigt werden und infrage gestellt werden. Dieses Vorgehen kennen wir schon.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein AfD-Gesetzentwurf, bedeutungsschwer überschrieben mit „BRH-Unabhängigkeitsgesetz“. Und man fragt sich schon: Was soll das denn eigentlich? Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist in Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz eindeutig festgeschrieben.”
“Wir haben – und darüber bin ich sehr froh – die Entwicklung und Verbreitung der Tarn-App für Betroffene häuslicher Gewalt verlängert. Bis zum Jahr 2030 stellen wir dafür 11 Millionen Euro zur Verfügung. Und das ist auch richtig und gut so.”
“80 Millionen Euro und zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro stellen wir für das THW-Bauprogramm zur Verfügung. Eine unglaubliche Zahl! Wir wollen, dass aus den Baracken beim THW moderne Neubauten werden, auf einen Schlag finanziert.”
“Und deswegen erhöhen wir auch die Mittel für die Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe und Selbstschutz auf 6 Millionen Euro und fördern zusammen mit den anerkannten Hilfsorganisationen in unserem Land mit 2 Millionen Euro eine neue Ehrenamtskampagne.”
The complete record
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“Es gibt zwei zusätzliche Logistikzentren zur Krisenvorsorge, 10 Millionen Euro zur Anschaffung von sogenannten Unimogs, hochgeländegängigen Fahrzeugen, eine halbe Million Euro für die Cyberhilfe, die durch das THW in Zukunft geleistet werden soll, und im Übrigen ganz besonders viel positive Resonanz auf unser Liegenschaftsprogramm. Wir haben 99 Millionen Euro zusätzlich an Miettiteln bei der BImA organisiert, damit 30 bis 50 zusätzliche THW-Unterkünfte modernisiert werden können. Gute Rahmenbedingungen für unsere Ehrenamtlichen im THW und darüber hinaus: Das ist das, was die Ehrenamtlichen brauchen. Das drückt auch unsere Dankbarkeit für das aus, was sie rund um die Uhr in den Einsätzen in Deutschland und international leisten. Auch im Bereich der Migration und Integration steht viel mehr Geld zur Verfügung; das muss man ganz klar sagen.”
“Wir haben nämlich 20 Millionen Euro für eine moderne Warninfrastruktur, einen weiterentwickelten Katastrophenschutz, das Warn-App-System NINA mit SMS-Warnung und einer digitalen Sirenenschnittstelle mit Verweis auf die entsprechenden Haushaltstitel vorgesehen. Der Antrag, lieber André Berghegger, ist also obsolet. Also rollen Sie das Papier bitte schön schnell wieder ein, sonst wird es an dieser Stelle nämlich ganz schön peinlich. Beim Technischen Hilfswerk gibt es unglaublich gute Resonanz auf unsere Beschlüsse in der Bereinigungssitzung aufgrund der Anträge, die wir als Ampel vorgelegt haben.”
“Es zeigt: Bei Nancy Faeser und bei uns in der Ampel ist Sicherheit in guten Händen, und das gilt auch für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie den Zivilschutz. Der Ergänzungshaushalt allein sieht Investitionen von über 50 Millionen Euro vor. Und da kann man sich über den Änderungsantrag der Union, ehrlich gesagt, nur wundern; denn hier wird heute ja beantragt, dass wir für die Nachrichten-App NINA und Warnsysteme über Cell Broadcast 19 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen sollen. Ja, Entschuldigung, das ist schon im Ergänzungshaushalt enthalten, das ist schon beschlossen.”
“Einige Beispiele: 1 000 Stellen für die Bundespolizei waren bereits im Regierungsentwurf von Nancy Faeser enthalten. Jetzt ermöglichen wir der Bundespolizei, in den kommenden Jahren weitere 2 000 Planstellen auszubringen, sodass wir schon in diesem Jahr die Anwärterinnen und Anwärter dafür einstellen können. Das Bundeskriminalamt erhält 107 Stellen mehr, außerdem 10 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt für polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe in der Ukraine. Auch das ist Zeitenwende. Das BKA genießt international eine hohe Reputation in der Forensik zur Untersuchung und Beweisaufnahme von Kriegsverbrechen. Hier unterstützen wir die Ukraine, damit Gräueltaten an Zivilistinnen und Zivilisten aufgeklärt und Täter zur Verantwortung gezogen werden können. Ich glaube, das ist auch richtig und notwendig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Nancy Faeser! Im Gegensatz zur Darstellung des Kollegen Throm will ich sagen: Die Wehrhaftigkeit der Demokratie, die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft im Inneren wird mit diesem Haushalt gestärkt, und zwar spürbar, nachhaltig und ganz im Sinne der Zeitenwende, indem wir Prävention, politische Bildung, den Schutz unserer Bevölkerung und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt der Politik rücken. Das ist die Wahrheit. Das Sondervermögen, über das wir in diesen Wochen diskutieren, war notwendig und ist notwendig für die äußere Sicherheit, für die Landes- und Bündnisverteidigung. Im Einzelplan 06 wird die Zeitenwende im Inneren unseres Landes deutlich sichtbar.”
“Dass aus einem Satz dann fünf werden, ist einfach der sozialdemokratischen Seele geschuldet. Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion, mit ihrer ersten Parlamentsrede.”
“Deshalb gilt es jetzt, zügig Deutschkurse und Kinderbetreuung zu organisieren und Berufsabschlüsse schnell anzuerkennen. Ich finde, auch der Sport kann Menschen unkompliziert zusammenbringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren – sehr geehrter Herr Präsident, ich sehe schon, Sie wollen mir ins Wort fallen –, letzter Satz: „Sicherheit im Wandel“ bedeutet, dass wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Extremisten verteidigen, dass wir diejenigen wertschätzen und unterstützen, die sich hauptamtlich und ehrenamtlich jeden Tag aufs Neue für unsere Sicherheit einsetzen, und dass wir denjenigen Schutz und Zuhause bieten, die jetzt vor Krieg und Zerstörung fliehen mussten und müssen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Gerster. – Ich bin von Sozialdemokraten nichts anderes gewöhnt.”
“Aber die Frage für die anstehenden Haushaltsberatungen ist in der Tat, ob wir nicht noch mehr tun müssen, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Zum Glück können wir auf viele ehrenamtliche und hauptamtliche Einsatzkräfte bauen, die immer zur Stelle sind, wenn andere Hilfe brauchen. Dafür an dieser Stelle ein Dankeschön, und zwar wirklich von Herzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Regierungsentwurf ist bekanntlich vor dem Angriff Putins auf die Ukraine erarbeitet worden. Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, der Zivilschutz und neue Aufgaben, um unsere Bevölkerung zu schützen, erfordern bei unseren Haushaltsberatungen eine neue Prioritätensetzung; das haben schon einige vor mir angesprochen. Vor allem aber brauchen wir für die große Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine Schutz, Unterstützung und Integration.”
“Die Bundesregierung hatte im letzten Jahr schon ein Paket auf den Weg gebracht, um entschieden gegen rechte Gewalt, gegen Rassismus, gegen Hetze und Hass im Netz und auf der Straße vorgehen zu können. Die wehrhafte Demokratie braucht aber aus meiner Sicht nicht nur Beschlüsse, sie braucht auch Mittel, und die sind in diesem Haushaltsentwurf jetzt endlich sichtbar, und das ist auch gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, aber auch dem Zivilschutz und der zivilen Verteidigung kommt immer größere Bedeutung zu. Starkregen, Stromausfälle und einige andere Szenarien erfordern eine größere Aufmerksamkeit. Das ist vollkommen richtig. Beim THW, beim BBK sieht der Regierungsentwurf mehr Mittel und auch mehr Personal vor – sehr gut.”
“Zu Recht stehen rund 1 000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei im Haushaltsentwurf. Das ist eine klare Botschaft, wie ich finde: Wertschätzung und Entlastung für unsere Polizeikräfte, die für uns Rechtsstaat und Demokratie verteidigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns als SPD-Fraktion, aber auch mich persönlich – ich habe es jetzt auch in den Redebeiträgen von Jamila Schäfer und dem Kollegen Thorsten Lieb gehört – freut, ist, dass wir in diesem Regierungsentwurf auch eine neue Schwerpunktsetzung vorfinden. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus ist jetzt Sache der Chefin. Das zeigt sich in dem neuen Aktionsplan, den die Innenministerin vor wenigen Tagen persönlich vorstellt hat, und auch im Haushaltsentwurf.”
“Der überarbeitete Regierungsentwurf liegt nun vor und siehe da: Das Gesamtvolumen des Einzelplans liegt bei 15 Milliarden Euro. Das ist, wenn man den Baubereich herausrechnet, ein neuer Rekord, ein Zuwachs von 844 Millionen Euro. Außerdem sieht der Entwurf 1 660 zusätzliche Stellen vor. Ich finde, das ist ein sehr gutes Verhandlungsergebnis, das uns hier für die weiteren Haushaltsberatungen vorgelegt wurde. Vor allem die Bundespolizei profitiert vom Stellenaufwuchs. Das ist, wie ich finde, enorm wichtig. Unsere Bundespolizistinnen und Bundespolizisten leisten seit Jahren nahezu Unglaubliches in Einsätzen verschiedenster Art. Ich denke da vor allem, aber nicht nur an die Einsätze im Zusammenhang mit den Demonstrationen und sogenannten Spaziergängen gegen die Coronapolitik.”
“Vom ersten Tag an hat sie sich vor Ort einen Eindruck von den vielfältigen Aufgaben verschafft und zahlreiche Gespräche geführt: bei der Bundespolizei, beim Technischen Hilfswerk, aber auch mit ihren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und in den EU-Mitgliedstaaten. Sie ist präsent, sie stellt sich den Medien und der Öffentlichkeit, sie erklärt ihre Politik und welche Schritte jetzt notwendig sind. Das ist gerade jetzt, in diesen Zeiten, ganz besonders wichtig, und es tut gut, daran weiterzuarbeiten. Ich glaube, wir sind hier auf einem sehr, sehr guten Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampelregierung, die SPD an der Spitze des Bundesinnenministeriums, dazu noch eine Frau – böse Gerüchte wurden in die Welt gesetzt, dass jetzt im Haushalt des Bundesinnenministeriums übelst gekürzt werden würde.”
“Krieg mitten in Europa – ich hätte mir das wie so viele andere Menschen überhaupt nicht vorstellen können. Daher machen sich viele Menschen auch große Sorgen um die Sicherheit in Europa. Auch für die Innenpolitik in Deutschland entstehen immense Herausforderungen. Einige davon waren bereits vor Kriegsbeginn in der Ukraine offenkundig; andere sind ganz neu hinzugekommen. Orientierung, klare Haltung, Handlungsstärke sind jetzt gefragt, wenn Sicherheit im Wandel das Gebot der Stunde ist. Was sich jetzt schon sagen lässt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist ein Gewinn für unser Land und die Bundesregierung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Nancy Faeser! Es hat wirklich lange gedauert, aber jetzt steht tatsächlich zum allerersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums. Zum ersten Mal seit 16 Jahren ist die SPD wieder direkt verantwortlich für die Innenpolitik des Bundes. Und endlich – endlich! – ist es möglich, zusammen mit den Grünen und auch mit der FDP so manche innenpolitische Weiche neu auszurichten, neu zu stellen. Viel Zeit zur Einarbeitung, die sonst übliche 100-Tage-Schonfrist, gab und gibt es für die neue Ministerin Nancy Faeser und ihr Team nicht. Putins Angriffskrieg bringt viel Leid für Millionen Menschen, viele Tote, Verwundete und Geflüchtete.”