Martin Gerster
SPD · Germany
“Die Bundesregierung hat mit Klara Geywitz dem Bundestag, wie ich finde, einen guten Vorschlag unterbreitet. Es muss darum gehen, die Spitze des Rechnungshofes mit Personen zu besetzen, die Expertise in der Finanz- und Haushaltskontrolle vorweisen und über sehr gute Kenntnisse politischer Prozesse verfügen.”
“Die AfD verfolgt mit diesem Gesetzentwurf nämlich ein ganz anderes Ziel: Es soll wieder einmal die Glaubwürdigkeit einer wichtigen Institution in unserer Demokratie beschädigt werden und infrage gestellt werden. Dieses Vorgehen kennen wir schon.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein AfD-Gesetzentwurf, bedeutungsschwer überschrieben mit „BRH-Unabhängigkeitsgesetz“. Und man fragt sich schon: Was soll das denn eigentlich? Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist in Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz eindeutig festgeschrieben.”
“Wir haben – und darüber bin ich sehr froh – die Entwicklung und Verbreitung der Tarn-App für Betroffene häuslicher Gewalt verlängert. Bis zum Jahr 2030 stellen wir dafür 11 Millionen Euro zur Verfügung. Und das ist auch richtig und gut so.”
“80 Millionen Euro und zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro stellen wir für das THW-Bauprogramm zur Verfügung. Eine unglaubliche Zahl! Wir wollen, dass aus den Baracken beim THW moderne Neubauten werden, auf einen Schlag finanziert.”
“Und deswegen erhöhen wir auch die Mittel für die Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe und Selbstschutz auf 6 Millionen Euro und fördern zusammen mit den anerkannten Hilfsorganisationen in unserem Land mit 2 Millionen Euro eine neue Ehrenamtskampagne.”
The complete record
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“Für die Bürgerinnen und Bürger ist aber etwas anderes entscheidend. Sie erwarten, wie ich finde, völlig zu Recht eine grundsätzlich veränderte Verwaltung, eine Verwaltung, die Anträge online entgegennimmt, die sie schnell bearbeitet, die notwendige Informationen auch bei anderen Behörden einholt und die die Menschen über ihre Möglichkeiten proaktiv aufklärt. Ein moderner Staat muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein, nicht umgekehrt. Eine entsprechend aufgestellte digitale Verwaltung kann das Vertrauen in den Staat wieder nachhaltig stärken. Ich glaube, wir sind da insgesamt gut am Start, um das auch zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso mehr ärgert es, wenn man dann in der Boulevardpresse lesen muss: „So weit ist es schon gekommen – deutscher Pass per Mausklick“. Also bitte!”
“Deswegen will ich klarstellen: Auch wenn es Ihre erste Rede war, Herr Kollege Rupp, kann man das nicht machen. Das geht so nicht. Es stimmt: Natürlich sind die Erwartungen an Sie, Herr Minister Wildberger, und Ihr neues Ministerium riesig. Und natürlich sind eine funktionierende, leistungsfähige und sichere digitale Infrastruktur, und zwar im Festnetz wie im Mobilfunk, die Grundvoraussetzung für Digitalisierung. Hier haben wir in den vergangenen Jahren, wie ich glaube, große Fortschritte erreichen können. Komplizierter wird die Digitalisierung, wenn wir an unsere Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen denken. Das gilt vor allem für die Digitalisierung und Verknüpfung der Register und Datenbestände. Hier geht es um Standards, um sichere Identitäten, um die Nachnutzung von IT-Lösungen in den Behörden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Ja, auf den ersten Blick ist diese Debatte natürlich etwas kurios. Vordergründig könnte man meinen, wir diskutierten hier den Einzelplan 24, ohne dass etwas drinsteht. Hier ist die Behauptung aufgestellt worden, es gäbe für dieses Ministerium überhaupt gar kein Geld. Das ist natürlich nicht so, im Gegenteil. Herr Minister Wildberger, Sie sind jetzt, wenn ich richtig gezählt habe, neun Wochen im Amt, und ich habe, ehrlich gesagt, großen Respekt davor, was für eine Herkulesaufgabe Sie bewältigen müssen, nämlich aus fünf Ministerien Aufgaben, Themen und Personal zusammenzuziehen und ein neues Ministerium aufzubauen. Das ist eine Aufgabe, um die ich Sie nicht beneide.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Herr Abgeordneter Leon Eckert.”
“Bei den Kursträgern, aber auch bei den Lehrkräften gab es wirklich eine sehr große Verunsicherung, und ich freue mich sehr, dass jetzt im Haushaltsentwurf, im zweiten Regierungsentwurf, aber auch in den Eckwerten wieder Planungssicherheit und Zuversicht einkehren können, damit wir dieses wichtige System letztendlich absichern. Das ist wichtig für die Integration in unsere Gesellschaft, in den Arbeitsmarkt, für unseren Mittelstand und für die Entlastung unserer Sozialkassen. Das ist wirklich sehr gut angelegtes Geld. Alles in allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich sagen: Gute Voraussetzungen für die Haushaltsberatungen zum Etat des Bundesinnenministeriums! Ich bin mir ziemlich sicher, – Bitte kommen Sie zum Schluss. – dass wir den guten Entwurf im Haushaltsausschuss auch noch verbessern können. Herzlichen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle möchte ich auch ausdrücklich allen Einsatzkräften Danke schön sagen, die jeden Tag, jede Woche, jeden Monat im Jahr bereitstehen, in den Einsatz zu gehen, wann immer Not herrscht. Und speziell möchte ich denjenigen danken, die in diesen Stunden und Tagen bei der Bekämpfung der gefährlichen Waldbrände in Thüringen und in Sachsen im Einsatz sind und noch immer leisten, was zu tun ist. Deswegen, denke ich, sollten wir hier aus dem Plenarsaal auch mal ein Dankeschön aussprechen und entsprechend applaudieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch noch über Investitionen in die Menschen sprechen. Es ist sehr erfreulich, dass wir es mithilfe von zwei überplanmäßigen Ausgaben geschafft haben, unser Integrationskurssystem vor dem Kollaps zu bewahren.”
“Sehr erfreulich ist auch der Ansatz für das Technische Hilfswerk; das kann sich sehen lassen. Aber ich sage an dieser Stelle auch ganz ehrlich: Der ganz große Wurf für zivile Verteidigung und die Sanierung der vielen maroden Unterkünfte der THW-Ortsverbände ist – und ich sage das ausdrücklich –noch ausgeblieben. Darüber wird in den nächsten Monaten und Jahren sicher noch zu sprechen sein. Ich denke, wir sind es unseren ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräften schuldig, dass wir wirklich gute Rahmenbedingungen schaffen, zumindest entscheidend verbessern, damit sie sehen, dass ihr Engagement auch entsprechend von der Politik gewürdigt wird.”
“2,8 Millionen Überstunden, eine massive Überbelastung der Beschäftigten: Ein so hoher Preis muss am Ende auch zu einem erkennbaren Mehrwert führen. Das schulden wir, meine ich, unseren Polizistinnen und Polizisten. Und genau daran haben viele Beamtinnen und Beamte eben Zweifel. Diese Rückmeldung müssen wir ernst nehmen und natürlich auch noch mal in den Haushaltsberatungen besprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ebenfalls erfreulich und notwendig: Der Etat des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe steigt deutlich an. Es war hier jetzt die Rede von einer Verdreifachung; ich habe eine Verdopplung ausgerechnet. Nun gut, es ist jedenfalls deutlich mehr – ein kräftiges Plus für Spezialfahrzeuge und Gerät für die Feuerwehren der Länder beispielsweise.”
“Der Etat der Bundespolizei steigt im Vergleich zu 2024 um eine Dreiviertelmilliarde Euro an und ermöglicht jetzt große Investitionen in eine zukunftsfähige Ausstattung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist richtig und, ich denke, auch wichtig. Die Bundespolizei erhält laut Regierungsentwurf auch 1 000 neue Stellen zur Übernahme bereits ausgebildeter Anwärterinnen und Anwärter. Diese Verstärkung – ich glaube, da sind wir uns einig – wird auch dringend benötigt. Sie als Dienstvorgesetzter, Herr Minister, aber auch wir in der Regierungskoalition haben nämlich auch eine Fürsorgepflicht für die über 50 000 Beschäftigten bei der Bundespolizei. Deswegen nehmen wir auch die Kritik der Gewerkschaft der Polizei an den verschärften Grenzkontrollen sehr ernst.”
“Dies war sicher auch deswegen möglich, lieber Alexander Dobrindt, weil Ihre Vorgängerin Nancy Faeser ja auch schon ein ordentliches Stück Arbeit in den ersten Regierungsentwurf gesteckt hat. Zupass kommt Ihnen und uns allen die Grundgesetzänderung mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste, den Digitalfunk und den Schutz unserer IT-Systeme. Deswegen, glaube ich, können wir alle sehr froh sein, dass wir diese Voraussetzungen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt neue gigantische wie notwendige Möglichkeiten, in die Zukunft unseres Landes zu investieren und Sicherheit zu finanzieren. Von solchen Bedingungen – das muss man ehrlich sagen – hätte Ihre Vorgängerin nur träumen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! Der Aufgabenbereich des Bundesinnenministeriums ist in den vergangenen Jahren erkennbar und deutlich geschrumpft. Der Bauetat, der Digitalbereich, der Sport und das Ehrenamt sind anderen Ressorts zugeschlagen worden. Das kann man bedauern oder auch positiv sehen. Das Innenministerium und Sie als Innenminister können sich jetzt wieder voll auf die Kernbereiche „Sicherheit“ und „Integration“ konzentrieren. Der zweite Regierungsentwurf für den Haushalt bietet dafür in der Tat gute Voraussetzungen. Herzlichen Dank erst mal an Sie, aber auch an den Finanzminister Lars Klingbeil!”
“Das Abstimmungsergebnis werde ich dann bekannt geben. 1 Ergebnis Seite 1385 A Ich darf nun Tamara Mazzi von der Fraktion Die Linke das Wort zu ihrer ersten Rede erteilen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeinde engagiert, der ist aus meiner Sicht nicht parteiisch, sondern er ist grundgesetznah. Deswegen müssen wir die entsprechenden Vereine und Organisationen unterstützen. Im Übrigen: Der Gesetzentwurf von Ihnen geht in die völlig falsche Richtung. Denken Sie an Ihrer Redezeit. Ich bin der Meinung: Wir müssen all denjenigen den Geldhahn zudrehen, die nicht einwandfrei auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die als rechtsextrem eingestuft sind. Das müsste die Stoßrichtung sein, und dafür setzen wir uns ein. Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab ausreichend Zeit zur Abstimmung. Deswegen schließe ich jetzt die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.”
“Allen muss klar sein: Das ist wieder einmal ein Angriff der AfD auf alle. Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen? Nein. Ich denke, die AfD hat noch mehrere Möglichkeiten, sich in der Debatte zu äußern. – Ich will noch mal betonen, dass allen klar sein muss, dass das wieder einmal ein Angriff der AfD ist auf alle, die für eine vielfältige demokratische Gesellschaft stehen. Und überhaupt: Was heißt denn „parteinahe Nichtregierungsorganisationen“? Vereine und Initiativen, die sich auch politisch äußern, sind doch nicht automatisch Vorfeldorganisationen von irgendeiner Partei. Oder sind etwa das Deutsche Rote Kreuz, die Sportverbände, der Feuerwehrverband und viele andere Vorfeldorganisationen von Parteien? Ich habe das jedenfalls bisher so nicht wahrgenommen.”
“Das gilt mutmaßlich vor allem für diejenigen, die sich in unserer Zivilgesellschaft für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt starkmachen, die sich explizit und klar gegen Extremismus und Demokratiefeinde positionieren. Liest man den Gesetzentwurf der AfD, wird schnell klar: Es ist alles maximal unpräzise, bewusst unscharf und unklar gehalten. Das Ziel ist aber völlig klar: Wenn es nach der AfD geht, sollen alle Organisationen, Initiativen, Vereine und Einrichtungen, die Geld vom Bund, vom Land oder der Kommune erhalten, bei jeder politischen Äußerung befürchten müssen, dass ihnen der Geldhahn abgedreht wird. Trump lässt grüßen, sage ich an dieser Stelle nur. Das ist nämlich nichts anderes als Zensur durch die Hintertür. Das ist ein Maulkorb für die Zivilgesellschaft.”
“Zunächst sind Nichtregierungsorganisationen prinzipiell alle Verbände oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten, die nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen abhängig sind. Die Weltbank ergänzt das sogar um den Zusatz, dass NGOs sich für die Linderung von Leid, für die Interessen der Ärmeren und Schwächeren oder zum Beispiel für den Umweltschutz einsetzen. Wenn man sich das vor Augen führt, dann stellt man fest, dass das so ziemlich das Gegenteil dessen ist, wofür die AfD steht. Deshalb verwundert es auch nicht, dass der AfD eine lebendige Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist und sie eine finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ganz verbieten will.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion Annalena Baerbock danken für ihr Engagement und ihre Beiträge hier im Parlament und darüber hinaus in der Regierung während der letzten Wahlperiode. Es war eine insgesamt gute Zusammenarbeit. Ich wünsche alles Gute und hoffe auf ein Wiedersehen irgendwo, irgendwann. Danke schön noch mal an dieser Stelle! Zur Sache. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD. Die AfD-Fraktion, die immer und überall knallharte, ungerechtfertigte Verbote und Einschränkungen der Freiheit wittert, möchte mal wieder etwas verbieten. In nicht einmal zehn Zeilen will die AfD die staatliche Förderung von – ich zitiere – „parteinahen Nichtregierungsorganisationen“ untersagen. Die Frage stellt sich: Was steckt eigentlich dahinter?”
“Ich kann für die SPD-Fraktion und sicher auch für die Koalitionspartner sagen: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind auch bereit, Entscheidungen zu treffen. Schön wäre es, wenn Sie das auch täten. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Gesine Lötzsch für Die Linke.”
“Stattdessen hat man in Stuttgart entschieden, den Kommunen die Fördermittel des Bundes im Losverfahren zuzuweisen. So viel zum Thema Glücksspielpolitik, Florian Oßner. Fördergelder des Bundes aus der Tombola des Landes – das nenne ich mal entscheidungsschwach. Es ist jedenfalls das Gegenteil von zielgenauer Förderung. Erst der nachvollziehbare Protest aus den Kommunen hat jetzt wohl langsam zu einem Umdenken geführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, diese Beispiele zeigen – das ist eine weitere Erkenntnis dieser Woche –: Die Union formuliert Forderungen, die sie selbst vor Ort überhaupt nicht umsetzt. Auf Schwäbisch: Ich finde, Sie sollten erst mal vor der eigenen Haustür kehren. Fazit: Das wird noch ein ganz schönes Stück Arbeit – harte Arbeit –, bis der Haushalt 2025 endgültig steht.”
“Meine Erkenntnis ist aber, dass die Union hier mit Steinen wirft und gar nicht bemerkt, dass sie selbst im Glashaus sitzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein anderes Beispiel ist der Ganztagsausbau. Er ist wichtig für unsere Kinder, wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wichtig für die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels. Der Bund stellt den Ländern viel, viel Geld zur Finanzhilfe bereit, damit der Ausbau der Ganztagsbetreuung gestemmt werden kann. Das ist eigentlich eine Landesaufgabe. Allein das neue Investitionsprogramm des Bundes umfasst knapp 3 Milliarden Euro. Davon gehen knapp 400 Millionen Euro nach Baden-Württemberg. Wir erwarten eigentlich, dass auch entsprechende Landesmittel dazukommen, um den hohen Investitionsbedarf in den Kommunen zu decken.”
“Einen Riesenaufschrei gab es, als die Breitbandförderung des Bundes Mitte Oktober vor zwei Jahren für einige Wochen pausieren musste, bis der Fördertopf auf Bundesebene wieder aufgefüllt war. CDU-Digitalminister Strobl hielt das für „unzumutbar“. Dabei konnte die Förderung ja schon nach wenigen Wochen weitergehen. Und was hören wir jetzt aus Stuttgart? Derselbe Digitalminister Strobl verkündete schon im Juli einen Förderstopp für die ergänzende Landesförderung beim Breitbandausbau. Das ist bitter für die Kommunen, die bereits eine Förderzusage des Bundes haben und statt 10 Prozent plötzlich 50 Prozent Eigenanteil leisten sollen, nur weil der zuständige CDU-Landesminister nicht ausreichend Mittel im Landeshaushalt hat. Tja! Jetzt soll nach monatelanger Hängepartie doch noch eine Lösung gefunden werden. Ich bin gespannt.”
“Überall soll es mehr sein: für Bildung, für die Schiene, für Landwirtschaft, für Gesundheitsversorgung. Aber dann zu sagen, dass die Ampel zu wenig spare, dass sie priorisieren müsse, und das ohne einen eigenen konkreten Vorschlag, das, finden wir, geht so gar nicht. Das erinnert mich, ehrlich gesagt, an die Bereinigungssitzung im letzten Jahr, als die Union keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht hatte. Es gab viel Kritik, wenig Substanz. Ich bin gespannt, wie die Beratungen in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss laufen, lieber Florian Oßner. Weil die CDU/CSU hier eine ehrliche Haushaltspolitik vermissen lässt, sollten wir, finde ich, auch einmal dorthin schauen, wo die Union mitregiert, zum Beispiel nach Baden-Württemberg.”
“Ich denke da an die Sicherheitsmilliarde für unsere Sicherheitsbehörden. Ich denke aber auch an die Rekordinvestitionen beispielsweise in unser Schienennetz. Trotzdem gibt es in den nächsten Wochen viel zu tun; denn wir von der SPD-Fraktion vermissen noch einiges im Regierungsentwurf. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir den Haushaltsentwurf zusammen mit unseren Koalitionspartnern noch entscheidend verbessern können. Eine weitere Erkenntnis: Die Opposition kritisiert in jedem Ressort nahezu alles, Kritik bei den kleinsten Kürzungen, Kritik auch dort, wo der Ansatz eins zu eins fortgeschrieben wird, ja sogar dort, wo große Aufwüchse kommen, beispielsweise bei unseren Sicherheitsbehörden. „Völlig inakzeptabel, viel zu wenig“, sagt die Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach vielen Stunden Debatte in dieser Woche stellt sich die Frage: Welche Erkenntnisse haben wir eigentlich aus unseren Diskussionen gewonnen? Ich meine, einige. Erstens. Es ist tatsächlich unglaublich schwierig, einerseits die Schuldenbremse einzuhalten und andererseits die vielen großen und neuen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen wir konfrontiert sind: Folgen des Ukrainekrieges, der notwendige Umbau unserer Wirtschaft und Industrie hin zu klimaneutralen Technologien, die Modernisierung der Bundeswehr, die Gesundheitsversorgung, die innere Sicherheit, die Digitalisierung und vieles, vieles mehr. Und, ja, etliches, was notwendig und auch wünschenswert ist, ist tatsächlich im Regierungsentwurf enthalten.”
“Wir müssen uns beispielsweise die Posten „Integrationskurse“ und „digitale Verwaltung“ noch mal anschauen und das eine oder andere mehr. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Darüber werden wir in den Haushaltsberatungen diskutieren. Der Entwurf zeigt: Wir nehmen die Herausforderungen unserer Zeit ernst, – Herr Kollege Gerster, kommen Sie bitte zum Schluss. – und unsere Antwort darauf ist Verantwortung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Marcus Bühl, AfD-Fraktion.”
“Herzlichen Dank dafür, Nancy Faeser! Für den Bevölkerungsschutz haben wir beim BBK und beim THW für nächstes Jahr 660 Millionen Euro im Etat vorgesehen. Ich finde es prima, dass unsere parlamentarischen Beschlüsse vom letzten Jahr nahezu allesamt komplett fortgeschrieben worden sind, beispielsweise bei der Ehrenamtsförderung, der Selbstschutzausbildung usw. usf. Auch beim THW gibt es Aufwüchse, was ich sehr begrüße; das hilft den Helferinnen und Helfern auf jeden Fall und ist ein gutes Signal. Das war auch nicht immer so. Oft gab es im Etatentwurf erst einmal eine Kürzung beim THW. Jetzt starten wir gleich auf einem ganz anderen Niveau. Gut ist auch, dass der ergänzende Katastrophenschutz gestärkt wird – eine gute Nachricht für die Feuerwehr. Aber es gibt auch noch Handlungsbedarf; ich sage das ganz deutlich.”
“Unsere freiheitliche Demokratie wird bedroht durch Extremisten, durch Desinformationskampagnen, durch Versuche, über Fake News Einfluss zu nehmen. Deswegen, glaube ich, ist es ein unglaublich starkes Signal, dass die Bundeszentrale für politische Bildung in diesem Etatentwurf jetzt über 100 Millionen Euro für ihre wichtige Arbeit bekommt – so viel wie noch nie zuvor in einem Regierungsentwurf. Auch das wertvolle Demokratieförderprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wird gestärkt; das ist sehr wichtig. Ich weiß um den persönlichen Einsatz der Ministerin an dieser Stelle. Es ist so, dass hier viele Falschbehauptungen vor der Sommerpause unterwegs waren. Ich finde es sehr gut – wie die SPD-Fraktion und, ich glaube, die gesamte Ampel –, dass wir hier eine Aufstockung auf 17 Millionen Euro im Etatentwurf haben.”
“Beim Bundeskriminalamt wird es möglich, eine hochmoderne IT-Infrastruktur für eine effektive Zusammenarbeit und einen funktionierenden Datenaustausch mit den Polizeibehörden in den Ländern zu schaffen. Das ist doch das, was wir brauchen, damit Cyberkriminalität, Menschenhandel, Extremismus und Terrorismus besser bekämpft werden können. Ich finde es auch sehr gut, dass über 200 Millionen Euro für Investitionen in den Digitalfunk vorgesehen sind. Darauf sind unsere Blaulichtorganisationen angewiesen. Es ist sicher absolut richtig, hier eine Priorität zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist auch sehr gut, dass angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf die Prävention ein besonderer Fokus gerichtet wird.”
“Wir machen das für die Sicherheit der Menschen in unserem Land und unsere Einsatzkräfte, die gute Rahmenbedingungen brauchen für ihre schwierigen Einsätze, die sie zu bewältigen haben. Ich möchte an dieser Stelle auch herzlich Dankeschön sagen an alle Einsatzkräfte, die für die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land Tag für Tag, Nacht für Nacht unterwegs sind. Wir können mit diesem Etatentwurf auch deutliche Verbesserungen beim Grenzschutz vornehmen und die Einsatzausrüstung bei der Bundespolizei entscheidend modernisieren. Nicht zu vergessen sind die 1 000 neuen Stellen, die für fertig ausgebildete Anwärterinnen und Anwärter bei der Bundespolizei vorgesehen sind. Das ist notwendig. Es ist auch gut, dass das gemacht wird.”
“Ich möchte hier Dankeschön sagen für all die Anstrengungen, die sich, glaube ich, sehr gelohnt haben. Dementsprechend ist es auch so, dass man heute feststellen kann, dass es der Opposition offenbar schwerfällt, überhaupt Kritikpunkte zu finden. Es ist nämlich ein Haushaltsentwurf für mehr Sicherheit. Lieber Kollege Throm, es ist ja nicht so, dass diese sogenannte Sicherheitsmilliarde einmalig vorgesehen ist. Ich glaube, die große Kunst war ja, diese Sicherheitsmilliarde in der Finanzplanung dauerhaft für die nächsten Jahre festzuschreiben, und das ist auch gut so. Wir haben dies gemacht, und wir unterstützen das natürlich voll und ganz; denn das bringt Planungssicherheit für die Bundespolizei, für das Bundeskriminalamt, für die Cybersicherheit im Zivil- und Katastrophenschutz. Und warum machen wir das?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Ministerin Nancy Faeser, es war in der Tat sicher keine leichte Aufgabe, diesen Regierungsentwurf zusammenzustellen, insbesondere für den Innenetat: auf der einen Seite die Schuldenbremse, auf der anderen Seite zahlreiche Herausforderungen, große Herausforderungen, neue Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben. Aber wenn ich mir das Ergebnis anschaue, dann muss ich sagen: Ein Aufwuchs im Vergleich zum letzten Jahr im Einzelplan 06, ein Aufwuchs in der Finanzplanung, das kann sich wirklich sehen lassen. Ich bin der Meinung, liebe Ministerin Nancy Faeser, es ist gelungen, viele Felder im Haushaltsentwurf finanziell sehr gut darzustellen. Das war nicht einfach, und ich finde, das verdient Anerkennung.”
“Ich glaube, Investitionen im Bereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz sind wichtige Investitionen zum Schutz unserer Bevölkerung und zur Sicherheit unseres Landes. Herzlichen Dank. Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. Wir fahren in der Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist für die Gruppe BSW Dr. Sahra Wagenknecht.”
“Und das wirkt: Erst zu Jahresbeginn wurde in meiner Heimatstadt Biberach ein neuer Hochwasserdamm fertiggestellt, der jetzt am Wochenende die Innenstadt vor einer dramatischen Überflutung wirksam bewahrt hat. Aber ich glaube, wir müssen uns auch ehrlich machen: Das reicht noch nicht. So wartet die Nachbargemeinde in Ummendorf seit Jahren auf finanzielle Unterstützung der Landesregierung, lieber Minister Thomas Strobl. Man kann vor Ort schauen, was passiert, wenn man tatsächlich nicht handelt, die Bereitstellung von Geldern entsprechend auf die lange Bank schiebt und Entscheidungen nicht trifft. Ja, wir haben viel getan. Ich freue mich auch, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Gerster. – dass die Alarmierung immer besser geworden ist. Herzlichen Dank hier an unsere Ministerin Nancy Faeser.”
“Nichts ist doch schlimmer, als Interessierten zu sagen: Wir haben gerade keinen Platz für dich. – Das passiert aber leider. Dem müssen wir entsprechend entgegenwirken. Aufnahmestopp mangels Kapazität: Das geht nicht. Unterkünfte in Baracken für Ehrenamtliche, die anderen das Leben retten: Das geht auch nicht. Da müssen wir gemeinsam ran. Das, glaube ich, sind wir den Helferinnen und Helfern schuldig. Sie brauchen gute Rahmenbedingungen für ihr Engagement. Eine weitere Erkenntnis ist: Prävention wirkt. Wir wissen ja schon lange, dass Extremwetterereignisse immer häufiger kommen. Und wir haben im Bund wirksame Programme auf den Weg gebracht, um die Städte und Gemeinden an Trockenheit, Starkregen und Hochwasser anzupassen. Erst gestern haben wir im Haushaltsausschuss weitere 100 Millionen Euro dafür bereitgestellt.”
“Ja, das ist große Solidarität, der soziale Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Ich finde, das ist ein ganz starker Gegenpol zu all jenen, die unsere Gesellschaft auseinandertreiben wollen, die Hass, Hetze und Gewalt verbreiten und zuweilen auch Einsatzkräfte behindern und sie attackieren. Das geht gar nicht. Auch da müssen wir vonseiten der Politik ein klares Zeichen setzen; das sind wir den Helferinnen und Helfern schuldig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine starke Botschaft, dass es trotz vieler auch belastender Einsätze im THW vielerorts einen starken Zulauf an Interessierten gibt, die mitmachen wollen. Inzwischen sind es über 88 000 Ehrenamtliche, die mithelfen, die mit anpacken wollen. Ich finde, wir müssen alles tun, um dieses Potenzial voll und ganz zu nutzen.”
“Und: Die Eindrücke, das Leid der Betroffenen lässt einen so schnell nicht los. Das bleibt hängen, das nimmt man mit in die nächsten Tage und Wochen. Eine weitere Erkenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist unglaublich beeindruckend, wie viele Menschen bereit sind, zu helfen, und hochmotiviert, hochprofessionell ans Werk gehen. Das gilt für unsere Hilfs- und Einsatzorganisationen, die in Deutschland fast komplett von Ehrenamtlichen getragen werden. Ich glaube, wir alle haben Grund, herzlich Danke zu sagen: an alle Einsatzkräfte beim Technischen Hilfswerk, beim Roten Kreuz, bei der DLRG, aber natürlich auch bei unseren Feuerwehren und Kommunen, wo viel geleistet wird, aber auch an diejenigen, die spontan mit anpacken, einfach helfen. Ganz herzlichen Dank von Herzen an alle Helferinnen und Helfer!”
“Wir hatten allein in diesem Jahr schon mehrere große überregionale Starkregenereignisse und Hochwasser. In diesen Tagen ist auch meine Heimatregion – Oberschwaben, Allgäu, Bodensee – enorm stark betroffen. Ich bin viel unterwegs, so vorgestern mit der Präsidentin der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Sabine Lackner, in Ulm und im Raum Stuttgart. Es sind immer wieder ähnliche Erkenntnisse, die ich aus den Begegnungen und Gesprächen vor Ort mitnehme. Eine Erkenntnis ist: Keine Fotos, keine Fernsehbilder können auch nur annähernd wiedergeben, welches Ausmaß eine derartige Katastrophe hat und was es für die Betroffenen tatsächlich bedeutet. Es ist jedes Mal aufs Neue schockierend, mit welch rasanter Geschwindigkeit und mit welcher Wucht eine solche Naturgewalt hereinbricht.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, ehrlich gesagt, sehr dankbar für diese Regierungserklärung des Bundeskanzlers von heute und insbesondere auch dafür, dass er den wichtigen Bevölkerungs-, Katastrophen- und Zivilschutz angesprochen hat. Das gehört zur Sicherheit in unserem Land unabdingbar dazu. Viele Menschen müssen gerade in diesen Tagen hautnah erleben, wie massiv die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels sein können, welch gewaltige Extremwetterereignisse er hervorbringen kann: Schäden nicht in Millionen-, sondern in Milliardenhöhe, Folgen, die für viele lebens- und existenzbedrohlich sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir gerade in Baden-Württemberg und Bayern vielerorts durchmachen, das ist ja kein Einzelfall.”
“Die Ampelkoalition hat einmal mehr gezeigt, dass sie in Krisensituationen handlungsfähig und kompromissfähig ist. Ich finde, es liegt ein solider Haushalt vor. Ich empfehle Zustimmung. Ich möchte mich noch einmal bedanken bei den Ampelfraktionen für die gute Zusammenarbeit, aber auch bei der Ministerin persönlich und der ganzen Mannschaft aus dem Bundesinnenministerium. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das war gut. Deswegen können wir auch zustimmen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Gerster. – Nächster Redner ist der Kollege Marcus Bühl, AfD-Fraktion.”
“Die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung haben wir nahezu zu 100 Prozent rückgängig gemacht und auch gesagt, dass wir ein verstärktes Engagement in den sogenannten sozialen Medien wollen. Das kann jetzt auch funktionieren mit unseren Beschlüssen im Haushaltsausschuss. Ich persönlich freue mich besonders sehr – wie auch die SPD-Fraktion und, ich glaube, die Ampel insgesamt –, dass wir bei den Integrationskursen jetzt so viel Geld wie noch nie zur Verfügung haben – auch das, glaube ich, ist ein ganz klares Signal in unsere Gesellschaft – und dass wir es geschafft haben, bei der Migrationsberatung für Erwachsene die ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen komplett zurückzunehmen. Auch das ist sehr wichtig und hilft Menschen, sich hier zu integrieren. Vielen Dank noch mal, dass wir das so hinbekommen haben.”
“Ich finde es ausgesprochen gut, dass der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus konsequent umgesetzt wird, dass verfassungsfeindliche Vereine verboten werden, Einreiseverbote verhängt werden und Finanzströme rechter Netzwerke ausgetrocknet werden; das finde ich gut. Herzlichen Dank an Nancy Faeser und das Bundesinnenministerium! Denn es ist notwendig, dies mit allem Nachdruck und in aller Deutlichkeit zu tun. Ich will an dieser Stelle sagen, dass ich mich sehr freue, dass wir das THW mit einem Aufwuchs von 15 Millionen Euro und auch die Malteser gestärkt haben und dass wir die Strafverfolgungsbehörden personell und finanziell besser ausgestattet sowie Präventionsprogramme gegen Extremismus und Antisemitismus hochgefahren haben. Wir investieren in politische Bildung und in Integration.”
“Auch in meiner Heimatstadt Biberach waren es über 3 000 Menschen. Es ist schön, dass die Leute zusammenkommen. Aber ich möchte an dieser Stelle auch mal ein Dankeschön sagen an all jene, die innerhalb von wenigen Tagen diese Kundgebungen organisiert haben. Denn das war natürlich eine unglaubliche Arbeit. Ich will stellvertretend – damit das Engagement auch einen Namen bekommt – sagen: In Biberach waren es Walter Scharch und Simon Özkeles. „Nie wieder!“ ist jetzt, ist in diesen Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen finde ich es auch sehr gut, dass die Bundesregierung deutlich macht – Nancy Faeser hat es in ihrer Rede noch mal gesagt –: Eine klare Ansage gegen rechts ist jetzt notwendig.”
“Ich will an dieser Stelle sagen: Wir brauchen natürlich diese Stellen, und wir brauchen im parlamentarischen Verfahren diese Verbesserungen im Etat – ich möchte mich bei Jamila Schäfer und Thorsten Lieb für unsere sehr guten und zielführenden Beratungen und Verhandlungen bedanken –; denn unsere Demokratie – das haben mehrere Redner vorhin schon gesagt: – steht enorm unter Druck, von außen und von innen. Ich freue mich natürlich sehr, dass aktuell so viele Menschen tatsächlich auf der Straße sind und deutlich machen, dass sie an unserer Demokratie festhalten und dass sie alles ablehnen, was von rechts kommt. Es ist endlich so, dass die schweigende Mehrheit nicht mehr schweigt. Und es ist gut so, dass so viele Hunderttausende Menschen tatsächlich überall auf der Straße sind: in Berlin, in Hamburg, in Köln, in Mannheim, in Karlsruhe, in Ulm.”
“Ich finde, das ist völlig deplatziert; denn das ist eigentlich eine Umsetzung dessen, was in der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung vereinbart wurde. Es wird noch bizarrer. Da wird gesagt „Sicherheitsrisiko Ampel“; das habe ich vor ein paar Wochen gelesen. Jetzt haben wir 1 000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei, damit wir die Anwärterinnen und Anwärter übernehmen können. Und was macht die Union? Kritik von Herrn Middelberg an diesen zusätzlichen 1 000 Stellen! Das passt überhaupt gar nicht zusammen. Deswegen muss man einfach sagen: Es ist total unredlich, was hier passiert und in der Debatte entsprechend vorgetragen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das verringert Bürokratie, das erhöht die Sicherheit der Verfahren, das entlastet Kommunen. Abstimmungsverhalten der Union: Enthaltung. Also das finde ich schon ein bisschen bizarr: Verabredungen werden auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung getroffen – auch Markus Söder war meines Wissens anwesend –, und die Union enthält sich dann im Haushaltsausschuss. Passt irgendwie nicht zusammen; das muss man an dieser Stelle mal ganz klar sagen. Zweiter Punkt. Wir haben zur Beschleunigung der Asylverfahren 350 zusätzliche Stellen beim BAMF beschlossen. Das ist eine richtige Entscheidung. Wir brauchen eine Beschleunigung. Heute Morgen hat der Kollege Middelberg für die Unionsfraktion diese Stellenerhöhung kritisiert und gesagt, es sei unmöglich, dass jetzt auch noch der Personalaufbau beschleunigt wird.”
“Hier frage ich einfach: Wenn alles so schlecht ist, was wir machen, wo sind denn dann eigentlich die Anträge der Unionsfraktion in unseren langen Haushaltsberatungen gewesen? Es kamen keine. Ich sage ganz selbstbewusst und klar und offen: Beim Thema Migration müssen wir besser werden. Deswegen gab es ja auch die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung Anfang November; da gab es klare Verabredungen. Die Ampel hält sich an diese klaren Verabredungen. Wir haben uns auf Maßnahmen verständigt, und wir setzen sie um. Zum Beispiel haben wir in der letzten Sitzungswoche im Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung beschlossen, zusätzlich 100 Millionen Euro für die Digitalisierung des Ausländerzentralregisters und der Ausländerbehörden bereitzustellen.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Nancy Faeser! Andrea Lindholz, ich will zunächst einmal sagen, dass ich mich persönlich wirklich sehr freue, Andrea, dass du nach deinem schlimmen Unfall und der langen Verletzungspause wieder auf den Beinen bist und wieder zurück bist im Deutschen Bundestag. Aber was die politische Einschätzung anbelangt, da liegen wir – heute zumindest – sehr weit auseinander. Ich bin nicht der Meinung, dass der Innenetat „grottenschlecht“ ist – so deine Wortwahl –, sondern ich glaube, es ist ein sehr guter Etat, den wir hier zur Abstimmung vorliegen haben. Ich will ganz gerne noch mal auf ein paar Punkte eingehen. Yannick Bury hat für die Unionsfraktion einige Punkte angesprochen; jetzt kam auch noch mal das Thema Migration zur Sprache.”
“Wir dürfen natürlich nicht vergessen – mein Kollege Thorsten Rudolph hat es auch noch mal deutlich gemacht –: Wir müssen klar Stellung beziehen. Die Menschen, die von der Flut im Ahrtal betroffen waren und nach wie vor betroffen sind, brauchen unsere verlässliche Unterstützung beim Wiederaufbau. Das ermöglichen wir heute. Deswegen appelliere ich an die Opposition, heute hier mitzustimmen bzw. endlich konstruktive Vorschläge zu machen. Allein der tägliche Hinweis, dass man plant, wieder Klagen beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, reicht jedenfalls nicht aus. Deshalb mein Appell: Stimmen Sie heute mit uns bei dieser wichtigen Abstimmung. Danke schön. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.”
“Putin führt weiterhin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und wir unterstützen die Ukraine auf vielfältige Weise. Das machen wir nicht grundlos; denn dort werden auch unsere Sicherheit, unsere Freiheit und auch unsere Werte verteidigt. Wir tun das aus großer Überzeugung. Wir haben auch die Energieversorgung gesichert, die dramatischen Preissteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger abgefedert und dafür gesorgt, dass in Privathaushalten und Betrieben nicht die Lichter ausgehen. Ich erinnere daran, wie oft hier im Bundestag gehetzt wurde, zum Beispiel vonseiten der AfD, und gesagt wurde, dass uns ein Blackout-Winter, ein Wutwinter bevorstehe. Nichts davon ist eingetreten dank der Arbeit dieser Bundesregierung. Auch das muss an dieser Stelle mal klar gesagt sein.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all der Fokussierung auf das Jahr 2024 ist gerade zuletzt etwas in den Hintergrund gerückt, dass für das laufende Jahr 2023 extrem zügig ein entsprechender Lösungsvorschlag präsentiert und beraten wurde. Es war auch der klare Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, dass wir noch in diesem Jahr eine Lösung erzielen. Bereits vor 14 Tagen haben wir deshalb in erster Lesung darüber hier im Plenum diskutiert. Heute entscheiden wir endgültig über den Nachtragshaushalt, das Haushaltsfinanzierungsgesetz und die erneute Feststellung einer Notlage. Das alles zeigt: Auch bei komplizierten Themen ist die Ampel handlungsfähig. Und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Herausforderungen sind ja auch nicht so klein; Dennis Rohde hat das schon ausgeführt.”