Martin Gerster
SPD · Germany
“Die Bundesregierung hat mit Klara Geywitz dem Bundestag, wie ich finde, einen guten Vorschlag unterbreitet. Es muss darum gehen, die Spitze des Rechnungshofes mit Personen zu besetzen, die Expertise in der Finanz- und Haushaltskontrolle vorweisen und über sehr gute Kenntnisse politischer Prozesse verfügen.”
“Die AfD verfolgt mit diesem Gesetzentwurf nämlich ein ganz anderes Ziel: Es soll wieder einmal die Glaubwürdigkeit einer wichtigen Institution in unserer Demokratie beschädigt werden und infrage gestellt werden. Dieses Vorgehen kennen wir schon.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein AfD-Gesetzentwurf, bedeutungsschwer überschrieben mit „BRH-Unabhängigkeitsgesetz“. Und man fragt sich schon: Was soll das denn eigentlich? Die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes ist in Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz eindeutig festgeschrieben.”
“Wir haben – und darüber bin ich sehr froh – die Entwicklung und Verbreitung der Tarn-App für Betroffene häuslicher Gewalt verlängert. Bis zum Jahr 2030 stellen wir dafür 11 Millionen Euro zur Verfügung. Und das ist auch richtig und gut so.”
“80 Millionen Euro und zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro stellen wir für das THW-Bauprogramm zur Verfügung. Eine unglaubliche Zahl! Wir wollen, dass aus den Baracken beim THW moderne Neubauten werden, auf einen Schlag finanziert.”
“Und deswegen erhöhen wir auch die Mittel für die Ausbildung der Bevölkerung in Erster Hilfe und Selbstschutz auf 6 Millionen Euro und fördern zusammen mit den anerkannten Hilfsorganisationen in unserem Land mit 2 Millionen Euro eine neue Ehrenamtskampagne.”
The complete record
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“Ich will festhalten: Nur 30 Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können wir in der Ampel Lösungen präsentieren. In den letzten Tagen lag der Fokus natürlich besonders stark auf dem nächsten Jahr. Ich bin sehr froh, dass es jetzt eine politische Einigung für den Haushalt 2024 und dazu auch einen klaren Fahrplan gibt. Die Einigung ist freilich noch umzusetzen. Selbstverständlich werden wir uns hier im Parlament damit auch noch intensiv befassen. Im Ergebnis ist aber klar: Wir investieren weiter in Klimaschutz und Transformation. Wir betonen: Der Sozialstaat bleibt erhalten, weil er den Menschen im Land Sicherheit gibt, und wir erhalten die Ukraineunterstützung aufrecht.”
“Aber wenn die Ampel vonseiten der Union den Vorwurf bekommt, sie trickse und täusche, und die Union sagt: „Halt, die drei Ampelfraktionen, das sind Trickser und Täuscher“, dann zeigen mindestens zwei Finger der Hand natürlich auch in Richtung der Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Daniel Günther. Das möge die Union erst mal erklären und dazu Stellung beziehen. Im Übrigen will ich mal sagen, dass ich ganz schön froh bin, dass die wahren Trickser und Täuscher auch entsprechend verurteilt werden. Ich will daran erinnern: Die Maskendealerin Andrea Tandler geht jetzt für vier Jahre und fünf Monate in Haft. An dieser Stelle kann auch mal gesagt werden, wer die wahren Trickser und Täuscher in unserem Land eigentlich sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Genau heute vor einem Monat ereilte uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds. Dieses Urteil – man kann es ja nicht häufig genug sagen – stellt uns vor sehr, sehr große Herausforderungen, zumal das Urteil ja auch Weiterungen hat, mit denen nicht zu rechnen war. Das löst Handlungsnotwendigkeiten aus. Und einige Bundesländer, gerade CDU-geführte, haben deshalb auch umgehend Notlagen festgestellt. Das wollen wir heute auch tun für das Jahr 2023.”
“Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle ganz klar sagen, was mir bei diesem Entwurf ganz besonders am Herzen liegt. Der Nachtragshaushalt für 2023 stellt jetzt auch sicher, dass der Wiederaufbau an der Ahr und an der Rur weiter vom Bund mitfinanziert werden kann. Das ist keine Nebelkerze, lieber Florian Oßner. Ich glaube, diese Wortwahl wird Ihnen noch schwer auf die Füße fallen. Das ist, ehrlich gesagt, eine Frechheit gegenüber den Menschen im Ahrtal; denn die erwarten doch zu Recht, dass wir sie nach dieser Flutkatastrophe unterstützen und hier im Bundestag die Weichen entsprechend stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel handelt schnell, gründlich und entschieden. Der jetzt vorliegende Nachtragshaushalt ist richtig und gut. Das verdient Unterstützung. Vielen Dank.”
“Die Einbringung des Nachtragshaushalts heute zeigt, dass wir handlungsfähig sind. Lieber Christian Haase, ich glaube, ganz ähnliche Fragen müssen auch Ihre Parteifreunde von CDU und CSU beantworten, zum Beispiel in den Ländern, da dort ja zum Teil ähnliche Probleme bestehen. Und ich erwarte, ehrlich gesagt, von der Union schon ein bisschen mehr als den pauschalen Aufruf zum Sparen oder auch den pauschalen Aufruf, im Sozialbereich zu kürzen. Ich habe den Eindruck, lieber Christian Haase, dass die Kommunen erwarten, dass wir jetzt nicht massiv sparen, sondern dass wir jetzt die Weichen stellen für wichtige Investitionen in Klimaschutz und zur Bewältigung der schwierigeren Transformation in unserer Wirtschaft und in unserer Gesellschaft.”
“Aber ich bin mir sicher – wenn man die letzten Monate noch mal Revue passieren lässt, erkennt man das –: Die Ampel kann Krisenbewältigung und wird auch diese Herausforderung am Ende meistern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich hier schon irritiert, ist die siegestrunkene Stimmung in der Union. Denn das Urteil und die daraufhin erforderlichen Entscheidungen ziehen ja eine immense Unsicherheit nach sich, die nicht die Ampel, die nicht die Regierung oder die Abgeordneten betrifft, sondern in allererster Linie ja die Menschen in unserem Land: Unternehmen wollen wissen, ob Förderbescheide in diesem Jahr noch gelten. Familien sind unsicher, welche Unterstützung es für Investitionen noch gibt. Und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister fragen, wie sich das Urteil denn nun auf Förderprogramme für Kommunen auswirkt.”
“Dazu der fürchterliche Angriff auf Menschen in Israel mit Auswirkungen auch in Deutschland und der Gefahr, dass dieser Konflikt weiter eskaliert. Wir haben über 1 Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, die militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine organisiert – konsequent, aber immer mit Augenmaß –, in der Energiekrise die Versorgung gesichert und bezahlbar gehalten, für unsere Industrie ebenso wie für die Heizungen der Bürgerinnen und Bürger. Ich finde, das war richtig, und das hat das Bundesverfassungsgericht ja inhaltlich auch überhaupt nicht beanstandet. Trotzdem ist das Urteil zweifelsohne eine große Herausforderung für unseren Haushalt.”
“Es setzt klare Leitplanken für Haushaltspolitik, engere Leitplanken, als viele – auch Experten – erwartet haben. Und ja, wir müssen unsere Haushaltspolitik neu ordnen, neu tarieren, anders ausbalancieren. Heute, zwei Wochen nach dem Urteil, erreicht ein Nachtragshaushalt der Bundesregierung für 2023 den Bundestag zur Beratung – ein erster Schritt zur Umsetzung des Urteils, ein wichtiger Schritt. Wir stellen für dieses Jahr eine Notlage fest – zu Recht, wie ich meine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir als Ampelkoalition in den letzten Monaten schon alles bewältigen müssen? Die wirtschaftlichen und sozialen Nachwirkungen der Pandemie, ein bis heute andauernder Angriffskrieg in Europa, mit unvorstellbarem Leid und Schrecken verbunden, aber auch mit gravierenden Auswirkungen für uns in Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute und auch im Laufe dieser Woche hier schon öfters gesagt worden: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November ist eine riesige Herausforderung: für die Bundesregierung, natürlich für uns als Regierungsfraktionen, aber auch für Länder und Kommunen, für unsere Wirtschaft, für unsere gesamte Gesellschaft und – nicht zu vergessen – früher oder später wahrscheinlich auch für jene, die geklagt haben, die seit Tagen mit Schadenfreude unterwegs sind und meinen, dass sie mit dieser Klage, mit diesem Schachzug bald selbst wieder an die Regierung kommen. Ich sage: Wenn CDU und CSU sich da mal nicht zu früh freuen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Urteil wird von uns akzeptiert.”
“Ich kann zusagen – jedenfalls für die Ampelhaushälterinnen und -haushälter –, dass wir uns alles genau anschauen und alles erörtern werden. Jede Anregung schauen wir uns an. Wir investieren weiter in Sicherheit und Katastrophenschutz, entlasten Kommunen durch ein breites Integrationsangebot und halten unsere Gesellschaft zusammen. Das gibt der Regierungsentwurf her, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Herzlichen Dank. Das Wort hat der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Darunter sind auch größere Beschaffungsvorhaben, zum Beispiel der Ausbau der Fähigkeiten der Bundespolizei im Ostseeraum, die digitale Warninfrastruktur beim Katastrophenschutz oder Extremismusprävention. Das war ja nicht immer so; das war bei den früheren Innenministern nicht so. Es ist aber jetzt bei Nancy Faeser so, und dafür möchte ich mich auch im Namen des Parlaments einmal ganz herzlich bedanken, weil es in der Vergangenheit nicht selbstverständlich war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben natürlich wie jedes Jahr, wenn der Regierungsentwurf das Licht der Öffentlichkeit erblickt, auch kritische Rückmeldungen, Wünsche und Notwendigkeiten. Das ist ja ganz in Ordnung; wir wollen das ja auch alles diskutieren.”
“Im Übrigen finde ich es sehr erstaunlich, dass die Union sich plötzlich für die Migrationsberatung für Erwachsene einsetzt. Über all die Jahre hat das die Union überhaupt nie interessiert. Jetzt beklagt man hier, es sei viel zu wenig Geld zur Verfügung. Das passt also auch nicht wirklich zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, worüber ich mich bei der Durchsicht des Regierungsentwurfs besonders gefreut habe, weil es auch eine Wertschätzung gegenüber dem Parlament ausdrückt, ist, dass viele, viele Maßnahmen und Beschlüsse der Ampelfraktionen aus dem parlamentarischen Verfahren 2023 auch mit diesem Regierungsentwurf fortgeschrieben und ausfinanziert werden.”
“Wir als Ampel haben in den letzten beiden Haushaltsjahren insgesamt 4 000 neue Stellen für die Bundespolizei geschaffen bzw. auf den Weg gebracht. Jetzt kommen noch einmal 1 000 dazu, damit die im nächsten Jahr fertig ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärter übernommen werden können. Auch das ist ein richtig gutes Signal; auch dafür ganz herzlichen Dank an das Innenministerium und ebenso an das Finanzministerium, dass das möglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Migration und Integration sieht der Entwurf über 2 Milliarden Euro vor, so viel wie noch nie. Für die wichtigen Sprach- und Integrationskurse steht die Rekordsumme von 880 Millionen Euro im Regierungsentwurf. Lieber Kollege Josef Oster, also von einem dramatischen Sparen in diesem Bereich kann ich da nichts erkennen.”
“Das ist wirklich eine sehr gute Grundlage, wie ich finde, für unsere weiteren Beratungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich brauchen wir Investitionen in unsere Sicherheit; das gibt ja auch der Regierungsentwurf her. In die Bundespolizei werden im Vergleich zum Vorjahr zusätzliche 140 Millionen Euro gegeben. Andere Behörden wie das BKA, der Verfassungsschutz oder die ZITiS sind von der Konsolidierung weitgehend ausgenommen. Die Mittel für die Sicherheitsbehörden liegen jedenfalls weit über dem Vor-Corona-Krisenjahr: fast 1 Milliarde Euro plus bei den entsprechenden Behörden. Ich finde, das kann sich gut sehen lassen, und es ist ein Zeichen dafür, dass der Innenetat und die Sicherheit bei Nancy Faeser und der Ampel in guten Händen sind.”
“Jetzt sind wir am dritten Tag der Haushaltsdebatte, und nach eineinhalb Stunden Diskussion zum Innenetat drängt sich ja schon die Frage auf: Wo sind eigentlich die Sparvorschläge der Union? Ich höre nur: hier zu wenig, da zu wenig, hier zu niedriger Ansatz, hier muss noch mehr kommen. Das passt alles irgendwie überhaupt nicht zusammen. Vielleicht ist es nur schlechte Koordinierung der Fraktionsarbeit. Oder es bedeutet: eine Woche so, eine Woche anders. Regierungsfähig ist das jedenfalls auf gar keinen Fall. Zu den Zahlen. Ich finde, der Etatentwurf für 2024 sieht eigentlich ganz gut aus. Jedenfalls haben wir in der Finanzplanung für den Etat des Innenministeriums 600 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Da kann man Ministerin Nancy Faeser eigentlich nur gratulieren; denn sie hat das verhandelt und dieses Ergebnis hinbekommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Bundesinnenministerin Nancy Faeser! Also, ehrlich gesagt, war ich dieses Mal auf die Redebeiträge aus den Reihen von CDU und CSU schon besonders gespannt. Dass eine ganze Portion Fiesheiten wegen des hessischen Landtagswahlkampfes dabei sein wird, war ja auch zu erwarten. Aber ich will auf etwas anderes eingehen. Nach der Klausurtagung der Haushälter der Union letzte Woche im Kloster Bonlanden habe ich, ehrlich gesagt, ein Feuerwerk an Einsparvorschlägen aus der Union erwartet. In der „Schwäbischen Zeitung“ hieß es wörtlich: „Haushälter von CDU und CSU vermissen bei der Ampel-Koalition den Willen zum Sparen“. Weiter hieß es: Christian Haase und Florian Oßner werfen der Ampel „zu viel Lust am Geldausgeben“ vor.”
“Ich finde, das ist angesichts der aktuellen Herausforderungen unseriös und verantwortungslos. Letztendlich muss man sagen: Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt, auch der Stellenhaushalt passt. Deswegen bitte ich für die SPD-Fraktion und für die Ampel um Zustimmung. Herzlichen Dank. Das Wort hat Elisabeth Kaiser für die SPD-Fraktion.”
“Wir von der SPD und in der Ampel jedenfalls halten dieses Personal in dieser Krise für nicht verzichtbar, sondern für absolut richtig. 180 Stellen, die das BKA zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, von Extremismus und für den Kampf gegen Kindesmissbrauch bekommt, das sind Fachleute, die dringend benötigt werden – das ist jedenfalls unsere Meinung –, und keine überflüssigen Stellen. Zur Umsetzung der Neuaufstellung des BBK stehen im Haushalt 146 neue Stellen zur Verfügung – wir finden, vollkommen zu Recht –, während der damalige Innenminister Horst Seehofer Ihrem BBK-Chef Armin Schuster damals keine einzige zusätzliche Stelle dafür zugestanden hat. Laut Opposition machen wir fast überall zu wenig. Das notwendige Personal soll aber auch nicht eingestellt werden.”
“Hierzu hat sich zu Beginn dieser Haushaltswoche im Bundestag der Chef der Unionsfraktion in einer Weise geäußert, die mich doch, gelinde gesagt, etwas irritiert hat. Die Ampel und ihre Minister hätten angesichts der zusätzlich im Bundeshaushalt vorgesehenen Stellen – ich zitiere Friedrich Merz – „jedes Maß verloren“. Da frage ich mich schon: Welche Stellen meint die Unionsfraktion eigentlich? Welche Stellen hält sie denn für verzichtbar? Bei der Bundespolizei schaffen wir 1 000 neue Stellen, etwa zum Schutz der Flug- und Seehäfen oder für die Besatzungen der Schiffe auf der Nord- und Ostsee. Wenn dieses Personal für überflüssig gehalten wird, dann, finde ich, sollten Sie das auch ehrlich sagen, beispielsweise in der Bereinigungssitzung oder auch in der Debatte zum Haushalt des Bundesinnenministeriums.”
“Hier müssen wir aufpassen – ich glaube, da sind wir alle gefragt –, dass uns die schon vorhandene Schieflage nicht vollkommen aus dem Ruder läuft; hier sehe ich wirklich uns alle in diesem Haus und die Bundesregierung gefordert. Die Meldungen aus Stuttgart von heute Morgen passen, finde ich, ins Bild. Die Landesregierung Baden-Württemberg will die Bundesgelder zur Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten nicht zu 100 Prozent an die Kommunen weiterleiten und lehnt die Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan über unser Bundesaufnahmeprogramm ab, so die zuständige Landesministerin in einem Schreiben an Nancy Faeser. Ich finde, das ist nicht solidarisch, sondern mindestens unanständig. Zum Stellenhaushalt möchte ich auch gerne noch den einen oder anderen Satz sagen.”
“Hier, finde ich, kommen wir zu einem ganz entscheidenden Punkt. Denn während wir uns hier auf Bundesebene in der Ampel Arme und Beine ausreißen, macht sich so manche Landesregierung einen schlanken Fuß. Lieber Kollege Yannick Bury, damit komme ich zum Beispiel zu Baden-Württemberg: Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe, Haushaltsüberschüsse in Milliardenhöhe. Ja, die Zeiten sind schlecht. Die Kassenlage im Landeshaushalt Baden-Württemberg ist dennoch ausgezeichnet. Aber legt man dort eigene Hilfsprogramme auf, zeigt man eigenes Engagement in der Krise? Weitgehend Fehlanzeige. Stattdessen mault man und mosert man in Stuttgart an der Bundesregierung und der Ampel herum und kritisiert, wenn der Bund nicht mehr in vollem Umfang ureigene Landesaufgaben mitfinanziert.”
“Wir nehmen dafür wirklich viel Geld in die Hand; ich erinnere an das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr; ich denke an die 200 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Abwehrschirm, damit Energierechnungen bezahlbar bleiben, und an drei Entlastungspakete im Umfang von rund 100 Milliarden Euro, damit alle Menschen durch die Krise kommen; ich denke an die milliardenschwere Unterstützung des Bundes für die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern; ich denke an die Dreiviertelmilliarde, die wir für Integrationskurse zur Verfügung stellen, an die Erhöhung des Kindergelds, an das Wohngeld Plus, an die Energiepreispauschale usw. usf. Ja, wir können es hinkriegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber nur dann, wenn alle politischen Ebenen mit anpacken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir – ich denke, das sollten wir in dieser Debatte einmal festhalten – können froh sein, dass wir es durch das engagierte Handeln des Bundeskanzlers, der Regierungsmannschaft und der Ampel tatsächlich schaffen, ohne fossile Brennstoffe aus Russland durch den Winter zu kommen. Es ist gut, dass Olaf Scholz die Kapitänsbinde dieser Bundesregierung trägt. Nicht nur, aber auch finanziell verlangt uns die Krise mit all ihren Auswirkungen viel ab. Die Ampel auf Bundesebene tut alles, dass wir die vielen Herausforderungen bewältigt bekommen.”
“Zusammenfassend will ich sagen: Es ist uns mit unseren Beschlüssen im Haushaltsausschuss gelungen, dass das Bundesinnenministerium und die nachgeordneten Behörden für die großen Herausforderungen gut aufgestellt sind. Ich wünsche der Bundesregierung und der Ministerin Nancy Faeser und ihrem Team und den Behörden von Herzen viel Erfolg bei der Umsetzung des Etats 2023. Herzlichen Dank. Eine kleine Anmerkung, Kollege Gerster: „Ehrlich“ oder „nicht ehrlich“, parlamentarische Ausdrucksweise geht anders. Das Wort hat der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.”
“Weil es nach der Pandemie auch beim Sport vieles aufzuholen gilt, haben wir weit über den Zuständigkeitsbereich des Bundes hinaus den Sport nochmals deutlich gestärkt: für das IAT in Leipzig plus 1,5 Millionen Euro, für den Behindertensport plus 1,25 Millionen Euro, für „Campus Sportdeutschland“ in Frankfurt plus 400 000 Euro, für die Sanierung der Rennschlitten- und Bobbahn in Altenberg plus 1,75 Millionen Euro und zu guter Letzt natürlich die Finanzierung einer weiteren Scheibe des sehr erfolgreichen Bundesprogramms zur Sanierung kommunaler Sportstätten in Höhe von 400 Millionen Euro. Das ist sehr, sehr gut angelegtes Geld, wie ich finde, wenngleich es haushalterisch natürlich über einen anderen Einzelplan dargestellt wird.”
“Das ist auch gut, um beispielsweise Desinformationskampagnen besser entlarven zu können. Ich freue mich im Übrigen auch sehr, dass wir es geschafft haben, Initiativen zur Stärkung des jüdischen Lebens in Deutschland und für den Kampf gegen Antisemitismus noch einmal, mit plus 21 Millionen Euro, zu stärken. Zusammenhalt in der Zeitenwende, dafür steht bekanntermaßen auch der Sport. Gut, dass das Förderprogramm „ReStart“ für den Breitensport, das auf Initiative von Nancy Faeser der Bund in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt 25 Millionen Euro finanziert, jetzt startet.”
“Aber ich finde es auch gut, dass wir die Länder jetzt zwingen, sich daran finanziell entsprechend zu beteiligen; denn ich habe, ehrlich gesagt, die Schnauze ein bisschen voll, dass wir als Bund für Aufgaben zahlen, die die Länder eigentlich übernehmen sollten, und wir als Dankeschön dann noch harsche Kritik, beispielsweise aus Düsseldorf oder Stuttgart, bekommen. Das kann so nicht bleiben; deswegen haben wir eine entsprechende Sperre vorgesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns in der Ampel gehört zur inneren Sicherheit auch das Thema „wirksame Prävention und politische Bildung“. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir die Bundeszentrale für politische Bildung noch einmal deutlich stärken konnten, mit plus 12,4 Millionen Euro und 21 Stellen. Das ist gut für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus.”
“Das THW beispielsweise profitiert davon enorm. Die SB-Mittel bleiben auf Rekordniveau: plus 12,5 Millionen Euro. Die Aus- und Fortbildung wird deutlich gestärkt, auch die THW-Jugend. Ich glaube, das ist das richtige Signal an die Familie des THW. An dieser Stelle möchte ich einmal allen Einsatzkräften, egal ob haupt- oder ehrenamtlich, ganz herzlich danken. Beim BBK, lieber André Berghegger, machen wir viel, da haben wir noch mal viel bewegt, auch in der Bereinigungssitzung: plus 5 Millionen Euro für Cell Broadcast und ein Sirenenförderprogramm im Umfang von 30 Millionen Euro.”
“Wenn ich über Menschen spreche, dann will ich sagen, dass es uns auch ein großes Anliegen war, die Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer zu stärken und nicht zu schwächen. Plus 24 Millionen Euro an dieser Stelle sind richtig gut, damit auch die Beschäftigten Planungssicherheit bekommen. Bei den Integrationskursen gibt es ein Plus von 153 Millionen Euro; das ist, glaube ich, auch sehr gut; denn nur mit entsprechenden Mitteln kann der hohe Bedarf, beispielswiese an Sprachkursen, im nächsten Jahr gedeckt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auch sehr, dass wir mit unseren Beschlüssen zum Haushalt 2023 die Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz auf sehr hohem Niveau fortführen. 104 Millionen Euro haben wir in der Ampel zusätzlich für BBK und THW mobilisiert.”
“Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kann für 1 Million Euro zusätzlich eine Austauschplattform zu Cyberangriffen aufbauen und erhält noch einmal 52 zusätzliche Stellen, vor allem zur Stärkung der IT-Sicherheit in unserem Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das halten wir für absolut notwendig; das ist richtig investiertes Geld. Mit dem Haushalt 2023 stellen wir als Ampelkoalition auch 75 Millionen Euro für ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan bereit. Wir unterlegen damit den Plan der Bundesregierung, monatlich etwa 1 000 Menschen mit ihren Familien aus Afghanistan nach Deutschland zu holen. Das ist ein wichtiges Signal, dass wir Verantwortung übernehmen für Afghanistan und die Menschen.”
“Ich möchte mich hier bei Jamila Schäfer und Thorsten Lieb für die sehr, sehr gute Zusammenarbeit ganz, ganz herzlich bedanken. Allein in der Bereinigungssitzung haben wir mit 58 Anträgen und 11 Maßgabebeschlüssen viel bewegt, sodass wir heute guten Gewissens sagen können: Die Innenpolitik ist klar Gewinnerin der Haushaltsverhandlungen. Für die innere Sicherheit und die Cyberabwehr stellen wir zusätzlich 41 Millionen Euro bereit. Seit Putins Angriff auf die Ukraine hat sich beispielsweise auch die Sicherheitslage im Ostseeraum massiv verändert. Im Haushaltsausschuss haben wir auf Initiative der Ampel 21 Millionen Euro zusätzlich mobilisiert für Kontroll- und Streifenboote, aber auch für Mehrzweckboote, darüber hinaus 4 Millionen Euro für die Beschaffung von Drohnen zum Schutz von kritischer Infrastruktur.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis. Die Hälfte des Etats für 2023 ist für die Sicherheitsbehörden vorgesehen. Das Bundesinnenministerium und die nachgeordneten Behörden erhalten 1 607 zusätzliche Stellen. Schon im Regierungsentwurf waren noch einmal 1 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei vorgesehen, zum Schutz der Flug- und Seehäfen, zum Grenzschutz und zur Verstärkung der Schiffsbesatzung in Nord- und Ostsee. Das ist richtig und notwendig. Ich kann die Kritik von Friedrich Merz und der Union am Stellenaufwuchs, ehrlich gesagt, überhaupt nicht nachvollziehen; denn es ist wichtig, dass wir hier was tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit und Zusammenhalt in der Zeitenwende, das war der Ansatz der Ampel in den Beratungen und bei vielen Gesprächen rund um den Haushalt.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Nancy Faeser! Es ist gerade einmal sieben Wochen her, da haben wir hier über den Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 diskutiert. Was haben wir uns alles anhören müssen von der Opposition! Einerseits wurde von der Union immer betont, die Schuldenbremse müsse unbedingt eingehalten werden; andererseits hieß es von allen Seiten: Hier zu wenig, da zu wenig, und sowieso ist alles ja ganz fürchterlich. Heute steht fest: Trotz auslaufender Coronakonjunkturpakete – was ja absehbar und planmäßig war – stehen 13,1 Milliarden Euro für innere Sicherheit, Integrationspolitik, Digitalisierung, Sport und Bevölkerungsschutz bereit; das sind 1,8 Milliarden Euro mehr als in der ursprünglichen Finanzplanung.”
“Im Vergleich zur Finanzplanung gibt es auch 1,5 Milliarden Euro zusätzlich, bei der Bundespolizei plus 1 000 zusätzliche Stellen, beim BKA plus 180, beim BBK 146. Also, ich kann die Liste noch lange fortsetzen. Viel Gutes ist drin. Selbstverständlich ist der Haushaltsentwurf nicht perfekt. Hier und da merkt man schon: Die Decke ist knapp, vielleicht viel zu knapp. Aber dafür gibt es ja uns Haushälter. Ich freue mich auf die Beratungen in den nächsten paar Wochen, insbesondere mit Jamila Schäfer und mit Thorsten Lieb. Das hat ja letztes Mal ganz hervorragend geklappt, wenn wir uns anschauen, wie viel wir umgeschichtet und noch mal zusätzlich mobilisiert haben. Jedenfalls freue ich mich auf die Diskussionen. Ich bin mir sicher, dass wir diesen Haushaltsentwurf schon noch mal ein ganzes Stück besser machen können.”
“Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat von Sondermitteln in Höhe von 300 Millionen Euro profitiert, beispielsweise für die Beschaffung von modernen Sirenen, um den Ländern zu helfen, weil diese ja ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachkommen. Und da finde ich es schon ziemlich unverfroren – herzliche Grüße nach Stuttgart und Düsseldorf! –, wenn die dortigen Landesinnenminister jetzt den Bund kritisieren, dass wir das nicht dauerhaft machen, sondern diese hohen Sondermittel jetzt, wie geplant, etwas zurückführen. Ich bin der Meinung: Darüber müssen wir reden. Jedenfalls glaube ich, dass der Haushaltsentwurf in Ordnung ist. Er ist eine gute Arbeitsgrundlage. Es stehen gute Dinge drin.”
“Denn wenn man sich anschaut, was wir jetzt zur Verfügung haben, dann sind wir doch froh, dass wir beispielsweise 700 Millionen Euro bei der Bundespolizei vorab investiert haben, dass wir bei der Bundespolizei neue Schiffe in der Ostsee haben, wie ich mit der Kollegin Bettina Hagedorn neulich in Neustadt in Ostholstein betrachten konnte, und das ist wichtig in Anbetracht der neuen Lage in der Ostsee. Wenn ich daran denke, dass das THW in den letzten zweieinhalb Jahren 2 500 neue Fahrzeuge für die 668 Ortsverbände erhalten hat, dann muss ich sagen: Zum Glück haben wir das vorgezogen; denn sonst hätten wir diese Fahrzeuge gar nicht gehabt bei den großen Krisenlagen in den letzten paar Monaten.”
“Verschwiegen wird auch, dass mit den Corona-Konjunkturpaketen wir ja ganz bewusst Investitionen in die innere Sicherheit vorgezogen haben, und das in der erheblichen Summe von 2 Milliarden Euro. Von vornherein war doch klar, dass diese zusätzlichen Sondermittel zeitlich befristet sind und nun, wie geplant, auch zum Jahresende auslaufen. Keine Überraschung und erst recht keine Katastrophe und kein Skandal. Vielmehr muss man doch sagen: Gut, dass wir es gemacht haben.”
“Es ist, finde ich, auch von einer Opposition nicht zu viel verlangt, etwas mehr zu differenzieren und genauer hinzusehen, anstatt nur zwei Zahlen miteinander zu vergleichen. Diesen Anspruch habe ich vor allem – das muss ich ehrlich sagen – auch an unseren früheren Koalitionspartner, die CDU/CSU. Einerseits heißt es da nämlich immer, die Schuldenbremse müsse eingehalten werden. Andererseits wird bei jedem Bereich, insbesondere der Innenpolitik, kritisiert, dass der Haushaltsansatz ja viel zu niedrig sei. Das passt, finde ich, schon mal überhaupt gar nicht zusammen. Dann wird landauf, landab über angeblich skandalöse Kürzungen im Etat der Bundesinnenministerin hergezogen. Verschwiegen wird, dass der Baubereich in ein neues Ministerium überführt wurde.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Nancy Faeser! Die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die Coronapandemie und die Auswirkungen des Klimawandels, ja, das sind schon riesengroße Herausforderungen – keine leichte Aufgabe unter Einhaltung der Schuldenbremse einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 aufzustellen. Das gilt insbesondere für die Innenpolitik; denn Sicherheit, Integration, Zusammenhalt, Digitalisierung, politische Bildung und auch der Sport sind wichtiger denn je. Ich verstehe ja: Es ist Aufgabe der Opposition, Sachverhalte zuzuspitzen, zu übertreiben, zu dramatisieren. Aber ich finde, angesichts der multiplen Krisen, die uns zu schaffen machen, darf man in politischen Debatten schon ein wenig mehr Redlichkeit erwarten, gerade in diesen schwierigen Zeiten.”
“Ich will allen, die sich für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen und den Feinden der Demokratie Paroli bieten, Danke sagen. Unser Haushalt bietet dafür im Übrigen eine gute Grundlage, weil wir solche Initiativen noch besser, mit mehr Geld und Stellen, unterstützen. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen erhält Sven-Christian Kindler das Wort.”
“Ich möchte an dieser Stelle mein Dankeschön – und ich denke, das Dankeschön des ganzen Hauses – zum Ausdruck bringen für diese Initiativen, die wir landauf, landab haben. Die jungen Leute aus dem Landkreis Biberach haben sich vorgenommen, als Botschafterinnen und Botschafter an vielen Schulen andere Jugendliche zu informieren und bei diesem wichtigen Thema mitzunehmen, das doch uns alle umtreibt und uns wirklich große Sorgen bereitet. Die Jugendlichen sagen: Wir müssen etwas tun, wir müssen es selbst tun, um dieser besorgniserregenden Entwicklung, dass es immer mehr Angriffe antisemitischer Art auf Menschen und Einrichtungen jüdischen Glaubens gibt, etwas entgegenzusetzen. Das darf nicht so bleiben! – Das finde ich großartig.”
“Ich kann den Menschen auf Sylt und im Übrigen auch der Kollegin Paula Piechotta sagen: Kauft das 9‑Euro-Ticket! Fahret auf de schwäbsche Eisebahne von Stuttgart über Ulm nach Biberach! Und: Erholen Sie sich von dem strapaziösen Inselleben auf Sylt in Oberschwaben oder am Bodensee! Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute Morgen hatten wir drei Abgeordneten aus dem Wahlkreis Biberach Besuch von rund 20 Jugendlichen aus Riedlingen zusammen mit dem Bürgermeister Marcus Schafft. Sie sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Projekt „Schalömle“, einem Projekt gegen Antisemitismus. Ich glaube, ich kann für uns drei sprechen, wenn ich sage: Wir waren schwer beeindruckt von dem Gespräch mit den jungen Leuten und ihrem Engagement. Sie haben sich intensiv befasst mit jüdischem Leben in Deutschland, mit Antisemitismus und was man dagegen tun kann.”
“Wir investieren in politische Bildung, in Digitales, in den Sport, während Sie im Sportbereich sieben Kürzungsanträge eingebracht haben; das ist der Unterschied zwischen Ihnen und der Ampel. Man muss klar sagen: Eine zentrale Lehre aus der Coronapandemie ist doch, dass wir durch die Krise kommen können, wenn der Staat Handlungsfähigkeit demonstriert, wenn wir die Konjunktur mit klugen Investitionen – in Zukunftsbereiche wie Digitalisierung, Transformation und Klimaschutz – am Laufen halten, wenn wir die Kaufkraft stärken und wenn wir den Menschen, zum Beispiel mit dem Kurzarbeitergeld, Sicherheit im Wandel geben. Wir finanzieren ein milliardenschweres Paket, das Bürgerinnen und Bürger in den verschiedensten Lebenssituationen von steigenden Preisen entlastet und in diesen Tagen volle Wirkung entfaltet.”
“Wir haben mehr Änderungsanträge auf den Weg gebracht als Sie aus der Unionsfraktion. Da frage ich doch einmal: Wer war fleißig, wer war richtig gut als Abgeordnete, und wer hat wenig getan? – Das ist doch die Wahrheit. Insofern muss man sagen: Wir in der Ampel nehmen die Herausforderungen unserer Zeit an. Wenn man sich noch einmal anschaut, was wir allein im Einzelplan 06, im Etat des Bundesinnenministeriums, auf den Weg gebracht haben, dann muss man zugeben, dass das wirklich gut ist, dass das absolut adäquate Antworten auf die Probleme unserer Zeit sind. Wir investieren massiv in den Zivilschutz und in den Katastrophenschutz, den Bevölkerungsschutz, und in die Bundespolizei. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für die Aufnahme, Betreuung und Integration von Ukrainerinnen und Ukrainern und anderen Menschen.”
“Das ist doch das, was die Menschen von uns erwarten: Antworten auf die großen Krisen, die gleichzeitig auftreten: den brutalen Angriffskrieg, die Klimakrise, aber natürlich auch die Coronapandemie, die noch immer nicht ausgestanden ist. Wir geben auch Antworten darauf, wie wir als Ampel das Zusammenleben in unserem Land besser organisieren wollen: freiheitlicher, sozial gerechter, mehr Rücksicht nehmen auf andere Menschen und auf unseren Planeten. Was mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Debatte wirklich entsetzt hat, ist, was Gräßle hier gesagt hat: dass wir in der Ampel brave Abnicker wären. Das, muss ich einmal sagen, ist schon eine ziemliche Frechheit, Frau Gräßle. Wissen Sie, die Ampel hat allein im Einzelplan 06 über 50 Deckblätter, also Änderungsanträge, auf den Weg gebracht, zahlreiche Maßgabebeschlüsse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach Wochen und Monaten der Beratung und Diskussion im Ausschuss, im Plenum und darüber hinaus sind wir auf der Zielgeraden zur Beschlussfassung über den Haushalt 2022, den ersten der Ampel. Neben der üblichen Kritik aus der Opposition – zu wenig, zu viel, zu spät, zu früh, zu schnell, zu langsam, zu hoch, zu niedrig, fehlende Gesamtkonzeption – beschäftigt sich die Unionsfraktion, wie wir diese Woche feststellen konnten, derzeit mit vielen Fragen. Das ist natürlich ihr gutes Recht. Aber ich will einfach betonen, dass wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, dem Haushalt der Ampel, über den wir nachher abschließend abstimmen, Antworten geben.”
“Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.”
“Das gilt im Übrigen auch, was das Thema Antisemitismus anbelangt. Es ist ja erschreckend, welche Entwicklung das Ganze nimmt. Es ist gut, dass wir hier Zeichen setzen durch Mittelaufwuchs und mehr Stellen. So können wir Antisemitismus besser bekämpfen. Im Übrigen ist es auch sehr gut, dass wir den Sport stärken. Dazu wird Sabine Poschmann für die SPD-Fraktion noch etwas sagen. Jedenfalls bin ich der Meinung: Wir sind beim Etat des Bundesinnenministeriums gut aufgestellt. Ich möchte mich insbesondere bei Jamila Schäfer und Thorsten Lieb, aber natürlich auch bei der Ministerin Nancy Faeser und ihrem ganzen Haus für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Das war wirklich klasse und ist eine gute Grundlage für die nächsten Jahre in dieser Legislaturperiode, was den Innenetat anbelangt. Herzlichen Dank.”
“Ich verweise auf zusätzliche Gelder: 8 Millionen Euro für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer. Ich freue mich auch, dass mit 5 Millionen Euro jetzt erste Vorbereitungen für die unabhängige Asylverfahrensberatung getroffen werden können, ein zentrales Anliegen von uns in der Ampel, aber auch schon von uns in der SPD unter dem letzten Innenminister. Mit CDU/CSU wäre dies wahrscheinlich niemals möglich gewesen. Das zeigt eine Zeitenwende auch in anderen Politikbereichen. Ich glaube, wir als Ampel können ganz schön stolz darauf sein, dass wir das jetzt auf den Weg bringen. Wir haben bei der Bundeszentrale für politische Bildung jetzt die Marke von 100 Millionen Euro im Etat erreicht. Das ist absoluter Rekord und zeigt, dass wir auf politische Bildung setzen, dass wir auf Prävention setzen.”