Thomas Heilmann
CDU/CSU · Germany
“Mein besonderer, aber nicht abschließender Dank gilt dabei meinen langjährigen Mitarbeitern Mareen Theil, Juri Maximilian Heckmann, Nadine Dietel, Daniel Cywinski, Johannes Ziesenitz, Patrick Hohlwegler, Ludwig Stein, Henning Schmitter, Markus Schleuning, Konstantin Kleiner, Kevin Kloft, Florian Klawun, Henriette Schulz, Berthold Schillin…”
“Bei der heutigen Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers werde ich mit Nein stimmen und möchte zu meinem Abstimmungsverhalten Folgendes erklären: Auch wenn ich durch die vorgezogenen Neuwahlen im Anschluss an diese Abstimmung früher aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden werde, als ich es ursprünglich geplant hatte und des…”
“Dass ich in den beiden Legislaturperioden, in welchen ich dem Deutschen Bundestag angehören durfte, mein Mandat nach besten Kräften ausüben konnte, verdanke ich vor allem den Menschen, die im Hintergrund tagtäglich für meine Projekte und politischen Ideen gearbeitet und gekämpft haben.”
“Sie müssten, um es mal anfassbar zu machen, wahrscheinlich einen Großteil der Bevölkerung Afrikas nach Sibirien umsiedeln. Wie soll das eigentlich finanziell gehen? Wie wollen Sie das friedlich schaffen? Wir müssen dafür sorgen, dass die Erderwärmung nicht in dem Maße zunimmt, wie sie es jetzt tut.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe mir überlegt, dass ich einen Teil meiner Redezeit darauf verwende, zu erklären, warum der Klimawandel ein zunehmendes Problem ist – übrigens auch für die Wählerinnen und Wähler der AfD.”
“Deswegen muss ich sie aber noch lange nicht als einzige Lösung vorschreiben. – Na ja, de facto ist es mit der Regelung, dass Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, schon in dieser Fassung so.”
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“Mein besonderer, aber nicht abschließender Dank gilt dabei meinen langjährigen Mitarbeitern Mareen Theil, Juri Maximilian Heckmann, Nadine Dietel, Daniel Cywinski, Johannes Ziesenitz, Patrick Hohlwegler, Ludwig Stein, Henning Schmitter, Markus Schleuning, Konstantin Kleiner, Kevin Kloft, Florian Klawun, Henriette Schulz, Berthold Schilling, Marvin Rave und Annika Kämpfer. Ohne sie und die vielen anderen engagierten Menschen, die tagtäglich im Hintergrund für unsere Demokratie und ihre Institutionen arbeiten, wäre unser politisches und gesellschaftliches System kaum aufrechtzuerhalten. Auch in der Hoffnung, dass ihre Arbeit bald wieder im vollen Umfang möglich sein soll, stimme ich heute mit Nein und bin der festen Überzeugung, damit den Weg zurück zu politischer Stabilität zu ebnen.”
“Dass ich in den beiden Legislaturperioden, in welchen ich dem Deutschen Bundestag angehören durfte, mein Mandat nach besten Kräften ausüben konnte, verdanke ich vor allem den Menschen, die im Hintergrund tagtäglich für meine Projekte und politischen Ideen gearbeitet und gekämpft haben. Da ich mit meinem heutigen Abstimmungsverhalten auch diesen Menschen früher als erwartet die Arbeitsgrundlage entziehe, möchte ich an dieser Stelle den aktuellen und ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Abgeordnetenbüros im Deutschen Bundestag und in meinem Wahlkreis meinen tiefen Dank aussprechen.”
“Bei der heutigen Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers werde ich mit Nein stimmen und möchte zu meinem Abstimmungsverhalten Folgendes erklären: Auch wenn ich durch die vorgezogenen Neuwahlen im Anschluss an diese Abstimmung früher aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden werde, als ich es ursprünglich geplant hatte und deshalb einige Projekte meiner Amtszeit nicht zu Ende führen kann, halte ich es für die richtige Entscheidung für Deutschland, dem Bundeskanzler heute das Vertrauen zu entziehen. Zum einen geben wir damit den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig die Möglichkeit, über die Zusammensetzung ihrer nächsten Bundesregierung zu entscheiden, zum anderen vermeiden wir gleichzeitig eine noch längere Phase der politischen Instabilität in unserem Land.”
“Ich darf mich abschließend hier bei allen Kollegen für das kollegiale Miteinander bedanken. Ich darf mich bei meinem Büro bedanken. Ich möchte – vielleicht überraschend – Kerstin Griese hier noch mal zum Geburtstag gratulieren; denn ich habe meine Tätigkeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit dir, liebe Kerstin, begonnen. Wenn du jetzt, am Geburtstag, hier Sitzungsdienst hast, dann, finde ich, hast du einen Glückwunsch verdient. Ich bedanke mich sehr herzlich und freue mich, Sie alle in anderer Funktion wiederzusehen. Vielen Dank, Kollege Heilmann. – Das Wort hat der Kollege Taher Saleh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deswegen muss ich sie aber noch lange nicht als einzige Lösung vorschreiben. – Na ja, de facto ist es mit der Regelung, dass Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, schon in dieser Fassung so. Deswegen wären andere Methoden, insbesondere wenn wir sie regional staffeln würden, sinnvoll, damit wir dort, wo ein Umbau Richtung Wärmepumpe viel schwieriger ist als in anderen Gebieten, in bestimmten Fällen mit Biogasquoten oder Ähnlichem arbeiten können. All das müsste man sich noch mal von vorne so angucken, dass das Ergebnis ist, dass wir die Bevölkerung mitnehmen. Deswegen würde ich Sie zum Abschied bitten, zu überlegen, ob man nicht mit einem gemeinsamen Anlauf in der neuen Legislaturperiode die Bevölkerung stärker davon überzeugen kann, dass und wie eine Wärmewende funktionieren kann.”
“Insbesondere wird draußen bis heute nicht verstanden, was wir da eigentlich regeln oder was Sie da geregelt haben. Insofern wäre ein Neustart auch eine Chance, die Wärmewende noch mal von vorne zu beginnen und zu sagen: Warum brauchen wir als Gesellschaft eigentlich einen Umbau unserer Heizungssysteme? Es wäre zudem eine Chance, zu überlegen – und da sind wir, glaube ich, ganz anderer Meinung als Sie; da bin ich mal sehr gespannt, wie damit in den künftigen Koalitionsverhandlungen umgegangen wird –, ob wir nicht sagen: Wir steuern das über die Menge des CO2-Ausstoßes in den Heizungskellern und nicht über bestimmte Technologien. – Das sage ich nicht, weil die Wärmepumpe eine schlechte Technologie ist. Wir sind uns in der Union alle einig, dass die Wärmepumpe für sehr viele Gebäude eine richtige Technologie ist.”
“Es ist ja zu Ihrem eigenen Schaden gewesen; denn das Heizungsgesetz ist ja praktisch das Symbol des Versagens dieser Ampelregierung. Die Kritik daran ist wahrscheinlich auch ein bisschen ungerecht und zu umfangreich, weil Sie in einigen Punkten recht haben und anderen Punkten nicht. Aber der Kompromiss ist auch im Detail nicht gut; denn in der Tat finde ich es, anders als die FDP, total sinnvoll, dass wir in Neubauten Ölheizungen verbieten. Insofern wäre die Rückkehr zum alten Heizungsgesetz ein Fortschritt. Jetzt will ich noch etwas zur Kommunikation in diesem Wahlkampf sagen, weil ich darauf angesprochen worden bin. Nicht alles, was in dem neuen Heizungsgesetz steht, ist falsch. Vieles ist zu bürokratisch. Manches ist nicht klimaschützend genug.”
“Das Verfahren dient eben nicht nur dazu, dass ein Abgeordneter wie ich gründlich Zeit bekommt, sich mit der Materie auseinanderzusetzen, um insbesondere Ihnen als Regierungsmehrheit deutlich zu machen, wo man es eigentlich besser machen kann, sondern es dient eben auch dem Verständnis der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist der Fingerzeig auf alle anderen, dass sie ja das Gesetz verhetzt hätten, um es vorsichtig zu sagen, sehr einseitig. Insofern würde ich mich freuen, wenn ich Ihnen am Schluss meiner parlamentarischen Laufbahn noch ins Stammbuch schreiben darf: Es gibt Gründe, warum in einem demokratischen Verfahren bestimmte Spielregeln gelten und auch bestimmte Zeit sich genommen wird, Dinge zu analysieren.”
“Sie müssten, um es mal anfassbar zu machen, wahrscheinlich einen Großteil der Bevölkerung Afrikas nach Sibirien umsiedeln. Wie soll das eigentlich finanziell gehen? Wie wollen Sie das friedlich schaffen? Wir müssen dafür sorgen, dass die Erderwärmung nicht in dem Maße zunimmt, wie sie es jetzt tut. Und deswegen müssen wir etwas dafür tun, dass wir die Erde defossilieren. Das heißt, dass wir den fossilen CO2-Ausstoß, der durch die Verbrennung von Öl und Gas entsteht, in der Welt reduzieren. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe. Es ist leider auch eine sehr teure Aufgabe. Aber die Haltung der AfD: „Wir tun so, als gäbe es das Problem nicht“ verlagert das Problem lediglich in die Zukunft. Mit dieser Grundhaltung wollen wir nichts gemein haben. Deswegen – und das ist die Antwort auf Ihre Frage – werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.”
“Diese Veränderungen des CO2-Gehalts in der Luft haben sich über mehrere Tausend Jahre, manchmal über mehrere Zehntausend Jahre abgespielt und haben zu dramatischen Veränderungen der geologischen Landschaft in der Welt geführt. Etwa war England in der Eiszeit keine Insel, die Nordsee war nicht Meer, sondern Land, die Ostsee ein sehr kleines Binnengewässer, und es wären damals, wenn schon Menschen gelebt hätten, Leute zwischen England und Schleswig-Holstein gestorben. Wenn jetzt die Erderwärmung so schnell, innerhalb eines Jahrhunderts, voranschreitet und zu derartigen Klimaveränderungen führt, dann werden die entsprechenden Anpassungsleistungen von einer, maximal zwei Generationen der Menschheit und damit von 8 Milliarden Menschen zu leisten sein.”
“Können Sie mir und den Zuschauern, also auch unseren Wählern, erklären, welche Gründe es für den Temperaturanstieg um 4 bis 5 Grad vor circa 11 000 Jahren gab, als die letzte große Eiszeit zu Ende gegangen ist? Denn zu dem Zeitpunkt war der CO2-Gehalt relativ stabil, und 4 bis 5 Grad sind schon ein relativ großer Temperaturunterschied. Also, welche Gründe gab es da, wenn es nicht das CO2 gewesen sein kann? Es gab Erderwärmungs- und Erdabkühlungsphasen, die nichts mit CO2 zu tun haben. Ich kann jetzt in der Antwort natürlich nicht die gesamte Geologie darstellen. Aber es gab – darauf spielen Sie ja offensichtlich an – auch Erwärmungsphasen, die auf CO2 beruhen, insbesondere durch Vulkanausbrüche.”
“Über die Isotopenanalyse können Sie eindeutig nachweisen, dass die Verbrennung fossiler Energien für den CO2-Anstieg verantwortlich ist. Ja, auch die Wärmewende kostet Geld. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass die Erderwärmung – wir steuern jetzt auf 3 Grad zu – noch viel teurer sein wird. Und die Wähler, die Sie schützen wollen, werden später mit den Folgen dieser Erderwärmung konfrontiert sein. Man denkt vielleicht, 3 Grad seien gar nicht so viel. Zwischen der Eiszeit vor 20 000 Jahren und heute liegen nur 4 Grad Unterschied. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? Auch das. Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt ausgeführt, dass aufgrund der Zunahme des Anteils von CO2 in der Atmosphäre die Temperatur steigt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe mir überlegt, dass ich einen Teil meiner Redezeit darauf verwende, zu erklären, warum der Klimawandel ein zunehmendes Problem ist – übrigens auch für die Wählerinnen und Wähler der AfD. Ich weiß, dass Sie nicht belehrbar sind, aber vielleicht sind es ja die Zuschauer draußen: Der Anstieg von CO2 ist ein – übrigens seit mehr als 100 Jahren – physikalisch umfassend erklärtes Phänomen. CO2 in der Luft sorgt dafür, dass die Wärme auf der Erde bleibt und nicht entweichen kann. – Das bestreiten Sie manchmal gar nicht. Aber dann sagen Sie ja, das sei eine natürliche Entwicklung. Auch das ist – wenn Sie im Physikunterricht aufgepasst haben, wissen Sie das – physikalisch zu erklären, weil Sie anhand der Isotopenanalyse feststellen können, aus welchen Quellen das CO2 kommt.”
“Auch das ist, ehrlich gesagt, eine Vorlage, der man so nicht zustimmen kann, die mehr unklar lässt als klarmacht und insbesondere für die nächsten Jahre gerade keine Investitionssicherheit darstellt. Ich habe gleich das Vergnügen, noch mal was zum Heizungsgesetz zu sagen; da werde ich zu dem Thema Verfahren noch mal Stellung nehmen dürfen. Vielen Dank.”
“Das ist aus meiner Sicht ein undurchdachter Gesetzentwurf. Und ähnlich kritisch muss ich leider auch über den Entwurf zum TEHG urteilen. Zum einen geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Die muss sein; der würden wir auch sicher zustimmen. Sie gehen aber darüber hinaus und regeln für ein einzelnes Jahr, nämlich für 2026, einen Teilbereich dessen, was die Abfallwirtschaft hinnehmen soll, ohne darauf zu warten, was jetzt eigentlich auf europäischer Ebene kommt. Und Sie legen auch kein Konzept vor – anders als Andreas Mehltretter das gerade gesagt hat –, wie denn eigentlich der Übergang von unserem Brennstoffemissionshandelsgesetz zu dem kommenden ETS II auf europäischer Ebene sein soll.”
“Sie, Herr Hümpfer, haben gerade gesagt, man könne das über den KTF finanzieren. Das steht da aber nicht drin, und deswegen ist das aus meiner Sicht eine in der Form unzulässige Vorlage. Ich erkenne durchaus an, dass Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, schon immer für einen starken Industriestrompreis waren. Sie konnten sich nicht durchsetzen; das kann man jetzt nicht uns als Opposition anlasten. Aber der entscheidende Punkt ist doch nicht die einmalige, dann später nachträglich gutzuschreibende Netzentgeltsenkung. Da gibt es eine Berechnung von 0,3 Cent, hat Ralph Lenkert gesagt; ich kenne eine von 0,7 Cent, wie auch immer das genau sein mag. Das führt ja nicht zu mehr Investitionen. Das führt nicht zu der Sicherheit, dass der Strompreis niedrig bleibt. Das führt auch nicht zu einem Industriestrompreis.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn ich eines nicht gedacht hätte, dann, dass Regierungsarbeit nach dem Ausscheiden der FDP noch etwas chaotischer, noch hektischer und für mich auch noch unverständlicher wird als vorher. Herr Hümpfer, wie haben Sie gerade gesagt? Die FDP sei der größte Blockierer und das Hindernis für die Regierungsarbeit gewesen. Die Kriterien gelten leider für beide Gesetze, die wir hier diskutieren. Ich fange mit den Netzentgelten an. Die Bundesregierung schickt eine Formulierungshilfe. Dann umgehen Sie die Einbringungsvoraussetzungen und den Artikel 110 des Grundgesetzes dadurch, dass die Fraktionen diesen Gesetzentwurf einbringen. Damit umgehen Sie, dass eine Regierung nach Artikel 110 des Grundgesetzes Einnahmen und Ausgaben zum Ausgleich bringen muss.”
“Sie wollten das – das haben Sie nicht fertigbekommen, weil die Regierung aufgelöst ist – mit einem übermäßig komplizierten und teuren Kapazitätsmarkt ausgleichen, statt die Flexibilität am Strommarkt zu erhöhen. Ich habe Sie von diesem Pult aus dringend gebeten, bei den Smart Metern mehr Flexibilität zu ermöglichen. Jetzt sind diese wahnsinnig komplizierten deutschen Smart Meter teilweise eingebaut, mit dem Ergebnis, dass die Stromhersteller an den Smart Metern vorbei die Wärmepumpen steuern. Das heißt, wir lösen mit wahnsinnig viel Aufwand ein Problem, das es gar nicht gibt. Auch das ist ein Beispiel für verfehlte Klimapolitik. Ich komme zum Thema zurück: schwache Bilanz und jetzt die Klimakonferenz.”
“Diese einseitige Strategie führt dazu, dass die Systemkosten der Transformation aus dem Blick geraten sind. Die Netzkosten sind zu hoch, und insbesondere sind Sie dringend fällige Sparmaßnahmen nicht angegangen. Sie wollen dann die ausufernden Kosten mit Subventionen und der Aufhebung der Schuldenbremse bezahlen. Das wird nicht funktionieren. Wenn die Kosten uns weiter so davonlaufen, wird kein Haushalt dies mit Subventionen ausgleichen können, auch nicht durch Aufhebung der Schuldenbremse. Ich will Sie darauf hinweisen, dass der Strombedarf in Deutschland viel langsamer steigt als prognostiziert. Deswegen können wir doch nicht stur an alten Plänen zum Netzausbau usw. festhalten. Wir brauchen dringend ein marktwirtschaftliches System, womit wir wieder bei der CO2-Bepreisung wären.”
“– Nein, das ETS I ist sowohl in der Industrie wie in der – – – Nein, das meiste von ETS I ist im Industriesektor gemacht worden. Aber ich glaube, die anderen können nicht verstehen, was Sie mir zurufen. Deswegen ist ein Dialog da nicht zielführend. Leider gibt es keine Zwischenfragen in Aktuellen Stunden. Die derzeitige Regierung hat eine schwache Bilanz. Wir sollten kurz darüber reden, warum das so ist. Sie haben sich auf den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie konzentriert, was natürlich ein wichtiger Baustein ist. Aber Sie haben eben allein daraufgesetzt, und das greift absolut zu kurz. Andere erneuerbare Energien – ich will das nur kurz erwähnen – wie Wasserkraft, Geothermie, Biomasse haben Sie vernachlässigt, ja teilweise bewusst behindert.”
“Die CO2-Bepreisung im ETS I bezieht sich aber genauso auf den Industriesektor, also auf die industrielle Produktion, und genau dort haben wir die größten CO2-Vermeidungen hinbekommen. Das hat mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien überhaupt nichts zu tun, weil es um die Dekarbonisierung industrieller Produktionen geht. Genau daran können Sie sehen, dass es nicht nur ein sehr effektives Mittel, sondern – ich werde darauf gleich noch zu sprechen kommen – auch das effizienteste, sprich: das kostensparendste, Modell ist. Wir müssen 52 Milliarden Tonnen CO2 einsparen; das ist eine ungeheuer große Zahl. Jeder Euro, den wir pro CO2-Tonne sparen, ist dabei wichtig. So viel Geld ist in der Welt gar nicht da, dass wir einfach sagen können: Es kommt gar nicht darauf an, wie wir das machen.”
“Es hat vor 150 Jahren in den Parlamenten viele Debatten zum Thema Sklavenhaltung gegeben, und die Abgeordneten, die damals auf der falschen Seite standen – so wie Sie heute in dieser Frage auf der falschen Seite stehen –, finden sich in den Geschichtsbüchern wieder als diejenigen, die sich versündigt haben an vielerlei Menschenschicksalen. Diese Debatte zeigt die Unterschiede im Klimaschutz, und das, liebe Frau Kollegin Scheer, wird auch deutlich, wenn man Ihnen zuhört. Man kann ja darüber streiten, wie man Klimaschutz erreicht, aber zu sagen, dass CO2-Handel keinen Effekt hatte in Europa, ist doch absurd. Sie reden über den Ausbau der erneuerbaren Energien, und das ist der Energiesektor.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Diese Debatte zeigt sehr schön, wo die Unterschiede in der Klimapolitik liegen. Herr Kotré, ich muss auch für meine Fraktion sagen: Glauben Sie wirklich, dass Sie vor der Geschichte bestehen können, wenn Sie ernsthaft sagen, wir sollten den Klimawandel – Sie sagen ja auch, dass es einen Klimawandel gibt, nur nicht, dass er menschengemacht ist – über Klimaanpassung lösen? Wie wollen wir denn das eigentlich machen, wenn der Meeresspiegel um 10, 15 oder 20 Meter steigt? Mit welchen Klimaanpassungen wollen Sie denn dann die Weltbevölkerung, die an den Küsten lebt, retten?”
“Gemäß dem Wortlaut der RED III ist hinsichtlich der Definition eines Speichers am selben Standort lediglich gefordert, dass dieser über denselben Netzanschlusspunkt angeschlossen werden muss. Diese schlanke Definition sollte übernommen werden. Zehntens. Schließlich sollte bei der Umsetzung der RED III immer auch der dringend erforderliche Netzausbau mitgedacht werden. Entsprechend ist es sinnvoll, auch bei dem Netzausbau, angepasst an den Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Beschleunigung herbeizuführen; denn der Netzausbau ist nicht erst in Zukunft, sondern schon heute der eigentliche Flaschenhals für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Nehmen Sie sich bitte die Zeit, die genannten Punkte zu prüfen.”
“Vielmehr besteht die Gefahr, dass durch die vorgesehene Regelung weniger Windenergieanlagen gebaut werden. Achtens. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen zur Solarenergie im Windflächenbedarfsgesetz, dem Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung, dem Baugesetzbuch und der Raumordnungsplanung sollten vollständig gestrichen werden. Auch hier ist absehbar, dass es nicht zu der beabsichtigten Beschleunigung kommt. Eine Umsetzung der RED III ist für den Bereich der Freiflächen-PV nicht vorgeschrieben und sollte daher vermieden werden. Die bestehende Rechtslage bietet ein bewährtes Verfahren für den Ausbau der Freiflächen-PV. Neuntens. Mit Blick auf die Definition der Energiespeicher am selben Standort wird deutlich, dass die vorgesehenen Änderungen unnötig umfangreich sind.”
“Die aktuelle Überleitungsregelung für bereits in der Umsetzung befindliche Windenergiegebiete ist noch nicht hinreichend definiert. Es fehlt eine feste Frist, bis wann bereits in der Umsetzung befindliche Windenergiegebiete in einem nachgelagerten Verfahren auch als Beschleunigungsgebiete ausgewiesen werden müssen. Die Festlegung auf eine solche Frist ist aber erforderlich, um eine drohende Gesetzeslücke zu vermeiden. Siebtens. Weiterer Anpassungsbedarf besteht in Hinblick auf die Anrechenbarkeit von Höhenbeschränkungen. Diese Ergänzung sollte gestrichen werden, da weder hinreichend definiert ist, was eigentlich genau mit dem Begriff der „Planbestimmungen“ gemeint ist, noch die Wirtschaftlichkeit des Betriebs einer Anlage berücksichtigt wird.”
“Im Rahmen der Novellierung der Bundes-Immissionsschutzgesetzes wurde auch eine Anpassung des maximal zulässigen Abstandes einer oder mehrerer neuen Windenergieanlagen zu bereits bestehenden Windenergieanlagen vorgenommen. Die Realisierungsfrist wurde von 24 auf 48 Monate angehoben und der erlaubte Umfang des Repowering erweitert auf 1 zu x Anlagen. Demgegenüber stehen die Bestimmungen in dem vorliegenden Gesetzentwurf. Hier wird der Maximalabstand der neuen Anlage(n) auf die zweifache Höhe festgelegt, die Realisierungsfrist beträgt nur 24 Monate und der Umfang des erlaubten Repowerings ist lediglich 1:1. Unterschiedliche regulatorische Anforderungen bedeuten für die Wirtschaft Rechtsunsicherheit und müssen dringend beseitigt werden. Sechstens.”
“Gemäß der RED III sind wie auch auf nationaler Ebene Minderungsmaßnahmen in der Planung zu berücksichtigen, wenn negative Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Für bereits bestehende Beschleunigungsgebiete sind derzeit jedoch noch keine Regeln für Minderungsmaßnahmen festgelegt. Diese Lücke sollte im Rahmen der Umsetzung der RL (EU) 2023/2413 geschlossen werden. Viertens. Um das Potenzial für mehr Windenergie an Land zu erhöhen, erscheint es ferner angebracht, den Schallleistungspegel für Windenergieanlagen, wie bis 15. April 2024 möglich, um 4 Dezibel gegenüber dem genehmigten Wert zu erhöhen. Zu den Anpassungen im Planungsrecht bei der Windenergie an Land halte ich folgende Punkte für bedenkenswert. Fünftens.”
“Eine Eins-zu-eins-Übernahme der sehr viel stärkeren Bedingung aus der RED III halte ich hier im Sinne der Beschleunigung für sinnvoll und empfehlenswert. Zweitens. Gemäß dem vorliegenden Gesetzentwurf soll zukünftig anstelle einer jährlichen Zahlung in das Artenhilfsprogramm eine Einmalzahlung eingeführt werden. Dies ist nicht adäquat. Zum einen widerspricht eine Einmalzahlung dem Wortlaut der RED III. Zum anderen wird durch eine pauschale Zahlung unterstellt, dass die Ursache für die Zahlung über die gesamte Betriebsdauer der Anlage bestehen bleibt. Dies muss jedoch nicht zwangsläufig der Fall sein, der Bestand einer Art kann sich erholen, sodass die betreffende Spezies nicht mehr als gefährdet gilt, ein Horst kann aufgegeben werden. Die Fortführung einer jährlichen Zahlung bietet hier eine größere Flexibilität. Drittens.”
“Sie umfassen vor allem Anpassungen sowohl im Genehmigungsrecht wie im Planungsrecht von Windenergie an Land wie auch bei der Solarenergie. Zu den Anpassungen im Genehmigungsrecht bei der Windenergie an Land sind folgende Punkte zu nennen: Erstens. Anstelle einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung wird in Beschleunigungsgebieten für Windenergieanlagen an Land gemäß § 6b WindBG eine Überprüfung auf Grundlage vorhandener Daten ausgeführt. Die Genehmigung für ein Projekt wird dann erteilt, wenn keine eindeutigen tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die einer solchen Genehmigung widersprechen. Gemäß der RED III indes wird eine Genehmigung nur auf der Grundlage eindeutiger Beweise verweigert.”
“März 2023, im Rahmen dessen die Ampelkoalition auch die EU-Notfallverordnung mit einigen Monaten Verzögerung auf nationaler Ebene umgesetzt hat, als auch in der hochgradig kontroversen Ausschusssitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie in der gleichen Woche. Wie schon damals gilt auch heute noch unverändert, dass wir als CDU/CSU die Beschleunigung der Verfahren richtig finden. Ebenso finden wir auch die EU-Notfallverordnung weiterhin richtig und unterstützen somit auch grundsätzlich die Umsetzung der RED III. Allerdings finden sich in dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort auch weiterhin zahlreiche Aspekte, die noch angepasst und verbessert werden müssen. Ich möchte zehn Punkte nennen.”
“Die Beschleunigung von Projekten im Bereich erneuerbare Energien und die damit verbundene verbesserte Planungssicherheit sind von zentraler Bedeutung, da die Planung und Realisierung großer Erneuerbaren-Projekte – in dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es konkret um Onshorewindparks und PV-Freiflächenanlagen – auch ohne mitunter langjährige Verzögerungen durch genehmigungsrechtliche Fallstricke lange Zeiträume in Anspruch nimmt. Eine Verlängerung der EU-Notfallverordnung hatten ich und meine Fraktion übrigens schon im vergangenen Jahr angeregt, sowohl in der Parlamentsdebatte zur Änderung des Raumordnungsgesetzes vom 3.”
“Es ist begrüßenswert, dass im Rahmen der Umsetzung der RED III die Maßnahmen der EU-Notfallverordnung zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die zwischenzeitlich bereits bis zum 30. Juni 2025 verlängert wurden, verstetigt werden. Die Umsetzung der RED III ist maßgeblich für die Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele, da sie der Wirtschaft für den Ausbau der erneuerbaren Energien eine verbesserte Planungssicherheit bietet, indem sie Genehmigungsverfahren vereinfacht und Genehmigungsprozesse beschleunigt.”
“– Ihrer Fraktion empfehlen, diesen Haushalt zu verabschieden oder nicht zu verabschieden? Herr Kollege! Was empfehlen Sie, wenn es keine Gegenfinanzierung durch das Haus gibt? Herr Minister.”
“Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie genauso wie Ihre Vorgängerpräsidentin die Frage zulassen. – Herr Bundesfinanzminister, in der sehr spannenden Expertenanhörung im Haushaltsausschuss wurde Ihnen recht gegeben, dass eine GMA von mehr als 2 Prozent einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhält. Nur ein einziger Sachverständiger hat gesagt, das ginge höchstens dann, wenn entsprechend begründet würde, dass sie höher sein müsste. Das war aber eine Ausnahme. Alle anderen haben gesagt, die Grenze liegt ungefähr bei 2 Prozent, so wie Sie das selber auch gesagt haben. Wenn jetzt das BMAS keine Gegenfinanzierung in der Aktualisierung, die Sie mehrfach erwähnt haben, vorlegen kann, – Herr Kollege. – werden Sie dann als Bundesfinanzminister und in Ihrer Eigenschaft als FDP-Vorsitzender – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Wir finden ebenso wenig etwas, was auch in Ihrem Entschließungsantrag steht, nämlich wir wollen doch die Nachtkennzeichnung endlich aufheben. Auch das fehlt in diesem Gesetzesvorhaben. Ich frage mich, ehrlich gesagt: Warum beraten wir das alles im Ausschuss, hören uns das in Anhörungen an, und dann machen Sie es einfach nicht? Ich würde mich sehr freuen, wenn wir im Zuge der Beratungen dies diskutieren. Meine Kollegin Maria-Lena Weiss wird Sie noch auf weitere Mängel hinweisen, und Astrid Damerow wird etwas zum Thema Meeresschutz sagen. Das alles steckt in diesem Gesetz. Insofern gibt es reichlich Beratungsbedarf, und ich hoffe, wir kommen zu guten Ergebnissen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann, für die produktiven Vorschläge. – Nächster Redner ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.”
“Dabei haben wir uns nun schon mehrfach in Anhörungen anhören müssen, dass das eigentlich Unsinn ist. Für Biomethan haben Sie es im Solarpaket I repariert, für die Windenergie haben Sie es nicht repariert, und in diesem Gesetz auch wieder nicht repariert. Ich hoffe sehr, dass wir das im Zuge der Beratungen noch machen können. Zu dem Solarpaket II haben Sie einen Entschließungsantrag mit 21 Hausaufgaben beschlossen, die Sie selbst benannt haben. Zwei davon betreffen die Windenergie. Da geht es einmal um die finanzielle Beteiligung der Kommunen am Ausbau von Windkraftenergie – für die Experten: das ist § 6 Absatz 2 des EEG –, und die Frage ist: Wie werden fiktive Stromrechnungen da berücksichtigt? Sie haben selbst gesagt, dass wir dieses Problem lösen sollten. In dem Gesetzentwurf finden wir nichts.”
“Wollen wir wirklich, dass wir weiter 80 Meter breite Schneisen durch Deutschland schlagen, die viele Jahre länger brauchen und mehr Unzufriedenheit vor Ort bedeuten? – Nein, das haben wir nicht 16 Jahre lang beschlossen. Aber Sie haben natürlich völlig recht: Mit den Stimmen der Grünen hat die Große Koalition diese Erdverkabelung durchgesetzt. Und wir sind seit Längerem der Meinung, dass wir diesen Unsinn so nicht fortsetzen sollten. Das wäre jetzt die Gelegenheit; denn wir behandeln das in diesem Gesetz. Aber die Ampel tut nichts. 20 Milliarden Euro – wir haben heute eine neue Steuerschätzung gehört – wären sehr viel Geld, das wir sparen könnten. Es gibt noch weitere Hausaufgaben, die damit nicht erledigt sind. Ich nenne die nicht abgestimmten Fristen für die Windenergie zwischen Realisierungsfrist und Förderfrist.”
“Juli nehmen; das wird wahrscheinlich auch gut sein. Allerdings, liebe Katrin Uhlig, gibt es bei den Hausaufgaben, die Sie hier machen, durchaus noch Verbesserungspotenzial. Sie verknüpfen dieses Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie mit einer Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes. Immerhin neun weitere Netzausbauvorhaben der Übertragungsnetze erklären Sie damit für notwendig. Wir reden also über sehr viele Milliarden Euro, die wir in den Netzausbau an der Stelle investieren müssen. Und weil das so viel Geld ist, erwarten wir eine wirklich gründliche Beratung zu dem Thema. – Wollen Sie zuhören, oder wollen Sie es nicht? Dabei ist die wichtigste Entscheidung, die damit verbunden ist, in diesem Gesetz nicht aufgeführt, nämlich: Wollen wir alle diese weiteren Vorhaben als Erdverkabelung umsetzen?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Katrin Uhlig, hier kommen sie jetzt, die konkreten Vorschläge der Opposition, die sicherlich nicht auf Vergangenheitsbewältigung oder andere Technologien abstellen. Fangen wir mit dem Positiven an. Die Ampel setzt die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU in den Bereichen „Windenergie auf See“ und „Stromnetze“ um. So weit, so gut. Sie machen Ihre Hausaufgaben. Auch wir wollen schnellere Genehmigungsverfahren. So weit sind wir uns einig. Wir haben allerdings nicht mehr viel Zeit; denn die Frist der EU endet am 1. Juli 2024. Das sind noch sechs Wochen. Der Bundesrat muss auch noch entscheiden. – Ich muss jetzt schneller reden; ich glaube, das hilft nicht. – Eigentlich ist die Bundesratssitzung zum 14. Juni, also in vier Wochen, zu erreichen. Ich vermute, wir werden den 5.”
“Weil es dieses Einerseits-Andererseits gibt, wird sich meine Fraktion enthalten. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.”
“In der Wirtschaftspolitik ist wichtig, dass man verlässlich ist und dass man Dinge nicht so oft ändert, und Sie ändern ständig etwas. Erst waren es 20 Megawatt Gebotshöchstgrenze in den Photovoltaik-Ausschreibungen – das hat allerdings noch die Große Koalition eingeführt –, die haben Sie dann auf 100 Megawatt hochgesetzt. Dann galten wieder 20 Megawatt, und jetzt gilt mit Ihrem Gesetz die Zahl 50. Warum machen Sie das? Das ist keine ideologische Frage. Aber warum ändern Sie das? Das Gleiche gilt für die Ausschreibungsgrenze für das zweite Segment. Die hatten Sie vor einem Jahr auf 1 Megawatt hochgesetzt, jetzt sind wir wieder bei 750 Kilowatt. Ich sage Ihnen: Das stärkt nicht das Vertrauen für Investitionen, auch nicht für Investitionen von erneuerbaren Energien. Es ist nicht gut für Ihren Standort Deutschland.”
“Warum schalten Sie de facto Biogasanlagen in Deutschland ab, indem das Ausschreibungsvolumen zu niedrig bleibt – das ist auch in der Anhörung noch mal deutlich gesagt worden? Damit es für die Menschen, die hier zuhören, klar ist: Zwei Drittel der Biogasanlagen – das ist erneuerbare Energie mit dem großen Vorteil, dass man sie jederzeit zu- und abschalten kann; das heißt, man kann sie genau dann anschalten, wenn sie für den volatilen Energiebedarf gebraucht wird – schalten Sie ab, obwohl sie schon gebaut worden sind. Sie haben ja in einem anderen Zusammenhang über Ideologie gesprochen. Aber das ist wirklich Ideologie. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie dieses Sterben mit diesem Gesetzespaket abgestellt hätten. Sie wissen ja vielleicht, dass ich seit 30 Jahren Unternehmer bin.”
“Aber – meine Redezeit ist ja nicht so lang, daher muss ich es kurz machen – ich werde Ihnen noch ein paar Verbesserungen nennen. Erstens. Sie hätten das ein bisschen schneller machen sollen. Im Oktober, nachdem das Gesetz schon zwei Monate hier im Bundestag war, haben die Ministerpräsidenten Sie einstimmig aufgefordert, den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen. Warum haben Sie eigentlich sechs Monate für interne Beratungen gebraucht? Zweitens. Sie nennen in Ihrer Entschließung ja selbst 21 Punkte, die Sie nicht erledigt haben. Drittens. Überfällig ist die Umsetzung der EU-Richtlinie RED II für Energy Sharing. Heute findet der Bürgerenergie-Konvent in Berlin statt. Warum machen Sie das eigentlich nicht?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich: Eigentlich ist die Solarenergie eines der erfolgreichsten Themen dieser Ampelregierung. Wenn man dieser Debatte zuhört, stellt man fest: Bei Ihnen, Herr Stockmeier, haben die Grünen und die SPD nicht geklatscht, und umgekehrt hat bei Frau Verlinden und bei Frau Scheer Ihre Fraktion nicht geklatscht. Was ist denn da los bei Ihnen bei einem Thema, das eigentlich zu den wenigen Erfolgen dieser Ampel gehört? Frau Scheer, Sie haben gesagt – und die FDP hat da nicht geklatscht –, das sei eine enorme Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Wenn wir versuchen, die Debatte zu versachlichen, dann muss man sagen: Das stimmt – zum Teil. Dieses Gesetz bringt viele Vorteile für die Solarbranche. Das erkennen wir als Opposition auch an.”
“Es wäre viel besser, Sie von der Ampel würden mit Ihrer Mehrheit und mit uns zusammen eine Lösung für dieses Problem suchen und nicht darauf warten, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. Herr Kollege. Ich verweigere mich der Debatte überhaupt nicht, Frau Scheer, sondern ich sage Ihnen: Wir können so Themen nicht beraten. Es schadet der Wirtschaft. Es ist ein politisches Problem für die Ampel, und es ist ein verfassungsrechtliches Problem, das sich Deutschland nicht leisten kann. Vielen Dank. Das Wort hat Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und ich sage Ihnen, wie das ausgeht, nämlich wie bei den letzten Malen: Sie werden uns irgendwann ganz kurzfristig einen Änderungsantrag über 70 Seiten vorstellen, wenn Sie sich über diese Fragen irgendwie geeinigt haben. Dann ist es, wenn es gut läuft, Sonntag, wenn es schlecht läuft, Dienstagabend. Mittwoch um 9 Uhr wird der Gesetzentwurf im Ausschuss final beraten, und dann wird das Gesetz hier in zweiter, dritter Lesung verabschiedet. Dann bleibt nicht mal eine Woche für die Beratung, die im Zentrum einer Demokratie, im Zentrum des Parlaments stehen sollte. Warum? Weil Sie sich monatelang nicht einigen. So können Sie nicht weitermachen. Sie wissen: Ich habe im letzten Jahr das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Die haben für dieses Jahr eine Entscheidung angekündigt.”
“Was ist denn da eigentlich rausgekommen? Nichts. Nichts für dieses Thema, nichts für das Klimaschutzgesetz. Sie sind skandalöserweise untätig. Vielleicht hat das Treffen für die Beteiligten wenigstens ein gutes Essen gebracht. Aber im Ernst: Eine Koalitionsregierung ohne wirksamen Mechanismus zur Klärung von Streitfragen kann sich Deutschland meines Erachtens nicht weiter leisten. Dass Sie sich nicht einigen können, sieht man daran, dass Sie das Thema in der nächsten Sitzungswoche wieder nicht auf die Tagesordnung gesetzt haben, weder im Ausschuss noch im Plenum. Und hier beginnt, Frau Scheer, ein verfassungsrechtliches Problem. Sie schweigen seit acht Monaten in den zuständigen Gremien des Parlaments.”
“Es gefährdet Ihren größten Erfolg in der Ampel, nämlich den Ausbau der Solarindustrie. Frau Scheer, Sie haben es eine „dicke Säule“ genannt. Das ist ein massives wirtschaftliches Problem. Darin steckt ein politisches Problem, das sich zu einem echten Standortrisiko ausweitet. Denn wir alle wissen: Sie warten und schweigen hier nicht seit acht Monaten, weil Sie faul sind, sondern weil Sie sich nicht einigen können. Und das politische Problem ist, dass Sie keinen Klärungsmechanismus haben. Sie können nicht klären, ob es eine 20-Megawatt-Grenze oder eine 100-Megawatt-Grenze geben soll. Sie können nicht klären, ob und welcher Resilienzbonus kommt. Auch Koalitionen vor Ihnen hatten unterschiedliche Auffassungen. Dafür gab es damals immer einen funktionierenden Koalitionsausschuss. Vorgestern saßen Sie wieder zusammen.”
“Bei der stark überzeichneten Ausschreibungsrunde letztes Jahr entfiel knapp die Hälfte der Zuschlagsmenge auf Anlagen über 20 Megawatt. Die Gesetzeslage ist aber so eingestellt, dass die entsprechende Regelung zum Jahresende ausläuft und wir dann diese Ausnahmeregelung für bis zu 100 Megawatt nicht mehr haben. Jetzt fragt sich die ganze Branche: Was passiert denn eigentlich? Erhöhen wir auf 100 Megawatt oder nicht? Für die Experten: Es geht um § 37 Absatz 3 EEG. Und auch zu dieser Frage findet hier im Hause erst gar keine Debatte statt, auch nicht im zuständigen Ausschuss, Frau Scheer. Es gibt nur diese Aktuelle Stunde, die sicher ergebnislos verlaufen wird. Für die betroffenen Wirtschaftszweige ist das ein sehr großes Problem. Seit acht Monaten warten sie auf Orientierung. Dies schädigt die Wirtschaft in Ost und in West übrigens auch.”