Thomas Heilmann
CDU/CSU · Germany
“Mein besonderer, aber nicht abschließender Dank gilt dabei meinen langjährigen Mitarbeitern Mareen Theil, Juri Maximilian Heckmann, Nadine Dietel, Daniel Cywinski, Johannes Ziesenitz, Patrick Hohlwegler, Ludwig Stein, Henning Schmitter, Markus Schleuning, Konstantin Kleiner, Kevin Kloft, Florian Klawun, Henriette Schulz, Berthold Schillin…”
“Bei der heutigen Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers werde ich mit Nein stimmen und möchte zu meinem Abstimmungsverhalten Folgendes erklären: Auch wenn ich durch die vorgezogenen Neuwahlen im Anschluss an diese Abstimmung früher aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden werde, als ich es ursprünglich geplant hatte und des…”
“Dass ich in den beiden Legislaturperioden, in welchen ich dem Deutschen Bundestag angehören durfte, mein Mandat nach besten Kräften ausüben konnte, verdanke ich vor allem den Menschen, die im Hintergrund tagtäglich für meine Projekte und politischen Ideen gearbeitet und gekämpft haben.”
“Sie müssten, um es mal anfassbar zu machen, wahrscheinlich einen Großteil der Bevölkerung Afrikas nach Sibirien umsiedeln. Wie soll das eigentlich finanziell gehen? Wie wollen Sie das friedlich schaffen? Wir müssen dafür sorgen, dass die Erderwärmung nicht in dem Maße zunimmt, wie sie es jetzt tut.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe mir überlegt, dass ich einen Teil meiner Redezeit darauf verwende, zu erklären, warum der Klimawandel ein zunehmendes Problem ist – übrigens auch für die Wählerinnen und Wähler der AfD.”
“Deswegen muss ich sie aber noch lange nicht als einzige Lösung vorschreiben. – Na ja, de facto ist es mit der Regelung, dass Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, schon in dieser Fassung so.”
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“Wenn Sie jetzt selber darauf hinweisen, dass man dann Verbesserungen hinbekommt, dann kann ich Sie nur ermahnen, dass Sie bei diesem Stil bitte auch bei den folgenden Gesetzen unbedingt bleiben sollen. Ich ahne aber schon, wenn ich mir die Dinge, die in der Pipeline sind, angucke, dass Ihnen das nicht gelingen wird. Das ist schlimm, weil es unnötige Reparaturarbeiten verursacht, Gesetze unnötig kompliziert macht, es natürlich für die Anwender auch schwierig ist: Okay, da gibt es ein Gesetz vom Tag X, und dann gibt es fünf Monate später ein Korrekturgesetz; das muss ich mir dann wieder zusammen ansehen.”
“Dann würde ich gerne abschließend noch auf einen, wie ich finde, sehr wichtigen Punkt eingehen. Mehrere der Vorredner der Ampel haben mit einem gewissen Stolz darauf hingewiesen, dass in den Beratungen das Gesetz verbessert wurde. Dem kann ich nur zustimmen; das war auch so. Und jetzt will ich mit Ihnen, Herr Stockmeier, sagen: Dass ich das noch mal erleben darf in dieser Ampel! Wir haben drei Sitzungswochen Beratungszeit gehabt – also, es geht nicht um sehr viel –; aber in diesen drei Sitzungswochen sind uns in der Tat entscheidende Verbesserungen gelungen. Sie haben sie hier aufgezählt. Aber es ist eben fast das erste Mal, dass in dem Bereich von Energie und Klima wir uns diese notwendige Zeit auch genommen haben.”
“Sie sagen in Ihrer Entschließung – Frau Nestle, das haben Sie korrekt beschrieben –: Wir gehen ganz konkrete Schritte, um bestimmte eichrechtliche Vorschriften nicht mehr notwendig zu machen. – Herr Außendorf hat gesagt: Das Eichrecht kann entfallen. Das sagen Sie in der Entschließung leider gar nicht. Es gibt natürlich Lösungen, bei denen es entfallen könnte, nämlich dann, wenn die Verbrauchsdaten mit Zeitstempel direkt wie in einem Router übertragen werden; dann kann dieses Smart Meter weniger. Aber ich kann mir sehr wohl Einsatzsituationen vorstellen, wo das durchaus Sinn macht. Dass wir das von vornherein sozusagen über das Eichrecht blockieren, dafür sehe ich eigentlich gar keinen Grund. Deswegen wäre ich eher für einen noch mutigeren Ansatz als den, der in Ihrer Entschließung steht.”
“Jetzt zum Thema Eichrecht, das ich in meiner Rede bei der Einbringung sehr prominent vorgetragen habe. Ich habe mich auch wirklich gefreut, dass in den Gesprächen dann darauf eingegangen worden ist. Es steht jetzt nur in der Entschließung. Dafür habe ich noch ein gewisses Mindestmaß an Verständnis, und wir werden das auch unterstützen. Es ist natürlich die Sorge, dass man sich, da das Gesetz spät – um nicht zu sagen: zu spät – kommt, jetzt zurücklehnt. Wir werden da auf die Hilfe der Länder angewiesen sein, wir werden auf die Hilfe des BMWK angewiesen sein. Lasst uns mal hoffen, dass es geht. Wie gesagt, Sie können uns beim Wort nehmen. Wir unterstützen das gerne. Ich würde nur auf einen Widerspruch hinweisen.”
“Wir haben das an vielen Stellen im Ausschuss und auch in den Berichterstattergesprächen besprochen. Für deren offene Atmosphäre und auch für das Eingehen auf Oppositionsvorschläge bedanke ich mich an der Stelle gerne sehr herzlich. Ich warne nur davor, dass wir jetzt immer nur diese eine optimale Lösung anstreben und nicht eine gewisse Offenheit und auch eine gewisse Technologieoffenheit im Gesetz vorsehen. Ich werde dazu gleich beim Thema Eichrecht noch etwas sagen wollen. Wenn ich also darauf hinweise, dass Smart Meter im Ausland in ihrer schlechteren Form schon einen positiven Beitrag geliefert haben, dann kann man sich natürlich darauf freuen, wenn jetzt dadurch, dass wir das nun noch besser machen wollen – wie gesagt, das unterstützen wir –, die besseren Smart Meter kommen.”
“Ich bin allerdings in der Tat der Meinung, dass man das – so nennen wir es in der Wirtschaft – minimal marktfähige Produkt einführt und dieses dann sozusagen im Produktzyklus verbessert. Man kann auch gleich darauf abzielen, das optimale Produkt herzustellen. Ich bin eher für ein gestuftes Vorgehen. Nun ist das, ehrlich gesagt, vergossene Milch. Wir können jetzt gar nicht mehr zurück und fragen: Hätten wir vor fünf Jahren dem niederländischen Beispiel folgen sollen oder nicht? Die Sache ist ja gegessen. Wir unterstützen das Gesetz, wir stimmen dem Gesetz zu. Wir sollten auch unbedingt die jetzt entwickelten Geräte einsetzen und das Gesetz nicht dazu nutzen, dass wir jetzt diese Geräte noch mal in irgendeiner Weise verändern; da sind wir ganz einer Meinung.”
“Ich wollte eigentlich nur fragen, ob wir uns einig sind, dass wir Smart Meter haben wollen, die uns wirklich Intelligenz bringen, die wirklich Steuerungsfähigkeit bringen, die uns auch helfen, unser System zu stabilisieren, und die den Menschen vor Ort erstens mehr Cybersicherheit geben, aber auch mehr Autonomie ermöglichen? Liebe Frau Kollegin Nestle, natürlich sind wir uns einig, dass wir eine möglichst optimale Lösung für die Smart Meter haben wollen. Natürlich sind wir uns darin einig, dass der Verbraucher oder die Verbraucherin entscheiden muss: Stelle ich meinen Speicher aus dem Elektroauto netzdienlich zur Verfügung oder nicht? Das setzt intelligentere Smart Meter voraus.”
“Danke, Herr Kollege Heilmann, dass Sie die Frage zulassen. – Sie beschrieben gerade, dass die Smart Meter und die Gateways aus den anderen Ländern doch bestimmt nicht schlechter seien als die Technologie „made in Germany“. Ich habe vor Kurzem mit einem Energieexperten aus Österreich über ein völlig anderes Thema gesprochen. Er sprach mich von sich aus an und sagte: Frau Nestle, machen Sie einen Fehler nicht, den wir gemacht haben: Bauen Sie die Technik nicht zu früh ein! Wir müssen jetzt alles Mögliche nachrüsten. Bauen Sie gleich die richtige Technologie ein! Wir wissen, dass die Smart Meter in manchen anderen Ländern einfach zu anderen Zwecken eingebaut werden, schlicht zur Fernauslesung, während wir wirklich Intelligenz in unserem Netz haben wollen.”
“Ausweislich dessen, was das Umweltbundesamt in seiner Studie gesagt hat, hat es alleine in den Niederlanden jedes Jahr eine Stromeinsparung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gegeben. Auf Deutschland hochgerechnet wären das um die 14 Milliarden Euro. Das hätte ich gerne. Ich hätte gerne gehabt, dass wir mit einer schlechteren Fassung anfangen und dann mit Updates immer besser werden, statt dass wir in der deutschen, perfektionistischen Art und Weise vorgehen. Das Problem sehe ich auch bei diesem Gesetz, dem wir ja zustimmen, weil wir die Richtung für richtig halten. Aber gerade beim Thema Eichrecht und dem nächsten anstehenden agilen Vorgehen, wie Herr Außendorf gesagt hat, könnten wir da aus meiner Sicht noch Verbesserungen vornehmen. Herr Heilmann, die Frage ist, ob Sie die Frage von Frau Dr. Nestle zulassen möchten. Sehr gerne.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unternehmen heute einen neuen Anlauf. Das ist notwendig. Das haben wir unterstützt, und das werden wir auch in Zukunft, auch beim Thema Eichrecht, unterstützen. Meine Vorredner haben erklärt, warum ein Smart Meter sinnvoll und notwendig ist. Es stellt sich die Frage: Warum brauchen wir eigentlich einen neuen Anlauf? Da muss man ja selbstkritisch sagen – weil die Union ja in Regierungsverantwortung war –, dass wir zu perfektionistisch vorgegangen sind. – Na ja, der Fehler könnte sich fortsetzen; deswegen sage ich es ja. – Herr Stockmeier, Sie haben gesagt: Wir machen etwas ganz Tolles: Design „made in Germany“ auf die allerbeste Art und Weise. – Das klingt so, als wenn die Smart Meter in den Niederlanden und in vielen anderen europäischen Ländern nichts bringen würden.”
“So was kommt von so was. Deswegen sind Verfahrensregeln eben nicht l’art pour l’art – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. – selbstverständlich –, sondern ein elementares Recht dieses Parlamentes und auch von mir als Berichterstatter. Wenn Sie sie verletzen, kommt es zu fehlerhaften Gesetzen, und das ist ein Skandal. Dass Sie hier darüber hinweggehen, finde ich wirklich enttäuschend. Als Nächstes hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen und können hier nicht so burschikos-arrogant darüber hinweggehen. Leider erlaubt es meine Redezeit jetzt nicht mehr, noch eine Parallele zu ziehen. Das ist ja kein Einzelfall. Sie haben ein Gesetz zur Erlösabschöpfung im Rahmen der Strompreisbremse gemacht, das erkennbar verfassungswidrig ist, weil Sie Staatseinnahmen generieren, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen. Von den vier, die das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, ist keine erfüllt. Es kommt nun zu dem kuriosen Ergebnis, dass Erzeuger erneuerbarer Energien am stärksten belastet und bei den wieder gesunkenen Strompreisen wahrscheinlich auch die Einzigen sind, die bezahlen, aber Steinkohle- und Gasstromerzeuger bleiben frei davon. Das ist politisch falsch, es ist verfassungsrechtlich falsch, es ist falsch für die Energiewende.”
“Es ging wohl vor allen Dingen um die Frage, ob die Verteilnetzebene auch im öffentlichen Interesse liegt; wir sind übrigens der Meinung, dass der jetzige Entwurf richtiger ist als der vorherige. Aber Sie haben verhindert, dass die Opposition den Text bekommt; denn diesen haben wir erst am Mittwochmorgen bekommen. Das haben wir in der Coronazeit nie so gemacht. Da hat die Opposition immer auch die Zwischenstände bekommen. Da gab es nie eine Anhörung, in der gleichzeitig schon verabschiedet worden ist. Diese Verletzung von Verfahrensrecht führt zu fehlerhaften Gesetzen und macht es uns unmöglich, einer Sache, der wir im Grundsatz zustimmen, heute unsere Stimme zu geben. Das ist schlecht für die Sache, schlecht für die Gesetze und schlecht für die Energiewende.”
“Von Ihren parlamentarischen Möglichkeiten, diesen Fehler heute hier noch zu korrigieren, haben Sie übrigens auch keinen Gebrauch gemacht. – Nein, er hat es eindeutig als Fehler bezeichnet. Ich würde schon sagen, dass die Situation heute, Frau Ministerin Geywitz, nicht mit der Coronazeit vergleichbar ist. Am 22. Oktober – vor 20 Wochen – hat der Europäische Rat auf Betreiben dieser Bundesregierung – wir unterstützen das ausdrücklich – die Kommission aufgefordert, etwas vorzulegen. Es war schon fertig; denn schon am 9. November kam der erste Text. Am 19. Dezember ist der Text der EU-Notfallverordnung da gewesen. Das ist über zwei Monate her. Dann konnten Sie sich über Einzelheiten nicht einigen.”
“Frau Uhlig, da kann man doch nicht ernsthaft sagen: Weil es nur für 18 Monate gilt, können wir es hier in 10 Stunden verabschieden. – Wo ist da eigentlich der Zusammenhang? Zumal in der Debatte im Ausschuss ja deutlich wurde, dass man das möglicherweise verlängern sollte, was wir übrigens für eine wirklich erwägenswerte Idee halten. Sie wissen, dass ich das auch im Ausschuss schon gesagt habe. Zweitens. Nachdem Herr Müller – das ist ein Vertreter der Stiftung Umweltenergierecht – in der Anhörung auf zwei eklatante handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf hingewiesen hat, war es eben nicht so, dass Sie das zur Kenntnis genommen haben, sondern Sie haben, während diese Anhörung im Bauausschuss noch lief, den Gesetzentwurf im Ausschuss für Klimaschutz bereits verabschiedet.”
“Aber die Tatsache, Herr Föst, dass Sie uns jetzt auch noch mit Häme überziehen, obwohl Sie Verfassungsgrundsätze verletzen, finde ich schon ziemlich bemerkenswert, gerade weil auch die FDP großen Anteil daran hat, dass die Verfahren so misslungen sind. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder betont, dass das Parlament der zentrale Ort politischer Willensbildung und Entscheidung ist und dass seine Verfahrensregelungen genau diese Funktionen sichern. Jetzt haben meine Vorredner am Pult und Thomas Gebhart in der Kurzintervention schon dargestellt, welche Fehler es gegeben hat. Es hat aber weitere Fehler gegeben, auf die ich hier kurz eingehen möchte. Erstens. In der Anhörung und in der ja sehr kurzen Debatte im Ausschuss ist deutlich geworden, dass wir artenschutzrechtlich etwas ganz Neues anfangen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der Ampel! Das ist schon eine bemerkenswerte Falschdarstellung der Zusammenhänge, die wir hier von Ihren Vertretern gehört haben. Meistens haben Sie zu den Verfahrensfragen geschwiegen. Ich fasse zusammen: Wir finden die Beschleunigung der Verfahren richtig. Wir finden die EU-Notfallverordnung zum Ausbau der erneuerbaren Energien richtig. Das heißt aber nicht, dass ein konkretes Gesetz in der konkreten Machart richtig auf den Weg gebracht worden ist. Das liegt hier nicht vor. Dass die meisten Ihrer Redner das Thema einfach übergangen haben, spricht schon Bände.”
“Da dachte ich mir: Es war vielleicht doch gut, dass Sie das gesagt haben; dann muss ich es nicht wiederholen. Sie haben in Ihrer Rede abschließend den Satz gesagt: „Lassen Sie uns intelligent handeln.“ Ja, bitte! Aber lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden, ob wir wirklich all die Sonderwege, die auch dieses Gesetz jetzt wieder aufmacht, in Europa brauchen. Meine Sorge ist, dass die Digitalisierung in diesem Bereich auch mit diesen Gesetzesänderungen nicht die Erfolgsgeschichte wird, die wir dringend brauchen; denn – das haben meine Vorrednerinnen und ‑redner schon mehrfach gesagt und muss ich hier nicht wiederholen – natürlich brauchen wir die Daten aus den Smart Metern, um den Stromverbrauch intelligent an die Stromherstellung anpassen zu können. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Markus Hümpfer das Wort.”
“Ich würde des Weiteren zwar nicht sagen, dass das BSI es nicht weiter zertifizieren soll, aber es soll nicht auf die BSI-Zertifizierung allein ankommen. Herr Stockmeier, Sie haben gesagt, es soll europarechtlich geregelt werden. Warum lassen wir eigentlich nicht alle die Geräte zu, die anderswo in Europa zertifiziert sind? Warum muss es denn unbedingt eine deutsche Sonderzertifizierung oder eine Extrazertifizierung sein, die alles andere als banal, sondern technisch hochkomplex ist? Wir wollen doch sowieso einen europäischen einheitlichen Standard haben. Das wäre die zweite Verbesserung. Und der dritte Verbesserungsbereich, den ich sehe, ist: Ist es wirklich schlau, jetzt zu sagen, wir installieren auf Antrag – bei gleichzeitigem Recht auf Installation – einzelne Smart Meter nach einem, von oben betrachtet, völlig zufälligen System?”
“Ich hoffe sehr, dass wir im Zuge von Anhörungen und Besprechungen im Ausschuss – Sie haben ja selber gesagt, über Konkretes kann man diskutieren – Dinge verbessern. In Ihrem Gesetzentwurf schreibt Ihr Haus wörtlich: Es sind keine geeigneten Alternativen ersichtlich. Das ist ein interessanter Widerspruch zu Ihrer Rede eben. Ich würde jedenfalls gerne auf drei Themen kurz eingehen: Zuerst auf das Thema, dass wir das Smart-Meter-Gesetz vom Eichrecht befreien sollten. Warum? Erstens ist Eichrecht Länderrecht, das heißt, wir haben schon mal 16 verschiedene Umsetzungen. Zweitens. Jedes Update müsste neu geeicht werden. Jetzt gibt es Ländereichbehörden, die das sehr großzügig auslegen. Aber ich kann mich als Smart-Meter-Betreiber oder ‑Installateur nicht darauf verlassen. Das hemmt auch die Entwicklung.”
“Es war deswegen ein Sonderweg, weil wir dem BSI zusätzliche Kontrollrechte gegeben haben, weil wir dem BSI gesagt haben, dass sie sehr viele Anforderungen stellen müssen – lesen Sie sich mal die Hunderte an Seiten durch, die auf der BSI-Homepage stehen, was da alles erfüllt werden muss –, mit der Folge, dass wir jahrelang kein Gerät in Deutschland hatten, das die entsprechenden Anforderungen erfüllt hat, während sie in Italien schon beim Ausrollen der dritten Generation von Smart Metern waren. Deswegen war das keine Erfolgsgeschichte. Um es noch mal klar zu sagen: Daran sind wir als CDU/CSU-Fraktion natürlich nicht unschuldig. Deswegen ist es richtig, Herr Minister, dass wir das jetzt neu machen. Aber wir gehen schon wieder einen Sonderweg.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bisherige Digitalisierung der Energiewende war keine Erfolgsgeschichte. Sie war vor allen Dingen deswegen keine Erfolgsgeschichte, weil wir in Deutschland mal wieder einen Sonderweg gegangen sind. Daran ist natürlich auch meine Fraktion schuld, – Na ja, warten Sie mal ab, Herr Hümpfer! – Daran ist auch meine Fraktion schuld; das habe ich so gesagt, weil wir 2016 das von Sigmar Gabriel vorgelegte Gesetz mit verabschiedet haben.”
“– Die Antwort dieser Koalition ist dieses bürokratisch verunstaltete Gesetz. Dagegen wehren wir uns! Das kann doch nicht die Antwort auf diese Frage sein. Warum Sie unterschiedlich definieren gegenüber der EU-Richtlinie RED II, kann mir kein Mensch sagen. Es ist aber entscheidend für die Energiewende, dass wir im Bereich Wasserstoff ein führendes Land und führend in Europa sind. Es ist für ganz Europa schlecht, wenn es wieder einen deutschen Sonderweg gibt, dessen Nutzen man nicht darstellen kann und den Sie auch in Ihrem Gesetz nicht begründet haben. Deswegen hoffe ich inständig, dass Sie nach der Verabschiedung dieses Gesetzes bessere Maßnahmen vorlegen, damit wir auf dem internationalen Wasserstoffmarkt reüssieren können und nicht so abschneiden wie die deutsche Fußballnationalmannschaft gegenwärtig in Katar. Vielen Dank.”
“Es ist nicht klar, wie das mit der Beimischung oder dem gemeinsamen Transport von Gas und Wasserstoff in den Erdgasnetzen ist. Insbesondere gibt es nach Ihrem Gesetz kein einheitliches Zertifizierungssystem in der EU, sondern es bleiben Unklarheiten. Das ist deswegen so bedauerlich, weil Sie doch selbst darauf hinweisen, dass sich die Wettbewerbslandschaft seit diesem Herbst verändert hat. Seitdem es den Inflation Reduction Act in den USA gibt, droht die Wasserstoffwirtschaft von den USA dominiert zu werden. Thierry Breton war vorgestern hier im Deutschen Bundestag im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und hat gesagt: In diesem Winter, spätestens im Frühsommer wird sich entscheiden, ob ein Großteil der Investitionen nach Amerika abwandert oder nicht.”
“In der ersten Lesung habe ich hier an diesem Pult gesagt, wir könnten uns vorstellen, dass wir zustimmen, weil die Umsetzung der EU-Richtlinie grundsätzlich richtig sei, aber es bedürfe einiger Verbesserungen. Das haben Sie nur in einem einzigen Punkt getan: Sie berücksichtigen jetzt die Abwärme. Das ist richtig. Aber Sie hören nicht zu, was der Bundesrat sagt. Sie hören sowieso nicht zu, was die Opposition sagt. Aber Sie hören auch nicht zu, was die Verbände und betroffenen Unternehmen sagen. – Ja, aber die Änderungen zu dem Gesetzentwurf, den Sie jetzt vorlegen, gehen eben auf wesentliche Bedenken nicht ein. Im Wesentlichen geht es darum, dass die Definitionen von erneuerbarem, von kohlenstoffarmem und von dekarbonisiertem Wasserstoff nicht klar sind.”
“Selbstverständlich muss eine integrierte Energiewende auch die Netze im Blick haben. Last, but definitely not least brauchen wir die Sektorenkopplung. Damit sind wir bei dem Kernpunkt dieses Gesetzes, nämlich der Frage: Wie sehen eigentlich der Aufbau und der Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft aus? Auch Sie wollen angeblich die Wasserstoffwirtschaft; aber Ihre Taten sprechen eine andere Sprache. Letzte Woche haben Sie hier – gegen unsere Stimmen – das Energiewirtschaftsgesetz geändert und die Vorlage eines Konzeptes für den weiteren Aufbau der Wasserstoffaufbereitung auf Ende 2023 verschoben. Das ist sozusagen der erste Bremsklotz. Ich komme gleich darauf, warum ich das für so fatal halte. Heute sprechen wir also über die Herkunftsnachweise für Gas, Wasserstoff, Kälte und Wärme.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland steht in diesen Minuten mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vor dem Ausscheiden bei der Weltmeisterschaft. So wie sich die Deutschen nicht haben vorstellen können, dass sie von Costa Rica und Japan – zumindest von einem der beiden – überholt werden können, so kann sich die Ampel, die ja als Klimakoalition gestartet ist, nicht vorstellen, dass auch ihre Klimagesetze durchaus mangelhaft sind. Für eine erfolgreiche Transformation hin zu Klimaneutralität bis 2045 bedarf es viel, viel mehr als des massiven und natürlich auch massiv zu beschleunigenden Ausbaus der Stromerzeugung aus Wind und PV. Eine integrierte und erfolgreiche Energiewende unterstützt erst einmal alle erneuerbaren Energien, auch Bioenergie, auch Geothermie.”
“Sie schöpfen fiktive Gewinne nur bei den Erneuerbaren ab. Ich halte das für ausdrücklich verfassungswidrig, und das ist im EU-Recht eigentlich auch ausdrücklich ausgeschlossen. Kommen Sie zum Schluss, bitte. – Gerne. Das ist mein Schlusssatz. – Stoppen Sie diesen Unsinn! Stoppen Sie dieses Chaos! Und behandeln Sie bitte die erneuerbaren Energien genauso wie Öl, Kohle und Atomenergie! Vielen Dank.”
“All diese Fragen sind nicht beantwortet. Unsere Alternative ist: Machen Sie höhere Präzision! Wir haben dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir noch einmal dargestellt haben, wie wir die Energiepolitik gestalten würden. Ein Punkt ist darin nicht enthalten, den ich hier noch gerne nennen will. Im Finanzausschuss geht es gerade auch maximal chaotisch zu. Ihre Streitigkeiten führen dazu, dass Sie undurchführbare Beschlüsse fassen. Insbesondere ist der geplante Abschöpfungsmechanismus genauso europarechtswidrig und genauso verfassungsrechtlich bedenklich wie die gescheiterte Gasumlage. Er behindert den Ausbau von erneuerbaren Anlagen. Er treibt jetzt schon die Strompreise. Sie benachteiligen damit auch noch – ausgerechnet Sie als sogenannte Klimakoalition! – die Erneuerbare-Energie-Anlagen gegenüber Kohle, Öl und Atomenergie.”
“Nun ist Nord Stream 2 nach eigener Aussage bereit, diese Röhren zu verkaufen. Dazu wurde uns im Ausschuss gesagt: Na ja, aber der russische Gesellschafter könnte dem nicht zustimmen. – Nord Stream 2 befindet sich im Schweizer Recht des Moratoriums; das ist ungefähr das, was wir in Deutschland „Planinsolvenz“ nennen. Das heißt, der Insolvenzverwalter muss zustimmen, nicht der Gesellschafter. All diese Fragen sind unbeantwortet geblieben – bis jetzt und auch in dieser Debatte nicht beantwortet worden. Es gibt noch eine letzte Frage, die mir Fachleute gestellt haben. Wir bauen jetzt ja 40 Kilometer Röhren direkt neben Nord Stream 2. Wir könnten auch in die Nord-Stream-2-Leitung ein T-Stück einsetzen und die vorhandene Leitung nutzen. Das ginge schneller, es wäre wesentlich billiger, und es wäre umweltschonender.”
“Meine erste Frage ist: Wir haben in den letzten sieben Monaten fünfmal das Gesetz geändert. Warum muss es jetzt eigentlich so hastig sein? Es gibt keine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Warum kommt das jetzt erst? Und warum kommen die letzten Änderungen am Entwurf per E‑Mail erst in allerletzter Minute, konkret: am Abend um halb 10 vor der Sitzung, die um 9 Uhr morgens beginnt? Die Frage „Warum hat Nord Stream 2 eigentlich 40 Kilometer Röhren übrig?“ konnte niemand von der Bundesregierung im Ausschuss beantworten. Es findet sich aber, wenn man sucht. Das liegt an der dänischen Regierung, die lange nicht gesagt hat, ob die Röhren um Bornholm herum gelegt werden müssen oder nicht. Deshalb hat Nord Stream 2 vorsichtshalber 40 Kilometer zusätzlich gekauft. Deswegen gibt es diese Röhren überhaupt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lenkert, in Südafrika ist man den von Ihnen vorgeschlagenen Weg gegangen und hat es vergesellschaftet. Dieses Jahr gab es dort an 81 Tagen Blackouts. Es gibt nirgends so viel Kohleenergie wie in Südafrika und übrigens auch die höchsten Preise verglichen mit anderen afrikanischen Ländern. Also, die Vergesellschaftung ist, glaube ich, keine Lösung. Jetzt zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf. Die Bundesregierung hat in der Energiekrise gerade am Anfang durchaus vieles richtig gemacht. Dem haben wir auch zugestimmt. Diesem Gesetz können wir nicht zustimmen; denn es ist hastig gemacht, oberflächlich und unschlüssig. Es geht damit los, dass Sie sagen, die Entschädigungsregel müsse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden.”
“Aber leider gehen wir auch so schlecht vorbereitet wie selten in eine solche Konferenz, und das bedauern wir ausdrücklich. Deswegen ist unser Antrag besser als der der Koalition. Vielen Dank und schönes Wochenende.”
“Wieso schreiben wir heute in einen Antrag, dass man das möglichst gestalten soll? Das ist doch einfach alles nur Politphraserei. Wir müssten uns über die Fragen unterhalten: Wie gehen wir denn mit „Losses and Damages“ um? Wie wäre denn der Verteilungsmodus? Da steht übrigens in Ihrem Antrag, dass wir den Forderungen der G 77 entgegenkommen sollen. Was heißt das eigentlich genau? Wie meinen Sie das eigentlich? Ich hätte dazu gerne eine vernünftige Debatte und nicht nur ein Gespräch mit der Außenministerin in den zuständigen Ausschüssen gehabt. Ich hätte lieber einen gemeinsamen Antrag vorgelegt; dafür gab es gar keinen Raum. Das war bei Vorbereitungen übrigens auch mal anders. Insofern ist es leider so, dass Sie recht haben, Frau Ministerin: Es war noch nie so schwierig. – Es war auch noch nie so wichtig.”
“Aber die Frage, ob Gas nicht eigentlich eine sinnvolle Brückentechnologie in Richtung Erneuerbare ist, war nie streitig. Ich kann mich übrigens auch nicht erinnern, dass die Grünen in der letzten Legislaturperiode dazu irgendeinen Antrag gestellt haben, mit dem dazu aufgefordert wurde, das zu ändern. Zurück zu der Frage. Ich persönlich glaube, dass man hätte besser vorbereitet sein können. Sie hätten eine Klimaaußenpolitikstrategie schon vorlegen können; dann müssten Sie sich jetzt nicht selber dazu aufrufen. Das ist übrigens die erste Forderung in Ihrem Antrag. Die zweite Forderung Ihres sehr langatmigen Antrags ist: Man soll eine möglichst inklusive und partizipative Weltklimakonferenz gestalten. – Ja, meine lieben Kollegen von der Ampel, die läuft doch schon längst. Olaf Scholz ist schon wieder zurück.”
“Sie haben immer gefordert, dass wir aus der Braunkohle schneller aussteigen. Sie haben gesagt, dass wir aus Atomkraftwerken aussteigen. Aber irgendeine Übergangsenergie wird man ja brauchen. Ich will Ihnen ja zugeben, dass wir alle gemeinsam – und damit auch wir – den Fehler gemacht haben, uns einseitig auf russische Lieferungen zu verlassen. Auch ich – ich will gar nicht von anderen reden – habe mir nicht vorstellen können, dass Wladimir Putin bereit ist, derartige Kriege – das muss man ja im Plural sagen – anzuzetteln. Das betrifft natürlich den Krieg gegen die Ukraine, aber auch den Energiekrieg, den er angezettelt hat. Diese Abhängigkeit bei der Lieferung von Gas als Brückentechnologie ist ohne Wenn und Aber ein Fehler. Die Abhängigkeit von Russland in der Gaslieferung war ein Fehler; darum will ich auch gar nicht herumreden.”
“Wo waren Sie bei dieser Sitzung, Herr Heilmann? Wie Sie wissen, Frau Badum – um auf den letzten Teil der Frage zuerst einzugehen –, bin ich nicht Mitglied dieses Unterausschusses; es gibt im Ausschuss eine geteilte Verantwortung. Ich bin im Ausschuss für Energie und Klima; da sehen wir uns ja auch regelmäßig, wie Sie wissen. Deswegen war ich zu dem Gespräch nicht eingeladen. Ich wäre sicher gerne gekommen. Das ist aber eine eher formale Frage. Zu Ihrer wichtigeren ersten Frage. Die alte Bundesregierung hat, von den Grünen in dem Grundsatz zumindest unterstützt, die Strategie geäußert: Wir wollen versuchen, so schnell wie möglich erneuerbare Energien aufzubauen – jetzt werden Sie sagen, das ist zu langsam gegangen; das lasse ich jetzt mal weg –, und als Brückentechnologie – das ist nämlich der Punkt bei Ihrem Thema – setzen wir Gas ein.”
“Warum legen Sie denn nicht einfach eine Strategie vor? Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Ja. Von wem denn? Von den Grünen. Ach so. Lieber Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage an einem Freitagnachmittag erlauben. – Ich freue mich sehr, dass wir einen neuen Unterausschuss – den Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik – im Bundestag haben, der eben wirklich die Klimaaußenpolitik repräsentiert; denn das ist genau das, was die vorherige Regierung nicht gemacht hat. Sie hat unsere Sicherheit mit fossilen Energiedeals – Stichwort „Russland“ – verkauft. In dieses Dilemma wollen wir nicht mehr kommen, und deswegen denken wir jetzt Klima- und Außenpolitik zusammen. Meine Frage an Sie: Wir hatten ja das Glück, eineinhalb Stunden mit der Außenministerin Annalena Baerbock im Unterausschuss zu diskutieren.”
“Wenn ich mir dann die Reden hier anhöre, die zu diesem Tagesordnungspunkt gehalten werden, dann habe ich das Gefühl, wir reden über völlig unterschiedliche Dinge. – Nein, innerhalb Ihrer Ampel, meine ich. – Was Herr in der Beek gesagt hat, findet sich gar nicht in Ihrem Antrag. Er hat da von Wohlstand, Wachstum und Technologie geredet und davon, dass wir andere Staaten überzeugen können. Aber in Ihrer eigenen Koalition konnten Sie für den Antrag wohl offensichtlich nicht überzeugen. Jedenfalls steht kein Wort darin. Ich wollte Sie auf zwei, wie ich finde, verräterische Formulierungen in Ihrem eigenen Antrag hinweisen. Die eine ist: Sie fordern die Bundesregierung, die Sie ja stellen, auf, zeitnah eine ambitionierte Klimaaußenschutzpolitikstrategie vorzulegen. – Ja, natürlich können Sie nicht die Union auffordern.”
“Ich will jetzt nicht zu lange in Tagesordnungsfragen eintauchen. Aber im Kern geht es vor allem um Folgendes: Die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung ist doch eindeutig dadurch unterminiert, dass Sie jetzt erst den Antrag vorlegen, dass Sie die Verabredung, dass wir die Klimaziele erneuern, nicht eingehalten haben, dass Deutschland die Hausaufgaben da nicht gemacht hat, dass Sie Ihr Klimaschutz-Sofortprogramm nicht haben umsetzen können. Frau Badum, Sie gucken mich jetzt so an. Natürlich weiß ich auch, dass das nicht allein an den Grünen liegt, sondern dass Sie sich in der Koalition nicht einig werden können. Das macht die Sache aber nicht besser. Denn es ist nicht gut, wenn Deutschland unglaubwürdig oder, um es etwas moderater zu sagen, mit einem Glaubwürdigkeitsdefizit zur COP fährt.”
“Frau Baerbock, Sie haben sehr zu Recht zum Anfang Ihrer Rede dramatische Bilder gewählt. Ich teile Ihre Sicht – auch wir als Fraktion tun das –, was die Größe der Aufgabe anbetrifft. Nun reden wir hier nicht untereinander, sondern für das Publikum, das vor den Bildschirmen sitzt. Es ist Tradition im Deutschen Bundestag, dass man vor einer COP eine ausführliche Debatte führt und sie nicht nachträglich – deswegen ist es übrigens auch so leer hier im Raum – zusätzlich als Tagesordnungspunkt hier aufnimmt. Normalerweise gibt es auch Debatten in Ausschüssen. Der Auswärtige Ausschuss hat sogar einen neuen Unterausschuss, den Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik. Er hat aber gar nicht getagt; die Sitzung ist ausgefallen. – Sie wissen genau, Frau Badum, was ich meine.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind spät dran – sehr spät dran, leider. Das gilt natürlich für die Bewältigung der Klimakrise insgesamt; aber es gilt auch für diese Debatte. Das gilt für Ihren Antrag, und, Frau Ministerin, das gilt natürlich auch für die Vorbereitungen auf die COP, die wir als CDU/CSU-Fraktion enttäuschend finden, und ich werde Ihnen gleich sagen, warum. – Sie da drüben lachen. Die Vorgängerregierung wird hier und da auch sicher mal zu Recht angegriffen. Aber es war Frau Merkel, die die Klimakonferenzen zum Erfolg geführt hat. Wenn Sie die Protokolle nachlesen und die Zeitzeugen hören, erkennen Sie: Ohne ihren Beitrag wäre das Pariser Klimaabkommen nicht zustande gekommen. Das hat auch etwas mit Vorbereitung zu tun. Fangen wir so herum an.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Dr. Holger Becker, SPD-Fraktion.”
“Wenn Sie Ende Oktober nicht offensichtlich in Karlsruhe gewesen wären, wo das für Energieforschung zuständige KIT tätig ist, dann wären es noch viel weniger Einträge gewesen. Im Verwaltungsrecht gibt es die Möglichkeit der sogenannten Untätigkeitsklage. Die gibt es ja im Politikbetrieb leider nicht. Aber das, was wir mit unserem Antrag sagen wollen, ist: Nutzen Sie in der aktuellen Energiekrise die Wissenschaft viel stärker! Es gibt viele unklare Fragen. Wir werfen Ihnen nicht vor, dass die Fragen unklar sind. Wir werfen Ihnen aber vor, dass Sie die Wissenschaft nicht anständig einbinden. Deswegen: Bitte fangen Sie an, zu handeln! Die Energie- und Klimakrise ist zu wichtig, als dass wir die Wissenschaft nicht aktiv in unseren Politikbetrieb einbinden sollten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann.”
“Und wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht Ulrike Gote von den Grünen, die angesichts dieser Unklarheiten der Zukunft für Forschung und Forschungsförderung gerade letzte Woche öffentlich gesagt hat, es sei ein Affront des Bundes gegenüber dem Wissenschaftsrat. Ich meine, klarer können doch die Äußerungen in der betroffenen Energieforschung von einer grünen Wissenschaftsministerin aus dem Land Berlin nicht sein. In Vorbereitung dieser Rede habe ich gesagt: Na ja, vielleicht habe ich ja auch irgendwas verpasst. – Also, man kriegt ja manchmal etwas nicht mit. Was macht man dann? Man googelt. Frau Stark-Watzinger, ich habe Ihren Namen in Kombination mit „Energietransformation“ gegoogelt: Ich habe vier Einträge gefunden, über ein ganzes Jahr. Dann habe ich „Energieforschung“ eingegeben: Das war auch nicht besser.”
“Da müssen wir uns doch jetzt mal über die Frage unterhalten: Wie funktioniert denn diese Transformation? Alle Gremien, die es dazu gibt, sagen: Wir haben da zu wenig, um darauf zu antworten. – Es gibt leider keinerlei systematische Aufarbeitung: Wie kommen denn wir zu diesen Ergebnissen aus forschungs- und wissenschaftspolitischer Hinsicht? Das hat nichts mit der Frage zu tun, was jetzt das BMWK macht, sondern das ist natürlich eindeutig Aufgabe des Ministeriums für Forschung und Wissenschaft. Der Weltklimarat sagt: 50 Prozent der Technologien, die wir 2050 brauchen, sind noch nicht fertig entwickelt. – Was für eine Agenda hat das Wissenschaftsministerium? Wir hören dazu nichts.”
“Auf ihrer Webseite steht: Wir bekennen uns zum wichtigen Beitrag der Wissenschaften in demokratischen Beratungsprozessen, um faktenbasierte Entscheidungen zu ermöglichen. In unserer lernenden Demokratie sind wissenschaftliche Erkenntnisse eine unverzichtbare Grundlage ... Ja, genau richtig. – Und warum tun Sie das in der Energiekrise nicht? Es gibt dazu überhaupt gar keinen Dialog, obwohl es kurzfristig und mittelfristig offene Fragen gibt. Wir wissen doch alle, dass das Konzept des Umbaus zu erneuerbaren Energien war, dass die Energielücken, die sich ergeben, mit Energie aus Gaskraftwerken kurzfristig gefüllt werden sollen. Dieses Konzept ist jetzt beim Thema „Wir kriegen kein günstiges Pipelinegas über Russland“, vorsichtig formuliert, angegriffen.”
“Ich bin Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur; da sind ja auch FDP-Kollegen drin. Wir stehen vor ganz vielen ungelösten Fragen, die sich jetzt kurzfristig so ergeben haben, weil wir eben einen von Putin angezettelten Energiekrieg haben. Sie werden sich doch alle daran erinnern, dass wir in der Schlussphase der Regierungszeit Merkel jede Woche Experten zum Thema „Was machen wir denn jetzt eigentlich?“ gehört haben; dagegen ist von dieser Regierung in dieser Frage einfach gar nichts zu hören. Es gibt sehr schöne Bekenntnisse zur Wissenschaft von Ihnen – die würde ich auch alle unterschreiben –; auch die FDP tut das wunderbar. Ich habe mir das in der Vorbereitung aufgeschrieben.”
“Ich will versuchen, die beiden wesentlichen Aspekte, den kurzfristigen und den langfristigen, noch mal auseinanderzunehmen und zu sagen, wo eigentlich das Problem liegt. Sie können und die Koalition kann nichts für diese akute Energiekrise. Niemand bezweifelt, dass man darauf nicht vorbereitet war, und schon gar nicht ist für alles die Ampelkoalition zuständig. Aber so war es bei der Coronakrise ja auch. Vor allen Dingen habe ich gar nicht verstanden, warum Sie den Corona-Expertenrat zitiert haben; denn genau so etwas Ähnliches fordern wir ja gerade im Hinblick auf die Frage: Wie gehen wir denn jetzt kurzfristig damit um? Der von der alten Koalition eingesetzte Expertenrat für Klimafragen sagt in dem Titel seines letzten Gutachtens, dass es klar nicht ausreichen wird, was wir bisher geschafft haben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, guten Morgen! Das sage ich im doppelten Wortsinn; denn was wir hier eigentlich versuchen, ist ein Weckruf – ein Weckruf, weil die Wissenschaftsszene eindeutig unzufrieden ist, und die Energiebranche ist es eindeutig auch. Die bisherigen Reden der Koalition waren auch weniger Reden als Ausreden – wenn ich ehrlich bin. Liebe Frau Christmann, Sie haben die Leistungen des Wirtschaftsministeriums dargestellt. Ich muss ja zugeben: Die haben wenigstens ihre Hausaufgaben gemacht – nicht immer mit der Bestnote, aber sie haben sie gemacht. Hier wurden sie nicht gemacht. Herr Seiter, Sie haben lange über die Ankerkunden philosophiert. Ich stelle fest, dass es da offensichtlich auch einen Unterschied innerhalb Ihrer Koalition gibt; denn Frau Christmann hat sich ganz anders geäußert als Sie.”