Thomas Heilmann
CDU/CSU · Germany
“Mein besonderer, aber nicht abschließender Dank gilt dabei meinen langjährigen Mitarbeitern Mareen Theil, Juri Maximilian Heckmann, Nadine Dietel, Daniel Cywinski, Johannes Ziesenitz, Patrick Hohlwegler, Ludwig Stein, Henning Schmitter, Markus Schleuning, Konstantin Kleiner, Kevin Kloft, Florian Klawun, Henriette Schulz, Berthold Schillin…”
“Bei der heutigen Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers werde ich mit Nein stimmen und möchte zu meinem Abstimmungsverhalten Folgendes erklären: Auch wenn ich durch die vorgezogenen Neuwahlen im Anschluss an diese Abstimmung früher aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden werde, als ich es ursprünglich geplant hatte und des…”
“Dass ich in den beiden Legislaturperioden, in welchen ich dem Deutschen Bundestag angehören durfte, mein Mandat nach besten Kräften ausüben konnte, verdanke ich vor allem den Menschen, die im Hintergrund tagtäglich für meine Projekte und politischen Ideen gearbeitet und gekämpft haben.”
“Sie müssten, um es mal anfassbar zu machen, wahrscheinlich einen Großteil der Bevölkerung Afrikas nach Sibirien umsiedeln. Wie soll das eigentlich finanziell gehen? Wie wollen Sie das friedlich schaffen? Wir müssen dafür sorgen, dass die Erderwärmung nicht in dem Maße zunimmt, wie sie es jetzt tut.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe mir überlegt, dass ich einen Teil meiner Redezeit darauf verwende, zu erklären, warum der Klimawandel ein zunehmendes Problem ist – übrigens auch für die Wählerinnen und Wähler der AfD.”
“Deswegen muss ich sie aber noch lange nicht als einzige Lösung vorschreiben. – Na ja, de facto ist es mit der Regelung, dass Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, schon in dieser Fassung so.”
The complete record
Every one of 194 lines we hold for Thomas Heilmann, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 4.
“Lieber mal eine falsche Entscheidung treffen, die man korrigiert. Aber monatelang nicht zu entscheiden, ist mit Sicherheit das Falsche. Es geht um mehr als um den Resilienzbonus. Es gibt vielmehr nicht beantwortete, nicht beratene und auch im Ausschuss nicht behandelte Angelegenheiten. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Auf Gewerbedächern neu installierte Leistungen stagnieren – auf nicht sehr hohem Niveau –, und bei mittelgroßen PV-Dächern sind sie inzwischen sogar rückläufig. Man könnte darauf reagieren – sagen jedenfalls Leute, die sich auskennen – mit der Anhebung der anzulegenden Werte für Anlagen auf 1 Megawatt, jedenfalls für Standorte auf Gewerbeflächen. Sie selbst, Herr Staatssekretär, haben gerade gesagt, wir bräuchten das dringend. Aber beraten wird die Frage nicht. Weiteres Beispiel.”
“Oktober letzten Jahres beschließt die Ministerpräsidentenkonferenz – übrigens einstimmig –, dass Sie, die Ampel, bitte schnell handeln sollen. Das ist jetzt fast genau sechs Monate her. Seitdem vertrösten Sie uns Parlamentarier und die interessierte Öffentlichkeit, ehrlich gesagt, mit Allgemeinplätzen. Über die Bedeutung der Solarindustrie sind wir uns alle einig und auch über den wichtigen Aspekt der Resilienz, über den wir uns natürlich grundsätzlich auch einig sind. Liebe Katrin Uhlig, Sie haben heute dazu ein schönes Beispiel geliefert, ohne dass wir wirklich zu einer Lösung gekommen sind. Wir kommen inhaltlich hier im Parlament nicht voran. Es gibt keine Orientierung hinsichtlich wichtiger Rahmenbedingungen für die Solarindustrie. Und dieses Nichtentscheiden ist das Allerschlimmste.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in einer Aktuellen Stunde über das Thema Solar. Besser wäre es – da diese Aktuelle Stunde ja ganz gewiss ohne Konsequenzen bleiben wird –, wir würden über konkrete Gesetzesvorhaben zu diesem Thema sprechen. Das tun wir aber nicht, und das ist sehr bedauerlich. Das Parlament ist in einer Demokratie der zentrale Ort, um wichtige Fragen zu verhandeln, insbesondere Gesetze. Die Ampel aber verhandelt nicht und stellt damit aus meiner Sicht ein politisches, ein wirtschaftliches und übrigens auch ein verfassungsrechtliches Problem dar, und das will ich kurz erläutern. Am 16. August 2023 hat das Bundeskabinett das sogenannte Solarpaket I beschlossen. Das ist acht lange Monate her, Herr Kellner. Am 13.”
“Sie wollen jeden privaten Wohnungsmarkt erledigen und zu einem staatlichen Wohnungsmarkt zurückkommen. Das hatten wir schon einmal, mit fatalen Folgen, nämlich totalem Wohnungsmangel, einem desaströsen Zustand der Wohnungen, und energetisch in Ordnung waren die Wohnungen schon gar nicht, die wir 1989 in Ostdeutschland vorgefunden haben. Lange Rede, kurzer Sinn: Wir lehnen Ihren Antrag ab.”
“Auch das ist ziemlich unlogisch, denn das Klimageld, das wir befürworten, ist ja dazu da, einen sozialen Ausgleich dafür zu schaffen, dass wir einen CO2-Preis erheben. Wenn wir aber den CO2-Preis nicht erheben, braucht es a) den sozialen Ausgleich nicht, und b) haben wir auch gar kein Geld. Wo soll das denn herkommen? Ich meine, man kann einen solchen Widerspruch hier nicht einbringen. Um es klar für die Union zu sagen: Wir sind für den CO2-Preis im Sinne einer Lenkungswirkung, aber natürlich braucht es dann ein Klimageld. Und man kann sehr zu Recht die Ampel schelten, dass sie das noch nicht eingeführt hat. Um an den Beginn meiner Rede anzuknüpfen: Sie sind ja nicht die Nachfolgepartei der SED, Sie sind ja rechtlich immer noch die SED, und da kann man nur sagen: Das scheint bei Ihnen ja durch.”
“Aber, Frau Steinmüller, Sie haben ja völlig zu Recht gesagt, dass Sie ja was gemacht haben. Ob man das jetzt alles ausreichend und richtig findet, kann man natürlich diskutieren. – Aber das kommt in Ihrem linken Antrag alles gar nicht vor. Es wird noch ein Stück schlimmer. Sie sagen: Wir wollen einen Härtefallfonds für wohngeldberechtigte Personen, und fünf Worte später steht im Nebensatz, dass sich das auf die bezieht, die keine staatliche Unterstützung bekommen. Was ist das denn für ein Denkfehler? Also, wer wohngeldberechtigt ist, hat staatliche Unterstützung. Deswegen ist das schon mal ein Widerspruch in sich selber. Und das mit den Widersprüchen geht dann lustig so weiter. Sie sagen in Ihrem Forderungskatalog, Sie wollen den CO2-Preis abschaffen, und fünf Zeilen später sagen Sie, das Klimageld solle jetzt endlich eingeführt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Lesen des Antrages habe ich mich gefragt: Was ist eigentlich die Ursache und was die Wirkung? Die Linke hat ihren Fraktionsstatus verloren und stellt jetzt einen inhaltlich eigentlich nicht mehr diskutablen, schlechten Antrag. Und die Frage ist: Liegt es, dass Sie so schlechte Anträge stellen, daran, dass Sie Ihren Fraktionsstatus verloren haben und gespalten sind, oder ist sozusagen Ihre fehlende Fraktionsstärke der Grund für diesen Antrag? Reißerisch in Manier der „Bild“-Zeitung erklären Sie Einzelfälle, die sehr kompliziert sind, zur generellen Lage in Deutschland und erwähnen mit keiner Silbe, dass es ja ein Unterstützungssystem in Deutschland gibt. Ich bin wirklich unverdächtig, die Ampel zu loben.”
“Mir ist völlig schleierhaft, wieso Sie das überhaupt in den Gesetzentwurf hineingeschrieben haben, der immerhin von allen drei Ampelparteien im Kabinett so beschlossen worden ist. Das haben Sie jetzt besser gemacht. Insofern ist dieser Teil wahrscheinlich zustimmungsfähig. Aber wegen der Unbelehrbarkeit beim Thema Herkunftsnachweise werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich glaube, das ist für die Demokratie kein Schaden. Insofern würde ich Sie bitten, diesen Vorwurf zurückzunehmen. Vielen Dank. Das Wort hat Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.”
“– Wenn Sie darauf anspielen, dass wir das selber nicht gemacht haben: Die Verordnung hatte eine Umsetzungsfrist bis Ende 2021. Da war dann schon Ihre Regierung im Amt. Niemand wirft Ihnen vor, dass Sie das nach der Regierungsbildung nicht sofort gemacht haben. Aber tun Sie jetzt mal nicht so, als wenn Sie bei der Umsetzung der EU-Richtlinie irgendwie besser wären als wir. In meiner verbleibenden Redezeit will ich noch sagen: Die Gasspeicherung haben Sie jetzt besser geregelt als im ersten Entwurf. Ich habe überhaupt nicht verstanden, warum es diese umfangreichen Berichtspflichten geben sollte und warum es die Möglichkeit geben sollte, Ausspeicherungen zu verbieten.”
“Zur Vermarktung von erneuerbaren und dekarbonisierten Gasen ist die Etablierung eines über alle Sektoren einheitlichen und auch europäisch harmonisierten Herkunftsnachweissystems zum Zwecke eines liquiden grenzüberschreitenden Handels erforderlich. – Das ist alles wörtlich zitiert. Sie schreibt weiter: Damit wird eine Chance vergeben, Herkunftsnachweise für den Aufbau eines liquiden Marktes für erneuerbare und dekarbonisierte Gase zu nutzen. Der konkrete Nutzen bzw. die Verwendung von Herkunftsnachweisen bleibt somit unklar. – Ende des Zitats. Meine Zusammenfassung: Viel Aufwand, wenig Nutzen; das ist in diesem Gesetz. Das können Sie natürlich anders sehen, aber ich finde es sehr legitim, dass wir uns als Opposition auf diesen Verbandsstandpunkt stellen und sagen: Wir finden das Gesetz nicht gut genug, und deswegen stimmen wir nicht zu.”
“Wenn man die Definitionen ändern sollte, dann sollte man diesen technischen Vorgang auf europäischer Ebene einheitlich machen; denn das, was wir brauchen, ist ein gemeinsamer europäischer Punkt. Jetzt werden Sie sagen: Das ist ja wieder typisch Opposition, die da rumkritisiert. Deswegen habe ich mich darauf vorbereitet und bringe Ihnen ein Zitat von Kerstin Andreae mit. Für die, die sie nicht mehr kennen: Das war die wirtschaftspolitische Sprecherin Ihrer Fraktion. Sie hat zu diesem Gesetz Folgendes geschrieben: Grundsätzlich bleibt es dabei, dass das Herkunftsnachweisregistergesetz lediglich eine ambitionslose Umsetzung der RED-II-Verordnung darstellt und das Potenzial für einen Markt nicht gehoben wird.”
“Und Sie tun das heute im Gesetz wieder nicht. Mir ist nicht klar, wieso es keine klare Definition gegeben hat – und nach wie vor nicht gibt –, was „grüne Gase“ eigentlich sind. Sie hatten die Beimischung von Wasserstoff in die bestehenden Erdgasnetze praktisch ausgeschlossen, und vor allen Dingen haben Sie sich in wesentlichen Zertifizierungsfragen anders positioniert als die RED-II-Richtlinie. Und Sie haben natürlich auch noch ein paar inhaltliche Lücken hinterlassen, die zu manchen Unklarheiten führen, die auch in der jetzigen Sachverständigenanhörung wieder zum Tragen kamen. Herr Herrmann, Sie schütteln den Kopf. Ich kann nicht nachvollziehen – weil Sie es bis heute weder im Ausschuss noch hier schlüssig erklärt haben –, wieso Sie überhaupt andere Definitionen nutzen als die RED-II-Definitionen.”
“Ich fange aber mit den Herkunftsnachweisen an; denn die Umsetzung der EU-Richtlinie RED II ist nach wie vor nicht gelungen. Sie haben gerade gesagt, die Verordnungsermächtigung sei sehr wichtig. Sie ist aber im Kabinett gestern vertagt worden aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann. Und wir haben auch Hemmungen, Ihnen da einfach einen Blankoscheck zu geben, weil die Verordnungsermächtigung relativ weitgehend ist. Wichtiger noch ist unsere Kritik an den Regelungen zum Herkunftsnachweis generell. Ich spreche nicht nur von unserer Kritik, sondern, wie Sie genau wissen und sich erinnern werden, auch von der umfangreichen Kritik, die die Verbände und Sachverständigen damals geäußert haben. Sie haben – mit einer einzigen Ausnahme; das war die Abwärme, die Sie da hineingenommen haben – die Kritik der Fachbranche nicht umgesetzt.”
“Zu Ihrem Vortrag, dass das demokratiefeindliche Bestrebungen sind – die es natürlich leider in unserem Land gibt; da sind wir ja einer Meinung –: Das hat damit nichts zu tun, und ich würde Sie auch bitten, sachliche Debatten wie diese im sachlichen Rahmen zu halten. Ich glaube, das tut diesem Land gut, und das tut auch dieser Debatte gut. Zu der Frage, warum wir eigentlich nicht zustimmen, möchte ich einen kleinen Rückblick geben. Wir haben das Thema Herkunftsnachweise hier am 1. Dezember 2022, also vor gut einem Jahr, verabschiedet, und zwar exakt in dem Moment, als Deutschland in Katar aus der WM rausflog wegen Schlechtleistung. Auch dieses Gesetz war – ich habe das damals am Rednerpult auch gesagt – kein gutes Gesetz. Und jetzt diskutieren wir es halt wieder in Kombination mit den Gasspeichern; dazu komme ich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Nestle, ich schätze Sie als Fachmann und auch als jemanden, mit dem man produktiv streiten kann. Ich fand Ihre Rede eben erstaunlich aggressiv für einen Vorgang, der eigentlich ziemlich harmlos ist. Wenn ich ehrlich bin – das kann man hier auch sein –: Wenn es darauf ankäme, dass wir der Verlängerung des Gasspeichergesetzes zustimmen, dann würden wir wahrscheinlich zustimmen. Es kommt auf unsere Zustimmung aber nicht an, und wir haben in der Sache – ich komme gleich dazu – Bedenken, die ich Ihnen auch gerne noch mal erläutere. Ich habe ja hier sechs Minuten Redezeit und nicht so wenig wie im Ausschuss; deswegen kann man das vielleicht etwas gründlicher darstellen.”
“Nur, ich frage mich: Wie soll das eigentlich funktionieren, wenn wir am Dienstag, wenn es gut läuft, nachmittags, wenn es schlecht läuft, abends etwas bekommen, was am nächsten Morgen im Ausschuss besprochen werden soll? Wann genau sollen wir uns da eigentlich einbringen? Das ist übrigens der Kern dessen, warum Sie eine einstweilige Verfügung vom Verfassungsgericht bekommen haben. Mögen Sie antworten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Erstens, Herr Kollege Föst: Wir vertrauen der kommunalen Ebene. Wir hören ihr allerdings auch zu. Ich darf Sie daran erinnern, dass in der Sachverständigenanhörung, bei der ja die kommunale Ebene kraft unserer Geschäftsordnung immer beteiligt ist, alle Vertreter der kommunalen Ebene gesagt haben, dass der Zeitplan so nicht zu halten sein wird. Das hat doch nichts mit Vertrauen in die kommunale Ebene zu tun, sondern wir haben ihnen einfach zugehört und daraus entnommen, dass diese Fristen so nicht umsetzbar sind. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt. Sie haben ja – ich persönlich glaube Ihnen das – gesagt: Wir sollten das parteiübergreifend machen. – Ich bin auch Ihrer Meinung.”
“Wenn Sie mit 150 Euro pro Tonne rechnen, was eher am unteren Rand ist, dann sind Sie bei 50 Milliarden Euro. Wenn Sie mit 300 Euro pro Tonne rechnen, was sehr gut möglich ist, dann sind Sie bei knapp 100 Milliarden Euro an zusätzlicher Belastung, die dieses Klimaschutzgesetz kosten würde. Das wird erst einmal den Steuerzahler Geld kosten, und es wird wahrscheinlich auch über die Netzentgelte sehr viel Geld kosten. Bitte lassen Sie das nicht zu! Dieser Herbst war wohl der heißeste Herbst seit 125 000 Jahren. Wir können uns bei der Klimaschutzpolitik keine Pause erlauben. Machen Sie bitte keine Pause, indem Sie das jetzt geplante Klimaschutzgesetz so verabschieden, wie Sie es in den Bundestag eingebracht haben! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.”
“Genau das hat das Bundesverfassungsgericht verboten. Man kann sagen: Mit dem geplanten Gesetz fallen Sie in den Zustand vor 2019 zurück. Genau diesen Zustand hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. – Nein, nein. Herr Banaszak hat über die gesamte Klimapolitik geredet. Da müssen Sie sich auch einmal anhören – das ist ja Teil der gesamten Klimaschutzpolitik –, wo Sie eigentlich stehen. In einem letzten Punkt will ich darauf hinweisen, wie teuer das werden wird. Wir haben europarechtlich keineswegs die Wahl, zu sagen, in welchen Sektoren wir Reduktionen vornehmen. Nach Europarecht müssen wir das in verschiedenen Sektoren machen. Wenn Sie das nicht machen, dann wird es teuer. Ich will Ihnen das kurz vorrechnen: Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass Sie 331 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 zusätzlich sparen müssen.”
“Die geplante Änderung dieses Klimaschutzgesetzes war vorgestern Thema der Anhörung, und alle 14 Sachverständigen – ein wirklich seltener Vorgang – haben sie heftig kritisiert, und zwar so heftig, dass ich persönlich das einen Offenbarungseid nenne. Sie nennen sich Klimakoalition und verschieben mit diesem Klimaschutzgesetz alle Maßnahmen aus dieser Legislaturperiode heraus. Sie sagen, wir brauchten noch einmal zwei Jahre für Prognosen und erst dann gebe es ein verschärftes Klimaschutzprogramm. Professor Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht nannte Ihr Klimaschutzprogramm sowohl nach gegenwärtigem wie auch nach dem geplanten Gesetz ganz eindeutig rechtswidrig. Die Hamburger Verfassungsrichterin Dr. Verheyen ergänzte, die Koalition verschiebe die Reduktionslasten in die Zukunft.”
“Aber wo ist eigentlich die Planungssicherheit bei der Förderung? Angeblich soll ja nächste Woche endlich entschieden werden, wie Sie mit dem Thema Heizung und BEG-Förderung umgehen. Ich kann nur an Sie appellieren: Tun Sie es jetzt wirklich! Setzen Sie dabei den Deckel nicht zu niedrig an, und vergessen Sie auch die Bioenergie nicht! Mein zweiter Appell ist noch grundsätzlicher: Stellen Sie das von Ihnen geplante Klimaschutzgesetz vom Kopf auf die Füße! Denn da gehört es hin. Das Klimaschutzgesetz, nicht der Gesetzentwurf heute, ist, wie der Experte der FDP diese Woche formulierte, das Herzstück der deutschen Klimapolitik.”
“Ich erspare Ihnen, detailliert auf das Heizungsgesetz einzugehen, obwohl diese Woche auf dem Wärmepumpengipfel wieder deutlich wurde, dass Ihre gesamte Gesetzesnovelle nichts weiter verursacht als einen Rekordeinbau von Öl- und Gasheizungen und eben gerade keinen Schub für die Wärmepumpen. Ich möchte deswegen noch mal auf Herrn Banaszak eingehen und das große Bild in den Mittelpunkt stellen. Wo steht eigentlich Ihre Klimapolitik? Ich möchte das mit zwei Appellen verbinden: Beim ersten Appell geht es um kurzfristige Maßnahmen: Schaffen Sie endlich Planungssicherheit! Sie brauchen stets sehr lange – zwei Jahre in der Vorbereitung für dieses Gesetz –, um dann – nach meiner Meinung in verfassungswidriger Weise – die Verfahren zu verkürzen, immer mit der Begründung, die Bürger brauchten Planungssicherheit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Licht und Schatten, das trifft auf dieses Gesetz zu – das zeigen die Vorredner, und das zeigt natürlich auch unser Entschließungsantrag –; es trifft aber auch insgesamt auf die Klimaschutzpolitik Ihrer Koalition zu. Sie haben in dieser Koalition – das will ich anerkennend vorwegschicken – dem Ausbau von Solar- und Windkraft – nicht von Bioenergie, aber immerhin – einen Schub verschaffen können. Das haben Sie heute Morgen mehrfach betont, weil das in der Tat ein Erfolg ist. Aber leider gibt es eben auch eine Menge Schatten, und es ist die Aufgabe der Opposition, darüber zu reden.”
“Aber unsere erste Forderung ist jetzt nicht mehr Geld, sondern wir rufen nach den gesetzlichen Erleichterungen, weil die eben nicht mit Haushaltsmitteln belegt werden müssen. – An dem Nicken sehe ich, dass es da Bereitschaft gibt. Ich freue mich, wenn Sie dazu ein Berichterstattergespräch einberufen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Timo Schisanowski für die SPD Fraktion.”
“Einige wichtige Dinge wollte ich noch erwähnen: Wir könnten doch die Tiefengeothermie als im überragenden öffentlichen Interesse liegend erklären. Das würde manche Abwägung erleichtern. Das haben wir auch bei anderen erneuerbaren Energien einvernehmlich so gemacht. Das könnte man aus meiner Sicht alles als erstes Paket an das Wärmeplanungsgesetz dranhängen. Da besteht ja auch erkennbar ein Zusammenhang. Wir sollten diese gesetzlichen Erleichterungen auch deswegen sehr schnell nach vorne stellen, weil die Frage der Fündigkeitsversicherung und der Förderung natürlich auch haushalterisch untersetzt werden muss, und wir kennen den engen Bundeshaushalt an dieser Stelle. Es wäre natürlich sehr sinnvoll, dass es dafür mehr Geld gäbe.”
“Wir haben uns jetzt mal mit der Tiefengeothermie beschäftigt. Auch da braucht es Vereinfachungen, gerade im Bergbaurecht. Das sind bundesrechtliche Fragen. Wir könnten mit einem solchen Mini-Deutschlandpakt die Länder ermutigen, dem bayerischen Vorbild zu folgen. Die Bayern haben eine Hochschulallianz; denn wir werden Fachkräfte brauchen. Es wäre gut, wenn das zumindest einige Bundesländer nachmachen würden, sodass wir mehr ausgebildete Personen haben. Es gäbe eine Reihe von Dingen zu tun. Wir vergessen jetzt mal die paar Spitzen, die es in den Redebeiträgen hier gegeben hat. Wir von der Union, die wir das vorantreiben, wollen eine Einladung aussprechen. Wir sind zu überparteilicher Arbeit bereit, was im Interesse der Sache sehr wichtig wäre. – Ich danke für den fraktionsübergreifenden Beifall.”
“Wir wollen gerne mehr als 10 Terawattstunden. Deswegen ist unser Vorschlag etwas weitergehend. Daher, auch vor dem Hintergrund dieser Debatte: Warum machen wir da eigentlich nicht einen Mini-Deutschlandpakt? Dafür brauchen wir nicht den Bundeskanzler und das Bundeskabinett und, ehrlich gesagt, auch nicht die Ministerpräsidenten in persona. Ich glaube, wir können fraktionsübergreifend und mit den Fachleuten aus den Ländern sehr schnell konkrete Gesetzesänderungen formulieren. Wir müssen jetzt auch nicht mit deutschem Perfektionismus jedes Gesetz angucken. Da gibt es nämlich, wenn man ehrlich ist, hier und da auch ein paar Problemfälle. Aber wir könnten einige Dinge regeln. Sie haben die 400-Meter-Grenze genannt, die Sie mit dem Bürokratieabbaugesetz schon angehen wollen. Das unterstützen wir. Aber da geht es um oberflächennahe Geothermie.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Grau, lieber Herr Roloff, erst mal vielen Dank für die, ja, sehr konstruktiven Beiträge zu unserem Antrag. Es gibt ja nichts Gutes, außer man tut es. Deswegen möchte ich gerne versuchen, die Debatte zusammenzubinden. Wie ist der Antrag eigentlich entstanden? Die alte Koalition hatte das Fraunhofer-Institut um eine Machbarkeitsstudie gebeten. Die kam kurz vor dem Wahlkampf; deswegen ist dann leider auch nicht mehr passiert. Deren Ergebnisse sind in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Sie zeigt nämlich erstens, wie groß das Potenzial ist, und zweitens, welches Kostensenkungspotenzial bei den Gestehungskosten vorhanden ist, sodass die Dinge auch im breiten Maßstab – Herr Dr. Grau, ich glaube, noch sind wir nicht überall wirtschaftlich – wirtschaftlich werden können.”
“Das werde ich nicht verstehen. Kollege Heilmann, ich verteidige jetzt die Rechte Ihrer Kollegen, was die Redezeit betrifft. Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie haben recht. Die Kollegin Dr. Julia Verlinden hat nämlich ein ähnliches Problem und hat jetzt noch das Wort für exakt eine Minute Redezeit.”
“Das ist eine Missachtung von Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz. An unseren Fragen sehen Sie auch ganz genau, welche Positionen wir vertreten. Dann kommen Sie uns doch nicht damit, zu behaupten, es gäbe von uns keine Positionen. Es ist auch nicht so, dass die Ampelmehrheit kontrolliert, was die Opposition sagt, sondern die Ampelmehrheit muss mit ihrer Verfahrensmehrheit sicherstellen, dass es ein ordnungsgemäßes Verfahren gibt. Ich will abschließend noch etwas Positives sagen. Wir haben hier vor wenigen Wochen ein ordnungsgemäßes Verfahren zum Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende durchgeführt. Wir konnten uns einbringen; Sie haben das sogar gelobt. Warum kann man das bei einem noch viel wichtigeren Gesetz eigentlich nicht auch so machen? Warum machen Sie das anders, obwohl Sie jetzt den ganzen Sommer Zeit gehabt haben?”
“Das ist doch die richtige Reihenfolge, und diese Reihenfolge haben Sie leider nicht eingehalten; Sie haben falsch angefangen und haben dadurch auch noch eine wahnsinnige Verunsicherung ausgelöst. Herr Kollege Dürr, Sie haben wirklich eine besondere Begabung, sehr lange auf meine Fragen zu antworten, aber die Fragen doch nicht zu beantworten. Ich habe Sie gefragt: Warum hat es keine weitere Ausschusssitzung gegeben? Und Sie haben geantwortet, dass Sie Voraussagen zur CO 2 -Einsparung nicht richtig fänden und man die Ziele nur mit Technologieoffenheit erreichen könne. Ich habe Sie nach den Ausschusssitzungen gefragt. Und ich habe Sie gefragt – ich habe zwei Fragen gestellt –, ob Sie unsere Fragen gelesen haben. Dann haben Sie gesagt, die Herangehensweise der Fragen sei falsch. Sie sagten ganz offen: Wir antworten Ihnen nicht.”
“Auf der Basis des damalig eingeführten und bis letztes Jahr geltenden Förderkonzeptes und dieser gesetzlichen Lage hatten wir einen Rekordeinbau von Wärmepumpen, einen minimalen Einbau von Öl- und Gasheizungen und insgesamt sehr viele Heizungsumbauten. Dann haben Sie das in diesem Januar neu angefangen, und das Ergebnis ist ein Rekordeinbau von Öl- und Gasheizungen und ein Einbruch bei Wärmepumpen. Das ist doch das Gegenteil von Klimaschutz. Das ist keine Verfahrensfrage, sondern das ist eine Ergebnisfrage. Die richtige Antwort wäre gewesen, Sie hätten zuerst das Wärmeplanungsgesetz fertig gemacht, die Wärmeplanung fertig gemacht, dann darauf aufgesetzt und ein besseres Ergebnis für den Klimaschutz erzielt.”
“Aber Ihre ampelinterne Meinungsbildung hat nichts mit dem parlamentarischen Verfahren hier zu tun. Das ist der wesentliche Unterschied. Es gibt sehr viel richtigzustellen bei Ihnen, Herr Köhler. Sie sagen, wir könnten nicht nach CO 2 -Einsparungen fragen, weil das Ganze doch über den Zertifikatehandel funktioniere. Nein, Ihr Heizungsgesetz funktioniert ja gerade nicht über den Zertifikatehandel. Deswegen kann man natürlich nach der CO 2 -Einsparung fragen. Was ist das denn für eine Verwirrung? Dann möchte ich mal deutlich das alte, von der Großen Koalition beschlossene Gebäudeenergiegesetz verteidigen. Wie möchte ich das verteidigen? Mit dem Ergebnis.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bundesminister Habeck, Sie haben recht: Es ist eine gesellschaftlich sehr schwierige Debatte. Deswegen sind wir natürlich auch als Union gefordert. Aber ich bitte doch mal sehr um Verständnis, dass dieses Gesetz ein Musterbeispiel dafür ist, wie die Opposition blockiert und gerade nicht eingebunden wurde. Die Reaktionen von der Ampelseite und von Ihnen, Herr Köhler, lassen mich, ehrlich gesagt, kopfschüttelnd zurück. Sie haben eben gesagt, Herr Köhler – wo ist er überhaupt? da hinten –, das sei ein Musterbeispiel an parlamentarischem Verfahren. Das ist eine große Verwechslung. Sie haben ampelintern sehr intensiv getagt, und es haben auch viele Ampelabgeordnete Veränderungen an dem Gesetz vorgenommen; das ist mir durchaus bewusst.”
“Natürlich ist das jetzt ein Problem für die Ampel, aber das gehört zu den Aufgaben der Opposition. Wenn es ein Problem gibt, dann lassen Sie uns diese Chance nutzen und selber gemeinsam für strengere Verfahrensregeln in diesem Parlament sorgen und nicht erst auf Karlsruhe warten! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.”
“Das haben alle Anzuhörenden in den letzten Anhörungen gesagt; das haben alle Medien gesagt. Wir müssen doch diesen Weckruf hören! Wenn man einen Weckruf hört, dann muss man aufstehen und etwas tun und darf nicht liegen bleiben. Deswegen kann ich nur daran appellieren, dass wir diese doch vorhandene Gemeinsamkeit nutzen und uns jetzt engere, verbindlichere Vorschriften geben, wie die zeitlichen Abläufe bei uns sein können. Wir können nicht sagen: Es gibt so viele Einzelfälle; das können wir nicht regeln. – Natürlich muss es Ausnahmen geben; die muss es auch bei vielen anderen Vorschriften geben. Das werden wir doch hinkriegen, wenn wir das wirklich wollen! Das ist mein abschließender Appell vor der Sommerpause. In jedem Problem liegt auch eine Chance.”
“Wir sagen dann, wir wollen uns selber aber keine einengenden Vorschriften machen, weil wir die notwendige Flexibilität brauchen. Wenn wir selber Herr des Verfahrens sind, können wir für die notwendige Flexibilität sorgen; das haben wir in der Coronakrise und in der Krise um den schrecklichen Ukrainekrieg bewiesen. Deswegen ist es aus meiner Sicht in der Tat klug, wenn wir jetzt alle in die Sommerpause gehen. Aber es wäre dann vor allen Dingen wichtig, dass wir uns als Parlament in unserem Tempo selbst beschränken. Wir brauchen ein Tempolimit auch für dieses Parlament, insbesondere für die Regelfälle, weil wir in dieser Art und Weise nicht weitermachen können. Mir haben so viele Abgeordnete – der Ampelfraktionen und auch der Linkspartei, nicht nur aus meiner Fraktion – persönlich gesagt, dass sie das eigentlich auch so sehen.”
“Ich finde nicht, dass wir auf Karlsruhe warten müssen. Viele haben hier gesagt: Warten wir mal die Hauptsacheentscheidung ab! Wollen wir wirklich, dass Karlsruhe uns Vorschriften macht, wie unsere Geschäftsordnung zu lauten hat und wie sie auszulegen ist? Ich glaube, wir brauchen gemeinsame Vorschriften. Ich will Ihnen dazu auch noch sagen, was mich in der Debatte in den Zwischentönen gestört hat: Es wurde mehrfach, insbesondere von Ihnen, Frau Scheer, gesagt, wir brauchen Flexibilität im Verfahren. Das ist natürlich nicht ganz unrichtig. Aber wir in diesem Parlament machen den Bürgerinnen und Bürgern, die hier auf der Tribüne sitzen, und denen draußen laufend Vorschriften, sehr viele Vorschriften und oft auch zu viele Vorschriften.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Köhler, ich wollte zum Schluss etwas Überparteiliches sagen; aber einen Satz muss ich Ihnen schon sagen: Dass Sie hier allen Ernstes die verkorkste Reihenfolge Ihres Gesetzgebungsverfahrens gutheißen und sagen, wir hätten dazu keine abweichenden Äußerungen kundgetan, das ist schlicht nicht wahr. Sie sitzen im Ausschuss für Klima und Energie; da habe ich das sehr ausführlich gesagt. Ich würde gerne kurz vor Schluss der Debatte etwas sagen, das mir sehr wichtig ist: Wir alle hier, aus allen Fraktionen, haben uns dazu geäußert, dass wir über die Verfahren unglücklich sind, und zugegeben, auch schon in der letzten Legislatur unglücklich gewesen zu sein. Wenn wir das alle so sehen, dann müssen wir, die frei gewählten Abgeordneten, doch etwas tun.”
“Und wie viele Tage halten Sie für minimal notwendig, um diese Änderungsanträge – die genannte Seitenzahl erwarte ich als realistische Größenordnung – ordentlich zu lesen, ordentlich darüber nachzudenken und gegebenenfalls Anmerkungen dazu zu machen, um sie dann abschließend im Ausschuss – in der übernächsten Sitzungswoche am Mittwoch geplant – zu behandeln und dann vermutlich am darauffolgenden Donnerstag in zweiter und dritter Lesung zu beraten? Frau Konrad, Sie dürfen antworten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin Konrad, Sie haben gesagt, die Bürger würden sich nicht für Verfahrensfragen interessieren. Wenn Sie damit Geschäftsordnungsfragen meinen, würde ich Ihnen zustimmen. Aber die Frage, die ich Ihnen stellen wollte, lautet: Wann dürfen wir damit rechnen, dass aus den Leitplanken ein Gesetzestext wird, über den wir hier ordnungsgemäß beraten? Konkret gefragt: Wird es zu der in der nächsten Sitzungswoche am Mittwoch geplanten Anhörung einen neuen Entwurf geben? Zweite Frage: Wie viele Seiten Änderungsanträge dürfen wir denn erwarten, werden es mehr oder weniger als 100 Seiten werden?”
“Ich fasse zusammen: Das Pariser Klimaschutzabkommen muss eingehalten werden, weil wir mit CO2 die Erderwärmung weiter vorantreiben, weil wir Deutschland und die Welt viel zu heiß und damit das Leben viel zu teuer machen. Je später wir Maßnahmen ergreifen, desto wärmer ist die Welt, die wir den nachfolgenden Generationen hinterlassen, eine Welt, deren Schäden zu reparieren viel teurer sein wird, als jetzt gegen die Erwärmung zu kämpfen. Deswegen muss das Pariser Klimaabkommen bestehen bleiben. Ein erster Schritt, um die Erderwärmung zu verhindern, ist, den wahrlich unwissenschaftlichen Antrag der AfD geschlossen abzulehnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Im Gegenteil: Man kann den CO2-Ausstoß mindern. Im letzten Absatz des Artikels – so weit haben Sie wahrscheinlich gar nicht gelesen; der Artikel hat ja viele Seiten – steht drin: Die CO2-Intensität nimmt weltweit ab. In China ist sie halbiert worden. China wächst halt sehr stark, damit wachsen leider auch die CO2-Emissionen Chinas. Aber die CO2-Intensität, der CO2-Verbrauch – – – Sie haben recht: CO2-Ausstoß. Der CO2-Ausstoß pro Einheit des Bruttosozialprodukts ist in China in den letzten zehn Jahren halbiert worden, sprich: Sie sind deutlich besser geworden. Im Übrigen bauen die mehr Solarkraftwerke und auch mehr Windkraftwerke als wir.”
“In Ihrem Artikel steht, dass die Industrialisierung, die Verbrennung von fossilen Energieträgern den zusätzlichen CO2-Gehalt auf der Erde verursacht haben, weil 80 Prozent der Energiegewinnung der letzten Zeit fossil war. Und das ist das Problem. Das steht in Ihrem eigenen Artikel. Dieses Problem müssen wir bekämpfen und können wir auch bekämpfen; denn – und auch da stimmt Ihre These von der Wohlstandsvernichtung nicht – Deutschland hat sein Bruttosozialprodukt seit der deutschen Einheit verdoppelt und gleichzeitig 40 Prozent CO2 eingespart. Nach Ihrer Logik geht das ja gar nicht. Wir haben unseren Wohlstand verdoppelt und gleichzeitig die Emissionen um 40 Prozent gesenkt, und zwar in absoluten Zahlen, nicht in relativen Zahlen. Das heißt, man kann sehr wohl Wohlstand generieren, ohne mehr CO2 auszustoßen.”
“Noch mal: Wir sind viel mehr schuld, wenn man das kumulativ rechnet, wir haben mehr Geld – auch durch CO2-Ausstöße –, aber die anderen sollen es machen. Der nächste Irrtum: die von Ihnen geforderte Nichtweiterführung des Pariser Klimaabkommens. Dies würde gerade Deutschland besonders stark schaden; denn die Erderwärmung in Deutschland beträgt kumuliert 1,6 Grad. Damit ist sie deutlich höher als in den pessimistischen Voraussagen von vor 20 Jahren. Beim Rest der Welt ist es im Durchschnitt ein halbes Grad weniger. Jetzt werden Sie sagen: Na ja, auf ein halbes Grad kommt es nicht an. – Der Unterschied von der Eiszeit bis heute beträgt nur 4 Grad. Überlegen Sie mal, was das für eine Veränderung der Erde mit sich gebracht hat! – Warum soll ich aufhören, auszuatmen? – Herr Kraft, das ist doch totaler Quatsch.”
“Sehr einleuchtend heißt es weiter in dem von Ihnen zitierten Beitrag, dass man fairerweise nur den „CO2-Ausstoß pro Kopf“ vergleichen könne, weil wir ja nicht verlangen können, dass die Chinesen und die Inder mit jeweils mehr als 1 Milliarde Einwohnern dasselbe tun wie wir. Wenn man das berechnet – ich nehme wieder den Artikel –, dann kommt man darauf, dass wir Deutschen mehr als das Zehnfache der Erderwärmung verursacht haben als der Durchschnitt der Welt. Wie wollen Sie jetzt nach Ihrer Logik den anderen Ländern erklären, dass die nächsten Anstrengungen, während wir Faktor zehn auf unseren Schultern tragen und Deutschland auch noch sehr reich ist – jedenfalls reicher als die von Ihnen erwähnten Länder –, doch bitte von China und Indien getragen werden sollen?”
“Schon im zweiten Absatz wird ausführlich abgehandelt, wie der Zusammenhang von zusätzlichem CO2-Ausstoß und dem Treibhauseffekt ist; denn der wird da ganz eindeutig bejaht. Es ist ein von Menschen verursachter CO2-Ausstoß, der uns belastet, und daher kommt die Erderwärmung – nicht von der Sonne, nicht vom Wasserdampf und auch nicht wegen der Veränderung der Erdkrümmung. Sie leugnen ja gelegentlich, dass der menschengemachte CO2-Ausstoß für die Erderwärmung verantwortlich ist. Genau hier, in der Fußnote in Ihrem eigenen Antrag, können Sie nachlesen, dass es doch so ist. Wenn Sie weiterlesen, dann werden Sie dort auch lesen, dass CO2 jahrhundertelang – in Teilen sogar über tausend Jahre lang – in der Luft, in der Atmosphäre verbleibt und dort den wärmenden Effekt verstärkt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist grob unwissenschaftlich. Wenn man ihn sorgfältig liest, was ich nur tue, wenn ich zu AfD-Anträgen rede, wenn ich ehrlich bin – ich habe ihn ausführlich gelesen –, entdeckt man dabei ziemlich viele Eigentore, und die würde ich Ihnen gerne vortragen. Schon in Ihrer ersten Fußnote beziehen Sie sich auf einen vier Jahre alten Artikel aus der „Neuen Zürcher Zeitung“, der in der Tat lesenswert ist. Er ist lesenswert, weil sich gerade dort die Argumente finden, die für das Pariser Klimaschutzabkommen und gegen Ihre Argumentation sprechen. Weil ich davon ausgehe, dass nicht alle im Publikum diesen Artikel gelesen haben, möchte ich daraus zitieren.”
“Das setzt eine gewisse Sorgfältigkeit voraus, die auch einen gewissen Mindestbedarf an Beratungszeit bedingt. Deswegen fange ich gerne hier mit diesem positiven Beispiel an. Hier ist es uns gelungen. Es hat einen konstruktiven Dialog auch mit uns in der Opposition gegeben. Dafür bedanke ich mich. Wir werden dem Gesetz zustimmen. Aber bitte bleiben Sie bei diesem Vorgehen. Vielen Dank. Die Kollegin Dr. Nina Scheer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ich habe jetzt nicht mehr genug Redezeit, aber ich habe hier eine lange Liste aller Gesetze – nur im Bereich von Minister Habeck –, bei denen Sie unter Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die notwendigen Beratungszeiten des Parlamentes nicht haben gewähren können, und das ist nicht nur eine Frage der Parlamentsberatung. Alle Verbände draußen beschweren sich darüber, dass ihre Anhörungszeiten im Vorfeld der gesetzlichen Beratungen hier im Deutschen Bundestag so kurz ausfallen, und das ist keine formale Petitesse. Wir sind nicht nur als Opposition gehalten, die Regierung auf ihre Fehler hinzuweisen, damit es möglichst besser wird, sondern wir haben doch alle ein Interesse daran, dass die Gesetze zum Umbau unseres Energiewesens handwerklich gut werden.”