Thomas Heilmann
CDU/CSU · Germany
“Mein besonderer, aber nicht abschließender Dank gilt dabei meinen langjährigen Mitarbeitern Mareen Theil, Juri Maximilian Heckmann, Nadine Dietel, Daniel Cywinski, Johannes Ziesenitz, Patrick Hohlwegler, Ludwig Stein, Henning Schmitter, Markus Schleuning, Konstantin Kleiner, Kevin Kloft, Florian Klawun, Henriette Schulz, Berthold Schillin…”
“Bei der heutigen Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers werde ich mit Nein stimmen und möchte zu meinem Abstimmungsverhalten Folgendes erklären: Auch wenn ich durch die vorgezogenen Neuwahlen im Anschluss an diese Abstimmung früher aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden werde, als ich es ursprünglich geplant hatte und des…”
“Dass ich in den beiden Legislaturperioden, in welchen ich dem Deutschen Bundestag angehören durfte, mein Mandat nach besten Kräften ausüben konnte, verdanke ich vor allem den Menschen, die im Hintergrund tagtäglich für meine Projekte und politischen Ideen gearbeitet und gekämpft haben.”
“Sie müssten, um es mal anfassbar zu machen, wahrscheinlich einen Großteil der Bevölkerung Afrikas nach Sibirien umsiedeln. Wie soll das eigentlich finanziell gehen? Wie wollen Sie das friedlich schaffen? Wir müssen dafür sorgen, dass die Erderwärmung nicht in dem Maße zunimmt, wie sie es jetzt tut.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe mir überlegt, dass ich einen Teil meiner Redezeit darauf verwende, zu erklären, warum der Klimawandel ein zunehmendes Problem ist – übrigens auch für die Wählerinnen und Wähler der AfD.”
“Deswegen muss ich sie aber noch lange nicht als einzige Lösung vorschreiben. – Na ja, de facto ist es mit der Regelung, dass Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, schon in dieser Fassung so.”
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“Jedenfalls steht die Vorlage damit in einer langen Kette von Gesetzen, die spät kommen, komische Kompromisse enthalten und in der Sache nicht wirklich vernünftig sind. Ich habe aber die Hoffnung, dass wir diese Fragen im Zuge einer vernünftigen Anhörung und der Ausschussberatung noch so bereinigen können, dass wir guten Herzens zustimmen können; denn, wie gesagt, im Grundsatz wollen wir dasselbe wie Sie. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Steffen Kotré das Wort.”
“Das könnte man doch gemeinsam handhaben, schon allein, damit man weiß, ob erneuerbare Energien zur Herstellung genutzt wurden oder nicht. Ich hoffe sehr, Sie nehmen sich im Ausschuss Zeit, um sich mit diesen Einwänden zu beschäftigen. Ich sagte es ja eingangs schon: Wir sind im Grundsatz gar nicht anderer Meinung. Wir wollen diese Herkunftsnachweise, und wir wollen das Register. Wir wollen aber eine möglichst ordentliche Umsetzung der EU-Richtlinie und keinen deutschen Sonderweg. Wenn ich diesen Gesetzentwurf lese, dann habe ich das Gefühl, dass sich die Ampelparteien nicht einigen konnten und dass das jetzt irgendein Kompromiss ist. Ich weiß es nicht; ich war ja nicht dabei. Vielleicht war es auch nicht so.”
“Sie sagen, das ist kein Grüner Wasserstoff. – Das kommt von dieser bürokratischen Logik des Doppelvermarktungsverbots, das wir eigentlich nicht mehr bräuchten, weil wir die EEG-Umlage für die Verbraucher abgeschafft haben. Das hat ja die Ampel mit unserer Zustimmung gemacht, nachdem wir das schon länger wollten. Deswegen brauchen wir das alles gar nicht mehr. Aber das wird da einfach weiter fortgeschrieben. Und so fügt sich leider Detail an Detail, sodass man sagen muss: Das ist bürokratisch, das ist nicht im Sinne eines gemeinsamen europäischen Marktes, und es ist auch unnötig. Sie haben noch nicht einmal klar festgestellt, ob das eigentlich dieselbe Zertifizierungsstelle ist wie die Zertifizierungsstelle für die Nachweise für Strom aus erneuerbaren Energien.”
“In Ihrem Koalitionsvertrag steht, wenn ich es aus dem Kopf richtig weiß, auf Seite 26 sehr genau, Sie wollen EU‑Richtlinien „bürokratiearm“ und „effektiv“ umsetzen. Das haben Sie aber nicht; denn Ihr Entwurf hat 29 Seiten, wenn man das ganze Paket nimmt, während der entsprechende Teil in der EU‑Richtlinie – und die EU ist nicht bekannt für kurze Formulierungen – 3 Seiten umfasst. Das beschreibt äußerlich schon sehr genau, wo eigentlich das Problem liegt. Sie haben weitere Schwierigkeiten eingebaut, die ich auch nicht einsehe. Sie sagen: Wenn die erneuerbare Energie, aus der Wasserstoff entsteht, nicht aus ungeförderten, neuen Anlagen stammt, dann ist das kein Grüner Wasserstoff. – Um das mal anschaulich zu machen: Wir haben ein vor 20 Jahren gefördertes Windrad, hinter dem nun heute ein Elektrolyseur gestellt wird.”
“Was ist der Unterschied?“, denn nicht immer ist der Letztverbraucher auch der Endkunde. Aber eine Erklärung dafür gibt es nicht. Der Gesetzentwurf ist aber nicht nur redaktionell nicht wirklich gelungen, sondern Sie haben auch wesentliche Punkte der EU-Richtlinie nicht ordentlich umgesetzt. Das geht damit los, dass Sie, anders als die EU-Richtlinie, zwischen erneuerbaren Gasen und Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien hergestellt wird, unterscheiden. Mir ist, ehrlich gesagt, nicht wirklich klar, warum Sie das tun. Diese Unterscheidung führt dazu, dass wir nicht EU‑einheitlich handeln können. Aber das genau wollen wir doch. Wir wollen doch, dass mit Erneuerbaren europaweit gehandelt wird, damit der Markt liquide ist. Das führt zu Preissenkungen, das führt zu einer Angebotserhöhung. Das ist einfach gut und kostet ja noch nicht mal was.”
“Diese hatten für ihre Stellungnahme zwei Tage Zeit, 48 Stunden – und das in der Ferienzeit. Das ist schon eine ziemliche Zumutung. Dann haben Sie nichts von deren Vorschlägen übernommen, sich aber über zwei Monate Zeit gelassen und ebendiesen Referentenentwurf vollständig umgeändert. Und heute, zwei Monate danach, legen Sie den Gesetzentwurf hier zur ersten Lesung vor. – Da kann man sich die Anhörung doch sparen. Nicht einmal Redaktionelles haben Sie verbessert. Im englischen Richtlinienentwurf heißt es „final customers“. Das wird im deutschen Recht normalerweise mit „Letztverbraucher“ übersetzt. Sie verwenden den Begriff „Endkunden“. Sie sind auch darauf hingewiesen worden – nicht Sie, sondern natürlich die Regierung. Ich habe in der Begründung gesucht, ich habe telefoniert und gefragt: „Was meinen die eigentlich?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Ingrid Nestle, ich kann die Begeisterung nicht so ganz teilen. Wir sind einer Meinung, dass das Thema wichtig ist. Auch wir von der Union wollen Herkunftsnachweise. Auch wir von der Union wollen ein Register, damit erneuerbare Energien, wenn sie hergestellt werden, einmal registriert werden; und wenn sie verwendet werden, sollen sie aus dem Register wieder gelöscht werden, um eine doppelte Zählung zu verhindern. Insoweit sind wir uns einig; so steht es ja auch in der EU-Richtlinie. Allerdings ist die Umsetzung nicht so gelungen, wie wir uns das vorgestellt haben. Das geht schon mit einer bedauerlichen Entstehungsgeschichte los: Am 8. August haben Sie den Referentenentwurf an Expertenverbände und Unternehmen mit der Bitte um Stellungnahme gesandt.”
“Vielleicht können Sie dann gleich weiter sagen, wie die FDP-Ministerien damit umgehen wollen, dass wir beim Verkehr – eindeutig rechtswidrig, wie wir heute Morgen gelernt haben – keinen Plan vorgelegt bekommen, wie wir die CO2-Einsparung erhöhen. Vielleicht können Sie uns auch noch darüber aufklären, wie Sie mit dem Atomausstieg umgehen. Kurz: In dieser Krise ist es notwendig, dass wir eine einige, handlungsfähige Regierung haben. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der großen Koalition in der Coronazeit. Das waren auch schwierige Zeiten, schwierige Entscheidungen. Wir haben uns immer auf eine Linie einigen können. Ehrlich gesagt, wenn ich mir Ihre Themen ansehe, dann gibt es leider keine Linie. Das ist für unser Land nicht gut. Vielleicht können Sie das gleich aufklären. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr.”
“Die erneuerbaren Energien könnten auch viel günstiger sein, wenn wir ein neues Strommarktdesign haben. Hier hat die Bundesregierung recht, das dauert eine Weile. Deswegen brauchen wir einen Zwischenschritt, eine Dämpfung, die die Strompreise runterbringt. Das wäre auch möglich, und ich kann die Bundesregierung auch nur auffordern, das zu tun. Herr Gremmels, Sie haben gesagt, Atomkraft ist keine Lösung. Damit haben Sie recht; anders als die AfD. Wenn Sie über die dauerhafte Nutzung von Atomkraft reden, ist das auch unsere Meinung. Und ja, Atomkraft steht nur für 6 Prozent der Stromproduktion und ist deswegen auch nicht die Lösung für die Strommangellagen, die wir hier und da haben. Aber dass das keine preissenkende Wirkung hat, ist einfach Unsinn. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis.”
“Der zweite Grund ist das Allzeittief bei der Produktion aus Atomkraft, aus Kohlekraft und aus Wasserkraft. Warum? Weil wir eine maximale Dürre hatten, wie wir sie seit 500 Jahren nicht hatten, und deswegen die von Ihnen gelobte Atomkraft viel zu wenig Strom geliefert hat. Das ist doch der Grund für den wahren Preisanstieg in diesem Sommer gewesen. Das ist ein großes Problem für diese Volkswirtschaft. Freuen Sie sich nicht zu früh, die Bundesregierung macht einiges falsch, aber Deutschland wird deswegen nicht in die Knie gehen. Das wünschen Sie sich, und wir haben in einem Youtube-Video auch gehört, dass Sie sich das wünschen, weil das Wasser auf Ihre Mühlen mit den immer wieder falschen Argumenten wäre. Die erneuerbaren Energien sind gerade nicht der Grund für den Preisanstieg.”
“Jetzt kommt hinzu, dass der Großteil an ein Unternehmen gehen wird, das im Wesentlichen dem Staat gehört. Damit wirkt es wie eine Steuer, ist aber nicht von Artikel 106 Grundgesetz gedeckt. Das sind die wahren Gründe, warum man, wenn man über die Gasumlage ernsthaft und nicht so wie die AfD reden würde, dagegen sein kann. Liebe Kollegen von der AfD, ich habe selten so viel maximale Desinformation in so wenigen Zeilen gelesen. Kurz noch einmal: Wir haben aus zwei Gründen – Herr Gremmels – so hohe Strompreise. Der eine ist das Allzeithoch bei Gas und übrigens auch bei Öl aus den Gründen, die im Krieg liegen. Dieser Krieg ist einseitig begonnen worden und von Herrn Putin weit vor den Sanktionen vorbereitet worden, sonst wären die Gasspeicher nicht leer gewesen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selten war eine Debatte so unstrukturiert und so von Klamauk geprägt wie diese, sodass man sich wirklich schwertut, die Dinge zu ordnen. Anlass für Ihren Antrag von der AfD ist offensichtlich die Gasumlage, aber Sie garnieren das mit Ihren Standardplatten, mit falschen Argumenten. Herr Gremmels hat einiges dazu gesagt. Aber auch da ging es aus meiner Sicht etwas durcheinander. Fangen wir mit der Gasumlage an. Liebe Koalition, die Gasumlage ist rechtswidrig – aber nicht aus Ihren Argumenten –, weil Sie beim Einsammeln des Geldes Ungerechtigkeiten produzieren, weil Sie bei der Verteilung des Geldes Ungerechtigkeit produzieren, weil Sie Trittbrettfahrer bisher immer noch nicht ausgeschlossen haben. Das haben Sie zwar angekündigt, aber bisher nicht geschafft.”
“Nicht dass wir dagegen wären, aber das werden Sie mit dem bisher Angekündigten, glaube ich, auf gar keinen Fall schaffen. Nehmen Sie diesen Antrag insofern als Angebot für einen ernsthaften Dialog, um die wirklichen Probleme mal ehrlich zu analysieren und gemeinsam zu besprechen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Dorothee Martin.”
“Wenn wir diese Standardisierung also nicht zu einem Bundesthema machen und wenn wir nicht alles drei angehen, sprich: wenn wir erstens nicht für fachgesetzliche Verbesserungen sorgen – Sie schlagen welche vor, wir schlagen in unserem Antrag welche vor, und aus der Gesellschaft gibt es weitere –, wir zweitens die Themen „Personal“ und „Automatisierung von Verfahren“ nicht angehen und wir drittens das Thema „Standardisierung und Digitalisierung“ nicht so angehen, dass wir da ernsthafte Fortschritte machen, dann wird das, was Sie laut Koalitionsvertrag anstreben, die Halbierung der Dauer der Planungsverfahren, niemals gelingen. Frau Scheer hat heute Morgen sogar gesagt, sie wolle von sechs Jahren auf sechs Monate runterkommen.”
“Aber wenn sich der Bund nicht entschließt, die Standardisierung von Verfahren selber in die Hand zu nehmen – diese entscheidende Weichenstellung haben Sie im Koalitionsvertrag nicht vereinbart; ich habe die große Sorge, dass Sie das während dieser Legislaturperiode auch nicht mehr tun werden –, dann werden wir weiterhin einen Wildwuchs an digitalen Verfahren in Kommunen und Ländern, die gar nicht wissen, was sie beschaffen sollen, haben, mit der Folge, dass wir 40 000 Verfahren haben – wir haben alleine 328 verschiedene Verfahren, wie Einwohnermeldeämter in Deutschland ihre Daten sammeln und abspeichern – und dies nicht vernünftig konsolidiert bekommen oder nur mit sehr großem Aufwand.”
“Wir haben das vor zwei Jahren erkannt und einen grundsätzlichen Neuanfang gefordert; das steht auch in unserem Wahlprogramm. Nun sind wir in der Rolle der Opposition, können das jetzt also nicht selber umsetzen. Aber wir helfen der Ampel gerne, unter anderem mit diesem Antrag, aber keineswegs nur mit diesem Antrag, um da gemeinsam als Demokratie weiterzukommen. Denn wenn wir da nicht weiterkommen, dann werden wir viele Ziele, nicht nur in der Klimapolitik, eindeutig verfehlen. Ich würde zu einem Punkt gerne noch etwas sagen. „Digitale Verfahren“ heißt nicht nur, dass wir Planungen digital offenlegen. Dafür sind wir auch; das haben wir ja selber mit dem PlanSiG beschlossen.”
“Ich darf Sie nur darauf hinweisen, dass wir vor einem demografischen Wandel stehen und ein Drittel des öffentlichen Dienstes uns in diesem Jahrzehnt verlassen wird. Und wenn Sie nicht sagen, woher Sie die Leute nehmen wollen, um einen Aufwuchs im öffentlichen Dienst hinzubekommen, dann ist das einfach unehrlich. Deswegen müssen wir Lösungen finden, und die Lösungen liegen ganz sicher in der Automatisierung von Verfahren. Ich habe vorgestern an einer Sitzung des Landkreistages teilgenommen. Da waren 300 kommunale Vertreter, die im Kern alle gesagt haben: Ihr versteht überhaupt nicht, wo unsere Probleme liegen. – Da können Sie natürlich sagen: Das ist auch die Schuld der Vorgängerregierung. – Aber das nützt uns ja alles nichts.”
“Ich will begründen, woran das liegt: Das Problem ist größer, als wir gedacht haben, und auch größer, als Sie es jetzt beschreiben. Wir haben eine Verkrustung und eine Problemkomplexität, mit der wir nur zurechtkommen werden, wenn die Maßnahmen gravierend genug sind. Im Prinzip müssen wir über verschiedene Ebenen reden. Das eine sind die fachgesetzlichen Maßnahmen, zu denen ich jetzt angesichts der Zeit nichts sagen kann; aber wir werden natürlich beim Sommerpaket und an vielen anderen Stellen darüber reden. Da werden wir auch unsere weiteren Vorschläge einbringen. Dann haben wir das Personalproblem; Sie haben es ja kurz erwähnt. Natürlich wäre eine Einstellungsoffensive das Richtige.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Staat ist zu bürokratisch, zu langsam, zu starr und zu komplex organisiert. Das sagen wir nicht heute mit unserem Antrag; das hat die CDU/CSU-Fraktion vor zwei Jahren in dem Buch „Neustaat“, das mehr als 300 Seiten umfasst, festgestellt – nicht heute, Herr Ernst. Ich will Ihnen zur Historie kurz schildern: Wir haben in den letzten Legislaturperioden – Steffen Bilger hat darauf hingewiesen – durchaus kluge Einzelmaßnahmen verabschiedet, die zur Planungsbeschleunigung in Deutschland beigetragen haben; aber wir haben unser Ziel eindeutig nicht erreicht. Unsere große Sorge ist, dass auch die Ampel ihre Ziele zur Planungsbeschleunigung nicht erreichen wird, trotz der Maßnahmen, die Sie beschrieben haben, die auch in Ihrem Koalitionsvertrag stehen und zu denen wir größtenteils Ja sagen.”
“Aber auch Sie, meine Damen und Herren, die Sie hier im Saal oder an den digitalen Endgeräten zuschauen, können sich an uns wenden, an die Mitglieder unserer Arbeitsgruppe Klima; es gibt auch einen Klimakreis der Fraktion, es gibt die KlimaUnion – alles Anknüpfungspunkte, bei denen Sie Ihre Verbesserungsvorschläge einbringen können. Wir Christdemokraten wollen einen Turbo für die Erneuerbaren. Ostern ist für Christen das Fest der Hoffnung. Bleiben wir also auch mit Blick auf das Osterpaket optimistisch! Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.”
“Wir müssen die dramatisch fortschreitende Erderwärmung stoppen, und dafür ist der Ausbau der erneuerbaren Energien natürlich richtig. So haben wir keine andere Wahl, als das jetzt gemeinsam als Nation anzugehen. Und auch im Parlament haben wir keine andere Wahl, als zu versuchen, das Osterpaket so gut zu machen, wie es geht, ganz nach der Struck’schen Regel: Kein Gesetz geht aus dem Bundestag so heraus, wie es hineingekommen ist. – Ich freue mich, dass Sie sich mit unseren Verbesserungsvorschlägen auseinandersetzen werden. Wir bieten Ihnen umfassende Mitwirkung an – kritisch, aber konstruktiv. Wir stehen natürlich längst im Austausch mit den betroffenen Unternehmen.”
“Der Solarenergie Förderverein schreibt in seiner Analyse: Der versprochene Bürokratieabbau ist nur in wenigen Punkten umgesetzt worden. In anderen Fällen wurde der Bürokratieaufwand sogar noch erhöht … Das „Handelsblatt“ resümiert: „Warum Habecks ‚Osterpaket‘ auf der Straße stecken bleibt“. Und schließlich formuliert der BDI zwar am zurückhaltendsten, aber am Ende doch sehr klar: Wichtig für den raschen Zubau von erneuerbaren Energien ist eine Entschlackung und starke Beschleunigung der Genehmigungsprozesse. … Von einer zügigen Neuregelung dieser Fragen wird der Erfolg der Energiewende … entscheidend abhängen. Dem kann man nur zustimmen. Herr Bundesminister Habeck, Sie haben natürlich recht: Wir stehen gemeinsam vor einer enormen Herausforderung, und da stehen wir natürlich auch an Ihrer Seite.”
“Wie ein roter Faden zieht sich unsere Kritik durch die Analysen der Fachleute und Betroffenen, übrigens auch oft vorgetragen von Institutionen, die sich seit Jahren für klimaneutrale Wirtschaft starkmachen: Der Bundesverband WindEnergie sagt: In ihrer aktuellen Version tragen die Vorschläge keinesfalls ausreichend zu einer Lösung der bestehenden Blockaden bei. Von einem „Bürokratiekarussell über alle föderalen Ebenen“ stöhnt der für Schwertransporte zuständige Chef beim Güterverkehrsamt. Das Bündnis Bürgerenergie, Frau Verlinden, widmet dem Problem ein ganzes Kapitel zum Osterpaket unter der schönen Überschrift „Bürokratische Hürden bleiben – Lösungen werden vertagt“. Das Gesetz dürfe nicht – so wörtlich – „als Schönheitsreparatur in die Geschichte“ eingehen. Gebraucht würde „die längst überfällige administrative Entschlackung des EEG“.”
“Denn die gesamte sich transformierende Wirtschaft leidet unter Langsamkeit, unnötigen Vorschriften, Vielfachdokumentationen, widersprüchlichen Bescheiden und vielem mehr. Wir müssen die Komplexität in unserem Staat insgesamt abbauen. Spezialgesetzliche Änderungen sind richtig und wichtig. Aber wenn das Grundproblem unserer blockierten Verwaltung nicht angegangen wird, dann wird Deutschland zu langsam, zu bürokratisch und zu starr bleiben. Das sagen wir übrigens nicht erst jetzt, sondern das sagen wir seit mehreren Jahren und sind ein bisschen enttäuscht, dass die neue Ampelregierung auch bei ihrer Digitalstrategie die wirklich entscheidenden Schritte offensichtlich nicht gehen möchte. Jetzt werden Sie gleich sagen, diese Kritik sei das Nörgeln der Opposition. Bitte lesen Sie einmal die vielen Stellungnahmen zu Ihrem Osterpaket.”
“Und nein, Frau Verlinden, auch die Bürgerenergiegesellschaften sind nicht wirklich zufrieden, und ich werde Ihnen gleich ein Zitat von denen vorlesen. Ich will auch sagen, dass Sie die Innovationsausschreibungen jetzt zwar als Instrument fortsetzen, aber in zu geringem Umfang. Diese Gängelungen sind grundfalsch. Oder anders gesagt, gerade an die Adresse der FDP: Freiheitsenergien brauchen Freiheit. Das zweite Grundproblem, das wir sehen, ist: Sie wollen nur den Bau von Windrädern und Photovoltaik auf Dächern beschleunigen, was richtig ist. Aber genauso entscheidend im ganzen System sind Übertragungsnetze, sind die Speicher, sind die Transistoren, sind die neuen digitalen Steuerungen, die Geothermie, Elektrolyseure. Alle neuen Elemente für unsere neue Wirtschaft müssen beschleunigt werden, nicht nur bestimmte Teile.”
“Vielleicht kriegen wir es ja noch hin, wie auch die Ampelredner gesagt haben. Warum werden Sie Ihre Ziele nicht erreichen? Erstens. Sie setzen zu wenig auf den Markt und stattdessen auf kleinteilige Vorgaben. Der Staat kann nicht alles planen, sondern er sollte den Rahmen und die Richtung vorgeben und innerhalb dessen den Markt die beste Lösung finden lassen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Sie geben ziemlich genau vor, welches Geschäftsmodell Sie unterstützen. Entweder man speist vollständig ein, oder man verbraucht den Strom selbst. Kombinationen etwa mit netzdienlichen Speichern stellen Sie schlechter. Sie wollen keine Biomasse – Andreas Jung hat es erwähnt –, selbst dann nicht, wenn sie aus Strohresten oder anderen Abfällen stammt. Wasserkraft lehnen Sie praktisch auch ab.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Osterpaket-Gläubigen! Wir unterstützen grundsätzlich die Intention Ihres Osterpaketes, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland drastisch zu beschleunigen. Und ausdrücklich begrüßen und unterstützen wir auch die von Ihnen heute Morgen wieder genannte Begründung, warum wir das brauchen. Wir glauben allerdings nicht, dass Sie Ihre Ziele und den versprochenen Erfolg mit diesen Maßnahmen allein werden erreichen können. Auch die Folgeinitiativen, die Sie ja schon angekündigt haben und die natürlich grundsätzlich auch den richtigen Zielen folgen, werden diese Ziele nicht erreichen. Ostern ist zwar das Fest der Gläubigen. Aber wir sind noch keine Osterpaket-Jünger, und ich sage ausdrücklich: leider!”
“Die sagen: Wir wollen die Erneuerbaren haben, und zwar so schnell wie möglich; unsere Sorge ist, dass der Staat nicht schnell genug ist. – Wir in der Union haben eine Menge Ideen gehabt, wie man Genehmigungsverfahren beschleunigen kann. Wir sind gerne bereit, die Regierung dabei zu unterstützen. Abschließend: Die Lage in der Ukraine ist furchtbar. Wir sollten bitte keine Scheindebatten führen, auch nicht über die Prüfungsfrage, ob man Atomkraftwerke nicht doch kurzfristig länger laufen lassen kann. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Stefan Wenzel das Wort.”
“Das ist vollständig aus dem Markt gepreist und übrigens sehr viel teurer als alles das, was man bei erneuerbaren Energien mit Speichern und Netzleitungen wohl jemals wird bezahlen müssen. Das heißt, es ist ökonomisch nicht sinnvoll. Im Übrigen, selbst wenn man eine politische Mehrheit für Atomenergie bekommt und man die ganzen moralischen Bedenken, die es gibt, alle mal beiseitelegt: Glauben Sie im Ernst, dass wir in den nächsten 20 Jahren genug Atomkraftwerke in Deutschland bauen können? Das ist doch eine reine Scheindebatte. Das wird doch niemals so schnell gehen, dass wir unsere Energieprobleme, weder die ganz akuten wegen des Ukrainekrieges noch die mittelfristigen wegen des Klimawandels, werden lösen können. Im Übrigen – das ist mein letzter Gedanke – denkt die deutsche Wirtschaft auch ganz anders als Sie.”
“So kann eine ergebnisoffene Prüfung, die Sie ja selber versprochen haben, nun auch wieder nicht aussehen. Das ist einer unter vielen Punkten. In Ihrem Antrag heißt es: Atomenergie ist die alleinige Lösung der Energiekrise. – Dazu kann ich Ihnen sagen: Das ist weder in der Begründung noch im Ergebnis akzeptabel. Bevor Sie Ihre Frage gestellt haben, war ich gerade dabei, vorzurechnen, warum Atomenergie nicht wirtschaftlich ist. Bloomberg hat bekanntermaßen auch einen Research-Dienst, und der hat ausgerechnet, dass, wenn man die vergangenen Baukosten heranzieht, die vollen Kosten bei 37,8 Cent pro Kilowattstunde und zukünftig, weil die Baupreise so stark steigen, tatsächlich bei 46 Cent pro Kilowattstunde liegen.”
“Wir haben den Antrag gestellt, weil man sich auf den fünf Seiten, die die Bundesregierung dazu verfasst hat, nur mit den Problemen beschäftigt hat und Lösungen erst gar nicht gesucht hat. Das ist natürlich das Gegenteil von Ergebnisoffenheit. Und, Herr Blankenburg, Sie haben eben letztlich auch gesagt, dass Sie das nicht wollen; Sie haben mit den Leuten, die davon was verstehen, gar nicht gesprochen. Die Betriebsräte haben Sie nicht befragt, Sie haben mit der Reaktor-Sicherheitskommission und mit den Betrieben, die die Brennstoffe liefern, nicht gesprochen. Die haben sich bei mir gemeldet und gesagt: Wir könnten das viel schneller als in 18 Monaten liefern. Wir haben dazu Ideen. – Die sind gar nicht angehört, geschweige denn sind deren Vorschläge behandelt worden.”
“Wir glauben, dass Atomenergie keine dauerhafte Lösung für die Probleme der Energielieferung oder der Stromerzeugung in Deutschland ist, und zwar aus Kostengründen und aus vielen weiteren Gründen. Nun ist es denkbar, dass die drei Atomkraftwerke länger laufen, um einen in der Tat kleinen, wirklich kleinen Beitrag zur Energiestabilität zu leisten. Warum ist es nur ein kleiner Beitrag? Das muss man auch mal dazu sagen: weil wir ein Wärmeproblem haben. Wir haben ein Gasproblem und kein Stromproblem. Natürlich wird Gas auch verstromt, und da könnte man ein bisschen sparen; deswegen könnte es Sinn machen. Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt in Ihrer Frage eingehen. – Nein, nein.”
“Das entspricht jetzt nicht unbedingt dem, was Sie hier gerade vortragen. Wie ergibt sich diese Diskrepanz? In unserem Antrag, den Sie zu Recht in dem Zusammenhang wiedergeben, fordern wir, zu prüfen, ob der temporäre Weiterbetrieb von in diesem Jahr abzuschaltenden Kernkraftwerken Sinn macht. Das ist aber etwas anderes als das, was Sie sagen. Erstens haben wir eine andere moralische Wertung, wie ich vorhin dargestellt habe. – Na ja, die Frage „Wer ist schuld an diesem Krieg?“ ist ja nicht zufällig von Ihnen nie erwähnt worden, weil Sie von Herrn Putin bisher unterstützt wurden, zu ihm hingereist sind und hier immer der große Wortführer für Herrn Putin waren. Zurück zu Ihrer Frage. Zweitens.”
“Kollege Heilmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse? Bitte. Vielen Dank, werter Herr Heilmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Das zeigt Rückgrat; im Gegensatz zu vielen anderen hier. Die CDU/CSU-Fraktion wird morgen einen Antrag einbringen, in dem sie die Bundesregierung unter anderem auffordert, ohne ideologische Scheuklappen zu prüfen, ob die Kernkraft in den nächsten Jahren zur Netzstabilität, also zur Versorgung der Bundesrepublik, beitragen kann. Das heißt, Ihre Fraktion, zumindest Ihre Energiepolitiker, fordern abgeschwächt genau das, was wir fordern: Wir fordern den Wiedereinstieg bzw. den Nichtausstieg. Sie fordern eine von Ideologie befreite Überprüfung der wirtschaftlichen Aspekte, ob die Kernenergie in den nächsten Jahren zur Stromversorgung der Bundesrepublik beitragen kann.”
“Sie zeigt nämlich immer wieder auf, dass der dezentrale Aufbau eines Netzes sicherer ist als der zentrale. Deswegen ist in den letzten Jahren die Energiestabilität auch nicht zurückgegangen. Kernkraft ist auch nicht günstiger, im Gegenteil. Sie ist schon immer hochsubventioniert gewesen, in Deutschland und auch in Frankreich. Sie überträgt sehr entscheidende Folgekosten auf die Allgemeinheit. Vor allen Dingen wird sie immer teurer. Es werden wenige Atomkraftwerke neu gebaut. In Finnland ist gerade eines nach 13 Jahren Verspätung fertiggestellt worden und hat nicht 3 Milliarden, sondern 10 Milliarden Euro gekostet. In Frankreich sollte Flamanville 3 in der Normandie 2012 ans Netz gehen. Es ist immer noch nicht am Netz und wird nicht 3,4 Milliarden Euro kosten, sondern 19 Milliarden Euro.”
“Es ist auch bezeichnend, dass Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, Putins Krieg als das zu bezeichnen, was er ist, nämlich ein Kriegsverbrechen. Aber nicht nur die Einleitung Ihres Antrags ist vollständig verfehlt. Zum mittlerweile vierten Mal in dieser Legislaturperiode mit teilweise gleichen Formulierungen unterstützen Sie die Kernkraft. Sie wollen den Ausbau der Kernenergie grundsätzlich, wie Sie sagen, als langfristige Lösung. Das wird nicht richtiger, auch wenn Sie es wiederholen. Ich lehne Ihr Wertesystem ab. Deswegen will ich es mit ökonomischen Argumenten versuchen. Erstens sagen Sie: Erneuerbare Energien tragen nicht zur Netzstabilität bei und seien unzuverlässig. Vielleicht hören die Vertreter der AfD, Herr Kaufmann und Herr Bernhard, mal der Bundesnetzagentur zu, wenn sie schon im Beirat sitzen.”
“Schuld an den steigenden Energiekosten sind danach der „völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine“ – Sie vermeiden den Begriff „Krieg“ – und gleichbedeutend daneben die „Waffenlieferungen Deutschlands“. Ja, geht’s noch? Es ist traurig, dass man das feststellen muss. – Das ist zur Sache. – Entschuldigen Sie, ich widerspreche der Begründung Ihres Antrages. Kollege Heilmann, ich habe die Uhr angehalten. – Ich sage es nur einmal, Herr Hilse: Auch bei Zwischenrufen ist die Maske vollständig die Nase und den Mund bedeckend zu tragen. – So, Sie haben wieder das Wort. Danke, Frau Präsidentin. – Ich sage es noch mal: Ich widerspreche Ihrem Antrag, in dem steht, dass die Waffenlieferungen Deutschlands genauso schuld seien wie der Angriffskrieg der Russen. Dieser Wertung kann man nur widersprechen.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Viel Publikum hat der Antrag nicht verdient. Der Antrag der AfD disqualifiziert sich schon deswegen, weil er mit einer moralisch wirklich absurden Gewichtung beginnt. Im ersten Absatz fangen Sie mit einem komplizierten, grammatikalisch unzureichenden Satzgewirr an, mit dem Sie vor allen Dingen eines vermeiden: Sie nennen nicht klar den Schuldigen beim Namen. Russland führt einen entsetzlichen, brutalen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. – Natürlich geht es auch um den Krieg und dessen Folgen; das ist doch Ihre eigene Argumentation. Besonders krass ist Ihr Fehltritt – anders kann man es nicht sagen – im ersten Satz der Begründung Ihres Antrages.”
“Es ist durchaus denkbar, dass europäische Unternehmen sehr schnell diese Marktkapitalisierung erreichen und wir sie dann in ihrer Entwicklung behindern, obwohl sie gar keine Gatekeeper sind; das würde ich jedenfalls gerade für den Bereich der Digitalwirtschaft sagen. Zusammenfassend: Ich fordere Sie auf – Herr Mohrs, Sie reden ja noch nach mir –, dass wir an unsere europäischen Partnerländer vor dem Trilog das gemeinsame Signal senden: Wir wollen diese Interoperabilität. – Frau Staatssekretärin Brantner hat das am Mittwoch nach unserer Antragstellung ausgeführt. Wir sind in diesem Punkt bei Ihnen, weil das im fundamentalen Interesse des Wettbewerbs und damit auch der deutschen Unternehmen, – Herr Heilmann. – namentlich der Start-ups, ist. Vielen Dank. Ich wollte nur sagen: Das war es jetzt mit der Zeit.”
“Tesla hat eine Marktkapitalisierung, die ein Vielfaches von 80 Milliarden Euro beträgt; die hatte das Unternehmen übrigens schon, als es noch kein einziges Auto auf der Straße hatte. Das heißt, Marktkapitalisierung ist kein Kriterium dafür, ob jemand marktbeherrschend ist. Man kann übrigens auch mit weniger als 80 Milliarden Euro Marktkapitalisierung marktbeherrschend sein. Das ist in der digitalen Wirtschaft allerdings sehr unwahrscheinlich. Deswegen, Herr Außendorf, ist das nicht das richtige Kriterium. Man muss immer wissen: Derjenige, den man zum Gatekeeper erklärt, hat unfassbar hohe bürokratische Lasten.”
“Wenn wir Interoperabilität bekommen und wenn sie, so wie wir sie meinen, nicht nur für Messengerdienste, sondern für die gesamten neuen digitalen Instrumente gilt, dann gibt es mehrere Anbieter zur Auswahl. Das stärkt die Verhandlungsmacht von kleineren Lieferanten – jemand hat das Beispiel Amazon genannt –, und das bietet den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Möglichkeiten, zu wechseln. Damit wird das Schutzniveau höher – höher, als Sie es regulativ jemals schaffen würden, erst recht in Europa, wo das Regulative noch viel länger dauert als im nationalen Rahmen. Wenn wir über die Details reden, dann würde ich gern auch noch erläutern, warum Marktkapitalisierung nicht das richtige Instrument ist.”
“Diese Debatte bietet die Gelegenheit, noch einmal auszuführen, warum das das entscheidende Kriterium ist, wenn es darum geht, Wachstum in Unternehmen zu schaffen. Herr Arlt, natürlich schafft Wettbewerbsrecht nicht sofort einen sozialen Ausgleich, sondern es ist ein Instrument zur Wirtschaftsförderung und zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch das ist in einer sozialen Marktwirtschaft sehr wichtig. Gerade in der digitalen Wirtschaft ist es so, dass Ordnungsmaßnahmen immer hinterherhinken, weil die Entwicklungen von digitalen Produkten so schnell gehen. Die Hoffnung, dass die Datenschutz-Grundverordnung den Wettbewerb stärkt, hat sich – bisher jedenfalls – nicht erfüllt, obwohl das einer der Zwecke war. Das Wettbewerbsrecht ist viel stärker für die Verbraucherinnen und Verbraucher.”
“Herr Außendorf, wir diskutieren darüber natürlich sehr gerne mit Ihnen im Ausschuss; aber in einer öffentlichen Debatte und mit einem Beschluss können wir unsere Position zu wichtigen Fragen wie der Interoperabilität, bei der es, glaube ich, gar keinen großen Unterschied zwischen uns gibt, deutlich machen. – Das ist der Sinn dieses Antrags. Der Antrag von uns als Oppositionsfraktion richtet sich ausnahmsweise gar nicht gegen Sie als Regierung, sondern zeigt – im Gegenteil –, dass es hier eine gewisse Kontinuität gibt. Wir in der Unionsfraktion haben, wie Sie wissen, vor zwei Jahren das Konzept „Neustaat“ entwickelt, das versucht, die digitalen Defizite, die es in Deutschland natürlich gibt, zu beschreiben und Lösungen aufzuzeigen. Eine der Lösungen ist das Thema Wettbewerbsrecht, und zwar das Wettbewerbsrecht im Digitalen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger an den digitalen Endgeräten! Der Verlauf der Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, zeigt leider, dass Sie den Sinn unseres Antrags nicht sehen und ihn nicht unterstützen, und das bedauere ich außerordentlich. Warum haben wir den Antrag eingebracht und ihn gerade heute zur Debatte gestellt? Weil der DMA im Europäischen Parlament noch nicht verabschiedet ist und wichtige Details noch offen sind. Es wäre ein starkes Zeichen, wenn dieses Parlament zeigen würde, dass es über die Grenzen von Parteien hinweg einig ist, jedenfalls zwischen Unionsfraktion und Ampel; denn die Verhandlungen im März werden sehr schwierig werden.”