Peter Heidt
FDP · Germany
“Wir müssen langfristige Strategien entwickeln, Krisen-Mindsets in den Ressorts stärken, sicherheitspolitische Kompetenzen im Auswärtigen Amt stärker verankern, Handeln von befreundeten Staaten besser analysieren.”
“Ihr entschlossenes Handeln, Improvisationsgeschick, Durchhaltevermögen waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass so viele deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und deren Familien gerettet werden konnten. Sehr unterschiedlich sind die Minister aufgetreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein Beamter beschrieb die Situation treffend mit den Worten: „Wahnsinn. Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Eine Riesenscheiße.“ Diese Worte waren Realität. Der Fall Kabuls am 15. August 2021 war kein unvorhersehbares Ereignis.”
“Viel zu spät, erst im Juni 2021, wurden dann die ersten Änderungen am Verfahren vorgenommen. Insgesamt hat sich gezeigt, dass Kanzlerin Merkel an dem Thema Afghanistan nicht wirklich interessiert gewesen ist.”
“Die gewonnenen Einsichten verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, geopolitische Entwicklungen frühzeitig zu analysieren und strategische Handlungsoptionen flexibel und koordiniert zu gestalten.”
“Ich halte meine letzte Rede in dieser Wahlperiode. Ich möchte exemplarisch Menschen wie Derya, Boris und Stephan nennen. Es gibt Freundschaften über Parteigrenzen hinweg, und dafür bin ich sehr dankbar; denn das bleibt. Ich bin meiner Fraktion dankbar, dass sie so kameradschaftlich-kollegial mit mir zusammengearbeitet hat.”
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“Ich halte meine letzte Rede in dieser Wahlperiode. Ich möchte exemplarisch Menschen wie Derya, Boris und Stephan nennen. Es gibt Freundschaften über Parteigrenzen hinweg, und dafür bin ich sehr dankbar; denn das bleibt. Ich bin meiner Fraktion dankbar, dass sie so kameradschaftlich-kollegial mit mir zusammengearbeitet hat. Ich bin ja authentisch in meiner Art und Weise, und das durfte ich in dieser Fraktion sein. Auch dafür vielen Dank. Und ebenso meinem Team vielen Dank. Am Schluss bleibt der Satz: Im Übrigen bin ich der Auffassung: Wir sollten unverzüglich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Vielen Dank.”
“Wir müssen langfristige Strategien entwickeln, Krisen-Mindsets in den Ressorts stärken, sicherheitspolitische Kompetenzen im Auswärtigen Amt stärker verankern, Handeln von befreundeten Staaten besser analysieren. Kommende Regierungen müssen sicherstellen, dass wir nicht nur kurzfristige Lösungen suchen, sondern auch die langfristigen Folgen unseres Handelns im Blick haben. Und an der Stelle: Die AfD hat es als einzige Fraktion geschafft, im Ausschuss permanent Fragen zu stellen, die rechtlich unzulässig waren. Dass Sie sich jetzt hier beschweren, dass der Vorsitzende Sie auf die rechtlichen Begebenheiten hinweist, spricht Bände hinsichtlich Ihrer Einstellung. Ihnen ist Recht und Gesetz völlig wurscht! Das ist traurig. Alle anderen Fraktionen, selbst die Linken, haben es geschafft. Sie nicht! Ihr Verhalten spricht Bände.”
“Die gewonnenen Einsichten verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, geopolitische Entwicklungen frühzeitig zu analysieren und strategische Handlungsoptionen flexibel und koordiniert zu gestalten. Angesichts der zunehmenden sicherheitspolitischen Herausforderungen ist es essenziell, dass Deutschland seine Sicherheitsstruktur an die neuen geopolitischen Realitäten anpasst und strategische Schwachstellen konsequent adressiert. Träge Entscheidungsprozesse trotz Handlungsdruck, mangelnde Zusammenführung von verschiedenen Lagebildern innerhalb der Bundesregierung: Wir als Freie Demokraten fordern die Einrichtung eines beim Bundeskanzleramt angesiedelten nationalen Sicherheitsrats. Es reicht eben nicht aus, nur militärisch zu intervenieren.”
“Viel zu spät, erst im Juni 2021, wurden dann die ersten Änderungen am Verfahren vorgenommen. Insgesamt hat sich gezeigt, dass Kanzlerin Merkel an dem Thema Afghanistan nicht wirklich interessiert gewesen ist. Das Kanzleramt hat praktisch überhaupt nichts getan, hat sich in die problematische Ressortabstimmung nicht eingeschaltet, hat vielmehr alles laufen lassen, Staatssekretärsrunden, die eher Kaffeekränzchen waren, nicht begleitet. Und auch die Berichte vom BND hat sie nicht gelesen. Das als wahrscheinlichste Szenario deklarierte Emirat 2.0 war ihr völlig unbekannt – eine für mich schockierende Aussage. Der Untersuchungsausschuss hat wertvolle Erkenntnisse geliefert, die in Zukunft entscheidende Impulse für die sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands geben können.”
“Ihr entschlossenes Handeln, Improvisationsgeschick, Durchhaltevermögen waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass so viele deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und deren Familien gerettet werden konnten. Sehr unterschiedlich sind die Minister aufgetreten. Die Minister Seehofer und Müller haben uns ja erklärt: Alles ist gut, hervorragende Leistungen, gar keine Probleme. – Erstaunlich traurige Auftritte. Und dass sich Bundeskanzler Scholz wie immer nicht erinnern konnte, hat eigentlich auch niemanden überrascht. Anders die ehemalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die selbstkritisch war. Sie hatte durchaus frühzeitig erkannt, dass das Ortskräfteverfahren auf Dauer nicht praktikabel ist. Sie wollte es ändern, aber sie konnte sich gegen Seehofer nicht durchsetzen, und die Kanzlerin hat ihr nicht geholfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein Beamter beschrieb die Situation treffend mit den Worten: „Wahnsinn. Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Eine Riesenscheiße.“ Diese Worte waren Realität. Der Fall Kabuls am 15. August 2021 war kein unvorhersehbares Ereignis. Vielmehr war es das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen und einer unzureichenden Vorbereitung. Bei allen zutage getretenen Mängeln im politischen Berlin sind die persönlichen Leistungen vor Ort in Afghanistan herausragend gewesen; Kollegin Jurisch hat es erwähnt. Exemplarisch können der deutsche Geschäftsträger in Kabul, van Thiel, und der Bundespolizist der deutschen Botschaft mit dem Arbeitsnamen „Fisch“ genannt werden oder auch die am Flughafen eingesetzten deutschen Kräfte.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin im Übrigen der Auffassung, dass wir unverzüglich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern sollten. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Jörg Nürnberger.”
“Wenn Sie mit Menschen in Litauen und aus Osteuropa reden, dann stellen Sie fest: Sie sind begeistert und auch sehr dankbar, dass Deutschland diesen Schritt tut. Und Polen? Polen hat zwei Wünsche an uns: eine deutsche Brigade und deutsche Führung. Kollege Hahn, Sie hatten heute die Chance für die Union, ein positives Zeichen an unsere Partner zu senden und an die Bundeswehr. Sie haben stattdessen kleinkariert Wahlkampf gemacht. Das ist sehr schade und ein Verlust. So wie wir hat auch Litauen eine gesetzliche Grundlage für die Stationierung der deutschen Brigade in seinem Land geschaffen. Ganz bewusst fand diese Abstimmung im Seimas, im litauischen Parlament, am 3. Oktober statt, an unserem Nationalfeiertag. Auch das ist ein Zeichen der Verbundenheit und der Geschlossenheit.”
“Osteuropa kennt eine russische Besetzung. All diese Länder haben nämlich erst in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts ihre Freiheit und Unabhängigkeit erlangt. Sie wollen nicht wieder von Russland unterdrückt werden, sie wollen ihre Freiheit behalten, und sie haben uns schon lange vor dem 24. Februar vor den Absichten Russlands gewarnt. Mit der Stationierung der deutschen Brigade in Litauen zeigt Deutschland, dass wir in der Lage und willens sind, das NATO-Gebiet und unsere Partnerländer zu verteidigen. Putin versteht Stärke, und dies ist ein Zeichen der Stärke. Und es ist ein Zeichen der Menschen in Litauen, in ganz Osteuropa: Deutschland steht an eurer Seite, Deutschland verteidigt zusammen mit euch unsere gemeinsame Freiheit.”
“Russland unter seinem Herrscher Putin hat sämtliche Brücken zu den westlichen Nachbarn, zur NATO und zur Europäischen Union gekappt. Er wollte das so. Er will nämlich wieder ein Großrussland erschaffen, und dies unter allen Umständen, mit allen Mitteln. Wenn Sie in Litauen mit Menschen reden, dann erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Wenn Sie in Estland mit Menschen reden, dann erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Und wenn Sie in Lettland mit den Menschen reden, erzählen diese Menschen von der Bedrohung Russlands. Das ist übrigens überall in Osteuropa so. Diese Menschen erzählen dann auch sehr schnell von den Verwandten, die von den Russen unter fadenscheinigen Gründen verhaftet, in Gefängnisse gesteckt, gefoltert und teilweise auch nach Sibirien gebracht worden sind und nicht zurückgekehrt sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird eine komplette Brigade, also insgesamt 5 000 Frauen und Männer, in Litauen dauerhaft stationieren. Dies ist keiner der bisher von Deutschland durchgeführten Auslandseinsätze mit wechselnden Kontingenten, sondern wir stationieren in einem befreundeten Land eine dauerhafte Einheit. Wir Freien Demokraten haben dieses so wichtige Vorhaben von Anfang an unterstützt und gefördert. Es ist für uns klar, dass wir diese Brigade bestmöglich ausstatten müssen. Wir wissen, dass dies auch eine Herausforderung für die Bundeswehr ist. Es ist ein herausragendes Bekenntnis zu der Verteidigungsfähigkeit der NATO. Es ist ein beeindruckendes Signal der Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland.”
“Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Hannes Gnauck, AfD-Fraktion.”
“Ich habe mich hier mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen und aus meiner FDP-Fraktion auch sehr für die Verhinderung der allgemeinen Impflicht eingesetzt. Aber wenn wir ein Rechtsstaat sind – und das sind wir unzweifelhaft –, dann muss man ein Gesetz einhalten. Das gilt für jeden Menschen in Deutschland, und es gilt erst recht für einen Bundeswehrsoldaten in einer besonderen Situation. Deshalb kann es nicht sein, dass wir anfangen, hier aus irgendwelchen moralischen Gründen zu sagen: Der muss jetzt nicht in Haft. – Das kann nicht sein. Wenn jemand das Gesetz nicht einhält, muss er bestraft werden; denn sonst werden wir eine Bananenrepublik, und das wollen wir nicht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen bin ich der Auffassung, dass wir unverzüglich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern müssen.”
“Auch eine individuelle Wirkung ist mehr als fraglich, wenn die Konsequenzen für ein Fehlverhalten jahrelang auf sich warten lassen. In dem Zusammenhang halte ich es auch für sehr gut, dass wir die Frage des Berufungsrechts, gerade die der Berufungsfristen, sehr stark an die Strafprozessordnung angeglichen haben. Wir übernehmen jetzt hier, womit wir bei der Strafprozessordnung gute Erfahrungen gemacht haben. Das ist sehr richtig und gut. Ich möchte am Schluss noch einige Worte auf den Fall des Bundeswehrsoldaten Oberfeldwebel Alexander Bittner verwenden, der sich in Haft befindet, weil er eine Gehorsamsverweigerung begangen hat, da er die Duldungspflicht bei Covid-Impfungen nicht anerkannt hat. Ich persönlich – das ist nachweisbar – war gegen diese Impfpflicht.”
“Deswegen kann man mit vorhandenen Ressourcen schneller arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wehrbeauftragte hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die teils sehr langen Verfahrensdauern in Disziplinarangelegenheiten hingewiesen. Die durchschnittliche Dauer betrug zweieinhalb Jahre – wir haben es schon gehört –, in einigen Fällen sogar fast zehn Jahre. Dies ist für die Betroffenen und ihre Angehörigen, aber auch für die Kollegen eine Zumutung, und es schadet auch dem, was das Disziplinarverfahren eigentlich erreichen soll. Wenn Vorfälle erst nach Jahren Konsequenzen haben, wenn Betroffene schon lange versetzt oder aus der Bundeswehr ausgeschieden sind, dann kann eine Disziplinarmaßnahme weder eine erzieherische noch eine generalpräventive Wirkung entfalten.”
“Die Möglichkeit des Disziplinargerichtsbescheides bei allen Disziplinarmaßnahmen, die gerichtlich möglich sind, beschleunigt das Verfahren insgesamt unheimlich. Das ist im Prinzip vergleichbar mit dem Strafbefehlsverfahren in unserer Strafprozessordnung. Damit verfügen wir über ein Mittel, gerichtliche Disziplinarverfahren ohne Durchführung einer Hauptverhandlung abschließen zu können. Gerade bei kleineren Vergehen halte ich das für sehr sinnvoll. Als Strafverteidiger weiß ich, dass man im Vorfeld, nach Abschluss von Ermittlungen sehr gut mit einem Staatsanwalt oder hier mit der Disziplinaranwaltschaft über eine Beendigung des Verfahrens reden kann. Damit beschleunigt man das Ganze außerordentlich. Damit werden auch viele Ressourcen gespart; ich schaue da in Richtung der Union.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts schaffen wir heute einen kleinen, aber wichtigen Schritt auf dem Weg hin zur Modernisierung der Bundeswehr. Wie wichtig eine funktionierende Bundeswehr ist, zeigt uns der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine doch sehr drastisch. Im Kern dieser Novellierung geht es um eine signifikante Beschleunigung des Verfahrens. Dabei handelt es sich keineswegs, wie von der AfD gerne behauptet wird, ausschließlich um kosmetische Veränderungen, sondern um substanzielle Verbesserungen des Disziplinarrechts. Die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens muss nun grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung über Vorermittlungen erfolgen.”
“Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.”
“Wir brauchen bei Querschnittsthemen eine umfassende Vorschau, die alle sicherheitspolitischen Aspekte und Akteure einbezieht. Entscheidend ist dabei auch die Unabhängigkeit des Nationalen Sicherheitsrates von den verschiedenen Ministerien. Den Nationalen Sicherheitsrat brauchen wir heute mehr denn je; denn Deutschland muss die Kontrolle über die vielfältigen Bedrohungsszenarien behalten. Unsere nationale Sicherheit muss insgesamt umfassender gedacht werden. Lassen Sie uns zum Wohle Deutschlands diesen Weg gemeinsam beschreiten. Lassen Sie uns gemeinsam einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten. Sicherheit betrifft uns alle. Es geht um unser tägliches Leben in Freiheit. Im Übrigen bin ich der Auffassung: Wir sollten unverzüglich Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine liefern. Vielen Dank.”
“Wir Freien Demokraten fordern deshalb schon lange und forderten als Erste die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates. Wir brauchen eine Kultur des Vorsorgens, in der frühzeitige Initiativen und planvolles Handeln in den Ressorts begrüßt werden. Prävention muss sexy werden, und sie ist meistens auch billiger als Nachsorge. Wir brauchen für die sicherheitspolitisch relevanten Prozesse einen Kristallisationspunkt, an dem Entscheidungen im Ressortkreis effizient und lösungsorientiert herbeigeführt werden, damit Situationen wie vor dem Fall Kabuls 2021, als die Ressorts sieben Monate lang Entscheidungspingpong gespielt haben, nicht mehr passieren können. Dies ist im Untersuchungsausschuss Afghanistan deutlich geworden.”
“Wir erleben eine Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit, der wir mit verbesserter Ressortkoordinierung begegnen müssen. Mit der Vorlage der Nationalen Sicherheitsstrategie hat die Bundesregierung unzweifelhaft den richtigen Weg eingeschlagen; das bestreitet auch die CDU nicht. Denn während frühere Regierungen scheiterten, haben wir nun eine 360-Grad-Perspektive auf die nationale und internationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands. Wichtig ist, dass wir Sicherheit, Friedenssicherung, Verteidigung, Cyberabwehr und Krisenbewältigung als einen zusammenhängenden Themenkomplex begreifen. Wir haben eine Nationale Sicherheitsstrategie, aber keine institutionelle Umsetzung. Unser Schiff hat keine Segel. Wir müssen nachsteuern und der veränderten Bedrohungslage Rechnung tragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jimmy Lai, der Verleger aus Hongkong, ist in China in Haft. Sein Sohn Sebastien Lai und sein Anwaltsteam sind heute hier auf der Tribüne. Herzlich willkommen! Die Welt hat sich verändert und wird es weiter tun, ob wir das nun wollen oder nicht. Die entscheidende Frage ist: Sind wir den Herausforderungen gewachsen? Deutschland, Europa und der Westen insgesamt werden zunehmend zur Zielscheibe hybrider Kriegsführung. Die Angriffsszenarien reichen von Sabotage, Spionage, Cyberattacken und Propaganda bis hin zu Mordanschlägen und Bestechung. Erst diese Woche haben die Chefs der deutschen Nachrichtendienste vor der Zunahme hybrider Bedrohung gewarnt.”
“Alles andere würde uns unglaubwürdig machen. Deutschland leistet, wie in vielen anderen Ländern auch, in Afghanistan, humanitäre Hilfe; denn humanitäre Hilfe ist prinzipiengeleitet. Das verstehen Sie sowieso nicht. Das heißt, sie hängt von den jeweiligen Bedarfen ab. Wir verhindern damit übrigens auch Fluchtbewegungen nach Europa. Aber wir zahlen kein Geld an die Taliban; wir zahlen kein Geld an die. Was mir machen: Wir zahlen Geld an Organisationen, die vor Ort humanitäre Hilfe leisten. Und von diesen Geldern geht nichts an Terroristen; denn wir haben mit dem Haushaltsgesetz 2024 festgelegt, dass das nicht geht. Insofern ist der Vorwurf falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen bin ich der Auffassung, dass wir unverzüglich Taurus-Lenkflugkörper an die Ukraine liefern müssen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat Dr.”
“Aktuell schließe ich die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus aus. Assad regiert das Land mit eiserner Hand, unterdrückt mit repressiven Maßnahmen sein Volk. Ein Ende dieser Politik ist nicht in Sicht. Unterstützt wird er dabei von Ländern wie Russland und dem Iran. Nur dank dieser Allianz mit dem Iran, einem Land, das die Sicherheit Israels massiv bedroht, sitzt Assad wieder einigermaßen fest im Sattel. Natürlich kann man durch Gespräche und eine diplomatische Annäherung grundsätzlich versuchen, Einfluss auf Assad auszuüben. Aber die Erfolgsaussichten sind gering. Das zeigen die aktuellen Bemühungen anderer Länder. Wir sollten vorsichtig Fühler ausstrecken. Aber es geht dabei für uns um die Bevölkerung, um politische Reformen und auch darum, Rückkehrern Schutzgarantien geben zu können.”
“Es geht um eine verantwortungsvolle, ausbalancierte Außenpolitik; denn die gegenwärtigen Realitäten lassen eine Beschränkung auf Kooperation ausschließlich mit gleichgesinnten Partnern nicht zu. Die AfD-Anträge entsprechen dem gerade nicht. Die ganze Widersprüchlichkeit der AfD-Anträge kommt schon dadurch zum Ausdruck, dass Sie mit Terrorregimen diplomatische Beziehungen aufbauen wollen, bis hin zur Eröffnung einer Botschaft. Sie wollen den Wiederaufbau in Syrien fördern und Wirtschaftsbeziehungen unterstützen, aber die Sanktionen gegen Syrien wollen Sie nicht aufheben. Bei Afghanistan wollen Sie dagegen überhaupt kein Geld bezahlen. Ihre Vorschläge gehen nur in eine Richtung: Es geht um die Abschiebung von Menschen, ohne Rücksicht auf Menschenleben und Verluste.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Keuter, der PUA Afghanistan untersucht die Vergangenheit. Sich hierhinzustellen und zu sagen, dass sich aus den Materialien des PUA Afghanistan, die teilweise vertraulich sind, ergeben würde, dass es heute keinerlei Verfolgung durch die Taliban gibt, ist eine Unwahrheit. Die sollten Sie zurücknehmen. In unseren Außenbeziehungen bedarf es der Realpolitik. Das ist doch gerade ein Markenzeichen der Freien Demokraten seit Hans-Dietrich Genscher. Das heißt, dass neben der Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Bekämpfung der Straflosigkeit von Verstößen gegen Menschenrechte ein konstruktiver und glaubhafter Dialog mit anderen Akteuren der internationalen Politik notwendig ist, und zwar auch dann, wenn diese unsere Werte nicht teilen.”
“Deshalb habe ich für mich entschieden, dass mein Satz für die nächste Zeit lauten wird: Im Übrigen bin ich der Auffassung: Wir müssen unverzüglich Taurus-Lenkflugkörper an die Ukraine liefern. Vielen Dank.”
“Normalerweise habe ich in den letzten Jahren meine Reden immer damit beendet, dass ich gesagt habe, im Übrigen sei ich der Auffassung, Julian Assange sollte sofort freigelassen werden. Das ist passiert, und ich bin darüber sehr froh. Nun haben mich einige Kolleginnen und Kollegen angesprochen und gefragt, was ich jetzt zum Abschluss sage. Ich war heute mit dem Verteidigungsminister und einigen Kolleginnen und Kollegen in Litauen und in Polen. Es war eine beeindruckende Reise. Ich habe dort erneut festgestellt, wie elementar unsere Freiheit und unsere Sicherheit bedroht sind und welche unglaublichen Leistungen das ukrainische Volk vollbringt. Auch in den Gesprächen mit unseren litauischen und polnischen Freunden und mit den deutschen Soldaten in den beiden Ländern ist das klar geworden.”
“Die teils immensen psychischen Belastungen für die Soldaten und auch ihre Familien durch sehr lange Verfahren sind nicht gut, weder für die Betroffenen selbst noch für ihre Familien noch für die Truppe insgesamt, und widersprechen damit auch der Fürsorgepflicht der Bundeswehr. Gerade ich als Strafverteidiger finde die Beschleunigungen, die in diesen Gesetzentwurf eingebaut worden sind, sehr richtig. Berufungsfristen werden verkürzt. Und ich finde – im Gegensatz zu meinem Vorredner –, die Reform bei den Disziplinargerichtsbescheiden ist ein Meilenstein und ist eine sehr gute Reform. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Reform der Wehrdisziplinarordnung ist ein kleiner, aber ein sehr wichtiger Schritt auf unserem Weg zu einer modernen, attraktiven Bundeswehr.”
“Zu einer notwendigen Modernisierung der Bundeswehr gehört auch, dass wir Gesetze auf den Prüfstand stellen und schauen, ob sie den Anforderungen der Zeit noch genügen, und zwar gerade Gesetze, die so unmittelbare Auswirkungen auf unsere Soldaten und ihre Familien haben wie eben die Wehrdisziplinarordnung. Die letzte Reform ist über 20 Jahre her. Ein Unternehmen ist nur so gut wie sein Personal. Soldaten, die unser Land im Ernstfall mit ihrem eigenen Leben verteidigen, brauchen einen klaren Kopf. Mit der Neufassung der Wehrdisziplinarordnung schaffen wir die Voraussetzungen, um Verfahren zur Ahndung von Dienstvergehen signifikant zu beschleunigen.”
“Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist aber nur einer von vielen Schauplätzen, auf denen sich die Frage entscheiden wird, ob die Menschen in Deutschland und in Europa weiterhin in Frieden und Sicherheit werden leben können. Eine einsatzbereite, gut ausgestattete Bundeswehr ist deshalb alternativlos. Wir wollen eine moderne, schlagkräftige Bundeswehr, und dafür braucht man Material und eben auch Personal. In diesem Zusammenspiel wird die Bundeswehr auch wieder an Attraktivität gewinnen. Mit dem Sondervermögen haben wir die richtigen Weichen gestellt; aber grundlegende Veränderungen lassen sich nach dieser jahrelangen Vernachlässigung nun mal nicht über Nacht erreichen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beinahe symbolisch steht die Wehrdisziplinarordnung, über deren Reform wir jetzt reden, für den Zustand der Bundeswehr. In fünf Worten: Sie bedarf dringend eines Updates. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wieder in den Fokus gerückt. Es ist klar: Trotz der Anstrengungen der vergangenen Jahre stehen wir immer noch vor gewaltigen Herausforderungen. Wir können eben nicht ausschließen, dass Russland innerhalb der nächsten Jahre auch unsere NATO-Partner wie die baltischen Staaten oder Polen angreift. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Alles andere wäre naiv.”
“Wenn wir eine langfristige Konfliktlösung nicht organisiert bekommen, müssen wir natürlich die zukünftige militärische Beteiligung kritisch hinterfragen. Wir müssen auch schauen, welche Rolle dann die Bundesmarine konkret vor Ort spielen kann. Der Schutz unserer Truppen hat dabei oberste Priorität, und das leitet uns auch. Überrascht bin ich ein bisschen von den Aussagen der AfD, weil Sie im Ausschuss für den Antrag gestimmt haben. Auch bei der letzten Rede hat Ihr Kollege hier dafür gestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, normalerweise beende ich – das wisst ihr – meine Rede hier im Bundestag immer mit einem bestimmten Satz. Ich möchte einfach nur sagen, dass ich sehr froh und sehr glücklich bin, dass Julian Assange frei ist. Manchmal wirkt eben Politik doch. Vielen Dank. Das Wort erhält Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es war wichtig, dass der UN-Menschenrechtsrat auf Betreiben der Bundesregierung das Mandat seiner Fact Finding Mission und der unabhängigen Experten für die Menschenrechtslage im Iran um ein weiteres Jahr verlängert hat. Das ist ein deutliches Zeichen der internationalen Gemeinschaft. Die Verantwortlichen können sich eben nicht sicher sein, dass sie ungeschoren davonkommen. Wir brauchen jetzt aber mehr. Wir brauchen mehr Sanktionen, wir brauchen ein Strukturermittlungsverfahren gegen iranische Täter, die Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste kommen, so wie es gerade auch Kanada gemacht hat. Wir werden also genau beobachten müssen, welche Auswirkungen der ausufernde Konflikt auf das Mandat insgesamt hat. Dabei dürfen wir nicht nur die israelisch-libanesische Grenze im Blick haben, sondern müssen das gesamte Land betrachten.”
“Dies gilt gerade auch für dieses Mandat, und insofern will ich auch der AfD ganz klar widersprechen: Man kann auf der einen Seite positiv feststellen, dass es zwischen 2006 und 2023 durch die UN-Mission deutlich geringere Kampfhandlungen gegeben hat. Das ist ein Erfolg dieser Mission; denn wir haben Menschen geschützt. Wir müssen aber gerade jetzt verstärkte Anstrengungen unternehmen, diesen Konflikt politisch zu lösen, gerade weil die Situation so dramatisch und explosiv ist. Deshalb muss nach Auffassung der Freien Demokraten der Druck auf den Iran deutlich verstärkt werden. Der Iran ist der eigentliche Drahtzieher hinter der Hisbollah.”
“Das Auswärtige Amt hat heute erneut eine Warnung an die Deutschen vor Ort ausgesprochen und gesagt: Bitte verlasst das Land. Die Provokation – das muss man klar sagen – geht hier von der Hisbollah aus. Israel möchte keinen Krieg; aber Israel muss sich natürlich gegen die Angriffe mit Drohnen und mit Raketen verteidigen. Die Eigensicherung der Soldatinnen und Soldaten nimmt deshalb eine immer größere Bedeutung an. Eine militärische Mission, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist immer nur ein Mittel der verschiedenen Mittel, einen Waffenstillstand zu stabilisieren. Ziel muss ein dauerhafter Frieden durch eine politische Lösung sein.”
“Die libanesischen Soldaten machen dann Dienst auf den deutschen Schiffen. Darüber hinaus ist es so, dass einige Bundeswehrsoldaten direkt in die jordanischen Naval School eingebunden sind. Mithilfe Deutschlands wurde eine moderne Schullandschaft aufgebaut. Die USA haben nun den Libanesen Schiffe übergeben, und damit können jetzt die in der Ausbildung gewonnenen Fähigkeiten auch im Einsatz umgesetzt werden. Die Mission hat sich insgesamt natürlich verändert. Es gibt leider – das ist angesprochen worden – eine steigende Eskalation im Libanon, und man muss den Libanon schon fast als ein Pulverfass bezeichnen. Die Fregatte „Brandenburg“ hat vor Ort selbst die vermehrten Auseinandersetzungen erlebt. Die Sorge vor einem ausufernden Krieg ist deshalb sehr groß.”
“Dies ermöglicht eine frühzeitige Einschätzung der Lage und bei Bedarf eben auch das Aufsuchen von Schutzräumen, um vor Einschlägen von Raketen, Bomben oder Granaten in der Nähe sicher zu sein. Die Bundeswehr schützt damit die gesamte UN-Mission. Für mich ist es wichtig, hervorzuheben, dass ein Kernelement dieses Bundeswehreinsatzes die Ausbildungsunterstützung der libanesischen Streitkräfte ist. Die libanesischen Streitkräfte sollen in die Lage versetzt werden, selbstständig die Gewässer vor ihrer Küste zu überwachen. Es ist für mich immer wieder faszinierend, zu sehen, wie intensiv und engagiert unsere Soldaten diese Ausbildung vor Ort betreiben. Insgesamt möchte ich mich ganz ausdrücklich im Namen der Freien Demokraten bei unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz bedanken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde an den Bildschirmen! Seit 2006 beteiligt sich Deutschland mit Personal und Schiffen an der UN-Mission UNIFIL; aktuell sind es 125 Soldaten. Seit Januar 2021 führt Deutschland mit einem Admiral den einzigen Marineverband in der Geschichte der Vereinten Nationen. Die Mission beinhaltet dabei nicht nur die Überwachung des Schiffsverkehrs, sondern gerade auch die Überwachung des Luftraums, insbesondere im Süden des Libanons. Die Fregatte „Brandenburg“ dient dabei quasi als ein Frühwarnsystem für die Soldaten an Land und ist im Ergebnis unverzichtbar bei der Erstellung eines gesamtheitlichen Lagebilds. Sie kann mit ihrem Luftraumüberwachungsradar Aktivitäten im Luftraum erkennen, analysieren und entsprechend an das Hauptquartier melden.”
“Ich kann Ihnen aus meiner Heimatstadt Bad Nauheim nur sagen: Dort ist demonstriert worden, und das waren keine Politiker. Das waren Menschen von der Straße, Vereine, vor allen Dingen Kulturvereine und Sportvereine, die das gemacht haben. Das war nicht vom Staatswesen organisiert; das waren die Bürger. Kofi Annan hat einmal gesagt, dass die Menschenrechtsverletzungen von heute die Massaker von morgen sind. Deshalb müssen wir uns weiterhin für die Menschenrechte engagieren, und das tun wir. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit. Im Übrigen bin ich mehr denn je der Auffassung, Julian Assange sollte sofort freigelassen werden. Das Wort hat Knut Abraham für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier in Europa, in Deutschland geraten Demokratien unter Druck. Insbesondere Menschenrechte und deren Einhaltung, die die Basis für eine Demokratie sind, und die Presse- und Meinungsfreiheit geraten auch hierzulande unter Druck. Die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in Deutschland zeigen das. Der Kollege Braun hat hier ein völliges Zerrbild der Situation in Deutschland gezeigt. Sie können hier in Deutschland Ihre Meinung sagen, Sie können hier in Deutschland auch bei Wahlen antreten; Sie gewinnen leider manchmal sogar eine solche Wahl im Osten. Das zeigt, dass unsere Demokratie funktioniert. Aber wir sind wehrfähig und lassen uns unsere Demokratie von Ihnen nicht kaputtmachen.”
“Dem Iran ist nicht nur nicht zu trauen, sondern es sind ihm auch die ökonomischen Vorteile zu verweigern, die aus dem Atomabkommen entstehen; denn dies nutzt der Iran nur aus, um seine unheilvolle Machtposition nach innen und außen zu festigen. Ziel deutscher und europäischer Außenpolitik darf aber nicht die Stützung des Regimes, sondern muss eine Regime Change sein. Die EU darf deshalb das Atomabkommen nicht weiter verhandeln, sondern sie muss die Verhandlungen endgültig beenden. Jegliche staatliche Zusammenarbeit mit religiösen, vom iranischen Regime abhängigen Organisationen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg und der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands sind zu beenden. Ein Vereinsverbot dieser Organisationen sollte beschlossen werden.”
“Alle Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden inklusive der Basidsch-Milizen und aller Geheimdienstorganisationen des Iran, die sich schuldig gemacht haben, sowie alle Mitglieder des iranischen Parlaments, die für die Todesstrafe gestimmt haben, sind zu sanktionieren. Die Revolutionsgarden in Deutschland sind mit einem Betätigungsverbot zu belegen. Nichtdeutsche, die Unterdrückung und der politischen Verfolgung anderer durch das iranische Regime Vorschub leisten, müssen Deutschland verlassen. Verhandlungen mit diesem Regime zu führen, ist sinnlos. Inspektionsergebnisse haben kürzlich gezeigt, dass der Iran kein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner ist.”
“Nach Scheinprozessen ohne rechtsstaatliche Mindeststandards werden Menschen einfach hingerichtet. Der Iran erschüttert den gesamten Nahen Osten. Er ist verantwortlich für eine Destabilisierung und eklatante Menschenrechtsverletzungen. Wir Freien Demokraten stehen klar an der Seite der iranischen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer. Wir müssen nach Auffassung der Freien Demokraten insgesamt härter gegen den Iran vorgehen. Viele Maßnahmen sind beschlossen worden, aber sie reichen nicht aus. Die Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation und müssen auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden.”
“Es geht um eine verantwortungsvolle, ausbalancierte Außenpolitik; denn die gegenwärtigen Realitäten lassen eine Beschränkung auf Kooperation ausschließlich mit gleichgesinnten Partnern nicht zu. Diese Bundesregierung macht dies sehr viel konkreter als frühere Bundesregierungen, lieber Kollege Brand. Deshalb sind wir auf einem guten, auf einem richtigen Weg. – Ich erinnere mich an China-Diskussionen in der letzten Wahlperiode. Na gut, lieber Kollege Brand. Wir müssen aber auch anerkennen, dass es Länder gibt, mit denen ein Dialog nicht mehr möglich ist. Menschenrechtsorganisationen berichten aus dem Iran, dass fast alle sechs Stunden ein Mensch hingerichtet wird. Die Revolutionsgarden und insgesamt das Mullah-Regime gehen mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor.”
“Geburtstag wir letztes Jahr feiern durften und deren Werte Einzug in unzählige Verfassungen gehalten haben, ist eben nicht nur eine Erfolgsgeschichte, sondern sie wird immer wieder auch von Rückschlägen begleitet. Die Liste der Länder, in denen zugunsten uneingeschränkter Machtansprüche Menschenrechte brutal unterdrückt werden und in denen unterschiedliche Traditionen, Religionen und Kulturen gegen die Universalität der Menschenrechte ausgespielt werden, wird immer länger, so lang, dass es unmöglich ist, hier alle aufzuführen. Neben der Unterstützung der Zivilgesellschaft und der Bekämpfung der Straflosigkeit von Verstößen gegen die Menschenrechte bedarf es deshalb eines konstruktiven und glaubhaften Dialogs mit anderen Akteuren der internationalen Politik, und zwar auch dann, wenn diese unsere Werte nicht teilen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schlagen Sie Ihre Zeitung an irgendeinem beliebigen Tag auf, und Sie werden eine Meldung aus irgendeinem Teil der Welt lesen: Ein Mensch ist eingekerkert, gefoltert, hingerichtet worden, weil seine Ansichten oder religiösen Überzeugungen nicht mit denen der Regierung übereinstimmen. Mehrere Millionen solcher Menschen sitzen in Gefängnissen, und ihre Zahl wächst.“ Dieses Zitat schrieb 1961 Peter Benenson, der Gründer von Amnesty International. Man muss sich nicht erst den 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik anschauen, um zu wissen, dass dieser Satz auch heute, 63 Jahre später, noch traurige Aktualität besitzt. Die Geschichte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren 75.”
“Ich fordere die Union auf: Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass unsere Schulen und Wissenschaftseinrichtungen Orte sind, an denen die Vielfalt geschätzt wird und jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Religion und Weltanschauung respektiert wird. Sehr geehrter Herr Präsident, mehr denn je bin ich der Auffassung: Julian Assange sollte sofort freigelassen werden. Vielen Dank, Herr Kollege Heidt. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Breilmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Natürlich kann man mit einer Entschuldigung das Problem nicht aus der Welt schaffen. Insofern fordere ich die Union auf, selbst aktiv zu werden. Wir Freien Demokraten sind sehr entschiedene Kämpfer gegen Antisemitismus. Ich bin da auch stolz auf meine eigene Partei, weil wir, glaube ich, an der Stelle sehr klar sind. Wir leben das auch auf allen Ebenen. In meiner Heimatstadt Bad Nauheim haben wir eine jüdische Gemeinde. Wir als FDP unterstützen sie sehr intensiv und stehen in engem Austausch. Im Wetteraukreis, in meinem Wahlkreis, haben wir konkrete Vorschläge erarbeitet, die wir jetzt umgesetzt haben. Sie sehen zum Beispiel mehr finanzielle Unterstützung bei Schülerfahrten zu ehemaligen Konzentrationslagern vor.”
“Darin stehen auch gute, interessante Dinge; aber die meisten Forderungen sind reine Ländersache. Aber niemand hindert Sie doch daran, da, wo Sie Landesregierungen führen, diese Maßnahmen auch umzusetzen. Daran hindert Sie kein Mensch, auch dieser Bundestag nicht. Beim Lesen Ihres Antrags ist mir aufgefallen, dass Sie immer wieder schreiben: zusammen mit dem Bund. Machen Sie es doch bitte einfach! Ich will nur ein Beispiel nennen. Die Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einigen Tagen die Universität in Kiel besucht. Sie ist dort von antiisraelischen Menschen niedergebrüllt worden. Die Reaktion der unionsgeführten Landesregierung: null, keine Konsequenzen, keine Aktionen. Die einzige Reaktion war: Ihre Bildungsministerin, Kollegin Prien, hat sich entschuldigt.”