Peter Heidt
FDP · Germany
“Wir müssen langfristige Strategien entwickeln, Krisen-Mindsets in den Ressorts stärken, sicherheitspolitische Kompetenzen im Auswärtigen Amt stärker verankern, Handeln von befreundeten Staaten besser analysieren.”
“Ihr entschlossenes Handeln, Improvisationsgeschick, Durchhaltevermögen waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass so viele deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und deren Familien gerettet werden konnten. Sehr unterschiedlich sind die Minister aufgetreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein Beamter beschrieb die Situation treffend mit den Worten: „Wahnsinn. Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Eine Riesenscheiße.“ Diese Worte waren Realität. Der Fall Kabuls am 15. August 2021 war kein unvorhersehbares Ereignis.”
“Viel zu spät, erst im Juni 2021, wurden dann die ersten Änderungen am Verfahren vorgenommen. Insgesamt hat sich gezeigt, dass Kanzlerin Merkel an dem Thema Afghanistan nicht wirklich interessiert gewesen ist.”
“Die gewonnenen Einsichten verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, geopolitische Entwicklungen frühzeitig zu analysieren und strategische Handlungsoptionen flexibel und koordiniert zu gestalten.”
“Ich halte meine letzte Rede in dieser Wahlperiode. Ich möchte exemplarisch Menschen wie Derya, Boris und Stephan nennen. Es gibt Freundschaften über Parteigrenzen hinweg, und dafür bin ich sehr dankbar; denn das bleibt. Ich bin meiner Fraktion dankbar, dass sie so kameradschaftlich-kollegial mit mir zusammengearbeitet hat.”
The complete record
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“Das Bildungsministerium ist im Bereich der Antisemitismusforschung mit vielfältigen Maßnahmen aktiv und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in jedem Kontext die Förderung von Vorhaben mit potenziell antisemitischem Charakter ausgeschlossen wird. Projekte, die antisemitisches Gedankengut enthalten, erfüllen nicht die Standards der guten wissenschaftlichen Praxis und sind von der Förderung auszuschließen. Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sollen Orte der maximalen Freiheit sein, aber keine rechtsfreien Räume. Daher müssen wir uns hier im Bundestag auch geschlossen darüber einig sein, liebe Union, und dürfen das nicht im Alleingang machen. Der jetzt vorgelegte weitere Antrag zum Bildungsbereich ist ein Sammelsurium aus Forderungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Deutschland Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Die Bildungseinrichtungen sind da leider ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich noch einmal Frau Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger für ihre sofortigen klaren und deutlichen Worte danken; Sie haben sie sogar in Ihrem letzten Antrag zitiert. Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus sollte und darf es in unserer Gesellschaft nicht geben. Dankenswerterweise hat die Bildungsministerin eine Befragung zu Antisemitismus an Hochschulen vorgestellt. Mit dieser Antisemitismusstudie leisten wir einen sehr wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Datenlage.”
“Die nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.”
“Und auf Basis des Weltrechtsprinzips hat auch die deutsche Justiz einen wichtigen Beitrag geleistet: 2015 hat das OLG Frankfurt erstmals einen Ruander wegen Völkermords zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ist zur tragenden Säule des internationalen Rechtssystems geworden. Sein Mandat gilt es angesichts multipler schwerer Menschenrechtsverletzungen weltweit mehr denn je zu stärken und zu erweitern, damit sich Kriegsverbrecher nirgendwo mehr in Sicherheit wägen. Wir Freie Demokraten und unser Justizminister Marco Buschmann setzen uns genau für diese Fortentwicklung des IStGH ein. Dies könnte auch ein Ziel fast des gesamten Bundestages sein. Frau Präsidentin, im Übrigen bin ich der Auffassung, Julian Assange sollte sofort freigelassen werden.”
“Dazu gehört eben auch der Einsatz für die Stärkung internationaler Strafgerichtsmechanismen, die einen essenziellen Beitrag zur Bekämpfung einer Kultur der Straflosigkeit leisten. Hier sind wichtige Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs von Ruanda hervorzuheben; denn dieser Gerichtshof hat erstmalig ein Urteil in Bezug auf Genozid ausgesprochen und die Vergewaltigung als strategisches Instrument von Völkermord anerkannt. Bahnbrechend! (Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Boris Mijatoviić (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So sieht es nämlich aus!) Das vergangene Leid kann damit nicht ungeschehen gemacht werden; aber es wurde das Signal ausgesendet, dass großem Unrecht eben nicht weiter mit kollektiver Tatenlosigkeit begegnet wird.”
“Das Zweite ist: Sie waren in Den Haag; da war ich übrigens auch. In Den Haag gibt es keinen Gerichtshof zu Ruanda. Der ist in Arusha. Auch das wissen Sie nicht; auch da verschieben Sie wieder schön die Wahrheit. Völlig faszinierend! Wir müssen aus diesem unglaublichen Massaker – 1 Million Tote – eine Verantwortung erarbeiten. Und das Konzept der Responsibility to Protect ist ja grundsätzlich von den UN anerkannt; aber es ist nicht ganz unumstritten. Ich glaube, wir sollten dieses Konzept fortführen, weiterentwickeln und auch präzisieren. Für uns Freie Demokraten bleibt es unsere Verantwortung, die Erinnerung an diese Katastrophe aufrechtzuerhalten und das vielbeschworene Mantra „Nie wieder!“ konsequent die Tat umzusetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich macht das immer wieder fassungslos, wie unglaubliche demagogisch Sie von der AfD hier auftreten. Ich will nur mal zwei Sachen sagen, die ganz klar falsch sind: Ruanda war bis 1916 ein Teil des afrikanischen Kolonialreichs der Deutschen. Die Deutschen haben dort ganz bewusst eine Trennung zwischen Hutus und Tutsis herbeigeführt; das können Sie in jedem halbwegs ordentlichen Geschichtsbuch nachlesen. Aber das verneinen Sie. – Sie gab es vorher noch nicht so explizit. Das können Sie alles nachlesen. Deshalb ist es ganz klar, dass der Kolonialismus eine Ursache für das ist, was passiert ist. Es sagt ja kein Mensch, dass alles darauf zurückzuführen ist. Aber Sie machen genau das Gegenteil. Sie sagen: Alles hat damit nichts zu tun.”
“Das merken wir doch ganz aktuell bei Kommunalwahlen, wo immer mehr Menschen aus Angst vor der Hetze der AfD, vor den Einschüchterungen der AfD nicht mehr bereit sind, sich für Kommunalparlamente auf die Liste setzen zu lassen. Ich habe mit vielen Menschen gerade in Thüringen und Sachsen gesprochen, die mir genau das gesagt haben: Selbstständige, die mir sagen, sie können nicht mehr zu FDP-Veranstaltungen kommen, denn dann geht bei ihnen wegen der Hetze der AfD keiner mehr einkaufen. – Nein, so ist es. – Guido Westerwelle hat einmal gesagt: „Die Freiheit stirbt zentimeterweise.“ Das gilt auch für die Meinungsfreiheit und die Demokratie. Im Übrigen bin ich der Meinung, Julian Assange sollte sofort freigelassen werden. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Ingeborg Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich glaube, auch der Journalismus muss sich fragen, ob man ein solches Thema vielleicht besser nicht so aufgreift, gerade nicht so damit an die Öffentlichkeit geht. Die Reaktion ist nach meiner Auffassung aus dem Ruder gelaufen. Ich wünsche mir insgesamt mehr Besonnenheit. Der Kampf gegen Extremismus gelingt nicht, indem man Polizei in die Schulen schickt. Er gelingt, wenn man junge Menschen in die Lage versetzt, Dinge kritisch zu hinterfragen, zu überprüfen und einzuordnen. Politische Bildung darf weder drängen noch lenken, sondern sie soll aufklären, einen mündigen und aktiven Menschen herbeiführen. Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, und ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Nicht zuletzt geht es darum, dass Einschüchterungen Gift für die Meinungsfreiheit sind.”
“– Das wäre verantwortungsvolle Politik gewesen. Das tun Sie aber nicht. Sie gehen an die Öffentlichkeit und schicken das Mädchen in ein mediales Fegefeuer – völlig unverantwortlich! Der AfD geht es allein darum, daraus eigenes parteipolitisches Kapital zu schlagen. Für mich wird damit sehr klar, wes Geistes Kind Sie sind. – Es geht nicht um Freiheit, es geht Ihnen nur um Parteipolitik. Ich muss allerdings auch sagen, dass sich der Journalismus fragen muss, ob er solche Fälle wirklich so aufgreifen muss. Ist es notwendig, dass Fernsehteams das Schulgelände belagern, das Privatgrundstück des Mädchens? Wir haben ja gehört: Es gab danach viel Hass und Hetze. Das alles hilft nur der AfD.”
“Für die Zukunft müsste also sichergestellt werden, dass bei Verdachtsfällen an Schulen angemessen und fair reagiert wird – an allen Schulen und unabhängig davon, ob rechts- oder linksextreme Inhalte verbreitet werden. Es muss mit gleichem Maß gemessen werden. Für mich ist es immer sinnvoller, zunächst einen Dialog zu suchen, zum Beispiel ein pädagogisches Gespräch zu führen, bevor man die Polizei ruft. Außerdem müssten wir den Mut haben, auch an Schulen intensive politische Diskussionen zu führen und die Auseinandersetzung zu suchen. Hätte die AfD ein Verantwortungsbewusstsein – okay, das ist jetzt ein Widerspruch in sich, klar –, dann hätte sie dieses Mädchen aber nicht in die Öffentlichkeit gezerrt. Sie hätte dem Mädchen vielleicht geraten: Hör mal zu, nimm doch mal mit dem Elternbeirat Kontakt auf! Lass das doch mal intern regeln!”
“Ich finde es auch problematisch, dass offensichtlich aus der Bildungsverwaltung des Landes Informationen unter der Hand an Journalisten durchgestochen werden. Entsprechend den Ausführungen des Ministeriums gestern im Landesbildungsausschuss sollen die Schulleitungen bei Besitz und Verbreitung von extremistischen Inhalten die Polizei rufen. Und natürlich müssen sie dann auch die Polizei rufen und handeln. Die Vorschriften des Landes zu Notfällen werden aber selbst dem Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt. Was nun ganz genau den Schulleiter individuell veranlasst hat, die Polizei zu rufen, wird dem Ausschuss nicht mitgeteilt. Somit können wir die Verhältnismäßigkeit der konkreten Maßnahme nicht prüfen. Da bleibt also auch die Frage, wie zukünftig gewährleistet wird, dass ein Vorgehen auch tatsächlich verhältnismäßig ist.”
“Aus Ermittlerkreisen heißt es allerdings, es sei um völlig andere Videos gegangen. Zeitungen wollen erfahren haben, dass die Inhalte ausländerfeindlich und politisch rechtslastig seien. Trotz der gestrigen Sondersitzung des Bildungsausschusses des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern ist bis heute nicht wirklich völlig klar, was eigentlich passiert ist. Darin liegt auch ein Problem in der Sache: in der hochproblematischen Informationspolitik der Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie klärt nicht auf. Und selbst vor dem Bildungsausschuss des Landtages gibt sie keine wirklichen Antworten; vielmehr schaut die Ministerin völlig tatenlos dem Treiben der AfD zu. Das ist für mich unverantwortlich, und es hilft nur der AfD und ihren Fake News.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vorbereitung auf diese Rede habe ich versucht, mich zu informieren: Was ist geschehen? Was wissen wir wirklich? Eine 16-jährige Schülerin eines Gymnasiums in Mecklenburg-Vorpommern und ihre Mutter hatten behauptet, der Schulleiter habe die Polizei eingeschaltet, weil die Tochter ein AfD-freundliches Video verbreitet hätte, das sogenannte Schlümpfe-Video. Die Reaktion der Schule schlug in den Medien hohe Wellen. Die AfD greift den Fall auf und hetzt völlig ungehemmt. Das verletzt die Persönlichkeitsrechte der Schülerin erst recht. Das ist der AfD aber völlig egal, und das Mädchen kann sich dagegen kaum wehren. Um welche Posts es genau geht, ist nicht völlig klar. Die Schülerin sagt, sie habe ein harmloses Werbevideo der AfD mit blauen Schlümpfen hochgeladen.”
“Das Wort hat die Kollegin Monika Grütters für die Fraktion der CDU/CSU.”
“Ich bin gespannt, was dann an Antworten kommt. Ich verwette ganz viel Geld darauf, dass Sie keine Lösungen haben werden, sondern, im Gegenteil, in die falsche Richtung marschieren werden. Lassen Sie mich noch einen Satz zu China sagen. Wir haben sehr wohl erkannt, dass China ein großes Problem ist und die ersten Antworten mit der China-Strategie, mit der Nationalen Sicherheitsstrategie gegeben. Erstmalig hat eine Bundesregierung eine vernetzte Strategie erarbeitet. Ich bin Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Afghanistan. Ich kann genau beurteilen, was die vorherige Bundesregierung alles nicht gemacht hat. Da sind wir viel weiter als Sie. Der CDU/CSU-Antrag ist eindimensional. Wir werden ihn ablehnen. Und im Übrigen bin ich der Auffassung: Julian Assange sollte sofort freigelassen werden! Vielen Dank.”
“Die Union hat jetzt hier einen ganz kleinen Punkt herausgepickt und gesagt: Da muss mehr Geld reinfließen. – Ich frage mich wirklich: Wo sehen Sie eigentlich mal den großen Zusammenhang? Warum sagen Sie nicht einmal: „Da priorisieren wir, da nehmen wir Geld weg“? Sie wollen die Schuldenbremse nicht schleifen. Also, leisten Sie doch mal richtige Arbeit als Opposition! Wenn da was Konstruktives kommen würde, würden wir mit Ihnen darüber reden. Aber es kommt nichts von Ihnen außer heißer Luft. Es kommt nur heiße Luft. – Doch, ich habe ihn gelesen. Da stehen nur drei kurze Sätze drin, dass wir die Humboldt-Stiftung fördern sollen, mehr nicht. Humboldt ist doch nicht alles. Und wo soll das Geld herkommen? Sie sagen das nicht. Sie geben keine Antworten. Sie glauben ja, dass Sie wieder an die Regierung kommen.”
“Ich habe im letzten Jahr bei der GAIN-Konferenz in vielen Gesprächen, vor allem mit deutschen Postdocs, als sehr positiv festgestellt, wie attraktiv der Wissenschaftsstandort Deutschland mittlerweile geworden ist und wie groß das Interesse daran ist, wieder hier in Deutschland zu forschen. Die Mittel des Bundes zur Förderung der internationalen Kooperationen sind insgesamt in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Wie der Bericht der Bundesregierung zeigt, fördern die verschiedenen Ressorts eine Vielzahl von Projekten in den verschiedensten Bereichen. Allein das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat im Jahr 2022 insgesamt 1,335 Milliarden Euro bereitgestellt. Das Auswärtige Amt hat im Berichtszeitraum Mittel in Höhe von rund 494 Millionen Euro für international ausgerichtete Fördermaßnahmen vergeben.”
“Wir werden genau schauen, wo wir noch nachjustieren müssen, und das werden wir dann tun. Bei der Anerkennung ausländischer Zeugnisse und ausländischer Abschlüsse müssen wir uns ebenfalls noch weiter verbessern. Wir haben auch hier schon viele Schritte in die richtige Richtung unternommen. In meinen Gesprächen mit Unternehmen und Verbandsvertretern wird das ebenfalls positiv bewertet. Ganz klar ist für uns Freie Demokraten aber auch, dass wir hier noch weitere Anstrengungen im ureigensten Interesse unseres Landes unternehmen müssen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Deutschland als attraktiven Bildungsstandort zu etablieren und die Spitzenposition unserer Forschungseinrichtungen zu stärken!”
“Durch internationale Zusammenarbeit mit renommierten Universitäten und Forschungseinrichtungen weltweit können wir unsere eigenen Standards und Qualitätsansprüche weiterentwickeln, neue Erkenntnisse gewinnen, unsere Forschung vorantreiben und unseren Studierenden damit eine breitere Perspektive bieten. In meinen Gesprächen mit deutschen Botschaften, zum Beispiel in Mexiko, aber auch mit DAAD und Goethe-Institut bekomme ich sehr positiv gespiegelt, dass die bisher von der Koalition veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel was Fachkräfteeinwanderung und Visaerteilung angeht, sehr positiv gesehen werden. Wir haben nach dem Stillstand der Merkel-Regierung hier sehr viele Schritte in die richtige Richtung unternommen; auch eine Opposition könnte dies einmal positiv anerkennen. Wir bleiben da nicht stehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre ist ein Thema, das in der heute globalisierten Welt von entscheidender Bedeutung ist. Wir Freie Demokraten setzen uns zusammen mit den Koalitionspartnern sehr dafür ein, dass Deutschland als Wissenschaftsstandort international wettbewerbsfähig bleibt und sich positiv weiterentwickeln kann. In einer globalisierten Welt, in der Wissen und Innovationen keine Grenzen kennen, ist es unerlässlich, dass wir unsere Bildungssysteme öffnen und uns international weiter vernetzen.”
“Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag. Da wir mit unserem Antrag (Drucksache 20/10375) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Deutschen Bundestag bereits beschlossen haben und jetzt der Bundessicherheitsrat am Zuge ist, müssen wir die Lieferung nicht erneut beschließen.”
“Außerdem ist offensichtlich geworden, dass Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen – auch das stellen CDU/CSU in ihrem Antrag pauschal infrage. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in den unterschiedlichen Gremien wie bisher jede Koalition gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentarischen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt.”
“Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir ein Ende bereiten. Der vorliegende Antrag der Union bedient sich klassischer Oppositionspolemik, etwa dahin gehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene.”
“Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann. Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen.”
“Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer wieder sehr deutlich gemacht, dass sie sich für eine Lieferung von Taurus einsetzt, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet.”
“Zentral ist ebenfalls, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen und Russland ihn verlieren muss. Wir beschränken uns nicht auf den Taurus, sondern wollen der Ukraine eine breite Unterstützung mit präzisen, weitreichenden Systemen zukommen lassen. Unser Antrag ist ein klares Signal der fortgesetzten und vertieften Solidarität des Deutschen Bundestags mit der Ukraine. Deutschland ist bereits jetzt mit Abstand der größte europäische Unterstützer der Ukraine. Der Unionsantrag hingegen bleibt in seinen Forderungen unpräzise und wirkt wie pflichtschuldig in aller Eile geschrieben. Die darin gefasste negative Bewertung der im Rahmen der Zeitenwende durch die Bundesregierung getroffenen Maßnahmen teile ich nicht. Den vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehne ich daher ab.”
“Ich unterstütze die Forderungen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen und einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten. Die Regierungskoalition bringt diese Woche einen eigenen Antrag in den Bundestag ein, welcher anlässlich des zweiten Jahrestages des erneuten russischen Überfalls auf die Ukraine unsere Ansprüche an die deutschen Unterstützungsleistungen umfassender und detaillierter formuliert. Der Koalitionsantrag gibt der deutschen Sicherheits- und Ukraine-Politik klare Konturen und Ziele. Mit dem Antrag der Regierungskoalition halten wir als Parlament erstmals in dieser Deutlichkeit fest, dass das Ziel ist, die volle territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen – dies schließt explizit die Krim mit ein.”
“Die Organisation hat sich erkennbar überlebt. Jüngste Vorfälle haben gezeigt, dass interne Reformen nicht ausreichen. Stattdessen müssen sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen und UNRWA im Zuge dessen in den bewährten Strukturen wie etwa UNHCR und World Food Programme aufgehen lassen. Ich glaube, dass wir uns da in der Ampel auch völlig einig sind und dass wir auf dem Weg dazu sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Euro, der in humanitäre Hilfe, in die Entwicklungshilfe, in Menschenrechtsförderung und in eine gute Außenpolitik investiert wird, ist für Deutschland gut investiertes Geld. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Julian Assange sofort freigelassen werden muss. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und es braucht mutige Menschen, die den Mund aufmachen, wofür sie unsere Unterstützung verdient haben. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir die Mittel für die Elisabeth-Selbert-Initiative, die gefährdeten Menschenrechtsverteidigern temporäre Schutzaufenthalte gewährt, ermöglicht und verstetigt haben. Das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar. Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels und setzen uns dafür ein, dass die EU das auch macht. EU-Hilfsgelder dürfen nicht für Terror und Antisemitismus missbraucht werden. Personen und Organisationen, die Terror gegen Israel verüben oder unterstützen, müssen sanktioniert werden. Dazu fordern wir ein globales Sanktionsregime gegen antiisraelischen Terror. UNRWA Gaza hat nicht mehr das Vertrauen der Freien Demokraten.”
“Ihr sagt das nicht, weil ihr keine Antworten habt. Das ist die Wahrheit. Deshalb kann ich euch an der Stelle auch nicht mehr ernst nehmen. Ich bin mir sicher: All das, was wir hier machen, werdet ihr übernehmen; das ist überhaupt keine Frage. Aber nicht nur der Bedarf an humanitärer Hilfe steigt. In vielen Ländern gerät durch autokratische Entwicklungen die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck. Oft reicht ein einziges falsches Wort, um im Gefängnis zu landen. Fakt ist: Ohne die Anerkennung der zentralen völkerrechtlichen Grundsätze und der Menschenrechte sind Frieden, prosperierende Wirtschaft und eine lebenswerte Zukunft nicht möglich. Es braucht eine lebendige Zivilgesellschaft, die aktuelle Entwicklungen hinterfragt und auf Missstände aufmerksam macht.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anzahl der Menschen, die weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, ist auf Rekordhöhe. Neue Krisen wie im Nahen Osten bringen das humanitäre System an den Rand des Kollapses, weil die Finanzierung mit der Not nicht mithalten kann. Dass die Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe wehtun, ist deshalb verständlich. Wir müssen aber sparen; dazu zwingt uns letztendlich auch das Urteil aus Karlsruhe. Lieber Michael Brand, liebe Union, ich finde das irgendwie unehrlich. Sie können sich doch nicht bei jedem Einzelhaushalt hinstellen und sagen: Ihr spart da; das dürft ihr nicht tun. Wo sind eure Vorschläge? Ihr habt keinen einzigen Vorschlag gebracht, in keiner Haushaltsberatung. Das ist Arbeitsverweigerung. Ich finde das unredlich.”
“Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Julian Assange unverzüglich freizulassen ist. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Hakan Demir, SPD-Fraktion.”
“Lassen Sie mich hier zum Schluss noch ein paar Gedanken äußern. Wir Europäer werden eine friedliche Lösung alleine nicht schaffen. Die Frage, die wir uns stellen müssen: Wie können wir es erreichen, dass die arabischen Länder im Interesse einer Friedenslösung mitmachen, wirklich mitmachen? Ohne Einbindung der arabischen Länder gibt es keinen Frieden. Also müssen wir auf diese Länder zugehen und müssen mit ihnen reden. Wir brauchen tragfähige Lösungen. Für mich stehen durch die Terrorangriffe unsere Beziehungen zur gesamten arabischen Welt auf dem Prüfstand. Wir müssen Länder wie Katar klar auffordern, dass sie keine Gelder mehr an Terrororganisationen zahlen, dass sie sich konkret für einen Friedensschluss einsetzen. Morgen ist Scheich Tamim Al Thani hier in Berlin. Dort kann man ihn ansprechen.”
“Wenn dort etwas unklar ist, dann gibt es kein Geld. Wir Freien Demokraten wollen auch, dass Organisationen in den Palästinensergebieten zukünftig nur noch dann deutsche Gelder kriegen, wenn diese Organisationen ohne Wenn und Aber das Existenzrecht Israels anerkennen. Wir erwarten ein klares Bekenntnis und vollständige Transparenz. Das ist für uns eine Bringschuld, nicht eine Holschuld. Diese Standards müssen im gesamten Verlauf der Lieferkette eingehalten werden, also dann, wenn eine Schule gebaut wird, nicht nur vom Bauherrn, sondern auch von Bauunternehmen, auch von Subunternehmern und Zulieferern. Es geht uns um eine Art Antijudenhassklausel; denn nur wenn wir den Hass überwinden, dann kann es dauerhaft Frieden geben. Humanitäre Hilfe und Entwicklungsgelder bringen nichts, wenn sich die politische Situation nicht verändert.”
“Dass sie dazu nicht fähig ist, zeigt mir persönlich, dass sie dem Amt nicht gewachsen ist. Die Ahmadiyya-Gemeinde zum Beispiel hat hier in Deutschland eine sehr klare Position gefunden, die man nur unterschreiben kann. Wir werden im Zusammenhang mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers morgen einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Ampelkoalition und der Union beschließen. Im Gegensatz zu den Anträgen der AfD sind darin klare Positionen ausformuliert, im Interesse Israels und Deutschlands und auf rechtsstaatlicher Basis. Das ist der Unterschied. Ich bin froh, dass wir das gemeinsam mit der Union machen. In diesem Zusammenhang werden wir auch die schon länger diskutierte Mittelvergabe ansprechen. Es muss sichergestellt sein, dass zukünftig eine Terrorfinanzierung nicht möglich ist.”
“Dass Israel ein Recht auf Leben und auf Selbstverteidigung hat, das ist doch wohl das Mindeste, auf was wir uns hier einigen müssen. Da gibt es auch für mich eine Nulltoleranzgrenze. Daraus muss nun als Konsequenz auch folgen, dass antiisraelischer Terror und seine Verherrlichung auf deutschem Boden unterbunden werden müssen, durch Vereinsverbote gegen Samidoun, durch Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg und auch durch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen. Strafrechtlich relevantes Verhalten muss konsequent verfolgt werden. Wir werden das alles machen. Wer leider hier in Deutschland der Aufgabe nicht gerecht wird, ist für mich die Beauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman. Ich hätte mir von ihr eine glasklare Haltung zu den barbarischen Terrorakten gewünscht, auch zu den antisemitischen Kundgebungen.”
“Das israelische Volk und die Armee haben unsere volle Unterstützung bei der Abwehr dieser Terrorangriffe. Auch bei der zu erwartenden Zerschlagung der Hamas stehen wir an der Seite Israels. Israel hat jedes Recht, sich gegen diese brutalen Angriffe zu verteidigen, auch, um sie zukünftig zu unterbinden. Dieser Krieg bedeutet eine Zäsur, und er macht auch vor Deutschland nicht halt. Anhänger der Gruppe Samidoun, die zu der radikalen Palästinenserorganisation PFLP gehört, waren am Sonnabend in Neukölln aufmarschiert, um die Terrorattacken auf Israel zu bejubeln. Diese hat – ich zitiere – zur „Feier des Sieges des Widerstands“ Süßigkeiten verteilt. Mich machen solche Bilder sprachlos. Wir müssen uns Sorgen machen in einem Land, das zu Recht das Existenzrecht Israels zur Staatsräson erhoben hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Ich bin dieses Jahr bei meinem Besuch in Israel mit dem Hubschrauber über das Land geflogen. Mir ist dabei bewusst geworden, wie klein das Land ist, wie schön es ist, aber eben auch, wie verletzlich dieses Land ist. Israel ist in den vergangenen Tagen Opfer eines brutalen Angriffs durch die Terrororganisation Hamas geworden. Die Nachrichten und die Bilder, die uns aus Israel und dem Gazastreifen erreichen, zeigen das schreckliche Ausmaß der Gräueltaten. Die Hamas macht auch vor Frauen, Kindern, Babys, alten Menschen nicht halt. Das ist unmenschlich, dafür gibt es keine Rechtfertigung, und wir verurteilen den brutalen Überfall und die Gewaltaktionen der Hamas. In diesen schweren Stunden steht Deutschland fest an der Seite Israels.”
“Auf der einen Seite werden sinnvolle Maßnahmen des Bundes torpediert; ich verweise auf die langwierigen Verhandlungen beim Startchancen-Programm. Auf der anderen Seite investiert Hessen zu wenig in die Bildung. Ganz aktuell kann man das am INSM-Bildungsmonitor 2023 sehen. Da rutscht das schlecht positionierte Hessen noch mal um einen Platz nach hinten. Insofern macht das deutlich, wo die Hausaufgaben zu machen sind. Es ist jetzt eben Aufgabe der Länder, dafür zu sorgen, dass Schulen zu Lernorten werden, an denen junge Menschen gern ihre Zeit verbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Julian Assange sofort aus der Haft entlassen werden müsste. Vielen Dank. Nun denn. – Nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle.”
“Wir werden mit diesem Programm explizit Schulen mit einem hohen Anteil schwacher und bildungsferner Schülerinnen und Schüler durch Investitionen in Infrastruktur, die Bereitstellung von freien Mitteln und die Einstellung von Schulsozialarbeitern unterstützen. Das ist gut so; denn wir können es uns nicht leisten, Schülerinnen und Schüler zurückzulassen. Jetzt sind auch die Länder gefragt, endlich ihren Part zu erfüllen; denn ohne die Länder können wir das nun mal nicht regeln. Es ist Fakt, dass für die Bildung – gerade im Schulbereich – eben die Länder und die Kommunen zuständig sind. Da sage ich auch ganz deutlich: Das CDU-geführte Hessen ist ein Paradebeispiel für eine gescheiterte Bildungspolitik der Länder.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Gohlke, Sie müssen doch der Realität einfach ins Auge sehen: Wir haben in dem Bereich keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung; das haben Ihnen verschiedene Kolleginnen und Kollegen schon gesagt. Und das einfach nur zu fordern ist so, als wenn man sagt: Ich wünsche mir, dass die Sonne scheint. – Das ist unrealistisch. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir machen Realpolitik. Das, was wir jetzt mit dem Startchancen-Programm tun, ist ein Paradigmenwechsel. – Es sind 4 000 Schulen. Rechnen sollte man schon können. Der Punkt ist der, dass wir es geschafft haben, nach ganz zähen Verhandlungen mit den unionsgeführten Ländern, hier endlich einen Paradigmenwechsel zu erreichen.”
“Wir sollten in der Tat wieder stärker den Fokus auf Libyen richten. Die Zersplitterung des Landes muss nach unserer Auffassung überwunden werden. Nur wenn uns das gelingt, haben die Menschen in Libyen eine Perspektive. Vielen Dank. Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Unsere nächste Rednerin am Pult ist für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.”
“Wir müssen also die Hilfsgüter vor möglichen Angriffen von Milizen schützen und sicherstellen, dass die Verteilung der Hilfsgüter direkt an die Betroffenen erfolgt. Darüber hinaus sollten wir uns auch dafür einsetzen, dass Journalisten aus der ganzen Welt Zugang zu den Krisengebieten haben, um mögliche Versäumnisse und Nachlässigkeiten der Regierung zu dokumentieren, sie also unser Ohr vor Ort sind. Nur so können wir die Betroffenen wirklich schützen. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, dass die Menschen in Libyen eine Lebensgrundlage in ihrer Heimat behalten, dass sie dort eine Perspektive haben und nicht gezwungen sind, zu fliehen. Das zeigt uns Freien Demokraten, wie wichtig die Einhaltung der Menschenrechte ist. Wir müssen in Libyen stärker dafür sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten werden.”
“Ich glaube, dass die Regierungen in Libyen aufgefordert sind, politische Veränderungen herbeizuführen. Wir sollten als Bundesrepublik Deutschland eine solche Bewegung klar unterstützen. Die Zersplitterung und die Machtkämpfe im Lande stellen uns auch vor die Frage, ob unsere Hilfe bei den Menschen ankommt. Aktivisten warnen davor, dass es sehr viel Korruption gibt und dass eben nicht immer im Interesse der Bevölkerung gehandelt wird. Der Staudamm ist ja wahrscheinlich auch deshalb eingestürzt, weil er eben nicht ordnungsgemäß gewartet worden ist. Das Land erhält durch die Hilfsmaßnahmen massive materielle und finanzielle Unterstützung. Sie darf nicht in falsche Hände geraten. Sie ist ausschließlich für die Menschen bestimmt, die durch die Katastrophe alles verloren haben.”
“Das hat dazu geführt, dass es insgesamt 140 staatliche Einrichtungen gibt, die zwischen diesen Regierungen aufgeteilt worden sind. Die örtlichen Behörden sind überlastet, und das wirkt sich negativ auf die Logistik der Hilfsgüter aus. Eine wirksame Koordination ist in dieser Situation kaum möglich, vor allen Dingen dann, wenn sich diese Regierungen – oder wie immer man sie nennen will – auch noch gegenseitig die Schuld zuschieben. Was mich in dieser Situation hoffnungsvoll stimmt, ist zum einen die große Solidarität mit den Opfern in den überschwemmten Gebieten. Die Hilfslieferungen kommen aus allen Teilen Libyens, gerade auch aus dem Westen, obwohl ja dort der Konflikt existiert. Hier scheint ein neuer Zusammenhalt zu entstehen. Zum anderen zeigen uns auch die Proteste, dass es in dem Land gärt.”
“Ohne eine funktionierende staatliche Struktur sind die Folgen durchaus katastrophaler als bei einem funktionierenden Staat. Die Überschwemmungen, die durch das Zusammenbrechen der Staudämme freigesetzt wurden, hatten das dreifache Ausmaß dessen, was im Ahrtal passiert ist. Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist entsprechend groß und wird von den Vereinten Nationen auf über 70 Millionen Dollar geschätzt. Die deutsche Hilfe in Libyen läuft auf Hochtouren; die ersten Hilfsgüter sind auf dem Weg. Mein Dank gilt all den Kräften wie dem THW, die den Menschen in dieser Katastrophe zur Seite stehen. Es bleibt in der Tat zu hoffen, dass diese Hilfe bei den Betroffenen ankommt. Die Lage vor Ort ist herausfordernd; denn es gibt einen Machtkampf zwischen zwei rivalisierenden Regierungen plus den Milizen.”
“Im Fall Marokkos haben wir unsere Hilfe direkt angeboten, aber bisher wurde das Hilfsangebot nicht angenommen. Laut dem UN-Kinderhilfswerk sind rund 100 000 Kinder betroffen. Vor diesem Hintergrund ist es für uns selbstverständlich, dass unser Ziel darin besteht, den Menschen vor Ort zu helfen und Leben zu retten. Die Zeit drängt. Wir müssen die Entscheidung der marokkanischen Regierung in Bezug auf die Priorisierung einzelner Länder akzeptieren. Wir werden aber – die Kollegin Kofler hat es ja gesagt – die Kommunikation mit der Regierung fortsetzen und unsere Hilfsangebote bei Bedarf an die aktuellen Bedürfnisse anpassen. In Libyen erleben wir derzeit, was geschieht, wenn ein sogenannter Failed State von einer Katastrophe dieses Ausmaßes betroffen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaltschnäuzig war Ihre Rede, Herr Keuter. Unabhängig von allen politischen Fragen ist es für mich eine Frage der Menschlichkeit und des Humanismus, hier für Opfer da zu sein und ihnen helfen zu wollen. Dass Sie das nicht über Ihre Lippen bringen können, zeigt, wes Geistes Kind Sie sind. Ich finde das erschreckend. Die Zahl der Naturkatastrophen nimmt ständig zu, und die Folgen für die Menschen sind schwerwiegend und oft tödlich. In den letzten Tagen haben uns die schlimmen Nachrichten über das Erdbeben in Marokko und die Flutkatastrophe in Libyen erreicht, und unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern. Internationale Hilfe für beide Länder hat zwar begonnen, doch sie ist längst noch nicht voll in Anspruch genommen worden.”
“Im Übrigen bin ich der Auffassung: Julian Assange sollte sofort freigelassen werden! Vielen Dank. Der letzte Redner ist Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.”