Peter Heidt
FDP · Germany
“Wir müssen langfristige Strategien entwickeln, Krisen-Mindsets in den Ressorts stärken, sicherheitspolitische Kompetenzen im Auswärtigen Amt stärker verankern, Handeln von befreundeten Staaten besser analysieren.”
“Ihr entschlossenes Handeln, Improvisationsgeschick, Durchhaltevermögen waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass so viele deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und deren Familien gerettet werden konnten. Sehr unterschiedlich sind die Minister aufgetreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein Beamter beschrieb die Situation treffend mit den Worten: „Wahnsinn. Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Eine Riesenscheiße.“ Diese Worte waren Realität. Der Fall Kabuls am 15. August 2021 war kein unvorhersehbares Ereignis.”
“Viel zu spät, erst im Juni 2021, wurden dann die ersten Änderungen am Verfahren vorgenommen. Insgesamt hat sich gezeigt, dass Kanzlerin Merkel an dem Thema Afghanistan nicht wirklich interessiert gewesen ist.”
“Die gewonnenen Einsichten verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, geopolitische Entwicklungen frühzeitig zu analysieren und strategische Handlungsoptionen flexibel und koordiniert zu gestalten.”
“Ich halte meine letzte Rede in dieser Wahlperiode. Ich möchte exemplarisch Menschen wie Derya, Boris und Stephan nennen. Es gibt Freundschaften über Parteigrenzen hinweg, und dafür bin ich sehr dankbar; denn das bleibt. Ich bin meiner Fraktion dankbar, dass sie so kameradschaftlich-kollegial mit mir zusammengearbeitet hat.”
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“Aber es bedarf weiterer Reformen, auch bei unserem nationalen Völkerstrafrecht in Deutschland. So sollte zum Beispiel in der Strafprozessordnung das Nebenklagerecht für Opfer von Kriegsverbrechen explizit ausgebaut und aufgenommen werden, und im Gerichtsverfassungsgesetz sollte der betroffenen Bevölkerung die sprachliche Teilhabe an Völkerstrafverfahren ermöglicht werden. Gerade der Ukrainekrieg führt uns die Grenzen unserer Handlungsmöglichkeiten im Bereich des internationalen Völkerstrafrechts deutlich vor Augen.”
“Der Kreativität der Grausamkeiten scheinen ja keine Grenzen gesetzt zu sein. So tragen wir dazu bei, dass der Internationale Strafgerichtshof auch in Zukunft handlungsfähig ist. Wir Freien Demokraten stehen seit jeher für die Einhaltung der universellen Menschenrechte weltweit. Menschenrechte sind für fast alle – wohl nur nicht für die AfD – die Grundlage jeder liberalen, freien Gesellschaft. Sie schaffen die Basis für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit. Gerade in dieser Zeit der Autokratisierung, der Entdemokratisierung von Gesellschaften weltweit – auch hier in Europa – müssen wir zeigen, dass Menschenrechtsverletzungen geahndet werden und die Täter nicht davonkommen. Der Internationale Strafgerichtshof spielt dabei eine zentrale Rolle; deshalb sind die Änderungen, die wir jetzt vornehmen, so wichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die furchtbaren Bilder, die ich ständig im Fernsehen sehe, ob aus der Ukraine, dem Iran, aus Syrien, Armenien, Aserbaidschan – die Liste ist lang und wird immer länger –, machen mich immer wieder fassungslos. Jeden Tag geschehen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf der ganzen Welt. Wir Freien Demokraten sind zutiefst davon überzeugt: Jedes Kriegsverbrechen muss bestraft werden, wo auch immer es in der Welt begangen wird und von wem auch immer. Mit den Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs tragen wir der Weiterentwicklung der Technik, die immer neue und oft auch grausamere Waffen hervorbringt, sowie weiteren Handlungsformen der Kriegsführung Rechnung.”
“Also: Bund und Länder müssen sich vernetzen, in Teilbereichen wirklich zusammenarbeiten. Das ist unser Angebot an Sie. Diese Ampelregierung ist bereit dazu. Wir haben schon viele Angebote gemacht, im Interesse und für die Chancen unserer Kinder und im Interesse unseres Landes jetzt zusammenzuarbeiten. Ich erwarte aber von den Ländern eine echte Bereitschaft zur Zusammenarbeit, nicht nur das Fordern von Geld, sondern auch, wirklich mal in das Thema hineinzugehen, Kompetenzen auszugestalten, wirklich bereit zu sein, auf uns zuzugehen. Ihre Weigerung in vielen Bereichen, zusammenzuarbeiten, zeigt doch, dass Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Antrag der AfD lehnen wir als substanzlos ab. Daniela Ludwig hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wie sollen sie dann ohne Laptop digitalen Unterricht gestalten? Die CDU hat in Hessen und in vielen anderen Bundesländern ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ich erwarte von der Bundes-CDU, endlich mal Druck auf die von ihr geführten Landesregierungen zu machen. Machen Sie denen klar, was Lehrerausbildung bedeutet, wo ihre Aufgaben sind! Wir Freie Demokraten sind für die Stärkung des Lehrerberufs. Wir wollen erfolgreiches Lernen ermöglichen. Dafür sind Lehrer und Umfeld entscheidend. Hochqualifizierte, engagierte Lehrerinnen und Lehrer sind der wichtigste Chancenmotor für die Zukunft unserer Kinder. Der Bund kann das Problem alleine eben nicht lösen. Und wenn es der Bund hätte lösen können, liebe CDU/CSU, hättet ihr es doch in den letzten 16 Jahren als CDU-geführte Bundesregierung längst gelöst, nicht wahr?”
“Das bedeutet, die Lehramtsstudenten kommen nach ihrem Studium nicht sofort auf einen Referendariatsplatz, sie kommen in eine Warteschleife. Allgemein wird das Referendariat als die „Hölle“ bezeichnet. Ich als Jurist war ja auch Referendar. Bei Juristen ist das anders. Ich frage mich wirklich: Was ist die Rolle der Ausbilder in diesem Bereich? Wenn man das Referendariat abgeschlossen hat, gibt es in Hessen komischerweise oft keine Stelle. Die jungen Lehrer werden auch nicht richtig eingestellt. Sie bekommen einen TV‑H-Vertrag; sie werden abgespeist. Das bedeutet, Sie werden in Hessen – wie in vielen anderen CDU-geführten Ländern – im Sommer entlassen, müssen sich arbeitslos melden. Was ist das für eine Wertschätzung der CDU gegenüber Lehrern? Dann gibt es diese „Lehrer light“. Diese „Lehrer light“ haben keinen Anspruch auf ein Dienstgerät.”
“Der Lehrermangel verschärft sich nämlich weiter. Das neue Schuljahr startet mit Tausenden unbesetzten Stellen. Für die Länder wird es angesichts des Lehrermangels immer schwieriger, die Unterrichtsversorgung abzusichern. Die Prognose der Kultusministerkonferenz ist da sehr negativ. Bundesweit ist die Zahl der Studienplätze zwar um 17 Prozent gestiegen, aber die Zahl der Lehrer, die später bei den Schulen ankommen, sinkt. Wir reden also auf allen Ebenen vom Lehrermangel. Aber warum haben wir keinen Respekt vor dem Lehrerberuf? Das geht im Studium los und setzt sich beim Referendariat fort. Ich bin ja Hesse. In Hessen gibt es zum Beispiel zu wenige Referendariatsplätze, auch zu wenige Plätze im Studienseminar.”
“Wir Freie Demokraten wollen mehr junge Menschen für ein Lehramtsstudium begeistern, wollen Quer- und Seiteneinsteiger besser qualifizieren. Die Tatsache, dass Bund und Länder gemeinsam die Qualitätsoffensive Lehrerbildung tragen, für die der Bund 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt, wird nicht erwähnt. Mit den jetzt gestarteten Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung knüpfen wir an die Ergebnisse der Qualitätsoffensive Lehrerbildung an und legen den Fokus auf die Fortbildung von Lehrern. Mit diesen Maßnahmen unterstützt der Bund die für die Lehrkräfteausbildung zuständigen Länder. Ich versichere Ihnen: Der Bund wird sich auch weiterhin für die Qualitätsverbesserung der Lehrkräfteausbildung engagieren. Gelöst wird das Problem aber nicht vom Bund, sondern von den Ländern.”
“Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes, Planstellen an Schulen, Anzahl der Referendariatsplätze – alles Aufgaben der Länder –, Ausstattung der Schulen, Schulbau – allein kommunale Aufgabe. In Ihrer Forderung an die Bundesregierung, gemeinsam mit den Ländern einen Qualitätspakt Schule zu bilden, wird die Zuständigkeit der Länder für Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften und die Einrichtung ausreichender Ausbildungskapazitäten für die Einstellung von Lehrkräften in den aktiven Schuldienst völlig negiert. Darüber hinaus wird die Forderung nach einer Reduzierung des Einsatzes von Lehrkräften in der Radikalinklusion oder im Ganztag gestellt; keine Bundesangelegenheiten. Wer das fordert, der zeigt nur, wes Geistes Kind er ist. Der Antrag übersieht auch die aktuellen Bemühungen, die Qualität des Lehramtsstudiums zu verbessern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat den Lehrermangel entdeckt. Heureka! Die kriegen dafür den Preis für die Spätzünder der Nation. Wir Freie Demokraten haben diese Problematik bereits in der letzten Wahlperiode thematisiert, und selbst die Linken haben vor einem guten halben Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt. Wer glaubt, die AfD hätte aus den verschiedenen Gesichtspunkten das Beste zusammengeschrieben und einen qualitativ hochwertigen und innovativen Antrag gemacht, der sieht sich getäuscht. Das ist ein völliges Sammelsurium unzusammenhängender Forderungen, und auch verschiedene Kompetenzbereiche sind betroffen; das passt überhaupt nicht.”
“Das ist ein wirklicher Schock. Noch am Mittwoch haben wir im Ausschuss gemeinsam für Menschenrechte gekämpft. Ich kann das nicht nachvollziehen. Ruhe in Frieden! Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Dr. Jonas Geissler.”
“In einem Zeitalter, in dem sich liberale Demokratien und autoritäre Regime unerbittlich gegenüberstehen – und zu Letzteren gehört leider auch das Regime in Kuba –, ist es unsere Pflicht als Vertreter einer wertebasierten Weltordnung, die Universalität der Menschenrechte nicht nur vehement einzufordern, sondern die uns zur Verfügung stehenden Mechanismen zum Schutz und zur Durchsetzung der Menschenrechte auch konsequent anzuwenden. Dabei müssen wir in enger Abstimmung und Kooperation mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern agieren; nur gemeinsam können wir diese Werte erfolgreich verteidigen. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen. Der Kollege Keller war im Menschenrechtsausschuss ein sehr geachtetes Mitglied, und ich bin fassungslos, dass er von uns gegangen ist.”
“Die Bevölkerung Kubas hat nach ständigen Wirtschaftskrisen angesichts einer nur äußerst langsam voranschreitenden Öffnung genug mitgemacht. Viele Erwartungen sind unerfüllt geblieben, und es ist nicht überraschend, dass für zahlreiche Menschen diese Insel der Karibik heute mehr Schatten- als Sonnenseiten hat. Es ist daher unsere Aufgabe im Sinne einer wertegeleiteten Außenpolitik, bei Anlässen wie heute zu zeigen, dass wir fest an der Seite dieser Menschen stehen und die repressive Politik der kubanischen Regierung nicht nur intensiv beobachten, sondern auch lautstark verurteilen. Dies muss sich auch in unseren bilateralen Beziehungen widerspiegeln. Die Menschenrechte müssen bei der Ausgestaltung dieser Beziehungen unverhandelbare Voraussetzung sein. Dabei genügt es nicht, es bei reinen Absichtserklärungen zu belassen.”
“Ich möchte daher die heutige Gelegenheit nutzen, um an das Schicksal dieser Menschen zu erinnern, Menschen, die die Hoffnung auf Freiheit und Menschenrechte noch nicht aufgegeben haben, deren Wille, ihre Stimme zu erheben, noch nicht gebrochen ist, wie die Proteste 2021 zeigten. Menschen wie Luis Frómeta Compte sind zu Unrecht zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Sie müssen freigelassen werden! Die Tatsache, dass es der Bundesregierung gelungen ist, dass seine Familie jetzt endlich mit ihm reden kann, zeigt, dass dieses Thema bei der Bundesregierung in der Tat längst angekommen ist. Wir brauchen dazu keinen Antrag der Union; wir kümmern uns darum. Der Kollege Mijatović hat eben weitere aktuelle Fakten erzählt.”
“Schon 2006 haben wir Freien Demokraten die damalige Bundesregierung vergeblich aufgefordert, gegenüber der kubanischen Regierung die Menschenrechte, insbesondere die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Freiheit, politische Vereinigungen zu bilden, mit Nachdruck einzufordern. Ich bedauere es sehr, dass man den Wortlaut dieser Forderung unverändert auf die heutige Zeit projizieren kann. Die Proteste aus 2021, die damit endeten, dass zahlreiche Menschen im Gefängnis landeten – einige wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt –, sind nur ein trauriger Höhepunkt einer jahrelang autoritären Politik.”
“Immer noch unterbindet das Regime jeden Funken von politischem Pluralismus, immer noch werden die Bürgerinnen und Bürger Kubas ihrer grundlegenden Freiheiten und Rechte beraubt, immer noch müssen mutige Menschen, die auch nur den geringsten Hauch an Kritik äußern, mit schwerwiegenden Konsequenzen und Repressionen rechnen. „Meinungsunterschiede … in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“, wie die Union das nennt, sind das in meinen Augen nicht. Für mich werden in Kuba die Rechte und Bedürfnisse der Menschen seit Jahren mit Füßen getreten. Das veranschaulicht aufs Deutlichste, dass die kubanische Regierung nicht einfach eine andere Meinung hat, nein, sie vertritt im Kern eine andere Weltanschauung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine klare Tatsache, dass die Menschenrechtsbilanz des kommunistisch regierten Kuba schlecht ist. 16 Jahre ist es her, dass wir als Freie Demokraten in unserem Antrag „Menschenrechte in Kuba einfordern und die kubanische Zivilgesellschaft fördern“ auf die desolate Menschenrechtslage in Kuba hingewiesen haben. Seitdem hat sich zwar einiges geändert, aber Kuba bleibt auch im Jahr 2022 ein autoritäres Regime unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Kubas. Im Februar 2019 verabschiedete Kuba eine neue Verfassung, in der Kuba als „sozialistischer Staat des Rechts“ bezeichnet wird und die sich der Wahrung der Menschenrechte verschrieb. Davon ist leider nichts zu sehen. 2022 ist die Menschenrechtslage in Kuba nach wie vor mehr als besorgniserregend.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in einem Systemwettbewerb von Demokratie gegen Diktatur. Wir brauchen den engen Austausch und den Zusammenhalt mit den europäischen und transnationalen atlantischen Partnern. Gleichzeitig müssen wir ihnen ein zuverlässiger Partner sein. Wenn uns das gelingt, dann können wir aus dieser Stärke heraus unsere Werte durchsetzen. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thomas Erndl.”
“Gerade weil wir auf die Zusammenarbeit und die Expertise von internationalen und nationalen Organisationen angewiesen sind, kommen wir unserem Versprechen, diese personell und finanziell besser auszustatten, auch nach. Beispielsweise ist hier das Deutsche Institut für Menschenrechte zu nennen: sechs zusätzliche Stellen. Ein letzter Punkt ist mir wichtig: kein Frieden ohne Gerechtigkeit. Dazu gehört auch, dass gerade Kriegsverbrechen aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt für die Ukraine, wo immer mehr Kriegsverbrechen ans Tageslicht kommen; das gilt aber auch für alle anderen Konfliktregionen. Diese Verbrechen müssen dokumentiert werden, und wir müssen den im Koalitionsvertrag angekündigten Ausbau der Kapazitäten für Verfahren im Bereich des Völkerstrafrechts ganz klar vorantreiben.”
“Insbesondere Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler und andere Menschenrechtsverteidiger riskieren, durch ihre Arbeit selbst zum Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Gerade sie sind aber unverzichtbar für den Aufbau und Erhalt eines funktionierenden Gemeinwesens. Diese mutigen Menschen müssen wir unterstützen. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir die Mittel für die Digitalisierung von Visaverfahren zur Verfügung stellen, damit die Antragstellung für diejenigen bedrohten Menschen erleichtert wird, die keine Möglichkeit haben, eine Botschaft zu erreichen. Ebenso freue ich mich darüber, dass wir unser Versprechen wahr machen, Förder- und Schutzprogramme für bedrohte Menschenrechtsverteidiger auszubauen; unter anderem wird die Elisabeth-Selbert-Initiative gestärkt.”
“Die Mittel, die wir jetzt zur Verfügung stellen, um diesen Bedarf zu decken, wachsen. Deutschland ist jetzt der zweitgrößte Geldgeber für humanitäre Hilfe weltweit. Lieber Kollege Brand, wir reden nicht nur, wir handeln tatsächlich. Das ist der Unterschied zu der alten Bundesregierung. Dies liegt gerade auch im Interesse Deutschlands. Denn zum einen gewinnen wir durch die Hilfe Partner auf der Welt für unsere Werte. Und natürlich verhindern wir damit auch eine Flüchtlingskatastrophe, die nicht in unserem Interesse liegt. Wir geben den Menschen die Chance, in ihren Heimatländern zu bleiben. Das ist auch sehr wichtig. In vielen Ländern gerät die Zivilgesellschaft immer mehr unter Druck, und zivile Handlungsspielräume werden massiv eingeschränkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In mehreren Einzelplänen des Bundeshaushaltes gibt es menschenrechtsbasierte Titel. Dies entspricht unserem im Koalitionsvertrag verankerten Grundsatz, dass „Menschenrechtspolitik … alle Aspekte staatlichen Handelns auf internationaler wie auch innenpolitischer Ebene“ umfasst. Gleichzeitig spiegelt dies das wachsende Ausmaß und die zunehmende Komplexität von Krisen und Konflikten weltweit wider. Letztendlich ist es aber auch ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung ihre Verpflichtung ernst nimmt, dass Menschenrechte trotz wachsender Herausforderungen dezidiert zu verteidigen sind, und dass sie sich dabei für eine differenzierte Herangehensweise entschieden hat. Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine steigt der Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit.”
“Wir werden in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Partnerschaften vertiefen, neue begründen und unsere Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nationalismus war das große Übel des 20. Jahrhunderts. Wir wissen, wo das hingeführt hat. Deshalb wissen wir auch, dass Nationalismus heute keine Antwort mehr sein kann. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Johannes Arlt.”
“Die Außenministerin Annalena Baerbock hat dort ganz klar eine nationale Sicherheitsstrategie skizziert. Auf dieser Basis arbeitet jetzt die Ampelkoalition an einer konkreten Ausformulierung. Kollege Kiesewetter, wir sind bereit, Ihre Anregungen aufzunehmen, und wir können sehr offen über alle Forderungen diskutieren. Statt also, wie Sie von der AfD es tun, den Multilateralismus zu verunglimpfen, müssen wir – im Gegenteil – daran arbeiten, ihn zu stärken und zu verbessern. Deutschland ist ein Nutznießer einer regelbasierten, liberalen Weltordnung. Gerade deshalb muss Deutschland Verantwortung übernehmen und eine Vorreiterrolle bei der Einhaltung internationaler Verträge und der Menschenrechte einnehmen.”
“Die Bundesregierung hat, wie schon im Koalitionsvertrag angekündigt und von der FDP bereits 2020 gefordert, eine nationale Sicherheitsstrategie in Angriff genommen. Es wird die erste nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland sein. Wir definieren Interessen, natürlich auch deutsche Interessen, aber es geht um die Wehrfähigkeit Deutschlands und die Anerkennung militärischer Macht als eines wichtigen Ordnungsfaktors in der internationalen Arena und einer entscheidenden Stütze von Diplomatie. Wir brauchen sie als Rüstzeug zur Orientierung in der Welt, wie sie nun einmal ist. Wir brauchen sie zur Verständigung über reale Bedrohungen mit unseren wichtigsten internationalen Partnern in der EU und in der NATO. Ich habe an der Auftaktveranstaltung im Außenministerium teilgenommen.”
“Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau postete in sozialen Medien: „Die Ukraine wird entnazifiziert!“ Ihre Haltung ist für mich blanker Zynismus. Die Ampelkoalition hat in den letzten Wochen gezeigt, wie man auf einen solchen Angriff reagieren kann. Im Verbund mit unseren Partnern haben wir gemeinsam Hilfe beschlossen. Wir haben Sanktionen beschlossen. Wir liefern gemeinsam Waffen. Wir bilden gemeinsam aus und leisten humanitäre Hilfe. Die Tatsache, dass Finnland jetzt NATO-Mitglied werden will, zeigt, wie richtig unser Handeln ist und wie attraktiv die NATO ist. Voraussetzung für unsere Sicherheit ist, dass alle Staaten der Europäischen Union zusammenhalten und dass wir mit der NATO ein starkes Bündnis kriegen.”
“Dass sich jetzt die AfD als eine Friedenspartei inszeniert, täuscht nicht darüber hinweg, dass sie alles andere als eine pazifistische Partei ist. Natürlich geht es gegen die USA, für Russland. Auch wenn man AfD und Linke zunächst einmal als etwas Unterschiedliches ansieht: Auf diese Position können sie sich immer einigen. Sie verlieren sich beide in ihrer kruden Russlandliebe. Hier bestätigt sich wieder einmal die Hufeisentheorie von Hannah Arendt. Ihre Verurteilung des russischen Angriffs ist halbherzig. Ihre ganzen Anträge in diesem Parlament zeigen, dass Sie das Gegenteil dessen wollen, was Sie behaupten. Sie sind tatsächlich die fünfte Kolonne Russlands. Völlig undifferenziert wird teilweise russische Propaganda zum Besten gegeben.”
“Wie hätte ein Kompromiss zwischen Polen und Deutschland aussehen können, nachdem die Nazis in Polen eingefallen sind? Die Vorstellung, man müsse sich einfach nur ergeben und alles wird gut, ist Wunschdenken. Das Gegenteil ist der Fall. Außerdem würde die russische Gewalt gegen die Menschen in der Ukraine nicht aufhören, wenn sie sich ergeben würden. Butscha ist dafür exemplarisch der Beweis. Nur eine militärisch starke Position wird die Ukraine in eine Verhandlungsposition bringen, in der ihr angesichts Russlands unmenschlicher Gewalt kein Nachgeben droht. Abgesehen davon, dass es nach meiner Auffassung eine moralische Verpflichtung ist, die Ukraine zu unterstützen, hat Putin bereits angekündigt, dass er Russland in der alten Größe wiederherstellen will.”
“Die AfD ist es doch, die sich ideologisch und programmatisch in den europäischen Rechtspopulismus einreiht. Sie haben noch immer nicht begriffen, dass wir in einer vernetzten Welt leben und die globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen nur gemeinsam lösen können. Russlands völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine bedeutet eine geopolitische Zäsur mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Es ist naiv, zu glauben, dass alles gut wird, wenn wir uns nur raushalten. Der AfD-Abgeordnete Gauland erklärte im Bundestag, nur ein Kompromiss könne den Krieg beenden; zu welchem Preis für Kiew, hat er nicht gesagt. Ein Kompromiss ist unmöglich, wenn die eine Seite sich die Vernichtung der anderen Seite zum Ziel gesetzt hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag der AfD ist inhaltlich schwach, widersprüchlich, rückwärtsgewandt und ist mit dem gewohnten nationalistischen Unterton versehen. Nicht ein einziges Mal habe ich in dem Antrag „EU“, „Vereinte Nationen“ oder „NATO“ gelesen. Am Anfang kritisieren Sie einen ressortübergreifenden Ansatz, und am Ende fordern Sie einen ressortübergreifenden Ansatz. Wahrscheinlich hat die erste Seite der Müller geschrieben, die zweite Seite der Meier – keine Ahnung, aber das ist nur noch grotesk. Als Antwort auf die wachsenden Herausforderungen einer veränderten Weltordnung fordern ausgerechnet Sie eine ideologiefreie Strategie, die allein deutsche Interessen formuliert.”
“Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Kapazitäten für das Völkerstrafrecht auszubauen. Das ist, denke ich, vor dem Hintergrund des Krieges wichtiger denn je. Gibt es denn konkrete Vorhaben, konkrete Pläne oder auch Formulierungen dazu, und gibt es vielleicht auch schon eine Abstimmung mit den Bundesländern?”
“Ich will mich meinem Vorredner anschließen. – Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Bekämpfung der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen eine wesentliche Rolle einzunehmen. Das sogenannte Weltrechtsprinzip, dem die Überzeugung zugrunde liegt, dass die Verfolgung von völkerrechtlichen Kernverbrechen im Interesse der Menschen als solchen liegt, und das eine weltweite Verfolgung solcher Taten unabhängig von der Staatsangehörigkeit und dem Tatort ermöglicht, gewinnt gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine noch einmal an trauriger Aktualität und Bedeutung. Derartige Verfahren bringen jedoch einen hohen Kostenfaktor, einen hohen Aufwand sowie eine Reihe von praktischen Problemen mit sich.”
“Durch ein duales Lehramtsstudium, in dem sich Theorie und Praxis abwechseln, könnte das Referendariat entfallen. Außerdem könnte ein berufsbegleitender Studiengang Quereinsteiger passgenau qualifizieren. Gerade Quereinsteiger können mit unverstelltem Blick innovative Impulse in das Schulsystem bringen. Ihren Antrag lehnen wir ab; er ist zu kurz gedacht. Die Ampel ist heute schon viel weiter. Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich das Wort Holger Mann, SPD-Fraktion.”
“60 Prozent der angehenden Lehrer fühlen sich nicht auf die digitalen Anforderungen von Schule vorbereitet. Über 30 Prozent wollen nach ihrem Studium nicht in einer Schule arbeiten. Das heißt, wir müssen die Attraktivität des Lehrerberufs deutlich und dauerhaft verbessern. Angehende Lehrerinnen und Lehrer haben das Recht, besser auf ihren Beruf vorbereitet zu werden. Digitalkompetenzen, die Chancen der künstlichen Intelligenz für Lernprozesse und digitale Lern- und Lehrmethoden müssen fester Bestandteil der Lehrerausbildung werden. Digitale Anwendungen können Routineaufgaben schnell und einfach erledigen. Der DigitalPakt ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber der Digitalpakt 2.0 muss jetzt folgen. Nicht zuletzt wollen wir duale Professuren für das Lehramtsstudium einrichten.”
“Die Zusammenarbeit dieser multiprofessionellen Teams erfordert immer ein gemeinsames Arbeiten. Essenziell ist zudem die Unterstützung der Schulleitung durch die Bereitstellung dieser Ressourcen und Strukturen. Unsere Lösung ist ein Vierstufenmodell für die beste Lehrerqualität, um Lehrkräfte dabei zu unterstützen, noch besser zu unterrichten, und die besten Absolventen für den anspruchsvollen Lehrerberuf zu gewinnen. Wir brauchen attraktive Arbeitsbedingungen, eine spitzenmäßige Aus- und Fortbildung, transparente Aufstiegsmöglichkeiten sowie eine Bezahlung, die eben Engagement belohnt. Mit unserem Vierstufenmodell für beste Lehrerqualität wollen wir den wichtigsten Job für Bildung auch zum begehrtesten Job der Republik machen. Eine Dauerbaustelle der Schulpolitik bleibt die praxisferne Lehrerausbildung.”
“Deutschland fehlen nun in der Tat Zehntausende von Lehrern; wir haben da viel nachzuholen. Noch aus der Opposition heraus haben wir Freie Demokraten viele Anträge, viele Vorschläge unterbreitet; diese gilt es nun schnellstmöglich umzusetzen. An den Schulen gibt es eine enorme Vielfalt von Bedürfnissen, Talenten, Interessen, von Begabungen, aber auch sozialen Problemen. Nur durch einen konstruktiven Umgang mit all diesen Diversitäten und die individuelle Förderung aller Kinder kann eine Bildungsgerechtigkeit erreicht werden. Lehrkräfte benötigen hierfür die Unterstützung durch professionelle Fachkräfte. Die Schule der Zukunft muss ein Ort der multiprofessionellen Teams werden. Durch den dauerhaften Einsatz der Teams können die Kinder bestmöglich gefördert werden, eventuelle Problemlagen gemildert bzw. vermieden werden.”
“Das deutsche Schulsystem wird so, wie es ist, den neuen Lebensverhältnissen nämlich nicht mehr gerecht. Das müssen und das werden wir ändern. Liebe Frau Gohlke, wir sind nun wirklich erst ein paar Tage in Amt und Würden. Deshalb: Die Zeit dürfen Sie uns schon zubilligen. Bund und Länder müssen sich vernetzen, um zumindest in Teilgebieten wirklich zusammenzuarbeiten. Wir Freie Demokraten wollen insgesamt eine Stärkung des Lehrerberufs. Für erfolgreiches Lernen sind der Lehrer und sein Umfeld entscheidend. Hochqualifizierte und engagierte Lehrerinnen und Lehrer sind damit einer der wichtigsten Chancenmotoren für die Zukunft unserer Kinder. Es mangelt aber in Deutschland schon an der Basis, in Kindergärten und Grundschulen. Corona hat die Situation nur noch verschärft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Bildungssystem ist nicht erst seit der Coronapandemie aus der Zeit gefallen. Ohne einen modernen Bildungsföderalismus und ein Kooperationsgebot – und das fordern wir Freie Demokraten in der Tat schon lange – können wir unseren Kindern kein adäquates Bildungsangebot mehr machen. Insofern geht Ihr Antrag durchaus in die richtige Richtung; aber er reicht eben nicht. Mit Blick auf das Kooperationsgebot und das derzeit noch bestehende Kooperationsverbot hat unsere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gestern im Ausschuss für Bildung und Forschung Stellung genommen und gesagt, dass jetzt ein Gesprächsangebot an die Länder geht.”
“– Jetzt ist wirklich die allerletzte Chance, wenn ein Mitglied dieses Hauses seine Stimme noch nicht abgegeben hat, das jetzt zu tun, während Rainer Keller von der SPD-Fraktion seine erste Rede im Deutschen Bundestag hält. – Bitte schön.”
“Ohne dieses wären wir – auch das gehört zur Wahrheit – heute nicht stark genug, um uns in einer Welt rüder Machtpolitik und globalen Terrors zu behaupten. Und ohne die große Unterstützung der USA hätte es auch eine Wiedervereinigung Deutschlands nicht gegeben. Die USA haben verstanden, dass das Lager geschlossen werden muss. Die Freien Demokraten hoffen inständig, dass US-Präsident Biden mit seinen Schließungsplänen Erfolg haben wird. Deshalb werden wir, so wie es unsere Vorgängerregierungen auch immer getan haben, mit unseren amerikanischen Freunden darüber sprechen. Wir werden an sie appellieren, das Lager zu schließen – auf einem diplomatischen Weg, ohne Druck, geschweige denn Nachdruck. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Da sitzen Sie ideologisch in einem Boot mit der AfD; das ist sehr faszinierend, sage ich Ihnen. Wo war Ihr Aufschrei, als russisches Militär dem syrischen Diktator Assad geholfen hat, das eigene Volk zu massakrieren? Ich höre auch nichts von Ihnen, wenn Russland und China im Weltsicherheitsrat die humanitäre Hilfe für Syrien blockieren. Im Umgang mit Russland beschwichtigen Sie immer wieder nur und verweisen auf Diplomatie. Die USA hingegen sollen wir nun auffordern, das Lager Guantánamo zu schließen, und dieser Forderung sollen wir auch noch Nachdruck verleihen. Dass wir keinen Erpressungen und Nötigungen durch eine autoritäre Macht ausgesetzt sind, verdanken wir nicht zuletzt dem engen Bündnis mit den Vereinigten Staaten.”
“Das zeigt wieder einmal, mit welch unterschiedlichem Maß die Linken messen, wenn es um die USA geht. Wenn hier jetzt von Kriegsverbrechen der NATO gesprochen wird, dann ist das auch nicht in Ordnung. Im Verhältnis zu Diktaturen wie Russland höre ich von Ihnen immer nur sehr leise Töne. Dabei sitzen in Russlands Internierungslagern unzählige politische Häftlinge ein. Folter und Misshandlungen gehören dort zum Alltag vieler Häftlinge. Die russischen Straflager haben zu Recht leider den Ruf, die Hölle auf Erden zu sein. Aber bei Russland drücken die Linken immer wieder ein Auge zu, auch ganz aktuell heute Vormittag der Kollege Dr. Gysi in der Diskussion über die von Russland verursachte Ukraine-Krise. Sie entschuldigen das Säbelrasseln von Putin und drücken sich vor klaren Aussagen.”
“Schlimm ist in diesem Zusammenhang auch, dass die USA nicht nur sich selbst, sondern auch allen anderen Demokratien mit der Einrichtung von Guantánamo einen Bärendienst erwiesen haben. Guantánamo steht als Symbol für doppelte Standards des Westens beim Kampf gegen den Terrorismus. Damit konterkarieren wir unser Anliegen selbst. Das ist ein großer Schaden, weil es dadurch nicht gelingt, die Terroristen als Verbrecher zu entlarven und die Menschen in den Herkunftsstaaten von unseren demokratischen und rechtsstaatlichen Werten zu überzeugen. Bereits 2006 gab es hier im Deutschen Bundestag eine Debatte, in deren Verlauf sich alle Fraktionen für eine Schließung des Lagers ausgesprochen haben. An diesem Entschluss hat sich nichts geändert. Deshalb ist ein neuerlicher Antrag unnötig. Ich wundere mich auch über die Diktion des Antrages.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, erst mal vielen Dank für Ihr Verständnis. – Guantánamo, vor 20 Jahren von den USA als Antwort auf den islamistisch motivierten Terror vom 11. September errichtet, ist sicherlich kein Ruhmesblatt für die USA. Guantánamo ist für uns, die wir uns zum Katalog der Menschenrechte bekennen, ein Ort der Menschenrechtsverletzungen, der Misshandlungen und der Missachtung der Rechtsstaatlichkeit. Unsere Meinung ist eindeutig: Grundlegende Menschenrechte können keinem Menschen vorenthalten werden, nicht einmal demjenigen, der sich selbst außerhalb der Rechtsordnung gestellt hat. Dies muss auch für die Gefangenen von Guantánamo gelten. Die AfD hat heute wieder gezeigt, dass sie das Prinzip der universell geltenden Menschenrechte nicht verstanden hat. Sie sollten einfach nur schweigen. Es ist peinlich.”
“Wir Freien Demokraten sind zutiefst davon überzeugt und arbeiten daran, dass der reine Betreuungsauftrag durch einen qualitativ hochwertigen Bildungsauftrag ergänzt wird, sodass Kinder auch nach dem regulären Unterricht gefördert werden. Wir werden den Ausbau der Ganztagsangebote mit einem besonderen Augenmerk auf die Qualität weiter unterstützen. Mit Ländern und Kommunen werden wir uns über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung und ‑betreuung und der qualitativen Weiterbildung verständigen und unter Berücksichtigung der länderspezifischen Ausprägung einen gemeinsamen Qualitätsrahmen entwickeln. Wir wissen auch, dass gerade die Ganztagsbetreuung dazu beitragen kann, dass wir die Defizite, die in der Pandemie entstanden sind, gezielt wieder ausgleichen können. Vielen Dank.”
“Das ist unser Recht, und das nehmen wir auch in Anspruch. Ich will an der Stelle auch deutlich sagen: Die Bildung spielt in den Koalitionsverhandlungen eine sehr große Rolle. Möglicherweise – das habe ich jetzt gerade schon angedeutet – können auch noch weitere Punkte geregelt werden. Es könnte sinnvoll sein, sämtliche Änderungen in einem Prozess durchzuführen. Diesen Prozess will die Ampelkoalition schnellstmöglich anschließen. Rein theoretisch könnten die Änderungen auch noch rückwirkend zum Ende des Jahres 2021 in Kraft treten. Aber die Botschaft heute an Länder und Kommunen ist klar: Die Ampelkoalition kümmert sich darum, sie können sich auf uns verlassen. Wir müssen ja täglich feststellen, wie überfordert unser Bildungssystem mit der Bewältigung der Coronakrise ist.”
“Die Probleme, die Sie hier beschrieben haben, sind uns grundsätzlich bekannt. Wir werden diese Probleme auch lösen; aber wir werden sie intelligenter lösen als Sie. Das unterscheidet uns – erstens – von Ihnen. Das Zweite ist – darauf hat ja die Kollegin auch hingewiesen –: Sie hätten das in der alten Legislaturperiode alles lösen können – sie hat es doch ausdrücklich hier beschrieben; das kann man nicht besser beschreiben –, und das haben Sie nicht gemacht. Das ist auch mein Vorwurf. Sie als Regierung haben es in der alten Legislaturperiode nicht gemacht, und jetzt, wo Sie wissen, wir sind in Koalitionsverhandlungen, wollen Sie uns die Pistole auf die Brust setzen. Wir werden uns den Problemen ja zuwenden, aber – in Gottes Namen – es ist unser Recht, dies als Regierungskoalition zu machen.”
“Ist Ihnen bekannt, dass genau diese Verzögerungen beim Bezug von Baumaterialien, die außerordentlich waren – eine Ausnahmesituation –, gerade dazu geführt haben, dass einige Kommunen jetzt nicht fertig werden? Genau deshalb ist dieser Antrag in dieser Ausnahmesituation gerechtfertigt. Den hätten Sie letzte Woche abräumen können. Sie sind diejenigen, die hier parteipolitisch agieren. Wir handeln für die Kommunen. Bei Ihnen ist es eine Show, Sie sind noch in der Opposition. Das ist die Realität bei diesem Antrag und unserem Gesetzentwurf. Bleiben Sie bitte stehen, Frau Kollegin? Also, Frau Kollegin, ich darf Ihnen an der Stelle zunächst einmal sagen: Ich bin Stadtverordneter in Bad Nauheim, ich bin Kreistagsabgeordneter im Wetteraukreis. Ich kenne die kommunalen Probleme; ich weiß das.”
“Ist Ihnen bekannt, dass unser Antrag auf einem Drängen, einem Anflehen der Kommunen basiert, weil Ende des Jahres die Frist abläuft? Ist Ihnen bekannt, dass ein Konjunktureffekt natürlich nur dann möglich ist, wenn losgelegt wird, und nicht, wenn man drei Jahre Zeit einräumt? Und ist Ihnen bekannt, dass es im letzten Halb-, Dreivierteljahr massive Verzögerungen im Bau gab? Ich weiß, dass viele Kommunen überlegt haben: Sollen wir das nutzen, ist die Zeit zu knapp oder nicht? Sie wussten, das hat diesen Konjunktureffekt, deshalb müssten sie schnell sein. Meine eigene Kommune hat gesagt: Wir trauen uns das nicht zu innerhalb der eineinhalbjährigen Frist. Andere Kommunen haben gesagt: Wir schaffen das, wir haben gute Leute an der Hand, die Betriebe machen das, wir haben Personal – das funktioniert.”
“Grundsätzlich hatte ich in der letzten Legislaturperiode schon den Eindruck, dass sowohl die Parteien der alten Koalition als auch die Parteien der neuen Koalition die Ganztagsbetreuung wollten. Aber irgendwie saß die Union immer im Bremserhäuschen; Sie haben es ja auch gerade gesagt. Es war nach meiner Auffassung auch die Union, die verhindert hat, dass hier ein wirklich gut finanziertes Gesetz gemacht worden ist. Dass jetzt ausgerechnet die Union die Partei ist, die uns belehren will, ist, vorsichtig ausgedrückt, erstaunlich. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Launert? Ja. Ist Ihnen bekannt, dass es hier nicht um die generelle Finanzierung der Ganztagsbetreuung geht, sondern um die Verlängerung der Beschleunigungsmittel als Teil des Konjunkturpaketes?”