Peter Heidt
FDP · Germany
“Wir müssen langfristige Strategien entwickeln, Krisen-Mindsets in den Ressorts stärken, sicherheitspolitische Kompetenzen im Auswärtigen Amt stärker verankern, Handeln von befreundeten Staaten besser analysieren.”
“Ihr entschlossenes Handeln, Improvisationsgeschick, Durchhaltevermögen waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass so viele deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und deren Familien gerettet werden konnten. Sehr unterschiedlich sind die Minister aufgetreten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein Beamter beschrieb die Situation treffend mit den Worten: „Wahnsinn. Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage. Eine Riesenscheiße.“ Diese Worte waren Realität. Der Fall Kabuls am 15. August 2021 war kein unvorhersehbares Ereignis.”
“Viel zu spät, erst im Juni 2021, wurden dann die ersten Änderungen am Verfahren vorgenommen. Insgesamt hat sich gezeigt, dass Kanzlerin Merkel an dem Thema Afghanistan nicht wirklich interessiert gewesen ist.”
“Die gewonnenen Einsichten verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, geopolitische Entwicklungen frühzeitig zu analysieren und strategische Handlungsoptionen flexibel und koordiniert zu gestalten.”
“Ich halte meine letzte Rede in dieser Wahlperiode. Ich möchte exemplarisch Menschen wie Derya, Boris und Stephan nennen. Es gibt Freundschaften über Parteigrenzen hinweg, und dafür bin ich sehr dankbar; denn das bleibt. Ich bin meiner Fraktion dankbar, dass sie so kameradschaftlich-kollegial mit mir zusammengearbeitet hat.”
The complete record
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“Lassen Sie mich zum Schluss noch eines deutlich sagen: Nur weil gewählte Abgeordnete der AfD in Landtagen und im Bundestag sitzen, bedeutet das nicht automatisch, dass sich die AfD auch tatsächlich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzt. Wir haben schon einmal in unserer Geschichte gesehen, welche Konsequenzen es haben kann, wenn die Gefahr, die von einer Partei für unsere Demokratie ausgeht, nicht ernst genommen wird. Genau deshalb brauchen wir Institutionen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte, die uns auf Missstände und auf für die Demokratie gefährliche Entwicklungen aufmerksam macht. Ihr Antrag ist nichts anderes als eine billige Retourkutsche. Wir lehnen den Antrag ab. Wir danken dem Deutschen Institut für Menschenrechte für seine Arbeit.”
“Alle anderen Fraktionen haben Menschenrechtler hier in die Bütt geschickt, weil wir genau wissen, welche Bedeutung das DIMR hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Demokratie muss unterschiedliche Ansichten aushalten. Der AfD geht es aber nicht um eine sachliche Auseinandersetzung. Das zeigt sich auch wieder mal in Ihrem Antrag. Es geht Ihnen um die Zerschlagung eines kritischen Instituts. Wenn Sie wenigstens sachlich konsequent wären, hätten Sie in Ihrem Antrag konkrete Vorschläge für ein Nachfolgeinstitut unterbreitet. Dann wären Sie wenigstens konsequent gewesen. Aber dass Sie das nicht tun, spricht Bände.”
“Das DIMR hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wieder gezeigt, dass es sehr wohl neutral und unabhängig ist. Es hat nämlich zu ganz unterschiedlichen Themen einen Forderungskatalog vorgelegt und ganz klar verschiedene Missstände aufgezeigt, die im Verantwortungsbereich sowohl der alten Bundesregierung als auch der Ampelregierung liegen. Man sieht also ganz deutlich: Das DIMR hält die Pariser Prinzipien gemäß UN-Menschenrechtsrat eindeutig ein. Im Gegensatz zu vielen Äußerungen von AfD-Politikern beruhen die Einschätzungen und Empfehlungen des DIMR nachweislich auf Fakten. Es ist für mich interessant, dass hier in dieser Debatte irgendein Mensch von Ihnen gesprochen hat, der mit Menschenrechten nichts zu tun hat.”
“Festzustellen sind laut dem letzte Woche veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2022 auch Diffamierungen und Verunglimpfungen politischer Gegner sowie des Staates und seiner Repräsentanten; wir hören das hier permanent, jede Woche können wir das hier erleben. Ihnen geht es nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache, es geht Ihnen um die generelle Herabwürdigung und Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Berichte des DIMR und des Verfassungsschutzes zeigen in erschreckender Weise, dass die AfD den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen hat. Auch der Vorwurf, das DIMR sei nicht unabhängig, ist schlichtweg falsch.”
“Sie verbreiten Halbwahrheiten, malen Bilder von Gefahr und vom Untergang unseres Landes an die Wand und nutzen die Angst der Menschen aus. Mit Ihrem Verständnis und Ihrer Gebrauchsweise des Begriffes „Volk“ zeigen Sie immer wieder deutlich, dass es Ihnen um Ausgrenzung geht, um die Definition derer, die nicht zum Volk dazugehören sollen: Flüchtlinge, Migranten, LGBTI. Mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen hetzen Sie gegen diese Menschen. Und lassen Sie mich klar ausdrücken: Dadurch sind Sie mitverantwortlich für den Anstieg rechter Gewalt in unserem Land, den der Verfassungsschutz gerade dokumentiert hat. Ihre Opfer sind aber nicht nur Flüchtlinge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir offen aussprechen, worum es in dieser Debatte tatsächlich geht. Wir sind heute hier, weil das Deutsche Institut für Menschenrechte in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen ist, dass die AfD eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Wirklich interessant, nein, bezeichnend ist dabei, dass in Ihrem Antrag davon überhaupt nichts steht. In Ihrem Antrag ist nur von einer „politischen Diffamierung“ und von Diskreditierung durch das Institut für Menschenrechte die Rede. Das lässt nur einen Schluss zu: Es geht Ihnen wieder einmal nur darum, sich hier als das arme Opfer zu inszenieren. Die Einzigen, die hier diffamieren, sind Sie. Sie diffamieren jeden, der nicht in Ihr kleines beschränktes Weltbild passt.”
“Wenn es keine Qualifikationswettbewerbe mit Russen gibt, können sie bei Olympia nicht starten. Wir brauchen keinen Boykott der Olympischen Spiele; das will ich nicht für unsere Sportler. Aber wir Politiker, wir Regierungen auf der Welt können verhindern, dass es überhaupt Wettkämpfe gibt. Wenn keine russischen Sportlerinnen und Sportler nach Deutschland, Frankreich, in die USA und sonst wohin fahren können, dann können sie eben auch nicht an den Wettbewerben teilnehmen, und damit schützen wir die Ukrainerinnen und Ukrainer. Das muss unser Ziel sein. Dazu fordere ich die Weltgemeinschaft auf. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Thomas Erndl jetzt das Wort.”
“Wir sind uns beim Ziel einig: Putin und seine Leute müssen wegen des Verbrechens der Aggression vor Gericht, und ich bin mir sicher, dass wir das am Ende auch hinbekommen werden. Wir führen viele Gespräche, erst gestern wieder mit Vertretern internationaler Juristen. Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind. Hier ist schon das IOC angesprochen worden, das für mich und uns Freie Demokraten eine unsägliche Entscheidung gefällt hat. Die Vorstellung, dass jetzt wieder Sportwettkämpfe zwischen Ukrainern, Russen und Belarussen stattfinden sollen, Menschen also, die eventuell für diese Verbrechen verantwortlich waren, ist unerträglich. Ich fordere das IOC auf, diese Entscheidung wieder zurückzunehmen. Und ich fordere die Bundesregierung und alle Länder dieser Welt auf: Lassen Sie keine russischen Sportler in Ihr Land reisen!”
“Dafür bin ich unserem Bundesjustizminister Marco Buschmann ausdrücklich sehr dankbar. Wir dürfen in unserem Einsatz für das Recht und gegen die Straflosigkeit jetzt nicht nachlassen; denn mit Blick auf das Verbrechen der Aggression droht aufgrund der bestehenden Lücken im Völkerstrafrecht aktuell Straflosigkeit. Anders ausgedrückt: Es besteht die Gefahr, dass sich ausgerechnet Putin und seine engsten Gefolgsleute für die Durchführung des Angriffskrieges nicht verantworten müssen. Im Einklang mit unseren Partnern befürworten wir daher ausdrücklich ein Sondertribunal als alternativen Weg der Strafverfolgung. Ich möchte hier auch dem Kollegen Dr. Krings ausdrücklich sagen – Boris Mijatović hat es schon angesprochen –: Wir suchen nach dem richtigen Weg.”
“Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft unmittelbar nach Beginn des Angriffskrieges mit einer doch beispiellosen Schnelligkeit und Geschlossenheit reagiert haben, indem sie den Internationalen Strafgerichtshof beauftragt haben, Ermittlungen in der Ukraine einzuleiten. Der Internationale Strafgerichtshof hat mit seinem Haftbefehl gegen Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte wegen Kriegsverbrechen demonstriert, dass er bereit ist, seiner Rolle als tragende Säule der internationalen Rechtsprechung gerecht zu werden. Mehrere Staatsanwaltschaften in Europa, darunter auch der Generalbundesanwalt in Deutschland, haben auf Basis des Weltrechtsprinzips Ermittlungsverfahren eröffnet. Deutschland bringt sich bei der Koordinierung der Ermittlungen auf nationaler und internationaler Ebene aktiv ein.”
“Innerhalb dieser Koalition – da sind wir uns auch mit der Union einig – besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass diese Bundesregierung weiterhin aktiv dazu beitragen muss, dass diejenigen, die die Verbrechen zu verantworten haben, strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Denn schon jetzt liegen zahlreiche Beweise dafür vor, dass die russischen Streitkräfte vielerorts den Tod unschuldiger Zivilisten billigend in Kauf genommen oder, schlimmer noch, die Prinzipien des humanitären Völkerrechts systematisch missachtet haben. Die internationale Gemeinschaft muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um uneingeschränkt zu gewährleisten, dass die Täter auf die Anklagebank kommen. Fakt ist: Es darf keinen sicheren Hafen für diese Kriegsverbrecher geben, nirgendwo auf dieser Welt.”
“Mein Mitgefühl gehört all jenen Menschen, deren Familienangehörige bei den Massakern ihr Leben lassen mussten. Meine Solidarität gilt dem ukrainischen Volk, denjenigen, die mit ihrem unermüdlichen Kampf um die Souveränität ihres Staates auch den Frieden und die Freiheit Europas verteidigen. Seitdem Putin den Befehl für seinen Angriffskrieg gegeben hat, erlebt die Ukraine die dunkelste Zeit ihrer Geschichte. Sie ist zum Schauplatz für unzählige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geworden. Orte wie Butscha oder Kramatorsk stehen symbolartig für die Grausamkeit dieses Krieges, die von Anfang an Bestandteil, ja ausdrücklich Taktik der russischen Kriegsführung war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 31. März ist es ein Jahr her, dass die Stadt Butscha im Norden der Ukraine zum Schauplatz für unsägliche Gräueltaten und Menschheitsverbrechen wurde, deren Abscheulichkeit sich nicht in Worte fassen lässt. Die russischen Soldaten richteten in Butscha ein Blutbad an. Wahllos schossen sie auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten, die sich ins Freie gewagt hatten oder einfach zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die Bilder von Massengräbern und von mit Leichen übersäten Straßen, die Nahaufnahmen ihrer Folterspuren und Verstümmelungen sorgten auf der ganzen Welt für Entsetzen. Ein Jahr später ist das Trauma noch allgegenwärtig. Meine Gedanken sind heute umso mehr bei den Ukrainern.”
“Die ausgestreckte Hand der Ampel ist da. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Ergreifen Sie sie. Wir wollen reden. Machen Sie Ihre Arbeit. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Altenkamp.”
“Dass Sie dann einen Staatssekretär hinschicken, der nicht aufs Podium darf, weil es ihm verboten wird, ist doch an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Sie machen nichts anderes als Parteipolitik auf dem Rücken unserer Kinder. Herr Jarzombek, dass heute die Bundesbildungsministerin nicht anwesend ist, hat einen einfachen Grund. Sie hat gedacht, weil das nämlich geplant war, diese Debatte hier solle um 15 Uhr stattfinden. Aus verschiedenen Gründen ist sie jetzt erst um 17.30 Uhr gestartet, und sie hat einen wichtigen, nicht aufschiebbaren Termin. Der Staatssekretär ist anwesend. Wir sind vertreten; Sie sind nicht vertreten. Zum Schluss will ich Ihnen sagen: Wenn Sie nicht endlich verstehen, dass wir die Bildungsprobleme dieses Landes nur gemeinsam lösen können, dann werden Sie weiter nur Politik auf Kosten unserer Kinder machen.”
“Ein anderes schönes Beispiel ist Folgendes – Kollegin Stahr hat es angesprochen –: Wir wollen weg vom Königsteiner Schlüssel, weil wir zielgerichtet fördern wollen. Aber das wollen Sie nicht. Ich erinnere mich irgendwie bei Ihren Reden immer an einen schönen Spruch: Venire contra factum proprium. – Hier reden Sie so; in den Ländern reden Sie anders. Ich will noch etwas zum Bildungsgipfel sagen, weil mich das wirklich ärgert. Wir haben vor über drei Monaten eingeladen. Wir haben gesagt: Die Kultusministerkonferenz soll vertreten sein, ebenso die A-Länder, das heißt die regierungsgeführten, also die von den Ampelparteien geführten Länder, und die B-Länder, also die oppositionsgeführten Länder. Die Kultusministerkonferenz war durch Frau Busse vertreten, die A-Länder waren durch den Kollegen Ties Rabe. Aber Sie waren gerade nicht vertreten.”
“Es ist wirklich traurig, dass Sie die Bildungskrise hier für Parteipolitik benutzen. Wir haben bei der Analyse der Probleme keine großen Unterschiede; aber wir haben natürlich ein Umsetzungsproblem. An der Stelle muss man deutlich sagen: Die Ampelregierung hat angefangen, Problemlösungen umzusetzen. BAföG ist dafür ein schönes Beispiel. Aber Tatsache ist, dass Sie überhaupt kein Konzept haben, wie die Probleme gelöst werden sollen. Sie sagen nur: Ihr seid Regierung, ihr sollt es machen. Wie peinlich ist das eigentlich? Wir haben eine andere Auffassung von Oppositionsarbeit. Ich will Ihnen noch etwas ganz ehrlich sagen: Die Union hat 2006 das Kooperationsverbot in die Verfassung geschrieben. Sie weigern sich bis heute, es aufzuheben. Wir wollen es verändern; Sie müssen mitmachen, weigern sich aber.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Union ist kurz: Er fordert, Voraussetzungen zu schaffen, dass das Startchancen-Programm früher starten kann. Die Bundesregierung soll „zeitnah ein konkretes, bedarfsgerechtes und mit den Ländern abgestimmtes inhaltliches Konzept“ vorlegen. – Na, klasse; das hätte auch meine Tochter aufschreiben können. Aber ich muss ehrlich sagen: Es ist einer Oppositionspartei unwürdig, so etwas vorzulegen. Es gibt Oppositionsparteien, die inhaltlich arbeiten. Ich erinnere mich gut daran, dass in der letzten Wahlperiode Grüne und FDP viele inhaltlich gute Programme angeboten haben, die aber alle von der Merkel-Regierung abgelehnt worden sind. Sie haben 16 Jahre regiert, haben aber offensichtlich immer noch keine Ahnung, wie man Konzepte schreibt.”
“– Das Wort hat nunmehr die Kollegin Nadja Sthamer, SPD-Fraktion.”
“Gerade als Menschenrechtsverteidiger müssen wir uns für die Religionsfreiheit aller Menschen einsetzen, unabhängig davon, welcher Religionsgemeinschaft sie angehören. Die Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung wird der Gleichwertigkeit von Religionsgemeinschaften nicht gerecht. Sie spielt im Gegenteil diese noch gegeneinander aus und verstärkt die ohnehin vorhandenen Gräben. Was wir brauchen, ist ein interreligiöser Dialog. Wir brauchen die Stärkung der Zivilgesellschaft, nicht die Schwächung und die Spaltung. Wir brauchen also eine Investition in die Bildung und nicht eine Spaltung. Dieses Thema zu nutzen, um sich auf Kosten der Muslime als einsamer Retter verfolgter Christen aufzuspielen, ist abstoßend. Gerade dem Christentum tun Sie damit keinen Gefallen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Heidt.”
“Denn auch wenn die Glaubensgrundlage in den Kirchen gleich ist, die Haltung zum Krieg ist es nicht. Putin versucht, sein autoritäres System zu stärken. Er instrumentalisiert ähnlich wie Sie und wünscht – ich zitiere – die „‚Entsatanisierungʼ der Ukraine“. Wir sehen also: Die Verfolger von Christen und anderen Religionen haben viele Gesichter; es geht oft um Macht. Die Bundesregierung hat sehr zutreffend auf die zunehmende Christenverfolgung reagiert. Sie hat 2018 das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit eingeführt. Das ist gut und richtig so. Die Ampel hat mit dem Kollegen Frank Schwabe, der leider heute nicht da sein kann, weil er beim Europarat ist, dieses Amt auch wieder besetzt, und das ist gut so.”
“Es ist eben gerade nicht so, dass der radikale Islamismus diese Lage verantwortet, wie Sie uns immer wieder glauben machen möchten. Eines will ich Ihnen auch sagen: Sie spalten mit Ihren unüberlegten Worten die Gemeinschaft. Sie spalten die Menschheit, Sie spalten damit auch die Religionsgesellschaften. Mit Ihren Hasstiraden richten Sie großen Schaden an. Tatsache ist doch, dass die Religionsfreiheit weltweit unter Druck geraten ist. Religionen werden gegeneinander ausgespielt, und Religionen werden auch missbraucht, Stichwort „Europa“, Beispiel Wladimir Putin, der mit Kyrill, dem Patriarchen der orthodoxen Kirche in Russland, zeigt: Die russisch-orthodoxe Kirche steht fest zu dem Krieg. Das verstärkt in der Ukraine die seit Jahren andauernde Abgrenzung der dortigen Kirchen von Moskau. Ergebnis: gleicher Glaube, andere Haltung.”
“In Myanmar ist das Militär brutal gegen die Rohingya vorgegangen; das sind Sunniten. Ich bin mit der prekären Situation der Ahmadiyya in Ländern wie Algerien, Pakistan, Malaysia vertraut. In vielen islamischen Staaten werden Ahmadiyya bis heute als Ungläubige betrachtet. Juden werden praktisch weltweilt verfolgt; auch hier in Deutschland gibt es Judenhass. Das zeigt: Die Opfer kommen aus allen Religionen – Christen, Juden, Muslime, Buddhisten –; aber die Verfolger kommen eben auch aus allen Religionen. Das ist genau der Unterschied. Das haben Sie nicht verstanden. Die Gründe dafür sind vielfältig und komplex. Auch diesem Umstand werden Sie nicht gerecht. In Nigeria zum Beispiel ist es eigentlich eher ein Konflikt zwischen Hirten und Bauern als zwischen Religionen.”
“Die muslimische Volksgruppe der Uiguren wird äußerst massiv von dem chinesischen Staat verfolgt. Von 11 Millionen Uiguren sind circa 1,8 Millionen in sogenannten Umerziehungslagern; genau genommen sind es Konzentrationslager. Es handelt sich also um eine staatlich organisierte religiöse Verfolgung in einer schrecklichen Dimension, die auf dieser Welt einzigartig ist und die sich allein gegen Moslems richtet. Nordkoreas Regime wirft Christen ins Gefängnis und foltert sie. In Indien gehen radikale Hindus verstärkt gegen Moslems, aber mittlerweile auch gegen Christen vor. Im erzkatholischen Mexiko sind Christen ein bevorzugtes Ziel von Drogengangs, weil Priester oft die Einzigen sind, die sich gegen die Gangs wehren. Opfer des „Islamischen Staates“ sind vor allem die Jesiden gewesen.”
“Auch die Auswahl der Länder, die hier genannt werden – Ägypten, Nigeria, Irak usw. –, zeigt, dass Sie die Verfolgung der Christen einseitig als ein Problem islamischer Staaten und Denkweisen ansehen. Die am weitesten verbreitete Religion der Welt ist das Christentum. Dementsprechend werden Christen häufig verfolgt. Es werden aber alle Religionen auf der Welt verfolgt. Zum Beispiel geht China massiv gegen die Religionen vor. Menschen sollen der sozialistischen Gesellschaft angepasst werden. Besonders den tibetischen Buddhismus, den Islam, das Christentum, aber auch Falun Gong sieht die kommunistische Führung als Bedrohung für die eigene Machtbasis. Es werden Gotteshäuser geschlossen, Kreuze aus Kirchen entfernt, religiöse Führer verhört und inhaftiert. 2018 hat die KP China einen Fünfjahresplan vorgelegt, um die Religionen zu sinisieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht, es ist ein dauerhaftes Bekenntnis zur Menschlichkeit. Dieses fundamentale Menschenrecht wird leider zunehmend eingeschränkt und völlig infrage gestellt. Die Entwicklungen in der Welt sehen in dieser Hinsicht nicht gut aus. Auch Christen werden in vielen Ländern dieser Welt verfolgt, diskriminiert, vertrieben und auch ermordet. Die Schuldigen sind bei der AfD schnell ausgemacht, wie übrigens auch bei den letzten Anträgen der AfD zum Thema Christenverfolgung. In dem heute vorliegenden Antrag zur Einführung eines Internationalen Tages gegen die Christenverfolgung heißt es diesmal: Christenverfolgung findet hauptsächlich unter der kulturellen Hoheit des radikalen Islam statt.”
“Sevim Dağdelen hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Ich möchte die großartige Arbeit der jesidischen Jugend hervorheben, die uns alle im Hohen Haus in besonderem Maße sensibilisiert hat. Mein Kollege Hoffmann wird von den beispielgebenden Aufnahmen in Baden-Württemberg sprechen. Auch Nichtjesiden hatten ihren Anteil. Ich bedanke mich exemplarisch bei Tobias Huch, der Augenzeuge des Völkermords wurde, weil er ab Sommer 2014 als Flüchtlingshelfer im Irak war und in diesem Moment unter Einsatz des eigenen Lebens Jesidinnen und Jesiden mit Hilfsgütern versorgt hat. Ich möchte mich ausdrücklich bei der SPD, liebe Derya Türk-Nachbaur, für die vertrauensvolle und hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Danke auch an die Union, Michael Brand, für die Finalisierung des Antrages. Ich bin unglaublich froh, dass wir diesen Antrag hier auf die Beine gestellt haben. Was lange währt, wird endlich gut!”
“Gleichzeitig muss die volatile Sicherheitslage im Sindschar-Gebiet durch von Deutschland ausgehende internationale Anstrengungen positiv geklärt werden. Für die jesidische Gemeinschaft muss ein Leben in Frieden und Sicherheit und in Selbstbestimmung in ihrer Heimat unbedingt wieder möglich sein. Ebenso wollen wir, dass die jesidische Diaspora in Deutschland, hierzulande, ein Leben ohne Diskriminierung und Ausgrenzung führen kann. Bildung und Aufklärung bilden bekanntermaßen das Fundament für eine integrative und pluralistische Gesellschaft. Sie sind die wirksamste Waffe gegen Vorurteile. Die Bundesregierung ist daher angehalten, Bildungs- und Forschungsangebote, die dem Abbau von Vorurteilen gegen das Jesidentum dienen, zu schaffen. Die Resolution ist das Ergebnis langer politischer Diskussionen.”
“Verurteilungen von IS‑Verbrechern wie durch das bahnbrechende Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt sind so wichtig. Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Arbeit der Gerichtsbarkeit fortzuführen, indem sie durch die weitere Unterstützung internationaler und nationaler Strukturen zur strafrechtlichen Aufarbeitung des Völkermordes ihren Beitrag leistet. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch zukünftig ihr Engagement bei der jesidischen Gemeinschaft im Nordirak fortzusetzen. Darunter fallen Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung ihrer humanitären Notlage wie der Aufbau der zerstörten Städte und Dörfer und politische, diplomatische Bemühungen, welche dem Wunsch nach Entschädigung, Aussöhnung und Partizipation Rechnung tragen.”
“Zu lange hat Deutschland das systematische Morden, das in der Absicht begangen wurde, die jesidische Gemeinschaft vollständig auszulöschen, das Foltern, Versklaven und Verkaufen überwiegend von Frauen und Kindern, den gezielten Einsatz von Vergewaltigung als Kriegswaffe gegen Jesidinnen nicht als das bezeichnet, was es ist: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Deutsche Bundestag bricht heute endgültig dieses Schweigen, indem er eine mit breiter Mehrheit getragene Resolution zur Anerkennung des Völkermords an Jesidinnen und Jesiden verabschiedet. Damit verneigt er sich, damit verneigen wir uns vor allen Opfern dieser grausamen Verbrechen. Gerechtigkeit zu schaffen, die Täter strafrechtlich zu verurteilen, muss unser gemeinsames Ziel sein.”
“Seiner historischen Verantwortung gerecht werden kann und muss Deutschland, indem es innerhalb der internationalen Gemeinschaft eine Vorreiterrolle einnimmt bei der Kenntlichmachung und Aufarbeitung von Menschheitsverbrechen und damit ein Exempel dafür statuiert, dass es Unrecht, Hass und Grausamkeit eben nicht stillschweigend hinnimmt. Mit Blick auf die unsäglichen Verbrechen, die im August 2014 im nordirakischen Sindschar-Gebiet an den dort ansässigen Jesidinnen und Jesiden durch den sogenannten „Islamischen Staat“ verübt worden sind, wird klar, dass Deutschland sehr lange diesen Anspruch nicht erfüllt hat.”
“When genocide is committed, it must be seen. People must look at it with open eyes, not minimize its impact. Nadia Murads Aussage hat über die Jahre weder an Wahrheit noch an Gültigkeit verloren. Ihre Worte sind ein Plädoyer gegen die Unkultur des Schweigens, des Wegschauens, auch des Duldens, eine Kampfansage an die Relativierung und in erster Instanz ein Ruf nach Gerechtigkeit. Dass der Weg zur Gerechtigkeit mühsam, steinig ist, Aufarbeitung und Versöhnung nur Ergebnisse eines beharrlichen Prozesses sein können, bezeugt der Blick in die eigene Vergangenheit: Die politische, historische und gesellschaftliche Aufarbeitung des nationalsozialistischen Genozids ist nicht oder, besser gesagt, niemals abgeschlossen. Das Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands bedarf einer kontinuierlichen Erneuerung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der jesidischen Gemeinschaft! Wir haben leider gerade wieder das hässliche Gesicht der AfD gesehen, die selbst bei so einem Thema, wo es nicht um Parteipolitik geht, sondern um die Anerkennung eines schlimmen Verbrechens, ihre Redezeit ausnutzt, um ihre unsäglichen Hasstiraden hier abzulassen. Ich finde das beschämend! Es geht heute nicht um Parteipolitik, sondern es geht darum, einem geschundenen Volk zu helfen und die besten Möglichkeiten zu finden. Deshalb haben wir damals auch Ihren Antrag abgelehnt; er war ganz kurz und nicht zu Ende gedacht. Wir haben sehr lange an dem vorliegenden Antrag gearbeitet. Ich glaube, dass wir insgesamt heute einen sehr, sehr guten Antrag hier vorlegen können.”
“In einer Zeit aufeinanderfolgender Krisen wird deutlich, dass das Bildungssystem, aber auch die Gesellschaft resilienter werden müssen. Hierzu gehört auch der Kampf gegen Desinformation und russische Propaganda, die auch in Deutschland Früchte trägt und die Ausländerfeindlichkeit fördert. Dieser Kampf ist gerade auch eine Aufgabe von Bildung und Wissenschaft. Die Bundesregierung wird im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel das Recht auf Bildung verwirklichen. Insgesamt ist somit der Antrag das richtige Signal zur richtigen Zeit, und ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Heidt. – Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle, CDU/CSU-Fraktion.”
“Unabhängig von der humanitären Verpflichtung zur Hilfe sind gerade die ukrainischen Flüchtlinge nicht nur eine Belastung, sondern auch eine Chance für unser Land. Deutschland benötigt branchenübergreifend dringend Fachkräfte. Deshalb brauchen wir eine Fachkräfteeinwanderung, und deshalb wird die Ampelkoalition konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens erarbeiten. Die ukrainischen Flüchtlinge sind in der Regel sehr gut ausgebildet. Sie sind im Prinzip für unseren Arbeitsmarkt sofort verfügbar. Deshalb ist es gut, dass wir die Integrations- und Sprachkurse weiter ausbauen. Stand September haben 100 000 Menschen aus der Ukraine einen Integrationskurs begonnen und weitere 90 000 aus anderen Ländern.”
“Die Fördermöglichkeiten der BA wollen wir im Bereich „Weiterbildung und Qualifizierung“ noch stärker bekannt machen; denn hier gibt es vielfältige Möglichkeiten, die nach meiner Auffassung oft noch gar nicht bekannt sind. Die Folgen des andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine auf Bildung und Wissenschaft sind verheerend: Für eine Vielzahl an Bildungsbiografien der Ukrainerinnen und Ukrainer gibt es unglaubliche Einschnitte. Es ist Aufgabe der Politik, Schülerinnen und Schülern und Studierenden aus der Ukraine in dieser Situation zu helfen. Die Öffnung des BAföG für Geflüchtete aus der Ukraine eröffnet ihnen eine Perspektive an den Hochschulen. Dabei ist das außerordentliche Engagement von DAAD und Alexander-von-Humboldt-Stiftung hervorzuheben. Gut, dass wir in den Haushaltsberatungen gerade die Mittel des DAAD verstetigt haben.”
“Wir wollen grundsätzlich – unter bestimmten Voraussetzungen – qualifizierten Drittstaatsangehörigen auch ohne vorherige formale Anerkennung ihres Abschlusses die Erwerbszuwanderung nach Deutschland ermöglichen. Das betrifft insbesondere ukrainische Flüchtlinge. Wir müssen nicht immer unsere so geliebte Bürokratie auf die Spitze treiben. Wir Freien Demokraten halten es für sehr wichtig, dass eine Feststellung der Gleichwertigkeit des Abschlusses mit einem Referenzberuf in Deutschland zukünftig nicht zwingend erforderlich sein muss. Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie werden wir die Beratungsaktivitäten zur Weiterbildung stärken und eine Kultur der Weiterbildung fördern.”
“Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag zur besseren Unterstützung in Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine eingebracht. Denn es ist doch so, dass alle direkten Hilfsmaßnahmen in Bildung und Forschung gesellschaftlich eingebettet sein müssen. Wir zielen unter anderem auf eine Fortsetzung der deutsch-ukrainischen Forschungskooperation sowie einen erleichterten Zugang von Geflüchteten zu Leistungen der Berufsorientierung und zu einer beruflichen Ausbildung. Darüber hinaus wollen wir die Praxis der Anerkennung ukrainischer Schulabschlüsse, Schuljahre und pädagogischer Abschlüsse in enger Kooperation zwischen Kultusministerkonferenz und Bundesministerium für Bildung und Forschung möglichst einheitlich und unbürokratisch gestalten.”
“Es wird immer schwieriger, Unterkünfte bereitzustellen, die Flüchtlinge angemessen zu betreuen und zu beschulen. Es ist zu Recht unser Anspruch, insbesondere den Kindern und Jugendlichen eine gute Betreuung, eine gute Bildung zukommen zu lassen. Gerade weil das so ist, müssen wir als Bund intensiv schauen, wo wir unsere Kommunen noch besser unterstützen können. Ich fordere die Bundesländer auf, ihrerseits alle Anstrengungen zu unternehmen, damit unsere Landkreise, Städte und Gemeinden auch zukünftig in der Lage sind, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Wir wollen die Länder an ihre Verantwortung erinnern, die von der Bundesregierung zugesagte Beteiligung in Höhe von 1 Milliarde Euro auch tatsächlich für Bildungsausgaben im Zusammenhang mit den geflüchteten Ukrainern einzusetzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwischen Februar und September 2022 sind rund 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden, etwa zwei Drittel davon sind weiblich, 350 000 sind Kinder und Jugendliche. Die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge stellt unser Land vor große Herausforderungen. Insbesondere unsere Kommunen leisten Hervorragendes. Ich möchte mich ausdrücklich bei den vielen Menschen in den Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen bedanken, die mit sehr viel Engagement den Geflüchteten eine gute Betreuung und eine vielfältige Bildung zukommen lassen. Wir müssen aber auch erkennen, dass unsere Kommunen, auch aufgrund der sogenannten Weltflüchtlinge, mittlerweile an ihre Belastungsgrenze kommen.”
“Es gibt jetzt – das ist eine besondere Sache – erstmals ein Justizministertreffen auf G‑7-Ebene unter Einbeziehung der Ukraine, um über die Verfolgung der Kriegsverbrechen zu sprechen. Das zeigt das große Engagement der Bundesregierung. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat bereits ein Strukturermittlungsverfahren eingeleitet. Wir haben dafür extra zwei weitere Referate beim GBA eingerichtet. Und zum Schluss ein Gedanke für die Diskussion. Der Gedanke muss jetzt schnell gehen. Die Ukraine könnte ein eigenes Sondertribunal einrichten, das mit internationalen Richtern besetzt wird und das dann das ukrainische Recht bei der Verfolgung der Kriegsverbrechen anwendet. Eine interessante Idee! Ich freue mich auf die Auseinandersetzungen und Diskussionen im Ausschuss. Danke. Es folgt Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Freien Demokraten sind ja schon länger der Auffassung, dass das Rom-Statut überarbeitet werden sollte, damit es bei dem Verbrechen der Aggression keine Beschränkungen gibt. Natürlich geht eine solche Änderung nicht von heute auf morgen. Aber schon Konfuzius hat gesagt: Auch ein langer Weg bedarf eines ersten Schrittes. – Deshalb sollten wir jetzt unbedingt auf diplomatischer Ebene beginnen. Unser Justizminister Dr. Marco Buschmann ist seit Längerem in einem intensiven Austausch mit dem ukrainischen Justizministerium. Es geht gerade um die Verfolgung der Kriegsverbrechen und darum, dass die deutsche Justiz die ukrainische Justiz bei dieser Verfolgung noch mehr unterstützt, damit die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden können.”
“Das wäre ein Signal, dass die Ukraine insgesamt an einer Aufarbeitung der Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg durch eine unabhängige Justiz interessiert ist. Wir stellen ja fest, dass es eine wachsende Bereitschaft in der Welt gibt, das Gewaltverbot zu ignorieren, getreu den Worten von Clausewitz, der Krieg sei die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Damit ist gemeint, dass Gewalt ein rationales Instrument der Politik ist. Aserbaidschan ist so ein Beispiel. Ein Angriffskrieg ist aber ein völkerrechtliches Verbrechen. Diese Einstufung ist somit ein entscheidender Baustein der internationalen Rechtsordnung, und diesen Baustein müssen wir unbedingt schützen.”
“Für die Freien Demokraten ist der Internationale Strafgerichtshof eine extrem wichtige Einrichtung und eine große Errungenschaft. Unser Ziel muss deshalb sein, genau diese Einrichtung zu stärken. Das muss oberste Priorität sein. Die Einrichtung eines Sondertribunals stärkt aber eher nicht den Internationalen Strafgerichtshof; denn dieses wäre dann eine Einrichtung neben dem IStGH. Es stärkt auch nicht den Chefankläger beim IStGH. Unser Ziel muss aber sein, den IStGH zu stärken. Insofern finde ich es zunächst schade, dass die Ukraine bisher kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs ist. Ich würde mich freuen, wenn sich die Ukraine entschließen könnte, das Rom-Statut zu ratifizieren.”
“Straflosigkeit für Kriegsverbrechen wäre eine große Niederlage für das Völkerrecht. Wir werden alles tun müssen, um das zu vermeiden. Nirgendwo dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen. Für mich ist völlig klar, dass Putin und seine Clique das Verbrechen der Aggression begangen haben. Die Union möchte nun für das Verbrechen der Aggression, das heißt für das Verbrechen, einen Angriffskrieg zu führen, ein Sondertribunal einrichten. Das ist sicherlich ein gut zu diskutierender Vorschlag. Wie wir mit diesem Verbrechen in der Ukraine umgehen, ist sicherlich eine riesige Herausforderung für die Strafjustiz. Die Koalition ist bei dieser Forderung allerdings in der Tat etwas zurückhaltend; denn ein solcher Schritt will sehr gut überlegt sein. Kollege Limburg hat darauf hingewiesen. Wir reden hier nämlich von einem sehr grundsätzlichen Problem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Schritt zur Vermeidung periodischer Kriege, die in einem System der internationalen Gesetzlosigkeit unvermeidlich sind, besteht darin, die Staatsmänner dem Gesetz gegenüber verantwortlich zu machen. Und lassen Sie mich klarstellen, dass das Gesetz, während es zuerst gegen deutsche Aggressoren angewandt wird, auch die Aggressionen anderer Nationen einschließt und verurteilen muss, wenn es einem nützlichen Zweck dienen soll. Dieses Zitat aus der Eröffnungsrede von Robert Jackson beim Nürnberger Prozess ist angesichts des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine aktueller denn je. „Denn unter den Waffen schweigen die Gesetze“, hat Cicero gesagt. Nein, wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht.”
“Auch wenn wir hier sicherlich dicke Bretter bohren und jahrelange Überzeugungsarbeit leisten müssen, ist das ein Ziel, für das es sich meiner Auffassung nach lohnt zu kämpfen. Die Freien Demokraten denken aber auch über eine Übergangslösung in Form eines Sondertribunals für die Verbrechen in der Ukraine nach. So – und ich fürchte, nur so – wird es uns gelingen, direkt gegen Putin und seine engsten Vertrauten vorzugehen. Damit zeigen wir nicht nur den Opfern, sondern der ganzen Welt, dass die internationale Gemeinschaft kein zahnloser Tiger ist; gerade auch mit Blick auf Taiwan sollten wir dies als enorm wichtig erachten. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Andrej Hunko das Wort.”
“Dass Putin derzeit nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann, muss angesichts des unsäglichen Leids, das Russland täglich über die Ukraine bringt, wie ein Hohn auf viele Menschen wirken. Deshalb müssen wir den Internationalen Strafgerichtshof in die Lage versetzen, zum Verbrechen der Aggression künftig auch dann ermitteln zu können, wenn der betroffene Staat nicht Unterzeichnerstaat des Römischen Statutes ist. Damit würden wir der Durchsetzung des Völkerrechts eine enorme Schlagkraft verleihen. Und wir würden als internationale Gemeinschaft auch deutlich machen, dass sich niemand hinter einem Nichtbeitritt zum Statut verstecken kann, dass weder der Nichtbeitritt noch ein Vetorecht davor schützen, zur Rechenschaft gezogen zu werden.”
“Zwar können wir im Rahmen des Weltrechtsprinzips Kriegsverbrechen überall auf der Welt verfolgen und auch Täter hier in Deutschland vor Gericht bringen, aber ausgerechnet das Verbrechen der Aggression, das Putin begangen hat, also die Ausführung eines Angriffskrieges, kann vom Tribunal in Den Haag derzeit nicht verfolgt werden, da Russland seine Unterschrift unter das Gründungsstatut in Den Haag wohlweislich zurückgezogen hat. Um Russland also zur Rechenschaft zu ziehen, bedürfte es einer entsprechenden Resolution im UN-Sicherheitsrat, zu der es aber nicht kommen wird, da Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht besitzt. Dass ein Land dem Römischen Statut nicht beitritt und als UN-Vetomacht im Sicherheitsrat einen Antrag zur Aufnahme von Ermittlungen gegen sich selbst blockieren kann, ist schmerzlich und untergräbt unsere Glaubwürdigkeit.”