Dorothee Martin
SPD · Germany
“Das ist wichtig, meine Damen und Herren: Wir haben hier im Haus ja leider auch Kräfte, deren Ziele von der Schwächung des Hauses bis hin zur Zerstörung der Demokratie gehen. Ich sage hier ganz klar: Das dürfen und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren!”
“Die Bundestagspolizei handelt also auf Anweisung der Präsidentin, verfügt aber, anders als alle anderen Polizeien des Bundes und der Länder, über kein eigenes Gesetz.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sehen sie hier jeden Tag: die Polizistinnen und Polizisten im Bundestag. Sie gewährleisten, dass unser Parlament für alle Menschen ein sicherer Ort ist, aber auch, dass es ein offener und transparenter Ort für die vielen Gäste und Besucher ist.”
“Wir brauchen daher ganz klare Regelungen und Befugnisse für unsere Bundestagspolizei, etwa zum besseren Informationsaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden. Wir brauchen auch eine Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit der Bundestagspolizei, die in bestimmten Situationen schon vor dem Gebäude beginnen soll.”
“Wir werden niemals mit einer Partei zusammenarbeiten, die der Handlanger Putins ist, die Demokratie zerstören möchte, eine offene Gesellschaft zerstören möchte, einer Partei – das haben wir heute wieder im Innenausschuss gehört –, die auch gewaltsam von Rechtsextremen gelenkt wird, die für eine rassistische Politik steht, die hier Million…”
“Aber ich verstehe einfach nicht, warum Sie sich diesen wichtigen Projekten verweigern. Das ist vielleicht schon ein Vorgeschmack auf Ihre Politik. Das müssen Sie den Menschen in diesem Land erklären, meine Damen und Herren. Uns ist wichtig, dass wir hier zu konstruktiver Politik zurückkommen, dass wir den Menschen Sicherheit geben.”
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“Das ist wichtig, meine Damen und Herren: Wir haben hier im Haus ja leider auch Kräfte, deren Ziele von der Schwächung des Hauses bis hin zur Zerstörung der Demokratie gehen. Ich sage hier ganz klar: Das dürfen und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis mehrjähriger Beratungen mit Fachleuten. Ich danke unserer Bundestagspräsidentin sehr, dass sie das Thema so energisch vorangetrieben hat. Der Gesetzentwurf macht die Arbeit des Parlaments sicherer. Ich finde, wir müssen ihn jetzt gründlich, aber zügig weiter beraten und das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Daher komme ich zum Schluss: Es liegt doch wirklich in unser aller Interesse – auch in Ihrem Interesse, liebe CDU/CSU –, – Frau Martin, machen Sie bitte den letzten Satz.”
“Wir brauchen daher ganz klare Regelungen und Befugnisse für unsere Bundestagspolizei, etwa zum besseren Informationsaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden. Wir brauchen auch eine Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit der Bundestagspolizei, die in bestimmten Situationen schon vor dem Gebäude beginnen soll. Wir alle erinnern uns bestimmt an Vorfälle, als Menschen versucht haben, ins Parlament hineinzukommen. Darauf müssen wir reagieren. Und wir brauchen eine bessere Überprüfung, wer denn eigentlich Zutritt zum Haus hat und wer Zugang zu unseren IT-Systemen hat. Hier sollen im Einzelfall bei wirklich konkreten Verdachtsfällen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes greifen können.”
“Die Bundestagspolizei handelt also auf Anweisung der Präsidentin, verfügt aber, anders als alle anderen Polizeien des Bundes und der Länder, über kein eigenes Gesetz. Das wollen wir ändern und damit unseren Polizistinnen und Polizisten hier im Bundestag Rechts- und Handlungssicherheit und die notwendigen Befugnisse für die vielfältigen Herausforderungen geben, meine Damen und Herren. Wir wollen damit auch unsere Demokratie schützen und das Parlament stärken; denn wir müssen hier auf reale Bedrohungen und Gefahren reagieren, die wir in den letzten Jahren schon öfter erlebt haben, wir müssen reagieren auf Bedrohungen durch Extremisten jeder Art, wir müssen reagieren auf Provokationen durch militante Gruppen oder auch auf Versuche aus dem Ausland, die Politik zu beeinflussen oder an vertrauliche Informationen zu gelangen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sehen sie hier jeden Tag: die Polizistinnen und Polizisten im Bundestag. Sie gewährleisten, dass unser Parlament für alle Menschen ein sicherer Ort ist, aber auch, dass es ein offener und transparenter Ort für die vielen Gäste und Besucher ist. Das machen die Polizistinnen und Polizisten mit ganz großem Einsatz, immer zuverlässig, freundlich und umsichtig, bei Wind und Wetter, wie heute auch. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön. Was die meisten aber nicht wissen, ist, dass diese für uns alle doch so wichtige Polizei per Grundgesetz der Präsidentin des Bundestages unterstellt ist, die hier im Hause Inhaber der Polizeigewalt und auch Dienstherrin ist.”
“Wir werden niemals mit einer Partei zusammenarbeiten, die der Handlanger Putins ist, die Demokratie zerstören möchte, eine offene Gesellschaft zerstören möchte, einer Partei – das haben wir heute wieder im Innenausschuss gehört –, die auch gewaltsam von Rechtsextremen gelenkt wird, die für eine rassistische Politik steht, die hier Millionen von Menschen, die zu uns gehören, einfach remigrieren möchte, die gezielt Hass verbreitet, unsere Presse und Meinungsvielfalt angreift, die ein völkisches Menschenbild propagiert, die mit ihren Abschottungsfantasien unseren Wohlstand aufs Spiel setzt, die Klimaschutz abschaffen will, die unsere Sicherheit gefährdet. Das wird niemals mit uns passieren. Unsere Brandmauer steht, und dieses Parlament braucht die AfD nicht. Vielen Dank. Dr. Hendrik Hoppenstedt erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Daher möchte ich für die SPD noch mal ganz klar sagen: Mit uns wird es niemals – niemals! – irgendeine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben – einer Partei, die jeden Tag Hetze verbreitet, die spaltet, die jedes Thema nutzt, um Fake News zu verbreiten und die Menschen aufzustacheln.”
“Aber ich verstehe einfach nicht, warum Sie sich diesen wichtigen Projekten verweigern. Das ist vielleicht schon ein Vorgeschmack auf Ihre Politik. Das müssen Sie den Menschen in diesem Land erklären, meine Damen und Herren. Uns ist wichtig, dass wir hier zu konstruktiver Politik zurückkommen, dass wir den Menschen Sicherheit geben. Das ist unser großes Anliegen. Wir sind hier in einer Aktuellen Stunde, die die AfD angemeldet hat. Ich muss wirklich sagen: Ich wusste gar nicht, ob ich lachen oder weinen sollte. Aber es ist schon ein scheinheiliger Treppenwitz, wenn ausgerechnet die AfD hier von „kein Stillstand“ oder von „sachbezogenen Mehrheiten“ redet. Der AfD ging es hier noch nie um Sacharbeit, ganz im Gegenteil. Die AfD verhöhnt unsere Demokratie und dieses Parlament, wo es nur geht. Das haben wir gerade wieder gehört.”
“Was ich aber wirklich nicht verstehe – wir haben jetzt auch die Klarheit, die Sie verlangt haben; wir haben Klarheit über den Wahltermin, wir haben Klarheit über die Vertrauensfrage –, ist, warum Sie sich den vielen anderen wichtigen Projekten verweigern. Warum sollten wir denn jetzt noch warten, bis wir die Steuern für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senken? Warum sollten wir jetzt noch warten, bis wir das Kindergeld erhöhen? Warum sollten wir jetzt noch warten – das wurde schon mehrfach gesagt –, bis wir das Deutschlandticket auch fürs nächste Jahr sichern? Und dabei geht es ja wirklich um eine Übertragung von Mitteln. Ich meine, schlimm genug, dass Ministerpräsident Söder, der ja heute auch hier war, dieses Ticket abschaffen will. Vielleicht reden Sie mal mit ihm.”
“Ja, wir wollen jetzt noch wichtige Dinge im Bundestag beschließen, die das Leben der Menschen verbessern, die die Wirtschaft stärken und unsere Demokratie festigen. Dafür werben wir hier auch um die demokratischen Mehrheiten, um den demokratischen Konsens. Daher appelliere ich noch mal – wir haben das heute schon oft getan, aber man muss es immer wieder tun; denn es geht wirklich um etwas – an die Adresse der Union, dass sie sich konstruktiv und verantwortungsvoll verhält. Es ist auch gut – und das meine ich sehr ernst –, dass Sie sich ganz klar dafür ausgesprochen haben, dass Sie der Sicherung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundestags weiter zustimmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sechs Tage nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition herrschte Klarheit. Mit dem 23. Februar 2025 haben wir den frühestmöglichen Termin für vorgezogene Bundestagswahlen festgelegt. Das ist eine gute Entscheidung, und die unwürdige Debatte um den Wahltermin ist damit endlich beendet. Gut so, meine Damen und Herren! Mit dem Wahltermin ist nun auch der Weg frei für die weitere inhaltliche Auseinandersetzung und Entscheidung. Die brauchen wir in diesem Parlament, und die findet auch statt, egal welche Hirngespinste die AfD immer wieder von sich gibt. Meine Damen und Herren, wir als SPD tragen Verantwortung für dieses Land.”
“Vielen Dank. – Ich möchte noch mal auf den Einsatz der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten zu sprechen kommen. Es gab Medienberichte, in denen gesagt wurde, es müssten jetzt die Bundespolizistinnen und -polizisten von den Bahnhöfen und Flughäfen abgezogen werden, um unsere Grenzen zu sichern. Können Sie dazu Stellung nehmen, bitte?”
“Können Sie darstellen, was die Bundesregierung entweder schon getan hat oder wie sie darauf reagiert und wie man die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten noch besser einsetzen und bei den Grenzkontrollen ausrüsten kann? – Vielen Dank.”
“Vielen Dank. – Ich möchte auf das Thema der Grenzkontrollen zurückkommen und den Fokus auf diejenigen richten, die diese Kontrollen für uns jeden Tag durchführen, nämlich die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Ungefähr 11 000 sind im Moment im Einsatz und schützen unsere Grenzen. Sie haben nicht nur unseren Dank verdient, sondern vor allem auch die bestmöglichen Einsatzmöglichkeiten, Ausrüstung etc. Es gab ja schon in Bezug auf die letzten Einsätze bei Olympia und der EM aus der Gewerkschaft teilweise die Kritik, dass es Verbesserungsmöglichkeiten und -wünsche in Bezug auf Ausrüstung und Einsatzmöglichkeiten vor Ort gibt.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, das Europa der offenen Grenzen ist ein unfassbar hohes Gut. Gleichwohl, die jetzigen Grenzkontrollen dienen unser aller Sicherheit und sind deswegen auch nötig. Sie müssen aber auch gut mit den europäischen Nachbarn abgestimmt sein. Nun haben wir ja seit Längerem Kontrollen an einigen Grenzen, aber auch gerade im westlichen Bereich neue Grenzkontrollen. Können Sie uns berichten, wie die Abstimmungen mit den europäischen Partnern sowohl auf Regierungsebene als auch bei den Polizeien der jeweiligen Länder laufen? – Vielen Dank.”
“Und auch an dieser Stelle sei noch mal gesagt: Wir brauchen dafür endlich das Demokratiefördergesetz, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit braucht Sicherheit, und das eine geht nicht ohne das andere. Darum geht es uns auch im Haushalt, den wir heute Nachmittag beraten. Es wird bei der inneren Sicherheit keine Abstriche geben. Ganz im Gegenteil: Wir erhöhen den Etat für die innere Sicherheit. Es gibt 1 000 weitere Stellen bei der Bundespolizei. Wir verbessern die Ausstattung und stärken die Befugnisse der Bundespolizei. Wir wollen jetzt das Sicherheitspaket zügig umsetzen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verdient. Die Sicherheit der Bevölkerung hat für uns die allerhöchste Priorität. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Martin Hess.”
“Wo wir gerade beim Thema Handeln sind: Wenn ich, wie auch heute Morgen wieder, teilweise die Forderungen der CDU höre, dann frage ich mich, ob Sie entweder ignorant oder vergesslich sind; denn diese Bundesregierung, diese Innenministerin, handelt. Wo waren Sie denn die letzten Jahre auf dem Platz? Was haben Sie gemacht? Wir haben es geschafft. Nancy Faeser hat es durch harte Arbeit geschafft, dass endlich die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen wurde. Wir haben islamistische Gruppierungen wie „Muslim Interaktiv“ verboten. Wir trocknen Stück für Stück die Finanzquellen von Extremisten aus. Wir greifen auf Onlineplattformen gegen Hass und Hetze durch. Wir fördern aber auch Projekte für Integration und für Demokratie.”
“Aber ein noch viel wichtigerer Punkt, finde ich, ist, dass wir das Waffenrecht verschärfen, insbesondere mit weitreichenden Maßnahmen, was Messer anbelangt. Dazu gehört das absolute Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen; dazu gehört die Möglichkeit der Länder – ich hoffe, sie nutzen das, wie mein Heimatland Hamburg –, dass Messerverbote an Bahnhöfen ausgesprochen werden können, dass wir in Bussen und Bahnen ein absolutes Messerverbot haben. Und – enorm wichtig – wir sorgen dafür, dass Extremisten nicht in den Besitz von Waffen kommen dürfen, meine Damen und Herren. Es ist gut, dass wir hier so konsequent handeln.”
“Dazu gehört auch – das ist ein ganz wichtiger Punkt –, dass die Sicherheitsbehörden endlich auch im digitalen Raum besser aufgestellt werden müssen; denn es ist schon irgendwie hanebüchen und kaum zu erklären, dass wir unseren Beamten bei Ermittlungen das nicht erlauben, was jede Privatperson ganz legal in ihrer Freizeit machen kann. Es geht hier um Befugnisse wie Abgleich von Gesichtern, Identifizieren und Lokalisieren von Terroristen und auch Nutzung von künstlichen Intelligenzen. Diese Befugnisse müssen die Sicherheitsbehörden jetzt rechtssicher haben, meine Damen und Herren. Um Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen und Geldströme zu kontrollieren, erhält der Verfassungsschutz weitere Befugnisse; das ist ein wichtiger Punkt.”
“Es braucht aber keine Showveranstaltung, es braucht kein vorzeitiges Verlassen der politischen Bühne, und es braucht auch keine Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Meine Damen und Herren, wir müssen klar unterscheiden zwischen dem Großteil an unbestreitbar Schutzbedürftigen und denen, die unseren Schutz ausnutzen, die unsere freie Gesellschaft zerstören wollen, die schwere und schwerste Straftaten begehen. Diese haben in unserem Land nichts zu suchen; diese haben ihr Bleiberecht ganz klar verwirkt. Meine Damen und Herren, im Kampf gegen Terrorismus, gegen Islamismus handeln wir entschlossen und mit aller gebotenen Härte. Das zeigt auch dieses Sicherheitspaket klar: Wir verschärfen darin das Waffenrecht. Wir erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, um die Sicherheitslage hier in Deutschland weiter zu verbessern.”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Schutz von Menschen, die vor Verfolgung, Terror, Ermordung fliehen, ist Teil unserer demokratischen Werte, und diese Werte dürfen nicht verloren gehen, meine Damen und Herren. Ich möchte es klar sagen: Es ist wirklich schäbig – wie man in den Debatten der letzten Wochen oft gehört hat –, Geflüchtete unter einen islamistischen Generalverdacht zu stellen; denn viele Menschen fliehen doch genau vor solchen terroristischen und demokratiefeindlichen Regimen aus ihren Ländern. Bei allen Debatten zur wirklich notwendigen Eindämmung der illegalen Migration muss immer unsere Leitlinie sein – und genau solche Vorschläge haben wir gemacht –: Es braucht eine konkret wirksame Migrationspolitik im Einklang mit EU-Recht und mit unserer Verfassung.”
“Dieses System ist der Schlüssel, um Migration zu steuern, um irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und dabei nicht zuletzt auch humanitäre Standards zu wahren, aber vor allem, um unser aller Sicherheit hier weiter zu gewährleisten. Darum kümmern wir uns, und dafür brauchen wir diesen Antrag hier nicht. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Steffen Janich.”
“Aber, meine Damen und Herren, der Kern der Debatte um europäische Migrationspolitik und auch um Eindämmung irregulärer Migration, das sind doch nicht die Binnengrenzkontrollen, sondern das sind doch vor allem der wirksame Schutz an den Außengrenzen und die europäische Asylreform. Wir hatten es schon ein paarmal in der Debatte, und ich sage es heute auch noch mal: Was sämtliche CDU/CSU-Innenminister in den Merkel-Jahren nicht hinbekommen haben, das hat Nancy Faeser nach knapp zwei Jahren geschafft. Sie hat mit harten Verhandlungen über das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem eine ganz tiefe Spaltung in der Flüchtlingspolitik Europas überwunden.”
“Wer aber – wie Sie hier in diesem Antrag – Grenzkontrollen einfach bis auf Weiteres – so steht es ja drin – und undifferenziert für alle Grenzen fordert, der muss dann, finde ich, auch konkret sagen, wie das funktionieren soll, also wo das Personal herkommen soll, wo die Einsatzmittel herkommen sollen, wo das Budget herkommen soll, wie der strategische Nutzen ist und wie das auch vor dem Hintergrund der vielen weiteren Herausforderungen geschehen soll. Hier ist der Antrag ziemlich denkfaul, und ich finde, das wird guter Oppositionsarbeit einfach nicht gerecht. Wir brauchen so einen Schnellschuss nicht, meine Damen und Herren. Die Ministerin und die Sicherheitsbehörden evaluieren fortlaufend, was sicherheitspolitisch nötig ist.”
“Daher sagen wir – noch mal –: Kontrollen ja, solange wie nötig und erforderlich, aber nicht dauerhaft und unbegrenzt. Deswegen ist es auch so klug und so sinnvoll, dass wir fortlaufend jeden Tag gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden – und damit anders als die Union – faktenbasiert und rechtssicher überprüfen und entscheiden, ob und in welchem Umfang diese Maßnahmen noch geeignet sind, ob sie das richtige Instrument sind.”
“An jedem Tag, egal ob EM ist oder nicht, geht es aber vor allem darum, das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden, irreguläre Migration zu begrenzen und natürlich auch Islamisten aus dem Land herauszuhalten. Deshalb können stationäre Grenzkontrollen lageabhängig sinnvoll sein. Ich will hier aber auch ganz klar sagen: Stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen können und dürfen keine Dauerlösung sein, meine Damen und Herren. Ich möchte mich nicht daran gewöhnen, dass wir wieder ein Europa mit Schlagbäumen haben; denn die offenen Binnengrenzen in Europa sind doch eine historische Errungenschaft. Wenn nun alle dauerhaft dichtmachen würden, ist es mit offenen Grenzen für Waren, für Pendler und für Touristen vorbei. Das wollen wir, offenbar anders als die Union, nicht.”
“Werte CDU, jetzt zu Ihrem Antrag. Sie stellen hier einfach viele Sachen falsch dar, auch Sie eben, Herr Throm. Zum einen stellen Sie es so dar, als würde Nancy Faeser, als würde das Innenministerium jede Grenzkontrolle beim Abpfiff des EM-Finales einfach abschaffen. Dem ist nicht so. Denn de facto hat die Ministerin bereits Ende Mai gesagt, dass die stationären Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz bis November bzw. bis Dezember verlängert werden. Genau das hat auch Dirk Wiese begrüßt. Das, was Sie behauptet haben, stimmt so nicht. Zitieren Sie wirklich korrekt, lieber Herr Throm! Der Schritt der Ministerin ist konsequent und richtig; denn wir handeln nämlich. Während der Europameisterschaft ist ein zusätzliches Ziel der Grenzkontrollen, die Störerszene unter Kontrolle zu halten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat gesagt, dass es sichere Fußballspiele geben wird. Die Zwischenbilanz zeigt: Ja, die haben wir. Wir haben nicht nur auf dem Platz ein tolles Team, sondern auch neben dem Platz. Das liegt an den vielen, vielen Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich beim THW, bei den Feuerwehren, bei den Sanitätsdiensten für unsere Sicherheit einsetzen. Ihnen gilt unser allergrößter Dank! Natürlich gilt der Dank auch unseren Beamten bei den Landespolizeien und bei der Bundespolizei, die unsere Sicherheit gewährleisten. Man muss sich nur mal klarmachen: Jeden Tag sorgen über 22 000 Bundespolizisten hier für unsere Sicherheit, auch bei den Grenzkontrollen. Ganz herzlichen Dank! Dank ihnen haben wir fröhliche, haben wir sichere Spiele.”
“Ich bin auch überzeugt: Wir brauchen noch mehr Dialog und den engeren Austausch mit der muslimischen Zivilgesellschaft, um gerade Jugendliche vor Radikalisierung zu schützen. Meine Damen und Herren, wir kümmern uns jeden Tag darum, die Sicherheit in diesem Land zu gewährleisten. Ich finde, wir als Politik müssen uns auch die Frage stellen, wie wir sie noch verbessern können. Dafür brauchen wir gut ausgestattete Sicherheitsbehörden mit den erforderlichen Kompetenzen; wir brauchen ausreichende Haushaltsmittel. Deswegen sage ich auch hier ganz klar: An der Sicherheit des Inneren darf nicht gespart werden. Wir kümmern uns um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Gruppe BSW.”
“Wir legen im Kampf gegen Islamismus den Fokus ganz klar auf Repression mit Maßnahmen wie neuen Regelungen zur Abschiebung, mit weiteren Befugnissen auch für den Verfassungsschutz im Bereich der Finanzermittlungen gegen Extremisten, mit hartem Durchgreifen auf den Plattformen, auch gegen diese ganzen salafistischen Tiktok-Clowns, mit Quick Freeze, Vereinsverboten und Strafrechtsverschärfungen für die hinterlistigen Angriffe wie in Mannheim. Wir brauchen eine Verschärfung des Waffenrechts, Waffenverbotszonen und auch bessere Voraussetzungen für den Einsatz von V-Leuten – all das, mit starkem Fokus auf Repression. Natürlich gehört auch Prävention dazu. Es gehört eine weitere Förderung von Projekten dazu. Es gehört eine ausreichende Finanzierung dazu.”
“Und ja, natürlich wollen und werden wir auch weitere Verbote durchsetzen; natürlich wollen wir schnellstmöglich das IZH in Hamburg schließen. Aber diese Verbote müssen vor Gericht Bestand haben. Wollen Sie, dass das schiefgeht? Ich will das nicht. Und ich hätte mir auch wirklich gewünscht, dass Ihr Innenminister Seehofer hier so viel Engagement an den Tag legt wie unsere Innenministerin. Die erste Razzia gegen das IZH gab es unter Nancy Faeser, nicht in der Zeit, als Sie in Verantwortung waren. Das BMI prüft kontinuierlich und gewissenhaft – auch ohne die Forderung von rechts außen wie hier im Antrag der AfD –, welche verfassungsfeindlichen Organisationen verboten werden können. Man sieht doch: Die Erfolgsquote der Verbote des BMI liegt bei 100 Prozent, und so muss es auch weitergehen, meine Damen und Herren.”
“Die Sicherheitsbehörden setzen bei der Bekämpfung von Islamismus, Extremismus und Terrorismus alle Instrumente ein, die wir zur Verfügung haben: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen. Das können Sie nicht leugnen. Wenn Sie das tun, dann verschließen Sie bewusst die Augen davor. Meine Damen und Herren, natürlich dulden wir keine Gruppierungen, die Menschen radikalisieren oder neue Islamisten heranziehen wollen. Das haben wir doch gerade diese Woche mit dem Verbot des Vereins „Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft“ wieder gesehen. Wir haben es auch angesichts diverser Festnahmen gesehen. Mein Dank geht an die Beamtinnen und Beamten aus Ländern und Bund, die hierfür zusammengearbeitet haben.”
“Aber ich will auch ganz klar sagen, gerade nach den Hassreden, die wir wieder von der AfD gehört haben: Ein Generalverdacht gegen Muslime, gegen den Islam ist nicht nur grundfalsch; er verbietet sich auch mit aller Nachdrücklichkeit, meine Damen und Herren! Natürlich sind wir verpflichtet, alles gegen Terrorismus und Islamismus zu tun, was rechtsstaatlich möglich ist – jetzt bei der EM, aber natürlich auch jeden Tag zum Schutz unserer Menschen in ihrem Alltag und unser aller Leben. Ich muss wirklich noch mal in Richtung der AfD sagen: Tun Sie nicht so, als würden wir nicht handeln! Und in Richtung der CDU sage ich: Tun Sie nicht so, als ob Sie nichts damit zu tun gehabt hätten! Tun Sie nicht so, als ob Sie keine Verantwortung in den Ländern hätten!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Bundeskanzler hat vor einer Woche hier sehr klar gesagt – ich zitiere –: „Nicht diejenigen sollen sich fürchten ... die in Freiheit und Frieden leben wollen, sondern diejenigen, die unsere Freiheit angreifen und unseren Frieden stören.“ Terrorismus hat in diesem Land nichts zu suchen. Terroristen, Gefährder und Schwerstkriminelle ohne deutschen Pass haben in diesem Land nichts zu suchen. Das ist auch völlig unabhängig davon, ob es wie in Mannheim islamistisch motiviert ist, ob es von ganz rechts oder von ganz links kommt, und auch, gegen wen es sich richtet. Und ja, es ist völlig richtig – da gibt es überhaupt nichts drum herumzureden –: Die abstrakte Gefahr des Islamismus ist sehr hoch.”
“Auch wenn Sie hier versuchen, ein anderes Bild zu entwerfen: Die Sicherheitsbehörden des Bundes gehen ihrem gesetzlichen Auftrag sorgfältig nach, nutzen alle Mittel im Kampf gegen Extremismus. Ich möchte zum Schluss zwei Dinge noch mal sehr deutlich betonen, auf die sich die Menschen in unserem Land verlassen können: Erstens. Unser Staat wird immer mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Extremismus bekämpfen. Und zweitens. Unser Staat wird sich auch selbst immer an Recht und Gesetz halten. Das muss für das sichere Leben in Deutschland gewährleistet sein. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen sage ich: An der inneren Sicherheit darf nicht gespart werden. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.”
“Wir brauchen zudem auch eine Stärkung von Beratungsangeboten, einen besseren Austausch der vielen zivilen Akteure, die es gibt, wie zum Beispiel dem Violence Prevention Network oder ufuq. Dazu gehört auch RADIS; das ganz große Forschungsnetzwerk zum radikalen Islam. Ich finde es sehr bedauerlich, dass in Ihrem Antrag davon nichts zu lesen ist. Das ignorieren Sie hier leider völlig. Wir brauchen jetzt mehr denn je – ich muss es wirklich noch mal sagen – ein Demokratiefördergesetz zur Absicherung der vielen Programme zur Extremismusprävention. Wenn Sie es ernst meinen, CDU/CSU, mit dem Kampf gegen Islamismus, schließen Sie sich dem Demokratiefördergesetz einfach an.”
“Wir machen noch viel mehr. Es wird jetzt eine Früherkennungseinheit gegen Desinformationskampagnen geben. Wir werden dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse auch im Bereich der Finanzermittlungen geben, wir werden Quick Freeze haben, eine Befugnisausweitung. Ja, wir müssen auch noch mal die Diskussion über die Speicherung von IP-Adressen führen und vieles mehr. Ich möchte ausdrücklich – Kollegin Kaddor hat es schon gesagt – noch mal betonen, dass bei der Bekämpfung von Extremismus natürlich die Prävention ganz maßgeblich ist. Wir sehen doch jeden Tag, dass junge Menschen von Islamisten immer stärker auf Onlineplattformen angesprochen werden, um sie dann digital zu radikalisieren. Teil von Prävention ist deshalb auch, online härter durchzugreifen. Dazu gehört auch, dass der Digital Services Act konsequent umgesetzt wird.”
“Aber das kündigt man vorher nicht an. Das prüft man und macht es dann einfach. Das gilt auch für die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg. Wenn wir das Verbot jetzt hoffentlich zeitnah rechtssicher aussprechen können, dann verdanken wir das einer sehr entschlossen handelnden Bundesinnenministerin Faeser, die im Gegensatz zu all ihren CDU-Vorgängern das Verfahren endlich vorangetrieben hat. Es ist nichts passiert unter den CDU-Innenministern, meine Damen und Herren; das muss man hier immer wieder deutlich sagen. Sie stellen hier nicht die Wahrheit dar. Wir haben – gerade auch auf europäischer Ebene – mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und auch nationalen Gesetzen Abschiebungen neu geregelt. Wir haben jetzt die Möglichkeit, Islamisten, Antisemiten ohne deutschen Pass einfach schneller auszuweisen und abzuschieben.”
“Wer aber diesen Anspruch jetzt aufgibt, um vielleicht schnell politisch zu punkten, der verschafft doch den Islamisten womöglich ohne Not einen PR-Sieg auf Kosten von Demokratie und Sicherheit. Das kann doch keiner wollen, meine Damen und Herren. Ich finde, werte Kollegen der CDU/CSU, es ist wiederholt unverschämt von Ihnen, uns und der Ministerin hier vorzuwerfen, wir würden den Kampf gegen Islamismus vernachlässigen. Das ist nichts anderes als billige Wahlkampfrhetorik; das muss man hier deutlich sagen. Natürlich wird der Kampf gegen jede Form von Extremismus mit aller Entschlossenheit geführt. So, Herr Throm, wie es zum Beispiel gemacht wurde durch die Innenministerin beim Verbot von Samidoun und Hamas. Und ja, natürlich muss auch „Muslim Interaktiv“ verboten werden, sobald das rechtssicher möglich ist.”
“Und ich füge hinzu: Wir dürfen hier auch keinen Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime aussprechen, meine Damen und Herren. In unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft hat Islamismus keinen Platz. Natürlich: Der politisch-extremistische Islam ist eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Der Staat muss hier wehrhaft sein, und er ist es auch. Was aber immer klar sein muss: Die Rechtmäßigkeit steht an erster Stelle und nicht das Bauchgefühl, auch wenn das vielleicht emotional zu verstehen ist. Aber Abgeordnete und Regierung stehen nicht über Recht und Gesetz, stehen nicht über dem Grundgesetz. Bei allen Maßnahmen, die das Haus jetzt beschließt und das Innenministerium umsetzt, muss doch klar sein: Das muss machbar sein, muss aber vor allem rechtssicher und rechtskonform sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Bilder, die wir in Hamburg bei der Demonstration von „Muslim Interaktiv“ gesehen haben, sind zutiefst verstörend. Auch mich machen diese Demonstrationen wirklich zornig. Bei der Gegendemo, lieber Christoph de Vries, waren übrigens Ihr Fraktionsvorsitzender und auch der Fraktionsvorsitzende der größten Bürgerschaftsfraktion, der SPD, anwesend. Es ist unredlich, dass Sie das hier nicht dargestellt haben. Aber ich möchte bei dieser Debatte auch sagen, dass wir uns als demokratische Politikerinnen und Politiker an Helmut Schmidt – das ist sowieso immer eine gute Idee – halten sollten. Helmut Schmidt hat einmal gesagt – ich zitiere –: Wir müssen alle „trotz unseres Zorns einen kühlen Kopf behalten“.”
“Meine Damen und Herren, die AfD wütet gegen unsere Freiheit, gegen unsere Demokratie, gegen die Menschenrechte. Die Schlussfolgerung daraus ist meines Erachtens ganz einfach: Die AfD hasst Deutschland und will unserem Land schaden. Aber seien Sie sich sicher: Der Rechtsstaat wird sich um die kriminellen und um die spionierenden AfDler kümmern. Die größte Macht aber liegt bei Ihnen, bei den Bürgerinnen und Bürgern. Es liegt in Ihrer Hand: Eine Stimme gegen die AfD ist eine Stimme für Deutschland, ist eine Stimme für Wohlstand, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit. Vielen Dank.”
“Und zum Fall Krah: Wenn ein AfD-Europaabgeordneter einen chinesischen Spion als seinen engsten Mitarbeiter einstellt, wenn er jahrelang im EU-Parlament nicht nur für China lobbyiert, sondern auch immer wieder im Sinne Chinas abstimmt, gefährdet das die Sicherheit Deutschlands. Wen wundert es denn dann noch, dass gestern die Staatsanwaltschaft Dresden zwei Vorermittlungen gegen Herrn Krah zu Zahlungen aus Russland und China eingeleitet hat? Das, meine Damen und Herren, ist Verrat an unseren Interessen und Werten. Und es reicht nicht, wenn die AfD-Spitze jetzt heuchlerisch versucht, ihren Spitzenmann im Europawahlkampf zu verstecken. So jemand hat in einem Parlament, so jemand hat in politischer Verantwortung nichts zu suchen. Wer gegen das eigene Land spioniert, muss zur Rechenschaft gezogen werden.”
“Die AfD sitzt hier und arbeitet entweder gar nicht oder für fremde Mächte. Das ist eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Werden wir hier mal konkret. Zum Fall Bystron: Wenn sich ein AfD-Bundestagsabgeordneter kaufen lässt, um als Komplize Putins hier russische Interessen durchzusetzen, um Kriegspropaganda zu verbreiten, gefährdet das eindeutig die Sicherheit Deutschlands. Zum immer wiederkehrenden Fall Höcke: Wenn der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag absichtlich – das ist kein Vergessen – die Rhetorik der SA und Hitlers nutzt, wenn er den rechten Terrormob aufwiegelt, gefährdet das immer wieder die Sicherheit Deutschlands, meine Damen und Herren.”
“Mit der AfD gäbe es hier den Euro nicht mehr, dafür aber Zölle auf deutsche Produkte, Abwanderung von Firmen und massive Jobverluste. Mit der AfD würden den Betrieben die dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland fehlen. Und mit der AfD würden Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und aus unserem Land vertrieben werden, weil sie Ihrem ekelhaften völkischen Weltbild nicht entsprechen. Man kann gar nicht oft genug sagen, wie widerlich diese Deportationsfantasien sind, meine Damen und Herren. Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sehen: Die AfD ist eine reale Gefahr. Sie bedroht die Existenz und das Leben von Millionen von Menschen. Unser Land, unser Wohlstand würden kollabieren. Unsere Demokratie, unsere Freiheit würden untergehen. Wir im Plenum hören und sehen das hier jeden Tag.”
“Zehn Urteile sind gerade in Berufung, und fast 30 Mitarbeiter Ihrer Partei haben Urteile in erster Instanz, dabei geht es um Waffendelikte, um Körperverletzung, Freiheitsberaubung. Sie sind nicht die Opfer, Sie sind Täter. Sie sind Brandstifter, meine Damen und Herren. Sie agieren in jeder Hinsicht gegen Deutschland und gegen die Menschen in diesem Land. Wie düster sähe es hier in Deutschland aus, wenn die rechtsextremen Diktatorenfreunde der AfD was zu sagen hätten? Machen wir mal einen kurzen Faktencheck: Mit der AfD würden die Renten massiv sinken und das Rentenalter steigen. Mit der AfD gäbe es keinen Mindestlohn, keine Tarifverträge. Mit der AfD wäre Deutschland kein EU-Mitglied mehr, also wäre auch kein freies Reisen mehr möglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem liebe Gäste! Die AfD agiert gegen Deutschland. Die AfD ist Handlanger für ausländische Diktatoren. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie beschreiben sich hier als „Demokraten“ oder „Patrioten“. Dabei kann sich Ihr Spitzenpersonal – oder sollte man besser sagen: Spitzelpersonal? – noch nicht mal entscheiden, für welchen Diktator es jetzt die größten Sympathien hat, meine Damen und Herren. Wir haben es gerade wieder in der Rede des Kollegen Keuter gehört: Sie stellen sich hier im Plenum wahlweise als die rechtsstaatlichen Saubermänner oder als die armen Opfer dar. Aber schauen wir uns das doch mal an. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Drei Ihrer Mandatsträger sind rechtskräftig verurteilt.”
“Frau Kollegin Lindholz, danke für die Bemerkung und für die Frage. – Soweit ich weiß, haben wir noch keinen Gesetzentwurf. Wenn dieser Gesetzentwurf von der Bundesregierung kommt, werden wir ihn uns ganz im Sinne von selbstbewussten Parlamentariern angucken. Dann gucken wir mal, ob auch hier das Struck’sche Gesetz gilt: Kein Gesetzentwurf verlässt das Parlament so, wie er reingekommen ist. Insofern kann ich Sie beruhigen und entspannen. Das ist also für uns ein weiteres wichtiges Thema; aber wir warten noch mit Spannung auf den Gesetzentwurf. Darüber werden wir dann in aller Ruhe, ohne Aufregung und auch mit großem Konsens beraten. Danke schön. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion.”
“Ich würde gerne noch auf den Punkt Fußballeuropameisterschaft zurückkommen, den auch Sie angesprochen haben. Dafür laufen auch mit Ihren Landesinnenministern die Vorbereitungen seit Jahren. Die Sicherheitsbehörden trainieren seit Jahren. Wir bekommen Unterstützung aus den Nachbarländern. Wir haben das polizeiliche Informationszentrum in Neuss, das wirklich für jedes Spiel Risikoanalysen durchführt. Wir führen temporäre Grenzkontrollen und vieles mehr durch. Das alles wird von den unionsregierten Ländern auch mitgetragen. Daher komme ich zu dem Schluss: Die Sicherheit der Europameisterschaft und die Sicherheit in diesem Land hat für uns höchste Priorität in diesem Sommer, aber auch sonst jeden Tag. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Lindholz das Wort.”
“Welcher Speicherzeitraum schwebt Ihnen und Ihrer Fraktion denn genau vor? Das ist etwas, was wir in unserer Fraktion und auch gemeinsam in der Ampel klären. Ich weiß, warum Sie diese Frage stellen. Es ist aber gar nicht schlimm, dass es noch unterschiedliche Haltungen dazu gibt. Aber ich kann Ihnen sagen, was wir nicht machen möchten, nämlich die anlasslose Datenspeicherung. Das ist nicht in unserem Sinne. Das ist auch nicht das, was uns das Verfassungsgericht freigestellt hat. Insofern denke ich, dass wir durchaus noch weiter daran arbeiten können, aber immer im Sinne der Rechtskonformität. Vielen Dank. Kolleginnen und Kollegen, bevor ich jetzt das Mikro oder die Uhr weiterlaufen lasse, würde ich noch eine zweite Frage oder Bemerkung zulassen, wenn Sie sie zulassen. Ich würde sehr gerne fortfahren.”
“Dazu gehören auch weitere Befugnisse für unseren Verfassungsschutz gegen extremistische Finanzstrukturen. Wir arbeiten kontinuierlich, wir arbeiten jeden Tag an einer Verbesserung unserer Sicherheitslage. Das gilt insbesondere jetzt für die Fußballeuropameisterschaft; davon haben Sie auch im Antrag geredet. Die Vorbereitungen für die Sicherheitskonzepte laufen seit Jahren. Kollegin Martin, ich habe die Uhr angehalten. Es gibt Wünsche nach Fragen oder Bemerkungen. – Ah, in der Unionsfraktion hat man sich gerade geeinigt. – Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Müller in dem Fall? Bitte. Frau Kollegin, Sie haben einen Punkt angesprochen, der interessant ist, nämlich die Speicherung von IP-Adressen. Es könnte sein, dass Sie bei uns auf offene Ohren stoßen, wenn Sie das fordern.”