Dorothee Martin
SPD · Germany
“Das ist wichtig, meine Damen und Herren: Wir haben hier im Haus ja leider auch Kräfte, deren Ziele von der Schwächung des Hauses bis hin zur Zerstörung der Demokratie gehen. Ich sage hier ganz klar: Das dürfen und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren!”
“Die Bundestagspolizei handelt also auf Anweisung der Präsidentin, verfügt aber, anders als alle anderen Polizeien des Bundes und der Länder, über kein eigenes Gesetz.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sehen sie hier jeden Tag: die Polizistinnen und Polizisten im Bundestag. Sie gewährleisten, dass unser Parlament für alle Menschen ein sicherer Ort ist, aber auch, dass es ein offener und transparenter Ort für die vielen Gäste und Besucher ist.”
“Wir brauchen daher ganz klare Regelungen und Befugnisse für unsere Bundestagspolizei, etwa zum besseren Informationsaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden. Wir brauchen auch eine Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit der Bundestagspolizei, die in bestimmten Situationen schon vor dem Gebäude beginnen soll.”
“Wir werden niemals mit einer Partei zusammenarbeiten, die der Handlanger Putins ist, die Demokratie zerstören möchte, eine offene Gesellschaft zerstören möchte, einer Partei – das haben wir heute wieder im Innenausschuss gehört –, die auch gewaltsam von Rechtsextremen gelenkt wird, die für eine rassistische Politik steht, die hier Million…”
“Aber ich verstehe einfach nicht, warum Sie sich diesen wichtigen Projekten verweigern. Das ist vielleicht schon ein Vorgeschmack auf Ihre Politik. Das müssen Sie den Menschen in diesem Land erklären, meine Damen und Herren. Uns ist wichtig, dass wir hier zu konstruktiver Politik zurückkommen, dass wir den Menschen Sicherheit geben.”
The complete record
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“Es ist richtig und gut, dass von diesen Einnahmen ein großer Teil in den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene fließt, und auch die Wasserstraße wird von den Einnahmen profitieren. Das veraltete Prinzip „Straße finanziert Straße“ ist damit aufgebrochen. Mit den Einnahmen aus der CO 2 -Komponente gilt es nun, die Transformation im Verkehrssektor weiter voranzubringen. Die Maut ist dabei auch wettbewerbsgerecht, und das ist uns sehr wichtig. Sie belastet ausländische Fahrzeuge ebenso wie die heimischen. Das trifft bei anderen Vorschlägen, die wir hören, wie dem CO 2 -Zuschlag beim Diesel, leider nicht zu. Als SPD ist es daher unser klares Ziel, hier einen gut umsetzbaren Ausgleich zu schaffen und dabei eine Doppelbelastung zu vermeiden.”
“Mobilität ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, für soziale Teilhabe und für Klimaschutz. Die Basis dafür ist eine gute Infrastruktur, und diese will finanziert sein. Das bewährteste und auch fairste Mittel dafür ist eine streckenabhängige Maut, wie wir sie in Deutschland seit 2005 haben. Sie bildet nach dem Verursacherprinzip die Kosten der Belastung der Straßen ab. Zunächst galt sie nur auf Autobahnen für Fahrzeuge über 12 Tonnen, mittlerweile haben wir die Maut in viele Bereiche ausgedehnt – auf alle Bundesstraßen, auf Fahrzeuge über 7,5 Tonnen –, und wir haben die Kosten der Luftverschmutzung und der Lärmbelastung internalisiert. Unser Ziel ist es, die Kosten des Verkehrs tatsächlich abzubilden. Das muss künftig auch für die CO 2 -Belastung gelten. Und wir wollen auch kleinere Lkw über 3,5 Tonnen in die Maut einbinden.”
“Die Zahlen zeigen es – der Bahnbeauftragte hat es eben noch mal gesagt –: Immer mehr Menschen in Deutschland fahren mit der Bahn. Das Deutschlandticket ist ein Riesenerfolg. Wir machen uns jetzt wirklich daran, eine zweite große Bahnreform mit vielen rechtlichen Grundlagen, mit weiteren Investitionen zu schaffen. Damit werden wir dafür sorgen, dass die Menschen wieder Spaß am Bahnfahren haben. Vielen Dank. Wie vorausgesagt: Jetzt hat der Kollege Dr. Christoph Ploß das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich habe es hier schon mehrfach gesagt, und auch heute noch mal: Ja, natürlich, wir brauchen eine stärkere, eine engere und vor allem eine transparentere Steuerung der Bahn durch den Bund mit ganz klaren Zielen, die auch gerne für die Öffentlichkeit transparent nachlesbar sind. Wir brauchen die Ausrichtung auf das Gemeinwohl, und wir brauchen eine Effizienzsteigerung. Deswegen ist es völlig sinnlos, sich jetzt noch in weiteren Debatten um Gesellschaftsstrukturen zu verlieren. Es muss jetzt losgehen; wir legen jetzt die Grundlagen, damit es im Januar 2024 mit der InfraGo und mit allen weiteren Planungen losgehen kann. Zum Schluss. Ja, natürlich, für die SPD ist und bleibt die Schiene der Verkehrsträger der Zukunft.”
“Das ist eine klare Erwartungshaltung, und die Umsetzung fordern wir auch ein. Um es noch mal zu sagen: Ja, zum Schienennetz gehören die Bahnhöfe. Deswegen sagen wir: Beim Bundesschienenwegeausbaugesetz, BSWAG, das ja die Grundlage für Investitionen in die Schiene ist, ist die Kernforderung nicht nur mehr Geld, Kollege Donth, für Digitalisierung, digitale Schiene oder Lärmschutz, sondern eben auch für eine umfassende, verbesserte Finanzierung für moderne und attraktive Bahnhöfe. Neben diesem heutigen Gesetzentwurf gehören ja auch die Transparenz und die Steuerung der Investitionen in die Schiene zu den übergeordneten Fragen.”
“Frau Kollegin Martin, der Kollege Ploß, der nachher auch noch selbst reden darf, würde Ihnen trotzdem gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen? Ach, nee, Herr Ploß und ich können uns dann in Hamburg unterhalten. Vielen Dank. Ich muss ja hier ein bisschen auf die Zeit achten, damit es nach Mitternacht möglichst nicht lang wird. – Bitte schön. Vielen Dank. – Ich möchte hier aber auch noch mal für die SPD-Fraktion klar sagen: Bei allen Geldern, die wir jetzt geben, bei allen Planungen, die wir haben, ist unsere Erwartungshaltung an die Deutsche Bahn, dass sie ihre Zusagen auch einhält, dass Sanierungen wie geplant pünktlich abgeschlossen werden, dass es einen funktionierenden Schienenersatzverkehr für Güter wie für Personen und keine Verzögerungen gibt.”
“Das ist nicht hinnehmbar; das ist von niemandem hier der Anspruch an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das wird besser werden und jetzt Schritt für Schritt angepackt. Die Finanzierung dafür, diese 80 Milliarden plus, ist natürlich nur die Basis. Wir schaffen jetzt gerade, in diesen Tagen und Wochen, die Voraussetzung für schnelleres Planen und schnellere Genehmigungen, und dann muss es endlich losgehen. Es wurde eben schon mehrfach der Schienengipfel in Frankfurt letzte Woche angesprochen, wo ja die Sanierung der 40 wichtigsten Streckenkorridore bis zum Jahr 2030 vorgestellt wurde. Das ist ein wirkliches Mammutprojekt; aber das ist unsere Grundlage dafür, dass Zuverlässigkeit und Verbesserung jetzt Stück für Stück ins Schienennetz kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Zu lange ist die Bahn vernachlässigt und kaputtgespart worden, mit der Folge, dass mittlerweile ein Multisystemversagen herrscht. Das ist nicht von heute auf morgen zu beseitigen. Doch „es ist wichtig, dass Minister Wissing und die Verantwortlichen endlich loslegen“. So ein sehr richtiges Zitat, Herr Ploß, aus dem „Straubinger Tagblatt“ von letzter Woche. Über 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in die Schiene investiert werden; das ist ein historisches Investitionsprogramm für die Schiene, meine Damen und Herren. Die Bahn wird zu einem modernen, zuverlässigen und, ja, pünktlichen Verkehrsmittel gemacht. Und ich muss es noch mal sagen: Die CSU-Verkehrsminister haben die Schiene jahrelang vernachlässigt.”
“Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das wir gleich diskutieren, bringen wir den Ausbau der Schiene deutlich voran und schaffen mehr Kapazität für den Personen- und den Güterverkehr. Und bereits im nächsten Jahr wird die umfassende Korridorsanierung der wichtigsten Strecken und Knotenpunkte anfangen. Meine Damen und Herren – Frau Kollegin. – letzter Satz, Frau Präsidentin –, die Menschen und die Unternehmen in unserem Land haben eine Bahn verdient, die pünktlich und zuverlässig ist, und mein Wunsch ist, dass wir gemeinsam daran mit aller Kraft arbeiten. Vielen Dank. Letzte Sätze ohne Punkt und Komma. – Wolfgang Wiehle hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Kollege Lange, da Sie sagten, Sie könnten nicht sehen, was schon gemacht wurde, gebe ich Ihnen jetzt ein bisschen Sehhilfe: Wir haben uns mit der Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes auf den Weg gemacht, die finanzielle Grundlage für die InfraGo zu gestalten. Anstatt wie bislang über Kostenanteile zu diskutieren, können dann Maßnahmen schneller und vor allem gebündelter umgesetzt werden. Damit erleichtern wir deutlich die Investitionen ins Schienennetz. Wir werden Einnahmen aus der Lkw-Maut zum ersten Mal in das System Schiene geben. Das ist ein echter Meilenstein. Wir sorgen zudem für mehr Haushaltsmittel für die Schiene; auch dazu gibt es ein klares Bekenntnis des Koalitionsausschusses.”
“Für uns ist dabei auch sehr wichtig: Diese InfraGo muss eine wirklich enge politische Steuerung haben, sie muss nachvollziehbare Kennzahlen und Ziele haben, und sie muss – ja, da sind wir bei Ihnen oder Sie vielmehr bei uns – transparente Berichte vorlegen: Wie hat sich der Zustand des Netzes verbessert? Wie viele Bahnkilometer wurden saniert oder kamen neu dazu? Wie viele Güter mehr werden auf der Schiene transportiert etc.? Ein Vorschlag: Wir haben letztes Jahr gesehen, dass Transparenz bei den Füllständen der Gasspeicher für mehr öffentliches Vertrauen gesorgt hat. Warum gehen wir diesen Weg nicht auch bei der Bahn? Warum übernehmen wir diesen Ansatz nicht und veröffentlichen transparent Kennzahlen und Fortschritte bei der Bahn? Meine Damen und Herren, das Ziel steht. Am 1. Januar 2024 soll diese neue Infrastruktursparte starten.”
“Da wurde uns doch eindeutig gesagt und gezeigt, dass eine Bahn mit einem integrierten Konzern besser funktioniert. Was wir als Ampel mit der gemeinwohlorientierten InfraGo, also mit der Zusammenführung von DB Netz und DB Station & Service vorhaben, ist wirklich sehr, sehr ambitioniert. Neue Struktur, einfache Finanzierung und bessere Kontrolle, das sind die drei wesentlichen Themen. Ich sage es hier sehr deutlich – das ist unsere klare Erwartungshaltung an das Ministerium, aber auch an die Bahn –: Es darf bei dieser Reform nicht quasi ein Türschild gegen ein anderes mit neuem Namen ausgetauscht werden. Es braucht tiefgreifende Reformen in den Strukturen und in den Prozessen des Konzerns. Es braucht eine Stärkung des Netzgedankens. Wir müssen weg kommen vom Nebeneinander, weg vom Silodenken. Es braucht gemeinsames, effizientes Arbeiten.”
“Schauen wir uns das doch mal an: Die meisten Fälle, in denen in das System durch solche Modelle, wie Sie sie vorschlagen, mehr Wettbewerb gebracht wurde, sind krachend gescheitert. Man muss sich nur mal England angucken. Man muss sich nur mal die aktuelle Situation in Frankreich angucken. Fehlender Wettbewerb ist doch weiß Gott nicht das, was die Eisenbahn gerade beeinträchtigt – das sagen übrigens auch alle Wettbewerbsbahnen –; ganz im Gegenteil: Wir brauchen in diesem Markt deutlich mehr Kooperationen zwischen den Eisenbahnunternehmen. Wir brauchen aber weniger Schnittstellen und Reibungsverluste. Wir haben doch gesehen: Die Länder mit wirklich starken Bahnen funktionieren mit integrierten Konzernen: Beispiel Österreich, Beispiel Schweiz. Kollege Donth, da waren wir ja vor Kurzem.”
“Wir als Ampel stehen dagegen ganz klar für den integrierten Konzern, in dem die Infrastruktur gemeinwohlorientiert und ohne Gewinndruck arbeitet und der integrierte Arbeitsmarkt darin fortbesteht. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine Zerschlagung der Bahn würde wirklich kein einziges Problem auf der Schiene lösen. Im Gegenteil: Wir hätten langjährige System- und Strukturdebatten. Die würden uns lähmen, die würden Zeit kosten, aber eben keine Verbesserung für die Kundinnen und Kunden bringen. Das wollen wir nicht. Werte Union, wir kennen ja die Hintergründe, wir kennen Ihr Mantra vom besseren, vom vermehrten Wettbewerb auf der Schiene. Sie unterstellen hier eine Monopolstellung beim Zugang zum Netz. Aber ganz so einfach ist es nicht.”
“Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wird die Bahn endlich besser? Wann hören die vielen Verspätungen auf? Wann fallen keine Züge mehr aus? Wann gibt es endlich funktionierendes WLAN, überall attraktive Bahnhöfe oder auch mehr Kapazität für den Güterverkehr? Das sind Fragen und Themen, die zu Recht ganz viele Menschen und Unternehmen in diesem Land beschäftigen. Aber Ihre Antworten und Ihre Vorschläge, liebe Union, bieten hier wirklich nicht den richtigen Weg. Kollege Lange, wenn Sie meinen, hier Schulnoten verteilen zu müssen, dann muss ich sagen: Gerade bei der CDU/CSU wäre eine etwas zurückhaltendere Tonlage angebracht. Was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nichts anderes als eine Zerschlagung der Bahn.”
“Die weit über 100 Finanzierungstöpfe machen Sanierung und Ausbau zu kompliziert und langwierig. Hier hat uns die Beschleunigungskommission Schiene sehr gute Vorschläge vorgelegt, die das ganze System deutlich flexibler und schneller machen können. Für uns ist wichtig, dass Fragen der Finanzierungsarchitektur, der Kennzahlen, der Steuerung und der Prozesse nun zügig geklärt werden, damit die neue Infrastruktursparte zum 1. Januar 2024 starten kann. Wir sind davon überzeugt: Die geplante Neuausrichtung der DB bietet die Chance, den Ausbau der Schieneninfrastruktur voranzubringen, stärker an den Nutzerinteressen auszurichten und konsequenter mit unseren politischen Zielen zur Stärkung der Schiene zu verzahnen. Für uns ist und bleibt die Schiene in diesem Sinne der Verkehrsträger der Zukunft.”
“Und unser Plan für die künftige Infrastruktursparte ist eindeutig: DB Station & Service wird mit DB Netz zusammengeführt, mit einem integrierten Arbeitsmarkt. Wir werden dafür sorgen, dass der gemeinwohlorientierten Ausrichtung die nötigen Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stehen. Einerseits müssen wir die Möglichkeiten des Bundes ausweiten, welche Maßnahmen finanziell unterstützt werden können. Mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz ist ein guter Vorschlag auf dem Weg. Dieser kann noch besser werden, wenn wir auch eindeutig Bahnhofsgebäude als Aushängeschilder des Schienenverkehrs mit einbeziehen. In einem weiteren Schritt geht es aber auch darum, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur endlich übersichtlich und transparent zu gestalten.”
“Jahrzehntelanger Investitionsstau und Vernachlässigung machen sich jetzt bemerkbar. Deshalb gilt jetzt: Das Schienennetz rückt in den Mittelpunkt einer wohldurchdachten Bahnpolitik. Und: Im Mittelpunkt stehen klar die Interessen der Kundinnen und Kunden. Durch ein gut ausgebautes Netz, mit mehr Kapazitäten, attraktiven Bahnhöfen, mehr Ausweichstrecken für den Güterverkehr und guter digitaler Ausstattung machen wir die Bahn zum wichtigsten Grundpfeiler der Verkehrswende. Bereits ab nächstem Jahr zeigen wir mit der umfangreichen Korridorsanierung, wie Strecken umfassend erneuert und modernisiert werden können. Die Infrastruktur der Bahn muss dem Interesse derjenigen zugutekommen, die sie nutzen. Das gilt sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr. Das ist unser Ziel.”
“Ich möchte hier aber noch mal deutlich an die Adresse der Unterstützer einer Zerschlagung oder Aufspaltung der Bahn sagen: Mit einer Zerschlagung der Bahn werden sie eben nicht für mehr Qualität und Effizienz auf der Schiene sorgen. Sie sorgen stattdessen für lange Struktur- und Prozess-Debatten, binden Ressourcen und vergeuden wertvolle Zeit. Wir brauchen doch aber mehr Kooperation statt Wettbewerb im Schienenverkehr – in Deutschland und in Europa. Wir brauchen integrierte und gemeinsame Angebote der Bahnen statt immer neuer Schnittstellen und Segmentierungen. Mit unserem Ziel der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte werden wir die Bahn noch besser machen – und auch besser machen müssen. Denn machen wir uns nichts vor: Probleme mit der Bahn gibt es zuhauf. Dazu reicht schon ein Blick in den aktuellen Infrastrukturzustandsbericht.”
“Wir müssen aber auch an die Strukturen der Planung und Umsetzung bei der DB ran, um besser, effizienter und schneller zu werden. Dazu wollen wir eine gemeinnützige Infrastruktursparte für die Bahn schaffen. Diese wird zu 100 Prozent im Eigentum der Deutschen Bahn als Gesamtkonzern bleiben. An diesen Grundsatz fühlen sich alle Partner in der Ampel gebunden. Es wird mit uns keine wie auch immer geartete Zerschlagung der Deutschen Bahn geben. Insofern können wir zumindest den Titel des Antrags der Kolleginnen und Kollegin der Linken „Bahn zukunftsfähig aufstellen – Zerschlagung der Deutschen Bahn AG eine Absage erteilen“ unterstützen.”
“Wir machen uns an die Arbeit, wir packen an für die Schiene der Zukunft. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Wir werden die Elektrifizierung von Bahnstrecken voranbringen. Wir werden mit einer Generalsanierung das wirklich hoch belastete Schienennetz endlich modernisieren. Und das Wichtigste: Wir sorgen endlich für die benötigte Finanzierung. Das ist das, was Sie nie hinbekommen haben, das, was Sie die letzten Jahre immer vernachlässigt haben. Wir bringen 45 Milliarden Euro zusätzlich bis 2027 ins Schienennetz. Da stocken wir die Zahlungen noch mal deutlich auf. Wir sorgen dafür, dass zum ersten Mal Teile der Lkw-Maut in den Schienenausbau fließen. Das ist wirklich wegweisend, meine Damen und Herren! Frau Kollegin, danke. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – All diese Entscheidungen sind wirkliche Weichenstellungen für das Schienennetz der Zukunft. Wir brauchen nicht Ihre Prosaanträge. Frau Kollegin.”
“Aber im Gegensatz zu Ihnen arbeiten wir jeden Tag an der Verbesserung der Bahn. Wir kümmern uns um mehr Pünktlichkeit, um Zuverlässigkeit, um Kapazität. Und dazu gehören eben auch diese 70 wirklich umfassenden Maßnahmen der Beschleunigungskommission Schiene, die Branche und Politik in wirklich kurzer Zeit erarbeitet haben. Natürlich machen wir uns jetzt gemeinsam mit der Bahnbranche an die Umsetzung. Wir haben bereits ganz viel in die Wege geleitet, um die Bahn für den Personen- und den Güterverkehr zu stärken. Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren bei der Bahninfrastruktur deutlich beschleunigen. Sie gehört ins überragende öffentliche Interesse. Wir werden das Finanzierungsdickicht bei der Schienenfinanzierung endlich lichten, um den Bahnausbau schneller und unkomplizierter finanzieren zu können.”
“Deswegen ein paar neutrale Stimmen – und ich würde gerne mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren –: Nein, die Deutsche Bahn hat sich nicht selbst ins Desaster manövriert. Dieses historische Versagen besorgte wesentlich eine einzige Partei: die CSU. So geschrieben von der „SZ“ vor einigen Tagen. Selbst der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag hat schon vor ein paar Jahren vom CSU-Minister verlangt, er müsse jetzt endlich mal Gas geben beim Thema Bahn. Aber da hatte die CSU schon über zehn Jahre den Minister gestellt. Die Wahrheit ist: Hätten Ihre Minister nicht die Arbeit verweigert, dann wäre die Bahn jetzt nicht in diesem desolaten Zustand. Natürlich ist es so, dass sich über ein Jahrzehnt Missmanagement nicht in eineinhalb Jahren einfach so beseitigen lässt.”
“Guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und CSU geht es mal wieder nicht schnell genug. Dabei heißt es doch gerade beim Thema Bahn vor allem für die CSU: Vorsicht an der Bahnsteigkante! – Wahrheit tut weh. – Sie haben jahrelang geschlafen. Sie haben die Hände in den Schoß gelegt, außer wenn es um bayerische Tunnel oder Straßen ging; die haben Sie gebaut. Sie haben aber dabei zugesehen, wie die Bahn und die Infrastruktur bundesweit durch Sie an die Wand gefahren wurden. Es ist nichts passiert. Es war ein Jahrzehnt lang ein Desaster, eine Bankrotterklärung für die Bahnpolitik der Union, betrieben durch Sie, meine Damen und Herren. Ich verstehe ja, dass Sie meine Kritik vielleicht nicht als besonders neutral empfinden.”
“Herr Minister Wissing, zur Infrastruktur bei der Bahn gehören natürlich auch die Bahnhöfe, die ja eigentlich Visitenkarten der Städte und Gemeinden sein sollen. Da gibt es noch viel zu tun; glücklicherweise werden jetzt ja auch keine Bahnhofsgebäude mehr verkauft. Welche Aufgaben sehen Sie im Zusammenhang mit den Vorhaben, die Bahnhofsgebäude zu sanieren, zu modernisieren, zu erweitern und die Finanzierung für diese Vorhaben zu sichern? – Danke.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wissing, die Themen „kritische Infrastruktur“ und „Mobilfunk“ betreffen auch die Deutsche Bahn. Daher würde mich Ihre Einschätzung interessieren, wie die Deutsche Bahn aus Ihrer Sicht in Bezug auf kritische Infrastruktur vorbereitet ist. Welche möglichen Gefahren gibt es? Welche Antworten sind schon gefunden worden oder müssen gefunden werden? Gleichzeitig ist die Frage: Wie sehen Sie die Fortschritte im Bereich der besseren Mobilfunkausstattung der Züge, vor allem der ICEs? – Vielen Dank.”
“Eins ist mir besonders wichtig – das garantieren wir als SPD, das garantieren wir auch als Koalition –: Keiner wird bei der Transformation, keiner wird bei den großen Aufgaben der Zukunft im Stich gelassen, niemand bleibt zurück. Auch dafür stehen wir in dieser Fortschrittskoalition. Vielen Dank.”
“Auch das hat diese Koalition zustande gebracht. Sie haben es abgelehnt. Sie sehen: Wir sind auf einem guten Weg. Wir stehen vor großen Herausforderungen, wir haben viel vor. Und ja, wir sind auf einem großen Weg der Veränderung, der Transformation. Ich bin davon überzeugt, dass wir es schaffen, diese entschlossen und optimistisch anzugehen und unser Land für die Zukunft fitzumachen und zu erneuern. Ich möchte auch ganz klar sagen: Wir haben doch schon oft gesehen – das zeigt uns die Vergangenheit –, dass wir Großes erreichen können, wenn wir auch als Gesellschaft zusammenstehen und wenn jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag leistet.”
“Es ist schon mehrfach erwähnt worden: Wir rücken in dieser Koalition endlich die Schiene in den Fokus. Wir brauchen die Schiene. Sie ist notwendig für die Erreichung unserer Klimaziele. Wir brauchen eine moderne, eine zuverlässige Bahn auch, um die Mobilitätswende zu schaffen. Es ist wirklich gut, dass wir massiv investieren. Dass wir die Einnahmen aus der Lkw-Maut dafür verwenden, ist nur konsequent, meine Damen und Herren. Nicht zuletzt – das möchte ich auch als Sozialdemokratin sagen –: Mobilität bedeutet auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das heißt, sie muss für jede, für jeden bezahlbar sein. Deshalb ist das Deutschlandticket, dessen Vorverkauf übrigens nächsten Monat startet, ein Meilenstein nicht nur in der Mobilitätspolitik, sondern auch ein Meilenstein in der Gesellschaftspolitik dieses Landes.”
“Mit eindeutigen Priorisierungen, mit ganz klaren Vorgaben zur Planungsbeschleunigung sorgen wir dafür, dass die Engpässe bei den Fernstraßen beseitigt werden. Wir kümmern uns endlich um die zahlreichen maroden Brücken, die wir in Deutschland haben. Sie von der CDU/CSU haben die Brücken verrotten lassen. Die bröckeln vor sich hin. Wir machen jetzt Schluss damit. Wir machen auch beim Ausbau der Elektromobilität endlich mehr Tempo: 15 Millionen E-Autos bis 2030. Dazu gehört, dass wirklich an jeder Tankstelle in Deutschland Ladesäulen sind. Was hat Andi Scheuer gemacht? Er hat nichts getan. Auch um die Elektromobilität kümmern wir uns. Wir kümmern uns zudem um ein umfassendes Infrastrukturnetz für klimafreundlichen Güterverkehr auf der Straße. Auch dort ist nichts passiert unter Ihrer Verantwortung.”
“Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren; denn Beschleunigung ist zentral für unsere Volkswirtschaft, für Klimaschutz und auch für sichere Arbeitsplätze. Wichtig dabei ist auch: Wir werden die Bedürfnisse der Wirtschaft und die Notwendigkeit des Klimaschutzes, aber auch von gesellschaftlichem Zusammenhalt in Einklang bringen müssen und bringen. Wir sehen ja gerade, wie schwierig solche Debatten sind. Es gibt auch die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft bei diesen ganzen Herausforderungen. Dem werden wir entgegenwirken. Das werden wir nicht zulassen. Für all diese Vorhaben, die der Koalitionsausschuss beschlossen hat, brauchen wir überall eine gut funktionierende Infrastruktur, eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Wir machen jetzt mit diesen Beschlüssen den Weg frei.”
“Wir haben den vollkommen überholten § 219a StGB abgeschafft und damit Frauen endlich zu mehr Selbstbestimmung verholfen. Sie von der CDU/CSU waren hier im Bundestag dagegen. Wir haben den Kreis der Empfänger von Wohngeld ausgeweitet. Wir haben das BAföG erhöht. Davon wollten Sie auch nichts wissen. Wir schaffen gerade eine Ausbildungsgarantie. Auch das wäre mit Ihnen, mit diesen konservativen, reaktionären Kräften, niemals möglich gewesen. Das, was wir geschafft haben, ist Fortschritt für Deutschland. Das sind konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir in gut einem Jahr geschafft und damit jahrzehntelangen Stillstand, Dämmerzustand und auch Lähmung in politischen Debatten endlich beendet. Jetzt geht es darum, die modernste Infrastruktur für Deutschland zu schaffen, und das wirklich so schnell wie möglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Spahn, ich möchte gerne zum Schluss der Debatte noch mal ein bisschen zeigen – wie haben Sie es eben genannt? –, wie denn so der Stand der Dinge ist. Der Stand der Dinge ist nämlich, dass wir in dieser Koalition mit Hubertus Heil den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht haben. Das wäre mit Ihnen in der Regierung nie möglich gewesen. Der Stand der Dinge ist: Wir werden ab Mai ein bundesweites Deutschlandticket im ÖPNV haben. Sie haben im Bundestag dagegengestimmt. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt schon dramatisch beschleunigt. Das wäre mit Ihnen niemals möglich gewesen. Wir haben ein großes Steuerentlastungsgesetz auf den Weg gebracht, das gerade ganz vielen Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen hilft. Das wäre mit Ihnen niemals möglich gewesen.”
“– Egal über welche Antriebsart wir hier im Straßenverkehr reden: Das klimafreundlichste Transportmittel für Personen und für Güter ist und bleibt die Schiene. Darauf wird unser Fokus der Mobilitätspolitik liegen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Thomas Bareiß.”
“Wenn wir jetzt aber die Klimawende in der Mobilität schaffen wollen, dürfen wir doch bitte nicht nur den Blick auf das Auto verengen. Wir brauchen neben den technischen Neuerungen doch vor allem Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel. Denn ich bin auch davon überzeugt: Zur Erreichung dieser Klimaziele müssen wir doch auch das Mobilitätsverhalten ändern. Ein Weiter-so kann es doch auch dort nicht geben. Dafür brauchen wir doch deutlich bessere Angebote und Anreize. Das schaffen wir jetzt zum Beispiel mit dem Deutschlandticket, mit einem dauerhaften Anreiz für den Umstieg vom Individualverkehr hin zum ÖPNV. Das muss natürlich mit dem deutlichen Fokus auch auf der Schiene weitergehen. Kollegin Martin, achten Sie bitte auf die Zeit. Letzter Satz, Frau Präsidentin.”
“Sie treibt Investitionen voran, sie treibt Innovationen voran, auch mit deutscher Ingenieurskunst. Genau das ist wichtig: dass wir diesen europäischen Standort weiter fördern. Wir sind klar, die Industrie ist klar. Das ist auch für die Arbeitsplätze der Zukunft wichtig, meine Damen und Herren. Auch bei allen Diskussionen hier über Technologieoffenheit, über E‑Fuels, über die Debatte auf europäischer Ebene: Für E‑Fuels außerhalb der Flottengrenzwerte bei Neuzulassungen ist doch wirklich entscheidend, ebendiese Verlässlichkeit im politischen Handeln, diese klaren Rahmenbedingungen weiterzuführen. Das braucht die Industrie, das brauchen die Beschäftigten, und das brauchen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist unsere Aufgabe, und das werden wir auch als Bundesregierung in Europa, in Brüssel so fortführen.”
“Genau dafür brauchen wir jetzt auch eine zügige Umsetzung des neu erweiterten Masterplans Ladeinfrastruktur durch das BMDV; denn es braucht ein flächendeckend gutes Ladenetz. Da wir hier heute in der Debatte schon viel über Realitäten und Realitätschecks geredet haben, schauen wir uns das mal an; die Kollegin Ganserer hat hier eben schon einige Beispiele genannt. VW hat den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor auf 2033 vorgezogen. Bis 2029 werden allein 79 neue Elektroautomodelle auf den Markt kommen. Autobauer Nissan hat gestern erklärt, dass Europa der Kernmarkt der Elektromobilität für ihn wird. Die Peugeot-Chefin sagt: Die Elektromobilität ist die beste Lösung. Das ist die Realität; denn die Automobilindustrie hat sich doch längst schon eine Roadmap für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gegeben.”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was brauchen wir für einen klimafreundlichen Verkehr? Wir brauchen die Antriebswende, wir brauchen aber auch eine ganzheitliche Mobilitätswende. Es ist ja richtig, dass wir heute Morgen so viel über Pkw im Straßenverkehr reden; denn die meisten Emissionen werden nun mal auf der Straße verursacht. Für uns ist klar: Der entscheidende Schlüssel – das sagen auch alle Wissenschaftler – für mehr Klimaschutz im Straßenverkehr ist der beschleunigte Hochlauf der Elektromobilität, ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur und ist auch der Ausbau der erneuerbaren Energien dafür. Daher ist es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt haben, dass wir bis 2030 15 Millionen E‑Autos im Bestand haben und dafür auch 1 Million Ladepunkte errichten wollen.”
“Aber natürlich wird – das gehört zur Lebensrealität – auch der Straßenverkehr angesichts von prognostizierten Mobilitätsentwicklungen weiterhin eine Rolle spielen. Nun haben wir gemeinsame Ziele im Koalitionsvertrag vereinbart und werden auch nach dieser Landtagswahl weiterhin gute Lösungen finden. Das Ziel ist es, auch endlich den Stau aufzulösen, den die CDU/CSU zehn Jahre lang im Bundesverkehrsministerium produziert hat, meine Damen und Herren. Das Wichtigste zum Schluss dieser Debatte: Sie hat gezeigt, dass es vor allem verschiedene Ideologien gibt. Das finde ich falsch. Sie müssen bitte zum Schluss kommen, Frau Kollegin. Wir brauchen überall einen Ausgleich von unterschiedlichen Interessen. Nur so geht gute Mobilitätspolitik. Vielen Dank.”
“Gleichwohl müssen wir anhand von ganz klaren Prognosen und davon abgeleiteten Bedarfen unsere Infrastruktur bauen und planen, und das machen wir – ganz ohne Schaum vorm Mund und vor allem ganz ohne Ideologie. Das gilt für die Verkehrspolitik und übrigens auch für jeden anderen Bereich. Es wird dabei – das ist doch kein Geheimnis – angesichts von Planungskapazitäten und auch angesichts von Baukostensteigerungen von Jahr zu Jahr wichtiger, die richtigen Entscheidungen für eine zukunftsfähige Mobilität zu treffen. Das gilt für die Straße mit dem Schwerpunkt Sanierung, das gilt für die Schiene, das gilt für die Wasserwege. Und dabei gilt vor allem, dass es eben kein Wunschkonzert ist. Wir haben das klare Ziel, vor allem den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene zu stärken. Das steht im Zentrum unserer Infrastrukturpolitik.”
“Was wir wollen, ist eine Infrastrukturpolitik, die verlässlich und gemeinwohlorientiert ist. Dazu gehört – das wurde schon mehrfach erwähnt; ich glaube, einige hier im Haus, die besonders laut blöken, haben ein bisschen Nachhilfe auch bei Infrastrukturplanung nötig –, dass man das im Blick hat, wenn der Bundesverkehrswegeplan aufgestellt wird, und dass man eine Bedarfsplanüberprüfung macht. Diese machen wir anhand von 80 Kriterien. Die Gewichtung der Kriterien, Frau Klein, kann und muss sich aber natürlich innerhalb von 20 Jahren auch verändern. Es wär doch schlimm, wenn wir noch die gleichen Kriterien, die gleiche Haltung von vor 20 Jahren hätten. Das würde doch eher Stillstand und Ignoranz bedeuten. Das haben wir nicht.”
“Ich bin davon überzeugt, dass eine Stadt, die sich gut weiterentwickeln soll, dass eine Stadt, die die richtigen Antworten auf die doch so unterschiedlichen Bedürfnisse und auf die ganz unterschiedlichen Lebensrealitäten ihrer Bürgerinnen und Bürger finden will, dass eine Stadt, die Klimaschutz und Stadtentwicklung voranbringen und weiterhin Mobilität für alle ermöglichen will, doch wirklich mehr verdient hat als Antworten in Schwarz-Weiß und vor allem mehr verdient als einen solchen Antrag wie den, den wir hier debattieren. Sie hat mehr verdient als ein Entweder-oder. Wir brauchen verantwortungsvolles Handeln. Politik ist immer auch ein Ausgleich zwischen den Interessen. Das gilt für Berlin genauso wie für meine Heimatstadt Hamburg und letztlich auch für die gesamte Bundesrepublik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die folgende Landtagswahl, die wir haben werden, ist ja die Wahl im Mai in Bremen. Dann ist es draußen schon ein bisschen wärmer. Mal gucken, ob die CDU, der im Landtagswahlkampf wieder nichts einfallen wird, dann noch einmal eine solche Debatte hier im Plenum in unserem Bundestag abhalten wird. Ich habe während der Debatte in der letzten Stunde den Eindruck gehabt – es ist ja immer schön, wenn man am Schluss reden kann –, dass wir so ein bisschen in Parallelwelten leben.”
“Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.”
“Wir haben die jährliche Steigerung der Regionalisierungsmittel erhöht, und Bund und Länder erarbeiten aktuell im Ausbau- und Modernisierungspakt einen Plan, wie ein zukunftsfähiger und starker ÖPNV aussehen wird. Meine Damen und Herren, das Deutschlandticket wird den Alltag und das Leben der Menschen verändern; denn durch das Deutschlandticket wächst unser Land stärker zusammen, auch in sozialer Hinsicht. Mehr Menschen werden es sich leisten können, ihre Heimat über ihre Wohngrenzen hinaus zu erkunden. Ausflüge in andere Regionen, in andere Bundesländer oder eben auch Besuche bei Verwandten, die weiter entfernt leben, werden nicht nur einfacher, sondern auch bezahlbarer. Somit ist das Deutschlandticket ein verkehrspolitischer, ein sozialpolitischer und ein gesellschaftspolitischer Meilenstein, der seinesgleichen sucht. Vielen Dank.”
“Unser klares Ziel ist, dass im nächsten Schritt auch ein deutschlandweit gültiges Semesterticket für die Studierenden eingeführt wird. Und nicht zuletzt für die Verkehrsunternehmen und für die Länder haben wir erreicht, dass das Ticket eben nicht mehr gesondert für jeden Verkehrsverbund genehmigt werden muss. Das reduziert auch Bürokratie, gerade jetzt in der Einführungsphase. Einige Worte zum Thema „Kapazität, Angebot und Ausbau“. Natürlich ist für den Umstieg auf den ÖPNV neben einem guten Preis auch ein flächendeckend gutes Angebot unabdingbar. Deswegen haben wir ja erst vor einigen Wochen hier im Plenum beschlossen, jährlich 1 Milliarde Euro mehr für den ÖPNV an die Länder zu geben.”
“Meine Damen und Herren, einige Punkte, die uns bei der Einführung des Tickets besonders wichtig sind, möchte ich noch hervorheben. Wir haben erreicht, dass neben App und Chipkarte das Ticket während der Einführungsphase auch als Papierticket angeboten wird. Das ist wichtig; denn das wird gerade in der Anfangsphase den Zugang noch mal deutlich erleichtern. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird es ein attraktives Jobticket geben, das dann auch inklusive des Arbeitnehmerbeitrags einen wirklich konkurrenzlos günstigen Weg zur Arbeit mit Bus und Bahn ermöglichen wird. Hierdurch werden Autofahrten eingespart, und hierdurch findet auch eine Entlastung für die Umwelt statt. Auch für Studierende, Kollege Donth, gibt es eine Lösung. Im ersten Schritt können Studierende ihr Semesterticket umwandeln und den Geltungsbereich ausweiten.”
“Durch das Deutschlandticket sparen Nutzerinnen und Nutzer also 47 Euro im Monat. Das sind satte 564 Euro im Jahr. Für Alleinstehende ist das beispielsweise schon ein beachtlicher Teil ihrer Stromrechnung. Das ist eine enorme finanzielle Entlastung. Bei der Debatte um den Preis muss doch klar sein, dass Mobilität einen Preis hat und dass sich Mobilität in den Ticketpreisen irgendwie widerspiegeln muss. Deswegen muss doch auch klar sein, dass ein Angebot wie ein 9‑Euro-Ticket nicht auf Dauer tragfähig gewesen wäre. Aber gleichwohl – das sehen wir in einigen Bundesländern wie dem Saarland oder auch Berlin – wird es bei einigen Verkehrsverbünden weiterhin auch noch deutlich günstigere Angebote geben; das begrüßen wir sehr.”
“Und wir haben doch letzten Sommer den riesigen Erfolg des 9‑Euro-Tickets gesehen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein preislich attraktives und vor allem ein einfach verständliches Nahverkehrsangebot ohne komplizierte Tarifsysteme. Mit dem Deutschlandticket läuten wir nun eine ganz neue Ära im Verkehrsbereich ein – mit einem ganz deutlichen Mehrwert für die Kundinnen und Kunden, aber auch mit einem deutlichen Digitalisierungsschub für den ÖPNV. Der Preis des Deutschlandtickets ist für sehr viele Menschen sehr, sehr attraktiv. 49 Euro im Monat: Das ist deutlich günstiger als der Großteil heutiger nur regional gültiger Abos. Nur ein Beispiel – jeder kann aus seinem Wahlkreis sicherlich Beispiele nennen –: Ein Monatsabo für die Nutzung des sehr guten Hamburger ÖPNV kostet aktuell knapp 96 Euro.”