Dorothee Martin
SPD · Germany
“Das ist wichtig, meine Damen und Herren: Wir haben hier im Haus ja leider auch Kräfte, deren Ziele von der Schwächung des Hauses bis hin zur Zerstörung der Demokratie gehen. Ich sage hier ganz klar: Das dürfen und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren!”
“Die Bundestagspolizei handelt also auf Anweisung der Präsidentin, verfügt aber, anders als alle anderen Polizeien des Bundes und der Länder, über kein eigenes Gesetz.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sehen sie hier jeden Tag: die Polizistinnen und Polizisten im Bundestag. Sie gewährleisten, dass unser Parlament für alle Menschen ein sicherer Ort ist, aber auch, dass es ein offener und transparenter Ort für die vielen Gäste und Besucher ist.”
“Wir brauchen daher ganz klare Regelungen und Befugnisse für unsere Bundestagspolizei, etwa zum besseren Informationsaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden. Wir brauchen auch eine Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit der Bundestagspolizei, die in bestimmten Situationen schon vor dem Gebäude beginnen soll.”
“Wir werden niemals mit einer Partei zusammenarbeiten, die der Handlanger Putins ist, die Demokratie zerstören möchte, eine offene Gesellschaft zerstören möchte, einer Partei – das haben wir heute wieder im Innenausschuss gehört –, die auch gewaltsam von Rechtsextremen gelenkt wird, die für eine rassistische Politik steht, die hier Million…”
“Aber ich verstehe einfach nicht, warum Sie sich diesen wichtigen Projekten verweigern. Das ist vielleicht schon ein Vorgeschmack auf Ihre Politik. Das müssen Sie den Menschen in diesem Land erklären, meine Damen und Herren. Uns ist wichtig, dass wir hier zu konstruktiver Politik zurückkommen, dass wir den Menschen Sicherheit geben.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute ist ein historischer Tag; denn wir starten heute nichts Geringeres als die größte Revolution im Nahverkehr seit Gründung der Bundesrepublik. Herr Kollege Donth, ich finde es ein bisschen schade, dass CDU und CSU hier gerade eine große Chance verpassen, diese Revolution mit uns zu gestalten. Denn es geht um 83 Millionen Menschen, um 16 Bundesländer mit über 70 Verkehrsverbünden, und ab dem 1. Mai gibt es ein deutschlandweites Ticket für den Nahverkehr. Das ist ein riesiger Erfolg unserer Mobilitätspolitik. Unser Ziel ist es, den Menschen den Umstieg auf den klimafreundlichen, auf den vernetzten Nahverkehr so leicht wie möglich zu machen; denn nur so kann die Mobilitätswende gelingen.”
“Das ist ein riesengroßer Fortschritt, und er wird so schnell wie möglich kommen. Ich möchte an dieser Stelle auch mal mit der Legende aufräumen, dass die Menschen im ländlichen Raum nichts von dem Ticket hätten. Fakt ist doch: Je länger ich vom ländlichen Raum in die Stadt zur Arbeit oder zur Ausbildung fahren muss, also je mehr Tarifzonen ich durchqueren muss, desto teurer ist mein Monatsticket im ÖPNV. Das heißt, gerade da liegt das Einsparpotenzial für die Menschen, die pendeln müssen. Um mal ein konkretes Beispiel aus der Region Unterems zu nennen – ich könnte noch viele andere Beispiele, auch aus Ihren Wahlkreisen, anführen –: Wenn Sie vom Kreis Leer nach Oldenburg fahren, zahlen Sie im Jahr 2 184 Euro. In Zukunft zahlen Sie unter 600 Euro. Das ist eine Ersparnis von fast 1 600 Euro im Jahr.”
“Wir fördern Mobilitätsstationen gerade in kleinen und mittleren Gemeinden, um den Umstieg auch dort zu erleichtern, und sorgen dafür – das ist ganz wichtig; Kollege Müller sagte es schon –, dass unsere Bahnhöfe als Visitenkarten der Mobilität noch sicherer, noch barrierefreier und auch noch attraktiver werden. Es wurde auch schon viel zum 49‑Euro-Ticket, zum Deutschlandticket, gesagt. Das ist doch mal ein Weg, Verkehrspolitik wirklich anders zu gestalten und mit Verkehrspolitik Klimaschutz und auch Daseinsvorsorge voranzubringen. Ich bin sicher: Dieses bundesweite Ticket ist eine Revolution und wird auch einen ganz enormen Schub für die Mobilitätswende bringen. Diesen Tarifdschungel mit Waben, Zonen, Ringen, den wir alle kennen, wird es nicht mehr geben. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir so etwas hier realisieren können?”
“Ich sage es noch einmal, damit es auch bei dem Letzten hier ankommt: 500 Millionen Euro zusätzlich für die Schiene in diesem Haushalt, 1 Milliarde Euro mehr für die nächsten Jahre, das ist ein großer Schwung für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene, für mehr Kapazität und Attraktivität. Es wurden ja schon einige Beispiele dafür genannt, was mit diesem Haushalt alles für die Schiene gemacht wird. Ich will noch mal einige benennen: Wir kümmern uns unter anderem mit mehr Mitteln um die Reaktivierung von Schienengüterverkehrsstrecken, um mehr Kapazität auf die Schiene zu bringen.”
“Das ist in diesem Haushalt ganz klar erkennbar, meine Damen und Herren. Wir zeigen darin auch ganz deutlich: Das Verkehrsmittel der Zukunft ist die Bahn; denn nur mit einer ganz klaren Priorität für die Schiene wird eine echte und auch erforderliche Mobilitätswende gelingen. Sie ist die Grundlage für eine nachhaltige, effiziente und nicht zuletzt auch für eine für alle bezahlbare Mobilität. Und ich will noch eines sagen: Deutschland ist Industrieland, und wir wollen, dass das so bleibt. Auch für den klimafreundlichen Güterverkehr muss der Transport auf der Schiene die Priorität Nummer eins sein.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dass es in diesen wirklich schwierigen und krisenbelasteten Zeiten gelungen ist, einen Verkehrshaushalt mit einem ganz klaren Fokus auf Zukunftsinvestitionen zu erarbeiten, ist wirklich eine große Leistung aller Beteiligten. Ich danke allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses und vor allem ihren Teams. Aber ich bin doch sehr erstaunt über den noch offenbar sehr großen Phantomschmerz, den es hier in den Reihen der Union gibt. Ich finde, dass man gerade in einer Haushaltsdebatte, aber nicht nur da, mal zur Kenntnis nehmen muss, was die anderen sagen und was auch beschlossen wurde. Das fehlt bei Ihnen völlig. Was diese Koalition eint, sind der Wille zum Fortschritt und auch der Wille zu einer ganz anderen Mobilitätspolitik.”
“Besten Dank, Frau Präsidentin. – Jeglicher Ausbau, jegliche Modernisierung von Infrastruktur braucht gutes Personal. Das gilt nicht nur für die Wasserstraße, aber vielleicht dort konkret. Von daher eine kurze Nachfrage oder Präzisierung meiner Frage: Wie ist Ihr Konzept zur Nachwuchskräftesicherung, zur Fachkräftesicherung im Bereich der Infrastruktur? – Danke schön.”
“Daher meine Frage: Wie sehen Ihre Konzepte, Ihre Strategien zur Aufhebung des Sanierungsstaus und zur Ertüchtigung unserer Wasserstraßen sowie zur entsprechenden Finanzierung aus? – Vielen Dank.”
“Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben in Ihren einführenden Worten ja schon auf einige wichtige Verkehrsträger hingewiesen. Ich möchte den Fokus in meiner Frage heute auf die Wasserstraße legen; denn gerade wenn wir über die Erreichung von Klimazielen im Verkehr sprechen, ist die Wasserstraße neben der Schiene der ganz entscheidende Verkehrsträger. Wir brauchen mehr Verlagerung von Güterverkehr von der Straße gerade auch auf unsere Wasserstraßen. Wir sehen aber auch, dass die Wasserstraßen aufgrund international sehr angespannter Lieferketten und durchaus auch Fragen der Versorgungssicherheit gerade besonders im Fokus sind, und wir sehen, dass wir durchaus auch einen Sanierungsstau haben, der aufgehoben werden muss.”
“Wenn wir uns die aktuellen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung und im Straßenverkehrsgesetz ansehen, stellen wir fest: Die sind immer noch auf die autogerechte Stadt ausgelegt. – Das werden wir ändern, indem wir die Regelungen mit den Zielen des Klimaschutzes, der Gesundheit und auch der städtebaulichen Entwicklung vereinbaren, sie verankern, darauf deutlich mehr Fokus setzen und dort den Kommunen auch deutlich mehr Handlungsspielraum geben. Wir alle wissen: Die Herausforderungen gerade zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrsbereich sind riesig. Kommen Sie bitte zum Schluss. Aber wir können sie bewältigen, gemeinsam anpacken, jetzt umsetzen. Mit voller Kraft voraus! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Volker Mayer-Lay.”
“Für uns als SPD ist wichtig: Nachhaltige Mobilität bedeutet Teilhabe und ist damit auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Damit diese Teilhabe auf dem Land eben genauso möglich ist wie in der Stadt, brauchen wir allerorts Ausbau von Bus und Bahn. Dabei werden auch ganz neue Konzepte und Innovationen sowie die Reaktivierung von stillgelegter Infrastruktur helfen. Um ein Beispiel zu nennen: Ich habe mir im Frühjahr zusammen mit unserem Kollegen Jürgen Berghahn ein ganz tolles Projekt in Ostwestfalen angesehen – das Monocab –, wo Forscher ein autonom fahrendes Mobilitätsangebot entwickeln, das auch auf stillgelegten Bahnstrecken eingesetzt werden kann. Gerade solche Innovationen müssen wir weiter unterstützen und fördern. Aber Nachhaltigkeit und Mobilität haben auch mit Stadtentwicklung und mit Aufteilung des Straßenraums zu tun.”
“Die neue U5 wird die klimaschonende U‑Bahn in Deutschland; denn schon beim Bau sollen Emissionen so weit wie möglich verringert werden. Nach konventioneller Bauweise – das wurde errechnet – entstünde ein CO2-Ausstoß von fast 3 Millionen Tonnen; aber dank einer unter CO2-Aspekten völlig neuen, optimierten Planung können diese Emissionen im Bau schon um 70 Prozent verringert werden. Mit der neuen U‑Bahn werden nach Fertigstellung täglich rund 290 000 gefahrene Pkw-Kilometer eingespart – täglich! Das spart Emissionen; das entlastet unsere Straßen, und das reduziert auch Lärm für die Bürgerinnen und Bürger. Dieses Vorhaben, das zeigt ganz beispielhaft: Mit einem modernen, mit einem nachhaltigen Angebot schaffen wir den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV, meine Damen und Herren.”
“Unser Koalitionsvertrag ist da ganz klar: Wir wollen die 2020er-Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen und eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente und bezahlbare Mobilität für alle möglich machen. Dafür setzen wir auf den Ausbau von Elektromobilität, auf Stärkung von Schiene und Wasserstraße, den Ausbau von Radwegen, auf vernetzte Angebote im ÖPNV und vieles mehr, um nur einige Beispiele zu nennen. Ein Prinzip in der Nachhaltigkeitsstrategie ist „nachhaltiges Bauen und Verkehrswende“. Diese Verknüpfung finde ich gerade auch bei Verkehrsprojekten unglaublich wichtig; denn auch da müssen wir bereits in der Bau- und Planungsphase Nachhaltigkeit und Klimaschutz deutlich priorisieren. Dazu ein Beispiel aus meiner Heimatstadt: In Hamburg wird derzeit eine neue U‑Bahn quer durch die ganze Stadt gebaut.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Nur ein Satz zur Rede von der AfD: Sie hat einfach noch mal dieses völlig düstere und menschenverachtende Bild gezeigt, das ihre Politik prägt und das von einer Fachfremdheit nur so gekennzeichnet ist. Nur ein Beispiel: In der Lausitz entstehen gerade 1 000 neue Jobs durch neue Batteriezellenproduktion. Das verleugnen Sie; das missachten Sie. Das ist reine Angstmache für die Menschen in diesem Land. Das ist unseriös. Das ist abschreckend. – Wenn Sie weiter pöbeln wollen, gehen Sie einfach raus! Hier ist kein Raum dafür. Jetzt aber zu meiner Rede, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mobilität und Nachhaltigkeit, das gehört für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten untrennbar zusammen.”
“Wir brauchen mehr Geld für die Schiene, für Bahnhöfe, für Kapazität, für Überholgleise, für die Digitalisierung; denn so sorgen wir für spürbare Verbesserungen im Personen- und im Güterverkehr, die ja bei den Kundinnen und Kunden direkt ankommen müssen. Zum Schluss, meine Damen und Herren. Mobilität – ich glaube, das haben wir alle gemerkt – ist weit mehr, als nur von A nach B zu kommen. Das heißt, sicher zur Schule zu kommen, zur Arbeit, zum Sportverein. Das heißt auch, die Welt zu entdecken. Das heißt, dass die Waren im Supermarkt ankommen müssen, dass auch die Industrie am Laufen gehalten wird. Deswegen kann man sagen: Mobilität hat für uns alle einen sehr hohen Stellenwert, für die Menschen in Deutschland, aber auch vor allem für uns als Ampelkoalition. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.”
“Ich sage das, weil die Leistungsfähigkeit und auch die Zuverlässigkeit darüber entscheiden, wie gut wir Krisen mit Auswirkungen auf Lieferketten oder auch Energieversorgung gelöst bekommen. Das gilt vor allem – das haben wir sehr deutlich gesehen – für unsere Wasserstraßen, nicht nur für den Rhein. Ich war mit einigen Kolleginnen und Kollegen am Nord-Ostsee-Kanal. Wir dürfen die Bedeutung des Güterverkehrs nicht unterschätzen und müssen daher dafür sorgen, dass Wasserstraßen, Kanäle, Schleusen und unsere Häfen leistungsfähig bleiben. Für uns als SPD ist klar: Die Schiene ist der Verkehrsträger der Zukunft. Eine weitere halbe Milliarde Euro für die Schiene, wie am Wochenende beschlossen, ist ein ganz starkes Signal; das brauchen wir auch.”
“Das kommt mir bei Ihren Debattenbeiträgen, in denen Sie sich zu sehr auf die Ticketpreise fokussieren, einfach zu kurz, und auch die Antworten auf die Haushaltsfragen, die wir beantworten müssen, haben Sie einfach nicht geliefert. Ich darf fortfahren, Frau Präsidentin? – Ich habe es eben schon gesagt: Neben den Themen „Ticketpreis und Ausbau“ besteht bei vielen Verkehrsunternehmen im Moment die Gefahr, dass Busverkehr, gerade Schülerverkehr, abbestellt und Fahrpreise angehoben werden. Das müssen wir verhindern. Und ja, dafür, um das Angebot im Nahverkehr zu erhalten, aber vor allem auch zu verbessern, brauchen wir mehr Bundesmittel. Der zweite große Punkt – das hat dieser Sommer auch gezeigt; Kollegin Piechotta hat darauf hingewiesen – ist, wie wichtig auch weitere Investitionen in die gesamte Bandbreite der Verkehrsinfrastruktur sind.”
“Deswegen wünsche ich mir auch von Ihnen und den von Ihnen mitregierten Bundesländern, dass Sie sich daran beteiligen. Und natürlich müssen wir eine soziale Gerechtigkeit herstellen. Ich sage Ihnen aber auch: Wir arbeiten jetzt an einem System, bei dem die allermeisten das Ticket für 49 Euro bekommen werden. Unsere Modelle sind also unterschiedlich. Wenn Sie sagen: „Jeder soll 365 Euro zahlen“, dann ist das für mich gerade nicht sozial gerecht. Ich möchte da eine Abstufung haben, um auch mehr Möglichkeiten zu haben, gleichzeitig noch im Bestand was zu sichern, hohen Energiepreisen entgegenzuwirken und eben auch auszubauen. Das ist der Dreiklang, der uns wichtig ist.”
“Wir brauchen beides: Wir brauchen einen Ausbau des ÖPNV und billigere Ticketpreise. Deshalb verstehe ich jetzt nicht, warum Sie alle unsere Anträge auf eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel – damit wird ja der Ausbau des ÖPNV finanziert – abgelehnt haben. Sie legen bei den Regionalisierungsmitteln im Haushalt eigentlich nix drauf. Das verstehe ich überhaupt nicht. Das widerspricht praktisch Ihrem Ziel, den ÖPNV auszubauen und die Investitionen zu erhöhen. Lieber Herr Riexinger, ich schätze Sie wirklich sehr, auch für Ihre sachlichen Beiträge. Was ich aber bei Ihnen und auch generell bei den Kolleginnen und Kollegen der Linken wirklich nicht verstehe, sind die Sachfremdheit und das Ausblenden von Haushaltsrealitäten. Wir können den Euro leider nur einmal ausgeben.”
“Aber es wurde eben auch deutlich, wo neben der Debatte um die Ticketpreise wirklich dringender Handlungsbedarf besteht, nämlich bei der Infrastruktur, bei Zügen oder auch beim Personal. Um es klar zu sagen: Kollege Riexinger, was nutzt einem ein günstiges Ticket allein, wenn der Bus nur alle zwei Stunden fährt, wenn die Anschlüsse nicht vernetzt sind oder wenn gar kein Angebot besteht? Wir brauchen den flächendeckenden Ausbau; wir brauchen Bus und Bahn in der Fläche, auf dem Land, sodass wirklich alle davon profitieren. Übrigens: Auch das ist soziale Gerechtigkeit. Kollegin Martin – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Riexinger? Das mache ich gerne, ja. Vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben. – Ich verstehe nicht, warum Sie das einander gegenüberstellen.”
“„Wir wollen die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik nutzen“ – so steht es in unserem Koalitionsvertrag. Das bundesweit gültige Ticket, das wir zu einem allgemeinen Preis von 49 Euro, vergünstigt für 29 Euro etwa für Azubis, Studierende oder Senioren, fortführen wollen, wird langfristig einen Beitrag dazu leisten. Um es noch mal ganz konkret zu sagen: Dieses Projekt der Ampel ist ein Gamechanger in der Verkehrspolitik. Der Bund leistet dafür seinen finanziellen Anteil, und jetzt sind auch die Bundesländer gefragt, übrigens auch die Bundesländer, in denen CDU und CSU mitregieren. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, dieses Erfolgsprojekt auch gemeinsam fortzusetzen. Wer diesen Sommer das Ticket genutzt hat – ich glaube, das waren ja fast alle –, der konnte ganz unkompliziert in Deutschland unterwegs sein.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Gäste! Werte Kolleginnen und Kollegen! Minister Wissing und auch die Ampelkolleginnen und ‑kollegen haben schon ganz viele wichtige Punkte und Aufgaben skizziert. Ich möchte drei Schwerpunkte hier heute hervorheben. Erstens wurde zu Recht schon viel von dem von der Ampel auf den Weg gebrachten 9‑Euro-Ticket geredet. Das war ein voller Erfolg. Ursprünglich als reine Entlastungsmaßnahme für Pendlerinnen und Pendler gedacht, hat es sich als echte Chance für die Zukunft des Nah- und Regionalverkehrs erwiesen und nicht als Marketing-Gag. Ich finde das sehr zynisch, was Sie sagen. Der Erfolg hat sich auch für das Klima und für die soziale Teilhabe gezeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich danke Ihnen. Michael Donth spricht für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Kein Tarifdschungel mehr, keine Unsicherheit mehr, wenn man irgendeine Tarifgrenze überschreitet – was man gar nicht mitkriegt –, und kein Verzweifeln mehr am Ticketautomaten, also: Einsteigen, Fahren, Aussteigen, und gut ist. Genau dieser Weg ist es, an dem wir weiter arbeiten müssen. So kann die Zukunft von ÖPNV aussehen. Wir haben jetzt auch Türen geöffnet, die lange verschlossen blieben, auch bei Ländern und auch bei Verkehrsverbünden. Da muss es jetzt weitergehen. Deutschland hat 16 Bundesländer, Deutschland hat über 60 Tarif- und Verkehrsverbünde. Wir müssen diese Kleinstaaterei am Fahrgast vorbei abschaffen. Ziel ist – das wäre wünschenswert – eine Vision und eine Revolution: ein Land, ein Ticket zu einem machbaren Preis. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! Das wäre ein Durchbruch für einen zukunftsfähigen ÖPNV.”
“Auch wenn wir Teilhabe sichern wollen, brauchen wir einen ÖPNV, der für alle zugänglich ist. Jetzt geht es darum, dass man gemeinsam einen klaren Plan hat, wie man Angebots- und Qualitätsstandards definiert, wie man den ÖPNV in ländlichen Räumen, in Mittelzentren stärkt, Digitalisierung, Barrierefreiheit, vernetzte Mobilität, vor allem Tarifsysteme vereinfacht. Natürlich – ja, das hat uns das 9‑Euro-Ticket gezeigt – werden wir jetzt auch über Ticketpreise reden. Ich habe das große Ziel, dass Bus- und Bahnfahren so einfach wird wie Autofahren. Genau das, finde ich, ist das große Erfolgserlebnis dieses Tickets: die Einfachheit, die bundesweite Gültigkeit.”
“Natürlich werden wir auch über Ticketpreise reden müssen. Aber all das muss eben auch realisierbar sein anhand einer vernünftigen Grundlage, und die fehlt bei Ihrem Antrag komplett. Natürlich wird sich auch der Bund weiter finanziell engagieren, auch mit einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel; aber – das sage ich ganz deutlich – auch Länder und Kommunen müssen ihren Teil der finanziellen Verantwortung tragen. ÖPNV ist ein Gemeinschaftsprojekt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir arbeiten bereits mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt gemeinsam mit den Ländern daran, den ÖPNV zu dem Verkehrsmittel der Zukunft zu machen; denn wenn wir Klimaziele einhalten wollen, brauchen wir mehr ÖPNV, natürlich mit mehr Fahrgästen. Wenn wir Aufgaben der Daseinsvorsorge ernst nehmen wollen, dann brauchen wir verlässlichen ÖPNV.”
“Ihr Antrag, werte Frau Wissler und Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ist so jenseits von Realpolitik – und das stellt man bei Ihren Forderungen immer wieder fest –: Sie fordern sehr viel, aber die Finanzierung, die man dafür braucht – das zeigen auch die Diskussionen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den Ländern, wo Sie auch Verantwortung tragen –, die kommt dann nicht. Man muss sich einmal anschauen, in welcher herausfordernden Lage wir gerade sind: Auch die Länder, auch die Verkehrsunternehmen stehen vor steigenden Energiepreisen, die bezahlt werden müssen; denn es drohen wirklich Abbestellungen von Verkehrsmitteln in einigen Regionen. Natürlich wollen und müssen wir auch die Kapazität ausbauen: Gerade in Mittelzentren, gerade in ländlichen Räumen bringt mir auch ein günstiges Ticket nur begrenzt etwas.”
“Auf einmal ist der in aller Munde, und alle interessieren sich dafür. Auch das ist gut, und genau diesen Rückenwind müssen wir jetzt auch nutzen für unsere Diskussionen darüber – wir führen sie schon längst –, wie wir den ÖPNV weiterentwickeln und wie wir ihn langfristig – ich sage noch einmal: das Wort ist „langfristig“ – verbessern und stärken können. Das wollen wir, das haben wir auch im Koalitionsvertrag ganz klar festgehalten, und das geht gemeinsam mit Ländern, Kommunen und auch den Verkehrsverbünden in einer gemeinsamen Verantwortung.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ja, eines haben die letzten Wochen ganz deutlich gezeigt: Die Menschen in Deutschland fahren Bus und Bahn; sie fahren auch gern Bus und Bahn. Das 9‑Euro-Ticket ist allen Unkenrufen zum Trotz, vor allem von der rechten Seite dieses Parlaments, ein großer Erfolg. Es wirkt als Teil eines umfangreichen Entlastungspakets mit ganz vielen weiteren Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren. Erste Zwischenergebnisse zeigen auch schon – die Zahl der verkauften Tickets wurde schon genannt –, dass vermehrt gerade Pendlerinnen und Pendler in den klimafreundlichen ÖPNV umsteigen. Ich finde, das ist eine gute Nachricht. Was auch gut ist: Die Gesellschaft redet so viel, wie ich es noch nie erlebt habe, über den ÖPNV.”
“Ich verspreche Ihnen: Wir werden sehr genau darauf achten, dass dieser Beschluss in den künftigen Haushalten umgesetzt wird; denn nur mit einer starken Bahn kann die Verkehrswende wirklich gelingen. Und wir freuen uns auch sehr über die Unterstützung des Finanzministers bei den zukünftigen Haushalten. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Herausforderungen sind da wirklich riesengroß. Wir sind uns aber auch sehr bewusst darüber, dass in den künftigen Haushalten noch mehr passieren muss, damit wir die ehrgeizigen Ziele des Koalitionsvertrags für eine bessere Mobilität wirklich zügig umsetzen. Das gilt bei uns besonders für die Schiene. Wenn wir wollen, dass etwa der Deutschlandtakt das Bahnfahren noch attraktiver macht, wenn wir wollen, dass deutlich mehr Güter als jetzt auf der Schiene transportiert werden, dann werden wir noch mehr brauchen: Wir brauchen noch mehr Anstrengungen, wir brauchen noch mehr Innovationen, und wir brauchen auch mehr finanzielle Mittel. Diese Investitionen für Ausbau, für Stärkung, für Sanierung des Schienennetzes fordert der Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses ganz explizit. Das begrüßen wir ganz außerordentlich.”
“Wir wollen mit einer nationalen Fußverkehrsstrategie eine Grundlage zur weiteren systematischen Förderung des Fußverkehrs schaffen. Ich finde es schon erschütternd, dass Sie das auf der rechten Seite des Hauses hier so ins Lächerliche ziehen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spaniel? Nee, nicht von der rechten Seite. Die wichtigste verkehrspolitische Weichenstellung ist in diesem Haushalt ganz klar die deutliche Erhöhung der Mittel für die digitale Schiene auf über 400 Millionen Euro. Denn, ja – das wurde schon gesagt; man muss es noch mal betonen –: Nur mit dem massiven Ausbau des digitalen Bahnbetriebs bringen wir mehr Züge und damit mehr Kapazität ins Schienennetz. Das ist gerade für den Schienengüterverkehr unerlässlich, und das haben wir auch gerade in den letzten Tagen gesehen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mittelerhöhungen für Bundeswasserstraßen, für Binnenschifffahrt, für Radverkehr, für die Förderung zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen: Das sind richtig gute und wichtige Entscheidungen. Das gilt auch für den kombinierten Verkehr. Denn gerade für das Erreichen des verkehrs- und umweltpolitischen Ziels, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen, spielt der kombinierte Verkehr eine ganz große, eine immer wichtigere Rolle. Daher begrüßen wir sehr, dass diese in den Haushaltsverhandlungen weiter gestärkt wurde. Was uns besonders freut: dass der Fußverkehr als die grundlegendste aller Verkehrsarten jetzt erstmals mit einem eigenen Haushaltstitel gefördert wird und damit die Beachtung bekommt, die er verdient.”
“Wir werden mit einer deutlich höheren Geschwindigkeit für die Dekarbonisierung des Verkehrs sorgen und zugleich angehen, dass Mobilität für alle noch besser zugänglich ist; denn Mobilität ist auch Daseinsvorsorge, und das für die Menschen in der Stadt, aber auch im ländlichen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das alles ist ein Prozess. Ja, der kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden; das ist, glaube ich, klar. Aber ich bin davon überzeugt: Wenn wir die Kapazität nicht mehr für unsinnige Projekte wie eine Pkw-Maut für Ausländer verbrauchen, dann werden wir auch bei den Zielen im Verkehr deutlich besser vorankommen, während Sie noch in der Vergangenheitsbewältigung feststecken; das haben wir ja heute gehört.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen, den Teams und allen, die diesen Etat mitgestaltet haben, ganz herzlich für ihre Arbeit danken. Was haben wir gemeinsam erreicht? Wir haben eine wichtige erste Etappe zur Realisierung der Ziele unseres Koalitionsvertrags erreicht, nämlich eine nachhaltige, eine vernetzte, eine innovative und eine bezahlbare Mobilität umzusetzen. Ja, und das auch mit einem 9‑Euro-Ticket, das gerade viele Menschen mit schmalem Geldbeutel wirklich entlastet. Aber diese haben Sie von der CDU und CSU wirklich aus dem Blick verloren.”
“Letztlich brauchen wir eine Beschleunigung für alle Transformationsvorhaben, die wir uns vorgenommen haben. Wir brauchen sie in allen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur. Ja, die Bahn als Kern einer nachhaltigen Mobilität muss hier Vorreiter sein. Wir brauchen aber auch ein neues Mindset für die Planung hier in Deutschland, in der Gesellschaft: weg von einer Verhinderungskultur, die wir manchmal vorfinden, hin zu einer Kultur des Ermöglichens. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Susanne Menge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir müssen auch dort Strukturen und Regelungen schaffen, damit die Sanierungen auf einer Bahnstrecke zur gleichen Zeit möglich sind und die Bauabschnitte nicht gestückelt werden; ich glaube, viele von uns kennen das. Auch hier müssen Baumaßnahmen effizienter, schneller und vor allem kundenfreundlicher zu Ende gebracht werden. Neben dem Erhalt geht es auch um konkrete kleinere Maßnahmen, um eben das Schienennetz zu verbessern. Darum wird sich die Beschleunigungskommission Schiene kümmern, die wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Hier geht es darum, mehr Kapazität im Bahnangebot zu erreichen, vor allem im Bereich des Güterverkehrs. Es geht auch darum, bei der Elektrifizierung der Schiene besser voranzukommen, etwa durch ein gezieltes Maßnahmenprogramm.”
“Wir wollen bis 2030 unter anderem die Verkehrsleistung auf der Schiene verdoppeln und den Anteil des Schienengüterverkehrs deutlich steigern; denn nur wenn wir das Bahnangebot verbessern, werden mehr Menschen die Züge nutzen und eben auch mehr Güter auf der Schiene transportiert werden. Deswegen möchte ich ganz klar sagen, dass der Deutschlandtakt und der damit verbundene Infrastrukturausbau unerlässlich sind. Ja, dafür brauchen wir – das wurde schon gesagt – einheitliche Zulassungsverfahren, die Vermeidung von Doppelprüfungen, standardisierte Planfeststellungen oder auch frühere Stichtage, um nur einige Punkte zu nennen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nicht nur das Jahrzehnt des Schienenneubaus vor uns haben, sondern auch das Jahrzehnt der Sanierung der Schiene. Deswegen müssen wir uns auch das Baustellenmanagement anschauen.”
“Wir haben schon viel erreicht; aber ich erlebe immer wieder – da sind wir beim Thema „Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort“ –, dass von CDU-Seite wichtige Wohnungsbauvorhaben vor Ort aus oppositionellen Gründen, aus opportunistischen Gründen verhindert werden. So kommen wir bei wichtigen Themen wie dem Wohnungsbau nicht voran. Dass Verfahren immer weiter verzögert werden, dass auch Klagen angestrengt werden, das ist genau diese Verantwortung, die ich meine, und die nehmen Sie vor Ort ganz konkret nicht wahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe hier aber an erster Stelle als Verkehrspolitikerin, und für uns Verkehrspolitiker steht die Schiene ganz vorne. Ja, wir haben diesbezüglich sehr ambitionierte Pläne im Koalitionsvertrag.”
“Unser klares Ziel ist: Wir werden die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft mit grünem Strom – dazu wurde schon viel gesagt –, mit digitaler Infrastruktur und auch mit einer zuverlässigen Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig machen, und das so rasch wie möglich. Kollegin Martin, gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Heilmann? Ja, gerne. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ja, natürlich haben wir eine Verantwortung. Aber ist Ihnen bewusst, dass man in Bayern gerade dabei ist, die 10‑H-Regel in den Vorranggebieten, also in den entscheidenden Gebieten, abzuschaffen? Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass Nordrhein-Westfalen das Bundesland ist, in dem im letzten Jahr die meisten Windkrafträder ans Netz gegangen sind? Das ist ja einer der Gründe, warum Wüst die Wahl gewonnen hat.”
“Besten Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Planungsbeschleunigung ist und bleibt ein Dauerbrenner. Werter Kollege Heilmann, Sie haben eben gesagt, dass Sie Sorge haben, dass wir die Ziele im Koalitionsvertrag der Ampel nicht erreichen. Daher möchte ich jetzt einen Appell an Sie richten: Dann sorgen Sie als CDU/CSU-Fraktion bitte dafür, auch in Ihrer Verantwortung, die Sie in Ländern und Kommunen tragen, dass das in der Praxis umgesetzt wird, dass das wirklich ankommt. Denn daran zeigt es sich schlicht und ergreifend; das ist die Wahrheit. Ich bin davon überzeugt: Das ist ein Gemeinschaftsprojekt. Planungsbeschleunigung, Genehmigungsbeschleunigung, Baubeschleunigung, das geht nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen. Da haben auch Sie eine Verantwortung.”
“Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der Koalition; ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Minister Wissing. Lassen Sie es uns anpacken! Vielen Dank.”
“Niemand darf abgehängt werden, weil er sich Mobilität nicht mehr leisten kann oder weil Angebote noch fehlen. Für uns steht ganz klar fest: Der Umbau unserer Verkehrsinfrastruktur wird nur funktionieren, wenn wir Stadt und Land gleichermaßen einbinden und wenn Mobilitätsangebote auch Lebensrealitäten abbilden. Auch das ist übrigens eine Frage des Respekts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen eine Vernetzung von Individual- und öffentlichem Verkehr und kein Gegeneinander; denn Mobilität richtet sich für uns an den verschiedenen Bedürfnissen aller aus: egal ob zu Fuß, mit dem Rad, im ÖPNV oder per Auto. Wir werden hier ein neues Miteinander in der Mobilität schaffen – sicher, klimafreundlich und innovationsoffen.”
“Gleiches gilt für den Bereich Lkw, wo wir ein verlässliches Ladesäulennetz und auch Wasserstoff als wichtige Antriebsform brauchen. Das alles bedeutet aber auch für die Automobilindustrie einen ganz großen und notwendigen Transformationsprozess, den wir nach Kräften unterstützen werden; denn sie ist eine unserer Schlüsselindustrien, und wir wollen, dass das so bleibt – künftig dann mit E-Mobilität als Antriebsart der Zukunft. So sichern wir Arbeitsplätze, und so schaffen wir neue. Darauf können sich die Beschäftigten und die Unternehmen verlassen, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus Hamburg. Dort gibt es eine Vielzahl an wirklich guten und vernetzten Mobilitätsangeboten. Aber auch im ländlichen Raum, in Kleinstädten muss Mobilität möglich sein und bleiben.”
“Wöchentlich werden derzeit etwa 250 neue Ladepunkte in Deutschland gebaut. Damit aber im Jahr 2030 15 Millionen E-Autos auf unseren Straßen unterwegs sein können, müssen es 2 000 Ladepunkte pro Woche sein. Unser Ziel als Ampelkoalition ist klar: Wir werden 1 Million öffentlich zugängliche Ladepunkte bis 2030 schaffen und damit deutlich mehr Anreize, auf Elektromobilität umzusteigen. Wir werden dabei sicherstellen, dass die Strompreise an den Ladesäulen transparent sind, dass man gezielt ohne langes Suchen freie Ladesäulen finden kann, und das flächendeckend. E-Mobilität wird künftig überall selbstverständlich und einfach nutzbar sein, und sie wird zusammen mit der Digitalisierung im Verkehrsbereich die Mobilität ganz gravierend verändern, sie klimafreundlicher, sicherer, komfortabler und einfacher machen.”
“Dass wir im Verkehrsbereich vor einem enormen Transformationsprozess stehen, sollte wirklich jedem in diesem Hause klar sein. Um diesen hohen Anforderungen von Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Infrastruktur jetzt wirklich gerecht zu werden, brauchen wir deutlich mehr Tempo im politischen Prozess, bei der Planung und bei der Umsetzung. Was wir wirklich nicht weiter brauchen, sind Bremsklötze von der CDU/CSU. Wir brauchen keine weiteren Verhinderer, und wir brauchen vor allem kein verantwortungsloses Mautdesaster mehr, meine Damen und Herren. Mein Kollege Detlef Müller hat schon die besondere Bedeutung von Bahn und Schiene und unseren Fokus darauf hervorgehoben. Ich möchte noch einen weiteren Fokus setzen – auch ich bin Herrn Minister Wissing sehr dankbar für seine klaren Worte –, nämlich auf Elektromobilität. Hier setzen wir ganz neu an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine fortschrittliche Politik, das ist das, was SPD, Grüne und FDP eint. Dieser Mut und Wille zum Fortschritt wird auch die neue Verkehrspolitik dieser Ampelkoalition prägen. Nicht weniger als das ist auch nötig; denn wir stehen auch im Verkehrsbereich vor wirklich großen Herausforderungen. Mobilität bleibt ein wesentlicher Faktor für Klimaschutz, für Teilhabe und auch für unser erfolgreiches Industrieland. Wir wollen – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt – Mobilität fortschrittlicher und nachhaltiger gestalten und zukunftsfest machen. Das gilt für die Schiene, für Häfen, für die Schifffahrt, für den Luftverkehr und auch weiterhin für die Straße.”