Dorothee Martin
SPD · Germany
“Das ist wichtig, meine Damen und Herren: Wir haben hier im Haus ja leider auch Kräfte, deren Ziele von der Schwächung des Hauses bis hin zur Zerstörung der Demokratie gehen. Ich sage hier ganz klar: Das dürfen und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren!”
“Die Bundestagspolizei handelt also auf Anweisung der Präsidentin, verfügt aber, anders als alle anderen Polizeien des Bundes und der Länder, über kein eigenes Gesetz.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sehen sie hier jeden Tag: die Polizistinnen und Polizisten im Bundestag. Sie gewährleisten, dass unser Parlament für alle Menschen ein sicherer Ort ist, aber auch, dass es ein offener und transparenter Ort für die vielen Gäste und Besucher ist.”
“Wir brauchen daher ganz klare Regelungen und Befugnisse für unsere Bundestagspolizei, etwa zum besseren Informationsaustausch mit anderen Sicherheitsbehörden. Wir brauchen auch eine Erweiterung der örtlichen Zuständigkeit der Bundestagspolizei, die in bestimmten Situationen schon vor dem Gebäude beginnen soll.”
“Wir werden niemals mit einer Partei zusammenarbeiten, die der Handlanger Putins ist, die Demokratie zerstören möchte, eine offene Gesellschaft zerstören möchte, einer Partei – das haben wir heute wieder im Innenausschuss gehört –, die auch gewaltsam von Rechtsextremen gelenkt wird, die für eine rassistische Politik steht, die hier Million…”
“Aber ich verstehe einfach nicht, warum Sie sich diesen wichtigen Projekten verweigern. Das ist vielleicht schon ein Vorgeschmack auf Ihre Politik. Das müssen Sie den Menschen in diesem Land erklären, meine Damen und Herren. Uns ist wichtig, dass wir hier zu konstruktiver Politik zurückkommen, dass wir den Menschen Sicherheit geben.”
The complete record
Every one of 197 lines we hold for Dorothee Martin, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 4.
“Deswegen frage ich mich: Was haben Sie denn mit Ihrem Antrag eigentlich vor? Und wem nützt der Antrag? Ich habe eher den Eindruck, dass Sie von der Union hier auf kurzfristige Panikmache schielen in der vielleicht traurigen Hoffnung, damit im Wahlkampf zu punkten. Das wird aber nicht funktionieren. Ich lade Sie hier vielmehr ein, an der Sicherheit dieses Landes mitzuarbeiten, auch Verantwortung zu übernehmen. Machen Sie es doch einfach mal wie viele Ihrer Landesinnenminister, und arbeiten Sie mit uns an guten Konzepten! Ich finde es unerlässlich, dass wir bei den guten Konzepten noch weitere Themen angehen. Dazu gehört für mich ganz klar auch eine Verschärfung des Waffenrechts. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressen zum Identifizieren von schweren Straftätern.”
“Meine Damen und Herren, wir als Ampel stärken die Sicherheit und damit auch den Schutz der Bevölkerung durch eine Früherkennungseinheit gegen ausländische Kampagnen und Spione – das ist diese Tage umso wichtiger –, durch bessere Kooperation unserer Sicherheitsbehörden, durch eine generelle Reform des Sicherheitsrechts des Bundes, durch ein modernes Polizeigesetz, durch rechtssichere Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen, durch Prävention, durch Verbote extremistischer Vereine, durch Austrocknung illegaler Finanzströme und – das möchte ich gerade als Hamburger Abgeordnete hier noch mal deutlich sagen – auch durch eine schnellstmögliche und rechtssichere Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg. Das alles sind ganz konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit, für mehr Schutz der Bevölkerung.”
“Ihnen sollte zu denken geben, dass viele Vorschläge, die Sie gerade auch beim Bundespolizeigesetz gemacht haben, von den Ländern abgelehnt werden, weil sie schlicht und einfach nicht durchsetzbar sind. Insofern denken Sie da einfach zu kurz.”
“Gerade jetzt handelt die Ampel im Kampf gegen Islamismus, im Kampf gegen Extremismus von links und von rechts. Das merkt doch jeder beim Aufschlagen der Zeitungen, beim Hören und Lesen von Nachrichten. Unsere Sicherheitsbehörden melden doch nahezu täglich Erfolge ihrer Arbeit. Das passiert doch nicht einfach von alleine. Dafür auch noch mal einen ganz herzlichen Dank an unsere Beamtinnen und Beamten! Meine Damen und Herren, Sicherheitspolitik ist weiß Gott kein Wünsch-dir-was oder eine Liste, die ich einfach aufschreiben kann. Offenbar im Gegensatz zu einigen Kolleginnen und Kollegen aus der Union haben wir auch die Rechtssicherheit von Gesetzen im Blick. Sicherheitspolitik muss verfassungskonform sein und im besten Fall im Tandem mit den Ländern gemacht werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Terror versucht, in unsere Gesellschaft einzubrechen und uns auseinanderzubrechen. Als Antwort brauchen wir einen wehrhaften, starken Staat mit gut funktionierenden Sicherheitsbehörden und auch eine aufmerksame Gesellschaft. Als Antwort brauchen wir aber nicht eine Union, die die innere Sicherheit wirklich polemisch durchs Dorf treibt. Es braucht jetzt Demokratinnen und Demokraten, die zusammenstehen, meine Damen und Herren. Ich muss sehr klar sagen: Es ist komplett unverschämt von Ihnen, der Ministerin in Ihrem Antrag hier vorzuwerfen, sie würde aus ideologischen Gründen nicht handeln. Was für ein Unsinn! Genau das Gegenteil ist doch der Fall. Gerade jetzt handelt die Ministerin.”
“Wir haben es gestern erst gehört: Ministerin Faeser hat in der Regierungsbefragung erneut die Bedeutung von besserem Schutz der kritischen Infrastruktur betont. Die Sicherheit ist bei uns – der SPD, der Ampel-Koalition mit den Ministern Pistorius und Faeser – in guten Händen.”
“Die Bundespolizei braucht hier klare Zuständigkeiten, insbesondere abgegrenzt zu anderen Sicherheitsbehörden, und zeitgemäße Befugnisse. Leider vergessen CDU und CSU mit ihrem Antrag eine sicherheitspolitische Selbstverständlichkeit: Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Sicherheit ist ein dauerhaftes Beobachten, Lernen und Nachbessern. Wir hören dazu jeden Tag die Experten unserer Sicherheitsorgane, führen Dialoge mit Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft und setzen auf einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess. Das ist gute Sicherheitspolitik! Sicherheitspolitik muss nachhaltige Sicherheit zur Folge haben. Deshalb setzen wir zum einen auf Personalaufwuchs, Ausbildung und moderne Ausrüstung. Wir konzentrieren uns zum anderen auf das Bündeln heutiger Kompetenzen und Umsetzungsmöglichkeiten.”
“Es gibt jetzt die zuständige NATO-Koordinierungszelle für mehr Zusammenarbeit bei der maritimen Sicherheit der kritischen Infrastruktur zwischen den Mitgliedsländern. Es wird zukünftig beim Verteidigungsministerium den strategischen Ansprechpartner zur besseren nationalen Koordinierung und als Anlaufpunkt für multinationale Initiativen geben. Wir wollen eine Stärkung der Küstenwache. Und wir stärken die Bundespolizei auch auf See: Letztes Jahr wurde das vierte Einsatzschiff der Potsdam-Klasse in Dienst gestellt, und es werden noch zwei weitere folgen. Damit geht auch ein Stellenaufwuchs einher. Denn die Bundespolizei ist bereits essenzieller Bestandteil unserer Sicherheit im deutschen Küstenmeer. Das denken wir auch bei der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes mit.”
“Genau deshalb stimmen wir polizeiliche und militärische Kräfte effizient aufeinander ab. Genau deshalb arbeiten wir mit europäischen und privatwirtschaftlichen Akteuren eng zusammen. Schauen wir uns zum Beispiel mal das Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven an: Das MSZ bündelt Kräfte aus Bund und Ländern für die maritime Sicherheit – mit besonderem Fokus auf kritischer Infrastruktur! Das MSZ wurde von uns ausgebaut, die nationale Datenplattform verbessert und zukunftsfähig aufgestellt! Das MSZ tut genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Und das ist noch längst nicht alles: Wir machen noch mehr, um die maritime Sicherheit zu gewährleisten und weiter zu verbessern, als Sie hier aufgeschrieben haben. Ich möchte nur einige Punkte aufzählen: Wir schaffen das KRITIS-Dachgesetz.”
“Es hat für uns Priorität, die kritischen Infrastrukturen zu schützen und resilienter zu machen, auch auf See. Das brauchen unsere Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Bürger. Sie forderten bereits in der Presse – ich zitiere –: Umfassende Sicherheit im maritimen Umfeld kann es nur geben, wenn alle staatlichen Akteure untereinander und mit der Wirtschaft zielgerichtet zusammenarbeiten. – Ich darf Ihnen verraten: Genau das machen wir und die verantwortlichen Ministerien. Wenn Sie hier behaupten, wir hätten das Thema nicht auf dem Schirm und würden Sicherheit vernachlässigen, dann habe ich den Eindruck, dass Sie das nicht so genau verfolgt oder verstanden haben! Pipelines, Telefonkabel, Stromversorgung und Internetverbindungen sind Lebensadern für unser Land und gehören besonders gesichert.”
“Noch mal zu den aktuellen Enthüllungen: Über hundert Mitarbeitende der AfD-Fraktion gelten als gesichert rechtsextrem. Gemeint sind damit zum Beispiel Mitglieder der Identitären Bewegung mit Verbindungen zur ehemaligen NPD. Auch diese Organisationen stuft der Verfassungsschutz als ganz klar rechtsextrem ein. Das ist die wirkliche Unterwanderung, die in Deutschland stattfindet, nicht die, von der Sie in Ihrem Antrag schwadronieren. Aus all diesen Gründen lehnen wir nicht nur Ihren völlig überflüssigen Antrag ab. Wie die überwältigende Mehrheit in diesem Land lehnen wir auch die AfD, lehnen wir die menschenverachtende Politik der AfD ab. „Nie wieder!“ ist jetzt, meine Damen und Herren. Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Moritz Oppelt.”
“Ich bin mir hier ganz sicher, dass auch das Oberverwaltungsgericht Münster juristisch bestätigen wird, was politisch schon ganz lange klar ist: Die AfD ist rechtsextrem, und sie gehört deshalb auch umfassend beobachtet. Meine Damen und Herren, die AfD krakeelt im Antrag und offenbar auch hier im Plenum von mehr Transparenz. Auch hier mal ein Tipp: Fangen Sie damit doch mal bei sich selbst an! Legen Sie doch mal Ihre halbseidenen Finanzströme offen. Legen Sie doch mal offen, mit welchen Regimen Sie zusammenarbeiten, die unseren Staat bekämpfen und beschädigen wollen. Machen Sie transparent, wen Sie hier ins Haus holen. Das sind Rechtsextremisten; das sind Verschwörungstheoretiker; das sind Gewalttäter. Und die statten Sie dann auch noch mit einem Hausausweis aus. Das ist ein Anschlag auf unsere Demokratie!”
“Es gibt jeden einzelnen Tag fast drei Gewalttaten von Rechtsextremen. Aber davon hört man von der AfD einfach nichts. Sagen Sie doch einfach was dazu! Schauen wir uns doch allein diese Woche an. Wir reden von einer Woche, in der die AfD durch das unrechtmäßige Besetzen des Platzes der Vorsitzenden im Gesundheitsausschuss einen astreinen Putschversuch im Deutschen Bundestag unternommen hat. Das war eine versuchte Selbstermächtigung gegen jeden demokratischen Anstand. Und wir reden von einer Woche, in der enthüllt wurde – auch das muss man immer wieder sagen –, dass die AfD in ihren Büros über hundert Rechtsextremisten beschäftigt. Wir reden von einer Woche, in der sich wieder einmal ein Gericht damit beschäftigt, wie verfassungsfeindlich die AfD ist.”
“Wir verteidigen die Demokratie gegen all ihre Feinde. Im heutigen Antrag der AfD steht, dass man – ich zitiere – „einer streitbaren und wehrhaften Demokratie umfassend gerecht“ werden muss. Ich empfehle der AfD, sich dabei wirklich an die eigene Nase zu fassen. Haben Sie genau das mal Björn Höcke, Alice Weidel, Frau von Storch oder auch Ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, gesagt? Weder in diesem Haus noch auf der Straße nimmt doch irgendjemand der AfD noch ab, dass sie sich für eine streitbare und wehrhafte Demokratie und deren Grundwerte einsetzt. Ihr Antrag wird noch unterirdischer. Die AfD behauptet darin, dass der Rechtsextremismus nicht „die größte Gefahr“ für unser Land sei. Das ist schlicht falsch. Man kann es gar nicht oft genug sagen. Es gibt in Deutschland jeden Tag 57 rechtsextreme Straftaten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben hier mal wieder einen Antrag der AfD zum Thema Linksextremismus. Es ist schon sehr auffällig, dass von Ihnen nur Anträge zu Linksextremismus kommen. Wenn Sie denn wirklich Probleme mit Extremismus im Allgemeinen hätten, frage ich mich: Wo ist denn Ihr Antrag gegen Rechtsextremismus? Ich habe mal nachgeschaut: Dazu gibt es keinen. Sie haben in Ihrer gesamten Zeit im Deutschen Bundestag noch keinen Antrag gegen rechts gestellt, noch keinen Antrag zum Kampf gegen rechtsextreme Gewalt. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, dass Sie gar kein so großes Problem mit Rechtsextremismus haben, meine Damen und Herren. Genau das ist der Unterschied zwischen uns Demokraten und der AfD: Wir stehen gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus.”
“Meine Damen und Herren, mit der Gesetzesmodernisierung und auch mit dem Bundespolizeibeauftragten machen wir wirklich einen ganz großen Schritt, um die Arbeit der Bundespolizei zu stärken. Wir freuen uns übrigens auch über die bereits jetzt erfolgten positiven Rückmeldungen aus den Bundesländern zum Gesetz. Das war ja ganz anders beim ersten Versuch der CDU/CSU, der dann so kläglich gescheitert ist. Wir bringen jetzt Sicherheit, Vertrauen, Transparenz und Bürgernähe in Einklang. Davon profitieren die Bundespolizei, der Staat und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Michael Brand.”
“Das zeigt sich zum einen in der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, die wir umgesetzt haben. Das zeigt sich darin, dass wir für weiteren Stellenaufwuchs gesorgt haben. Das zeigt sich darin, dass wir auch das wichtige Thema der Liegenschaften angehen. Und das zeigt sich auch darin, dass wir heute zum ersten Mal einen unabhängigen Beauftragten für die Polizeien des Bundes wählen. Dieser neue Bundespolizeibeauftragte ist ein Ansprechpartner für die Polizistinnen und Polizisten, für die Beschäftigten der Polizeien des Bundes. Er ist aber auch ein Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Wir können uns hierüber wirklich sehr freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich wünsche von dieser Stelle aus unserem Nochkollegen Uli Grötsch alles Gute für die neue Aufgabe; sie ist bei ihm wirklich in den besten Händen.”
“Das ist nicht nur gängige Praxis in den meisten EU-Ländern – auch in den meisten Bundesländern in Deutschland, auch in CDU-geführten Bundesländern –, sondern es ist erwiesenermaßen ein Mittel, das weiter Vertrauen in die Arbeit der Polizei schafft und das weiter Bürgernähe schafft. Das erzählen mir auch die Bundespolizisten in meiner Heimatstadt Hamburg. Und ich kann nicht verstehen, dass Sie bei diesem Thema an diesem Rednerpult mit ganz üblen Unterstellungen reden. Meine Damen und Herren, sowohl eine Kennzeichnungspflicht im Interesse jedes rechtstreuen Polizisten als auch eine Sicherheitsüberprüfung sind doch Merkmale einer resilienten Bundespolizei und auch einer Bundespolizei als attraktiver Arbeitgeber. Wir jedenfalls stehen ganz fest an der Seite der Bundespolizei. Wir reden nicht nur, wir kümmern uns.”
“Zu den Anforderungen an eine moderne, dem Rechtsstaat dienende Bundespolizei gehört auch der berechtigte Anspruch des Staates und der Bürgerinnen und Bürger, sicher sein zu können, dass jede Person im Dienst mit beiden Beinen ganz fest auf dem Boden unserer Verfassung steht. Daher ist es richtig, dass künftig all jene eine Sicherheitsprüfung durchlaufen, die dauerhaft für die Bundespolizei tätig werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein paar Worte zur Kennzeichnungspflicht sagen. Die fortlaufende Behauptung, das sei Misstrauen gegenüber den Beamtinnen und Beamten in Uniform, ist wirklich Quatsch. Nein, genau das Gegenteil ist der Fall.”
“Hierzu zählt auch, dass die Bundespolizei Mobilfunkkarten und Endgeräte künftig identifizieren und lokalisieren kann. Das sind auch ganz wichtige Befugnisse im Kampf gegen Schleuser, gegen Extremisten und deren Netzwerke, meine Damen und Herren. Eine weitere Änderung – das ist eine Konsequenz daraus, dass es leider auch immer mehr körperliche Übergriffe gegen Polizistinnen und Polizisten gibt – ist die Ausweitung des Einsatzes von Bild- und Tonüberwachung in Gewahrsamsräumen. Das ist ein lange geforderter und damit auch ganz wichtiger Schritt, auch zum Schutz der Bediensteten. Meine Damen und Herren, neben weiteren Befugnissen zum Schutz unseres Landes werden die neuen Regelungen – diese Leitgedanken sind uns sehr wichtig – mehr Vertrauen, Transparenz und Bürgernähe schaffen.”
“Aber mit diesen Veränderungen gibt es auch neue Herausforderungen und Gefahren für unsere Sicherheit. Internationaler Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel oder Schleuserkriminalität sind hier nur die offensichtlichsten Beispiele. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dem Rechnung zu tragen und der Bundespolizei die notwendigen Befugnisse und Kompetenzen zu geben, um den Bedrohungen unserer Zeit auch wirklich begegnen zu können. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf – herzlichen Dank, Frau Ministerin! – ist entsprechend konsequent und wirklich zukunftsweisend. Wir holen das Gesetz ins Hier und Jetzt und machen die Bundespolizei fit für die Zukunft. Hierzu zählt auch die erweiterte Möglichkeit, Telekommunikation zu überwachen und Verkehrsnutzungsdaten zu erheben, wenn es beispielsweise um den Schutz von Leib und Leben geht.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Immer wenn in der Politik über Sicherheit geredet wird, ist die Bundespolizei längst vor Ort. Über 50 000 Polizistinnen und Polizisten schützen unsere Grenzen, sorgen für Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen, schützen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie wichtige Infrastruktur. Sie stehen in erster Reihe beim Kampf gegen schwere Kriminalität, und sie schützen unsere Demokratie. Für unsere Sicherheit nehmen sie viel in Kauf. Dafür haben sie unsere vollste Unterstützung verdient. Allerdings ist seit dem Inkrafttreten des bisherigen Bundespolizeigesetzes, das 30 Jahre alt ist, sehr viel Zeit vergangen und viel passiert. Offene Grenzen in Europa, Globalisierung und auch ganz neue Formen von Kommunikation haben unser Leben massiv verändert, oftmals zum Positiven.”
“Aber das, meine Damen und Herren, wird die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land nicht zulassen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt Sie, lehnt Ihren Hass und Ihre Hetze aus tiefster Überzeugung ab. Wir werden alles dafür tun, dass unser Rechtsstaat gestärkt wird, und ich danke allen, die sich Rechtsextremisten, die sich Demokratiefeinden entgegenstellen, ob auf der Straße, ob in Betrieben oder in den Vereinen. Ich bitte Sie von hier aus sehr herzlich: Bleiben Sie alle laut! Bleiben Sie mutig! Bleiben Sie standhaft! Sie haben uns fest an Ihrer Seite. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Philipp Amthor.”
“Kritik, Widerspruch und Widerstand sind keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern elementare Bestandteile von Demokratie, von freiheitlicher Grundordnung. Aber wissen Sie, wo das nicht so ist? In Russland, wo Ihre Freunde, wo Ihre Finanzierer sitzen, in Russland, wo Oppositionelle verfolgt werden und schlimmsten Repressalien ausgesetzt sind. Das ist dort ein staatlicher Übergriff auf die Meinungsfreiheit, nicht unser Vorgehen gegen verfassungsfeindlichen Extremismus, meine Damen und Herren. Klar ist doch auch – das sehen wir in diesem Parlament und überall –: Wenn Sie in diesem Land etwas zu melden hätten, dann hätten wir hier in Deutschland Verhältnisse wie in Russland, dann wäre die Meinungsfreiheit eingeschränkt, dann hätten wir keine freien Wahlen mehr, und auch mit der freien und kritischen Presse wäre es dann vorbei.”
“Sie bedrohen Journalisten, Kulturschaffende und Menschen, die nicht in Ihr völkisches Weltbild passen. Dennoch – und das haben wir ja auch gerade leider wieder gehört –: Dass Sie hier und auch andernorts frei reden können, zeigt doch, dass in unserem Land Meinungsfreiheit herrscht, selbst wenn die Meinung, wie auch bei Ihren Aussagen, jeden Anstand missen lässt. Genau dieser mangelnde Anstand, dieser menschenfeindliche und widerliche Hass und diese Hetze sind es, die Ihnen jetzt millionenfach Kritik und Widerspruch einbringen. Wir sehen das bei den Demos im ganzen Lande, auf und ab. Was Sie aber nicht verstehen oder verstehen wollen: Sie haben hier kein Recht auf keinen Widerspruch.”
“Nein, meine Damen und Herren, das Maßnahmenpaket ist keinesfalls das Ende der Meinungsfreiheit. Ganz im Gegenteil: Es ist der Schutz der Meinungsfreiheit und auch des freiheitlichen Zusammenlebens hier in diesem Land. Dass ausgerechnet die AfD die Meinungsfreiheit hier vor sich herträgt, ist echt absurd, meine Damen und Herren. Sie sind es, die unsere Meinungsfreiheit bekämpfen. Sie sind es, die jeden Tag Schmutzkampagnen in den Medien verbreiten. Sie sind es, die Journalisten von Ihren Parteitagen ausschließen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen. Sie verbreiten gefälschte Bilder auf Ihren Social-Media-Accounts, wie etwa gerade bei den Demonstrationen in den letzten Wochen, und löschen gleichzeitig kritische Kommentare.”
“So reden Rechtsextremisten, so reden Brandstifter, meine Damen und Herren. Brandstifter, das sind Täter, das sind nicht Opfer, und dennoch versucht die AfD – wir haben es ja gerade wieder gehört –, sich hier mal wieder mit „Mimimi“, mit Krokodilstränen als Opfer darzustellen. Aber gerade solche Aussagen, die ich eben zitiert habe, machen doch klar, weshalb die Junge Alternative als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, weshalb mehrere AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem gelten und weshalb der Verfassungsschutz die gesamte AfD als Verdachtsfall eingestuft hat. Und jetzt meldet die AfD die heutige Aktuelle Stunde als Reaktion auf das Maßnahmenpaket von Nancy Faeser gegen Rechtsextremismus an und wittert auch mal wieder ein Ende der Meinungsfreiheit.”
“Guten Tag, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Aktuelle Stunde wurde von der AfD mit dem Titel „Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen“ angemeldet. Ich möchte zu Beginn der Debatte zur Einordnung einige Aussagen der AfD zitieren, und das sind keine Einzelfälle. AfD-Politiker sagten: „Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“ AfD-Politiker sagten: „Wir müssen die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaapparat angreifen und abschaffen.“ Und es wird noch abscheulicher. Sie sagten: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“, „Wir sollten eine SA gründen …“, „Wir werden sie jagen“. Das alles sind nur ein paar der widerlichsten Zitate aus über zehn Jahren menschenverachtender AfD-Rhetorik.”
“Ihr Antrag leistet dazu allerdings nicht den geringsten Beitrag. Vielen Dank. Das Wort hat Martin Hess für die AfD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, abschließend noch einige Worte zum Thema „Integration der geflüchteten Menschen“; denn darum geht es ja auch, und dazu tragen Sie hier im Hause wirklich überhaupt nichts bei. Wir haben ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. 400 000 Fachkräfte fehlen hier in Deutschland. Die Union – das merkt man ja auch gerade – hat sich dagegengestemmt. Wir haben das Chancen-Aufenthaltsrecht auf den Weg gebracht, damit Menschen, die hier gut integriert sind, die auch von den Betrieben gebraucht werden, endlich eine Bleibeperspektive haben. Gleichzeitig arbeiten wir weiter an Migrationsabkommen. Auch das sind ganz, ganz wichtige Bausteine. Meine Damen und Herren, das sind unsere Schwerpunkte als Ampelkoalition für eine moderne, für eine wirksame europäische Migrationspolitik.”
“Denn dieses System ist der Schlüssel, um jetzt gemeinsam Migration zu gestalten, zu steuern, irreguläre Zuwanderung wirksam zu bekämpfen, aber dabei auch nicht zuletzt humanitäre Standards zu wahren. Wir wollen nämlich, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und das Chaos an den Außengrenzen ein Ende haben. Das geht eben nur mit europäischen Lösungen, mit verbindlicher, geregelter und solidarischer Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedstaaten. Jetzt geht es darum, diese politische Einigung, an der übrigens auch Ihre Ursula von der Leyen maßgeblich mitgewirkt hat, zügig umzusetzen. Das muss im Fokus stehen, und dazu sollten alle ihren Beitrag leisten.”
“Dazu verlieren Sie kein Wort, und dazu hatten Sie offenbar unter Ihrer Regierungsverantwortung nicht den Mut oder nicht die Kraft. Das packen wir nun an. Womit ich auch wirklich beim Kern der Debatte um europäische Migrationspolitik bin: Das sind eben nicht die Grenzkontrollen, sondern das ist der wirksame Schutz der Außengrenzen, und das ist die gemeinsame europäische Asylreform. Was sämtliche CDU-Innenminister in den Merkel-Jahren nicht hinbekommen haben, das hat Nancy Faeser in knapp eineinhalb Jahren wirklich harter Verhandlungen geschafft und mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eine tiefe Spaltung Europas in der Flüchtlingspolitik überwunden.”
“An dieser Stelle will ich auch noch einmal auf die aktuelle koordinierte Großrazzia in mehreren europäischen Ländern hinweisen – in Deutschland waren allein 650 Bundespolizisten im Einsatz –, durch die ein wirklich großer Schlag gegen menschenverachtende Kriminalität mit ganz vielen Festnahmen gelungen ist. Das ist ein beachtlicher Erfolg der Sicherheitsbehörden und zeigt nochmals, wie wichtig hier europäische Zusammenarbeit ist. Wir werden hier weiter sehr konsequent vorgehen, indem wir etwa die Bundespolizei bei der Novellierung des Bundespolizeigesetzes mit weiteren Kompetenzen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität ausstatten und die Schleuser härter bestrafen. Man muss an dieser Stelle auch noch einmal deutlich sagen: Das sind ganz konkrete Maßnahmen.”
“Dabei – das ist uns ein wichtiges Anliegen – dürfen wir auch nicht die herausfordernde Situation der Bundespolizisten vergessen, die dort tätig sind und denen wir für ihren Einsatz ganz herzlich danken. Auch um sie bei ihrer Arbeit weiter zu unterstützen, sorgen wir nicht nur für mehr Kolleginnen und Kollegen – das haben wir gerade im Haushalt beschlossen –, sondern auch für eine gute Ausstattung. Ja, die Grenzkontrollen zeigen Erfolge, gerade auch bei der Schleuserbekämpfung; das ist ein ganz großer Fokus von uns. Allein in den letzten Monaten wurden über 500 Schleuser festgenommen.”
“Aber ich will hier auch noch einmal ganz klar sagen: Binnengrenzkontrollen können und dürfen keine Dauerlösung sein. Sie müssen zum absoluten wie zeitweiligen Ausnahmefall werden. Denn offene Binnengrenzen sind doch eine historische Errungenschaft in Europa. Und wenn nun alle dauerhaft dichtmachen würden, ist es mit offenen Grenzen für Waren, für Pendler, für Touristen vorbei. Das wollen wir ganz klar – offenbar anders als die CDU – nicht. Daher lautet unsere Devise auch völlig zu Recht: Grenzkontrollen ja, so lange wie nötig und erforderlich, aber eben auch so kurz wie möglich. Deswegen ist es klug von Ministerin Faeser und sinnvoll, in regelmäßigen, sehr kurzen Abständen anhand von Fakten zu überprüfen, ob diese Maßnahme eben noch geeignet ist.”
“Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Werte CDU, ich finde Ihren Antrag ziemlich schwach. Sie haben gerade einmal 94 Wörter gebraucht für Ihre Forderungen, und man kann einfach sagen: so kurz, so schlicht und so unnötig. Auch Ihre Unterstellungen gegen unsere Innenministerin, Herr Throm, sind unsäglich. Ja, es war richtig, dass das BMI aufgrund der aktuellen Migrationslage im Herbst 2023 die vorübergehenden Grenzkontrollen eingeführt hat. Und ja, es ist genauso richtig, dass man diese Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz jetzt um drei Monate verlängert hat. Sie teilen auch unser Ziel – das freut uns ja –, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und illegale Migration zu begrenzen.”
“Wir verbessern dabei auch die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen. Wir stärken Prävention mit dem Demokratiefördergesetz. Und wir werden dafür sorgen, dass die Finanzströme zur Terrorismusfinanzierung endlich ausgetrocknet werden. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Innere Sicherheit und der Schutz der Menschen hier vor Terrorismus jeder Art sind bei dieser Koalition, sind bei Nancy Faeser in sehr guten Händen. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Frau Kollegin Martin. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich sage ganz klar: Wer völkische, wer rassistische Ideologien verbreitet, wer ganz gezielt Pläne von massenhafter Vertreibung propagiert, der ist ein Fall für den Verfassungsschutz, der ist ein Fall für die Gerichte. Unser Rechtsstaat ist stark, entschlossen und wehrhaft, meine Damen und Herren. Das gilt sowohl für diejenigen, die uns offenbar ins Jahr 1933 zurückführen wollen, als auch für religiöse Fanatiker. Denn wir müssen allen Feinden unserer Demokratie, allen Feinden der Verfassung geschlossen entgegentreten. Daher stärken wir als Ampel den Schutz unserer Bevölkerung und aller Menschen hier, zum Beispiel durch eine bessere Kooperation der Sicherheitsbehörden, Stichworte: GTAZ und ZITiS. Wir reformieren das Sicherheitsrecht des Bundes ganz grundsätzlich.”
“– Sie scheinen ja getroffen zu sein, wenn Sie so reagieren. – Die AfD sitzt hier nicht nur rechts außen, die AfD ist rechts außen, meine Damen und Herren. Spätestens nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen dieser neuen Rechten – der Allianz aus Identitären, AfD und Vertretern der WerteUnion mit ihren menschenverachtenden Deportationsplänen – ist doch ganz klar: Unser Land wird ganz konkret und massiv vom Rechtsextremismus und von rechtem Terror bedroht. Wir haben doch – auch das muss man in solchen Debatten immer wieder sagen – durch die Morde in Hanau, den Mord an Walter Lübcke, auch durch Rostock-Lichtenhagen und den NSU gesehen: Aus Worten wird Hass, und aus Hass wird tödlicher Ernst.”
“Meine Damen und Herren, wenn wir über Terrorismus und über Gefahren reden, ist es wichtig, dass wir wirklich alle Gefahren im Blick haben. Die Bedrohung durch islamistischen Terror ist real; aber die größte akute Bedrohung in unserem Land geht doch ganz klar vom Rechtsextremismus aus. So sieht es auch die überwältigende Mehrheit der ganz, ganz vielen Menschen, die im Moment in Deutschland auf die Straße gehen und gegen rechtsextreme Kräfte demonstrieren. Die Gefahr des Rechtsextremismus belegen auch ganz klar die Zahlen des Verfassungsschutzes. Es gibt deutlich mehr rechte Gewalttaten. Es gibt aktuell mindestens 14 000 gewaltbereite und schwerbewaffnete Rechtsextreme in diesem Land, und die Zahlen steigen weiterhin. Und: Schon jetzt ist jedes dritte AfD-Mitglied laut Verfassungsschutz rechtsextrem. Das ist die Wahrheit.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir reden heute zum zweiten Mal über den Antrag der CDU/CSU. Ich muss aber sagen, dass dieser auch in der Zwischenzeit nicht besser geworden ist. Die Gefahr islamistischer Anschläge ist hoch, ja; aber unser Sicherheitsapparat ist fähig, gut ausgerüstet und international vernetzt. Das hat sich ja auch erst kürzlich an den vereitelten Anschlägen vor Weihnachten gezeigt. Unser Dank dafür gilt natürlich allen voran den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden. Zum Durchgreifen gegen Islamisten gehören auch die Betätigungsverbote für Hamas und Samidoun in Deutschland, die unsere Innenministerin sehr konsequent durchgesetzt hat.”
“Meine Damen und Herren, wir müssen alles tun, um Radikalisierung und Extremismus weiter entgegenzutreten. Dafür sind die Änderungen im Disziplinarrecht heute auch so wichtig. Und daher würden wir uns auch wünschen, dass unser Gesetz auch eine Strahlkraft in Richtung Länder und deren Gesetzgebung hat. Denn dann ließe sich auch nach einer Sperrwirkung verhindern, dass ein im Moment beurlaubter hessischer Landesbeamter und Rechtsextremist wie Björn Höcke, der sein Unwesen jetzt in Thüringen treibt, je wieder in den Schuldienst zurückkehren kann. Denn kein Kind in unserem Land sollte Geschichtsunterricht bei einem Lehrer haben, der solch ein menschenverachtendes Gedankengut vertritt. Vielen Dank. Alexander Hoffmann hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir dürfen keinen einzelnen Fall negieren. Wir müssen hier schneller werden. Das sollte auch in Ihrem Sinne sein, wie Ihnen auch ihr Innenminister in Baden-Württemberg zeigt. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass die Regelungen konform sind. Und wenn ich mir dann Ihren wirklich mutlosen und kraftlosen Antrag anschaue, kann ich nur sagen: Das reicht wirklich nicht. Sie fordern mehr Prävention. Ja, das fordern wir auch. Im Präventionsbereich tun wir auch schon einiges, zum Beispiel mit Maßnahmen zu politischer Bildung, auch mit Unterstützung aus den Haushaltsberatungen gestern. Aber wir brauchen diese Regelung im Disziplinarrecht. Und wir können Sie nur noch einmal auffordern: Schließen Sie sich uns hier an, auch im Sinne der Beamtinnen und Beamten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wer den Staat ablehnt, der kann ihm nicht dienen. Jeder einzelne Verfassungsfeind im öffentlichen Dienst ist einer zu viel. Und jeder Extremismusfall dort muss auch klare und rasche Konsequenzen haben. Es gibt doch zu Recht auch wirklich hohe Hürden, wenn Beamtinnen und Beamten aus dem Staatsdienst entfernt werden sollen. Wenn dann aber Extremisten, so wie es jetzt ist, wirklich noch jahrelang im Beamtenverhältnis bleiben, weil die Verfahren so lange dauern, und wenn sie während dieser Zeit dann auch noch weiter aus Steuergeldern bezahlt werden, dann ist das schlicht nicht hinnehmbar. Deswegen beschleunigen und vereinfachen wir jetzt, wie gesagt, diese Verfahren.”
“Trotz angespannter Haushaltslage konnten ganz wichtige Mittel für das BMI gesichert werden. Damit zeigen wir noch einmal mehr: Die Ampel sorgt für Sicherheit, die Ampel sorgt für Demokratie in Deutschland. Vielen Dank.”
“Ich möchte hier ausdrücklich dafür werben, dass wir dieses Gesetz jetzt rasch novellieren, um eben die gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit der Bundespolizei zu modernisieren, um die Befugnisse auszubauen und damit eben auch die wertvolle Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu erleichtern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich gut, dass unter den demokratischen Fraktionen hier heute eine so große Einigkeit zu diesem Gesetzentwurf herrscht. Ich finde, diese Einigkeit wäre auch ein ganz großartiges Signal für die kommenden Gesetzesvorhaben. Denn das haben die Polizistinnen und Polizisten wirklich mehr als verdient. Zu guter Letzt: Wir hören von den Kolleginnen und Kollegen, die gerade die Haushaltsverhandlungen führen, gute Nachrichten für das BMI.”
“Zur Stärkung der Polizei gehören aber auch eine noch bessere Ausrüstung und eine qualitative Verbesserung der Liegenschaften; denn die Vielfältigkeit und die technischen Anforderungen der Aufgaben müssen sich eben auch in der Ausstattung ganz klar widerspiegeln. Hervorheben möchte ich hier als Beispiel die Liegenschaften in den Bahnhöfen, die den Anforderungen moderner Polizeiarbeit oft nicht gerecht werden. Hier ist wirklich rasches Handeln gefragt. Daher ist es ganz dringend nötig, dass wir das neue Bundespolizeigesetz nun wirklich zügig auf den Weg bringen.”
“Umso wichtiger war es, dass die Ampel darüber hinaus die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage als ganz zentrales Anliegen im Koalitionsvertrag verankert hatte. Auch noch mal Danke an unsere Bundesinnenministerin, dass sie dieses Vorhaben so konsequent weiterverfolgt hat. Meine Damen und Herren, die Bundespolizei ist ganz elementarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur. Das zeigt sich nicht nur jetzt in der Bezahlung und in der Ruhegehaltsregelung, sondern eben auch hinsichtlich der personellen Situation, die wir kontinuierlich verbessern. Daher ist es auch gut, dass wir dafür Sorge tragen, dass alle Anwärter übernommen werden können.”
“Guten Abend! – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten Großes. Sie sind es, die jeden Tag auf der Straße sind und im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf hinhalten für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie sorgen für unsere Sicherheit und riskieren dabei nicht selten ihre Gesundheit und sogar ihr Leben. Das gilt in diesen herausfordernden Zeiten noch mehr als ohnehin schon. Dafür verdienen sie Anerkennung, dafür verdienen sie Respekt. Wir alle hier sind ihnen zu besonderem Dank verpflichtet. Und so sehr dieser Dank auch von Herzen kommt, sage ich ganz klar: Worte allein reichen einfach nicht. Die Anpassung der Bundesbesoldung nach dem Tarifabschluss ist für uns dabei eine Selbstverständlichkeit.”
“Das steht in unserem Koalitionsvertrag, und das ist für uns eine klare Forderung für dieses Gesetzesvorhaben. Wie man eine Maut nicht umsetzt, hat uns die Union gezeigt. Über 300 Millionen Euro Staatsgelder haben die CSU-Minister mit der rechtswidrigen Pkw-Maut in den Sand gesetzt. Was hätte man mit diesem Geld alles umsetzen können für eine bessere Mobilität und bessere Infrastruktur! Die CSU hat unserem Land damit einen großen Schaden zugefügt. Dieses Mautgesetz hier ist ein entscheidender Schritt, künftig die wahren Kosten der Mobilität abzubilden, und genau damit schaffen wir eine wesentliche Grundlage dafür, Mobilität zukunftsfähig zu machen.”