Isabel Mackensen-Geis
SPD · Germany
“Besonders wichtig ist, dass wir mit dem von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium eingesetzten Runden Tisch „Wald/Wild“ bis Ende 2026 ganzheitliche Lösungen zum Wald-Wild-Konflikt erarbeiten. Das unterstützen wir als Koalition ausdrücklich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland ist ein Erfolg des Arten- und Naturschutzes. 100 Jahre war er ausgerottet. Heute ist er wieder Teil unserer heimischen Kulturlandschaft.”
“Wir brauchen Beratung und Fortbildung, gerade bei der Wildbiologie des Wolfs. Wolfsmanagement ist mehr als Jagd; es umfasst Prävention, Monitoring, wissenschaftliche Begleitung und Öffentlichkeitsarbeit. Das Bestandsmanagement ist nur zulässig, solange der günstige Erhaltungszustand gewahrt bleibt.”
“Dieses Zitat zeigt: Es geht nicht um schwarz oder weiß, es geht um Differenzierung. Deshalb kommt es jetzt auf die Umsetzung an. Ein verantwortungsvolles Bestandsmanagement muss zweierlei gewährleisten: den Wolf als geschützte Art erhalten und gleichzeitig die Sicherheit der Weidetierbetriebe stärken.”
“Ja, Ende 2023 wurde der sogenannte Schnellabschuss auf den Weg gebracht. Aber die Praxis hatte gezeigt: Es blieb Rechtsunsicherheit, es blieb Bürokratie, und es blieb Frust vor Ort. Deshalb bestand weiterhin Handlungsbedarf.”
“Darüber hinaus müssen wir gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass der erforderliche vorbeugende Herdenschutz durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gestärkt wird. Dafür brauchen wir keinen Antrag der Linken. Und auch das Monitoring ist bei den Ländern sehr gut aufgehoben.”
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“Besonders wichtig ist, dass wir mit dem von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium eingesetzten Runden Tisch „Wald/Wild“ bis Ende 2026 ganzheitliche Lösungen zum Wald-Wild-Konflikt erarbeiten. Das unterstützen wir als Koalition ausdrücklich. Ich trage heute eine besondere Schleife an meinem Jackett; denn die Vereinten Nationen haben das Jahr 2026 zum „International Year of the Woman Farmer“ erklärt und damit in den Mittelpunkt gerückt, dass für die Zukunft der Landwirtschaft, der Ernährungssicherheit und der ländlichen Räume von zentraler Bedeutung ist, Frauen sichtbar zu machen und zu stärken. Das unterstützen wir sehr. Und dafür steht auch diese Schleife, die ich mit Freude trage. Vielen Dank. Mit Blick auf den 8. März könnte ich noch den Schutz von Rotkäppchen anmahnen. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Harald Ebner das Wort erteilen.”
“Darüber hinaus müssen wir gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass der erforderliche vorbeugende Herdenschutz durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gestärkt wird. Dafür brauchen wir keinen Antrag der Linken. Und auch das Monitoring ist bei den Ländern sehr gut aufgehoben. Die AfD geht noch weiter und möchte unter anderem das Monitoring ganz der Jägerschaft übertragen. Auch Ihren Antrag lehnen wir ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herdenschutz ist und bleibt die wichtigste Maßnahme, um unsere Weidetiere zu schützen. Nur wenn wir rechtssicher Entnahme, wirksamen Herdenschutz, verlässliches Monitoring und klare Verantwortlichkeiten zusammen denken, dann kann auch Akzeptanz in der Bevölkerung entstehen.”
“Das schafft Rechtssicherheit. Lieber Hermann Färber, vielen Dank für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. In unserer Entschließung stellen wir klar, dass die Zuständigkeit für Managementpläne bei den Ländern liegt, der Bund aber koordinierend unterstützt. Bund und Länder erarbeiten gemeinsame Leitlinien, um bundesweit sicherzustellen, dass Jagd und günstiger Erhaltungszustand vereinbar bleiben. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Zudem setzen wir uns für die Stärkung der Weidetierhaltung ein; denn vorbeugende Herdenschutzmaßnahmen treffen auf mehr Akzeptanz in der Praxis, wenn die wirtschaftliche Situation für die Weidetierhaltung insgesamt verbessert wird.”
“Wir brauchen Beratung und Fortbildung, gerade bei der Wildbiologie des Wolfs. Wolfsmanagement ist mehr als Jagd; es umfasst Prävention, Monitoring, wissenschaftliche Begleitung und Öffentlichkeitsarbeit. Das Bestandsmanagement ist nur zulässig, solange der günstige Erhaltungszustand gewahrt bleibt. Diese Schutzlinie ist kein politischer Wunsch, sondern europarechtliche Verpflichtung. Ein wissenschaftlich fundiertes und transparentes Monitoring durch die Länder bleibt daher unverzichtbar. Die Populationsentwicklung wird regelmäßig bewertet. Und das Gesetz wird spätestens Ende 2030 und danach im Fünfjahresrhythmus evaluiert. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen greift eine Forderung des Bundesrates auf und stellt klar, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Managementpläne keine aufschiebende Wirkung entfalten.”
“Dieses Zitat zeigt: Es geht nicht um schwarz oder weiß, es geht um Differenzierung. Deshalb kommt es jetzt auf die Umsetzung an. Ein verantwortungsvolles Bestandsmanagement muss zweierlei gewährleisten: den Wolf als geschützte Art erhalten und gleichzeitig die Sicherheit der Weidetierbetriebe stärken. Denn der Wolf lebt in Rudeln mit sozialen Strukturen. Wer unkoordiniert eingreift, riskiert genau das Gegenteil dessen, was wir erreichen wollen, nämlich eine Destabilisierung der Rudel und somit womöglich mehr statt weniger Nutztierrisse. Deshalb ist es richtig, dass die Jagdzeit auf den Zeitraum von 1. Juli bis 31. Oktober festgelegt wurde, um zu verhindern, dass Leitwölfe und Elterntiere erlegt werden. So wird die Rudelstruktur geschützt. Es ist ebenso wichtig, dass Jägerinnen und Jäger nicht alleingelassen werden.”
“Ja, Ende 2023 wurde der sogenannte Schnellabschuss auf den Weg gebracht. Aber die Praxis hatte gezeigt: Es blieb Rechtsunsicherheit, es blieb Bürokratie, und es blieb Frust vor Ort. Deshalb bestand weiterhin Handlungsbedarf. Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen – man kann auch mal zuhören, Herr Ebner –, jetzt mit Ihrem Antrag Modellregionen und Projekte fordern, ist irritierend. Es wird Sie nicht wundern: Wir lehnen den Antrag ab. Der Wolf wird als jagdbare Art in das Bundesjagdgesetz aufgenommen. Gleichzeitig bleibt er eine geschützte Art und unterliegt weiterhin dem europäischen Artenschutz. Kern des Gesetzes ist ein Dreisäulenmodell: Erstens. Die erleichterte und rechtssichere Entnahme von schadstiftenden Wölfen wird in Bezug auf Zeit und Raum praktikabler ausgestaltet. Zweitens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland ist ein Erfolg des Arten- und Naturschutzes. 100 Jahre war er ausgerottet. Heute ist er wieder Teil unserer heimischen Kulturlandschaft. Mit der wachsenden Wolfspopulation sind Nutzungskonflikte entstanden, vor allem mit der Weidetierhaltung. Und diese Konflikte sind herausfordernd. Allein im Jahr 2024 gab es rund 1 100 Übergriffe auf etwa 4 300 Nutztiere – Schafe, Ziegen, teilweise auch Rinder –, die gerissen oder verletzt wurden. Hinter jeder Zahl steht ein Betrieb, steht Existenzsorge, steht auch persönliche Betroffenheit. Dieser Zielkonflikt ist nicht neu. In der vergangenen Legislaturperiode – mit zwei grünen Ressorts in Verantwortung – ist es nicht gelungen, hier eine tragfähige und rechtssichere Lösung zu schaffen.”
“Ein weiterer Erfolg auf EU-Ebene ist, dass Backpulver wieder als günstiges und umweltfreundliches Mittel gegen die Pilzkrankheit Echter Mehltau nutzbar werden soll. Ganz wichtig ist dabei die noch stärkere Zusammenarbeit von EU, Bund und Ländern mit Verbänden und Betrieben. Damit wir diesen guten Weg, den wir eingeschlagen haben, auch weiterführen können, ist die Zusammenarbeit mit allen Ebenen wichtig – zusammen mit der Branche und mit den Akteuren, den Landwirtinnen und Landwirten. Liebe Winzerinnen und Winzer, wir sehen: Der Druck ist hoch. – Und wir handeln. Wir vereinfachen bürokratische Abläufe, bauen die Kriseninstrumente wie die Destillation oder die grüne Weinlese neu auf und versuchen, die Exportchancen auszubauen. Wir stehen an Ihrer Seite; denn der Weinbau ist so viel mehr als ein Agrarsektor. Er ist Kulturgut.”
“Manche Aussagen der AfD zur EU sind da sehr schwer nachzuvollziehen. Auf der einen Seite will die AfD die Subventionen gänzlich abschaffen; auf der anderen Seite ist das der Sargnagel, wenn sie jetzt gekürzt werden. Also das ist sehr, sehr undurchsichtig und zeigt einfach, dass Sie keine stringente Handlung und keine abgestimmte Position haben. Das EU-Weinpaket setzt nämlich wichtige Impulse: eine bessere Abstimmung von Angebot und Nachfrage, bis zu 80 Prozent Förderung für Klimaanpassung, digitale Etiketten, mehr Flexibilität bei Pflanzrechten, klare Regeln für alkoholfreie und alkoholreduzierte Weine sowie die Förderung der ländlichen Wirtschaft durch Weintourismus. Jetzt kommt es auf eine zügige nationale Umsetzung an, damit diese Maßnahmen schnell bei den Betrieben ankommen.”
“Mit einer Verordnungsermächtigung werden wir die Finanzierung der Schutzgemeinschaften auf solide Füße stellen und damit die Arbeitsfähigkeit langfristig sichern. Wieso ist das so wichtig? Weil die Schutzgemeinschaften in den Weinanbaugebieten Qualität sichern, Herkunft schützen und die Vermarktung ermöglichen. Mit der neuen Agrarexportstrategie werden wir auch den Export von Wein unterstützen. Wir werden Messeprogramme ausbauen, Marktöffnungen voranbringen und kleine und mittlere Unternehmen im Außenhandel stärken. Im Bundeshaushalt stehen 17 Millionen Euro für Auslandsmessen und Exportförderung bereit. Das ist entscheidend, um deutsche Weine international sichtbar zu halten. Jetzt kommt die europäische Ebene noch mit ins Spiel, die an dieser Stelle auch ganz wichtig ist.”
“Dabei geht es nicht darum, dass die Menschen – der Minister hat es gesagt – mehr Alkohol trinken, sondern um mehr bewusste Entscheidungen für regionale Qualität statt billiger Importware. Im GAP-Strategieplan haben wir die Öko-Regelung 1a angepasst. Damit wird künftig die 10-Hektar-Grenze wegfallen, und es profitieren erstmals auch kleinstrukturierte Weinbaubetriebe mit bis zu 1 500 Euro pro Hektar für Blühflächen. Das ist gut für die Betriebe und gut für die Biodiversität. Ein weiteres wichtiges Signal ist das Geoschutzreformgesetz, das wir noch Ende letzten Jahres beschlossen haben. Das war kein Selbstläufer. Hier habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Artur Auernhammer von der Union im parlamentarischen Verfahren eine wichtige Ergänzung eingebracht, die wir auch im Koalitionsvertrag mit verankert hatten.”
“Dazu kommen Exportprobleme, vor allem durch die US-Zölle. Das ist keine Momentaufnahme, das ist eine strukturelle Krise, die den gesamten Sektor betrifft. Sie ist Ausdruck veränderter Märkte, veränderter Konsumgewohnheiten und zunehmender klimatischer Risiken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben den Ernst der Lage erkannt – und wir handeln. Bundesminister Rainer – er hat es vorhin auch ausgeführt – hat die Branche frühzeitig eingebunden. Von dieser Seite auch dazu noch mal herzlichen Dank! Und so haben wir gemeinsam am 4. September 2025 im Weinbauministerium einen Weinbauverbändegipfel abgehalten. Es stehen etwa 1 Million Euro zusätzlich für eine Informationskampagne für deutsche Weinerzeugnisse, also explizit auch für den sehr empfehlenswerten alkoholfreien Sekt und Wein, zur Verfügung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde heißt „Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau“. Für mich als Abgeordnete aus Bad Dürkheim an der Weinstraße, mitten aus der Pfalz, ist es immer ein Stück Heimkommen, wenn ich über den Weinbau sprechen darf. Denn Wein ist bei uns eben nicht nur ein Produkt. Wein ist Kulturlandschaft, ist Wirtschaftskraft, ist ein Lebensgefühl und für viele Familien vor allem ihre Existenz. Und genau diese Existenz steht unter Druck. Unsere Winzerinnen und Winzer sind aktuell konfrontiert mit vollen Kellern, sinkenden Preisen, steigenden Kosten. Und der Markt? Der Marktanteil deutscher Weine ist bei uns auf rund 41 Prozent gesunken, während italienische und spanische Weine zulegen. Gleichzeitig drückt ein Überangebot massiv auf die Preise.”
“Der günstige Erhaltungszustand ist und bleibt Maßstab allen Handelns, so wie es das europäische Naturschutzrecht vorgibt. Bestandsmanagement heißt nicht Rückkehr zur Verfolgung, sondern verantwortungsvolle Steuerung dort, wo es nötig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen diese Debatte befrieden, indem wir aufhören, den Wolf gegen die Weidetierhaltung auszuspielen. Dieser Gesetzentwurf stärkt den Herdenschutz, schafft Rechtssicherheit und hält am Schutz des Wolfes fest. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen, vor allem auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deshalb ist es richtig, dass wir die Förderung über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ überprüfen und verbessern wollen. Genauso wie sich die Wolfspopulationen in Deutschland sehr unterschiedlich verteilen, ist der effektive Herdenschutz auch nicht überall möglich. In steilen Almen, auf Deichen oder in besonders schwierigen Lagen stoßen Tierhalter/-innen an Grenzen, trotz großer Anstrengungen. Deshalb ist es notwendig, dass Wölfe künftig schneller, rechtssicher und pragmatisch gejagt werden können, wenn sie wiederholt Herdenschutz überwinden. Das schützt Weidetiere, entlastet Betriebe und schafft Akzeptanz im ländlichen Raum, ohne den Artenschutz aufzugeben. Denn eines gilt unverändert: Der Wolf bleibt eine geschützte Art.”
“Und genauso stimmt es, dass seine Rückkehr reale Konflikte mit sich bringt, insbesondere für Weidetierhalter/-innen, die mit ihrer Arbeit unsere Kulturlandschaften erhalten, Artenvielfalt sichern und Küsten wie Almen schützen. Genau hier setzt der heute vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung an. Er ist kein Sieg der einen Seite über die andere. Umwelt- und Landwirtschaftsministerium legen ein Ergebnis vor, das im Spannungsfeld zwischen dem Schutz einer geschützten Art und den berechtigten Anliegen der Weidetierhaltung erarbeitet wurde. Für uns als SPD ist klar: Herdenschutz bleibt das zentrale Instrument. Zäune, Herdenschutzhunde, Beratung und Förderung sind und bleiben der wirksamste Schutz für Weidetiere. Wo Herdenschutz konsequent umgesetzt wird, gehen Risszahlen deutlich zurück, auch bei steigenden Wolfsbeständen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ungefähr zwischen 1850 und dem Jahr 2000 war der Wolf bei uns ausgerottet. Jetzt ist er zurück in Deutschland. Das ist eine Erfolgsgeschichte des Natur- und Artenschutzes. Zugleich steht der Wolf für sehr emotional geführte Debatten. Zwischen Angst und Idealisierung, zwischen Existenzsorgen und Symbolpolitik droht oft das verloren zu gehen, was wir hier eigentlich brauchen: Sachlichkeit, Verantwortung und Ausgleich. Denn beides ist richtig: Der Wolf ist ein beeindruckendes Wildtier und ein fester Bestandteil unserer heimischen Biodiversität; er gehört hierher.”
“Das ist gut für unsere Betriebe, gut für unsere ländlichen Räume, gut für die Zukunft unserer Ernährung und gut für den Zusammenhalt. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Christian Reck für die AfD-Fraktion.”
“Umso überraschender war der Regierungsentwurf des BMLEH zum Einzelplan 10, in dem das BÖL, die Ackerbaustrategie und das Chancenprogramm Höfe zusammengelegt und gekürzt wurden. Diese Kürzungen waren aus Sicht der SPD nicht tragbar. Es ist wichtig, dass wir diese Weichenstellung im parlamentarischen Verfahren korrigiert haben. Die Mittel werden gegenüber dem Regierungsentwurf um 12,5 Millionen auf 66,9 Millionen Euro erhöht. Die Kürzung ist damit aufgehoben. Vielen Dank an die Haushälterinnen und Haushälter! Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein klares Bekenntnis: Wir stärken die bäuerliche Landwirtschaft, wir fördern Innovation, wir setzen auf Zukunft, und wir halten unsere Zusagen aus dem Koalitionsvertrag ein – verlässlich und glaubwürdig.”
“Dazu gehören etwa Linsen, Erbsen und Lupinen, die zu pflanzlichem Eis und Aufstrichen verarbeitet werden, ebenso wie Algen und Pilze, die als Nudelzusatz oder Fleischalternative auf den Teller kommen. Durch heimischen Anbau und regionale Verarbeitung können wir uns importunabhängiger machen und landwirtschaftlichen Betrieben neue Einkommenschancen eröffnen. Das Chancenprogramm Höfe unterstützt gezielt Betriebe, die von der Tierhaltung auf die Produktion innovativer eiweiß- und klimafreundlicher Lebensmittel umstellen wollen. Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir mit einer Biostrategie den Ausbau des ökologischen Landbaus deutlich stärken, den heimischen Anbau von Eiweißpflanzen ausbauen sowie die Entwicklung und Markteinführung nachhaltiger alternativer Proteine fördern wollen.”
“Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, kurz: BÖL, identifiziert Probleme und Innovationspotenziale entlang der gesamten Biowertschöpfungskette, fördert Forschung und Entwicklung, Wissenstransfer, Vernetzung und Weiterbildung. Es bringt Akteure zusammen – von der Züchtung über die Verarbeitung bis zum Handel – und sorgt dafür, dass Forschungsergebnisse schnell in der Praxis ankommen. Die Nachfrage nach Biolebensmitteln steigt wieder, und Verbraucherinnen und Verbraucher achten verstärkt auf Nachhaltigkeit, Tierwohl und ihre Gesundheit. Diese Entwicklung schafft Raum für neue alternative und innovative Proteinquellen, die unsere Ernährung breiter, resilienter und nachhaltiger machen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Landwirtschaft steht heute zu Recht vor großen Anforderungen an Nachhaltigkeit: Sie muss Böden schützen, Biodiversität sichern, Pflanzenschutzmittel reduzieren, Wasser und Klima schonen und zugleich verlässliche Erträge liefern. Der ökologische Landbau bietet auf viele dieser Herausforderungen konkrete wirksame Antworten. Ein ganzheitliches System, das im Einklang mit der Natur arbeitet. Ohne chemisch-synthetische Dünge- und Pflanzenschutzmittel setzt er auf geschlossene Nährstoffkreisläufe: Leguminosen bringen Stickstoff aus der Luft in den Boden, organische Dünger und weite Fruchtfolgen stärken die Bodenfruchtbarkeit, und Nützlinge übernehmen Aufgaben im Pflanzenschutz. So entstehen fruchtbare Böden, robuste Pflanzen und mehr Artenvielfalt – und zugleich werden Wasser und Klima geschont.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren in Zusammenhalt. Zusammenhalt ist wie ein fruchtbarer Boden: Er trägt, er nährt – und er ermöglicht, dass Neues wachsen kann, auch unter schwierigen Bedingungen: unter Trockenheit und Hitze in der Landwirtschaft oder, wie in diesen Haushaltsverhandlungen, unter enormem Konsolidierungsdruck. Zunächst danke ich ausdrücklich unseren Haushälterinnen und Haushältern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, stellvertretend Esther Dilcher und Dr. Oliver Vogt, die in den vergangenen sechs Monaten zwei Haushalte parallel verhandelt haben. Das ist eine enorme Leistung, die zeigt, wie verantwortungsvolle Politik und Zusammenhalt konkret aussehen.”
“Mit der Verordnungsermächtigung geben wir dem Landwirtschaftsministerium und den Ländern nun die Möglichkeit, eine Regelung zu schaffen, damit künftig auch diejenigen, die von der Arbeit profitieren, sich auch an der Finanzierung beteiligen, also auch Nichtmitglieder. Das allein rettet die Weinbaubetriebe nicht; aber es ist das wichtige Signal an die Branche: Wir haben den Ernst der Lage erkannt, und wir bringen konkrete Lösungen auf den Weg. Damit stärken wir nicht nur die Funktionsfähigkeit der Schutzgemeinschaften, sondern wir stärken auch unsere Kulturlandschaft, die unsere Heimat prägt und unsere Regionen lebendig hält. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Caroline Bosbach.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir heute mit dem Geoschutzreformgesetz die Grundlage schaffen, die Finanzierung der Schutzgemeinschaften endlich auf solide Füße zu stellen. Diese Erzeugergemeinschaften leisten unverzichtbare Arbeit. Sie sichern die Herkunftsprofile der Weine, pflegen die Lastenhefte und entwickeln die Qualitätsstrategien weiter. Davon profitieren alle in den Schutzgemeinschaften, nicht nur die Mitglieder. Die Weinbranche drängt seit Jahren auf eine Lösung. Und wir haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart, zu prüfen, wie die Arbeitsfähigkeit der Schutzgemeinschaften dauerhaft sichergestellt werden kann. Diese Prüfung hat die Bundesregierung abgeschlossen, und wir sind im parlamentarischen Verfahren direkt tätig geworden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in Rheinland-Pfalz zu Hause ist, der weiß: Der Wein ist bei uns nicht einfach nur ein Produkt; er ist Teil unserer Kultur, unserer Landschaft, unseres Lebensgefühls. Ich bin regelmäßig bei den Winzerinnen und Winzern in meinem Wahlkreis entlang der Deutschen Weinstraße unterwegs, und die Gespräche dort sind in den letzten Monaten ernst und sorgenvoll geworden. Die Weinbranche steckt in einer tiefen Krise: volle Weinkeller, sinkende Preise, steigende Kosten, ein spürbarer Rückgang beim Konsum – in Deutschland wird nur zu 41 Prozent deutscher Wein getrunken. Gerade jetzt brauchen unsere Winzerinnen und Winzer einen verlässlichen Rahmen für die Zukunft. Und dazu gehören starke Strukturen, die Herkunft und Qualität schützen.”
“Das zeigen wir aktuell in meinem Wahlkreis Bad Dürkheim an der Weinstraße, wo seit über 600 Jahren mittlerweile an zwei Wochenenden bis zu 600 000 Besucher/-innen das größte Weinfest der Welt feiern, unseren Dürkheimer Wurstmarkt. Kommen Sie bitte zum Ende. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Situation in den Weinbauregionen ist ernst. Für uns als Koalition ist klar: Wir dürfen keinen – Frau Kollegin. – unkontrollierten Strukturbruch zulassen. Politik und Weinbaubranche stehen zusammen für eine gute Zukunft unserer deutschen Weinkultur. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Dr. Zoe Mayer.”
“Gemeinsam mit den Verbänden und dem Deutschen Weininstitut bereiten wir eine Informationsoffensive in Höhe von 1 Million Euro vor, um den deutschen Wein im In- und Ausland zu stärken. Es geht nicht darum, dass die Menschen mehr Wein trinken, sondern darum, dass sie mehr deutschen Wein im Glas haben. Denn der Marktanteil deutscher Weine liegt in Deutschland aktuell nur noch bei 41 Prozent. Zum Vergleich: In Österreich dagegen stammen rund 90 Prozent der Weine, die getrunken werden, aus dem eigenen Land. Diese Verbundenheit zu regional erzeugten Weinen zeigt, welches Potenzial auch wir in Deutschland heben können. Dabei besitzt Deutschlands Weinvielfalt höchstes Niveau: vom leichten Weißen über den kräftigen Roten bis hin zu Bio und alkoholfrei.”
“Das spielt insbesondere für die anstehende Exportstrategie eine wichtige Rolle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weinsektor steht vor gewaltigen Herausforderungen – der Kollege Steiniger hat es angesprochen –: Steigende Kosten, sinkende Nachfrage und ein sich verschärfender Wettbewerb bringen viele Betriebe an ihre Belastungsgrenze. Es geht hier nicht nur um den Wein im Glas – es geht um die Zukunft ganzer Familienbetriebe, um den Erhalt einer einzigartigen Kulturlandschaft, um Wirtschaftskraft und Tourismus im ländlichen Raum und um die Identität ganzer Regionen. Ich danke unserem Minister Alois Rainer, dass er die Branche ernst nimmt und den Dialog sucht.”
“Auf Acker und Grünland wachsen Baumreihen, die CO2 binden, die Artenvielfalt erhöhen und den Ertrag der Landwirtschaft sichern. Das ist nachhaltige Doppelnutzung, die Klima, Natur und Landwirten gleichermaßen zugutekommt. Dazu starten wir noch in diesem Jahr den Wiedereinstieg in die praxisorientierte Waldforschung. Für 2025 stehen dafür 200 000 Euro bereit, in den kommenden Jahren insgesamt 4,8 Millionen Euro. Waldforschung klingt nüchtern, aber sie ist der Schlüssel, um unsere Wälder zu klimastabilen Mischwäldern umzubauen. Wir wollen unseren Produzenten Türen öffnen. Deshalb setzen wir das Auslandsmesseprogramm fort, ein zentrales Instrument auch für die Weinbaubetriebe, um kaufkräftige Märkte zu erschließen. Mit unseren Weißweinen und auch alkoholfreien Weinen liegen wir im internationalen Trend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Haushaltswochen stellen wir nicht nur Zahlen auf. Wir stellen Weichen für die Zukunft unseres Landes. Ich möchte zu Beginn meiner Kollegin danken, die seit Jahren mit großer Leidenschaft für die sozialdemokratische Handschrift in der Landwirtschafts- und Ernährungspolitik kämpft und sich mit dafür eingesetzt hat, dass wir im Haushalt 2025 ein starkes Signal für Waldpolitik und den nachhaltigen Rohstoff Holz setzen, unserer Haushälterin für den Einzelplan 10, Esther Dilcher. So investieren wir 660 000 Euro in Agroforstsysteme und den Kompetenzaufbau. Agroforst bedeutet, Landwirtschaft und Bäume auf einer Fläche zu vereinen.”
“Die Resonanz ist enorm: Über 10 000 Anträge wurden bislang gestellt, rund 9 000 davon sind bereits bewilligt, 1,5 Millionen Hektar Wald sind einbezogen; das entspricht über 21 Prozent des privaten und kommunalen Waldes in Deutschland. Dieses Programm zeigt eindrucksvoll: Wenn die Anreize stimmen, ziehen viele mit. Die Waldbesitzenden übernehmen Verantwortung und leisten einen aktiven Beitrag zum Klima- und Naturschutz; denn nur artenreiche, strukturierte Wälder können dauerhaft ihre Schutzfunktion für Klima, Wasser und Artenvielfalt erfüllen. Natürlicher Klimaschutz ist keine Nebensache; er ist zentrale Grundlage für unsere lebenswerte Zukunft. Vielen Dank. Vielen Dank. – Karl Bär spricht als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es setzt auf den Schutz, die Wiederherstellung und Stärkung unserer natürlichen Lebensräume. Hier wird Klimaschutz gemeinsam mit Klimaanpassung gedacht; denn das eine funktioniert nicht ohne das andere. Und: Es wirkt. Ich komme aus Rheinland-Pfalz – einem Wahlkreis mit viel Wald im Herzen der Pfalz –, und ich sehe mit großer Freude, wie engagiert sich viele kommunale und private Waldbesitzende einbringen. Ein herausragendes Beispiel ist das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“, das inzwischen aus dem Aktionsprogramm finanziert wird. Damit unterstützen wir private und kommunale Waldbesitzende bei der Erbringung von Ökosystemleistungen.”
“Das hat jüngst die furchtbare Katastrophe in den USA noch einmal sehr deutlich gezeigt, was das bedeutet. Der Klimawandel wirkt sich besonders auf unsere Wälder aus. So sind unsere natürlichen Klimaschützer zunehmend unter Druck; denn durch die klimabedingten Waldschäden seit 2018 speichern unsere Wälder immer weniger CO2. Das ist ein alarmierendes Signal; es zeigt, wie dringend wir unsere Wälder an den Klimawandel anpassen müssen. Die Wiederbewaldung der Schadflächen und der Umbau hin zu artenreichen, klimaresilienten Mischwäldern sind eine Generationenaufgabe. Wir sind auf einem guten Weg; aber wir müssen schneller werden. Dafür braucht es eine verlässliche Finanzierung, und dafür legen wir die Grundlage im Haushalt 2025. Ein zentrales Instrument ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – ein sehr passender Titel.”
“Den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz haben wir im Blick. Es gilt, gemeinsam die Strukturen weiter zu stärken und auf zukünftige Extremwetterlagen vorbereitet zu sein. Wir erleben die Klimakrise hautnah: Hitze, Dürre, ausgetrocknete Böden, sterbende Wälder. Was wir brauchen, ist vorausschauender, natürlicher Klimaschutz; denn intakte Ökosysteme wie Wälder, Moore und Auen sind unsere Verbündeten: Sie speichern CO2, halten Wasser in der Landschaft, kühlen ihre Umgebung und bieten Lebensraum für viele Arten. Wer heute in natürlichen Klimaschutz investiert, schützt das Klima, stärkt die Biodiversität und sichert eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen. Es geht also um ambitionierten Klimaschutz, Klimaanpassung und den Umgang mit den Klimawandelfolgen, um die Menschen zu schützen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier den Bundeshaushalt 2025 beraten, kämpfen Feuerwehrleute in ganz Deutschland gegen Waldbrände; wir haben es gehört. In Thüringen ist der große Brand glücklicherweise unter Kontrolle. In Sachsen dauern die Löscharbeiten an. Auch in meinem Wahlkreis, im Wald der Gemeinde Weisenheim am Berg, eine Gemeinde mit 1 800 Einwohnerinnen und Einwohnern und 600 Hektar Wald, brannte es vergangene Woche. 120 Feuerwehrkräfte waren im Einsatz. 100 000 Liter Wasser wurden gebraucht, um das Feuer zu löschen. Allen Einsatzkräften und Helfenden im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, häufig Ehrenamtliche, gilt deshalb auch von meiner Seite ein ausdrücklicher Dank. Ihr Einsatz rettet Menschen, Tiere und die Natur.”
“Dabei ist uns auch der Schutz des Kindeswohls, die Dauer der familiären Trennung und unüberwindbare Hindernisse im Herkunftsland sehr wichtig – all das fließt in die Entscheidungen mit ein. Wer bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes eine Einladung zur Visumsbeantragung erhalten hat oder dessen Visum im Rahmen eines Vergleichs vergeben wurde, ist von dieser Aussetzung nicht betroffen und kann seine Familie weiterhin nachholen. Diese Abstimmung war für mich keine einfache Entscheidung. Aber mit Blick auf die genannten Punkte und die festgelegte Befristung halte ich den Kompromiss für vertretbar. Deshalb stimme ich schweren Herzens mit Ja.”
“Als SPD ist es uns gelungen, diese Maßnahme auf zwei Jahre zu begrenzen – eine Befristung, die uns wichtig ist, um verfassungs- und völkerrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Zudem ist festgelegt, dass in zwei Jahren geprüft wird, ob die Aussetzung fortgesetzt wird oder nicht. Ein automatischer Verlängerungsmechanismus ist damit ausgeschlossen. Besonders wichtig ist mir, dass Härtefälle ausdrücklich von der Aussetzung ausgenommen sind. Dafür greifen wir auf bestehende Schutzmechanismen zurück, die wir während der parlamentarischen Beratungen noch klarer und transparenter ausgestaltet haben. Die Zuständigkeiten, das Antragsverfahren und der Rechtsschutz wurden so definiert, dass Betroffene gut informiert sind und ihre Anliegen angemessen prüfen lassen können.”
“Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden. Für mich persönlich war und ist das ein sehr schwerer und schmerzhafter Kompromiss. Dennoch werde ich als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, die die Regierung trägt, aus den nachfolgenden Gründen dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Familienzusammenführung ist für mich ein grundlegendes menschliches Bedürfnis und ein zentrales Element einer verantwortungsvollen Migrationspolitik. Familien gehören zusammen – das ist unbestritten. Sie geben Halt, Sicherheit und stärken die Integration in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es mir umso schwerer gefallen, dieser Aussetzung zuzustimmen. Die CDU/CSU hatte ursprünglich sogar eine vollständige, unbefristete Aussetzung gefordert.”
“Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, die Erde wieder fruchtbar zu machen! Danke schön. Liebe Kollegen, lassen Sie sich doch bitte einfach Redezeit geben, wenn Sie zusätzlich reden möchten. Jetzt haben wir als nächste Rednerin in der Aktuellen Stunde Frau Julia Schneider. Es ist auch für sie ihre erste Rede hier.”
“Wir werden in Zukunft lernen müssen, mit erhöhten Temperaturen und Wetterextremen umzugehen. Daher müssen wir die Land- und Forstwirtschaft sowie die Städte und Kommunen an die veränderten Bedingungen anpassen. In der Landwirtschaft heißt das: Humusaufbau, Anbau von tiefwurzelnden Pflanzen und Zwischenfrüchten sowie Etablierung von Agroforstsystemen. Die Städte von morgen brauchen grüne Dächer, mehr Bäume und Grünflächen, Wasserrückhalt und weniger Bodenversiegelung. Genau dafür setzen wir unsere Klimaanpassungsstrategie um. Mit dem Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung unterstützen wir gemeinsam mit den Ländern gezielt die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel. Sie müssten zum Schluss kommen, bitte. Was wir heute in den Händen halten, ist trockene Erde; was wir morgen daraus machen, liegt in unserer Hand.”
“Besonders betroffen sind die labilen Nadelwälder, die stark unter den Folgen von Trockenheit, Stürmen und Schädlingen leiden. Seit 2018 sind rund 600 000 Hektar Schadfläche entstanden, die nun wiederbewaldet werden. Seit 2018 600 000 Hektar Schadfläche! Um der Klima- und auch Diversitätskrise zu begegnen, müssen wir unsere Wälder zu arten- und strukturreichen Mischwäldern umbauen. Denn der klimaresiliente Mischwald ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Wälder erhalten bleiben und auch zukünftig die Ökosystemleistungen für unsere Gesellschaft zur Verfügung stellen. Wir werden das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz fortführen. Dazu zählt auch das Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement, mit dem wir die Ökosystemleistungen des Waldes honorieren. Aber Klimaschutz allein reicht nicht.”
“Nur dort, wo Emissionen technisch unvermeidbar sind, etwa in bestimmten Bereichen der Landwirtschaft oder Industrie, darf kompensiert werden. Gleichzeitig müssen wir den natürlichen Klimaschutz gezielt stärken. Ein Schlüssel liegt in unserem natürlichen Kapital, in den Wäldern, Mooren, Auen, Böden und Gewässern; denn intakte Ökosysteme sind die besten Klimaschützer. Sie binden CO2, speichern Wasser, fördern Artenvielfalt und schützen uns vor Extremwetter. Natürlicher Klimaschutz verbindet den Schutz von Klima und Natur. Wie wichtig dieser Zusammenhang ist, zeigt uns beispielhaft der Wald. Einst ein verlässlicher Verbündeter im Klimaschutz, gerät er zunehmend unter Druck. Die letzte Bundeswaldinventur hat deutlich gemacht, dass unsere Wälder von einer CO2-Senke zu einer -Quelle geworden sind.”
“Ich begrüße ausdrücklich, dass unser Umweltminister Carsten Schneider die Themen Klima und Umwelt wieder ins Zentrum unserer Gesellschaft rücken wird, als Gemeinschaftsprojekt, das sozial gerecht organisiert wird. Wie wollen wir das machen? Ein Beispiel: Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir die CO2-Einnahmen an die Menschen zurückgegeben werden, um die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen bei der Transformation zu unterstützen. Der Minister hat es erwähnt: Wir bekennen uns als Koalition zu den nationalen und internationalen Klimazielen. Was wir jetzt brauchen, sind ambitionierter Klimaschutz, natürlicher Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel. An erster Stelle steht: Alle vermeidbaren Emissionen müssen wir konsequent reduzieren, Klimaschädliches verhindern und Klimafreundliches vorantreiben.”
“Die Schilf-Glasflügelzikade überträgt Krankheiten, die in Rüben und Kartoffeln enorme Schäden anrichten. Wir sehen es auch im Wald. Es gibt erhebliche Waldschäden, und durch die Dürre steigt auch das Waldbrandrisiko, wie wir es in diesem Jahr schon häufiger sehen mussten. Aus wertvoller Biomasse wird bei Hitze ein gefährliches Brennstofflager. – Ja, Zuhören bildet. Für unsere Gesellschaft entstehen gesundheitliche Risiken. Hitzewellen treffen besonders Ältere und vorerkrankte Menschen. Allein 2024 hatten wir in Deutschland 3 000 Hitzetote. Deshalb ist klar: Wir müssen jetzt entschlossen und engagiert Klimaschutz betreiben, für unsere Umwelt, unsere Wirtschaft und die Lebensgrundlagen kommender Generationen.”
“Die Auswirkungen des Klimawandels haben schon heute drastische Folgen für unserer Gesellschaft. Der Klimawandel lässt nicht nur die Mitteltemperatur steigen; viel relevanter sind die Extremwetterereignisse wie Dürren, Hitze und Starkregen. Die neue Realität: Entweder haben wir kein Wasser, und die Folge ist eine Dürrephase, oder wir haben zu viel Wasser, und es kommt zu Starkregen und Überflutungen. Was wir erleben, ist ein Muster, das sich weltweit abzeichnet und bei uns konkret und spürbar wird: In der Landwirtschaft sehen wir Ertragsschwankungen oder die Ausbreitung von neuen Schädlingen wie der Schilf-Glasflügelzikade. Das kleine Insekt breitet sich durch den Klimawandel immer weiter aus und löst große Sorgen bei Bäuerinnen, gerade in der Pfalz, aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Carsten Schneider! Wer in den letzten Tagen den gelben, verbrannten Rasen im Park gesehen hat, die trockene Erde aus dem eigenen Garten oder dem Blumenkübel auf dem Balkon in der Hand hatte oder sich mit Ackerbauern, Obstbäuerinnen oder Winzerinnen ausgetauscht hat, der spürt es ganz direkt: Wir befinden uns in einer extremen Dürrephase. Ein Blick auf den Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums zeigt das Ausmaß: Große Teile Deutschlands sind dunkelrot eingefärbt. Das bedeutet: extreme bis außergewöhnliche Dürre. Und laut Deutschem Wetterdienst war das Frühjahr 2025 das trockenste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das ist keine normale Wetterlage mehr. Das ist Klimawandel in Echtzeit.”
“– Schutz und Vorsorge, Transparenz und Information, diese Anforderungen gelten auch für die Regulierung von neuen Gentechniken. Wenn sie nicht erfüllt sind, können wir auch nicht zustimmen. Am Ende stehen wir wieder im Supermarkt; denn wir alle sind Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir alle wollen wissen, was wir kaufen, was wir essen. Wir wollen selbst entscheiden und auswählen können. Wir haben das Recht darauf, zu wissen, was wir essen. Transparenz und Wahlfreiheit sind die Basis für selbstbestimmten Konsum; denn damit werden wir in die Lage versetzt, den Markt mitzugestalten. Das ist moderne Verbraucherpolitik. Ich darf für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Ina Latendorf aufrufen.”
“Und wenn ich in die Reihen der CSU schaue, so weiß ich, dass wir hier Verbündete für diese wichtigen Anliegen haben. So unterstützt beispielsweise die bayrische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die Position des EU-Parlaments zur Kennzeichnungspflicht von Pflanzen und Erzeugnissen aller NGT-Kategorien ausdrücklich. Was wir brauchen, sind ausgewogene Lösungen, tragfähig, mehrheitsfähig und vertrauenswürdig. Der Antrag der Grünen zitiert richtigerweise unser Verbraucherbild aus dem Koalitionsvertrag: „Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können. Wir unterstützen sie durch starke Rechte, Transparenz und Information, Beratung und Bildung, Schutz und Vorsorge.“ Das war das Zitat aus dem Koalitionsvertrag.”
“Vielen Dank; das ist tatsächlich die erste an mich gerichtete Zwischenfrage, also auch insoweit eine Premiere. – a) ist es so, dass ich nicht gesagt habe, dass wir das ablehnen, sondern wir haben da eine klare Vorstellung, und b) gibt es natürlich Diskussionen in der Koalition. Im Koalitionsvertrag ist das nicht festgelegt. Das heißt, es geht, wie Sie das ja auch aus der vorangegangenen Regierung noch kennen, Herr Ebner, diesen Weg, dass wir uns darüber austauschen. Gentechnikfreie Lebensmittel sind längst ein bedeutender Markt in Deutschland und Europa: Milliardenumsätze – und getragen von mittelständischen Unternehmen, Züchterinnen und Züchtern, Verarbeitern und Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern. Sie alle brauchen Planungssicherheit. Sie alle brauchen Transparenz.”