Isabel Mackensen-Geis
SPD · Germany
“Besonders wichtig ist, dass wir mit dem von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium eingesetzten Runden Tisch „Wald/Wild“ bis Ende 2026 ganzheitliche Lösungen zum Wald-Wild-Konflikt erarbeiten. Das unterstützen wir als Koalition ausdrücklich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland ist ein Erfolg des Arten- und Naturschutzes. 100 Jahre war er ausgerottet. Heute ist er wieder Teil unserer heimischen Kulturlandschaft.”
“Wir brauchen Beratung und Fortbildung, gerade bei der Wildbiologie des Wolfs. Wolfsmanagement ist mehr als Jagd; es umfasst Prävention, Monitoring, wissenschaftliche Begleitung und Öffentlichkeitsarbeit. Das Bestandsmanagement ist nur zulässig, solange der günstige Erhaltungszustand gewahrt bleibt.”
“Dieses Zitat zeigt: Es geht nicht um schwarz oder weiß, es geht um Differenzierung. Deshalb kommt es jetzt auf die Umsetzung an. Ein verantwortungsvolles Bestandsmanagement muss zweierlei gewährleisten: den Wolf als geschützte Art erhalten und gleichzeitig die Sicherheit der Weidetierbetriebe stärken.”
“Ja, Ende 2023 wurde der sogenannte Schnellabschuss auf den Weg gebracht. Aber die Praxis hatte gezeigt: Es blieb Rechtsunsicherheit, es blieb Bürokratie, und es blieb Frust vor Ort. Deshalb bestand weiterhin Handlungsbedarf.”
“Darüber hinaus müssen wir gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass der erforderliche vorbeugende Herdenschutz durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gestärkt wird. Dafür brauchen wir keinen Antrag der Linken. Und auch das Monitoring ist bei den Ländern sehr gut aufgehoben.”
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“Sie wollen Vielfalt, Freiheit und faire Bedingungen in der Wertschöpfungskette. Gentechnikfreie Lebensmittel sind längst ein bedeutender Markt in Deutschland und Europa. Frau Kollegin, es gibt die Meldung zu einer Zwischenfrage vom Kollegen Harald Ebner. Okay. Danke, Herr Präsident. – Danke, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt, Sie lehnen den Einsatz der genomischen Techniken ab. Dann können Sie ja a) unserem Antrag auch sofort zustimmen. Ich möchte Sie aber b) fragen, wie Sie denn gedenken, diese Position in der Koalition durchzusetzen, damit nicht das Bundeskanzleramt eine Weisung für die Entscheidung in Brüssel erteilt und am Ende keine Enthaltung, sondern ein Ja Deutschlands steht. Da ist die SPD jetzt in der Pflicht. Und ich möchte gerne wissen, wie Sie das durchsetzen wollen.”
“Doch es geht auch um unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Viele wirtschaften seit Jahren gentechnikfrei, und sie wollen das auch weiterhin tun: ohne Risiko, ohne Haftungsfalle, ohne ungewollte Verunreinigung durch Nachbarfelder. Wir als SPD stehen für Koexistenz statt Verdrängung. Wer ohne Gentechnik wirtschaften will, ob ökologisch oder konventionell, muss das auch in Zukunft sicher tun können. Und dafür braucht es klare Haftungs- und Schutzregelungen. Patente auf Tiere und Pflanzen lehnen wir ab. Wir bekennen uns zu unserer starken mittelständisch geprägten Pflanzenzüchtung. Sie ist ein Rückgrat unserer Landwirtschaft. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten in meinem Wahlkreis: Auch sie wollen keine Abhängigkeit von patentiertem Saatgut.”
“Und dieses Vertrauen ist die Grundlage eines funktionierenden Marktes; denn Wahlfreiheit bedeutet auch Verantwortung, für unsere Gesundheit, für die Umwelt, für die Zukunft unserer Landwirtschaft. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen selbst wählen. Sie sind bereit, sich zu informieren. Dafür reicht es eben nicht aus, nur das Saatgut zu kennzeichnen, wenn niemand mehr sieht, was später auf dem Teller liegt. Der Vorschlag der EU-Kommission würde bedeuten, der Landwirt, der Futterpflanzen kauft, sieht nicht mehr, ob genomische Techniken im Spiel sind. Und die Verbraucherin im Supermarkt bleibt im Unklaren. So funktioniert keine moderne Verbraucherpolitik. Als SPD-Bundestagsfraktion sagen wir deshalb ganz klar: Die Kennzeichnungspflicht muss bleiben, auch bei neuen Gentechniken.”
“Sie überlegt, liest auf der Verpackung, vergleicht. Sie will wissen, was drin ist. Die Frau im Supermarkt ist keine Ausnahme. Sie steht für Millionen Menschen in unserem Land, die eines gemeinsam haben: Sie wollen selbst entscheiden, was sie kaufen, was sie essen und was nicht. Und dafür brauchen sie verlässliche Informationen, sie brauchen Wahlfreiheit. Die überwiegende Mehrheit der Menschen wollen die Kennzeichnung von Neuen Genomischen Techniken bei Lebensmitteln. Genau dafür steht auch die SPD-Fraktion. Wenn die Europäische Kommission jetzt vorschlägt, bei Lebensmitteln aus Neuen Genomischen Techniken auf die Kennzeichnung zu verzichten, dann ist das nicht modern, sondern ein Rückschritt. Wir sind davon überzeugt: Es geht um Transparenz und um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute geht es um das Thema „Neue Genomische Techniken“, wie zum Beispiel CRISPR/Cas. Das sind moderne Verfahren, mit denen gezielt und schnell einzelne Gene in Pflanzen verändert werden können, ohne dabei fremde DNA zu verwenden. Diese Methoden bieten Chancen, etwa für widerstandsfähigere Pflanzen. Gleichzeitig gibt es aber auch berechtigte Bedenken, etwa zu möglichen Risiken für Umwelt und Gesundheit sowie zur Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Stellen Sie sich vor: Eine junge Frau steht im Supermarkt vor dem Milchregal. In der einen Hand hält sie eine Bioweidemilch – sie weiß, das Biosiegel garantiert Gentechnikfreiheit –, in der anderen Hand eine konventionelle Milch mit dem bekannten „Ohne GenTechnik“-Label.”
“Wir werden den Ökolandbau stärken – durch mehr Mittel für Forschung und Bildung sowie durch eine gezielte Förderung der Nachfrage, etwa mit verbindlichen Standards in der Gemeinschaftsverpflegung, von der Kita bis ins Krankenhaus. Wir bekennen uns zur Landwirtschaft in Deutschland. Wir wollen die Produktion von gesunden Lebensmitteln, eine intakte Umwelt und wirtschaftlich resiliente Betriebe. Es gibt keinen Gegensatz zwischen Landwirtschaft und Umwelt. Beides gehört zusammen. Wer Arten schützt, Wasser sauber hält und den Boden fruchtbar macht, der sichert auch die Erträge von morgen. Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Lassen Sie uns gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und mit klarem Kurs und politischem Mut die Ernte einfahren.”
“Nun gilt es, den eingeschlagenen Weg beim Bürokratieabbau, bei der Stärkung regionaler Wertschöpfung und beim Umbau der Tierhaltung konsequent fortzuführen. In den Koalitionsverhandlungen – die ich für unsere Fraktion mitführen durfte – war der SPD besonders wichtig: weniger Symbolik, mehr Substanz. Drei Beispiele möchte ich nennen: Erstens. Wir werden unsere Winzerinnen und Winzer unterstützen, indem wir uns an den Empfehlungen der hochrangigen EU-Gruppe für den Weinbau orientieren und den praxistauglichen Einsatz von Drohnen gerade im Steillagenweinbau ermöglichen. Zweitens. Eine echte Perspektive für den heimischen Obst- und Gemüsebau schaffen wir durch das Maßnahmenpaket „Zukunft Gartenbau“. Drittens.”
“Wer profitiert von der Technologie? Wir stehen an einem Scheideweg. Die Landwirtschaft muss künftig geopolitisch resilienter, ökologisch nachhaltiger und wirtschaftlich tragfähiger sein – alles auf einmal. Jetzt kommt es darauf an, dass – um im Bild zu bleiben – unsere Ideen Früchte tragen. In der letzten Legislaturperiode haben wir wichtige Weichen gestellt, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe zukunftssicher aufzustellen – ökologischer, resilienter, wettbewerbsfähiger und fairer. Ein Beispiel aus der Waldpolitik: Mit dem Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement haben wir etwas Neues gewagt: Unsere Wälder werden nicht mehr alleinig am Holzertrag gemessen, sondern wir unterstützen unsere kommunalen und privaten Waldbesitzenden finanziell für die Erbringung von Ökosystemleistungen.”
“Ich kann nach sechs Jahren Erfahrung sagen, dass es sich um den besten Ausschuss im Parlament handelt. Der Beginn einer neuen Legislaturperiode ist wie der Start in ein neues Anbaujahr. Wir haben bereits den Boden bereitet und das Saatgut ausgebracht. Zugleich wissen wir, dass nicht jede Witterung in unserer Hand liegt. Wir leben in stürmischen Zeiten: International spüren wir die Folgen geopolitischer Spannungen und Handelskonflikte. National ist die Stimmung auf vielen Höfen angespannt: Preisdruck, hoher Dokumentationsaufwand, fehlende Planungssicherheit und immer weniger Wertschätzung. Die Folgen des Klimawandels durch Spätfröste, Dürren und Starkregen sind längst zum Alltag geworden. Und die Digitalisierung ist eine große Chance, kann aber auch zu neuen Abhängigkeiten führen: Wer kontrolliert unsere Agrardaten?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Alois Rainer, auch ich begrüße Sie in Ihrem neuen Amt herzlich und wünsche Ihnen Kraft, Weitsicht und eine klare Haltung. Sie stehen vor großen Aufgaben. Die Erwartungen sind hoch. Aber Sie sind nicht allein. Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv, lösungsorientiert und mit dem Mut zur Veränderung an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte stehen. Ich möchte auch den Neuzugang aus der Pfalz in der Arbeitsgruppe der Union begrüßen. Johannes Steiniger ist jetzt Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft. Dazu herzlichen Glückwunsch! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, ganz nach meinem Motto „Die Pfalz im Herzen, die Landwirtschaft im Blick“. Das ist gut für die Region.”
“Die meiner Meinung nach zwingend notwendigen umfangreichen Änderungen an den Gesetzentwürfen in zentralen und insbesondere humanitären Fragen ebenso wie die demokratisch entschiedene Zustimmung in meiner Fraktion veranlassen mich, dem Sicherheitspaket in seiner überarbeiteten Form trotz meiner Bedenken zuzustimmen.”
“Im Ergebnis haben die Regierungsfraktionen im parlamentarischen Verfahren zentrale Verbesserungen erzielen können. Die ursprünglich vorgesehenen erheblichen Leistungsausschlüsse im Asylbewerberleistungsgesetz wurden deutlich eingeschränkt. Die geplanten Verschärfungen bei der Härtefallregelung wurden zudem gestrichen. Auch die geplanten weitgehenden Befugnisse für die Sicherheitsbehörden konnten wir rechtssicher eingrenzen, indem wir die Eingriffsschwelle auf besonders schwere Straftaten erhöhen und den Adressatinnenkreis weiter einschränken. Maßnahmen gegen Zeugen und nichtverantwortliche Personen sind ausgeschlossen, ebenso wie ein Abgleich mit Echtzeitdaten. Zudem wurden bei den waffenrechtlichen Maßnahmen Klarstellungen zu den Waffenverbotszonen und den Kontrollen in das Gesetzespaket aufgenommen.”
“Das Bundeskabinett hat am 9. September 2024, nur kurze Zeit nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen, die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sicherheitspakets beschlossen. Bei den ursprünglich vorgesehenen weitreichenden Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen Migration, Waffenrecht und Befugnisse hatte ich sehr große Bedenken – sowohl mit Blick auf den Leistungsausschluss von sogenannten Dublin-Geflüchteten als auch auf die erweiterten Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Denn für mich ist klar, dass die Würde der Menschen unantastbar ist. Deshalb war es mir auch persönlich ein großes Anliegen, dass die beiden Gesetzentwürfe dringend nachgebessert werden. Die Expertenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Kritikpunkte aufgegriffen und bestätigt.”
“Der gestartete Prozess mit den Bundesländern wird seine Zeit brauchen, aber er wird langfristig den Betrieben viel Zeit und vor allem Nerven ersparen. Und schauen wir doch mal zum Vergleich nach den großen Reformen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft zwischen 2005 und 2021, in einer Zeit, in der die Union das Agrarministerium innehatte! Eine Ära des Stillstands, ganz nach dem Motto: aussitzen statt umsetzen. Die Versäumnisse korrigieren wir heute. Für uns als SPD-Fraktion und für mich persönlich steht fest: Wir stehen zum lebenswerten ländlichen Raum in Deutschland, und wir werden weiter verhandeln und diskutieren, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte eine Zukunft haben. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Artur Auernhammer das Wort.”
“Liebe Landwirtinnen und Landwirte, ja, das Agrarpaket, das wir heute verabschieden, ist nicht die Lösung aller Probleme. Aber es ist ein wichtiger und großer Schritt in die richtige Richtung. Wer jetzt die Streichung des Agrardiesels alleinig mit der Kosteneinsparung durch die Tarifglättung verrechnet, macht eine Milchmädchenrechnung auf und betreibt puren Populismus. Denn im Agrarpaket steckt bei Weitem mehr als nur die finanzielle Entlastung der Tarifglättung. Allein durch den Verzicht auf die Pflichtbrache – GLÖZ 8 – wird bei vielen Betrieben der Agrardiesel kompensiert. Der Bürokratieabbau lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt schwer in Zahlen messen, wird jedoch die Bäuerinnen und Bauern konkret entlasten.”
“Schon vor vier Jahren ging es den Bäuerinnen und Bauern vor allem um eines: eine Zukunftsperspektive. Sie wollen sich mit der Produktion von hochwertigen Lebensmitteln unter Einhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein gerechtes Einkommen erwirtschaften. Doch trotz historischer Einigung bei Borchert-Kommission und Zukunftskommission Landwirtschaft und voller Kassen werden keine langfristigen Entlastungen umgesetzt. Vier Jahre später stehen wieder Traktoren vor dem Brandenburger Tor. Der Agrardiesel ist zur Metapher für die strukturellen Probleme in der Landwirtschaft geworden. Wir haben uns als Ampelkoalition der Verantwortung gestellt und der Branche Anfang des Jahres ein Versprechen gegeben: Bis zur Sommerpause werden wir mit einem Agrarpaket konkrete langfristige Entlastungen herbeiführen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Anfang Juli 2024. Anfang Juli 2019 zog ich als Nachrückerin aus Rheinland-Pfalz in den Bundestag ein und wurde Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Ich wusste um den Strukturwandel und um die großen Herausforderungen, gerade in meiner Heimatregion, der Vorderpfalz, in der das „Wachse oder weiche“ den Gemüse- und Obstbau fest im Griff hat, wo aber genau solche Betriebe sind, nämlich die familiengeführten, von denen immer wieder als Wunschvorstellung gesprochen wird. Vier Monate später, im Oktober 2019, standen die Trecker vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Anlass war damals die Düngeverordnung, die ihren Anfang bereits in den 1990er-Jahren hat.”
“Er ist eine Meinungsbildungsform, bei der die Bürgerinnen direkt in die Meinungsbildung einbezogen werden können und einbezogen werden. Die Bürgerinnenbeteiligung ist eine Frage, die sich auf allen Ebenen stellt, auch auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Wir haben sie auf Bundesebene in dieser Form beantwortet. Auch ich möchte mich bei Ihnen allen für Ihr Engagement, für Ihre Offenheit, für Ihre Zeit und für Ihre Neugier bedanken. Als die Ergebnisse des Bürgerinnenrates übergeben wurden, hat es eine Teilnehmerin auf den Punkt gebracht, als sie sagte: Nehmen Sie unsere Forderungen ernst! Liebe Bürgerinnen und Bürger des Bürgerrates, ja, wir nehmen sie ernst. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Amira Mohamed Ali.”
“Ich durfte mich auch mit einer Teilnehmerin aus meinem Wahlkreis zu den Erlebnissen im Bürgerinnenrat austauschen. Ihre Zusammenfassung war, dass es fast zu wenig Zeit gewesen sei, sie aber in jeglicher Hinsicht großartig betreut worden seien, organisatorisch wie inhaltlich. Sie würde es jederzeit wieder machen und empfiehlt allen: Wenn ihr eine Einladung zum Bürgerinnenrat bekommt, nehmt sie an und macht mit! Die Empfehlungen des Bürgerinnenrates sind ein wichtiger Impuls für unseren parlamentarischen Diskurs. Jetzt muss es an die Umsetzung gehen. Der Bürgerinnenrat ist eine neue Form der direkten Beteiligung. Er ist keine Parallelstruktur, kein Angriff auf die repräsentative Demokratie, sondern eine direkte Beteiligungsform.”
“Das wurde mit der Begründung, dass Verbote an sich nichts bringen, abgelehnt. Auf der anderen Seite erhielt ein Labelling von Produkten in den Bereichen Tierwohl, Gesundheit und Klima die uneingeschränkte Zustimmung. Es war sehr beeindruckend, zu sehen, wie dieses große Thema von Ihnen operationalisiert und zusammengefasst wurde und wie die Themen ergebnisorientiert zusammengebracht wurden. Mir fiel in den Gesprächen die Erwartungshaltung auf: Die Bürgerinnen wollten und wollen ernst genommen werden; aber ich habe gemerkt, dass sie ein bisschen zweifeln, ob das auch passieren würde. Ich muss in Anbetracht dieser Debatte feststellen, dass sie da leider nicht zu Unrecht Zweifel haben. Dazu kann ich für unsere Fraktion gleich noch deutlicher werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger des Bürgerinnenrates! Als der Bürgerinnenrat eingesetzt wurde, beschäftigten mich einige Fragen: Würden die Bürgerinnen mitmachen? Würden sie dabeibleiben? Wie wird das Thema angenommen? Vom 29. September 2023 bis Mitte Januar 2024 haben Sie sich im digitalen Austausch und an Präsenzwochenenden Zeit genommen, das Thema „Ernährung im Wandel“ thematisch aufzuteilen und konkrete Forderungen zu formulieren. Als wir als Abgeordnete am 11. November zu einem Präsenzwochenende kommen durften, war ich beeindruckt von den Meinungsbildern an den Wänden. Es waren Wände aufgestellt, an denen zu bestimmten Themen gevotet werden konnte. Da gab es etwa auf der einen Seite das Thema „pauschales Werbeverbot“.”
“Hierin verpflichten sich die Ampelfraktionen und die Regierung, gemeinsam im Dialog mit den Fachverbänden bis zum Sommer einen konkreten Fahrplan zu erarbeiten. Die Grundlage bilden die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft. Die Erwartungen an alle Beteiligten sind hoch, schließlich geht es um eine langfristige Perspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft. Der Deutsche Bauerntag am 30. Juni 2024 in Cottbus wäre ein guter Anlass, um die Ergebnisse zu präsentieren.”
“Als Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, wo die Landwirtschaft eine hohe gesellschaftliche wie auch politische Wertschätzung genießt, habe ich mich von Anfang an gegen die Kürzungen im ländlichen Raum sowie den Wegfall der Steuerrückerstattung für Agrardiesel ausgesprochen. Auch bei den Landwirtinnen und Landwirten haben diese Kürzungen zu Frust und allgemeiner Verunsicherung geführt. Das meines Erachtens zu Recht, weil damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtinnen und Landwirte innerhalb der EU geschwächt wird und weil alternative Antriebstechniken auch in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung stehen werden. Dank der Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich kam es jedoch zu einem Gespräch zwischen den Bauernverbänden und den Koalitionsfraktionen. Als Ergebnis liegt nun ein Entschließungsantrag vor.”
“Wir leben in einer Zeit mehrerer sich überlagernder Herausforderungen und Krisen. Insbesondere und gerade in solchen Zeiten ist es von entscheidender Bedeutung, finanzielle Mittel gezielt einzusetzen, um notwendige Maßnahmen zu ihrer Bewältigung zu ergreifen. Es braucht Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln und um starke, mutige Zeichen zu setzen. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir in Krisenzeiten die erforderlichen Mittel mobilisieren müssen – auch wenn dies bedeutet, vorübergehend von etablierten Sparmaßnahmen abzuweichen. Nach der Bekanntgabe der Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2024, insbesondere bezüglich der Streichung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel, wurden diese innerhalb der Branche und innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion intensiv diskutiert.”
“Heute gebe ich meine Zustimmung zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz, also zum Bundeshaushalt 2024 ab, und das trotz einiger grundlegender Bedenken. Mit dieser persönlichen Erklärung soll transparent werden, was mich bei dieser Entscheidung leitet. Als Bundespolitikerinnen und Bundespolitiker tragen wir Abgeordnete fachübergreifend Verantwortung für den Haushalt in Gänze. Ihn nicht zu stützen, würde bedeuten, alle Einzelpläne und Vorhaben unserer Regierung infrage zu stellen. Das liegt mir fern. Außerdem ist es wichtig, arbeitsfähig zu werden und die Phase der vorläufigen Haushaltsführung zu beenden. Zugleich möchte ich meine grundsätzliche Besorgnis hinsichtlich der aktuellen Politik der „Schwarzen Null“ zum Ausdruck bringen. So wie sie derzeit angelegt ist, verhindert sie Zukunftsgestaltung in unserem Land.”
“Leider haben Sie, Herr Minister Özdemir, vergessen, die finanziellen Mittel im Haushalt zur Umsetzung der durchaus sinnvollen Maßnahmen der Bio-Strategie zu hinterlegen. Das haben wir korrigiert und die Förderung des ökologischen Landbaus um 4 Millionen Euro aufgestockt. Wir werden und wir müssen bis zum Sommer dieses Jahres Maßnahmen auf Basis der Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft zusammen beschließen – für unsere Landwirtinnen und Landwirte.”
“Dieser ist auch in Krisenzeiten ein wesentliches Element einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft; denn er bietet eine Vielzahl an Lösungen für bestehende Umwelt- und Klimaherausforderungen. Dabei geht es nicht darum, ökologisch wirtschaftende gegen konventionell wirtschaftende Betriebe auszuspielen. Im Gegenteil: Die Forschungsergebnisse aus dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau und auch aus der Ressortforschung führen zu mehr Nachhaltigkeit in der gesamten Landwirtschaft. Auch wenn wir es schaffen, 30 Prozent Ökolandbau zu erreichen, haben wir nach Adam Riese immer noch 70 Prozent konventionell wirtschaftende Betriebe. Mit der Bio-Strategie 2030 werden wir endlich in die Umsetzung des 30-Prozent-Ziels gehen und entlang der gesamten Wertschöpfungskette die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen.”
“Als es in der letzten Sitzungswoche um das Thema Landwirtschaft ging, hat Ihr Fraktionsvorsitzender und selbsternannter Landwirtschaftsexperte Friedrich Merz nichts Besseres zu tun, als die Agrardebatte dafür zu nutzen, um über Staatsbürgerschaft, Einwanderungspolitik und den Zustand der Ampel zu sprechen. Das wird den Landwirtinnen und Landwirten nicht gerecht! Und was macht unser Kanzler? Er ist schon angesprochen worden. Unser Kanzler Olaf Scholz ist auf der Grünen Woche mit sehr vielen Bäuerinnen und Bauern an vielen Ständen unterwegs gewesen, er hat sich vor Ort im direkten Dialog ein Bild gemacht und sich mit den Landwirtinnen und Landwirten direkt auseinandergesetzt. Was ist das Gebot der Stunde? Wir müssen zusammen an Lösungen arbeiten, beispielsweise beim Ökolandbau.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich so manchen Redebeitrag anhört, dann könnte man fast denken, dass der Bundeshaushalt überhaupt gar keine Mittel für irgendwas zur Verfügung stellt. Das ist natürlich Quatsch. Der Haushalt umfasst insgesamt rund 477 Milliarden Euro – eine Menge Geld; und das ist auch gut so. Im Einzelplan 10 investieren wir in mehr Resilienz gegenüber Krisen, in den Schutz des Klimas und der Artenvielfalt, in die Sicherung von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen und in die innovative Forschung. Liebe Union, ich frage mich schon länger: Was würden wir tun, was würde die SPD tun, wenn sie in diesen Zeiten in der Opposition wäre? Ich bin mir sicher, wir würden uns bis zur Selbstaufgabe in den Dienst der Demokratie stellen, weil die Lage so ernst ist. Und was machen Sie?”
“Das kann einfach nicht sein. Das sind Krisengewinne, und da müssen wir gegensteuern. Ich habe ein konkretes Beispiel dazu aus dem Wahlkreis. Bei uns gibt es die Erzeugergemeinschaft „Pfälzer Grumbeere“. Für alle, die nicht Pfälzisch können: Das ist eine Kartoffelerzeugergemeinschaft. Da hat ein Landwirt berichtet: Wenn er nur 1 Cent pro Kilo Kartoffeln mehr bekommt, dann wären das pro Hektar 400 Euro mehr. Das sind wichtige Punkte, die wir berücksichtigen müssen. Es gibt jetzt gerade eine große Aufmerksamkeit. Das Zeitfenster müssen wir nutzen. Der Dialog muss fortgesetzt werden. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Und wir brauchen zeitnah strukturelle Entscheidungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Vielen Dank. – Nächste Rednerin für einen Drei-Minuten-Beitrag ist die Kollegin Astrid Damerow, CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber ein reines Verhindern, wie es vorhin wieder positiv dargestellt wurde, löst auf der einen Seite die Probleme der Artenkrise nicht und schafft auf der anderen Seite keine Planungssicherheit für die Betriebe. Vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion wollten wir durch die Verhandlungen keine reine Ablehnung, sondern praxistaugliche Regelungen erreichen. Zum Thema „faire Preise“. Die Marktmacht des Großhandels ist schon mehrfach angesprochen worden. Diese muss reduziert werden, damit mehr Geld auf den Höfen bleibt. Wenn man sich das anschaut, stellt man fest: Die Lebensmittelpreise haben im Zeitraum von 2021 bis 2023 mit 27 Prozent die allgemeine Inflation überstiegen. Die Gelder wurden also nicht an die Betriebe weitergegeben. Aus den persönlichen Gesprächen weiß ich auch, dass manche Landwirte weniger bekommen haben als davor.”
“Mit den Ergebnissen der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission liegen die Lösungsansätze auf dem Tisch. Es braucht Planungssicherheit, fairen Wettbewerb und faire Preise. Ich möchte an dieser Stelle auch noch mal ein Plädoyer für Europa halten. Deutschland profitiert von europaweit einheitlichen Regelungen überproportional mehr als andere Länder. Deshalb wäre es auch sinnvoll und eine Chance gewesen, mit der SUR, der Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, verbesserte Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Landwirtschaft herzustellen. Der Vorschlag der Kommission war Mist; darüber müssen wir nicht reden.”
“Liebe Union, im Nachhinein sollten Sie sich noch mal dringend bei der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bedanken; denn die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner konnte die Bauern nicht so wirklich beruhigen. Frau Merkel hat die Zukunftskommission Landwirtschaft ins Leben gerufen, und mit dieser konnte eine historische Einigung zwischen der Umwelt- und der Landwirtschaftsseite erreicht werden. Deshalb ist auch ganz klar: Wir haben kein Erkenntnisproblem. Die Grundlagen liegen auf dem Tisch. Deshalb braucht es auch keine neuen Kommissionen, lieber Albert Stegemann. Und der Minister ist bei der Bereinigungssitzung und hat sich auch bei den Parlamentarischen Geschäftsführern entsprechend entschuldigt. Das können Sie gerne noch mal zur Kenntnis nehmen.”
“Die überproportionalen Haushaltskürzungen im Bereich Landwirtschaft waren für uns nicht gerechtfertigt und wurden deshalb richtigerweise korrigiert. Die Situation der Landwirtschaft mit Blick auf die Zukunft ist schwierig. Deshalb haben wir auch Verständnis für die Proteste in den vergangenen Wochen. Aber – es ist schon mehrfach angesprochen worden – es geht nicht mehr nur um den Agrardiesel; es geht um den Erhalt der kleinbäuerlichen Strukturen. Wir müssen dem Höfesterben, dem enormen Kostendruck, dem Bodenmarkt und auch der schlechten Verhandlungsposition gegenüber dem Großhandel entgegentreten. Ich bin am 2. Juli 2019 in den Deutschen Bundestag und in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft nachgerückt. Im Oktober 2019 rollten die Trecker nach Berlin und standen vor dem Brandenburger Tor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Landwirtinnen und Landwirte! Ich bin aufgewachsen mit der Vielfalt: den Weinbergen in Rheinland-Pfalz, den Streuobstwiesen meiner Großeltern mütterlicherseits in Baden-Württemberg und den Getreidefeldern bei den Großeltern väterlicherseits in Niedersachsen. Ich weiß aus eigenem familiären Erleben: Es gibt nicht die eine Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist sowohl von den Anbauarten als auch von den Regionen sehr vielfältig. Die familiengeführten Betriebe im Süden Deutschlands, die größeren Flächen und Betriebe im Norden – das alles ist die deutsche Landwirtschaft. Und für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Unsere Landwirtschaft ist systemrelevant.”
“Ich habe angesprochen, dass das ein hochemotionales Thema ist. Deshalb ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens sehr wichtig. Wie können wir den vielleicht noch unterstützen bzw. besser herstellen, auch im Zuge dieses Gesetzgebungsprozesses?”
“Aufgrund der Klima- und Artenkrise haben wir die Aufgabe, unsere Wälder zu arten- und strukturreichen Mischwäldern umzubauen, um die Bereitstellung dieser Ökosystemleistungen weiter zu erhalten. Meine Frage ist: Welchen Beitrag wird die Novellierung des Bundeswaldgesetzes zur Generationenaufgabe des Waldumbaus leisten?”
“Sehr geehrter Herr Minister Özdemir, ich bin Rheinland-Pfälzerin, und deshalb liegen mir zwei Themen besonders am Herzen: der Weinbau und der Wald. Meine Frage bezieht sich auf Letzteres. Unsere Wälder erbringen vielfältige Leistungen für unsere Gesellschaft. Sie sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen, tragen zum Klimaschutz und zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei und dienen auch der heimischen Erzeugung des nachwachsenden Rohstoffs Holz. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Der Wald ist sehr wichtig für die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Zugleich ist er aber auch ein wichtiger Freizeit- und Erholungsort. Man kann auch sagen, dass er ein hochemotionales Thema für die Gesellschaft ist. Seit 2018 können wir aber alle sehen, dass es unserem Wald nicht besonders gut geht.”
“Klar ist: Unsere Winzerinnen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit, um der Klima- und Artenkrise zu begegnen, die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen und die Hofnachfolge zu regeln. Bei allem, was wir heute entscheiden, muss unser Maßstab die Generation der Landwirtinnen sein, die in den Startlöchern stehen. Sie sind die Zukunft, und nur mit ihnen zusammen hat unsere Landwirtschaft auch eine Zukunft. Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.”
“Es darf keine Pauschalverbote geben. Zweitens. Die Definition der sensiblen Gebiete muss überarbeitet werden. Landschaftsschutzgebiete müssen ausgenommen werden. Viele wurden wegen der Landwirtschaft gegründet, und diese muss dort auch weiterhin möglich sein. Drittens. Pflanzenschutzmittel, die im ökologischen Landbau zugelassen sind, und solche mit geringem Risiko, sogenannte Low-Risk-Produkte, müssen in sensiblen Gebieten zulässig sein. Viertens. Wir brauchen Ausnahmeregelungen für die Sonderkulturen. Hierzu zählen neben dem Weinbau auch der Obst- und Gartenbau, der Hopfenanbau sowie die Vermehrung von Saatgut und Pflanzgut. Fünftens. Der bisherige Referenzzeitraum von 2015 bis 2017 ignoriert bereits geleistete Reduktionen wie im Fall von Deutschland. Dieser muss deutlich früher ansetzen.”
“Keine Frage: Der Rückgang der Biodiversität ist dramatisch und hat bereits jetzt ein Ausmaß erreicht, welches die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Existenzgrundlagen von uns Menschen gefährdet. Daher sehen wir, die SPD-Bundestagsfraktion, durchaus einen Handlungsbedarf bei der Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in allen Ländern der EU – aber nicht pauschal und nicht mit dem Holzhammer. Denn wir sind in Deutschland mit der Reduzierung und dem nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bereits auf einem guten Weg. Ich bin davon überzeugt, dass einheitliche Regelungen auf der EU-Ebene gerade für die deutsche Landwirtschaft zu faireren Wettbewerbsbedingungen führen können. Gemeinsam mit meiner Kollegin Dr. Franziska Kersten setze ich mich für eine praxistaugliche Anpassung des EU-Vorschlags ein. Das heißt: Erstens.”
“Juni 2022 von der EU-Kommission eingebracht wurde, will den Pflanzenschutzmitteleinsatz bis zum Jahr 2030 generell um 50 Prozent reduzieren und in Schutzgebieten bzw. sensiblen Gebieten komplett verbieten. Der Antrag der Union adressiert vor allem die Auswirkungen auf den Weinbau in Deutschland. Wir lehnen den Antrag ab; denn Ihre Unterstellung, dass wir den Fortbestand des deutschen Weinbaus nicht zum Ziel hätten, ist schlichtweg falsch. Gerade als Pfälzerin und zuständige Berichterstatterin bewegt mich die Situation des deutschen Weinbaus sehr; denn in der jetzigen Form gefährdet der Entwurf etwa 30 Prozent der deutschen Rebflächen über alle Produktionsweisen hinweg, also auch den Ökoweinbau. Die SUR hat die Weinbauregionen erschüttert und Zukunftsängste bei vielen Winzerinnen und Winzern hervorgerufen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stadtrat Deidesheim, der Gemeinderat Ruppertsberg, der Gemeinderat Niederkirchen, der Gemeinderat Forst, der Gemeinderat Meckenheim, der Verbandsgemeinderat Deidesheim, der Stadtrat Freinsheim, der Gemeinderat Weisenheim am Sand, der Verbandsgemeinderat Freinsheim, der Kreistag Bad Dürkheim, der Stadtrat Bad Dürkheim und der Stadtrat Neustadt an der Weinstraße: Alle diese Räte und noch viele mehr haben Resolutionen zum Verordnungsentwurf zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, zur sogenannten SUR – Sustainable Use Regulation –, verabschiedet. Ich bin noch nicht ewig in der Politik, aber ich habe noch nicht erlebt, dass ein EU-Kommissionsvorschlag die Gemüter so erhitzt hat. Worum geht es? Der Verordnungsentwurf, der am 22.”
“Die Forschung in dem Bereich kommt der gesamten Landwirtschaft zugute; denn vielfältige Fruchtfolgen, alternative Pflanzenschutzmaßnahmen, die Förderung der Artenvielfalt, die Steigerung der Bodenfruchtbarkeit und der Gewässerschutz führen zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, freuen uns darauf, wenn wir endlich zusammen mit der Bundesregierung an der Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau weiterarbeiten können, um das 30-Prozent-Ziel zu erreichen.”
“Als Koalition nehmen wir hier den Wunsch des Bundesrates auf, der sich in einer Stellungnahme für eine Konkretisierung zur Bio-Kontrolle ausgesprochen hat. Mit den Änderungen gestalten wir die Arbeitsteilung von Bio-Kontrollbehörden der Länder und den privaten Bio-Kontrollstellen, damit die Länder die Kontrollaufgabe rechtssicher an die Kontrollstellen übertragen können. Die sogenannte Beleihung der Kontrollaufgaben durch die zuständigen Behörden der Länder an private Kontrollstellen kann zukünftig durch eine Rechtsverordnung oder einen Verwaltungsakt erfolgen. Der Ökolandbau ist ein wesentliches Element einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft; denn er bietet eine Vielzahl an Lösungen für bestehende Umwelt- und Klimaprobleme.”
“Die Bio-Außer-Haus-Verpflegung soll in das bestehende Bio-Kontrollsystem integriert werden. Es wird festgelegt, dass die Bundesländer auch zukünftig die Kontrollaufgaben der Länder an private Kontrollstellen übertragen können. Somit können dann die bereits zugelassenen privaten Öko-Kontrollstellen auch den Bereich der Außer-Haus-Verpflegung kontrollieren. Zweitens. Wir regeln die Sanktionen für Verstöße gegen die Bio-Außer-Haus-Verpflegung. Drittens. Wir passen das Öko-Kennzeichengesetz an die neuen Gegebenheiten an: So dürfen nicht mehr die Erzeugnisse aus den Arbeitsgängen mit dem Bio-Siegel gekennzeichnet werden, sondern zukünftig nur noch die Zutaten. Damit schaffen wir Klarheit. Im vorliegenden Änderungsantrag wird darüber hinaus Rechtssicherheit bei der Bio-Kontrolle geschaffen.”
“In Deutschland essen täglich über 6 Millionen Menschen außer Haus. Immer mehr Menschen legen hierbei Wert auf eine gesunde und nachhaltige Ernährung. Das ist auch in der Außer-Haus-Verpflegung möglich; was wir dafür brauchen, sind mehr regionale, saisonale und auch biologische Zutaten. Mit den Regelungen zur Bio-Außer-Haus-Verpflegung werden wir zukünftig Kantinen und Restaurants die Verwendung von Biozutaten in der Küche erleichtern und den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Wahlmöglichkeit durch eine transparente Kennzeichnung ermöglichen. Damit soll die Nachfrage nach Biolebensmitteln verbessert werden. Denn um das 30-Prozent-Ökolandbau-Ziel zu erreichen, braucht es ein gleichgewichtiges Wachstum von Angebot und Nachfrage. Im Öko-Landbaugesetz und Öko-Kennzeichengesetz passen wir drei wesentliche Aspekte an: Erstens.”
“Herr Minister Cem Özdemir, vielen Dank für Ihre deutlichen Worte, auch an die deutschen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. Meine Frage geht in Richtung Kaskadennutzung – das wurde ja schon angesprochen –: Wie unterstützt die Bundesregierung konkret auch die nachhaltige Nutzung des Waldes, des Holzes – Stichwort „Holzbauinitiative“ –, und was sind da die nächsten Schritte? Was planen Sie, und wie unterstützen Sie dabei die Kaskadennutzung?”
“Es lohnt sich immer, im Deutschen Bundestag über Weinbau zu sprechen. Vielen Dank. Ich muss mal ganz objektiv feststellen, dass beim Hopfengesetz nicht ein Bruchteil dieser Leidenschaft rüberkam, welche gerade an den Tag gelegt wird. Nächster Redner in der Debatte ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.”
“„Verbundvorhaben“ bedeutet, dass verschiedene Institutionen zusammenarbeiten: die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, der Weincampus Neustadt – er liegt auch bei mir im Wahlkreis –, der Geilweilerhof in Landau in der Südpfalz und das Weingut Galler, das auch in meinem Wahlkreis, in Kirchheim, liegt. Die haben zuletzt bei der ProWein für Furore gesorgt. Das Thema Mehrweg nimmt zum Glück auch im Weinbau an Bedeutung zu. Ich habe auch gerade gehört, dass es in vielen Regionen immer mehr kreative Ideen gibt. In dem Fall wurde der Piwi-Wein in eine Bierflasche abgefüllt, das heißt, man kann ihn einfach in den normalen Mehrwegkreislauf zurückgeben. Das ist Pionierwein und Nachhaltigkeit und Mehrweg in einem. Sie sehen: Der Weinbau ist innovativ. Der deutsche Weinbau hat Zukunft.”