Isabel Mackensen-Geis
SPD · Germany
“Besonders wichtig ist, dass wir mit dem von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium eingesetzten Runden Tisch „Wald/Wild“ bis Ende 2026 ganzheitliche Lösungen zum Wald-Wild-Konflikt erarbeiten. Das unterstützen wir als Koalition ausdrücklich.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland ist ein Erfolg des Arten- und Naturschutzes. 100 Jahre war er ausgerottet. Heute ist er wieder Teil unserer heimischen Kulturlandschaft.”
“Wir brauchen Beratung und Fortbildung, gerade bei der Wildbiologie des Wolfs. Wolfsmanagement ist mehr als Jagd; es umfasst Prävention, Monitoring, wissenschaftliche Begleitung und Öffentlichkeitsarbeit. Das Bestandsmanagement ist nur zulässig, solange der günstige Erhaltungszustand gewahrt bleibt.”
“Dieses Zitat zeigt: Es geht nicht um schwarz oder weiß, es geht um Differenzierung. Deshalb kommt es jetzt auf die Umsetzung an. Ein verantwortungsvolles Bestandsmanagement muss zweierlei gewährleisten: den Wolf als geschützte Art erhalten und gleichzeitig die Sicherheit der Weidetierbetriebe stärken.”
“Ja, Ende 2023 wurde der sogenannte Schnellabschuss auf den Weg gebracht. Aber die Praxis hatte gezeigt: Es blieb Rechtsunsicherheit, es blieb Bürokratie, und es blieb Frust vor Ort. Deshalb bestand weiterhin Handlungsbedarf.”
“Darüber hinaus müssen wir gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass der erforderliche vorbeugende Herdenschutz durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gestärkt wird. Dafür brauchen wir keinen Antrag der Linken. Und auch das Monitoring ist bei den Ländern sehr gut aufgehoben.”
The complete record
Every one of 156 lines we hold for Isabel Mackensen-Geis, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 4.
“Es ist wirklich ein Erfolg, wenn man sich überlegt, dass 50 bis 80 Prozent – es kommt natürlich auf die Sorten und die Situation vor Ort an – der Pflanzenschutzmaßnahmen, die bei herkömmlichen Sorten benötigt werden, eingespart werden können. Sie beanspruchen aktuell 3 Prozent der Anbaufläche in Deutschland. Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher kommen auf den Geschmack. Vielleicht haben Sie auch schon ein Glas Regent, Cabernet blanc, Solaris, Souvignier gris, Muscaris oder Calardis blanc im Glas gehabt. Wenn nicht, kann ich es nur empfehlen: Probieren Sie es! Es lohnt sich. Ich möchte als Letztes noch auf die Forschungsvorhaben auf Bundesseite eingehen, weil es da ein Verbundvorhaben gibt: das Bundesprogramm Ökologischer Landbau. Das ist ein finanziertes Vorhaben in Rheinland-Pfalz, das nennt sich VitiFIT.”
“Ich sage lieber „Pionierwein“, weil Piwi – „pilzwiderstandsfähige Rebsorten“ – ein bisschen unsexy klingt und Pionierwein – „Zukunftswein“ wird er auch gerne genannt – doch vielleicht ein ansprechenderer Titel ist. Meine Kollegin Dr. Franziska Kersten wird auch gleich noch ein bisschen mehr zum Thema „Pflanzenschutz im Weinbau“ sagen. Ich war vor kurzem bei mir im Wahlkreis in der Rebschule Freytag in Lachen-Speyerdorf, zusammen mit dem Verband der deutschen Rebzüchter. Die Rebschule Freytag ist da schon sehr lange, seit drei Jahrzehnten, auf dem Weg, die pilzwiderstandsfähigen Rebsorten zu entwickeln.”
“Wir unterstützen neben dieser Gesetzesänderung auch die Stellungnahme des Bundesrates, die auf die Initiative von Rheinland-Pfalz zurückgeht – ein wichtiges Ansinnen, weil der Weinumsatz rückläufig ist. Es ist ein bisschen komplex. Es geht um die Reduzierung des Prozentsatzes der möglichen Neuausweisung von Rebflächen. Das ist nicht ganz einfach; ich gebe es zu. Generell ist festgelegt: 1 Prozent kann zu einem bestimmten Stichtag neu ausgewiesen werden. Das war von 2016 bis 2023 schon auf 0,3 Prozent reduziert, also eine Ausnahmeregelung. Jetzt hat, wie gesagt, auf Initiative von Rheinland-Pfalz der Bundesrat eine Stellungnahme beschlossen, nach der es bei den 0,3 Prozent bis 2026 bleiben soll. Das unterstützen wir, weil wir damit den heimischen Markt und den deutschen Wein stärken wollen. Ich komme auch noch mal zu den Piwis.”
“Ich hatte bei den vorherigen Debattenbeiträgen das Gefühl, dass nicht jedem ganz klar ist, dass es hier im Deutschen Bundestag ein Parlamentarisches Weinforum gibt. Das ist ein überfraktioneller Zusammenschluss, der genau das Ziel hat, den deutschen Wein zu unterstützen, weil es eben schon öfter vorgekommen ist, dass auch bei Veranstaltungen des Deutschen Bundestages viele ausländische Weine ausgeschenkt wurden, aber kein deutscher Wein. Wir haben 13 Weinanbaugebiete. Wir haben ganz viele tolle Winzerinnen und Winzer. Wir haben Vielfalt. Wir haben Innovation. Deshalb wollen wir das auch von unserer Seite als Parlamentarisches Weinforum unterstützen.”
“– Aber ich finde, das ist etwas, was Sie vielleicht alle mal probieren sollten, weil sich da viel tut. Man darf das auch nicht unterschätzen: Das ist eine technisch hochanspruchsvolle Angelegenheit, aus Wein den Alkohol rauszuholen und dafür zu sorgen, dass er trotzdem schmeckt. Ich habe großen Respekt davor. Ich habe tatsächlich in meinem Wahlkreis ein Weingut, das Weingut Bähr, das komplett auf alkoholfreie Weine und Sekte setzt. Das verdient meinen absoluten Respekt an dieser Stelle. Wir reden gerade über das Elfte Gesetz zur Änderung des Weingesetzes. Es ist natürlich schon angeklungen, dass es eine Anpassung ist, damit wir weiterhin den Weinsektor über das Nationale Stützungsprogramm unterstützen können. Es ist also eine relativ technische Anpassung. Warum reden wir heute hier?”
“Deshalb rede ich auch so gerne über meinen Wahlkreis, und deshalb ist es auch schön, dass wir heute über den Weinanbau sprechen. Ich kann also aus meiner persönlichen Geschichte sagen, dass der deutsche Wein und der Weinanbau ein Kulturgut ist. Natürlich ist aber, weil im Wein Alkohol ist, der verantwortliche Umgang damit unerlässlich. Ich begrüße und unterstütze deshalb die Initiativen des Deutschen Weinbauverbands und des Deutschen Weininstituts zum moderaten Alkoholkonsum. Ich möchte an der Stelle auf „Wine in Moderation“ hinweisen, wozu sich die Winzerbetriebe verpflichten. Sie setzen sich dafür ein, dass Wein in Maßen – gerne bei einem guten Essen – genossen wird. Aber es gehört für mich auch eine ganz neue Entwicklung dazu, nämlich der alkoholfreie Wein. Bei mir daheim sagt man: Das geht gegen meine Religion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie hören, ich bin ein bisschen angeschlagen, aber diese Rede hätte ich mir nicht nehmen lassen. Deshalb freue ich mich sehr, dass ich heute versuchen kann, zu Ihnen zu sprechen, und ich denke, man kann mich ganz gut verstehen. Ich bin ein Kind der Deutschen Weinstraße: Ich komme aus dem Weinanbaugebiet Pfalz. Ich bin aufgewachsen in Niederkirchen bei Deidesheim; das ist ein Ort – das ist schon etwas Besonderes –, der hat 2 400 Einwohner und trotzdem heute noch 14 Winzerinnen und Winzer. Die Pfalz ist eines der 13 Weinanbaugebiete; das haben wir schon an verschiedener Stelle gehört. In meinem Wahlkreis Neustadt-Speyer sind aber nicht nur viele Akteure der deutschen Weinwirtschaft, sondern auch 400 Winzerbetriebe zu Hause. Das ist, glaube ich, schon eine besondere Nummer.”
“Wir sind in der ersten Lesung und freuen uns auf die Diskussionen im parlamentarischen Verfahren. Aber eines ist sicher: Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir werden mit den neuen Rahmenbedingungen der Bio-Außer-Haus-Verpflegung Klarheit und Transparenz schaffen. Vielen Dank. Nur ein Hinweis: Gerade die, die wirklich viel Redezeit hatten, haben diese immer wieder überzogen. Das ist eigentlich in fünf, sechs Minuten einfach mal zu schaffen. Damit es heute Abend nicht zu lang wird, sage ich dann kurz: Kommen Sie bitte zum Schluss. – Ich glaube, das klappt schon. Jetzt erhält das Wort Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.”
“Somit können dann die bereits zugelassenen privaten Öko-Kontrollstellen auch den Bereich der Außer-Haus-Verpflegung kontrollieren. Zweitens. Wir regeln die Sanktionen für Verstöße gegen die Bio-Außer-Haus-Verpflegung. Drittens. Wir passen das Öko-Kennzeichengesetz an die neuen Gegebenheiten an. So dürfen nicht mehr die Erzeugnisse aus den Arbeitsgängen mit dem Biosiegel gekennzeichnet werden, sondern zukünftig nur noch die Zutaten. Durch die Gesetzesänderungen werden wir es Kantinen und Co erleichtern, dass Biozutaten in der Küche verwendet werden und eine transparente Kennzeichnung erfolgt. Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung können somit für ihr Bioangebot aus der Küche werben, und die Verbraucherinnen und Verbraucher können Bio einfach erkennen.”
“Die EU-Verordnung ermöglicht jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten, eigene nationale Regelungen zu erlassen. Gestern wurde die dafür notwendige Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung im Bundeskabinett beschlossen, um zukünftig die Regelungen zu Kennzeichnung, Zertifizierung und Kontrolle von Bioprodukten in der Außer-Haus-Verpflegung auf nationaler Ebene zu regeln. Um die Voraussetzungen für Bio-Außer-Haus-Verpflegung zu schaffen, müssen wir jedoch auch von Bundesseite aus das Öko-Landbaugesetz und das Öko-Kennzeichengesetz anpassen. Es geht um drei wesentliche Aspekte: Erstens. Die Bio-Außer-Haus-Verpflegung soll in das bestehende Bio-Kontrollsystem integriert werden. Es wird festgelegt, dass die Bundesländer auch zukünftig die Kontrollaufgaben der Länder an private Kontrollstellen übertragen können.”
“Wir können nur erfolgreich sein, wenn wir die Nachfrageseite in den Blick nehmen. Es bringt also nichts, nur das Angebot zu fördern. Für einen erfolgreichen Ausbau des Ökolandbaus ist es wichtig, dass ein gleichgewichtiges Wachstum von Angebot und Nachfrage geschaffen wird. Wir beschäftigen uns heute mit der Bio-Außer-Haus-Verpflegung. Was ist das eigentlich? Mit dem Begriff „Außer-Haus-Verpflegung“ sind alle Mahlzeiten gemeint, die außerhalb des eigenen Zuhauses – das kann man sich ja denken bei der Bezeichnung – verspeist werden. Dazu zählen Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Betriebskantinen, Mensen, aber natürlich auch Restaurants. Täglich essen über 6 Millionen Menschen in Deutschland außer Haus – ein riesiges Potenzial. Die Bio-Außer-Haus-Verpflegung wird derzeit noch über die EU-Bio-Verordnung geregelt.”
“Für die landwirtschaftlichen Betriebe braucht es zukunftsweisende Perspektiven. Der ökologische Landbau ist sicherlich eine davon. Allerdings ist Landwirtschaft in den einzelnen Regionen sowie bei den einzelnen Betriebsformen sehr divers – das wissen Sie; ich sage es trotzdem noch mal –, und das bringt spezifische Herausforderungen mit sich. So ist eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln bei Sonderkulturen wie dem Obst- und Weinbau anspruchsvoller als bei vielen Ackerkulturen. Unser Ziel ist der Ausbau des Ökolandbaus auf 30 Prozent – das wurde schon angesprochen –; das war es aber schon in der letzten Legislatur. Dieses Ziel gibt es schon länger. Wenn wir es damit ernst meinen und uns den 30 Prozent annähern wollen, dann schaffen wir das nur, wenn wir die Vermarktung in den Fokus nehmen. Und damit beschäftigen wir uns heute.”
“Das ist ein deutschlandweit agierendes Netzwerk, das auch bei mir im Wahlkreis, in Freinsheim, eine Schwärmerei hat. Ich kann das Konzept nur empfehlen, weil es genau das ermöglicht, was wir uns vorstellen, nämlich die verschiedenen Direktvermarkter zu bündeln. Aber auch die Bioläden, die schwierige Zeiten erleben, sind wichtig, und natürlich – nicht zu vergessen – auch die Hofläden, die wir gerne mit einem Einkauf unterstützen können. Ich möchte das hier noch mal als Appell formulieren; denn jeder Einkauf hilft. Es geht nicht darum, den Wochenendeinkauf zu tätigen, sondern es geht darum, diese Läden und diese engagierten Menschen, die ihrer Arbeit mit einer Vision nachgehen, zu unterstützen und dem Wunsch nach Nachhaltigkeit durch den Einkauf dort nachzukommen.”
“Der Preis ist als Hauptargument im Kaufverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher wieder im Mittelpunkt der Kommunikation des Lebensmitteleinzelhandels angekommen. Kleine Bioläden, Bäckereien, Hofläden sowie andere Direktvermarktungskonzepte erleben schwierige Zeiten. Ich bin den vielen Engagierten sehr dankbar – ich freue mich auch immer über die Gespräche und den Austausch vor Ort in meinem Wahlkreis –, die zum Beispiel in Unverpacktläden einen besonderen Wert nicht nur auf die Verpackungsvermeidung legen, sondern auch auf ökologische Produkte. Bei den Weltläden, die mit ihren fairen und nachhaltigen Handelsbeziehungen einen wichtigen Baustein darstellen, sieht man, dass es funktionieren kann, ebenso wie zum Beispiel bei Direktvermarkungskonzepten wie den Marktschwärmern.”
“Die hohe Inflationsrate durch den russischen Angriffskrieg hat zu einer steigenden Preissensibilität vieler Menschen geführt und somit auch die Nachfrage nach Biolebensmitteln verschoben. Die Marktdaten haben gezeigt, dass viele Kundinnen und Kunden ihre Bioprodukte statt im Biomarkt oder im Naturkostladen bei Discountern gekauft haben und von Herstellermarken auf günstigere Bioeigenmarken umgestiegen sind. Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher sind aber Biolebensmitteln treu geblieben. Dieses Phänomen ist jedoch nicht allein in der Biobranche aufgetaucht. Es gab einen generellen Umstieg im Lebensmitteleinzelhandel von Markenartikeln auf günstige Eigenmarken bzw. von regionalen Produkten auf günstigere Importwaren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie hat in der Bevölkerung die Wertschätzung für Lebensmittel erhöht und damit den Wunsch nach mehr Tierwohl, einer umweltfreundlicheren Lebensmittelproduktion und einer gesunden Ernährung verstärkt. Auch haben viele Menschen aufgrund von Lockdown, Homeoffice und der Schließung von Restaurants wieder vermehrt zu Hause gekocht. Dabei haben sie auch mehr Geld für Biolebensmittel ausgegeben. Im Jahr 2020 gab es hier ein Umsatzplus von 22 Prozent und im Jahr 2021 von 6 Prozent. Vergleicht man die Umsätze des Jahres 2022 mit dem Vor-Corona-Jahr 2019, dann zeigt sich ein Wachstum von rund 25 Prozent.”
“Es ist schon erstaunlich, dass in dem Antrag der AfD das Wort „Klimawandel“ nicht vorkommt – zugegebenermaßen mit Ausnahme von zwei Quellenverweisen – und auch die ökologische und ökonomische Waldkrise keine Erwähnung findet. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Erhalt unserer Wälder sowie die Bereitstellung der Ökosystemleistungen für unsere Gesellschaft sind aufgrund des Klimawandels langfristig in Gefahr. Die Erwartungen und Ansprüche an unsere Wälder nehmen immer weiter zu. Ihre Anträge helfen leider überhaupt nicht weiter. Deshalb werden wir beide ablehnen. Es gilt jetzt, in diesem Spannungsfeld Antworten auf die vermeintlichen Zielkonflikte zu geben. Wir brauchen unsere Wälder, und unsere Wälder brauchen uns. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Peter Felser, AfD-Fraktion.”
“–: Stärkung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse, die Holzbauinitiative, Unterstützung der Waldbesitzenden beim Waldumbau, digitales Waldmonitoring. Die enthaltenen Forderungen sind entweder schon umgesetzt oder befinden sich in Vorbereitung. Das gibt mir an der Stelle aber noch mal die Gelegenheit, auf die Holzbauinitiative, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, einzugehen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an dieser. Sie befindet sich aktuell noch in der Ressortabstimmung. Wir brauchen mehr Holzbau im Gebäudesektor, um CO2 langfristig zu speichern und Materialien mit schlechter Ökobilanz zu ersetzen. Auch die Daten, die Sie gerne im Wald erhoben haben wollen, werden bereits durch die regelmäßige Bundeswaldinventur geliefert. Mit aktuellen Ergebnissen wird 2024 gerechnet.”
“Es ist gut, dass wir diese öffentliche Anhörung zu dem Thema hatten. Die Sachverständigen haben in der Anhörung die Bedeutung des neuen Förderprogramms für die Kommunen und Kleinstwaldbesitzenden hervorgehoben und damit die Wald- und Forstpolitik der Ampelkoalition bestätigt. Damit das Förderprogramm 2023 so richtig durchstarten kann und wir auch die großen Flächen einbeziehen können, muss schnellstmöglich die De-minimis-Beihilfegrenze fallen. Aus Gesprächen mit den Waldbesitzenden – auch in meinem Wahlkreis – nehme ich die Ungeduld wahr. Sie sind bereit und warten nur noch den Fall von De-minimis ab, und dann kann unser Zug auch endlich als ICE durchstarten. Wir beraten heute ja auch noch den Antrag der AfD. Der klingt teilweise wie aus dem Koalitionsvertrag abgeschrieben – Danke für die Blumen!”
“Führen wir es uns noch mal vor Augen: Die Förderrichtlinie sieht vor, dass die Stilllegung ab 100 Hektar Pflicht ist und dass man unter 100 Hektar freiwillig stilllegen kann. Von den 7 000 Anträgen bezogen sich ungefähr 70 Prozent der Anträge auf Waldflächen unter 100 Hektar. Davon haben sich mehr als die Hälfte der Waldbesitzenden überraschenderweise freiwillig für die 5 Prozent Außernutzungsnahme für 20 Jahre entschieden. Und auch in der Anhörung, die wir auf Ihren Antrag hin durchgeführt haben, bestätigten alle Sachverständigen, dass nichts gegen die 5 Prozent sprechen würde. Im Koalitionsvertrag steht außerdem: Durch einen gezielten Waldumbau müssen artenreiche und klimaresiliente Wälder mit überwiegend standortheimischen Baumarten geschaffen werden. Die Waldbewirtschaftung – zuhören! – spielt dabei eine wichtige Rolle.”
“Seitdem sind für November und Dezember 2022 etwa 7 000 Anträge, die für eine Fläche von etwa 850 000 Hektar stehen, bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe eingegangen. Das sind 10 Prozent der kommunalen und privaten Waldflächen und zeigt das große Interesse bei den Waldbesitzenden. – Jetzt hören Sie doch mal zu. Vielen Dank an der Stelle auch an die Mitarbeitenden der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe – da können Sie auch mal klatschen –, die nämlich für die Antragseingänge und für die Bearbeitung zuständig sind und eben auch die Waldbesitzenden informiert haben. Viel wurde über die Stilllegung von 5 Prozent der Waldfläche gesprochen; auch Sie haben es angesprochen. In Ihrem Antrag fordern Sie, „keine weiteren Extensivierungsmaßnahmen vorzunehmen“.”
“Der Antrag sieht zwar einen biodiversitätsfördernden Waldumbau vor, jedoch sollen dabei die einzuhaltenden Bedingungen die bestehenden Zertifizierungsstandards von FSC und PEFC nicht überschreiten. Das zeigt deutlich, dass die Union eben doch nur mit der Gießkanne den Status quo mit Geld beregnen möchte und keinerlei Lenkungswirkung vorsieht. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern und missachtet auch die kritische Öffentlichkeit. Was wir brauchen, sind öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Oder anders gesagt: öffentliche Gelder für Ökosystemleistungen. Am 11. November 2022 ist das Förderprogramm gestartet und wurde die Antragstellung möglich.”
“Daher bin ich dem Landwirtschaftsministerium, dem Umwelt- und dem Finanzministerium dankbar, dass wir ein ausgewogenes Förderprogramm haben, welches die Biodiversität und die produktive Nutzung unserer Wälder vereint und dabei die verantwortliche Finanzpolitik im Blick hat. Sie von der CDU/CSU-Fraktion hingegen fordern die Schaffung eines Vergütungssystems für die Waldbewirtschaftung, mit dem „die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder“ anerkannt werden. Doch leider reduzieren Sie den finanziellen Wert unserer Wälder nur auf die CO2-Bindeleistung. Das könnte zu nicht wünschenswerten waldbaulichen Effekten führen, zum Beispiel zum Anbau schnellwachsender Baumarten, ohne die ökologische Aufwertung mitzudenken, und das wissen Sie auch.”
“Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die Honorierung von zusätzlichen Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen festgelegt. Ich habe das schon öfter hier gesagt; aber es ist wichtig, es immer wieder zu betonen: Die finanzielle Unterstützung des deutschen Waldes von Bundesseite ist ein Paradigmenwechsel. Wald ist eigentlich Ländersache; aber die Herausforderungen sind zu groß geworden. Wir steigen in ein langfristiges staatliches Honorierungssystem der klimaangepassten Waldbewirtschaftung ein. Aber wir wollen eben nicht die gleichen Fehler machen wie bei der Landwirtschaft. Das Förderprogramm soll die Gelder nicht mit der Gießkanne über die Waldflächen der Waldbesitzenden verteilen, sondern als Anreizsystem eine zielgerichtete Wirkung entfalten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Internationale Grüne Woche, und auch die Forstwirtschaft kommt zusammen. Eine gute Gelegenheit, dass wir nach dreimaligem Verschieben endlich über Ihren Antrag vom Juli 2022 reden. Es scheint, als würde der Wald jetzt nicht ganz oben auf Ihrer Prioritätenliste stehen, liebe Union, oder? Bereits als Sie den Antrag auf den Weg gebracht haben, war der Zug schon gebaut und auf die Schiene gesetzt. Es fehlte noch der Fahrplan. Den haben wir seit November 2022, und jetzt heißt es: Tempo aufnehmen. Sie fordern zum Handeln auf; wir haben es schon umgesetzt. Die Honorierung der Ökosystemleistungen ist mir ein persönliches Herzensanliegen. Der Wald ist mehr als nur ein CO2-Speicher. Er ist Wasserspeicher, Lebensraum für Pflanzen und Tiere und sorgt für den Bodenerhalt.”
“Das hat nicht zuletzt die Bundesnetzagentur festgelegt, indem sie diese Betriebe bei einer möglichen Gasmangellage geschützt hat und diese Betriebe auch keine Einschränkungen fürchten müssen. Uns ist klar, dass die Herausforderung nicht nur Putins Krieg ist. „Mehr Fortschritt wagen“, das ist unser Ziel. Das gilt auch für die Land- und Fortwirtschaft und den Gartenbau. Wir stehen an ihrer Seite. Die Ampel hat die Menschen im Blick.”
“Wir wollen auch weiterhin, dass hier bei uns Lebensmittel produziert werden und die Betriebe in Putins Krieg mit all seinen Folgen bestehen können. Deshalb haben wir neben der angesprochenen Berücksichtigung bei der Energiepreispauschale auch ein Hilfspaket speziell für diesen arbeits- und energieintensiven Bereich aufgelegt. Zum einen gibt es die Anpassungsbeihilfe; diese wird unbürokratisch und direkt an die Betriebe ausgezahlt. Zum anderen gibt es das Kleinbeihilfeprogramm. Hier ist zwar eine Antragstellung notwendig; aber die Abwicklung läuft über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, und die hat die Betriebe, die berechtigt sind, schon angeschrieben. Die Antragstellung ist bis zum 31. Oktober möglich. Die Unterstützung der Unternehmen und Beschäftigten in diesem Bereich ist folglich systemrelevant.”
“Mit 3,9 Milliarden Euro unterstützen wir die Alterssicherung der Landwirte. Das ist mehr als die Hälfte des Haushalts für Ernährung und Landwirtschaft für die Landwirtinnen und Landwirte. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Wertschätzung gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten und vor allem ihrer Lebensleistung, die sie bereits erbracht haben, aber auch – das wissen wir – in der Rente immer noch für uns alle und unser Land erbringen. Wir unterstützen die Landwirte auch noch an anderer Stelle. Ich komme aus der Vorderpfalz. Bei uns spielt nicht nur der Weinbau, sondern auch der Obst- und Gemüsebau eine große Rolle. Das Pflanzen, Pflegen, Ernten, Weiterverarbeiten und Herstellen von Lebensmitteln ist für unsere Gesellschaft und damit für uns alle lebensnotwendig.”
“Ich freue mich besonders, dass wir als Ampel zusammen mit den Ministern Hubertus Heil und Cem Özdemir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben, dass jetzt auch noch die Versicherten der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau diese Pauschale erhalten. Damit legen wir auch für die Landwirtinnen und Landwirte heute die Grundlage, dass sie bis zum 15. Dezember die Energiepreispauschale automatisch ausgezahlt bekommen. Es handelt sich bei der Alterssicherung der Landwirte um eine Teilsicherung, die seit dem Jahr 1957 besteht. Wir unterstützen diese Alterssicherung. – Herr Straubinger, Sie können zuhören, vielleicht lernen Sie noch etwas. – Sie haben nichts dazu gesagt; deshalb ist es jetzt an mir, darauf noch mal einzugehen. Das ist eine wichtige Sicherung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In unseren Unterstützungspaketen haben wir bereits viele Menschen adressiert. Zu Recht wurde kritisiert, dass wir die Studierenden und Rentner/-innen nicht explizit bedacht haben. Das holen wir diese Woche nach. Wir reden gerade über die 300 Euro Energiepreispauschale. Ich bin meiner Fraktion unendlich dankbar, dass ich einen ganz neuen Aspekt, eine ganz neue Gruppe mit einbringen kann. Als Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft möchte ich mich den Rentnerinnen und Rentnern aus der Landwirtschaft speziell widmen.”
“Eine weitere wichtige und gut angenommene Unterstützung der Forstwirtschaft kommt aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz GAK, die von Bund und Ländern finanziert wird. Einige Mittel sind allerdings bis 2023 befristet. Eine Weiterführung wäre aufgrund der aktuellen Lage aber dringend notwendig. Zur Wahrheit gehört aber auch: Alles Geld nutzt nichts, wenn es dann vom Rehwild aufgefressen wird. Wenn wir unsere Wälder für den Klimawandel fitmachen wollen, ist die nachhaltige Anpassung der Rehwildbestände erforderlich; denn Schutzmaßnahmen wie Zäune und Verbisshüllen kosten richtig viel Geld. Bei den Zäunen rechnet man mit etwa 15 Euro pro laufenden Meter; da kommt man bei einem Hektar schon auf zusätzliche Kosten von 6 000 Euro.”
“Im April 2021, also in der letzten Legislatur, haben Alois Gerig und ich den Antrag für ein Honorierungssystem im Deutschen Bundestag eingebracht. Im Oktober 2021 haben wir, die Fortschrittskoalition, die Honorierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Im Juni 2022 haben wir im Bundeshaushalt die Mittel bereitgestellt. Im Juli hat der Haushaltsausschuss die Eckpunkte der Förderrichtlinie freigegeben, und jetzt, mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger, können kommunale und private Waldbesitzende die Anträge schon einreichen. Einen besonderen Dank möchte ich an dieser Stelle an die Mitarbeitenden des BMEL richten, die in den letzten Wochen intensiv an der Umsetzung der Förderrichtlinie gearbeitet haben, und ja, das ist ein Erfolg, dass das so schnell geklappt hat.”
“Die Bereitstellung des nachwachsenden Rohstoffs Holz: Die Holzwirtschaft spielt eine wichtige Rolle im ländlichen Raum für die regionale Wertschöpfung und als Arbeitgeber. Wasserschutz: Er hat eine besonders große Bedeutung für unsere Trinkwassergewinnung. Freizeit und Erholungsort: Wir haben nicht erst seit der Coronapandemie eine emotionale Verbindung zu unserem Wald, sondern er ist schon seit Jahrhunderten im Herzen der Menschen, und wir freuen uns, wenn wir im Wald unsere Freizeit genießen und einfach mal abschalten können. Ich bin froh, dass auch für den Haushalt 2023 im Energie- und Klimafonds 200 Millionen Euro für die Honorierung dieser Ökosystemleistungen bereitstehen. Doch sie stehen auch schon dieses Jahr bereit. Das ist ein tolles Beispiel dafür, dass es auch mal schnell gehen kann.”
“Vielmehr sind die Ursachen leider auf fahrlässiges Verhalten der Bürger/-innen im Wald zurückzuführen. Hier gilt es, Aufklärungsarbeit zu leisten. Ein besonderes Risiko besteht in sogenannten Nadelholzreinbeständen, auch Monokulturen genannt. Vor allem Kiefernwälder bergen ein besonders hohes Waldbrandrisiko. Daher ist der Umbau unserer Wälder zu naturnahen Mischwäldern mit hohem Anteil klimaresilienter Laubbäume auch präventiver Brandschutz. Wenn Wälder abbrennen, gehen die vielen Ökosystemleistungen verloren, die uns der Wald einfach so zur Verfügung stellt: Der Klimaschutz: Der Wald ist eine Kohlenstoffsenke. Der Biodiversitätsschutz: Das Ökosystem Wald bietet einer Vielzahl von Pflanzen-, Tier- und Pilzarten einen Lebensraum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, wir haben es gehört: Sie sind nicht nur Landwirtschaftsminister und Ernährungsminister, sondern auch unser Forstminister. Die Wälder leiden und sind durch Dürren, Stürme und Waldbrände stark mitgenommen. Das konnten wir dieses Jahr wieder einmal hautnah miterleben. Das Frühjahr 2022 war viel zu trocken, und ab Juni ging auch schon die Sommerhitzewelle los. Das hat vielerorts zu Waldbränden geführt; aktuell sehen wir die schrecklichen Bilder aus dem Harz. Auch in meinem Wahlkreis hat es beispielsweise rund um das Hambacher Schloss gebrannt. Vielen Dank an alle Einsatzkräfte, die überwiegend ehrenamtlich tätig sind. Sie haben Unbeschreibliches geleistet. In Deutschland sind Waldbrände nur in sehr geringen Maßen natürlichen Ursprungs.”
“Wir haben uns zum Ziel gemacht, die kleinen und mittelständischen Brauereibetriebe zu unterstützen und ihnen eine Stimme in der Politik zu geben. Denn die Bierbraukultur verkörpert eine Vielzahl von Werten und Traditionen: Qualität, hochwertiges Lebensmittelhandwerk und natürlich regionale Wirtschaftskreisläufe.”
“Ich begrüße es, dass in der letzten Woche in der Ressort- sowie Länder- und Verbändeanhörung die Liste der berücksichtigten Sektoren um den Hopfenbau ergänzt wurde. Vom klassischen Hefeweizen über Kellerbiere bis hin zum Pale Ale haben die Brauwerkstätten Raum für eigene Interpretationen, individuelle Konzepte und Neuerfindungen. Es steht fest: Die deutsche Bierkultur ist lebendig! Sie lebt von unverwechselbaren Geschmäckern der Haus- und Hofbrauereien, die wertvolle Gegensätze zu den Großindustrien darstellen und zur vielfältigen Auswahl auf dem deutschen Biermarkt beitragen. Um diese vielfältige Bierbraukultur in Deutschland zu fördern, den damit einhergehenden kulturellen Wert und die traditionsreiche Geschichte zu erhalten, haben wir Ende Januar 2022 fraktionsübergreifend den Parlamentskreis Braukultur gegründet.”
“Es ist noch nie zu einem solchen Zusammenbruch des Fassbiermarktes in Deutschland gekommen. Zur Unterstützung der kleinen und mittelständischen heimischen Brauwirtschaft wird die aktuelle bis 2022 befristete Regelung der Biersteuermengenstaffel voraussichtlich verstetigt. Doch auch unsere Hopfenanbauenden sind durch die derzeit hohen Heizöl- und Dieselpreise in ihrer Existenz bedroht. Vor allem die Trocknung der Pflanzen ist sehr energieaufwendig. Die Preise können auch nicht einfach an die Verbraucher/-innen weitergegeben werden, weil die Hopfenbäuerinnen und ‑bauern oft in langfristige Verträge gebunden sind. Um die Landwirtschaft, insbesondere energieintensive Betriebe, in der derzeitigen Krise zu unterstützen, hat die Bundesregierung die EU-Krisenmittel von 60 Millionen Euro auf insgesamt 180 Millionen Euro verdreifacht.”
“Dabei gilt: Wir brauchen Sorten, die trockenheits- und hitzeresistenter sind sowie widerstandsfähiger gegenüber Krankheiten und Schädlingen. Zugleich dürfen Ertrag, Inhaltsstoffe, Aroma und die Brauqualität nicht vernachlässigt werden. Erzeugerorganisationen helfen Landwirtinnen und Landwirten, ihre Transaktionskosten zu senken, bei der Verarbeitung und Vermarktung ihrer Erzeugnisse zusammenzuarbeiten und die Verhandlungsmacht gegenüber dem Handel zu stärken. Die staatliche Anerkennung von Erzeugerorganisationen sowie deren Freistellung vom Kartellverbot werden durch das Agrarmarktstrukturgesetz geregelt. Die Coronapandemie hat für die Brauwirtschaft gravierende Folgen hervorgebracht. Hiervon sind vor allem Brauereien betroffen, die einen hohen Anteil ihres Absatzes in der Gastronomie haben.”
“Mit der Novellierung des Hopfengesetzes schaffen wir die Rechtsgrundlage, damit deutsche Erzeugerorganisationen für Hopfen, die nach der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse anerkannt sind, auch zukünftig EU-Hopfenbeihilfe erhalten können. Dafür wird das Hopfengesetz um eine Verordnungsermächtigung ergänzt, die es dem Bundeslandwirtschaftsministerium in einem nächsten Schritt ermöglicht, eine Rechtsverordnung zu erlassen. Zukünftig brauchen Erzeugerorganisationen ein operationelles Programm, in dem die zulässigen Fördermaßnahmen gelistet sind, sowie einen Betriebsfonds, an dem die Beihilfen ausgezahlt werden. Ein Großteil der EU-Hopfenbeihilfen fließt in die Forschung. Gerade mit Blick auf den Klimawandel spielt die Züchtung von neuen Hopfensorten eine bedeutende Rolle.”
“Angefangen als privates Hobby wurde die Scheune zur Brauwerkstatt umgebaut, in der jetzt eine Brauanlage, ein 500-Liter-Gärtrank, ein Flaschenfüller sowie eine Etikettieranlage stehen. Was mich begeistert hat, ist, wie die Kleinstbrauerei mit der Region fest verwurzelt ist: Das Bier soll eine Marke für den Ort schaffen. So ist der Name „Holystoner“ die englische Übersetzung von Heiligensteiner, und das Logo der Biermarke wird durch die Heiligensteiner Kirche verziert. Das Bier wird vom Hof direkt vermarktet, die dafür benötigte Energie stammt zum großen Teil aus Photovoltaik- und Solarthermie, der anfallende Treber wird als Hühnerfutter verwertet. Das ist regionale Wertschöpfung, wie sie leibt und lebt. Wir sind heute zu später Stunde zusammengekommen, um über die Änderungen des Hopfengesetzes zu sprechen.”
“Deshalb stehe ich nun hier und spreche nicht wie sonst zum pfälzischen Kulturgut Wein oder dem Pfälzerwald, sondern zur handwerklich und mittelständisch geprägten heimischen Brauwirtschaft. Es sind die kleinen Hof- und Hausbrauereien, die der Bierkultur ihre Vielfältigkeit verleihen. Das konnte ich aus verschiedenen Gesprächen mit Brauerinnen und Brauern in meinem Wahlkreis Neustadt-Speyer mitnehmen. Etwa ein Dutzend Unternehmen haben sich hier die Herstellung besonderer Biere auf die Fahne geschrieben. So habe ich im letzten Monat in Heiligenstein in der Ortsgemeinde Römerberg die Holystoner Brauwerkstatt besucht und mir ein Bild von der Handwerkskunst vor Ort gemacht.”
“Aber jetzt stehen wir auf, und zwar mit der Hambacher Intervention, die Sie alle mitunterzeichnen können, um sich deutlich gegen die Vereinnahmung unserer Demokratiegeschichte von rechts zu stellen oder, um es mit den Worten Joachim Gaucks zu sagen, dem ersten Preisträger des Hambacher Freiheitspreises: „Wir lassen uns unsere Symbole der deutschen Demokratiebewegung nicht von den Feinden der Demokratie kapern.“ Ich will schließen mit einem Dank an die Schubert-Schule in Neustadt, wo Schüler/-innen, Lehrer/-innen und Eltern jeden Tag unsere Demokratie leben und dafür mit dem Johann-Philipp-Abresch-Preis ausgezeichnet wurden. „Wir sind schlafende Riesen. Aber jetzt stehen wir auf.“”
“Doch aus dem fröhlichen Fest am Wochenende wurde ein Aufmarsch von in weiß gekleideten selbsternannten Freiheitsaktivistinnen und ‑aktivisten, deren ignorante, aggressive Pöbeleien dazu führten, dass beispielsweise die Stände vom Bündnis gegen Rechts und der Gedenkstätte für NS-Opfer ihre Teilnahme am Fest abbrechen mussten und Familien eben nicht mit ihren Kindern „Hinauf, hinauf zum Schloss“ ziehen konnten.”
“Komm wir ziehen in den Frieden Wir sind mehr als du glaubst Wir sind schlafende Riesen Aber jetzt stehen wir auf … Die Sänger/-innen von CHORiander sangen am letzten Samstag auf dem Marktplatz in Neustadt an der Weinstraße diesen Appell von Udo Lindenberg. Wir wollten ein Fest für die Demokratie feiern, weil vor 190 Jahren Demokratinnen und Demokraten aus ganz Europa aufs Hambacher Schloss gezogen sind. Das war der Beginn eines langen Prozesses zu Freiheit, Frieden und Demokratie. Das Hambacher Schloss ist als Wiege der deutschen Demokratie in die Geschichte eingegangen.”
“Die Ansprüche an unsere Wälder haben zugenommen: Bedarf an Rohstoff Holz, Beitrag zum Klimaschutz, Förderung der Biodiversität und natürlich der Erholungsort für uns alle. Wir entwickeln ein System zur Honorierung dieser Ökosystemleistungen, mit dem wir die kommunalen und privaten Waldbesitzenden bei dem Umbau unterstützen werden. Wir wollen Anreize für die Verbesserung der Waldleistungen schaffen. Unsere Wälder brauchen zwar dringend Wasser, doch die Gelder dürfen eben nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Eile ist geboten. Sehr geehrte Damen und Herren, dass wir in dieser Woche diesen Haushalt verabschieden können, wir, die in freier, geheimer, gleicher, unmittelbarer und allgemeiner Wahl Gewählten, ist keine Selbstverständlichkeit.”
“Durch die Streichung des Buchstaben „N“ beim Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft – ja, das ist ein langer Titel; kurz: BÖLN – schafft die Ampel im Haushalt einen eigenen Fördertopf nur für den Ökolandbau. Somit werden in diesem Jahr 32,5 Millionen Euro zielgerichtet für den Forschungsbedarf des Ökolandbaus bereitstehen, um das Ziel 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 zu erreichen. Ein weiteres Thema, das mich bewegt und zu welchem am 16. Mai 2022 eine Sonderagrarministerkonferenz stattfand, ist unser Wald. Die Situation ist ernst. Auch in diesem Frühjahr hat es in vielen Regionen zu wenig geregnet. Laut dem Deutschen Wetterdienst gehörte der März zu den trockensten seit der Wetteraufzeichnung.”
“Am Dienstag hatten wir in unserer AG Ernährung und Landwirtschaft Herrn Professor Strohschneider, den Vorsitzenden der Zukunftskommission Landwirtschaft, zu Besuch. Ich möchte auch noch einmal deutlich machen: Wir stehen auch in der jetzigen Krise zu dem historischen Kompromiss und den Schlussfolgerungen der Zukunftskommission. Die Vermeidung der Übernutzung unserer natürlichen Ressourcen muss sich für die Landwirtinnen und Landwirte betriebswirtschaftlich lohnen; denn die Landwirtschaft ist systemrelevant. Die Transformation ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit diesem Haushalt unterstützen wir die Landwirtschaft konkret. Der Ökolandbau ist ein wichtiger Faktor für regionale sowie widerstandsfähige Wertschöpfungsketten und bleibt auch in Krisenzeiten ein wesentliches Element einer zukunftsfähigen Landwirtschaft in Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören sie eindrucksvoll: Die Stimmen nach einer rückwärtsgewandten Agrarpolitik werden wieder lauter. – Doch wir dürfen die bestehenden Krisen nicht gegeneinander ausspielen. Es geht nicht um schnelle Lösungen; denn die Klima- und Biodiversitätskrise gefährdet unsere Lebensgrundlage. Nur auf gesunden Böden können wir auch langfristig gesunde Lebensmittel anbauen. Auch müssen wir uns in Bezug auf die wahren volkswirtschaftlichen Kosten unseres Ernährungssystems ehrlich machen; denn die Preise an der Ladenkasse sprechen nicht immer die Wahrheit. So entstehen durch Nitrat im Grundwasser versteckte Kosten, die von der Gesellschaft an anderer Stelle bezahlt werden müssen wie zum Beispiel durch erhöhte Wasserpreise.”
“Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat gezeigt, wie solche vermeintlichen Gegensätze überwunden werden können und wozu die nächste Generation fähig ist. Denn es waren die Vorsitzenden der Landjugend und der BUNDjugend, die eine gemeinsame Zukunftsvision für die Landwirtschaft entworfen haben. Sie haben uns gezeigt, wie wichtig der gemeinsame Dialog und der Austausch unterschiedlicher Perspektiven sind. Das wollen wir fortführen. Zu ihrer ersten Rede im 20. Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion das Wort.”