Gereon Bollmann
AfD · Germany
“Der Staat darf und soll Werte vermitteln, nämlich die aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen, dem einfachen Recht, dem untergeordneten Recht und dem Völkerrecht. Der Staat darf aber nicht differenzieren in gewünschte und ungewünschte Meinungen und Forderungen. Er darf insbesondere nicht Parteien diskriminieren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linken werben mit ihrem Antrag für ein Bundesprogramm, das ausweislich der Richtlinie Projekte der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche fördern soll, „die von Risikolagen betroffen sind und dadurch in ihren Bildungschancen beeinträchtigt werden“.”
“Meine Damen und Herren, gehört nicht genau das, was die Bündnisse für Bildung hier leisten, zum originären Pflichtenkreis des Staates? Es geht um Zugang zu Angeboten der kulturellen Bildung.”
“Meine Damen und Herren, Bildung und Schule sind nach dem Grundgesetz der Gestaltung und Regelung des Staates unterstellt. Damit hat der Staat auch die Verantwortung für die Gewährleistung von Erziehung und Bildung.”
“Es sollten mehr Studenten zugelassen werden, indem man die Ausbildungsgänge abkürzt. Jetzt haben wir den Salat: Die Bachelorstudenten studieren nicht kürzere Zeit. Uns fehlen die mobil gemachten Lehrer, die wir hier ausgebildet haben, damit sie uns verlassen und im Ausland arbeiten können.”
“Die Professorin Doris Lewalter und andere stellten in ihrer erschütternden Analyse besagter PISA-Studie fest – ich zitiere –: „Diese Befunde weisen auf einen erheblichen Förderbedarf von Schülern auf allen Leistungsniveaus hin.“ Warten wir doch einmal ab, ob die Anfang September erwartete neue PISA-Studie zu besseren Ergebnissen kommen wi…”
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“Ich wünsche allen eine schöne Sommerpause. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Rabanus.”
“Der Staat darf und soll Werte vermitteln, nämlich die aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen, dem einfachen Recht, dem untergeordneten Recht und dem Völkerrecht. Der Staat darf aber nicht differenzieren in gewünschte und ungewünschte Meinungen und Forderungen. Er darf insbesondere nicht Parteien diskriminieren. Wenn nun aber der Staat eigene Aufgaben an Privatorganisationen vergibt, kann er sich dieser Neutralitätspflicht entziehen; denn die privaten Bildungsträger und Vereine sind an diese gerade nicht gebunden. Das ist das Problem dieses Antrags, liebe Linke. Einmal mehr soll die Vergabe an NGOs verschleiern, dass man die Neutralitätspflichten des Staates unterlaufen und einseitige Indoktrination ermöglichen will. Das, meine Damen und Herren, ist definitiv der falsche Weg. Haben Sie Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.”
“Meine Damen und Herren, gehört nicht genau das, was die Bündnisse für Bildung hier leisten, zum originären Pflichtenkreis des Staates? Es geht um Zugang zu Angeboten der kulturellen Bildung. Es ist aber ohne jeden Zweifel so, dass sich eine eigenverantwortliche Persönlichkeit nur entwickeln kann, wenn sie als Kind und Jugendlicher Zugang zu Literatur, Musik, Bildender Kunst, Theater usw. hatte. Und das eben muss der Staat gewährleisten. Nun mögen die Linken einwenden, der Staat fördere doch durch dieses Programm „Kultur macht stark“ gerade die Bildung. Aber genau hier läuft etwas schief. Die Bildungsverpflichtung des Staates ist nämlich gekoppelt an das Neutralitätsgebot, eines der wichtigsten Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, gegründet auf die Artikel 3, 20, 21 des Grundgesetzes.”
“Meine Damen und Herren, Bildung und Schule sind nach dem Grundgesetz der Gestaltung und Regelung des Staates unterstellt. Damit hat der Staat auch die Verantwortung für die Gewährleistung von Erziehung und Bildung. In der juristischen Literatur hierzu heißt es, Artikel 7 des Grundgesetzes könne als eine grundrechtlich aufzufassende, objektive Grundsatznorm verstanden werden, zumal sie zum besonders geschützten Katalog der Grundrechte gehört. Das Bundesverfassungsgericht nennt Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 2 Grundgesetz ein objektives Recht der Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung, gerichtet darauf, die Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit durch schulische Bildung zu unterstützen und zu fördern. Dieses Recht umfasst die Schulbildung in ihrer Gesamtheit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linken werben mit ihrem Antrag für ein Bundesprogramm, das ausweislich der Richtlinie Projekte der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche fördern soll, „die von Risikolagen betroffen sind und dadurch in ihren Bildungschancen beeinträchtigt werden“. Nun bescheinigt man dem Programm mit einer Evaluation vom letzten Sommer einen außerordentlichen Erfolg. Man sollte also glauben, eine Fortführung und Verstetigung des Programms sei gut, jedenfalls auf den ersten Blick. Schaut man allerdings etwas genauer hin, regt ein zweiter Blick zum Nachdenken über das an, was hier geschehen soll. Denn nach Artikel 7 Grundgesetz steht das „gesamte Schulwesen […] unter der Aufsicht des Staates“. Dadurch soll sichergestellt werden, dass allen Schülern angemessene Bildungschancen geboten werden.”
“Aber schon vor drei Jahren stellte die vormalige Vorsitzende des Philologenverbandes Schleswig-Holstein fest, umfangreiche und tiefgehende Kenntnisse seien unentbehrlich, wenn die Ziele des Gymnasiums weiterhin gelten sollen. Sie forderte die Rückkehr zum Staatsexamen für Lehramtsbewerber und hat recht behalten. Geschehen ist wieder einmal nichts. Auch unseren Antrag – Herr Hose hat es schon angekündigt – werden Sie ja wieder ablehnen. Armes Deutschland! Sie müssen bitte zum Ende kommen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Felix Döring für die SPD.”
“Es sollten mehr Studenten zugelassen werden, indem man die Ausbildungsgänge abkürzt. Jetzt haben wir den Salat: Die Bachelorstudenten studieren nicht kürzere Zeit. Uns fehlen die mobil gemachten Lehrer, die wir hier ausgebildet haben, damit sie uns verlassen und im Ausland arbeiten können. Die Bachelorstudenten stellen Module – und jetzt hören Sie gut zu, Herr Edelhäußer! – teilweise nach freiem Belieben zusammen und sammeln so ihre Leistungsnachweise. Jeder Akademiker ahnt doch, wie solch eine Zusammenstellung aussieht: Der Weg des geringsten Widerstands ist der attraktivste. Also ist die Nachfrage nach pädagogischen und didaktischen Seminaren am höchsten, und die fachwissenschaftlichen Ausbildungsanteile werden vernachlässigt. Spätestens in der gymnasialen Oberstufe stehen dann die Lehrer wie die Deppen vor ihren Schülern.”
“Die Professorin Doris Lewalter und andere stellten in ihrer erschütternden Analyse besagter PISA-Studie fest – ich zitiere –: „Diese Befunde weisen auf einen erheblichen Förderbedarf von Schülern auf allen Leistungsniveaus hin.“ Warten wir doch einmal ab, ob die Anfang September erwartete neue PISA-Studie zu besseren Ergebnissen kommen wird. Ich befürchte, dass sich der Abwärtstrend leider weiter fortsetzen wird. Die Kompetenz unserer Schüler hängt ganz wesentlich davon ab, wie gut die Lehrer sind. Aus diesem Grund müssen wir bei der Lehrerausbildung die höchsten Maßstäbe anlegen. Deshalb gibt es unseren Antrag. Die Bologna-Reform wollte man uns mit hehren Zielen schmackhaft machen. Die Studienstrukturen in Europa sollten harmonisiert werden, um die Mobilität zu verbessern.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wäre die Welt nicht viel schöner, wenn wir riesige Erdölvorkommen hätten wie die Saudis oder die größten Vorkommen an seltenen Erden wie etwa in China? Anscheinend nicht, denn lange Jahre ging es dem Durchschnittsdeutschen wesentlich besser als den Menschen im Nahen und Fernen Osten. Wer seinen Wohlstand nicht auf Öl und auf Bodenschätze stützen kann, muss im Wissen und Denken besser sein, und das waren wir auch – bis die Linken kamen. Mit der letzten PISA-Studie wurden im Vergleich zur vorangegangenen Erhebung schwerwiegende – hören Sie zu! – Leistungseinbußen in den Kernkompetenzen Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften festgestellt. Diese Ergebnisse bestätigen doch einen seit 2012 zu verzeichnenden Abwärtstrend.”
“Da hätte man in dem Antrag wenigstens einige Worte zu Kosten und Finanzierung einer solchen Aktion erwarten dürfen. Aber wir wissen ja: Über die Finanzierung macht man sich aufseiten der Linken keine Gedanken. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Truels Reichardt das Wort erteilen.”
“Auch die folgenden Gruppen könnten Unterhaltsvorschuss verlangen, kaum wären sie hier: Personen mit einem Visum für Durchreise, mit Aufenthaltserlaubnis für studienbezogene Praktika – überhaupt alle Personen ohne Aufenthaltstitel –, Personen mit Aufenthaltserlaubnis für Forschung ohne Aufenthaltstitel, Personen mit Aufenthaltserlaubnis für die Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst, Personen mit „Such-Chancenkarte“ und diverse andere Gruppen. Das läuft auf einen neuen grandiosen Pullfaktor hinaus, und das will man ja. Und da die Unterhaltspflichtigen für diese Kinder kaum greifbar sein dürften, bliebe der Staat auf seinen Regressforderungen sitzen, Forderungen, die schon jetzt nur zu weniger als 20 Prozent – der Kollege Heveling hat es ja angedeutet – durchgesetzt werden können.”
“Und nun kommt es: In dem Umfang, in dem sie den Vorschuss ausgezahlt bekommen, sind sie nicht mehr bedürftig, sodass andere Hilfeleistungen gekürzt werden. Aber was haben sie nun gewonnen? Wir sehen: Der Unterhaltsvorschuss ist eine vorrangige Sozialleistung, kein Geschenk des Staates. Es bleiben also diejenigen Alleinerziehenden, die nicht auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind, weil sie genug verdienen oder hinreichend vermögend sind. Dass Die Linke sich für diese Klientel einsetzt, war mir bisher neu. Außerdem bleiben die nicht freizügigkeitsberechtigten ausländischen Staatsangehörigen. Auch sie profitieren in der Tat von der geforderten gesetzlichen Neuregelung. Natürlich konnten wir von dem Antrag nichts anderes erwarten. Was bedeutet das nun?”
“Wir leben doch in einem Sozialstaat – und das ist gut so. Das Bundesarbeitsministerium spricht von der Sozialhilfe als letztem Auffangnetz, mit dem der Sozialstaat dem Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens ermöglichen soll, das der Würde des Menschen entspricht. Damit aber nicht genug: Der Staat bietet die Grundsicherung, er bietet die Arbeitslosenhilfe, er bietet den Kinderzuschlag, er bietet das Wohngeld. Allen diesen Leistungen liegt der Subsidiaritätsgrundsatz zugrunde. Hat der Anspruchsteller eigene Mittel, werden sie, jedenfalls im Wesentlichen, auf die Hilfeleistungen angerechnet. Schauen wir uns nun die Alleinerziehenden an. Meistens sind es ja die Mütter, die gegenüber dem Vater einen Unterhaltsanspruch für das Kind geltend machen. Zahlt der Vater nicht, können sie den Unterhaltsvorschuss beanspruchen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag unternimmt Die Linke einen Versuch. Sie will allem Anschein nach suggerieren, gerade die besonders bedürftigen Alleinerziehenden hätten am Ende des Tages mehr Geld, wenn es das hier geforderte Gesetz gäbe, also alle, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Dem Juristen drängt sich dabei ein Begriff aus dem Strafrecht auf, nämlich der des untauglichen Versuchs. Damit wird der Versuch einer Straftat bezeichnet, der von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Auch ein solcher Versuch kann strafbar sein, aber – das beruhigt vielleicht einige Anwesende hier aufseiten der Linken – das Gericht kann von einer Bestrafung absehen, wenn der Täter die Untauglichkeit seines Versuches aus grobem Unverstand nicht erkannt hat. – Ganz genau! So sieht es aus. Was will ich damit sagen?”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.”
“Kriminellen wird es immer gelingen, eine solche Pflicht zu umgehen, sei es durch VPN, sei es durch missbräuchliche Verwendung anderer Klarnamen; deshalb ist eine Klarnamenpflicht nichts anderes als der Wunsch Regierender, zu kontrollieren, was die Menschen denken und sagen dürfen. Diese Herrschaften sollten sich lieber den realen Vergewaltigungen zuwenden. Frau Klöckner hat es erwähnt: In Deutschland gab es letztes Jahr 788 Gruppenvergewaltigungen. Zur Erinnerung an die Frauen hier in diesem Plenum: Eine Gruppe, das sind mindestens drei Männer; bei zwei Männern ist es eine gemeinschaftliche Vergewaltigung – ein Straftatbestand, der vor zehn Jahren hier in Deutschland kaum vorkam. Das zu verhindern, ist die Aufgabe von Politik, nicht die Überwachung von Untertanen! Vielen Dank.”
“Wir halten also fest: Es gibt hier nichts zu tun gegen eine angebliche Strafbarkeitslücke, und der skandalisierte Vorgang ist derzeit nicht nachweisbar. Weshalb nun die Hektik in Regierung, NGOs und Redaktionsstuben? Die Stichworte lauten „Klarnamenpflicht“ und „Überwachungsstaat“. Der „Genosse Daniel Günther“, der sich als Privatmann und Hardliner für grundrechtswidrige Zensurmaßnahmen ausspricht, meinte hierzu, der Fall Fernandes zeige, wie dringend wir beim Schutz vor Deepfakes und Identitätsklau endlich vorankommen müssten; eine Klarnamenpflicht sei notwendig. Ziehen wir uns doch die Hose nicht mit der Kneifzange an!”
“Danach wird bestraft, wer wider besseres Wissen in Bezug auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen geeignet ist. Diese Voraussetzungen sind ohne Weiteres durch die öffentliche Verbreitung einer Montage gegeben, in der das Gesicht einer Person auf sexualisierte Darstellungen montiert wird. Die falsche Tatsachenbehauptung liegt darin, die betroffene Person sehe nackt so aus, wie gezeigt, oder sie habe an der Aufnahme mitgewirkt. Die Strafandrohung liegt bei Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hätte den Vorgang also zwanglos anklagen können und müssen, wenn – ja, wenn – ihr Nachweise über die Tat und ihre Begehung vorgelegen hätten. Daran fehlt es aber bis zum heutigen Tag.”
“Nun weiß man, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren sofort hätte einstellen müssen, wenn es nach unserem Recht zur Verbreitung von Deepfakes keine Strafnorm geben würde. Die Einstellung erfolgte aber nicht mit dieser Begründung, sondern weil der Staatsanwaltschaft einfach kein Tatsachenmaterial vorlag; denn wir haben natürlich keine Strafbarkeitslücke. Nach § 33 Kunsturhebergesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Bildnis ohne Einwilligung der Person verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Es bedarf wohl keiner Diskussion, dass die Montage des Gesichts einer Person auf eine Darstellung unter diese Norm fällt. Aber mehr noch: Es gibt den bekannten Straftatbestand der Verleumdung nach § 187 StGB, ganz nah an der Lieblingsnorm vieler dünnhäutiger, meist grüner Politiker, Frau Schauws.”
“Ja, die gesamte Republik ist in Aufregung: Es gebe eine schlimme Strafbarkeitslücke. Man hört, die Bundesregierung beeile sich, diese Lücke schleunigst zu schließen. Die Verbreitung von Deepfakes, also Foto- und Videomontagen, bei denen das Gesicht des Betroffenen auf pornografische Darstellungen montiert wird, müsse auch in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden. Wie steht es aber nun um solch eine Lücke? Immerhin hatte ja die Schauspielerin Fernandes bei der Staatsanwaltschaft Itzehoe Strafanzeige erstattet. Man hatte sie dort zunächst einmal gebeten, Unterlagen nachzureichen, um weiter ermitteln zu können. Fernandes lieferte indessen nichts. Deshalb wurde das Verfahren im Juni 2025 eingestellt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Dreharbeiten für das ZDF-“Traumschiff“ in Südostasien mussten unterbrochen werden; denn die Schiffsärztin hatte das Kreuzfahrtschiff verlassen, weil sie in Deutschland Politiker/-innen treffen und mit ihnen über den mangelnden gesetzlichen Schutz vor digitaler Gewalt sprechen wollte. Eine Journalistin von „Correctiv“ war natürlich auch mit an Bord, ja, „Correctiv“, die linksaktivistische Lügenplattform, der gerade vom Landgericht Berlin untersagt wurde, die Falschbehauptung weiterzuverbreiten, bei einem Geheimtreffen in Potsdam sei ein Remigrationsmasterplan geschmiedet worden – ein Bericht, der nach gerichtlicher Feststellung erlogen war, aber dennoch von Medien und gierigen Protagonisten unserer Regierung weiterverbreitet wurde und wird.”
“Der Bericht zeigt deutlich auf, dass ältere Menschen besser leben, wenn sie Wohneigentum haben. Er zeigt auch, dass ältere Menschen so lange wie möglich in ihren eigenen Wänden leben möchten. Sorgen wir doch dafür! Das ist keine Herkulesaufgabe. Springen Sie über Ihren Schatten! Insbesondere die Wohnnebenkosten kann man senken; Grunderwerbsteuer und Grundsteuer können drastisch reduziert werden. Ideologiegetriebene Kosten wie EEG-Umlage, CO2-Steuer, das Gebäudeenergiegesetz und, ja, auch die Rundfunkbeiträge können ersatzlos abgeschafft werden. Weniger Staat – dann klappt es auch mit dem Alter. Freiheit statt Sozialismus! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar.”
“Aber reduzieren wir den Staat auf seine Kernaufgaben, verzichten wir auf feudale Prachtbauten im Regierungsviertel, vermindern wir die Anzahl der Ministerien, bauen wir Stellen ab statt auf, senken wir Steuern und Abgaben, verabschieden wir uns von unnötigen Transferzahlungen ins Ausland, entfesseln wir endlich den freien Markt! In der letzten Haushaltsdebatte haben wir doch aufgezeigt, dass jetzt schon 111 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart und für die Bürger eingesetzt werden können. Mit diesen Mitteln könnten wir gerade die Menschen mit geringen Einkommen entlasten, insbesondere diejenigen mit kleinen Renten. Damit würden wir denen, die wenig Geld zur Verfügung haben, endlich die Gelegenheit geben, Rücklagen für das Alter oder im Alter aufzubauen. Statt Wohnungsnot zu beklagen, müssen wir ein Volk von Wohneigentümern werden.”
“Schauen Sie doch bei Gelegenheit einmal oben aus den Kuppelfenstern dieses Reichstages. Was sehen Sie von dort? – Ja, genau: Häuser, Brücken, Straßen. Hat etwa die Generation, die hier im Plenum sitzt, das alles aufgebaut? Haben Sie dabei geholfen? Nein. Wir können und müssen wenigstens denen danken, die unseren Wohlstand aufgebaut und uns hinterlassen haben. Die Bundesregierung müsste also eigentlich endlich aufzeigen, wie sie sich die Besserstellung älterer Menschen vorstellt. Aber man liest den Bericht und findet: nichts. Wie wäre es denn, liebe Union, die links-grüne Ideologie einmal gegen ökonomischen Sachverstand zu tauschen? Man muss ja nicht gleich zur Kettensäge greifen.”
“Mit unserer Wohneigentumsquote von nur 47,6 Prozent liegen wir Deutsche an der letzten Stelle der EU. Nach einer aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Altersvorsorge wohnen rund 60 Prozent der über 65-Jährigen in Deutschland zur Miete. In einem der – früher einmal – reichsten Länder der Welt konnten also Millionen Menschen während ihres gesamten Berufslebens keine Rücklagen für das Alter bilden. Ein Drittel kann von ihren Altersbezügen nicht auskömmlich leben. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Es sind vielfach gerade die Älteren, die unser einstmals zerstörtes Land wieder aufgebaut haben. Statt sie dafür nun respektvoll zu belohnen, vergisst man sie, missachtet sie, schiebt sie an den Rand. Wie erbärmlich ist das, bitte schön?”
“Dort aber funktioniert das Dreisäulenmodell dank betrieblicher Altersvorsorge, privater Rücklagen und hoher Wohneigentumsquoten. Nicht so in Deutschland. Die betriebliche Altersvorsorge ist wegen umständlicher Antragsverfahren recht unbeliebt. Nur ein Drittel bezieht neben ihrer Altersrente eine betriebliche Versorgung, die im Schnitt weniger als 10 Prozent ihrer Einnahmen beträgt. Auch an privaten Rücklagen fehlt es. Nach einer jüngst im Auftrag der Gesellschaft für Nachhaltige Immobilienwirtschaft erstellten Umfrage haben 36 Prozent der über 65-Jährigen keine nennenswerten Ersparnisse aufgebaut. Wie sollten sie das auch, wenn wir bei uns im europäischen Vergleich fast die höchsten Lebenshaltungskosten haben? Kein Wunder also, dass viele Mitbürger keine Vermögensbildung betreiben können.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Neunten Bericht zur Lage der älteren Generation hebt man lapidar auf eine Binsenweisheit ab, die Lebensqualität der Älteren hänge entscheidend ab von ihrer materiellen Versorgung. Aber wie steht es nun damit? Die durchschnittliche Rente in Deutschland beträgt jährlich 19 100 Euro vor Steuern. Aber die anfallenden Ausgaben betragen 28 700 Euro. Das ist eine jährliche Unterdeckung von ungefähr 33 Prozent. Übrigens liegen unsere Rentner mit dieser dürftigen Altersversorgung im europäischen Vergleich im unteren Mittelfeld. Aber das ist noch nicht alles. In anderen Ländern führt ein hohes Rentendefizit nicht automatisch zu Altersarmut. Auch in Luxemburg und Norwegen finden wir unzureichende Renten.”
“Wir sind dankbar für jede Anregung. Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Johannes Wiegelmann.”
“Der Petitionsausschuss kann heute auch schon Zeugen und Sachverständige laden, hat allerdings nicht die Möglichkeit, Druck auszuüben, das auch durchzusetzen. Das wollen wir ändern. Das geht aber nur über Grundrechtseingriffe. Deswegen brauchen wir dafür ein Gesetz. Neben materiellen Fragen werden auch formelle Fragen angesprochen, etwa dass der Petitionsausschuss – das ist neu – die Befugnis bekommen soll, bei nachgeordneten Behörden wie Gerichten und Staatsanwaltschaften Informationen einzuholen, die dann auch zur Amtshilfe verpflichtet sind. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns uns nicht aufhalten mit einer kleinlichen Krittelei an der einen oder anderen Bestimmung, die im Grunde nur das Ziel hat, unseren Entwurf zu torpedieren, nur weil er von uns stammt! Lassen Sie uns in eine ergebnisoffene, lösungsorientierte Beratung eintreten!”
“Der Weg dorthin – das wissen wir alle –, nämlich Richtung Volksabstimmungen und Volksbeteiligung, ist sehr, sehr dornenreich und war bisher nicht von Erfolg gekrönt. Deshalb wollen wir hier vorangehen und das Petitionswesen stärken. So haben wir dann neben den Wahlen eine stärkere Beteiligungsmöglichkeit. Der Bürger kann sein Anliegen unmittelbar in die Plenarsäle hineinbringen, an dem politischen Diskurs mitwirken. Das fördert die aktive Teilhabe und das Gefühl, dazuzugehören. Jedermann hat dann das Gefühl, mit seinem Anliegen vor den Parlamenten auch Gehör zu finden. Weshalb nun ein Gesetz? Wir wollen das Petitionswesen nicht symbolisch aufwerten, sondern es auch mit neuen Rechten versehen.”
“Die Ampel hat insoweit also eine Leerstelle zu verzeichnen. Wir müssen also dringend das Petitionswesen und den zuständigen Ausschuss als solchen aufwerten. Warum, liebe Damen und Herren? Wir leben in einer Demokratie, und Kennzeichen einer lebendigen Demokratie sind im Grunde die politische Partizipation und natürlich auch das Engagement jedes einzelnen Bürgers. Davon lebt die Demokratie. Üblicherweise – wir wissen das – haben wir in Abständen von vier Jahren Wahlen zum Bundestag zu bestreiten, im fünfjährigen Abstand Wahlen zu den Landesparlamenten. Das ist Ausdruck der repräsentativen Demokratie. Wir sind der Ansicht, dass man das noch weiter fördern muss in Gestalt einer direkteren Demokratie.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Petitionsgesetz ist mittlerweile sage und schreibe 50 Jahre alt und enthält immerhin neun Paragrafen. Schauen wir mal in die Bundesländer: Nahezu alle Bundesländer verfügen mittlerweile über ausdrucksstarke eigene Petitionsgesetze, gar nicht zu reden von der Situation in der EU. Wenn wir über die Grenze schauen: Polen hat eigene Ombudsmänner, Österreich hat Volksanwälte; alles ist dort ausgeprägter als bei uns. Wir sehen also: Wir haben hier einen dringenden – ja, ich meine, einen sehr dringenden – Handlungsbedarf, was im Grunde auch ein Blick auf die vergangene Ampelregierung beweist. Die hatte nämlich in ihrem Koalitionsvertrag auch stehen: Wir müssen das Petitionswesen unbedingt stärken und aufwerten. – Das ist natürlich nicht gelungen.”
“Wenn wir von nur 5 000 Euro ausgingen, könnten unsere Familien frei entscheiden, ob die Väter nach der Geburt – warum auch immer – auch weniger als zwei Monate Elternurlaub nehmen wollen. Vor allem würde unsere notleidende, zum Teil um das reine Überleben kämpfende Wirtschaft nicht weiter belastet. Also nur mit uns: Freiheit statt Sozialismus! Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Truels Reichardt das Wort.”
“Unsere Wettbewerbsfähigkeit geht wegen zu hoher Kosten dramatisch zurück. Und dann kommen Sie von links außen und schlagen vor, wie wir die Arbeitgeber noch mehr belasten können. Das ist doch wahrlich ein Stück aus dem Tollhaus – oder eben eine Idee, auf die nur vernagelte Klassenkämpfer kommen können. Was schlagen wir demgegenüber vor? Wir müssen endlich die Steuerlast für unsere Familien deutlich verringern. Allein dadurch hätten die meisten Familien Geld genug, damit die Väter sich einen kurzzeitigen Elternurlaub leisten können. Zwar greifen Steuererleichterungen bei niedrigen Einkommen nicht ausreichend, aber dafür schlagen wir zusätzlich ein Begrüßungsgeld für Neugeborene vor.”
“Das Landgericht Berlin hat jüngst entschieden, dass dies alles EU-richtlinienkonform ist, also für eine Vertragsverletzung nicht ausreicht. Wie auch? Kollege Dahler hat ja darauf hingewiesen. Auch das wird natürlich alles in dem Antrag verschwiegen. Schauen wir nun, wie unsere kommunistischen Antragsteller dieses Privileg finanzieren wollen. Das soll über die Umlage U2 geschehen. Deren Kosten tragen ausschließlich die Arbeitgeber. Wir sprechen hier übrigens von knapp 3 Milliarden Euro jedes Jahr. Meine Damen und Herren, geht’s denn noch? Wir stehen vor einem Zehnjahreshoch von Unternehmensinsolvenzen. Viele Unternehmen sind hoch verschuldet; sie bekommen keine Kredite mehr. Gemessen am Durchschnittslohn haben wir in absoluten Zahlen die höchsten Lohnnebenkosten in Europa, Frau Schauws. Täglich hören wir von Massenentlassungen.”
“Ausnahmsweise befreit Artikel 20 der Richtlinie die Mitgliedstaaten vom Vaterschaftsurlaub, wenn sie andere Regeln getroffen haben, mit denen man den gewünschten Zweck ebenfalls erreichen kann. Nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung haben Väter schon jetzt einen Anspruch auf Arbeitsfreistellung für bis zu 7 Monate, und zwar ohne Mindestdauer, also auch für 10 Arbeitstage, so die Richtlinie, oder auch für 28 Kalendertage, so der Antrag. Auch für diese 28 Tage haben die Väter schon jetzt einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie allerdings mindestens 2 Monate Elternurlaub nehmen. Der Antrag betrifft und privilegiert also nur diejenigen finanziell, die weniger als 2 Monate Elternzeit nehmen wollen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Nach der Geburt eines Kindes wollen die Linken unsere frischgebackenen Väter für 28 Tage von der Arbeitspflicht freistellen. Nun, auf den ersten Blick eine tolle Sache, erscheint ja schließlich familienfreundlich! Noch dazu eine 100-prozentige Entgeltfortzahlung – umso besser! Aber schauen wir doch einmal genauer hin. Mit dem Antrag wird an unser schlechtes Gewissen appelliert, und man empört sich darüber, die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie sei in Deutschland nicht umgesetzt worden. Etwas verschämt heißt es dann weiter, ein Vertragsverletzungsverfahren sei eingestellt worden. Zu den Gründen hierfür schweigt man sich allerdings aus. Welch eine Überraschung! Denn dieses Schweigen hat natürlich einen Grund: Deutschland hat die Richtlinie bereits umgesetzt.”
“Jahr für Jahr könnten dann die vorgenannten 50 Milliarden Euro eingezahlt werden, weit mehr, als die alte Bundesregierung einst mit ihrem dürren Generationenkapital geplant hatte. Gut gemanagte Fonds erzielen eine Performance von jährlich mindestens 10 Prozent. Die nächsten fünf Jahre könnten die Gewinne thesauriert werden. Dann hätten wir 2031 bereits ein Fondskapital von rund 780 Milliarden Euro zur Deckung etwaiger Rentenlücken. Einige Jahre später hätten wir also einen billionenschweren Rentenfonds. Wir könnten so den zunehmenden Generationenkonflikt verhindern, und das alles ohne Leistungskürzungen, ohne neue Schulden und ohne Belastung für die junge Generation. So macht man das. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Truels Reichardt.”
“Müssen wir Milliarden an die EU zahlen, obwohl wir eigentlich nur den gemeinsamen Markt brauchen? Müssen wir es eigentlich hinnehmen, mit unserem Rentenniveau weit abgeschlagen hinter den übrigen Industrienationen zu liegen? Nein. Allein der Bund zahlt jährlich etwa 25 Milliarden Euro an Menschen aus fernen Ländern, die hier illegal eingereist sind. Das können wir durch Remigration und Einreiseverweigerungen deutlich reduzieren. An die EU zahlen wir 35,6 Milliarden Euro mehr, als wir zurückbekommen. Man mag dort die aberwitzige Bürokratie reduzieren, und die Nehmerländer mögen sich mit weniger begnügen. 50 Milliarden Euro aus diesen wenigen Sparvorschlägen und weitere 200 Milliarden Euro aus dem Aktivvermögen des Bundes würden ausreichen, kurzfristig einen staatlichen Rentenfonds mit 250 Milliarden Euro auszustatten.”
“Frau Präsidentin, auch von mir herzlichen Glückwunsch! Vielen Dank. Werte Kollegen! Herr Staatssekretär Brand, Sie haben ein Thema anders als der Kollege Maack hier eben nicht angesprochen, elegant umschifft, wenn man so will. Herr Pöpsel, natürlich gehören zu einem Ressort, das für Senioren zuständig ist, auch Rentenfragen. Bei der Rentendiskussion der letzten Tage konnte man den Eindruck gewinnen, Jugend und Senioren hätten massive wirtschaftliche Interessenkonflikte. Aber solche Konflikte kann man im Haushalt natürlich bei einem gewissen Paradigmenwechsel durchaus vermeiden. Noch im Wahlkampf hatte ein schlauer Prediger Wasser gepredigt und verkündet, wir hätten kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Aber jetzt trinkt er lieber Wein, und zwar nicht zu knapp, nachdem er sich mit Sozialisten und Kommunisten eingelassen hat.”
“Eine andere „Belltower“-Autorin ist jüngst dadurch aufgefallen, dass sie zusammen mit einem Politiker der Linken einem ihr missliebigem Presseorgan „auf die Tasten treten“ wollte, der Redaktion „das Leben unbequem machen“ wollte und sie von ihrem Betriebssitz vertreiben wollte. Wer die Pressefreiheit angreift, ist ein Verfassungsfeind. Die Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung, noch dazu in Millionenhöhe, – Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. – muss sofort aufhören. Danke. – Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh.”
“– Ich habe tatsächlich eine Frage an den Redner der AfD, der hier gerade Posts auf Twitter oder anderen Plattformen kritisiert hat. Ich frage mich, ob Sie, Herr Kollege, in der gleichen Form auch widerwärtige Posts oder Nachrichten Ihrer AfD-Mitglieder und -Funktionäre kritisieren. Zum Beispiel hat ein AfD-Stadtverordneter aus Cottbus einer Schülerin geschrieben, dass er hoffe, dass sie mal von einem Schwarzen ordentlich durchgenommen werde, ohne dass sie das wolle, weil sie dann hoffentlich wieder klar im Hirn werde. Das ist ein Vergewaltigungswunsch eines AfD-Stadtverordneten. Kritisieren Sie solche und andere Posts von vielen Ihrer Abgeordneten hier ebenso in dieser Schärfe? Frau Kollegin, ich antworte mal mit einer Gegenfrage: Was denken Sie eigentlich von uns? – Okay, das darf ich nicht. Meinetwegen.”
“Die hatte auf X den widerwärtigen Kommentar gepostet: Selbst die Eltern von Jens Spahn sind mittlerweile pro Abtreibung. Verständlich. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich spreche Sie jetzt mal an: Ist es nicht ein Akt der Selbstachtung, Leute, die sich derartig äußern, von der öffentlichen Alimentierung auszuschließen? Reicht es hier wirklich, dem Koalitionspartner blind zu folgen? Die feine Stiftung hat ein dichtes Netz von Organisationen an ihrer Leine. Dazu gehören auch die „Eltern gegen rechts“, die jüngst in Windeseile die üppige Alimentierung der Stiftung abgegriffen haben, um gegen die Stadtbild-Äußerung des Bundeskanzlers zu mobilisieren. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der SPD-Fraktion. Ja, halten Sie die Uhr an. Mache ich gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin.”
“Eine „Belltower“-Autorin feierte den Überfall auf einen Abgeordneten, der von einem Linksextremisten brutal zusammengeschlagen wurde, mit den Worten, dass er – wörtlich – „zusammengelatzt wurde, ist übrigens die konsequente Durchführung von #NazisRaus“. Negative Schlagzeilen hat die Stiftung auch gemacht, als sie Spenden für die angeblichen Opfer des Rammstein-Sängers Till Lindemann sammelte – immerhin 800 000 Euro. Nachdem die Vorwürfe sich in Luft aufgelöst hatten, behielt die Stiftung die zweckgebundenen Spenden eigenmächtig und will sie nun anderweitig verwenden. Nach meiner Auffassung ist das, Herr Döring, strafbare Untreue. Übrigens ließ sich die Stiftung bei dieser Anti-Rammstein-Sammlung von der federführend tätigen angeblichen Antirassismusaktivistin Jasmina Kuhnke unterstützen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“, heißt es im Matthäusevangelium. Wie sehen nun die Früchte der Amadeu Antonio Stiftung aus, jener Stiftung, die sich eigenständig mit den Fragen der politischen Willensbildung befasst, einer Stiftung, deren Gemeinnützigkeit bisher nicht aberkannt wurde, obwohl dies kontinuierlich gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs verstößt? Diese Stiftung hat sich dem Kampf gegen rechts verschrieben, was auch immer im woken Umfeld damit gemeint ist. Im Zweifel ist nämlich alles rechts. Jegliche Differenzierung: Fehlanzeige. – Herr Döring, Herr Mann, Sie haben hier Tiefe, Sie haben Belege vermisst. Ich will das gerne nachliefern. Aber hören Sie jetzt zu. Die Stiftung betreibt unter dem Namen „Belltower.News“ ein Onlineportal.”
“Schaffen wir also eine Politikfolgenentschädigung; statten wir das Ministerium mit den nötigen Mitteln aus; versuchen wir, deren Auskehrung durch eine gute Politik gering zu halten. Das allerdings setzt die Fähigkeit zur Umkehr voraus. Die Mittel dafür haben wir: Kürzen Sie die Transferleistungen ins Ausland, machen Sie keine Kriegspolitik, und verschlanken Sie endlich den Staat! Vielen Dank. Als Letztem in der Debatte um den Einzelplan 17 darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Dahler das Wort geben.”
“Nein, für das Familienministerium muss ein neuer Titel „Politikfolgenentschädigung für Familien, Senioren, Frauen und Jugend“ eingerichtet werden. Die bisherigen Entschädigungsansprüche für Opfer von Gewalttaten reichen bei Weitem nicht aus. Es wird auch langsam Zeit, meine Damen und Herren, dass die Politik sich auch einmal dazu bekennt, Fehler gemacht zu haben, und bereit ist, die Schäden zu kompensieren. Die Opfer sind überwiegend Mädchen, Frauen, Senioren; und die Leiden der betroffenen Familien sind unermesslich. Da kann man nicht einfach wegschauen. Denken Sie nur daran, in wie vielen Fällen der Täter in den Akten bereits als polizeibekannt geführt wurde. Er war also bereits straffällig geworden. Für das Versäumnis, ihn nicht verwahrt und abgeschoben zu haben, muss der Staat und dürfen nicht die Opfer bezahlen.”
“Über dem Teppich sagt die Vorsitzende der Enquete-Kommission, die Hamburger Kollegin Franziska Hoppermann: „Wir wollen zur Versöhnung beitragen.“ Ich sage nur: Untersuchungsausschuss statt Enquete-Kommission. Wie wollen wir aber nun mit den Folgen der zerstörerischen Coronapolitik umgehen? Die Opfer warten doch letztlich darauf, gesehen und wahrgenommen zu werden. Noch etwas: Letzte Woche hatte Frank Haubold nach der Auswertung einschlägiger BKA-Berichte festgestellt, dass in den Jahren 2016 bis 2024 insgesamt 396 000 Deutsche Opfer von Gewalttaten oder Sexualstraftaten mit mindestens einem Einwanderer als Tatverdächtigen auf das Konto von Merkels Flüchtlingspolitik und der Politik von Scholz und Baerbock gehen. Wie gehen wir nun mit dieser falschen Politik um? Achselzucken, Hinweis auf Kollateralschäden, weiter so, wie immer?”
“Genau das sind die Kosten, um die sich der Staat hier drückt, und zwar zulasten der Familien. Also: Nicht nur Alltagsfragen erforschen, sondern auch die Familien endlich nachhaltig fördern und unterstützen! Nun ein weiteres Staatsversagen: Der Kurs des vom Staat am Busen des Steuerzahlers gemästeten Unternehmens BioNTech brach an der Börse um knapp 10 Prozent ein, nachdem der neue amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die Impfempfehlungen gegen Covid-19 massiv zurückgefahren hatte. Die „Washington Post“ hat berichtet, in den USA seien 25 Kinder infolge der Coronaimpfung gestorben. Wir werden aus den USA noch in dieser Woche schockierende Untersuchungsergebnisse zu den Folgen der Coronaimpfungen hören. Hier bei uns? Beredtes Schweigen. Man will alles unter den Teppich kehren.”
“Im Klartext: Es geht also um Betreuung der älteren Generation, nicht um die Einbringung von deren Erfahrungswissen in die Gesellschaft. Aber wir benötigen unsere Großeltern doch äußerst dringend. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat beispielsweise letztes Jahr nur bei den bis zu dreijährigen Krippenkindern mehr als 300 000 fehlende Plätze ermittelt – ein katastrophales Versagen des Staates, der immer prahlerisch Kindergartenplätze garantieren will. An seine Stelle müssen die Familien treten und eben auch die Großeltern, ob sie es nun wollen oder nicht. Also bitte schön, mag der Staat den finanziellen Aufwand, den er spart, diesen Großeltern oder Eltern auch zukommen lassen! Wenn wir von nur 500 Euro im Monat ausgehen, dann sind nur für den Bereich der Krippenkinder 1,8 Milliarden Euro aufzubringen.”