Gereon Bollmann
AfD · Germany
“Der Staat darf und soll Werte vermitteln, nämlich die aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen, dem einfachen Recht, dem untergeordneten Recht und dem Völkerrecht. Der Staat darf aber nicht differenzieren in gewünschte und ungewünschte Meinungen und Forderungen. Er darf insbesondere nicht Parteien diskriminieren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linken werben mit ihrem Antrag für ein Bundesprogramm, das ausweislich der Richtlinie Projekte der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche fördern soll, „die von Risikolagen betroffen sind und dadurch in ihren Bildungschancen beeinträchtigt werden“.”
“Meine Damen und Herren, gehört nicht genau das, was die Bündnisse für Bildung hier leisten, zum originären Pflichtenkreis des Staates? Es geht um Zugang zu Angeboten der kulturellen Bildung.”
“Meine Damen und Herren, Bildung und Schule sind nach dem Grundgesetz der Gestaltung und Regelung des Staates unterstellt. Damit hat der Staat auch die Verantwortung für die Gewährleistung von Erziehung und Bildung.”
“Es sollten mehr Studenten zugelassen werden, indem man die Ausbildungsgänge abkürzt. Jetzt haben wir den Salat: Die Bachelorstudenten studieren nicht kürzere Zeit. Uns fehlen die mobil gemachten Lehrer, die wir hier ausgebildet haben, damit sie uns verlassen und im Ausland arbeiten können.”
“Die Professorin Doris Lewalter und andere stellten in ihrer erschütternden Analyse besagter PISA-Studie fest – ich zitiere –: „Diese Befunde weisen auf einen erheblichen Förderbedarf von Schülern auf allen Leistungsniveaus hin.“ Warten wir doch einmal ab, ob die Anfang September erwartete neue PISA-Studie zu besseren Ergebnissen kommen wi…”
The complete record
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“Herr Präsident! Frau Ministerin Prien! Meine Damen und Herren! Bitte nicht wundern, aber ich schlage eine deutliche Erhöhung des Familienetats vor. Dabei geht es mir um folgende Punkte: Zunächst einmal ist es lobenswert, dass es nach dem Entwurf zum Einzelplan 17 ein wichtiges Ziel ist, „die Rolle der älteren Generation zu stärken und deren Erfahrungswissen in die Gesellschaft einzubringen“. Aber wie will man dieses hehre Ziel nun umsetzen? Wie zu erwarten, ist man natürlich enttäuscht. Zunächst will man die Forschung und Politikberatung zu Altersfragen fördern. Man will dann unter der Sammelposition „Zuschüsse ... an Träger ... für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs“ vergeben.”
“Halten wir also fest: „Demokratie leben!“ ist ein Trick, ein Schattengebilde, ein Popanz, mit dem der Staat private Organisationen das machen lässt, was er selbst nicht darf. Süßer die Kassen nie klingen – für Linke, Linksradikale und Antisemiten. In deren Hände gehören die 182 Millionen Euro Steuergeld allerdings nicht. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Truels Reichardt aufrufen.”
“Tatsächlich ist es ein rechtswidriger Grundrechtseingriff. Erforscht werden sollen nämlich „politische Einstellungsmuster“, das „Wahlverhalten“ und „Problemlagen“. Dazu zählt das Ministerium, extremistische und „vielfaltsablehnende“ Vorfälle. Es will wissen, inwieweit „spezifische“ Akteure die Problemlagen erschweren und wer diese sind. Im Klartext: Privatpersonen werden vom Staat bezahlt, damit sie politische Gegner identifizieren und melden. Eine Rechtsgrundlage für derartige Staatsschnüffelei im Stil autoritärer Staaten gibt es nicht. Damit ist das Vorgehen so verfassungswidrig, dass es einem die Sprache verschlägt, wie der Professor für Öffentliches Recht Volker Boehme-Neßler dies nannte.”
“Diese Voraussetzungen liegen offensichtlich nicht vor. Reaktionen der Bundesregierungen? Ein Schwurbeln über die „Natur der Sache“, womit sich alles und auch nichts begründen lässt. Die Früchte dieses Chaos müssten doch gerade Sie, Frau Prien, mit Sorge betrachten. Wie die „Jüdische Allgemeine“ berichtet, verklärt eine Zuwendungsempfängerin „den Hamas-Terror als ‚Widerstand gegen Kolonialismus‘“, eine „Beraterin des Projektträgers bezeichnet Juden als Schweine“, und ein „Vorstandsmitglied eines anderen Mittelempfängers bezeichnet Zionisten als Krankheit“ und erklärt, Deutschland sei „‚zum Judenstaat‘ verkommen“. Die neuesten Blüten des Sumpfes kommen aus dem Ministerium selbst. Die Ministerin hat gerade die mit jährlich 45 Millionen Euro geförderten Partnerschaften für Demokratie aufgefordert, an einer Analyse mitzuwirken.”
“Jetzt im letzten Februar waren es schon 20,8 Prozent. Das ist auch mehr als das Vierfache! Also, Frau Prien, machen Sie ruhig weiter so! Erfolgreicher kann ein Programm doch gar nicht sein. Scherz beiseite: Warum verlangen wir die Abschaffung dieses Bundesprogramms? Nun: Der Bundesrechnungshof verneint schon seit Jahren die Kompetenz des Bundes. Auch in der Sache decken die Prüfergebnisse Abgründe auf: keine klare Zieldefinition, keine unabhängige Erfolgskontrolle, keine umfassende Wirkungskontrolle und keine geeignete Wirtschaftlichkeitskontrolle. Vernichtender kann ein Urteil nicht ausfallen; aber es wird unbeeindruckt weitergemacht. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages weist darauf hin, der Bund sei nur für Fragen zuständig, deren Regelung nicht durch die Länder möglich sei.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Prien, wir wollen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, wie Sie gerade gesagt haben; aber wir würden in Ihrem Haushalt deutlich sparen. Wir gehen von 182 Millionen Euro aus, die man komplett streichen könnte, nämlich das von Ihnen gerade so gelobte Programm „Demokratie leben!“. Mit dem im Jahre 2015 ins Leben gerufenen Programm wollte Ihre Vorgängerin Manuela Schwesig eine politische Partei bekämpfen, nämlich uns, die Alternative für Deutschland, was ihr als Ministerin verboten war. Damals reichte noch ein Jahresetat von 40,5 Millionen Euro aus. Heute umfasst der Etat 182 Millionen Euro, eine Steigerung um mehr als das Vierfache. Was hat dieses Programm nun bewirkt? Wir sind 2013 als AfD mit 4,7 Prozent aus der Bundestagswahl herausgekommen.”
“Die Kultusministerkonferenz ermittelte, schon bis 2030 würden rund 55 000 Lehrer zusätzlich benötigt, um den Unterricht – zumindest so wie bisher – weiter aufrechterhalten zu können. Wir haben immer wieder auf dieses wichtige Problem hingewiesen. Was wird dann aus den üppig bezuschussten Bauten? Wie es scheint, bauliche Verwahranstalten für unsere Kinder. Aber wer um Himmels willen braucht solche Investitionsruinen? Schönen Dank. Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Truels Reichardt das Wort. Bitte sehr.”
“Die neue Bundesregierung möchte aber lieber in Beton investieren: Nicht etwa pädagogisches Personal ist förderfähig, sondern allein Investitionen in Schulbauten, nämlich in räumliche Kapazitäten für eine zeitgemäße Ganztagsbetreuung. Aber damit ist es eben nicht getan. Wenn länger unterrichtet werden soll, wenn besser unterrichtet werden soll, braucht man mehr und gut ausgebildete Lehrer. Und was sehen wir? Schon vor drei Jahren hatte die Präsidentin des Bayerischen Lehrerverbandes, Simone Fleischmann, davor gewarnt, dass Fächer gestrichen, Klassen größer und Hauptfächer nicht mehr von Lehrern unterrichtet werden könnten. Sogar eine Viertagewoche an Schulen war im Gespräch. Abhilfe seither: Fehlanzeige. Laut Statista werden im Schuljahr 2035/2036 etwa 85 000 Lehrerstellen fehlen.”
“Wenn man die Sache nämlich bei Licht betrachtet, sieht man: Beide Eltern sollen Erwerbseinkommen beziehen und als Steuerzahler und Lückenbüßer für den Fachkräftemangel dienen. Zur Verbesserung der Bildungschancen. Nennen Sie mir einen empirischen Beleg für den positiven Einfluss der Ganztagsschule auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Professor Eckhard Klieme, Direktor am Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation, kennt jedenfalls keinen. Man darf sich also schon fragen, ob die Milliarden, über die wir heute sprechen, nicht besser in die direkte Familienförderung fließen sollten, in massive Steuerentlastungen, wie unsere Fraktion sie seit Jahren vorschlägt.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Seit rund 50 Jahren macht man uns die Ganztagsschule mit den Argumenten schmackhaft, sie verbessere die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben und erhöhe die Bildungschancen, weil der Bildungserfolg der Kinder bis heute von ihrer sozialen Herkunft abhänge. Man verschweigt dabei aber, dass die Ganztagsschule unsere Familien auch beschädigen kann. Wenn die gemeinsame Freizeitgestaltung in den Familien sich auf die Abendstunden und die Wochenenden beschränkt, wenn die Geschwister weniger Kontakt untereinander haben, wenn der Einfluss der Eltern auf die Erziehung vermindert wird, gibt man der Familie Steine statt Brot.”
“Oder damit hier alle mitkommen: Just do it! Vielen Dank.”
“Das hinter den Demonstrationen stehende Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ nennt sich „Bundesweites Netzwerk gegen AfD“. Im Impressum steht der Verein Campact e. V., der wiederum Hauptgesellschafter der HateAid ist, die seit ihrer Gründung aus Ihrem Haus 4,7 Millionen Euro Steuergeld erhalten hat. Zur Kampagne gehörten außerdem weitere Organisationen, die zusammen weit mehr als 4 Millionen Euro Steuergeld kassiert haben. Die Bürger, Frau Ministerin, erwarten, dass unser Staat sich politisch strikt neutral und rechtskonform verhält. Die Vorgängerin in Ihrem Amt scheint vergessen zu haben, dass die vollziehende Gewalt nach Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz an Gesetz und Recht gebunden ist. Ich wünsche Ihnen Erfolg dabei, diesen Grundsatz in Ihrem Hause wiederzubeleben. Frau Ministerin, seien Sie kein Frosch. Just doo dat!”
“Der Flyer dieses Bündnisses für Demokratie und Toleranz sorgte für Aufsehen: Darauf war nämlich das Bundesfamilienministerium als offizieller Partner gelistet – und das auch noch völlig zu Recht; denn von diesem wurde das Bündnis bezahlt. Als das bekannt wurde, beeilte sich das Ministerium, seine Geldempfänger zu belehren, mit öffentlichen Mitteln dürften – Achtung – „keine Maßnahmen gefördert werden, die zielgerichtet für eine politische Partei werben oder zielgerichtet gegen eine politische Partei Einfluss nehmen“. Aber die ertappten Frösche haben einfach fröhlich weitergequakt. Erst letztes Wochenende wurde bundesweit zu Demonstrationen gegen uns aufgerufen. Das kann man auch gern, allerdings verbietet sich das für staatlich geförderte NGOs. Was sehen wir?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien! Neue Besen kehren gut; Sie kennen den Spruch. Wir beide sind ja aus Schleswig-Holstein, da heißt das: Neje Bessens kehrt good. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gutes Gelingen und den Mut, den Schutt aufzuräumen, den Ihre grüne Vorgängerin Ihnen hinterlassen hat. Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf bekanntlich die Frösche nicht fragen. Damit bin ich schon beim Thema, nämlich dem sogenannten NGO-Komplex. Die vergangene Ampelregierung unterstützte gerade einmal zwölf Tage vor dem letzten Wahlsonntag eine Großkundgebung gegen die damaligen Oppositionsparteien Union, AfD und FDP, wie man bei „NIUS“ nachlesen konnte. In Suhl wurde nämlich eine Demonstration gegen diese drei Parteien durch ein von der Bundesregierung finanziertes Bündnis angemeldet.”
“Ich nenne nur einige der Komplikationen, die bei Frühgeborenen auftreten können: Dazu gehören Atemnot, Nierenunterfunktion, Hirnblutungen, Aufstau im Darm, Netzhauterkrankungen, und ein unreifes Immunsystem kann die Häufigkeit von Infekten erhöhen. Alles das muss bei den Frühchen medizinisch abgeklärt und eventuell auch behandelt werden, und das kostet auch und gerade die Eltern Zeit. Ohnehin hatten sie zur Vorbereitung auf die Geburt ja mehrere Wochen weniger Zeit. Meine Damen und Herren, in Deutschland werden jährlich rund 63 000 Kinder vor der 37. Schwangerschaftswoche geboren. Wir alle hier sind aufgefordert, den Eltern so viel Hilfestellung zu geben, wie erforderlich ist. Mit etwas mehr Zeit für die Eltern kann dieses Haus seinen Beitrag dazu leisten. Vielen Dank.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich berichte von einer Petition, mit der bei frühgeborenen Kindern ein weiterer Monat Elterngeld erstrebt wird. Der Petitionsausschuss hat einstimmig beschlossen, die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen. Nach unseren Verfahrensgrundsätzen soll die Bundesregierung damit ersucht werden, das Anliegen zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Es geht dem Petenten konkret darum, dass bei Frühgeburten die Zahlung von Elterngeld auf 13 Monate verlängert wird, wenn ein Kind vier Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt kommt – und nicht erst dann, wenn das Kind sechs Wochen vor dem Termin geboren wird. Es gibt gute Gründe, diesem Petitum zu folgen. Eine Schwangerschaft dauert normalerweise 40 Wochen.”
“Von Kindern profitieren wir alle, also sind wir auch alle gefordert. Der Antrag der CDU/CSU, meine Damen und Herren, ist ein guter erster Anfang. Wäre er eingebettet in ein umfangreiches Konzept zur Unterstützung von Eltern, könnten wir Deutschland weiter voranbringen. Der Anfang aber verdient unsere Zustimmung. Vielen Dank. Gyde Jensen für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Kinder zu bekommen, meine Damen und Herren, darf für selbstständige Frauen nicht teurer sein als für angestellte. Es ist die Aufgabe der Solidargemeinschaft, frauenspezifische Kosten in Sicherungssystemen zu tragen. Was bedeutet das nun? Ein erster Schritt ist, die Leistungsfähigkeit von Eltern wiederherzustellen. Dazu brauchen wir ein Familiensplitting, eine Anhebung des Kinderfreibetrags und eine Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben. Oder einfach gesagt: Eltern brauchen mehr Netto vom Brutto. Die Mutterschaftsleistungen müssen so gestaltet werden, dass selbstständige Frauen den angestellten gleichgestellt werden. Das kann man mit einem Umlagesystem erreichen, wobei wir meinen: Zu den Umlagen sollten nicht nur die Selbstständigen, sondern alle leistungsfähigen Bürger, insbesondere auch die Kinderlosen, herangezogen werden.”
“Die Union unternimmt hier einen sehr sinnvollen Vorstoß, während die Ampel verzagt davon redet, sie wisse ja nicht, wie man das alles finanzieren solle. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und freut sich darüber, genug Geld für die Subventionierung linksradikaler Aktivitäten und angeblicher Umweltprojekte in weit entfernten Ländern zu haben. Da geht Ihr Geld nämlich hin. Zugleich verzichten selbstständige Frauen hier bei uns auf ihren Kinderwunsch. Potenziell Selbstständige zögern aufgrund der Mutterschutzregelungen, sich selbstständig zu machen. Und Unternehmen brechen zusammen, wenn eine Unternehmerin Kinder bekommt. Das ist die Realität. Kann man diese Politik erbärmlich nennen? Entscheiden Sie selbst! Ausgangspunkte einer überfälligen Reform sind die Kategorien Gleichheit und Solidarität; damit kommen Sie ja immer um die Ecke.”
“Den wenigen, die noch leisten, werden immer mehr Beiträge abverlangt werden, während die Umlagesysteme mit Steuergeldern subventioniert, Leistungen der Systeme heruntergefahren werden müssen, Tendenz: ab nach unten; ein Kennzeichen übrigens, das unter der Ampel sämtliche Politikfelder befallen hat. Es geht aber auch anders, zum Beispiel in Ungarn. Dort ist die Geburtenrate – es geht um die Zahlen, hören Sie aufmerksam zu – von 1,23 im Jahre 2011 – etwa dieselbe Rate wie bei uns – auf 1,56 im Jahr 2022 gestiegen. Die Politik in Ungarn ist auf demografisches Wachstum ausgelegt. Auch Polen hat offenbar mit einer solchen Politik die Trendwende geschafft. Und hier? Frau Bär hat dankenswerterweise schon auf die vergeblichen Bemühungen unserer Familienministerin hingewiesen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Mutter muss in unserem hochentwickelten Land rein rechnerisch etwa 2,1 Kinder zur Welt bringen, damit die Bevölkerung nicht schrumpft. Wie sieht es nun aus? Im Jahr 2023 ist bei uns die Geburtenrate um 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, im Jahr 2022 bereits um 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr; das bezieht sich auf die Gesamtbevölkerung im Bundesgebiet. Bei deutschen Müttern sank sie von durchschnittlich 1,36 auf 1,26 Kinder, bei ausländischen Müttern von 1,88 auf 1,74 Kinder. Welche Folgen das für unsere Sicherungssysteme hat, liegt auf der Hand. Sie werden irgendwann kollabieren.”
“Das haben einige Landesregierungen bereits erkannt: In Bayern übernimmt das Land die Gebühren der gemeinnützigen Vereine, falls kein Eintrittsgeld verlangt wird. Und auch in Hessen sollen Ehrenamtsvereine von GEMA-Kosten befreit werden. Das sollte doch auch auf Bundesebene möglich sein. Die Liste ließe sich beliebig verlängern; die Zeit reicht dafür natürlich nicht. Nach einer Befragung der Stiftung Aktive Bürgerschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, entfallen derzeit von jeder Stunde ehrenamtlichen Engagements 32 Minuten auf die Bürokratie. Es wird Zeit, dass wir das ändern. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Emilia Fester.”
“Das ergibt wohl kaum Sinn. Hier müssten zumindest die Grenzen für die Abgabepflicht deutlich erhöht werden. Die EU-Pauschalreiserichtlinie treibt auch bei gemeinnützigen Vereinen ihre Blüten. Werden Vereinsreisen durchgeführt, entstehen umfangreiche Informations-, Versicherungs- und potenzielle Schadensersatzpflichten. Gemeinnützige Vereine sollten davon ausgenommen werden. Die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten beim Mindestlohn machen bei kleinen Vereinen keinen Sinn, die beispielsweise ihren Mitgliedern ein Entgelt für Aufräumarbeiten zahlen. Diese Pflichten können wegfallen, wenn die Tätigkeiten direkt dem Vereinszweck dienen. Auch die GEMA bereitet kleinen Vereinen ständig Schwierigkeiten.”
“Der Antrag schlägt an dieser Stelle leider nur marginale Änderungen vor. Herr Müller, bei dem Beitrag von Herrn Brandner haben Sie ja Substanz vermisst. Vielleicht kann ich die nachliefern. – Das müssen Sie ihn schon fragen. Was halten Sie davon, ehrenamtlich geführte Vereine von der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer, der Umsatzsteuer vollständig zu befreien? Jedenfalls bis zu einem sechsstelligen Freibetrag und nicht einer Freigrenze wie jetzt. Niemand sage, die Steuereinnahmen würden dadurch signifikant sinken. Das müsste nämlich erst erforscht werden; denn Steuereinnahmen werden statistisch nicht nach der Herkunft bestimmter Steuerpflichtiger erfasst. Weiter geht es mit der Entrümpelung. Wenn Chorleiter und Dirigenten bezahlt werden müssen, fällt die Künstlersozialabgabe für Vereine nicht an, wohl aber bei Sängern, Grafikern usw.”
“Das Prognos-Institut hatte dem baden-württembergischen Normenkontrollrat schon im Jahre 2019 fast 50 Vorschläge für eine Entbürokratisierung von Vereinen und Ehrenamt unterbreitet, von denen sich nun einige im vorliegenden Antrag wiederfinden. Liebe CDU, in Baden-Württemberg regieren Sie doch seit vielen Jahren mit. Es würde mich schon einmal interessieren, welche der Vorschläge dort unter Ihrer Mitwirkung umgesetzt worden sind. Vielleicht können Sie uns darüber ja noch aufklären, sehr geehrte Kollegen. Einen Schwerpunkt des Bürokratieabbaus für ehrenamtlich geführte Vereine müssen wir auf das Steuerrecht legen. Laut einer Studie des deutschen Vereinsverbandes haben über 50 Prozent der kleinen Vereine Schwierigkeiten, die steuerlichen Anforderungen zu berücksichtigen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Willst du froh und glücklich leben, lass kein Ehrenamt dir geben!“ Dieses Joachim Ringelnatz zugeschriebene Zitat zeigt, wie lange wir schon mit der Bürokratie ringen. 90 Jahre nach seinem Tod scheinen wir mit dem Abbau von Bürokratie nicht sehr weit vorangekommen zu sein. Dr. Plum, Sie haben ja darauf hingewiesen, wie einfach es vor 100 Jahren – nicht nur vor 90 Jahren – war, einen Schützenverein zu gründen. Wir freuen uns also, dass die CDU einen neuen Versuch zum Bürokratieabbau startet, und werden dem Antrag daher zustimmen. Allerdings stellt sich uns die Frage, ob der Katalog von Maßnahmen ausreichend ist, den die CDU auflistet. Wir meinen, dass er noch deutlich erweitert werden sollte.”
“Liebe Kollegen, 2022 wurden aus der Bundesstiftung nur 47,3 Prozent der Gesamtmittel aufgewandt. Am Ende sind also Mehrkosten von etwa 100 Millionen Euro zu begründen. Stattdessen wird dem Parlament hier eine Blackbox präsentiert, als wären wir ein Abnickverein. Das ist eine Missachtung der Legislative, die wir nicht mitmachen werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Bollmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Adler, FDP-Fraktion.”
“Auch ist nicht nachgewiesen, in welchem Umfang die Kosten steigen, weil Familien mit psychosozialen Belastungen die Hilfe zunehmend in Anspruch nehmen, und in welcher Höhe deshalb die Kosten steigen. Es mag gut sein, dass Lebensgemeinschaften, die vom klassischen Familienmodell abweichen, und Familien mit Migrationshintergrund einen höheren Betreuungsbedarf haben. Wir können hier aber nicht nur diese Banalität, sondern eine Darlegung erwarten, um wie viele Fälle es sich handelt und weshalb die Kosten und in welchem Umfang steigen. Die Förderung von Lotsensystemen und ein Aufwuchs der Fachkräfte mag zu Kostenerhöhungen führen; nur müssen wir wissen, wie viele neue Stellen erforderlich sind und wie hoch die so verursachten Kosten dann sind. Angaben hierzu? Fehlanzeige!”
“Cicero, der berühmteste Redner Roms, sagte einmal: „Die Menschen verstehen nicht, welch große Einnahmequelle in der Sparsamkeit liegt.“ Dieser Feststellung folgt der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, den wir in Artikel 114 des Grundgesetzes und in der Bundeshaushaltsordnung wiederfinden. Wir können also von der Bundesregierung mindestens erwarten, dass sie darlegt, wie sie sachlich und rechnerisch auf den Erhöhungsbetrag kommt. Was bietet aber die Gesetzesbegründung? Nichts als allgemeines Gerede über Kostenerhöhungen. Ja, die Anzahl der potenziell betroffenen Kinder ist größer als im Jahre 2014. Es ist allerdings nicht dargelegt, in welchem Umfang sich aus diesem Grunde die Kosten erhöhen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie so oft reden wir auch heute Abend zu einem einzigen Thema: Der Staat soll mehr Geld ausgeben. Das führt eigentlich zu zwei Fragen: Soll für den Zweck überhaupt Geld ausgegeben werden? Und, wenn ja, wie viel? Die erste Frage kann man eindeutig bejahen: Es geht hier um das Wohl der Kinder in den ersten drei Lebensjahren und um deren Eltern. Mit Frühen Hilfen kann man Risiken wie Kindesvernachlässigung und Kindesmisshandlung rechtzeitig erkennen, um Probleme und Gefahren für das Kindeswohl zu verhindern. Frühe Hilfen wirken also präventiv. Und nein, Prävention ist kein Luxus, sondern eine notwendige Investition: Aus zahlreichen Erhebungen wissen wir, dass die zu Beginn des Lebens eingesetzten Kosten einen volkswirtschaftlichen Nutzen in mehrfacher Hinsicht mit sich bringen.”
“Wir stellen also fest, dass der guten Absicht leider keine gute Regelung folgt. Eigentlich müsste der Entwurf wegen Überjustizialisierung abgelehnt werden. Wir werden uns aber enthalten, um die gute Absicht zu honorieren. Vielen Dank.”
“Mit nur einem einzigen Satz, der diese Regelung auf Gemeinden erstreckt, könnte man das Problem lösen. Wenn die Gemeinden nachweisen, dass die gerichtliche Verwaltung erforderlich ist, um öffentliche Belange nicht zu gefährden, dann könnten doch auch die Gemeinden einen solchen Antrag stellen. Man könnte auch daran denken, den Eigentumsübergang schon mit dem Zuschlag gänzlich abzuschaffen. Warum soll man eigentlich den Eigentumsübergang im Zwangsversteigerungsverfahren anders regeln als sonst bei Grundstückskaufverträgen? Nach der Gesetzesbegründung kann eine solche Änderung angeblich nicht kurzfristig umgesetzt werden. Das überzeugt allerdings nicht. Es müssten nur zusätzlich die Normen im ZVG geändert werden, die auf der jetzigen Regelung aufbauen. Bei halbwegs zügiger Arbeitsweise geht das innerhalb einer Woche.”
“Dies scheint in den betroffenen Gemeinden langsam zu einem Geschäftsmodell geworden zu sein. Man kann dem Entwurf also immerhin gute Absichten unterstellen. Aber wie heißt es so schön in Goethes „Torquato Tasso“? Man bemerkt die Absicht und ist verstimmt. Warum? Herr Dr. Plum, Sie haben ja auch schon auf die Zahlen hingewiesen: Wir gehen von 25 Missbrauchsfällen pro Jahr aus – bei rund 21 000 Versteigerungsverfahren. Muss man für gerade einmal 0,12 Prozent der Fälle ein Gesetz ändern? Selbst wenn man dies bejahte, stellte sich die nächste Frage: Sollte das Problem so gelöst werden, wie die Regierung es vorschlägt? Die Antwort ist eindeutig Nein. Schon jetzt kann die Gläubigergemeinschaft gemäß § 94 Zwangsversteigerungsgesetz einen Antrag auf Anordnung der gerichtlichen Verwaltung stellen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es geht also um Schrottimmobilien. Herr Dr. Plum, Sie haben es ja eben gerade schon erwähnt: Was ist das eigentlich für ein Begriff, für eine Bezeichnung? Wir sagen zu unserer Regierung doch auch nicht „Schrottregierung“, oder? Kennen Sie noch die „Problembürger“ in der DDR? Sagen wir doch lieber: Man will den missbräuchlichen Erwerb von Problemimmobilien verhindern. Diesen Ansatz kann man voll und ganz verstehen. Wenn jemand eine Immobilie ersteigert, wird er durch den Zuschlag sofort Grundstückseigentümer. Es gibt offensichtlich Leute, die diese Regelung missbrauchen. Die leisten also auf den Zuschlag eine 10-prozentige Sicherheitsleistung, haben aber gar nicht die Absicht, den vollen Kaufpreis zu zahlen. Diese Leute wollen nur über viele Monate hinweg die Miete kassieren.”
“Wie sich die Verhältnisse damals darstellten, haben wir alle in den Geschichtsbüchern nachlesen können. Wir sollten heute nach vorne schauen und verhindern, dass die Dinge, über die ich hier gerade gesprochen habe, unter die Räder geraten. Meine Damen und Herren, die Bürger sind verbittert und wenden sich enttäuscht vom demokratischen System ab. Sie ziehen sich, wie der Kollege Kubicki es ausdrückte, mental vom öffentlichen Diskurs zurück. Diese Stimmung kommt auch im Petitionsausschuss an. Ich kann nur sagen: Seien Sie sensibel und wehret den Anfängen! Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Swantje Henrike Michaelsen.”
“In einem demokratischen Staat ist das allerdings erlaubt. Und vor allem: Verspottet wird nie der Staat, sondern allenfalls die Regierung. Sie sind allerdings nicht der Staat, liebe Regierung – Frau Paus ist ja heute Morgen anwesend –, Sie sind schlimme Kontrollfreaks, die alles kontrollieren wollen. Sie wollen jeden einzelnen Lebensbereich top-down lenken, also von oben nach unten, und Sie rufen „Hass und Hetze“, wenn Sie Kritik entdecken, wohl wissend, dass man beide Begriffe nicht trennscharf von einer Meinungsäußerung abgrenzen kann. Sie wollen jeden Abweichler bestrafen. Frau Klose und Frau Stamm-Fibich, Sie haben dankenswerterweise hervorgehoben, dass wir heute den 75-jährigen Jahrestag des Petitionsausschusses begehen. Das ist ja richtig. Aber es bringt doch nicht viel, wenn man immer wieder auf 1949 abhebt.”
“Wer das nicht als Alarmsignal versteht, hat die Demokratie nicht begriffen. Die Menschen in einer lebendigen Demokratie müssen angstfrei miteinander kommunizieren können. Das ist der Lebensnerv der Demokratie. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat eindringlich darauf hingewiesen, dass man in einem demokratischen System Meinungen aushalten muss, mit denen man selbst nicht übereinstimmt. Keine Regierung dürfe sich anmaßen, die Meinungsfreiheit um einer besseren Moral willen einzuschränken. Wenn wir uns aber anhören müssen – und dazu noch von einer Ministerin –, diejenigen, die den Staat verhöhnten, müssten es mit einem starken Staat zu tun bekommen, sind die Grenzen zur Verfassungswidrigkeit überschritten. „Verhöhnen“ meint „verspotten“ oder auch „sich lustig machen“.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Bürger ist in einer parlamentarischen Demokratie nicht nur zum Zuschauen verdammt. Jede Petition ist ein Stück Mitmachen im demokratischen Prozess. Die Petitionen, meine Damen und Herren, sind aber auch ein Frühwarnsystem. Sie zeigen dem Parlament, wo die Bürger der Schuh drückt, wo der Hammer hängt. Lassen Sie mich einen Punkt herausheben. Wir stellen ein zunehmendes Unbehagen fest, ja, eine Empörung über die Erosion der freiheitlichen Demokratie. Auf die Frage, ob man seine politische Meinung frei sagen kann, haben über Jahrzehnte hinweg mehr als zwei Drittel stets mit Ja geantwortet. Kurz vor der letzten Bundestagswahl waren es dann noch 45 Prozent, und jetzt sind es sage und schreibe nur noch 30 Prozent.”
“Schauen Sie doch bitte in meinen Entschließungsantrag, wonach die Lösung darin liegt, den Mädchen und jungen Frauen einen Anspruch eigener Art zu verschaffen, sui generis, wie es so schön heißt. Sie sollten unbedingt finanziell und vermögensmäßig so gestellt werden, wie sie bei einer wirksamen Ehe stehen würden. Ihr Entwurf ist löchrig wie ein Käse. Besser gesagt, er ist Käse. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bollmann. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, bei einer Unwirksamkeit der Kinderehe, also der Nichtigkeit, auch die finanziellen Folgen für die Minderjährigen zu regeln. Allerdings arbeitet sich der Entwurf in erster Linie an der Unterhaltsfrage ab. Bei genauem Hinsehen erkennt man, dass sich die Fixierung auf die Unterhaltsansprüche als Holzweg erweist. Beispielsweise erlischt der Anspruch auf Familienunterhalt, wenn ein Ehegatte stirbt. Genau diese Regelung soll aber nach dem Entwurf entsprechend anwendbar sein. Liebe Kolleginnen, ist dies wirklich Ihr Ernst? Wir wissen doch, dass meist ein deutlich älterer Mann ein minderjähriges Mädchen, mitunter noch ein Kind, geheiratet hat und mit ihm zusammenlebt. Der Entwurf will also das Mädchen finanziell im Regen stehen lassen, wenn der Mann stirbt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einem Problem, welches ohne das katastrophale Versagen der Bundesregierung in der Migrationspolitik gar nicht existieren würde, nämlich vor dem Problem der importierten Kinderehen aus fernen Kulturkreisen. Am 1. Februar letzten Jahres hat uns das Bundesverfassungsgericht zu einer Nachbesserung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen aufgefordert. Noch Mitte Februar dieses Jahres hat Herr Dr. Buschmann vergeblich für seine Einzelfalllösung geworben – wohlgemerkt: Die Frist läuft jetzt in gut drei Wochen ab. Nun haben wir also einen Gesetzentwurf, der mit heißer Nadel gestrickt ist. – Hut ab vor dem Arbeitstempo der Ampel, Frau Eichwede!”
“Denken wir an die Menschen, denen solche Bilder gegen ihren Willen zugespielt werden. Wir haben im Ausschuss von der notwendigen Kataloglösung gesprochen, die wohl auch Ihrem Entschließungsantrag zugrunde liegt, Dr. Krings. Man braucht also einen Tatbestandsausschluss – das ist jedenfalls meine Auffassung –, was der vorliegende Entwurf allerdings völlig übersieht. Ich gebe hier gerne einmal Formulierungshilfe: „Handlungen, die dem Zweck dienen, eine Straftat zu beenden, zu verhindern, sie aufzuklären, Beweise zu sichern und Informationen an staatliche Stellen weiterzugeben, dürfen nicht strafbar sein.“ Das hat die Bundesregierung beim Werkeln mit der heißen Nadel missachtet. Dem Gesetzentwurf können wir daher nicht zustimmen.”
“Dabei sind durchaus Fälle denkbar, die nicht als Verbrechen gewertet werden müssen, insbesondere weil eine gefährliche Weiterverbreitung nicht stattfindet. Insoweit kommt also eine Herabsetzung der Mindeststrafe auf drei – ich finde besser: sechs – Monate in Betracht, insbesondere um auch Einstellungsmöglichkeiten zu eröffnen. Aber nun kommen wir zur dritten Fallgruppe, die derzeit als Verbrechen eingestuft ist, aber nicht einmal strafwürdig ist. Das sind die Fälle – wir haben es teilweise schon gehört –, in denen ein Besitz nicht im eigenen sexuellen Interesse erfolgt, sondern nur zur Dokumentation von Geschehnissen, zum Schutz potenzieller Opfer und zu dem Zweck, eine Strafverfolgung zu ermöglichen. Denken wir an die Eltern oder die Lehrerinnen, die auf die elektronische Verbreitung der Inhalte aufmerksam werden.”
“Wir haben die drei Fallgruppen in der Norm in Absatz 1 geregelt: Das sind die Begehensformen des Verbreitens, der Zugänglichmachung, der Besitzverschaffung, der Herstellung und des Beziehens, Lieferns, Vorrätighaltens, Anbietens, Bewerbens, der Ein- und Ausfuhr. Das alles sind Begehensarten, die hochgradig strafwürdig sind; denn kinderpornografische Inhalte werden der Nachfrage ausgesetzt, die sich dadurch erhöht. Die Norm dient überdies auch dem Schutz der potenziellen Opfer, nämlich schutzloser Kinder. Eine Mindeststrafe von einem Jahr ist deshalb verhältnismäßig. Zudem gibt es wohl kaum Fälle, die wegen der besonderen Umstände eine geringere Bestrafung oder gar eine Einstellung des Verfahrens erfordern. Anders indessen ist es bei den Begehungsformen nach Absatz 3. Dort geht es um Abrufen, Besitzverschaffung und Besitz.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Die Bundesregierung hat zutreffend erkannt, dass es Fallgruppen im Bereich der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes von kinderpornografischen Inhalten gibt, deren Einstufung als Verbrechen dem Übermaßverbot nicht gerecht wird. Als Lösung schlägt sie nun vor, die Mindeststrafen in § 184b StGB genauso pauschal herabzusetzen, wie sie im Jahre 2021 heraufgesetzt wurden. Mit dieser grobschlächtigen Herangehensweise wird sie den Begehungsarten wieder nicht gerecht. Erforderlich ist vielmehr eine differenzierte Betrachtungsweise.”
“Vielleicht hält sie dies von der Eheschließung ab, vielleicht nur von der Migration nach Deutschland. Allein deshalb aber wird die Regierung diesem Vorschlag wohl nicht folgen. Danke schön. Dr. Franziska Krumwiede-Steiner erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Bei einer gültigen Ehe gäbe es wenigstens den Pflichtteil, der an die Stelle der Unterhaltspflicht tritt. Wie macht man es nun richtig? An der Unwirksamkeit der Auslandsehe einer Minderjährigen sollten wir selbstverständlich festhalten; das ist hier wohl Konsens. Wegen des Vertrauens, das die Minderjährigen in die im Ausland geschlossene Ehe gesetzt hatten, sollten sie aber über Schadensersatzregelungen abgesichert werden, die sie finanziell so stellen, als sei die Ehe wirksam gewesen. Das hätte zwei positive Seiten: Zum einen fielen die Einschränkungen des Unterhaltsrechts weg, zum anderen wüssten die meist älteren Männer, die im Ausland eine Ehe mit einer Minderjährigen schließen wollen, dass es teuer wird, wenn sich die vermeintliche Ehefrau in Deutschland aufhält.”
“Weiter heißt es, das minderjährige Mädchen und der Mann könnten ihre unwirksame Auslandsehe heilen, indem sie hier erneut heiraten, sobald das Mädchen volljährig geworden sei. „Ach nein!“, ruft man verdutzt. Wer hier als nicht verheiratet gilt und volljährig ist, kann doch ohnehin heiraten, und zwar auch ohne, dass man ihm dies ausdrücklich erlaubt. Allein die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses macht Sinn, weil das Morgenland, in dem die Minderjährigenehe eingegangen wurde, die Eheleute nach dortigem Recht als verheiratet und deren Ehe als wirksam betrachtet und wohl kaum deren Ehefähigkeit bescheinigen wird. Der Entwurf hat außerdem unbedachte Folgen im Erbrecht: Was passiert beim Ableben des Mannes? Bei unwirksamen Ehen erlischt der Unterhaltsanspruch, und es gibt nichts. Wollen wir den Mädchen das zumuten?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Das Ziel wird allerdings verfehlt, Herr Dr. Buschmann. Nun, der Ansatz scheint verblüffend simpel: Eine im Ausland geschlossene Ehe, die nach deutschen Vorschriften unwirksam ist, soll auch hier unwirksam sein – so weit, so einfach, so gut. Aber dann heißt es im gleichen Atemzug, es seien die Regelungen zum Familienunterhalt, zum Getrenntlebendenunterhalt und zum nachehelichen Unterhalt entsprechend anzuwenden. Aus einem rechtlichen Nullum sollen also familienrechtliche Ansprüche abgeleitet werden. Eine unwirksame Ehe wird mit Wirkungen ausgestattet. Das ist systematisch und materiellrechtlich einfach unstimmig.”
“– Sollen diese Eltern nun darauf angewiesen sein, einen verständnisvollen Arzt zu finden, der darauf Rücksicht nimmt, diesen psychischen Ausnahmezustand erkennt und dann eine Krankmeldung ausstellt? Der Ausschuss meint: Nein. Eine familienfreundliche Politik muss die betroffenen Eltern besser auffangen und schützen. Vielen Dank.”