Christina Baum
AfD · Germany
“Und genau das ist von den Befürwortern gewollt, um mehr Organe zur Verfügung zu haben. Ja, natürlich können Organe Leben retten. Dennoch sollten wir immer bedenken, dass der Mensch mehr als reine Materie ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vom Grundgesetz garantierte körperliche Unversehrtheit des Menschen steht für mich auch bei dieser Debatte genau wie damals bei der Coronaspritze an allererster Stelle. Dieses Grundrecht der Unversehrtheit geht über den Tod hinaus.”
“Doch die wichtigste Frage bleibt die: Wollen wir zulassen, dass mit einer Gesetzesänderung fremde Personen die Entscheidungshoheit darüber erhalten, ob diese Einheit eines Menschen aus Körper, Seele und Geist bestehen bleibt oder fremdbestimmt zerstört wird? Ich beantworte die Frage mit Nein.”
“Viele weitere Fragen sollten im Zusammenhang mit einer Transplantation Beachtung finden, auch in Bezug auf die Empfänger. Warum wird der Spender ruhiggestellt und anästhesiert, wenn er wirklich tot ist? Verspürt er vielleicht doch noch Schmerzen? Wer kann das beantworten?”
“Gestern im Gesundheitsausschuss diskutierten wir wieder einmal über ein kriegstüchtiges Gesundheitssystem, und ein Sachverständiger erklärte, was im Kriegsfall passieren wird. „Die ausländischen Mitarbeiter werden Deutschland verlassen“, sagte er.”
“Seine Antwort war eindeutig: Es müsse eine direkte zeitliche Kopplung und eine klare Verzahnung geben; denn Medizin sei Kommunikation. Risiken aufgrund fehlender Absprachen oder fehlenden Verständnisses dürfen nicht eingegangen werden. Der entsprechende Änderungsantrag der Koalition ist deshalb ein richtiger Schritt.”
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“Doch die wichtigste Frage bleibt die: Wollen wir zulassen, dass mit einer Gesetzesänderung fremde Personen die Entscheidungshoheit darüber erhalten, ob diese Einheit eines Menschen aus Körper, Seele und Geist bestehen bleibt oder fremdbestimmt zerstört wird? Ich beantworte die Frage mit Nein. Aus ethischen Gründen dürfen wir das nicht gesetzlich festschreiben. Diese Gewissensentscheidung sollte jeder ganz bewusst für sich beantworten können, vor allem ohne äußeren moralischen Druck, wie wir ihn bei der mRNA-Injektion in der Coronazeit erlebt haben. Nur die Beibehaltung des bisherigen Vorgehens gewährleistet die selbstbestimmte Entscheidung des Sterbenden über seinen Körper. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Sabine Dittmar.”
“Viele weitere Fragen sollten im Zusammenhang mit einer Transplantation Beachtung finden, auch in Bezug auf die Empfänger. Warum wird der Spender ruhiggestellt und anästhesiert, wenn er wirklich tot ist? Verspürt er vielleicht doch noch Schmerzen? Wer kann das beantworten? Wie kann man ausschließen, dass zukünftig aufgrund der weltweit zur Verfügung stehenden Gesundheitsdaten eine gezielte Suche nach passenden Organspendern einsetzt und zu einer ausufernden Organkriminalität führen wird? Sind den Empfängern die psychischen Folgen einer möglichen Wesensveränderung durch die Aufnahme eines fremden Organs ausreichend bewusst? All das sollte mit bedacht und mit diskutiert werden.”
“Und genau das ist von den Befürwortern gewollt, um mehr Organe zur Verfügung zu haben. Ja, natürlich können Organe Leben retten. Dennoch sollten wir immer bedenken, dass der Mensch mehr als reine Materie ist. Wir bestehen aus einer Einheit aus Körper, Seele und Geist, und jeder Mensch hat zuallererst das Recht darauf, diese Erde so zu verlassen, wie er sie betreten hat. Nur die aktive, bewusste Zustimmung kann dieses Recht außer Kraft setzen. Mit der Widerspruchslösung laufen wir Gefahr, dass dem menschlichen Körper noch viel stärker als ohnehin heute schon ein materieller Wert zugerechnet wird, dessen Teile möglichst umfangreich genutzt werden sollen, nicht zuletzt gewinnbringend für alle daran beteiligten medizinischen Akteure, einschließlich der Pharmaindustrie, da eine lebenslange Medikation der Empfänger notwendig wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vom Grundgesetz garantierte körperliche Unversehrtheit des Menschen steht für mich auch bei dieser Debatte genau wie damals bei der Coronaspritze an allererster Stelle. Dieses Grundrecht der Unversehrtheit geht über den Tod hinaus. Daraus leitet sich zwangsläufig die Beibehaltung der aktuellen Regelung einer selbstbestimmten, aktiven Zustimmung zu einer Organentnahme ab. Die geplante Widerspruchslösung steht diesem Grundrecht diametral entgegen und wird deshalb von mir abgelehnt. Wir alle wissen, dass die meisten Menschen sich während ihrer Lebzeit nicht mit ethisch schwierigen Themen wie dem eigenen Sterben auseinandersetzen wollen. Und dazu darf auch niemand gezwungen werden. Das bedeutet gleichzeitig, dass viele den Schritt zum bewussten Widerspruch nicht gehen werden.”
“Gestern im Gesundheitsausschuss diskutierten wir wieder einmal über ein kriegstüchtiges Gesundheitssystem, und ein Sachverständiger erklärte, was im Kriegsfall passieren wird. „Die ausländischen Mitarbeiter werden Deutschland verlassen“, sagte er. Auch deshalb kann das Allheilmittel der Altparteien, nämlich die Zuwanderung, keinesfalls die Lösung sein. Wir müssen vielmehr die Potenziale im eigenen Land nutzen und dafür sorgen, dass wir nicht nur ausreichend Fachkräfte selbst ausbilden, sondern diese auch im Land halten. Diese insgesamt negative Entwicklung nicht nur in unserem Gesundheitswesen, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen ist das Ergebnis Ihrer seit Jahrzehnten falschen Politik. Wir werden diese korrigieren, damit die Patienten sich wieder in ihrer Muttersprache mit exzellent ausgebildeten Ärzten verständigen können.”
“Seine Antwort war eindeutig: Es müsse eine direkte zeitliche Kopplung und eine klare Verzahnung geben; denn Medizin sei Kommunikation. Risiken aufgrund fehlender Absprachen oder fehlenden Verständnisses dürfen nicht eingegangen werden. Der entsprechende Änderungsantrag der Koalition ist deshalb ein richtiger Schritt. Professor Marung plädiert aber auch dafür, dass ausländische Ärzte das gleiche Staatsexamen ablegen müssen wie deutsche Ärzte – so wie es in vielen Staaten der Welt gang und gäbe ist. Wenn überhaupt ausländische Ärzte Versorgungslücken schließen sollen, dann sind hundertprozentige Deutschkenntnisse und das Ablegen unseres deutschen Staatsexamens unabdingbare Voraussetzungen dafür. Rund 30 Prozent des Personals im Gesundheitswesen haben einen Migrationshintergrund.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das deutsche Gesundheitswesen galt einst weltweit als Vorbild für Qualität und Zuverlässigkeit. Heute ist beides immer mehr Glückssache. Rettungswagen fahren mit Notfallpatienten von Krankenhaus zu Krankenhaus, weil kein Bett frei ist, und wenn man dann auch noch Pech hat, trifft man auf Personal, das kaum Deutsch spricht, oder auf einen vermeintlichen Arzt, dessen Qualifikation gefälscht ist und der den Standards in Deutschland nicht genügt. In der Anhörung zum Gesetzentwurf wurde Professor Marung von der Medical School Hamburg deshalb gefragt, wie Patientensicherheit gewährleistet werden kann, wenn die Anerkennung der fachlichen Qualifikation von der Prüfung der Sprachkenntnisse getrennt stattfindet.”
“– Und das bedeutet nichts anderes, als dass die Erwirtschaftung von Gewinnen im Gesundheitssystem beendet werden muss. Das ist doch in Ihrem Interesse. Dieser Gesetzentwurf löst die grundlegenden Probleme nicht ansatzweise. Er soll ein System am Laufen halten, das unheilbar krank ist. Das wird nicht funktionieren. Und deshalb lehnen wir den vorliegenden Entwurf ab. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Christos Pantazis das Wort. Bitte.”
“Alle Reformen, die Kosten durch Schließungen zu senken, seien gescheitert. Es gebe immer weniger Grund- und Regelversorgung und dafür immer mehr teure Fachkliniken. Dies führe zu mehr Ausgaben und weniger Versorgung. Aufgrund dessen werde für viele Menschen in Zukunft eine Notfallversorgung zeitnah nicht mehr möglich sein. Wir brauchen deshalb einen Systemwechsel zurück zu bewährten Strukturen der Vergangenheit, in denen der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht Bilanzen, nicht Renditen, nicht betriebswirtschaftliche Kennzahlen. Wir brauchen wieder eine Gesundheitsversorgung als Daseinsfürsorge und elementare Aufgabe des Staates. Wir brauchen den Mut zu einer echten Reform im Interesse der Patienten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen. – Wir wollen das. – Hören Sie genau zu.”
“Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik kritisierte, dass medizinische Behandlungsentscheidungen durch ökonomische Vorgaben beeinflusst werden und die durch die Beibehaltung der Fallpauschalen auch weiterhin bestehende Kommerzialisierung der Krankenhäuser zu einer Verschlimmerung des Systems führen wird. Das Bündnis Klinikrettung erklärte, dass die Versorgung massiv ausgedünnt würde, weil vor allem die kleinen, wohnortnahen Krankenhäuser der allgemeinen Versorgung und der Notfallversorgung die strengen Kriterien der Leistungsgruppen nicht werden erfüllen können – anders als Sie behauptet haben, Herr Pilsinger oder Frau Warken. Seit 1991 seien bereits ein Viertel der Krankenhäuser in Deutschland geschlossen worden, und dennoch seien die Kosten für die Krankenhäuser um 70 Prozent gestiegen.”
“Verkaufen wollen Sie das den Bürgern als Qualitätsgewinn. Doch selbst, wenn sich mit diesem neuen Gesetz die Qualität tatsächlich verbessern sollte: Was nützt die beste Qualität auf dem Papier, wenn der Bürger im Notfall keine Klinik mehr rechtzeitig erreicht und auf dem langen Weg dorthin bereits verstirbt? Deshalb brauchen wir von der Politik Rahmenbedingungen, die eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung aller Bürger in Stadt und Land garantieren – nicht mehr und nicht weniger. Nur zwei Sachverständige hatten in der Anhörung den Mut, diese Grundprobleme klar zu benennen.”
“Wirtschaftlichkeit statt Patientenbedarf: Das ist keine Modernisierung, das ist die Verfestigung einer Fehlentwicklung, bei der Gesundheit zur Ware geworden ist und Krankheit zum Geschäftsmodell. Und genau deshalb wird auch dieses Gesetz versagen. Es rüttelt nicht am Grundproblem. Es verschiebt Zuständigkeiten, erfindet komplett neue Strukturen, sogenannte Leistungsgruppen, und verpflichtet zu damit verbundenen Vorgaben – statt Entlastung neue Berichtspflichten, neue Kontrollen und damit noch viel mehr Bürokratie. Das bindet Personal, das wir am Krankenbett brauchen, nicht am Schreibtisch. So rettet man keine Versorgung, so verwaltet man Überregulierung. Die Folgen werden die Menschen noch stärker als heute schon spüren. Weitere Standorte werden geschlossen, Abteilungen zusammengelegt, Wartezeiten und Wege verlängert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr gerne erinnere ich Sie alle an die zentralen Aussagen bei der Anhörung: Das Gesetz sei zu komplex, hoch bürokratisch, gefährde kleine Kliniken, vor allen Dingen im ländlichen Raum. Vermutlich aufgrund der teils harschen Kritik mussten wir uns deshalb am Mittwoch mit 46 weiteren Änderungsanträgen der Koalition auseinandersetzen. Dennoch ändert sich an unserer Einschätzung nichts. Was man uns heute als Reform verkaufen möchte, ist in Wahrheit das Herumdoktern an einem System, das in seiner Grundkonstruktion längst nicht mehr funktioniert. Krankenhäuser arbeiten auch weiterhin unter dem Diktat von Kennzahlen, Fallpauschalen und Renditeerwartungen.”
“Da hat die Abgeordnete Desiree Becker für die Fraktion Die Linke das Wort.”
“Liebe Frau Warken, mir geht es auch um die Gesundheit von Frauen, ganz speziell um die Gesundheit der Ärztin Frau Dr. Bianca Witzschel, die für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis musste wegen angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse, was nicht stimmt. Sie hat Atteste ausgestellt. Also, das ist jetzt wirklich – – Der geht es jetzt sehr schlecht. Das hat nichts mit der Ursprungsfrage zu tun, Frau Baum. Ja, es geht um die Gesundheit der – – Sie haben sicherlich die Gelegenheit, in Ihrer Fraktion auch noch mal eine Hauptfrage zu bekommen. Es geht um die Gesundheit von Frauen. Und dieser inhaftierten Ärztin geht es sehr schlecht. Es geht um einen Einzelfall in Ihrer Frage. – Ich würde jetzt noch eine weitere Hauptfrage zulassen. Wir haben noch drei Minuten. Mir wäre es ein Anliegen, noch eine weitere Hauptfrage zuzulassen.”
“Erstens: Es braucht eine echte, fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung – verlässlich, planbar, unbürokratisch, tarif- und inflationsfest. Zweitens: den Transformationsfonds auf Daseinsvorsorge ausrichten statt auf Strukturabbau. Drittens: Bürokratie radikal reduzieren, damit Ärzte behandeln und Pflegekräfte pflegen können. Es braucht mehr als eine Reform. Es braucht ein Grundverständnis: Das Wohl der Patienten muss über der Rendite stehen. Dafür zahlen die Menschen hohe Beiträge, darauf haben sie einen Anspruch. Am Ende bleibt die Frage: Was ist uns unsere Gesundheit wert? Wenn wir ein gutes System wollen, müssen wir Steuergelder einsetzen – statt sie in alle Welt zu verschenken. Und genau das werden wir tun. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Christos Pantazis.”
“Die Behauptung, Zentralisierung sichere automatisch Qualität, bleibt ein vorgeschobenes Argument, um kleine Häuser zu schließen. Qualität entsteht nicht durch Postleitzahlwechsel, sondern durch Zeit, Personal, Erfahrung und Nähe zum Patienten. Genau hier liegt der Wert des kleinen Krankenhauses: persönliche, individuelle Betreuung, der Mensch hat einen Namen und ein Gesicht, nicht nur eine Fallnummer. Wir wollen flächendeckend wohnortnahe Krankenhäuser erhalten – in Stadt und Land. Die Vorhaltevergütung soll entökonomisieren. In Wahrheit geschieht das Gegenteil. Beschäftigtenvertreter warnen zu Recht: Die Kliniken brauchen eine echte Vorhaltefinanzierung. Das, was vorliegt, ist eine Verschlimmbesserung. Bund und Länder müssen handeln, um planlose Schließungen zu stoppen. Was ist jetzt zu tun?”
“Wenn Krankenhäuser die staatlichen Vorgaben der Leistungsgruppen nicht erfüllen, dann droht ihnen das Aus. Die Regierung verweist zwar im Gesetzentwurf auf Ausnahmeregelungen für Leistungsgruppen – doch Ausnahmen sind kein Konzept, sondern das Eingeständnis, dass die Regeln an der Versorgungsrealität vorbeigehen. Sie sind befristet, an aufwendige Antrags- und Nachweisverfahren geknüpft und schaffen neue Bürokratie sowie Rechtsunsicherheit. Am Ende entsteht ein Flickenteppich: Der eine Standort bekommt eine Ausnahme, der nächste nicht. Planungssicherheit sieht anders aus. Und vor allem: Eine Ausnahme ersetzt keine verlässliche Grundfinanzierung und ändert nichts am ökonomischen Druck. Mit jeder erzwungenen Konzentration verschwinden gewachsene Strukturen: Fachpersonal, Ausbildung, Netzwerke, Vertrauen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist zu einer Gesundheitswirtschaft verkommen, und dieses Gesetz ändert nichts an dieser grundsätzlichen Fehlentwicklung. Dieses Krankenhausgesetz ist die Reform der Reform – teuer, kleinteilig und am Kern vorbei. Es schafft keine Sicherheit, sondern verwaltet Unsicherheit. Denn das Grundproblem bleibt: die profitorientierte Ausrichtung. Der wirtschaftliche Druck zwingt Kliniken, Fallzahlen zu generieren. Das Ergebnis sind Übertherapien, weil abgerechnet werden muss, um am Jahresende keine roten Zahlen zu schreiben – nicht, weil es medizinisch nötig ist. So behandelt man keine Patienten, so verwaltet man Bilanzen. Gesundheitsversorgung ist allerdings Daseinsvorsorge, eine staatliche Pflichtaufgabe, kein Geschäftsmodell.”
“Eine grundlegende Reform ist überfällig. Wer wegsieht, riskiert Leben. Wir von der AfD fordern deshalb: sofortige Investitionen in Ausrüstung, härtere Strafen für Angreifer, bundesweit gemeinsame Rettungsleitstellen unter der Nummer 112 mit Videoanruf für eine Ersteinschätzung, Portalpraxen, ein gemeinsames Abrechnungssystem für ambulante Leistungen in Notfällen für niedergelassene Ärzte. Zudem müssen die Leistungen des Rettungsdienstes ins SGB V aufgenommen werden. Diese Maßnahmen können Leben retten. Und genau das ist unser Anspruch, der Anspruch der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Tanja Machalet für die SPD.”
“Die Menschen, die unser Leben retten wollen, werden selbst Opfer – oft von jenen, die hier angeblich Schutz suchen, aber nur Chaos bringen. Beschimpfungen, Schläge, Respektlosigkeit dürfen nicht die neue Realität für hart arbeitende Lebensretter sein. Die Folgen der Angriffe und der Überlastung des Rettungsfachpersonals werden zur Bedrohung für die Notfallversorgung der Bevölkerung. Aus gesundheitlichen Gründen können nur wenige bis zum Renteneintrittsalter überhaupt im Beruf bleiben. Viele verlassen ihn schon nach wenigen Jahren. Wäre all das nicht schon schlimm genug, gibt es nun auch noch aktuelle Nachrichten zum schlechten Zustand der Ausrüstung. Die Berliner Feuerwehr muss aus Kostengründen künftig ohne Atemschutzmasken üben. Solche Sparmaßnahmen sind im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich und verantwortungslos.”
“Die Einsatzzahlen des Rettungsdienstes explodieren: über 7,8 Millionen Rettungsdienst- und Notarzteinsätze allein 2023 – 7,8 Millionen! –, auch für 2024 und 2025 Rekordzahlen, mit Tausenden unnötigen Alarmen wegen Defiziten im System. Viele sind keine echten Notfälle, sondern Fälle für Ärzte, Pfleger oder Sozialdienste. Gründe hierfür sind Unkenntnis des deutschen Gesundheitswesens, Unwissen über Notrufnummern und Wartezeiten im ambulanten Sektor. Während das Rettungspersonal unter ständig steigender Belastung arbeiten muss, muss es dies seit vielen Jahren auch noch unter den widrigsten Umständen tun. Das BKA bestätigt: 2023 stieg die Gewalt gegenüber den Rettungskräften auf einen Höchststand mit Tausenden Betroffenen. Die Gewalt eskaliert vor unseren Augen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rettungsdienst in Deutschland steht vor dem Kollaps. Seit Jahren schon wird er in den Ruin getrieben, und die CDU macht weiter, wo ihre Vorgänger aufgehört haben. Niemand da draußen im wahren Leben merkt überhaupt, dass ein Regierungswechsel stattgefunden hat. Es werden weiterhin Abermilliarden an Migration, fremde Kriege und Wirtschaftsgeschenke in alle Welt verschwendet, als gäbe es kein Morgen. Unser einst gut funktionierendes System zerbricht vor unseren Augen; und diese Regierung ignoriert die Katastrophe, die Leben kostet und unsere Retter im Stich lässt. Es ist Zeit für die harte Wahrheit. Diese Merz-Warken-CDU priorisiert wie ihre Vorgänger Ideologie statt Gesundheit und Sicherheit. Und das sind die Fakten.”
“Vielen Dank. – Ich möchte noch mal nachhaken, Frau Moll. Sie sprachen eben davon, dass die Pflegestufe 1 nicht abgeschafft, aber präventionsorientiert umgebaut werden soll – oder so ähnlich. Ich kann damit nichts anfangen. Was meinen Sie mit „präventionsorientiert“? Was können wir uns darunter vorstellen?”
“Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben anscheinend nicht richtig zugehört. Ich sprach nicht von der Budgetierung – Sie haben die Entbudgetierung vorgenommen; das war richtig und sehr gut –, sondern von den Vorhaltepauschalen. Deshalb die konkrete Frage: Stimmt es, dass die zukünftig davon abhängig sind, wie viele Impfungen durchgeführt werden? Stimmt das, oder stimmt das nicht? Sie haben die Möglichkeit zu antworten, Herr Kollege.”
“Alles andere ist Körperverletzung. Deshalb streichen wir auch die 427 Millionen Euro für die EU-Impfstoffbeschaffung. Ihr System, in dem Behandlungen von den Kosten oder, deutlicher gesagt, von Profiten abhängig gemacht werden, lehnen wir strikt ab. Stattdessen sollten bedarfsgerechte, minimalinvasive Behandlungen zur Selbstverständlichkeit werden. Kehren wir zurück zu einer Gesundheitspolitik für die Menschen, zurück zur Eigenverantwortung von Arzt und Patient, zu freier Therapiewahl und ganzheitlicher Medizin! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Christos Pantazis.”
“Mit Ihrer weiteren finanziellen Unterstützung der Lobbyorganisation WHO verraten Sie nicht nur die Wissenschaft, sondern insgesamt den freien Diskurs, unsere Grundrechte und somit die Demokratie. Wir hingegen streichen die Zuschüsse zu den WHO-Programmen. Der Einfluss der Pharmalobbyisten wird auch bei den geplanten Vorhaltepauschalen für die Hausarztpraxen mehr als deutlich. Statt die Hausärzte auskömmlich und anhand ihrer Leistung zu vergüten, wird die Pauschale von der Anzahl der Impfungen abhängig gemacht, die ein Hausarzt durchführen muss. Ärzte werden durch Sie genötigt, politischen Forderungen zu folgen, anstatt nach ihren medizinischen Kenntnissen und ihrem beruflichen Ethos zu handeln. Welche Eingriffe wirklich notwendig sind, müssen Arzt und Patient gemeinsam und frei von äußeren Zwängen entscheiden können.”
“Sie, meine Damen und Herren, überlassen der WHO die Deutungshoheit über vermeintliche Pandemien und legitimieren sie somit, Entscheidungen zu treffen, mit denen Sie dann wiederum Lockdowns, Impfprogramme oder Reisebeschränkungen für die Bürger begründen können. Sie stehlen sich damit aus Ihrer Verantwortung, um später nicht zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Das ist der ganze Grund. Allein zur Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen sind 336 Millionen Euro vorgesehen – rausgeschmissenes Geld. Die von Ihnen verschleuderten Millionen nutzen wir zur Stabilisierung unseres nationalen Gesundheitssystems und erteilen damit gleichzeitig Ihrer Global-Health-Utopie zugunsten internationaler Profiteure eine klare Absage.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jahr für Jahr überweist die Bundesregierung Hunderte Millionen Euro an die WHO, an eine Organisation, die weder demokratisch legitimiert noch transparent in ihren Strukturen ist und die immer stärker von privaten Stiftungen, Konzernen und Lobbygruppen beeinflusst wird. In den Jahren 2022 bis 2023, also vor dem Rückzug der USA aus der WHO, war die Bundesrepublik sogar zweitgrößter Finanzier. Die deutschen Steuerzahler zahlen somit über die WHO auch die Umsetzung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften, die letztendlich dafür sorgen werden, dass unsere eigene staatliche Souveränität durch gravierende Eingriffsmöglichkeiten in unsere Grundrechte geschwächt wird.”
“Vielen Dank. – Frau Warken, viele Ihrer Vorschläge im Hitzeschutzplan, wie eine Kopfbedeckung zu tragen, sich einzucremen oder viel zu trinken im Sommer, wenn es warm ist, kommen mir wie Empfehlungen für Kleinkinder vor. Das ist normalerweise Allgemeinwissen. Was hat das in einem Hitzeschutzplan einer Bundesregierung zu suchen? Ich verstehe das nicht. Oder sind die Menschen inzwischen so degeneriert, dass sie diese Empfehlungen von Ihnen brauchen?”
“Zeigen Sie ein Mal in Ihrem Leben Rückgrat und legen Sie Widerspruch ein, um das Inkrafttreten der internationalen Gesundheitsvorschriften noch zu verhindern; denn diese untergraben unsere nationale Souveränität. Ansonsten: Sie sind komplett überflüssig. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Serdar Yüksel. Es ist seine erste Rede.”
“In unserem Haushalt sieht das dann so aus: Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit: 60,2 Millionen Euro – komplett gestrichen; Unterstützung des Betriebs des WHO Hub in Berlin: 30 Millionen Euro – gestrichen; Finanzierung von Pandemie-Bereitschaftsverträgen: 336 Millionen Euro – gestrichen; Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus: 60 Millionen Euro – gestrichen; Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen: 427 Millionen Euro – gestrichen; Mitgliedsbeitrag an die WHO: 36,3 Millionen Euro – überflüssig, da die gesamte Organisation in der bestehenden Form abzulehnen ist; Qualifizierung für Pflegeberufe im Ausland: 2 Millionen Euro – überflüssig, weil wir unsere Pflegekräfte in Deutschland selbst ausbilden. Einen abschließenden Appell richte ich nun noch an Sie persönlich, Frau Warken.”
“Eine ihrer ersten Aktivitäten galt einem Treffen mit Bill Gates, um diesem auch weiterhin die großzügige Unterstützung für WHO und Global Health durch deutsche Steuergelder zuzusagen. Das zeigt, dass im Gesundheitsministerium lediglich das Sprachrohr ausgetauscht wurde. Die Strippenzieher im Hinterzimmer, die ihre globalistischen, supranationalen Interessen durchsetzen wollen, wissen ganz genau, dass sie sich auf die Politiker der Altparteien verlassen können, egal welcher Farbe. Deutsche Interessen zuerst? Ganz sicher nicht mit dieser linken Koalition. Auch in der Gesundheitspolitik bleibt deshalb die AfD die einzige Alternative.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim letzten notfallbedingten Krankenhausaufenthalt meines Mannes benötigte er mehrtägig ein Antibiotikum wegen des Verdachts auf eine Sepsis. An einem Tag lief die Infusion bereits 15 Minuten durch, als eine Schwester ganz aufgeregt in das Zimmer kam und die Infusion tauschte. Man hatte ihm versehentlich ein falsches Antibiotikum gegeben. Er hat es überlebt. Wie viele andere nicht? Im Gesundheitswesen kann jeder Fehler tödlich sein – sei es durch ungenügende Qualifikation, mangelnde Sprachkenntnisse oder Überlastung. Wie in den wenigen Wochen schon absehbar, wird sich mit der neuen Gesundheitsministerin am herabgewirtschafteten Zustand unseres Gesundheitswesens leider nichts ändern.”
“Unsere demokratische AfD-Fraktion wird jedenfalls nicht eher ruhen, bis jeder Verantwortliche, der sich an dem Gesellschafts- und Menschenexperiment beteiligt hat, zur Rechenschaft gezogen wird, Herr Spahn inbegriffen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Dr. Seitzl für die SPD-Fraktion.”
“Kinder mit Maskenbefreiung wurden im Winter ans offene Fenster gesetzt, bei eiskalten Temperaturen – und das alles, obwohl klar war, dass Kinder keine Virentreiber waren und von ihnen kein erhöhtes Infektionsrisiko ausging. Die dafür verantwortlichen Politiker haben unsere Kinder gequält und ihnen ihr Lachen gestohlen. Sie haben uns unserer Freiheit beraubt und unser Geld verschwendet. Wenn man die zeitliche Abfolge von der anfänglichen Aussage „Masken nutzen nichts“ bis hin zur Maskenpflicht betrachtet, drängt sich unweigerlich der Verdacht auf: Wurde die Maskenpflicht überhaupt nur deshalb eingeführt, damit Politiker wie Herr Spahn solche Geschäfte machen konnten?”
“Die gigantische Steuergeldverschwendung stellt einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden dar. Das Schlimmste aber kommt jetzt: die Auswirkung der Maskenpflicht auf die Menschen. Ohne wissenschaftliche Grundlage zwang man uns alle unter Masken. Wer sich widersetzte, wurde ausgegrenzt, an den Pranger gestellt, aus dem Leben verbannt. Das allergrößte Leid erfuhren unsere Kinder. Stundenlang waren sie gezwungen, in der Schule Masken zu tragen, selbst beim Sport und in den Pausen an der frischen Luft. Kopfschmerzen, Atemnot, Ohnmacht und Angstzustände, ein Anstieg psychischer Erkrankungen und der Selbstmordrate waren die unmittelbaren Folgen.”
“Am Anfang stand tatsächlich die Wissenschaft. Das Robert-Koch-Institut erklärte zunächst wiederholt: Masken für die Allgemeinheit? Sinnlos, keine Evidenz. – Doch plötzlich drehte sich der Wind beim RKI. Am 14. April 2020 kam die Neubewertung für den Gebrauch von Masken in der Öffentlichkeit, obwohl der Nutzen weiterhin jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrte. Das RKI wurde somit zur Marionette der Politik, zum rückgratlosen, willfährigen Vollzieher politischer Entscheidungen. „Nur FFP2-Masken retten uns“ war nun das mit Unterstützung der Medien verbreitete Narrativ. Jetzt war die Stunde von Jens Spahn gekommen. Ohne Ausschreibung vergab er zum Beispiel Verträge an die Firma Fiege aus seiner Heimatregion, geführt von einem CDU-Wirtschaftsrat. Und die kassierten richtig ab für Masken, die später zu Milliarden vernichtet werden mussten.”
“Der damalige Bundesminister intervenierte immer wieder persönlich und nutzte seine Kontakte.“ Weiter heißt es: „Auch die Logistikauswahl führte zu Problemen, die teils bis heute andauern. […] Gleichwohl setzte der Minister auf sein Umfeld und beauftragte höchstselbst den ihm bekannten Logistiker […]“ – geschwärzt – „zunächst auf mündlicher Basis. Im Nachgang versuchte das BMG, die förmliche Beauftragung der […]“ – geschwärzt – „an die Beschaffungsbehörden zu delegieren, die das aber ablehnten. […] Indes waren die Risiken und die hohen Schadens-Eintrittswahrscheinlichkeiten durchaus bekannt und die, wie es der SPIEGEL bezeichnete, ‚Interessenverquickungen‘ sind unbestritten.“ Zitat Ende. Betrachten wir chronologisch die Fakten, wird eine ganz andere Vermutung als die des persönlichen politischen Ehrgeizes offensichtlich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahrheit kommt irgendwann immer ans Licht, so auch im Fall der Maskenbeschaffung. Der Sudhof-Bericht, der gestern von t-online veröffentlicht wurde und aus dem ich zitieren werde, zeigt ein schockierendes Bild von Chaos, Misswirtschaft und möglicher Vetternwirtschaft unter dem ehemaligen Gesundheitsminister. Jens Spahn trägt somit die Verantwortung für die Verschwendung von Milliarden an Steuergeldern. In dem Bericht heißt es – Zitat –: „Die Fachebene des BMG […] versuchte durchaus, den Bundesminister davon zu überzeugen, dass mangels Expertise und Personal die Beschaffung nicht ins Haus geholt, sondern bei den Beschaffungsbehörden verbleiben sollte. Dies jedoch vergeblich.”
“Diese Ungerechtigkeiten werden wir beenden. Wenn Sozialpolitik tragbar sein soll, darf sie niemals grenzenlos sein. Gesundheitsversorgung bleibt für uns Daseinsvorsorge. Deshalb fordern wir ein Ende der ideologischen Umverteilung auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Unser Sozialstaat ist zuerst für unsere Bürger da, nicht für die ganze Welt. Wir brauchen endlich wieder eine Gesundheitsversorgung, die bezahlbar, effizient und leistungsfähig ist, für unsere Familien, für unsere Alten und unsere Kranken. Das ist unser Verständnis von sozialer Verantwortung. Lassen Sie gefälligst unsere Rentner in Ruhe! Sie haben nach jahrzehntelanger harter Arbeit einen würdigen Lebensabend mehr als verdient. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist von der Sozialdemokratie Dr. Christos Pantazis.”
“Diese Not ist das Ergebnis jahrzehntelanger falscher Politik der Altparteien, vor deren Scherbenhaufen wir heute stehen. Sie ist das Ergebnis einer überbordenden Bürokratie, hoher Energiekosten und insbesondere der Belastungen durch die Masseneinwanderung. Allein 2024 beliefen sich die Ausgaben der Krankenkassen für sogenannte Flüchtlinge auf eine Milliardenhöhe. Hunderttausende erhalten medizinische Leistungen, ohne jemals einen Cent in das System eingezahlt zu haben. Das kann das beste Sozialsystem nicht leisten. 2015 haben Sie uns erzählt, wir bräuchten die Einwanderer, um unsere Sozialsysteme zu retten. Heute sollen Rentner länger arbeiten, damit die Migration überhaupt noch finanziert werden kann. Eine derartige Verhöhnung unserer hart arbeitenden Bevölkerung ist längst zur Realität in diesem Land geworden.”
“Unser Standpunkt zur Einheitsversicherung ist ganz klar: Die Ausübung von staatlichem Zwang, die eine Pflichtversicherung letztendlich darstellt, sollte nur dann zum Tragen kommen, wenn es unbedingt notwendig ist. Bei Bürgern, deren wirtschaftliche Verhältnisse mit hinlänglicher Sicherheit für eine eigenverantwortliche Vorsorge ausreichen, ist Zwang nicht gerechtfertigt. Die Idee, Privatversicherte schrittweise in die GKV und SPV zu integrieren und somit die private Krankenversicherung abzuschaffen, bewertet die AfD zudem als massiven Eingriff in die freie Wahl des Versicherungssystems der Bürger. Doch wie kam es überhaupt zur Finanznot im Gesundheitssystem? Wie kam es dazu, dass die Rücklagen der Krankenkassen fast vollständig aufgebraucht sind?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, ist auch dieser Antrag der Linken geprägt von sozialistischen Einheits- und Gleichmachereigedanken, die, wie wir aus unserer eigenen Vergangenheit wissen, immer nur zu einem führen: Armut für alle und Zwang statt Freiheit. Dass eine Gesellschaft nur erblühen und damit einen hohen Lebensstandard erreichen kann, wenn Leistung nicht durch immer mehr Abgaben bestraft wird, verstehen Sie einfach nicht. Diese sogenannte Bürgerversicherung ist nicht sozial gerecht; sie ist das Gegenteil: Sie ist zutiefst ungerecht. Sie bestraft genau die Menschen, die dieses Land noch am Laufen halten, die Leistungsträger, die Unternehmer, die Arbeiter, die Steuerzahler. Soziale Verantwortung darf jedoch kein Freibrief für grenzenlose und schamlose Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung sein.”
“Herr Merz hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung eindeutig klargestellt, dass er der Ukraine die Freigabe für die Nutzung von Taurus-Raketen geben wird, die nur von der deutschen Bundeswehr eingesetzt werden können. Damit wird Deutschland zum direkten Kriegsgegner von Russland. Diese noch viel weitreichendere Entscheidung setzt das deutsche Volk einer unmittelbaren Lebensgefahr aus. Die höchste Verantwortung eines jeden Politikers ist es jedoch, Krieg von seinem Volk abzuwenden. Meine heutige Abstimmungsentscheidung habe ich unter Einbeziehung all dieser Erkenntnisse als freie Abgeordnete nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Ich bedanke mich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe heute schweren Herzens Herrn Olaf Scholz mein Vertrauen ausgesprochen, und ich möchte das unbedingt erklären. Die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren schweren Schaden für Deutschland herbeigeführt: innenpolitisch, außenpolitisch, wirtschaftlich, sozial und vor allen Dingen kulturell. Dies sind Gründe genug, Herrn Olaf Scholz das Vertrauen nicht auszusprechen. Eines hat er jedoch bis heute nicht getan: die Eskalation des Ukrainekrieges bis zu einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung durch die Lieferung von Taurus-Raketen ausweiten zu lassen. Die aufgrund des Scheiterns der jetzigen Regierung stattfindenden vorgezogenen Neuwahlen werden aller Voraussicht nach die Wahl von Herrn Friedrich Merz zum Bundeskanzler zur Folge haben.”
“Wir als AfD werden mit unserer Familienpolitik alles dafür tun, dass das auch in Zukunft so bleibt. Ich bedanke mich. Das Wort erhält Heike Engelhardt.”
“Für uns als AfD sind Kinder ein Geschenk, und deshalb werden wir eine Willkommenskultur für Kinder etablieren. Damit sind wir die einzige parlamentarische Kraft, die sich noch für den Lebensschutz und für eine Gesellschaft einsetzt, die sich auch in schwierigen Lebenslagen vor die Familien stellt. Meine letzten Worte möchte ich an alle jungen Frauen richten: Eine Schwangerschaft ist kein Nachteil, sondern ein einzigartiges Privileg von uns Frauen. Nur wir Frauen sind in der Lage, neues Leben zu schenken und damit das Leben an sich weiterzugeben. Und es gibt kein größeres Glück, als das kleine Lebewesen, das im Bauch wächst, zu spüren und es nach der Geburt zum ersten Mal im Arm zu halten. Seit Menschengedenken ist es die Erfüllung und die Bestimmung von jeder gesunden Frau, eigene Kinder zu bekommen und sie liebevoll großzuziehen.”
“Abtreibungen sollen nach dem Willen der Antragsteller nicht nur legalisiert, sie sollen vielmehr normalisiert werden als Ausdruck einer vollständig liberalisierten Gesellschaft und mit dem Ziel identitätsloser Individuen. Dem setzen wir unsere alten Werte entgegen, die Sie von links und den Grünen glücklicherweise nie wirklich auslöschen konnten. Denn immer noch wünscht sich die überragende Mehrheit der jungen Menschen stabile Familienverhältnisse und Kinder. Nach der Shell-Jugendstudie haben die Jugendlichen vielmehr die Sorge, sich Kinder finanziell nicht mehr leisten zu können, oder sie haben Zukunftsängste wegen der vielen weltweiten Krisen. Dass es diese Ängste heute bei den Jugendlichen gibt, ist eine Schande für Sie und für Ihre Politik, die dafür verantwortlich ist.”
“Schon frühzeitig wird jungen Frauen eingeredet, dass die berufliche Kariere wichtiger sei als eine Familienplanung und dass Kinder nur stören, wenn man auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich sein möchte. Jede gesunde Gesellschaft sollte genau das Gegenteil tun und die Familien, bestehend aus Mutter, Vater und Kindern, fördern und ihnen die größtmögliche Unterstützung zukommen lassen; denn sie sind das Fundament eines jeden Volkes. Doch dem neuen woken Zeitgeist geht es weder um den Schutz ungeborenen Lebens noch um die Rechte von Frauen. Wie in so vielen Bereichen ist das Ziel die Abschaffung des Normalen, letztendlich die Entwurzelung einer gewachsenen Gesellschaft.”