Christina Baum
AfD · Germany
“Und genau das ist von den Befürwortern gewollt, um mehr Organe zur Verfügung zu haben. Ja, natürlich können Organe Leben retten. Dennoch sollten wir immer bedenken, dass der Mensch mehr als reine Materie ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vom Grundgesetz garantierte körperliche Unversehrtheit des Menschen steht für mich auch bei dieser Debatte genau wie damals bei der Coronaspritze an allererster Stelle. Dieses Grundrecht der Unversehrtheit geht über den Tod hinaus.”
“Doch die wichtigste Frage bleibt die: Wollen wir zulassen, dass mit einer Gesetzesänderung fremde Personen die Entscheidungshoheit darüber erhalten, ob diese Einheit eines Menschen aus Körper, Seele und Geist bestehen bleibt oder fremdbestimmt zerstört wird? Ich beantworte die Frage mit Nein.”
“Viele weitere Fragen sollten im Zusammenhang mit einer Transplantation Beachtung finden, auch in Bezug auf die Empfänger. Warum wird der Spender ruhiggestellt und anästhesiert, wenn er wirklich tot ist? Verspürt er vielleicht doch noch Schmerzen? Wer kann das beantworten?”
“Gestern im Gesundheitsausschuss diskutierten wir wieder einmal über ein kriegstüchtiges Gesundheitssystem, und ein Sachverständiger erklärte, was im Kriegsfall passieren wird. „Die ausländischen Mitarbeiter werden Deutschland verlassen“, sagte er.”
“Seine Antwort war eindeutig: Es müsse eine direkte zeitliche Kopplung und eine klare Verzahnung geben; denn Medizin sei Kommunikation. Risiken aufgrund fehlender Absprachen oder fehlenden Verständnisses dürfen nicht eingegangen werden. Der entsprechende Änderungsantrag der Koalition ist deshalb ein richtiger Schritt.”
The complete record
Every one of 196 lines we hold for Christina Baum, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 4.
“Denn vielen dieser Frauen wird durch die Erkrankung die Chance genommen, sich ihren sehnlichsten Wunsch, den nach einem Kind, zu erfüllen und eine Familie zu gründen. Zur Klarstellung: Wir sprechen hier von einer Volkskrankheit, die jede zehnte Frau in Deutschland betrifft. Aktuell sind von den 736 Abgeordneten dieser Wahlperiode hier im Bundestag 256 Frauen. Somit könnten theoretisch rund 26 weibliche Abgeordnete an Endometriose erkrankt sein – rein theoretisch. Doch auch Sie, meine Herren, müssen sich fragen, ob nicht vielleicht auch Ihre Töchter oder Frauen von einer solchen Krankheit betroffen sind und es nicht einmal wissen. Was ist also zu tun?”
“Sie alle, die regelmäßig die Gesundheit der ach so vielen Geschlechter in den Vordergrund stellen wollen, lehnen Vorhaben zur besseren Versorgung von Mädchen und Frauen also einfach ab. Damit meine ich Betroffene, die sich jahrelang mit erheblichen Schmerzen quälen, die als psychisch krank abgestempelt werden oder die ein bis zu acht Jahre dauerndes Martyrium durchlaufen müssen, bis erstmals überhaupt die Diagnose Endometriose gestellt wird. Erst dann kann und wird eine entsprechende Behandlung eingeleitet, und erst dann gibt es oft Verständnis vom sozialen Umfeld. Indem Sie den Betroffenen das Bemühen um eine bessere Versorgung und Forschung verwehren, nehmen Sie den Frauen nicht mehr nur den Glauben an unser gutes Gesundheitssystem, sondern vielleicht auch die Möglichkeit, jemals Kinder zu bekommen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beide Anträge, der von der CDU/CSU und der von den Linken, beinhalten Forderungen, um die Gesundheitsversorgung von Frauen zu verbessern, wohlgemerkt von richtigen Frauen, also, um es mit den Worten der Linken zu sagen: von „erwachsenen Menschen mit Uterus“; das steht wirklich so im Antrag. Ich brauche sicherlich nicht zu betonen, dass aus naturwissenschaftlicher Sicht sowieso nur Frauen einen Uterus haben können. Männer in Frauenkleidern sind höchstens Möchtegernfrauen. Doch nun zur Sache. Interessant ist, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Gesundheitsausschuss beide Anträge abgelehnt hat. Gerade die feministisch angehauchten Grünen und Roten verweigern von Endometriose betroffenen Frauen also notwendige Hilfe.”
“Dadurch, dass die geplante Stiftung zu 90 Prozent von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert wird, müssen also zukünftig die Mitarbeiter Patienten gegen die Interessen ihres Dienstherrn, nämlich der Krankenversicherungen, beraten. Wie unabhängig und neutral diese Beratungen dann noch sind, wird sich noch herausstellen. Wir lassen uns überraschen. Vielen Dank. Das Wort hat Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.”
“Durch den Verlust an Wissen und Fachkompetenz entsteht somit eine Lücke in der Beratung der Patienten, die vermutlich nicht so schnell geschlossen werden kann. Bekannt geworden ist jetzt, dass das Beratungsangebot der UPD schon mit Einstellung der Hotline am 8. Dezember vorzeitig endet. Wann und ob die neue UPD-Stiftung dann ihre Arbeit wie geplant im Januar 2024 wirklich aufnehmen kann, bleibt abzuwarten und erscheint zumindest sehr ambitioniert. Wichtig zu wissen ist noch, dass es bei den meisten der jährlich circa 120 000 Beratungsfälle um Konflikte zwischen Patienten und Krankenkassen ging, genauer gesagt: um die Erstattung von Leistungen.”
“Die Arbeitsverträge erfahrener und hochqualifizierter Mitarbeiter lässt man enden, obwohl sicherlich eine Weiterbeschäftigung auch nach dem Wechsel der Rechtsform und des Trägers möglich gewesen wäre. Um auf ihre brenzliche Situation aufmerksam zu machen, demonstrierten deshalb die noch verbliebenen Mitarbeiter der UPD am Mittwoch, dem 5. Juli 2023, vor dem Bundesgesundheitsministerium in der Mauerstraße. Ich war dort als eine der wenigen Abgeordneten und habe mit den Teilnehmern gesprochen, um mir ihre Sorgen und Nöte anzuhören. Wegen der Sorgen um einen Jobverlust, Existenzängsten und Unsicherheit hinsichtlich einer möglichen Übernahme haben schon Mitte des Jahres 2023 die ersten Angestellten der UPD das sinkende Schiff verlassen und neue Tätigkeiten angetreten. Wer soll es ihnen verübeln?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unabhängige Patientenberatung ist eine Institution, an die sich Bürger in Gesundheits- und Rechtsfragen wenden können und wo sie kostenlos von qualifizierten Mitarbeitern beraten werden. Für diese Mitarbeiter ist es nun fünf vor zwölf; denn mit dem Mitte März verabschiedeten Gesetz zur Reformierung der UPD und Änderung der Rechtsform wurde das Aus dieser Beratungsstellen bis Ende des Jahres beschlossen. Die bis dahin in wechselnder Trägerschaft stehende Organisation soll nun ab dem 1. Januar 2024 als Stiftung unter der Schirmherrschaft der gesetzlichen Krankenversicherung tätig werden. Alle bisherigen Mitarbeiter werden entlassen.”
“Herr Lauterbach, seien Sie sicher, dass wir für Transparenz sorgen werden, allerdings hinsichtlich dieses Menschenexperiments der Coronainjektion. Ihr Transparenzgesetz ist nicht nur völlig überflüssig, sondern ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten in den Krankenhäusern. Deshalb werden wir es ablehnen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Dr. Andrew Ullmann.”
“Dabei ist Transparenz bei allen Krankenhäusern längst vorhanden; denn es existiert bereits ein Verzeichnis aller deutschen Krankenhäuser, das dem Patienten die Möglichkeit bietet, ein passendes Krankenhaus entsprechend seiner Erkrankung zu finden. Außerdem gibt es bereits § 136b SGB V, der die Krankenhäuser zur regelmäßigen Erstellung von Qualitätsberichten verpflichtet. Bevor Sie also vermeintlich mehr Qualität durch Transparenz schaffen, gehen Sie die grundsätzlichen Probleme an! Ändern Sie endlich das Finanzierungssystem, und beenden Sie den Investitionsstau in den deutschen Kliniken!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die allermeisten Menschen in unserem Land fragen inzwischen nicht mehr danach, welche Qualität der Versorgung sie im Krankenhaus überhaupt noch erwarten können, sondern sind froh, überhaupt noch eine Versorgung in einem angemessenen Zeitrahmen in näherer Umgebung zu erhalten. Denn was die Bürger tatsächlich merken, ist der fortschreitende Abbau und die Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, die jahrzehntelang in diesem Land eine Selbstverständlichkeit war. Das Allerletzte, was deshalb aktuell gebraucht wird, ist noch mehr Bürokratie für die sowieso schon am Limit arbeitenden Ärzte und Pfleger, von den zusätzlichen Kosten ganz zu schweigen.”
“Wir werden auch nicht vergessen, dass es die CDU unter Merkel und Spahn war, die die Grundlage für die Coronazwangsmaßnahmen einschließlich der sogenannten Impfung gelegt hat. Die Ampel, mit Zustimmung aller Altparteien, hat die Impfagenda dann auf die Spitze getrieben. Deshalb sind Sie alle, von ganz links bis zur links-grünen CDU, für diese schweren Impfschäden mitverantwortlich. Und Sie können nicht behaupten, Sie hätten es nicht gewusst. Wir haben Sie von Beginn an auf die Gefahren aufmerksam gemacht. Doch Sie haben sie nicht nur weggewischt. Wir wurden für berechtigte Warnungen auch noch beschimpft und beleidigt. Die Wähler erkennen aber immer deutlicher die Wahrheit, und Sie werden die Quittung für Ihr Handeln bei den nächsten Wahlen erhalten. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Diese Tatsache kann inzwischen sogar von den Systemmedien nicht mehr geleugnet werden. Viele, auch junge und gesunde Menschen, haben es bitter bereut, dass sie der Regierung vertraut und sich von den Repressalien und der massiven Werbekampagne zur Spritze haben nötigen lassen, junge Menschen, die nie wieder ihrem Beruf oder ihrem Hobby nachgehen können aufgrund einer Injektion, für die man eine Notfallzulassung erfunden hat, weil sie unter normalen Umständen nie hätte zugelassen werden dürfen. Es ist bezeichnend für den Zustand dieses Landes, dass erst jetzt, aufgrund des großen gesellschaftlichen Druckes, darüber debattiert wird, wie man den Schwerkranken helfen kann. Konkrete Schritte wurden vom Gesundheitsministerium jedoch bis heute nicht unternommen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Jahre hat man die von der ME/CFS-Erkrankung Betroffenen mit deren Folgen, die bis zur vollständigen Pflegebedürftigkeit führen können, alleingelassen. Es bedurfte erst einer zahlenmäßigen Explosion der Krankheitsfälle durch eine Coronavirusinfektion und die Coronaimpfung, um die Wichtigkeit einer medizinischen Behandlung und der Erforschung des Chronischen Fatigue-Syndroms zu erkennen. Wichtig ist aber auch die Anerkennung der Erkrankung, um den Betroffenen finanzielle Hilfe zu gewähren und Existenzängste zu nehmen, die zu dem schweren Leiden hinzukommen, da viele nicht mehr in der Lage sind, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Zu betonen ist noch mal, dass das chronische Erschöpfungssyndrom eine der vielen schweren Nebenwirkungen der Coronaimpfung darstellt.”
“Nun möchte ich noch ein paar Worte an Herrn Ullmann richten, der mich nach meiner Rede zum WHO-Antrag persönlich beleidigte – eigentlich wollte ich mich nicht auf ein so niedriges Niveau begeben, aber manchmal muss es halt sein –: Herr Ullmann, ganz ehrlich, was interessiert es eine deutsche Eiche, wenn sich ein kastrierter Eber daran reibt? Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Linda Heitmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben Sie im Gesundheitsausschuss auch immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass bei diesem hohen Risiko jedes andere Medikament längst vom Markt genommen worden wäre. Das genau ist die notwendige Forderung, die nun gestellt werden muss: die Aussetzung der mRNA-Injektionen, bis weitere Erkenntnisse vorliegen. Parallel dazu ist eine umfassende Betreuung und Versorgung der Geschädigten notwendig, die wir schon vor fast einem Jahr in unserem Antrag mit dem Titel „Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen“ für dringend notwendig erachteten, den Sie alle, von ganz links bis zur CDU, abgelehnt haben, weil Ihnen Parteipolitik wichtiger ist als das Leid der vielen Betroffenen. Mögen es die Wähler bald erkennen!”
“Bis heute habe ich kein einziges Wort der Entschuldigung oder des Bedauerns von diesen CDU-Protagonisten gehört, geschweige denn ein Angebot zur Wiedergutmachung und Entschädigung hinsichtlich der verhängten Bußgelder, des Arbeitsplatzverlustes oder der juristischen Verfolgung. Das aber wäre die Grundvoraussetzung dafür, dass Ihnen die Menschen überhaupt einen Funken Ernsthaftigkeit in Ihren Bemühungen abnehmen. Nun zum Antrag. Sie haben die vielen kritischen Ärzte und Wissenschaftler ignoriert, die die Nebenwirkungen der Injektionen, die wir heute vorfinden, genau beschrieben haben. Auch wir AfD-Abgeordnete haben Sie in jeder Sitzung des Gesundheitsausschusses auf diese hingewiesen. Sie dagegen haben für die Impfung massiv geworben, bis zuletzt. Sie haben zugelassen, dass kerngesunde junge Menschen teils schwer krank gemacht wurden.”
“Die Gesellschaft wurde durch die Politik im Zusammenspiel mit den Medien aufgeheizt, und es wurde sogar öffentlich zur Denunziation aufgerufen. Jede einzelne Maßnahme war unmenschlich und gegen die Würde der Menschen gerichtet. Es ist deshalb zutiefst heuchlerisch, wenn sich die für die Maßnahmen und Impfnötigungen hauptverantwortliche CDU nun als Kümmerer der Geschädigten hinstellt. Ich zitiere zur Erinnerung Friedrich Merz aus dem Herbst 2021: Wer nicht geimpft oder genesen ist, kann dann nur noch zur Apotheke, in den Supermarkt und zum Arzt ... Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die drei Coronajahre haben mir das Gesicht einer Gesellschaft gezeigt, das ich mir in meinen schlimmsten Träumen nicht hätte vorstellen können und in einer zivilisierten Gesellschaft für unmöglich gehalten hätte: Jeder Mensch wurde zum Feind seines Gegenübers erklärt, und ein soziales Miteinander wurde verboten, geächtet und von staatlicher Seite verfolgt. Gesunde Menschen wurden ihrer Freiheit beraubt, Familien getrennt, Kinder sogar von Eltern isoliert, Pflegebedürftige nicht versorgt und mutterseelenallein gelassen. Menschen verloren ihren Job oder wurden unter Androhung ihres Arbeitsplatzverlustes zur Spritze genötigt. Es wurde massive physische und psychische Gewalt gegen die Kritiker der Coronamaßnahmen ausgeübt.”
“Andrew Ullmann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Das zeigt sich auch in einer Petition, die bereits mehr als 350 000 Menschen unterschrieben haben, um den Pandemievertrag mit allen Mitteln zu verhindern, und die direkt an Bundeskanzler Scholz gerichtet ist. Die Sorge der deutschen Bevölkerung vor einer so weitreichenden Abgabe von Souveränität an eine halbprivate internationale Organisation muss ernst genommen werden. Doch auch in anderen Ländern regt sich Widerstand, zum Beispiel in Großbritannien. Die AfD fordert eine gesetzgeberische Klarstellung, dass die Gesundheitspolitik im Zuständigkeitsbereich der nationalen Parlamente verbleibt. Wir als Alternative für Deutschland werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, zu verhindern, dass Deutschland einen wie auch immer ausgestalteten Pandemievertrag unterzeichnet. Der Antrag ist abzulehnen. Vielen Dank. Dr.”
“Die nicht demokratisch legitimierte und nicht an Verfassungen gebundene WHO könnte somit weitreichende Maßnahmen wie zum Beispiel eine vollständige Ausgangssperre oder gar eine Pflichtimpfung fordern und aufgrund ihrer Position legitimieren. Dies bedeutet nichts anderes als eine weitere Aushöhlung von Demokratie und Souveränität. Einen eigenen Weg zu gehen, wie ihn Schweden erfolgreicher als alle anderen Staaten in der Coronazeit gegangen ist, wäre dann kaum mehr möglich. Diese Zentralisierungsbestrebungen, die Verlagerung von Entscheidungen in immer entferntere Gremien, die nicht demokratisch gewählt werden und vom Volk nicht zur Verantwortung gezogen werden können, widersprechen dem allgemeinen Demokratieverständnis unseres Volkes.”
“Es lässt noch mehr auf politische Korruption schließen, wenn bei kommenden Pandemien Menschen, die mit Impfstoffen Geld verdienen, eine Organisation finanzieren, die zukünftig eine Pandemie unkontrolliert ausrufen kann. Die zweite bedeutende Forderung ist die nach einem internationalen Pandemieabkommen, das die leitende Rolle der WHO in der Pandemiereaktion stärken, seine Durchsetzungsfähigkeit verbessern und für ein effektiveres globales Pandemiemanagement sorgen soll. Blumige Worte, die nichts anderes bedeuten als die Machtübernahme der WHO in Bezug auf alle Maßnahmen eines Mitgliedslandes zur Eindämmung und Bekämpfung von einer von der WHO selbst ausgerufenen Pandemie.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag beinhaltet zwei wesentliche Forderungen. Erstens. Die Finanzierung der WHO über Mitgliedsbeiträge soll bis 2030 auf 50 Prozent angehoben werden, um deren Arbeit von Spenden und damit vom Einfluss privater Organisationen unabhängiger zu machen. Dieser Ansatz ist jedoch absolut nicht ausreichend, um sich von individuellen Geberinteressen loszulösen. Auch muss ausgeschlossen werden, dass die Finanzierung hauptsächlich zulasten Deutschlands geht. Die Gesamtbeiträge Deutschlands stiegen in den Jahren 2020 und 2021 auf mehr als 1,26 Milliarden Dollar, was uns zum größten Geber der WHO in diesem Zeitraum machte – vor der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, den USA und der Globalen Allianz für Impfstoffe. Dieser massive Einfluss privater Spender stellt mindestens einen Interessenkonflikt dar.”
“Hierin wird eine Nutzenbewertung der Fettabsaugung für alle drei Stadien gegenüber konservativen symptomorientierten Behandlungen, zum Beispiel der Komplexen Physikalischen Entstauungstherapie, untersucht. Das Ergebnis dieser Studie sollte abgewartet werden. Die Forderung nach einer Aufklärungskampagne und die Einbeziehung des Krankheitsbildes in Fort- und Weiterbildungen für Ärzte und medizinisches Personal sind zu unterstützen, um die Diagnosestellung zu verbessern und um zum Beispiel die Verordnung von manueller Lymphdrainage sowie Bewegungs- und Wassertherapie zu ermöglichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nicole Westig spricht für die die FDP-Fraktion.”
“Jetzt, 2023, sprechen wir wieder über die Sicherstellung der Versorgung von Lipödem-Betroffenen, die wohl, wie auch die Versorgung von ME/CFS- oder Long-Covid- oder Post-Vac-Betroffenen, nur unzureichend stattfindet. Der Gemeinsame Bundesausschuss unter dem Vorsitz von Professor Hecken sprach sich damals gegen eine Rechtsverordnung durch das BMG aus, die den Weg für eine Staatsmedizin geebnet hätte. Die Forderung des heutigen Antrages, die Liposuktion durch einen Gesetzentwurf erstattungsfähig zu machen, greift jedoch genau diesen Gedanken wieder auf und hebelt so die Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen aus. Seit 2021 läuft bereits eine klinische Erprobungsstudie, die durch den G-BA finanziert wird und 2024 endet.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffenen“. Zur Vorgeschichte: Bereits 2019 im Zuge des Terminservice- und Versorgungsgesetzes sollte laut Bundesgesundheitsministerium die Liposuktion, die Fettabsaugung, per Rechtsverordnung in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden. Der damalige Gesundheitsminister Herr Spahn versprach eine schnelle und unbürokratische Abhilfe. Im September 2022 gab es im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Liposuktionsbehandlung.”
“Besser wäre eine namentliche Abstimmung, damit die Bürger auch tatsächlich wissen, wen sie zur Verantwortung ziehen müssen. Noch besser wäre es allerdings, dieses Gesetz – und ganz besonders den Teil zur Blutspende – heute abzulehnen. Danke schön. Das Wort erhält Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.”
“März sogar noch deutlicher geäußert haben – Zitat –: Eine Beurteilung des auf eine Person bezogenen Infektionsrisikos ist weltweit Standard bei der Zulassung zur Blutspende. … Wer bei medizinischen Maßnahmen inklusive der Auswahlkriterien für die Blutspende bewusst vom wissenschaftlichen Erkenntnisstand abweicht, muss sich letztlich vor den … Bürgern verantworten, wenn diese dadurch zu Schaden kommen. Die Bundesärztekammer empfiehlt daher dringend, § 12 TFG nicht zu ändern. Kein Wunder, dass die Bürger bei solchen „Volksvertretern“ jegliches Vertrauen in die Politik verloren haben; denn Sie alle – von ganz links bis zur CDU – handeln nicht zum Wohle des Volkes. Dass Sie selbst eines schönen Tages Opfer Ihrer ideologischen Verblendung sein könnten, ist leider wenig tröstlich.”
“CDU und Die Linke haben gestern im Ausschuss angeregt, die Bundesärztekammer zukünftig bei der Bewertung außen vor zu lassen. Unliebsame Kritiker sollen also aus dem Prozess der Entscheidungsfindung einfach verbannt werden. Um es noch einmal ganz deutlich für alle zu sagen: Die Politiker richten sich nicht nach den Empfehlungen der medizinischen Experten – so wie es eigentlich sein sollte –, sondern sie verlangen von den Fachleuten per Gesetz, ihre Empfehlung den politischen Vorgaben anzupassen. Das ist gelebte Realität in diesem Haus und ein ungeheuerlicher Skandal. Unser aller Dank gilt an dieser Stelle den standhaften Vertretern der Bundesärztekammer, die sich verantwortungsvoll ihrem hippokratischen Eid folgend in ihrer neuesten Stellungnahme vom 14.”
“Mit Nachdruck forderte sie, dass „die Ausgestaltung der Richtlinien den Fachkreisen zu überlassen“ sei und nicht den Politikern. Jeder normale Mensch würde nach dieser Einschätzung der zuständigen Experten von einer Änderung der Blutspenderichtlinie ganz selbstverständlich Abstand nehmen. Nicht so die Abgeordneten der sozialistischen Einheitspartei, die damit eindrucksvoll demonstrieren, dass ihnen ihr ideologischer Fanatismus wichtiger ist als die Gesundheit der ihnen anvertrauten Bevölkerung. Im Fall der Blutspende wurde die kritische Bundesärztekammer zwar angehört, doch ihre überdeutliche Mahnung in den Wind geschlagen. Damit verkommt jede Anhörung zur Farce. Das allein wäre schon schlimm genug; aber es kommt noch viel schlimmer.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute erleben wir einen neuen Tiefpunkt politischer Verantwortungslosigkeit in diesem Parlament. Mit der vorgesehenen und von Ihnen euphorisch begrüßten Änderung des Transfusionsgesetzes wird eine grün-rot-schwarz-gelbe Ideologie über die Gesundheit der gesamten Bevölkerung gestellt – entgegen der medizinisch-wissenschaftlichen Expertise des dafür zuständigen Expertengremiums. Frau Dr. Pühler von der Bundesärztekammer erklärte bei der Anhörung dazu – Zitat –, „dass das Risiko einer Übertragung von durch Blut übertragbaren Infektionserkrankungen bei Männern, die mit Männern Sex haben, um den Faktor einhundert“ – ich wiederhole: um den Faktor 100 – „… erhöht ist gegenüber anderen Gruppen“.”
“Katrin Helling-Plahr hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Betrug die Fördersumme anfangs noch 5,2 Millionen Euro, stieg sie bereits 2016 auf 9 Millionen und soll jetzt 15 Millionen jährlich betragen. Diese Finanzierung soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung zu 93 Prozent aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung und zu 7 Prozent aus Mitteln der privaten Krankenversicherung aufgebracht werden. Dieser Ansatz ist eine unglaubliche Frechheit. Wenn es solche Beratungsstellen weiterhin geben soll, müssen sie aus Steuermitteln finanziert werden. Mit der AfD wird es jedenfalls keinen erneuten Missbrauch von Finanzmitteln der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen geben. Eine Investition in die Forschung, zum Beispiel zu Chronischem Fatigue-Syndrom, Long Covid oder Post-Vac, wäre notwendiger und wesentlich sinnvoller. Vielen Dank.”
“Aber gab es diese Unabhängigkeit überhaupt jemals? Und wie stellt sich die Staatsferne nun in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung dar? Der aus 13 Mitgliedern bestehende Stiftungsrat soll sich folgendermaßen zusammensetzen: aus einem Beauftragten der Bundesregierung für Patientenbelange, aus zwei Mitgliedern des Deutschen Bundestages – ich glaube, wir brauchen keine Glaskugel, um vorauszusagen, dass es niemand von der AfD sein wird –, aus einem Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums und aus einem Vertreter der Bundesregierung vom Ressort für Verbraucherschutz. So viel zum Thema Staatsferne. Denen gegenüber stehen sechs Vertreter von Patientenorganisationen und jeweils ein Vertreter der GKV und der PKV. Mit der Änderung der Rechtsform sollen nun auch die finanziellen Zuwendungen erheblich steigen.”
“Da stelle ich mir schon die Frage, wo die UPD in Zeiten der Coronapandemie war und wann sie auf die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen aufmerksam machte oder den Impfzwang kritisierte. Nichts dergleichen habe ich davon gehört. Wenn man von der Zuweisung von Finanzmitteln abhängig ist, sind plötzlich alle ehemals durchaus lauteren Absichten, nämlich Missstände anzuprangern, plötzlich ganz schnell vergessen. Jetzt soll also gleicher Inhalt in ein neues Mäntelchen verpackt werden. Als Begründung dafür wird die bisherige Intransparenz der finanziellen Förderung aufgrund sich ändernder Trägerschaften und Rechtsformen genannt. Die neue Rechtsform, eine Stiftung bürgerlichen Rechts, soll den jährlichen Finanzstrom zudem verstetigen; Gemeinnützigkeit und staatliche Unabhängigkeit sollen natürlich beibehalten werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland ist eine gemeinnützige Einrichtung, die Anfang der 2000er-Jahre als Modellprojekt ins Leben gerufen wurde und deren gesetzlicher Auftrag im SGB V festgelegt ist. 2019 gab es knapp 130 000 und im Jahr 2020 aufgrund der Coronapandemie sogar 170 000 Beratungen, aufgeteilt auf bundesweit 30 Beratungsstandorte und mobile Beratungsteams. Das selbstgesteckte Ziel von 225 000 Beratungen wurde bisher immer verfehlt. Die UPD schreibt auf ihrer Website, Ziel sei, „die Patientenorientierung im deutschen Gesundheitswesen zu stärken und“ – jetzt bitte genau zuhören – „gegenüber Politik und Öffentlichkeit auf Probleme und Missstände im Gesundheitswesen hinzuweisen“.”
“Die medizinische Diagnostik und Versorgung begrenzt sich im Moment größtenteils auf die Charité in Berlin und auf die Kinderklinik in München. Es ist deshalb dringend erforderlich, weitere Behandlungszentren schnellstmöglich aufzubauen. Derzeit werden zehn Forschungsvorhaben mit einer Fördersumme von 6,5 Millionen Euro vom Bund unterstützt, aber mit dem Schwerpunkt auf Long Covid und leider nicht auf dem Chronischen Fatigue-Syndrom. Das muss sich umgehend ändern, und deshalb unterstützt die AfD diesen Antrag. Vielen Dank. Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Linda Heitmann.”
“Kennzeichen sind immunologische und neurologische Dysfunktionen mit Störungen der Energiegewinnung auf Zellebene und des autonomen Nervensystems. Dies drückt sich aus in einer schweren, lähmenden Erschöpfung in Verbindung mit Ganzkörperschmerzen, Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörungen und einer Verschlechterung der Erkrankung bereits durch geringe Anstrengung. Festzustellen ist, dass überwiegend jüngere, im Arbeitsleben stehende Menschen von der Erkrankung betroffen sind und diese Patienten sogar zu vollständigen Pflegefällen werden können. Inzwischen erleiden auch an der Covid-19-lnfektion oder nach der Coronaimpfung erkrankte Menschen als Spätfolge den sogenannten Long-Covid-Symptomenkomplex, der große Ähnlichkeiten mit ME/CFS aufweist.”
“Auch viele Jahre nach der Anerkennung gibt es immer noch keine diagnostischen Biomarker, sodass eine Diagnose nur auf Grundlage eines Ausschlusses anderer Erkrankungen erfolgt. Die klinischen Symptome werden über Fragebögen erfasst, und aufgrund dessen wird die Krankheit nach verschiedenen Schweregraden eingestuft. Auslöser dieser chronischen Erkrankung sind zu 80 Prozent virale Infektionen wie Pfeiffersches Drüsenfieber, Influenza oder eben auch Covid-19. Viele Betroffene finden keine Ärzte, die die Krankheit kennen, sodass die Patienten oft als Simulanten abgetan oder als Burnout-Patienten falsch diagnostiziert und falsch behandelt werden. Ein langer Leidensweg führt die Erkrankten von Arzt zu Arzt, immer hoffend auf eine Diagnose, bei gleichzeitig sich ständig verschlechterndem Allgemeinzustand. Was sind nun typische Symptome?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von der unter Ärzten wenig bekannten Myalgischen Enzephalomyelitis – ME –, auch als Chronisches Fatigue-Syndrom – CFS – bezeichnet, sind in Deutschland rund 400 000 Personen betroffen – davon schätzungsweise 40 000 Kinder –; weltweit sind es etwa 17 Millionen. Bereits 1969 wurde das Krankheitsbild durch die WHO als neurologische Erkrankung anerkannt. Im Februar 2022 fand hier im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Versorgung, Forschung und politischen Unterstützung von ME/CFS-Erkrankten statt, wobei die zugrundeliegende Petition mit über 97 000 Unterschriften gezeichnet wurde. Hier konnte der Petent, selbst Betroffener, die Missstände in der Versorgung verdeutlichen. Was ist nun das Besondere an dieser Erkrankung?”
“Der nächste Redner ist Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Beim letzten Mal durfte ich eine persönliche Erklärung vom Rednerpult abgeben. Das ist aber nicht üblich. Wir machen es vom Platz. Gut, okay. – Ich möchte die Aussage, die in Bezug auf meine Person zu den Reichsbürgern abgegeben wurde, nicht so stehen lassen. Die ist nämlich falsch. Ich habe gestern in einem Interview gesagt, dass auch diese Menschen zu unserer Gesellschaft gehören und dass niemand aus unserer Gesellschaft auszugrenzen ist, dass wir uns im Gegensatz dazu mit den Meinungen auseinandersetzen müssen, so wie sich das in einer demokratischen Gesellschaft gehört. Denn die Gedanken sind nicht weg, nur weil wir sie ausgrenzen oder nicht hören oder nicht sehen wollen. Die rote Linie ist die Anwendung von Gewalt. All das habe ich gesagt und dazu stehe ich. Danke schön. Dann fahren wir in unserer Debatte fort.”
“Aus diesen Fakten ergeben sich mindestens folgende vier Forderungen: Erstens. Diese unwirksame, aber in vielen Fällen schädliche Impfung muss bis zum Beweis des Gegenteils sofort eingestellt werden. Zweitens. Alle kritischen Ärzte und Wissenschaftler, die dies vorher gesagt haben, müssen nun endlich rehabilitiert und entschädigt werden für den Rufmord, den man an ihnen begangen hat. Drittens. Die Verfehlungen der verantwortlichen Politiker und Behörden müssen in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet und einer juristischen Bewertung zugeführt werden. Viertens und letztens. Herr Lauterbach sollte lieber seinen Stuhl als Gesundheitsminister räumen; denn er ist eine Gefahr für die Bevölkerung. Vielen Dank. Heike Engelhardt hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Es wurde auch zugegeben, dass es keine Regeneration eines geschädigten Herzmuskels gibt, auch nicht bei leichter Entzündung. Das bedeutet, dass die Betroffenen irreversibel für ihr ganzes Leben schwer geschädigt sind. 3 Prozent! Die zweite Studie, die Herr Lauterbach in einem Twitter-Beitrag selbst erwähnte, stammt aus den USA. Sie bestätigt, dass das Risiko von Langzeitschäden nach einer Coronainfektion mit jeder weiteren ansteigt, gerade auch für geimpfte Personen. Das bedeutet nichts anderes, als dass nun auch die letzte der drei Begründungen für eine Impfung wegfällt: die des Schutzes vor schweren Verläufen. Es gibt ihn nicht, so wie es auch keinen Eigen- und keinen Fremdschutz gibt. Man muss deshalb von einem vollständigen Versagen dieser mRNA-Injektion sprechen.”
“Doch bis jetzt haben sie am Menschen verabreicht noch nie funktioniert. Sie kamen niemals zum Einsatz. Herr Lauterbach hat also die Menschen bewusst getäuscht, indem er eine Sicherheit vorgegaukelt hat, die es so niemals gab. Die Folgen der sogenannten Impfung sind jetzt jedenfalls nicht mehr zu leugnen. Selbst die regierungstreue Presse kommt nicht mehr umhin, davon zu berichten. Auf zwei neue Studien möchte ich Sie noch aufmerksam machen. Ein interdisziplinäres Forschungsteam der Uni Basel untersuchte die Auswirkungen der Moderna-Impfungen auf den Herzmuskel. Das Ergebnis: Knapp 3 Prozent der Studienteilnehmer erlitten eine leichte Herzmuskelentzündung, die damit also 1 000‑mal häufiger vorkommt, als bisher mit 0,003 Prozent angegeben.”
“Man will von dieser Ungeheuerlichkeit nun nichts mehr wissen. Bereits im April 2020 wies ich darauf hin, dass durch diese gebetsmühlenartige Wiederholung, dass Menschen massenhaft sterben, die Bürger durch Angst gelähmt werden und damit für den nächsten Schritt bereit gemacht werden sollen: die Zwangsimpfung. Diese systematische Angst- und Panikmache wurde gezielt eingesetzt, um selbst eine der schwersten Verletzungen unserer Freiheitsrechte durchzusetzen: des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit. Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung hat Herrn Lauterbach allerdings auch vertraut. Dabei sagte Herr Lauterbach selbst in einem Interview mit der Harvard School of Public Health im Juni 2020 – hören Sie bitte genau zu –, dass mRNA-Impfstoffe vielleicht funktionieren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der nun bekannt gewordenen vielen, teils schweren Nebenwirkungen und Todesfälle durch die Coronainjektion stellen sich viele Menschen die Frage: Wie konnte es überhaupt dazu kommen? Wie konnte es dazu kommen, dass sich so viele Menschen ein Medikament haben verabreichen lassen, das unzureichend erforscht ist und zudem auf einem ganz neuen Wirkungsmechanismus beruhte, sodass man es niemals hätte „Impfung“ nennen dürfen? Die Antwort: Erinnern Sie sich an das Strategiepapier aus dem Bundesinnenministerium, das im März 2020 veröffentlicht wurde? Darin hieß es unter anderem, um die „gewünschte Schockwirkung“ zu erzielen, solle man Kindern Schuld am Tod ihrer Angehörigen zuschreiben. Die Existenz dieses Papieres wurde im Gesundheitsausschuss sogar geleugnet.”
“Und hören Sie auch mit diesem Maskenwahnsinn auf! Ich zitiere Florian Hoffmann, Oberarzt auf einer Kinderintensivstation in München: In vielen deutschen Kinderkliniken herrschen derzeit Zustände, welche an die Dritte Welt erinnern. Die Stationen sind brechend voll, und Eltern mit schwerkranken Kindern müssen teilweise auf Pritschen in der Notaufnahme nächtigen. – Verantwortlich für das gehäufte Auftreten von schweren RSV-Fällen sind laut Hoffmann und anderen Medizinern Maskenzwang, Kitaschließungen und Kontaktverbote. Jeder Einzelne von Ihnen sollte sich wirklich sehr genau überlegen, ob er weitere Schuld auf sich laden möchte. Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Das wäre ein Anfang. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Nezahat Baradari.”
“Ich zitiere Dr. Beate Jäger, Internistin, aus einem ZDF-Bericht vom 4. Dezember 2022: Ich habe hier Kinder behandelt, die konnten nicht mehr den Kopf heben, die konnten nicht sprechen. Ich habe gestern die Mutter eines Mädchens gesehen, die seit 8 Monaten die Decke anstarrt und gefüttert werden muss. Vorher völlig gesund war ... Das sind nur wenige Fälle von Zigtausenden, die völlig unnötig geimpft wurden, weil für sie Corona niemals ein Risiko dargestellt hätte. Sie alle hier, von ganz links bis zur CDU, sind verantwortlich für das, was geschehen ist und auch für das, was immer noch geschieht. Um weiteren Schaden abzuwenden, bitte ich Sie deshalb eindringlich: Entschädigen und rehabilitieren Sie die Opfer, und schützen Sie unsere Kinder, indem Sie dieses gefährliche Impfexperiment endgültig beenden!”
“Unter Schmerzen wurden ihnen die Teststäbchen in die Nase geschoben, und jedes Mal schlug ihr Puls schneller, aus Angst vor einem positiven Ergebnis mit anschließender Isolation. Eine Mutter schrieb allen Abgeordneten, dass ihre Tochter morgens gar nicht mehr aufwachen wolle, weil die Schule die Hölle sei. So wie das meine Kollegen im Landtag kaltgelassen hat, hat auch Sie im Bundestag das Leid der Menschen nicht erreicht. Und so wie Sie bei diesen Maßnahmen falsch lagen, liegen Sie auch bei Ihrer Impfverherrlichung falsch. Aus dem verniedlichenden kleinen Piks, der einen jahrelangen vollen Schutz ohne Nebenwirkungen garantieren sollte, wurde eine Injektion, die weder den Fremd- noch den Eigenschutz noch einen Schutz vor einem schweren Verlauf garantiert, dafür aber schwerwiegende Nebenwirkungen bis hin zum Tod mit sich bringen kann.”