Christina Baum
AfD · Germany
“Und genau das ist von den Befürwortern gewollt, um mehr Organe zur Verfügung zu haben. Ja, natürlich können Organe Leben retten. Dennoch sollten wir immer bedenken, dass der Mensch mehr als reine Materie ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vom Grundgesetz garantierte körperliche Unversehrtheit des Menschen steht für mich auch bei dieser Debatte genau wie damals bei der Coronaspritze an allererster Stelle. Dieses Grundrecht der Unversehrtheit geht über den Tod hinaus.”
“Doch die wichtigste Frage bleibt die: Wollen wir zulassen, dass mit einer Gesetzesänderung fremde Personen die Entscheidungshoheit darüber erhalten, ob diese Einheit eines Menschen aus Körper, Seele und Geist bestehen bleibt oder fremdbestimmt zerstört wird? Ich beantworte die Frage mit Nein.”
“Viele weitere Fragen sollten im Zusammenhang mit einer Transplantation Beachtung finden, auch in Bezug auf die Empfänger. Warum wird der Spender ruhiggestellt und anästhesiert, wenn er wirklich tot ist? Verspürt er vielleicht doch noch Schmerzen? Wer kann das beantworten?”
“Gestern im Gesundheitsausschuss diskutierten wir wieder einmal über ein kriegstüchtiges Gesundheitssystem, und ein Sachverständiger erklärte, was im Kriegsfall passieren wird. „Die ausländischen Mitarbeiter werden Deutschland verlassen“, sagte er.”
“Seine Antwort war eindeutig: Es müsse eine direkte zeitliche Kopplung und eine klare Verzahnung geben; denn Medizin sei Kommunikation. Risiken aufgrund fehlender Absprachen oder fehlenden Verständnisses dürfen nicht eingegangen werden. Der entsprechende Änderungsantrag der Koalition ist deshalb ein richtiger Schritt.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 100 000 Kinder im Mutterleib getötet. Nur ein Bruchteil dieser Abtreibungen wird medizinisch oder kriminologisch begründet, also aufgrund einer schweren gesundheitlichen Gefährdung der Schwangeren oder eines Sexualdeliktes. Über 96 Prozent der Abtreibungen kamen über die sogenannte Beratungsregelung zustande. Und hiernach sind die Gründe ganz andere: Es passt zeitlich nicht in die Lebensplanung, oder die Schwangeren fühlen sich einfach überfordert. Kein Wunder bei dem vorherrschenden politischen Klima, in dem der Wert einer Frau rein wirtschaftlich bemessen wird.”
“Als AfD teilen wir die Ansicht des Verbandes der Ersatzkassen: Wir halten das Gesetz für überflüssig – im Übrigen wie die meisten anderen Gesetze auch, die diese Regierung in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht hat. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion.”
“Zudem ignoriert dieses Gesetz den bestehenden massiven Personalmangel und schafft neue Belastungen in einem bereits völlig überlasteten System. Mehr als 60 000 Pflegekräfte und Ärzte fehlen aktuell. Wie sollen da noch weitere Programme für Herz-Kreislauf-Checks gestemmt werden? Die Regierung sollte zunächst strukturelle Herausforderungen und Personalknappheit angehen, bevor sie per Gesetz neue Verpflichtungen schafft, die das bestehende System zusätzlich belasten werden. Statt weiterer Vorschriften und Regularien fordern wir eine ganzheitliche Gesundheitsversorgung und vor allem eine ehrliche Auseinandersetzung mit den wahren Ursachen der gehäuften Herzerkrankungen.”
“Dieses Vorgehen kennen wir schon aus der Coronazeit: Durch massenhafte, völlig ungeeignete PCR-Tests wurden symptomlose Patienten zu Kranken umdefiniert, und es wurden ihnen dann die Geninjektionen als Heilsbringer aufgezwungen. Doch genau diese flächendeckende sogenannte Coronaimpfung ist eine der Hauptursachen für den starken Anstieg von Herz-Kreislauf-Erkrankungen seit 2021. Warum wird dieser Zusammenhang von Herrn Lauterbach und der Bundesregierung so konsequent verschwiegen? Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Ursachen für ihre Erkrankung verantwortlich sind. Die Patienten wünschen eine Heilung ihrer Erkrankung. Das setzt eine fundierte Ursachenforschung voraus und nicht nur eine symptomatische Pillenbehandlung, die sie zu Dauerpatienten macht.”
“Diese Früherkennung soll letztendlich dazu führen, dass schon Kindern cholesterinsenkende Medikamente verschrieben werden. Für mich ist das eine extrem gefährliche Gesundheitspolitik. Anstatt eine aktive Präventionsstrategie zu fördern, die Bewegung und Sport, gesunde Ernährung und Aufklärung umfasst, sollen Risikofaktoren medikamentös unter Kontrolle gebracht werden, und das alles ohne wissenschaftlich gesicherte Evidenz. Wie fast immer in Herrn Lauterbachs Amtszeit werden die Nutznießer insbesondere die Pharmakonzerne sein. Denn schließlich definiert dieses Gesetz eine neue Gruppe von Kranken, die nun durch Früherkennung erfasst und durch Einnahme von Medikamenten zu lebenslangen Dauerpatienten gemacht werden soll.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lauterbach verspricht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Früherkennung und Medikamente in den Griff zu bekommen. Seine Einschätzung widerspricht jedoch diametral denen vieler Fachgremien, wie deren Stellungnahmen zeigten. Nach Einschätzung des AOK-Bundesverbandes beispielsweise werden durch dieses Gesetz, vor allem durch die vorgesehene Ausweitung der strukturierten Behandlungsprogramme, kurz DMP genannt, auf Risikopatienten, erhebliche beitragsrelevante Kosten entstehen, ohne dass für die Versicherten auch nur ansatzweise ein Mehrnutzen erkennbar wird. Andere Gesundheitsakteure stellen die wissenschaftliche Grundlage dieses Gesetzes infrage, insbesondere die vorgesehene Früherkennung von Fettstoffwechselstörungen bei Kindern und Jugendlichen.”
“Und dieser Antrag der CDU ist einer der negativsten Höhepunkte. Für mich ist dieser Antrag eine Verhöhnung der fleißig arbeitenden Bürger, von denen viele nicht wissen, ob sie am Ende des Monats überhaupt noch ihr Essen bezahlen können oder ob sie dafür Flaschen sammeln oder zur Tafel gehen müssen. Führen Sie bitte Ihre Rede fort. Ich jedenfalls finde diesen Antrag beschämend. Noch ein kleiner Hinweis für die CDU: Ich habe mal gehört, dass es auch die Wechseljahre der Männer geben soll. Und die beginnen, wenn die Spannkraft eines bestimmten Körperteils des Mannes nachlässt. Vielleicht sollten Sie sich im nächsten Antrag mal damit beschäftigen. Ich bedanke mich. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Saskia Weishaupt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie erleben heute etwas Ungewöhnliches von mir. Ich lasse Sie teilhaben an meinen Gedanken, die mir durch den Kopf gingen, als ich die Überschrift des CDU/CSU-Antrages las. Ich dachte: Hat die CDU noch alle Tassen im Schrank? Und ich dachte weiter: Haben unser Land und unser Volk wirklich keine anderen Probleme? Mir ging durch den Kopf: Was ist aus dieser CDU, dieser einst großartigen bürgerlich-konservativen Partei, unter Frau Merkel und jetzt unter Herrn Merz bloß geworden? Als ich vor drei Jahren das erste Mal diesen Plenarsaal betrat, glaubte ich wirklich daran, dass wir hier gemeinsam Politik zum Wohle des deutschen Volkes machen, so wie es draußen noch dransteht: „Dem deutschen Volke“. Ich wurde diese drei Jahre lang fast nur enttäuscht.”
“Davon sind übrigens genug vorhanden, wenn wir nur endlich damit aufhören, unser Geld in die ganze Welt zu verschenken. Wir als AfD-Fraktion lehnen dieses Gesetz ab. Ich bedanke mich. Das Wort hat Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion.”
“So können Mitarbeiter aus ärztlichen, pflegerischen oder therapeutischen Bereichen weiterhin wohnortnah tätig sein. Außerdem ginge damit eine Verbesserung der Versorgung einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung einher. Strukturell sprechen wir uns zudem für die Einführung eines Klinikindividualbudgets aus, das zwischen den einzelnen Kliniken und den Spitzenverbänden der Krankenkassen eines Bundeslandes ermittelt wird. Im Mittelpunkt steht für uns als AfD wie früher wieder eine bedarfsorientierte Versorgung; denn Gesundheitsfürsorge ist Daseinsvorsorge und damit eine Hauptaufgabe des Staates. Schlussendlich muss jeder von uns die Frage beantworten: Was ist uns unsere Gesundheit wert? Wenn wir ein gutes System erhalten wollen, kommen wir nicht darum herum, dafür Steuergelder einzusetzen.”
“Die immer länger werdenden Anfahrtswege führen zu einer Verlagerung von Notfallbehandlungen auf die Straße, was aufgrund der schlechten Infrastruktur niemandem zuzumuten ist. Mit diesem Gesetz soll die Fehlsteuerung durch die DRGs beseitigt werden, obwohl es an vorderster Front Herr Lauterbach selbst war, der damals die Einführung dieses Systems befürwortete. Schon lange fordern wir als AfD die Abschaffung dieses Systems, um dem immer stärker werdenden finanziellen Druck auf die Krankenhäuser entgegenzutreten. Um Krankenhausstandorte in der Fläche zu erhalten, sollte eine Nutzungsumwidmung in Betracht gezogen werden; das ist ein weiterer Vorschlag der AfD. Gemeint ist damit, Abteilungen für Kurzzeitpflege oder fachübergreifende Stationen für Frührehabilitation einzurichten, bevor es zur Schließung kommt.”
“Zunehmend steigen die Kosten im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine enorme Anzahl versicherungsfremder Leistungen, aber vor allem auch durch Übernahme von Versicherungsleistungen für Personen, die niemals einen Cent in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt haben. Das führt nun dazu, dass die Beitragszahlungen für gesetzlich Versicherte immer weiter ansteigen, der Leistungsumfang aber ständig sinkt. Und nun soll auch noch dieses neue Gesetz zu großen Teilen durch die GKV finanziert werden. Eine Auswirkungsanalyse des neuen Gesetzes liegt uns als Opposition bis heute nicht vor. Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass dieses Krankenhausgesetz zum weiteren Krankenhaussterben beitragen wird und damit die Versorgung der Menschen vor allen Dingen im ländlichen Raum verschlechtert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das deutsche Gesundheitswesen galt in der Vergangenheit als eines der besten der Welt, bevor ein Strukturwandel in Gang kam, der am eindrücklichsten mit dem Begriffswechsel von der Gesundheitsversorgung zur Gesundheitswirtschaft zum Ausdruck gebracht wurde. Nicht mehr der Bedarf, also die bestmögliche Versorgung des Volkes, stand nunmehr im Mittelpunkt, sondern die Wirtschaftlichkeit. Von da an ging es bergab. Ständig neue Reformen und Gesetze haben dazu geführt, dass unser Gesundheitssystem zwar eines der weltweit teuersten ist, aber inzwischen qualitativ nur noch als mittelmäßig bezeichnet werden kann.”
“Herr Lauterbach, die Frage geht an Sie. – Durch die Veröffentlichung der entschwärzten RKI-Protokolle wissen wir jetzt, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Herrn Spahn, aber auch unter Ihnen politischen Einfluss auf das RKI genommen hat. Moment, wir sind immer noch beim Thema „Long Covid“. Das hängt damit zusammen. – Aufgrund dessen wurde zum Beispiel die Impfpflicht für die Mitarbeiter im Gesundheitssystem und auch für die Soldaten eingeführt. Jetzt sitzen immer noch Soldaten aufgrund ihrer Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, in den Gefängnissen. Deshalb frage ich Sie: Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Soldaten freikommen? Denn Sie tragen eine große Verantwortung dafür. Also, es steht dem Minister frei, darauf zu antworten.”
“Doch nicht nur das: Auch auf Landesebene treibt die CDU mit den Ampelparteien den Abbau der Gesundheitsversorgung voran und betreibt Raubbau an der Daseinsfürsorge unseres Landes. Kinder dürfen jedoch niemals als Wirtschaftsfaktor gesehen werden, sondern sie sind die Grundlage für die Zukunft einer gesunden Gesellschaft. Die Rückbesinnung auf eine Politik, die sich diesen Fundamenten widmet, wird es nur mit der AfD geben. Bei einer Sache bin ich mir ganz sicher: Die Hebammen wollen vor allem eines: unter guten Arbeitsbedingungen gesunde Kinder zur Welt bringen. Die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen ohne weiteren Aufbau von bürokratischen Monstern, genau das ist unsere Aufgabe. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Saskia Weishaupt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ein Hauptgrund für diese falsche Entwicklung ist das Fallpauschalensystem und der dadurch geschaffene ökonomische Druck auf die Kliniken. Wenn diese Ökonomisierung des Gesundheitswesens dazu führt, dass unser aller Gesundheit zur Ware wird, sind wir definitiv auf dem falschen Weg und müssen umkehren. Mit der geplanten Krankenhausreform wird es zu weiteren Schließungen von Kreißsälen kommen. Das dürfen wir keinesfalls zulassen. 16 Jahre lang war die CDU/CSU in der Regierungsverantwortung. In dieser Zeit hat sie nur eines getan: die Geburtshilfe und die Hebammensituation sträflich vernachlässigt. Jetzt plötzlich, nachdem die Versorgungssituation prekär geworden ist, will sie sich mit diesem Antrag als Retter aufspielen.”
“Hebammen versorgen in deutschen Kliniken dauerhaft mehr als doppelt so viele Patienten wie in anderen europäischen Ländern. Diese Situation wird durch die Schließung von Kliniken mit Geburtshilfeabteilung verschärft. Das hat zur Folge, dass die Eins-zu-eins-Betreuung aufgrund des überlasteten Personals nicht mehr möglich ist. Auch die steigende Zahl der Kaiserschnittentbindungen ist kritisch zu betrachten. Wurden Anfang der 1990er-Jahre 15 Prozent aller Entbindungen per Sectio durchgeführt, so waren es im Jahr 2023 bereits über 30 Prozent. Diese Fehlentwicklung muss dringend hinterfragt werden, weil eine natürliche Geburt nicht nur die Bindung zwischen Mutter und Kind, sondern vor allem auch die Immunabwehr des Kindes stärkt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits 2019 und wiederholt 2023 hat sich die AfD mit einem eigenen Antrag für eine bessere Versorgung schwangerer Frauen und für eine bessere Situation in der Geburtshilfe eingesetzt. Unsere beiden damaligen Forderungen, dass, erstens, geburtshilfliche Abteilungen in den Krankenhäusern erneut eingerichtet werden sollen und dass, zweitens, beim Einsatz freiberuflich tätiger Hebammen in Krankenhäusern die Haftpflichtversicherung durch den Auftraggeber übernommen werden soll, bekräftigen wir heute erneut. Die CDU/CSU hatte damals natürlich beide Anträge abgelehnt. Durch eine solche finanzielle Entlastung durch die Übernahme der Versicherungsprämie kann hoffentlich erreicht werden, dass freiberuflich tätige Hebammen, die die Geburtshilfe bereits aufgegeben haben, wieder in einer Klinik tätig werden.”
“Ansonsten hat die Rednerin jetzt noch 30 Sekunden Zeit für ihre letzten Sätze. Unser Land braucht dringend einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel – einen Wandel hin zur Stärkung der Familie als kleinste soziale Einheit und Rückgrat einer Nation. Für diese Rückbesinnung steht nur die Alternative für Deutschland. Liebe Zuschauer, ich empfehle Ihnen: Seien Sie schlau und wählen bei den Landtagswahlen in Brandenburg, in Thüringen und in Sachsen zukünftig blau. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Kordula Schulz-Asche.”
“Diese Zahl kann ich Ihnen nicht nennen; aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie es machen würden. Aber eines steht fest: Auch mit diesen Pflegekräften, die hier bei uns arbeiten, haben wir Probleme, zum Beispiel hinsichtlich der Sprache. Das ist gerade im Gesundheitswesen entscheidend. Wenn da Missverständnisse entstehen, kann es zu gravierenden Fehlentscheidungen bei der Behandlung kommen. Deshalb ist unser Ansatz: Wir müssen unsere Fachkräfte selber ausbilden. – Können Sie, Frau Präsidentin, einmal für Ruhe sorgen? Das, was Sie fordern, nämlich den Entzug der Fachkräfte aus anderen ärmeren Ländern nach Deutschland, das ist eine Schande und nichts anderes. Denn die Leute werden dort gebraucht. Jetzt lassen wir die Rednerin mal fortfahren. Danke. Wer noch gerne eine Zwischenfrage stellen möchte, der kann das gerne tun.”
“Es war einmal möglich, dass nur ein Partner mit seinem Einkommen das Leben einer Familie finanzieren konnte. Das waren gute Zeiten für die Familien. Unter dem Schlagwort der Gleichstellung der Frau wurde allerdings den nachwachsenden Generationen eingeredet, dass berufliche Arbeit wertvoller sei als die liebevolle Betreuung der eigenen Kinder oder der kranken Eltern. Dieser Weg war ein Irrweg. Frau Baum, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion von Herrn Müller? Ja, gerne. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja vorher die Einwanderungspraxis der Regierung Merkel bemängelt. Wissen Sie, wie viele Menschen aus den wichtigsten Asylherkunftsländern als Pflegekräfte in der Pflege in Deutschland arbeiten? Können Sie mir diese Frage beantworten?”
“Die Pflege ist aktuell nur deshalb noch leist- und finanzierbar, weil rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause betreut werden. Pflege in der gewohnten häuslichen Umgebung durch emotional nahestehende Menschen ist das wünschenswerte und anzustrebende Ziel. Jede häusliche Pflege ist zudem preiswerter als ein Pflegeplatz in einem Heim. Deshalb ist jedes Anliegen, das die Situation der pflegenden Angehörigen unterstützt und verbessert, grundsätzlich zu befürworten. Zukünftig brauchen wir allerdings eine Politik, die es den Menschen ermöglicht, wieder ihre Familien in den Mittelpunkt zu stellen. Das Großziehen von Kindern und die Pflege von Angehörigen muss allen ermöglicht werden, die es wollen, und darf nicht aus finanziellen Gründen scheitern.”
“Ich erinnere an dieser Stelle an eine Aussage von Frau Göring-Eckardt: Wir brauchen nicht nur Fachkräfte, sondern auch Menschen – Zitat –, „die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können“. Zitat Ende. Die logische Folge ist, dass nicht nur Arbeitskräfte fehlen, sondern vor allem, dass für ältere Menschen, Hilfsbedürftige, Kranke und Kinder, also die Schwächsten in unserer Gesellschaft, immer weniger Geld vorhanden ist. Gerne zitiere ich dazu Herrn Gustav Heinemann. Er sagte – Zitat –: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ Zitat Ende. Wenn man diese Worte verinnerlicht, dann weiß man, dass sich Deutschland zivilisatorisch längst zurückentwickelt hat.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der demografische Wandel und die damit einhergehenden Herausforderungen für die Pflege überraschen wirklich nur völlig ahnungslose und damit unfähige Politiker. Wir als Opposition haben schon seit vielen Jahren darauf hingewiesen. Gerade die CDU hat ihre Prioritäten vor allem in 15 Jahren Merkel jedoch anderweitig gesetzt. Sie hat sich nicht um die Generation gekümmert, die unser Sozialsystem jahrzehntelang getragen hat und die nun selbst auf dieses angewiesen ist. Sie von der CDU haben stattdessen millionenfach Fremde eingeladen, die noch nie etwas zur Solidargemeinschaft beigetragen haben und es mehrheitlich auch nicht tun werden. Dieser Kurs wurde leider auch von allen anderen Parteien getragen.”
“Nur so können wir wieder gesellschaftlichen Frieden herstellen. Vielen Dank. Jürgen Kretz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Selbst die Anhörung zu einer Enquete-Kommission wurde gestern im Gesundheitsausschuss abgelehnt. Wie erbärmlich ist denn das? Viele in der Coronazeit getroffenen Maßnahmen beruhten auf Empfehlungen der WHO und haben zu großen gesundheitlichen Schäden geführt. Eine ganze Generation gesunder Kinder wurde krank gemacht – wider besseres Wissen –, wie wir durch die Veröffentlichung der RKI-Protokolle nun genau wissen. Auch deshalb fordern wir in unserem Antrag einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Coronakrise. Von Ihnen allen, die diese Maßnahmen nicht nur mitgetragen, sondern massiv forciert haben, fordere ich persönlich erstens eine Entschuldigung bei allen Opfern, einschließlich der durch die mRNA-Injektionen Erkrankten, und zweitens deren angemessene Entschädigung.”
“Es besteht also entgegen allen Dementis weiterhin die Gefahr, dass die WHO als eine Art Gesundheitspolizei agieren wird und damit die nationale Souveränität verloren geht. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen; denn unsere parlamentarische Demokratie verpflichtet dieses Parlament dazu, die Interessen unseres Volkes zu vertreten, und nicht dazu, die Verantwortung an eine globale, privatfinanzierte Institution abzugeben. Das Volk ist der Souverän und muss deshalb die Möglichkeit haben, seine Parlamentarier bei Fehlentscheidungen auch zur Verantwortung zu ziehen. Scheinbar fürchten sich die Vertreter von ganz links bis zur CDU genau davor. Deshalb wird der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Versagen der Regierung während der Coronazeit nicht zugestimmt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Oberstes Ziel hinter der Gründungsidee einer weltweiten Gesundheitsorganisation war die Bekämpfung von Krankheiten und die Erreichung eines bestmöglichen Gesundheitsniveaus. Spätestens mit dem Wirken der WHO in der Coronapandemie sind jedoch Zweifel an deren unabhängiger Tätigkeit aufgekommen. Der Forderung, einem weltweiten Pandemievertrag verbindlich zuzustimmen, stehen viele Menschen besorgt gegenüber. Das zeigt sich darin, dass sich die Länder nach zwei Jahren Verhandlungen bis heute noch nicht auf einen gemeinsamen Vertragstext einigen konnten. Besonders umstrittene Details sollen erst im Laufe dieses Jahres geklärt werden. Wer von Ihnen würde einen Vertrag unterschreiben, dessen Text unvollständig ist? Das frage ich Sie.”
“Ich habe hier nicht meine Meinung kundgegeben, sondern aus einem RKI-Protokoll zitiert, das jetzt öffentlich wurde. Damit komme ich auf Ihre Antwort zurück. Sie behaupten jetzt, dass sehr viele Kinder krank sind. Das ist richtig, aber sehr viele Kinder sind durch die mRNA-Injektion erkrankt, die Sie empfohlen haben. Und diese Kinder liegen heute schwer krank zu Hause als Pflegefälle; einige sind sogar daran verstorben. Und deshalb meine Frage: Wann übernehmen Sie die Verantwortung für all das Leid, das Sie den Kindern angetan haben?”
“Eine Studie aus Ihrem eigenen Haus hat festgestellt, dass sieben von zehn Kindern heute noch unter den Maßnahmen leiden, und das alles, obwohl Sie wussten, dass Kinder durch Corona überhaupt nicht gefährdet sind; das alles, obwohl Prof. Klundt bereits am 9. August 2020 hier im Bundestag von einer Kindeswohlgefährdung gesprochen hat. Warum haben Sie das gemacht? Warum haben Sie das unseren Kindern wider besseres Wissen angetan?”
“Vielen Dank. – Ich hätte gerne eine Antwort von Herrn Lauterbach. Ich zitiere aus einem öffentlich gewordenen RKI-Protokoll vom 19. März 2021. Darin heißt es: „COVID-19 sollte nicht mit Influenza verglichen werden, bei normaler Influenzawelle versterben mehr Leute …“ Das RKI ist nun Ihre Behörde, arbeitet eng mit Ihnen zusammen, berät Sie. Das heißt mit anderen Worten: Auch Sie wussten, dass bei einer normalen Grippewelle mehr Menschen versterben als bei Corona. Dennoch haben Sie unsere Kinder mit Masken gequält, ihnen den Kontakt zu Freunden verboten und sie zu Hause eingesperrt mit all den seelischen Folgen, die wir bis heute feststellen.”
“Also, was soll dann dieser Antrag? Unbestritten ist jedoch, dass ein Abbau bürokratischer Hürden bei Zulassungsverfahren medizinisch lebensnotwendiger Produkte dringend erfolgen muss. Trotzdem erleben wir, dass mit jedem neuen Gesetz die Bürokratie in diesem Land zunimmt. Der CDU ist es nicht nur in der letzten Wahlperiode nicht gelungen, wichtige Wirtschaftszweige nach Deutschland zurückzuholen, sondern sie hat sogar auch die Abhängigkeit von Ländern wie China und Indien im Bereich der pharmazeutischen Industrie gefördert, sodass bei vielen teils lebensnotwendigen Medikamenten eine eklatante Mangelversorgung entstanden ist. Diese negativen Folgen der CDU-Politik gilt es erst einmal zu bereinigen, bevor solche Pseudoanträge in Umlauf gebracht werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Baum. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr.”
“Januar dieses Jahres, veröffentlicht vom Bundesverband Medizintechnologie unter dem Titel: „DIHK-Unternehmensbefragung: Lage der Medizinprodukte-Hersteller besorgniserregend“. Und nun kommt dieser Antrag von der CDU, den man schlicht und ergreifend als Schaufensterantrag bezeichnen muss und der kurz vor den wichtigen Wahlen in diesem Jahr suggerieren soll: Wir kümmern uns. Doch wo war die CDU, als sie sich in Regierungsverantwortung für diesen Teil der Gesundheitsbranche hätte einsetzen können und müssen? In verschiedenen Printmedien wurde nämlich bereits 2019 gewarnt, dass es aufgrund der neuen, komplizierten EU-Vorschriften zu einem Mangel an lebensnotwendigen Produkten kommen wird. Die Fraktion der CDU zweifelt sogar selbst die Umsetzung ihres Antrages an aufgrund der brisanten Haushaltslage des Bundes.”
“Das merken die Ärzte aber immer erst dann, wenn sie nachbestellen müssen. Heute, zwei Jahre später, manifestiert sich sogar die Einschätzung aus der ersten gemeinsamen Erhebung im Frühjahr 2022, wonach die Medizinprodukte-Verordnung nach wie vor nicht praxistauglich ist. 97 Prozent aller Betriebe haben weiterhin Probleme bei der Umsetzung, insbesondere aufgrund der hohen Kosten und Bürokratiebelastungen. 75 Prozent der Betriebe verzeichnen negative Auswirkungen auf ihre Innovationstätigkeit. In mehr als jedem zweiten Portfolio werden einzelne Produkte oder komplette Produktionen und Sortimente vom Markt genommen. Das alles ist nichts Neues und nachzulesen in einem aktuellen Bericht vom 9.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal erzeugt die EU nur Unmut, Stress und Chaos. Wieder einmal erzeugen EU-Vorschriften mehr Schaden als Nutzen und kosten die Medizinproduktehersteller viel Nerven durch noch mehr Bürokratie und vor allem aber sehr viel Geld – so viel Geld, dass dies für viele Produkte das Aus bedeutet. Dabei reden wir nicht von irgendwelchen Banalitäten. Wir sprechen von lebensnotwendigen Produkten, zum Beispiel von Ballonkathetern für Neugeborene mit Herzfehlern, um nur eines der Nischenprodukte zu nennen, die davon betroffen sind. Die Unternehmen bereinigen einfach ihr Produktportfolio, wenn etwas unwirtschaftlich ist. Das geschieht in einer Marktwirtschaft. Laut einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft vom April 2022 waren damals bereits Hunderte Produkte nicht mehr erhältlich.”
“Ich würde erst noch die Kurzintervention von Tino Sorge zulassen und dann den Minister umfänglich antworten lassen. – Frau Baum, Sie können dann auch erst mal stehen bleiben.”
“Vielen Dank. – Herr Professor Lauterbach, Sie haben festgestellt, dass der Drogenkonsum gerade bei Jugendlichen in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen ist. Aber anstatt nach den Ursachen zu forschen – warum ist das so? warum wollen junge Leute der Realität entfliehen? –, wollen Sie den Erwerb erleichtern. Für mich ist das ein ganz klares Zeichen dafür, dass in dieser Gesellschaft die gesamte Entwicklung nicht mehr stimmt, wenn die Jugendlichen mit ihrer Situation anscheinend schon in jungen Jahren nicht mehr klarkommen. Warum erforschen Sie nicht, warum fragen Sie nicht nach, warum die Jugendlichen zu den Drogen greifen? Das ist doch das Entscheidende. Sie gehen nicht auf die Ursachen ein, sondern Sie wollen wieder mal die Auswirkungen irgendwie verbessern. – Danke schön.”
“Wir wollen keine weiteren Machtbefugnisse der WHO, kein globales Gesundheitszertifikat und keinen weiteren Einfluss privater Stiftungen. Dieser Pandemievertrag muss abgelehnt werden. Vielen Dank.”
“Die privat finanzierte WHO unterlag bei der sogenannten Coronapandemie unzähligen Fehleinschätzungen. Alle von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung haben mehr Schaden verursacht als Nutzen gebracht. Eine solche Organisation soll zukünftig weltweit neue Pandemien managen? Das kann nicht Ihr Ernst sein! Die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich leistungsfähig. Deshalb sind individuelle, dezentrale Lösungen immer einer Zentralisierung vorzuziehen. Schweden hat das eindrücklich bewiesen. Eine gesunde Bevölkerung ist ein Indikator für eine erfolgreiche Gesellschaft. Dieser Erfolg wird aber ganz sicher nicht erreicht durch die Abgabe unserer Individualität und Souveränität an eine global agierende und nicht demokratisch legitimierte Institution.”
“Und Herr Spahn versetzte die ganze Republik in Angst und Panik mit der Aussage, am Ende des Winters werde so ziemlich jeder in Deutschland „geimpft, genesen oder gestorben“ sein. Wenn von Ihnen jemand wirklich an der Wahrheit interessiert gewesen wäre, hätte er sich die Beiträge der renommierten Wissenschaftler bei unserem Coronasymposium im Deutschen Bundestag angehört. Aber niemand von Ihnen war dabei. Stattdessen wollen Sie dem kritischen Volk nun einen Maulkorb verpassen. Wie erbärmlich! Sie fordern verbindliche internationale Mindeststandards bei der Datenauswertung. Dabei haben Sie die Forderung noch nicht einmal in Deutschland umsetzen können. Die Krankenkassendaten zu den Impfschäden wurden bis heute nicht an RKI und PEI übermittelt und ausgewertet.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU will also „aktiv gegen die negativen Auswirkungen von gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Hassreden“ vorgehen. Haben Sie ganz vergessen, dass die schlimmsten Falschmeldungen bei Corona von der Regierung und von der CDU selbst ausgegangen sind? Zum Beispiel das Märchen der überlasteten Intensivstationen oder der überdurchschnittlichen Corona-Todesrate. Die größte Lüge war jedoch, dass die Genimpfung wirksam und sicher sei. Hass und Hetze gab es gerade von den Politikern der Altparteien zuhauf. Der grüne Herr Kretschmann bezeichnete Ungeimpfte als „Aasgeier der Pandemie“. Herr Lauterbach spaltete die Pfleger in gute Geimpfte und schlechte Ungeimpfte.”
“Sie sind einfach nur überflüssig. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Lars Lindemann.”
“Und orientieren Sie sich doch bitte bei Ihren Gesetzesvorhaben endlich mal an den Bedürfnissen des Volkes! Die Patienten wollen in unmittelbarer Nähe einen Arzt, eine Apotheke und ein Krankenhaus und zu jeder Zeit die Medikamente, die sie dringend benötigen. Das war einmal Normalität in unserem Land, und dort müssen wir wieder hin. Für uns steht der Mensch als einzigartiges Individuum im Mittelpunkt all unserer Bemühungen, nicht Gewinnmaximierung von Gesundheitskonzernen oder irgendwelche Prestigeprojekte von Politikern. Der Virchowbund schreibt zutreffend zu diesen Gesetzen – Zitat –: „Die Digitalisierung à la Lauterbach wird zum Sargnagel der ambulanten Versorgung …“ Wollen Sie das wirklich? Wenn Sie schon nicht auf unseren Rat hören, dann hören Sie doch wenigstens auf erfahrene Ärzte und stoppen Sie diese Gesetze!”
“Einen ganzheitlichen Ansatz, der das Ziel verfolgt, die Patienten tatsächlich zu heilen, gibt es bei Ihnen nicht. Niemals wird die Digitalisierung aber ein vertrauensvolles Arzt-Patienten-Verhältnis ersetzen können, nicht die menschliche Zuwendung und nicht die psychologische Begleitung. Dass Gesundheit auf einem Gleichgewicht aus Körper, Seele und Geist beruht, weiß die Menschheit seit Jahrtausenden, und dieses Urwissen wird von Ihnen vollständig außer Acht gelassen. Ein Mensch ist eben nicht die Summe seiner Daten. Wir fordern daher in unserem Antrag, dass nicht nur die Dokumentationspflichten um die Hälfte reduziert werden, sondern dass jede neue digitale Anwendung nur dann eingeführt wird, wenn sie nachweislich zu weniger Verwaltungsaufwand für Ärzte und Personal führen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung in Deutschland verschlechtert sich zusehends. Das bemerken Patienten, Ärzte und medizinisches Personal gleichermaßen und inzwischen anscheinend auch die Politiker der Einheitsparteien. Sie glauben nun, die Probleme mit Digitalisierung lösen zu können, die sich über viele Jahre aufgestaut haben. Aus der Praxis kann ich Ihnen berichten, dass die meisten Ansätze jedoch zu mehr bürokratischem Aufwand führen und damit dem Arzt und dem Personal noch weniger Zeit für die Behandlung geben. Das ist übrigens auch ein Hauptgrund dafür, dass junge Ärzte eine Selbstständigkeit zunehmend ablehnen. Der gläserne Mensch, gefangen im Netz, dient eben nicht vorwiegend dem Wohl der Patienten, dafür aber umso mehr der Big Pharma und anderen Großkonzernen.”
“Grundsätzlich löst aber nicht allein die Veränderung der Ausbildung vorhandene Problematiken, sondern die attraktive Gestaltung des Berufes an sich. Hierzu gehören erweiterte Kompetenzen, die von Ihnen hier jedoch nicht konkretisiert wurden, die aber das Entscheidungsrecht über die Wahl der Anwendung oder Technik enthalten könnten. Dies ist wichtig für die Behandler. Deshalb meine Forderung: Seien Sie endlich bereit, die Probleme an der richtigen Stelle anzupacken, nämlich an der Wurzel! Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Saskia Weishaupt.”
“Die schrecklichen Coronamaßnahmen und die Zwangsimpfungen haben ihr Übriges dazu getan, die Personalsituation weiter zu verschärfen. Diejenigen, die in dieser Zeit ihren Beruf an den Nagel gehängt haben, werden auch nicht mehr zurückkommen. Zu sehr hat dies alles bei ihnen zu physischen und psychischen Problemen geführt. Schon heute ist die Ausbildung zum Physiotherapeuten eine anspruchsvolle Ausbildung. Unterm Strich wird die Akademisierung der Ausbildung allerdings auch hier nichts nutzen; denn es sind bestimmte Rahmenbedingungen, die geändert werden müssen. Dazu gehören beispielsweise eine attraktive Gestaltung der Ausbildung durch Wegfall von Schulgeldern und generelle Zahlung einer Ausbildungsvergütung.”
“Wir stehen vor der Herausforderung, überhaupt genug Interessierte zu finden, die bereit sind, im Gesundheitsbereich und insbesondere am Patienten zu arbeiten. Bereits seit Jahren predigen wir, dass unnötige Bürokratie abgebaut und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden müssen. Unnötige Vorschriften, die das Arbeiten erschweren und die Fachkräfte von ihrer eigentlichen Arbeit am Patienten abhalten, Behandlungsdruck, um der geforderten Kosteneffizienz nachzukommen, und letztendlich gestresste und abends völlig ausgelaugte Behandler, die an der absoluten Belastungsgrenze arbeiten und deren eigener Gesundheitszustand in vielen Fällen dadurch angegriffen ist, sind die Realität. So wird es mir geschildert – von fast allen Beschäftigten im Gesundheitsbereich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der demografische Wandel, den Sie als Begründung für Ihren Gesetzentwurf anführen, ist kein Phänomen, das erst in den letzten Jahren hervorgetreten, sondern schon seit Jahrzehnten bekannt ist. Als Folge einer desaströsen Familienpolitik, die nicht auf den Erhalt des eigenen Volkes ausgerichtet war und ist, wurde auch das Gesundheitssystem nachhaltig ausgehöhlt. Erst jetzt in der Scheinopposition bemüht sich die Union als Hauptverantwortliche für diese Katastrophe, vermeintliche Lösungen aufzuzeigen. Wir sind aber längst an einem Punkt angelangt, an dem Reformen der Ausbildung zwar sinnvoll sein mögen, diese das grundsätzliche Problem aber nicht mehr lösen.”
“Es muss präventiv mehr Aufklärung über dieses Krankheitsbild erfolgen, damit junge Frauen frühzeitig zur Vorsorge gehen, damit frühzeitig eine Diagnose gestellt und Behandlungsschritte eingeleitet werden können, um einer zunehmenden Verschlechterung vorzubeugen. Die Aus- und Weiterbildung der Ärzte muss verstärkt auf dieses Krankheitsbild ausgerichtet und es müssen mehr Forschungsprojekte initiiert und gefördert werden. Das wäre zumindest mal ein guter Anfang. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Kristine Lütke.”