Christina Baum
AfD · Germany
“Und genau das ist von den Befürwortern gewollt, um mehr Organe zur Verfügung zu haben. Ja, natürlich können Organe Leben retten. Dennoch sollten wir immer bedenken, dass der Mensch mehr als reine Materie ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vom Grundgesetz garantierte körperliche Unversehrtheit des Menschen steht für mich auch bei dieser Debatte genau wie damals bei der Coronaspritze an allererster Stelle. Dieses Grundrecht der Unversehrtheit geht über den Tod hinaus.”
“Doch die wichtigste Frage bleibt die: Wollen wir zulassen, dass mit einer Gesetzesänderung fremde Personen die Entscheidungshoheit darüber erhalten, ob diese Einheit eines Menschen aus Körper, Seele und Geist bestehen bleibt oder fremdbestimmt zerstört wird? Ich beantworte die Frage mit Nein.”
“Viele weitere Fragen sollten im Zusammenhang mit einer Transplantation Beachtung finden, auch in Bezug auf die Empfänger. Warum wird der Spender ruhiggestellt und anästhesiert, wenn er wirklich tot ist? Verspürt er vielleicht doch noch Schmerzen? Wer kann das beantworten?”
“Gestern im Gesundheitsausschuss diskutierten wir wieder einmal über ein kriegstüchtiges Gesundheitssystem, und ein Sachverständiger erklärte, was im Kriegsfall passieren wird. „Die ausländischen Mitarbeiter werden Deutschland verlassen“, sagte er.”
“Seine Antwort war eindeutig: Es müsse eine direkte zeitliche Kopplung und eine klare Verzahnung geben; denn Medizin sei Kommunikation. Risiken aufgrund fehlender Absprachen oder fehlenden Verständnisses dürfen nicht eingegangen werden. Der entsprechende Änderungsantrag der Koalition ist deshalb ein richtiger Schritt.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In wenigen Tagen werden wir wieder Weihnachten feiern – das Fest, das Sie den Menschen in den vergangenen zwei Jahren am liebsten verboten hätten, das Fest, das viele ein letztes Mal erlebten – in Einsamkeit, um danach einsam zu sterben und einsam beerdigt zu werden. Dieses Bild steht stellvertretend für das ganze Leid, das Sie den Menschen in diesen zwei Jahren angetan haben. Die von Ihnen beschlossenen Zwangsmaßnahmen haben so unglaublich viel Tränen und Schmerz über unser Land gebracht, dass diese Zeit niemand vergessen wird. Kinder wurden unter Masken gezwungen und von ihren Schulkameraden getrennt in eine Ecke gesetzt. Sie mussten am offenen Fenster frieren, nur weil sie aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen konnten.”
“Die Gesundheit des eigenen Volkes sollte ohnehin ganz oben auf der Prioritätenliste einer anständigen Regierung stehen. Wir werden Sie daran messen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort Saskia Weishaupt.”
“Eine nationale Endometriosestrategie, Aufklärung, Forschung und nicht zuletzt die rechtzeitige Behandlung sind richtig und daher Ziele, die wir uneingeschränkt unterstützen. Damit das überhaupt möglich wird, muss eine flächendeckende Versorgung mit Ärzten, insbesondere Frauenärzten, weiterhin gegeben sein. Das ist heute schon nicht mehr der Fall. Der Erhalt der bestehenden Praxen und Kliniken muss daher auch Teil dieser nationalen Strategie sein. Noch einmal: Gesundheitsversorgung ist wenigstens für die AfD-Fraktion Daseinsfürsorge. Die Bundesregierung wirft derzeit so hemmungslos Gelder zum Fenster heraus wie selten zuvor. Deshalb sollte eine umfassende Struktur zur Bekämpfung der Endometriose an einem nicht scheitern: am Geld.”
“Eine frühzeitige Diagnose ist deshalb elementar. Vor dem Hintergrund derartig heftiger gesundheitlicher Probleme und schwerwiegender Folgen sollte die Forschung längst ein anderes Niveau erreicht haben. Für uns zeigt sich deshalb erneut, dass es einen Wandel des gegenwärtigen Gesundheitssystems braucht, der wieder die Menschen und deren Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt statt Profit und Wirtschaftlichkeit. Die Bürger unseres Landes sollten sich darauf verlassen können, dass ihre Krankheiten ernst genommen und auch dann behandelt werden und nicht hinten runterfallen, wenn die Behandlung nicht profitabel genug erscheint. Gesundheitsversorgung ist Daseinsfürsorge und kein Geschäftsmodell!”
“Dass Frankreich bei dieser Thematik bereits deutlich fortgeschrittener agiert als Deutschland, liegt weniger an einer visionären Politik Frankreichs, sondern leider viel mehr an einer schlecht orientierten deutschen Politik. Es freut uns aber, dass die Union in der Opposition endlich Zeit findet, sich wenigstens in Teilen wieder mit den wahren Problemen der Menschen in Deutschland zu beschäftigen; denn Endometriose kann völlig zu Recht als weibliche Volkskrankheit beschrieben werden. Bei 40 000 Neuerkrankungen und etwa 2 Millionen betroffenen Frauen sollte davon ausgegangen werden, dass ein modernes Land wie Deutschland schon längst über eine entsprechende Infrastruktur verfügt. Leider ist das nicht der Fall. Schmerzen, Organschäden und nicht zuletzt ein unerfüllter Kinderwunsch können die Folge dieser Erkrankung sein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag ausdrücklich. Bereits zu Beginn des Jahres hat meine Fraktion auf entsprechende Defizite, insbesondere auf den Versorgungsmangel, hingewiesen. Von der CDU/CSU haben wir damals nichts dazu gehört. Auch wenn der Antrag richtig ist, verwundert es schon, dass die Union nun schnellstmögliche Maßnahmen fordert, nachdem sie bis vor einem Jahr für 16 Jahre in Regierungsverantwortung war und davon die letzten acht Jahre auch den Gesundheitsminister gestellt hat. Endometriose ist wahrlich kein neues Phänomen, sondern wurde bereits vor mehr als 300 Jahren medizinisch beschrieben.”
“Es muss deshalb für viele Mitarbeiter wie ein Hohn klingen, dass Sie diesen Entwurf „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ nennen. Auch die jahrelange Praxis, gut ausgebildetes Personal aus ärmeren Ländern abzuziehen, war moralisch immer fragwürdig und von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil es keine dauerhafte Lösung sein kann. Wir brauchen wieder ein System, das auf dem alten Grundverständnis basiert, dass Gesundheitsversorgung Daseinsfürsorge ist, dass nicht Wirtschaftlichkeit oder gar Profit eines Krankenhauses, sondern das Wohl der Patienten im Vordergrund steht. Lassen Sie die Pfleger wieder in Ruhe und ohne Bevormundung ihre Arbeit machen, von der Sie ohnehin nichts verstehen! Streichen Sie endlich das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht! Dann werden viele in ihren Beruf zurückkehren und neue hinzukommen.”
“Diese Mitarbeiter haben damit mehr Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein bewiesen als unser Krankheitsminister. Was geschieht eigentlich mit den Krankenhäusern, die die vorgegebene Personalbesetzung nicht einhalten können, weil einfach keine Leute zur Verfügung stehen? Die werden dann obendrein zu ihren Personalproblemen auch noch dafür bestraft, dass sich durch politische Fehlentscheidungen die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren so dramatisch verschlechtert haben, dass niemand mehr in diesem Beruf überhaupt arbeiten möchte, oder sie müssen ganze Abteilungen schließen oder werden gezwungen, Betten abzubauen, um einer Strafzahlung zu entgehen. Das kann jeden Einzelnen von Ihnen auch treffen, dass Sie vor einem verschlossenen Krankenhaus stehen.”
“Dazu gehören primär die Anerkennung und Wertschätzung ihrer Arbeit, ordentliche Arbeitsbedingungen mit mehr Zeit für die Patienten, vernünftige Bezahlung und weniger sinnlose Bürokratie. Im Mittelpunkt der Pflege muss immer das Patientenwohl stehen, die liebevolle Umsorgung der Kranken, die wesentlich zur Gesundung beiträgt. Was Sie persönlich, Herr Lauterbach, unter Wertschätzung verstehen, hat die ganze Republik erfahren, als Sie den ungeimpften Pflegekräften nach zwei Jahren Einsatz zuriefen: „Ihre Arbeit hat keinen Beitrag geleistet!“ und damit einen Spaltkeil in die Pflege getrieben haben. Denn es sind auch die Ungeimpften, die aktuell vielerorts den Betrieb am Laufen halten, und dies aufgrund der klugen Entscheidungen der meisten Gesundheitsämter, die sie bis heute weiterarbeiten ließen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Mit diesem Gesetz wird es keine einzige Pflegekraft mehr im Gesundheitswesen geben. Denn die Festlegung einer Personalbesetzung ergibt überhaupt nur dann Sinn, wenn genügend Personal vorhanden ist. Anscheinend hat Ihnen, Herr Lauterbach, noch niemand gesagt, dass es genau daran mangelt, und dies schon seit vielen Jahren. Dass die geburtenstarken Jahrgänge nun in Rente gehen und dann über kurz oder lang – zumindest teilweise – auch auf Pflege angewiesen sein werden, dazu braucht es keine Weissagung. Diese demografischen Zahlen liegen allen seit Langem vor. Warum fragen Sie nicht die direkt Betroffenen, nämlich die Pfleger selbst, welche Voraussetzungen erforderlich sind, um wieder einen personellen Zuwachs zu generieren? Ich habe das getan.”
“Sehr gerne. – Herr Lauterbach, viele Menschen haben Ihnen geglaubt und darauf vertraut, dass – was Sie immer wieder gesagt haben – die Impfungen keine gesundheitlichen Schäden nach sich ziehen. Nun haben sie zum Teil schwerste Nebenwirkungen. Was sagen Sie diesen davon betroffenen Impfgeschädigten? Es sind unter anderem auch sehr viele junge Leute dabei. Was sagen Sie denen? Ist jetzt von Ihrer Seite endlich mal eine Entschuldigung dazu fällig?”
“Vielen Dank. – Herr Lauterbach, immer mehr Ärzte und Verbände fordern die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht; auch mehrere Bundesländer haben sich angeschlossen. Das betroffene Personal braucht unbedingt Klarheit. Deshalb frage ich im Namen vieler Mitarbeiter: Haben Sie vor, das Gesetz auslaufen zu lassen, oder wollen Sie es verlängern?”
“Geben Sie den Menschen ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung zurück. Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort, nachdem ich ihn aufgerufen habe, der Kollege Dr. Andreas Philippi, SPD-Fraktion.”
“Herr Präsident! Heidi Fischer ist eine autistische Frau. Sie schrieb eine Mail an alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses. Es war ihr ausdrücklicher Wunsch, dass ich heute daraus zitiere – Zitat –: Ich schreibe Ihnen, weil ich aufgrund meiner Behinderung und meines Autismus mit den ganzen Coronamaßnahmen überhaupt gar nicht klarkomme und weil mir diese Maßnahmen sehr extrem riesengroße Angst und Panik machen. Ich habe sehr extrem riesengroße Probleme, dass ich bei meinem Gegenüber durch die Masken überhaupt gar keine Mimik und Gestik sehen kann. Mich irritieren und verwirren diese Masken vor dem Gesicht meiner Mitmenschen. Umarmungen, Streichel- und Kuscheleinheiten und anderer, liebevoller Körperkontakt muss sehr dringend und sehr schnell wieder möglich sein. – Zitat Ende.”
“Ich fordere Sie daher erneut auf: Treten Sie zurück, damit die Menschen wieder frei atmen und leben können. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Andrew Ullmann.”
“Wir brauchen Nähe, Umarmungen, Liebe, sonst verkümmern wir wie Pflanzen ohne Licht und Wasser. Doch meine Ermahnungen haben die verantwortlichen Politiker damals nicht interessiert und interessieren sie heute immer noch nicht. Herr Lauterbach, statt Millionen an Steuergeldern zu verschwenden, sollten Sie sich lieber um die vielen Impfopfer kümmern, die mit ihren schweren Krankheitssymptomen alleingelassen werden. Immer wieder habe ich als praktizierende Ärztin auf den so wichtigen Grundsatz in der Medizin hingewiesen, dass eine Therapie niemals größeren Schaden anrichten darf als die Krankheit selbst. Sie, Herr Lauterbach, haben diesen Grundsatz sträflich missachtet und tragen als Minister die Hauptverantwortung für die bedrückende Angstatmosphäre in unserem Land.”
“Für uns Bürger bedeutet es, dass unsere hart erarbeiteten Steuergelder letztendlich dazu benutzt werden, um uns erneut zu drangsalieren, zu demütigen und zu quälen – dies trotz der inzwischen gesicherten Erkenntnisse zu den schweren gesundheitlichen Folgen all dieser Coronamaßnahmen mit verheerenden Auswirkungen, ganz besonders für unsere Kinder. Bereits im Mai 2020 wies ich darauf hin, dass die Menschen unter der restriktiven Politik leiden, dass jeder weitere Tag der Grundrechtseinschränkungen, der Vereinzelung, der Besuchs- und Kontaktverbote, des Schulausfalls und der Schließung von Betrieben zu schwerwiegenden wirtschaftlichen und nicht zuletzt psychischen Folgen führt, die den ohnehin fraglichen Nutzen all dieser Maßnahmen bei Weitem übersteigen. Wir Menschen sind soziale Geschöpfe.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kürzlich kritisierte Rishi Sunak, einst Finanzminister Großbritanniens, die von ihm selbst mitgestaltete Coronapolitik. Es sei falsch gewesen, Schulen zu schließen und Ängste mit Bildern von Menschen an Beatmungsgeräten zu schüren. Während sich diese Einsicht in fast allen Teilen Europas durchgesetzt hat, versucht der deutsche Krankheitsminister weiterhin, Angst und Panik zu verbreiten. Über 2 Milliarden Euro soll die Bürger Lauterbachs Sonderweg kosten. Davon ist der größte Teil allein für die zentrale Impfstoffbeschaffung gedacht. Wie viele Millionen Euro davon werden wohl buchstäblich zum Fenster rausgeschmissen, weil die Impfstoffe niemand mehr will und sie deshalb wieder entsorgt werden müssen?”
“Das geht nur über Verhandlungen, Kompromisse und Aufeinanderzugehen. Auf einem Weg zum Frieden stellt meiner Meinung nach die Aufnahme der beiden Länder heute den falschen Weg dar; denn das Anstreben von Frieden muss unsere erste Priorität sein. Deshalb stimme ich dagegen. Denn bei allem, was wir tun, müssen wir immer auch das Ende bedenken. Vielen Dank.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich habe großes Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis der Finnen und Schweden. Dennoch muss uns allen bewusst sein, dass dieser Beitritt eine Provokation für Russland darstellt und zur Ausbreitung des Krieges führen kann. Daran kann keinem von uns gelegen sein. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. – Sie wollen also eine Ausbreitung des Krieges? – In der aktuellen Situation muss deshalb jede Eskalation vermieden werden. Wir sind alle im Frieden aufgewachsen, und, ich glaube, nur wenige können sich überhaupt vorstellen, was Krieg bedeutet. Schon heute gibt es viel zu viele unschuldige Opfer, schon heute gibt es viel zu viel Leid, Schmerz und Tränen. Deshalb muss der Krieg schnellstmöglich beendet werden. Das muss unser aller Ziel sein.”
“Wir setzen uns auch weiterhin für die Eigenverantwortung, die Selbstbestimmung und vor allem die Freiheit unseres Volkes ein. Die Bundesregierung muss spätestens jetzt Konsequenzen ziehen. Ein Gesundheitsminister, der unser Volk krank macht, hat auf diesem Posten nichts zu suchen. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Tino Sorge, der von Frau Klein-Schmeink direkt angesprochen wurde.”
“Welche Schäden Sie damit bei einer ganzen Generation angerichtet haben, ist heute noch gar nicht abzuschätzen. Aber eines ist sicher: Sie können die körperlichen und vor allem die psychischen Schäden nie wiedergutmachen. Denn Schuldgefühle zerstören Kinderseelen und hinterlassen oft lebenslange Traumata. Jeder Politiker, der dieses medizinische Impfexperiment und die schädlichen Maßnahmen mitgetragen hat, der uns unserer Freiheitsrechte beraubt, Kinder gequält, Familien getrennt und unsere Großeltern einsam hat sterben lassen, müsste bei einem Mindestmaß an Anstand auf der Stelle zurücktreten, angefangen bei Ihnen, Herr Lauterbach. Die Alternative für Deutschland wird bei diesem verantwortungslosen Handeln nicht mitmachen.”
“Statt einzuräumen, Herr Lauterbach, dass sich Ihre Impfversprechungen als falsch erwiesen haben, gehen die Nötigungen und Beschimpfungen der ungeimpften Bürger und geplagten Pfleger immer weiter, wie ganz Deutschland bei einer Verdi-Veranstaltung in Magdeburg vernehmen konnte. Wir haben es bei dieser Coronaimpfung mit einem in der Medizingeschichte einzigartigen Impfversagen zu tun. Junge, vorher gesunde und sportliche Menschen sitzen heute im Rollstuhl aufgrund schwerster Nebenwirkungen, weil sie Ihnen, Herr Lauterbach, vertraut haben. Was für ein grausames Schicksal! Niemals werde ich selbst die Angst in den Augen meiner Enkel bei unserem ersten Treffen nach dem Lockdown vergessen – die Angst davor, mich durch eine liebevolle Umarmung tödlich infizieren zu können.”
“Bei Grundrechtsverletzungen sind jedoch Sie es, die beweisen müssen, dass die von Ihnen verordneten Einschränkungen verhältnismäßig, angemessen und vor allen Dingen wirksam sind. Diesen Beweis konnten Sie bis heute nicht erbringen, weshalb man mit Fug und Recht davon sprechen kann, dass Ihre Entscheidungen auf der Basis von Glaubensgrundsätzen, aber nicht von Wissenschaft vorgenommen wurden. Erfreulicherweise stellt nun die CDU, die hauptverantwortlich für die vergangenen zweieinhalb Jahre Coronapolitik war, immerhin die Wirksamkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht infrage und anerkennt endlich auch die vielen Impfschäden. Sie schließt sich in ihrem Antrag unserer Forderung nach dringend notwendigen Behandlungsmöglichkeiten für die Geschädigten an.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem nun vorgelegten Gesetzentwurf bleiben keine Zweifel, dass die Regierungskoalition auch künftig daran festhalten will, die nach China weltweit strengsten Coronamaßnahmen weiterzuführen, und das entgegen den Erkenntnissen des von Ihnen selbst eingesetzten Sachverständigenrates. Es ist sehr passend, dass Herr Lauterbach das Gutachten als „keine Bibel“ bezeichnet hat; denn für Sie alle scheint das Coronaregime inzwischen eine Art Ersatzreligion geworden zu sein. Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen und ohne jeden Beleg für die Wirksamkeit Ihrer Maßnahmen verletzen Sie Freiheitsrechte von uns Bürgern, indem Sie Menschen gegen ihren Willen zur Körperverletzung – zum Beispiel durch genbasierte Impfungen und das Tragen von Masken – nötigen.”
“Ich schließe mich dieser Forderung uneingeschränkt an. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Baum. Bevor ich dem Kollegen Professor Ullmann das Wort erteile, eine kleine Anmerkung zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Sorge. Nachlesen hilft in diesem Fall auch weiter. Wenn eine Rednerin Ihre Zwischenfrage nicht zulässt, rechtfertigt das nicht unmittelbar eine Kurzintervention. Diese muss im Übrigen von Ihrem PGF beantragt werden, und ich muss sie genehmigen, was ich nicht getan hätte. Insofern hat sich das schon erübrigt. – Herr Kollege Sorge, wenn Sie eine Verständnisfrage an Frau Lang haben, gehen Sie einfach zu ihr. Ich bin sicher, sie wird Ihnen da weiterhelfen. Als Nächster hat das Wort der Kollege Professor Dr. Ullmann.”
“Und das Schlimmste: Sie beharren auf Ihrer Fehlentscheidung, obwohl die Caritas erst gestern sogar von einem drohenden Pflegekollaps warnte. Überlegen Sie schon mal, wie Sie diese Leute, die Sie wie Aussätzige behandelt haben, jemals wieder in unser Gesundheitssystem zurückholen können; denn sie werden dringend gebraucht. Immer mehr Pfleger – unabhängig vom Impfstatus – fordern inzwischen offen laut den Rücktritt von Minister Lauterbach wegen erwiesener Inkompetenz, wie die häufigen sich teilweise konträr widersprechenden Äußerungen und Anordnungen mit immer kürzer werdender Halbwertszeit zeigen. Vor allem aber fordern sie seinen Rücktritt – Herr Lauterbach ist leider nicht anwesend – wegen der von ihm betriebenen Spaltung der Pflegekräfte in gute – geimpfte – und schlechte – ungeimpfte.”
“Deshalb kann eine Aufwertung der Pflegetätigkeit nur gelingen, wenn wir endlich wieder Gesundheit und Pflege als Daseinsvorsorge und nicht als Ware betrachten und den Pflegern auch den entsprechenden Freiraum geben, Zeit mit den Pflegebedürftigen verbringen zu können. Nur dann wird der Beruf auch wieder attraktiv. Dass es Ihnen allen hier im Parlament – die Linken eingeschlossen – wenig um Wertschätzung oder ein funktionierendes Gesundheitswesen geht, zeigte sich besonders an Ihrem Umgang mit den Pflegekräften in der Coronazeit. Ob mit dem Coronabonus, bei dem Ungeimpfte ausgeschlossen werden sollen, oder der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Sie haben gezeigt, dass Sie Pfleger als bloße Erfüllungsgehilfen sehen. Unzählige Pflegekräfte werden von Ihnen aktuell regelrecht aussortiert, weil sie nicht geimpft sind.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die immer schlechteren Arbeitsbedingungen in der Pflege und der daraus entstandene Mangel an Pflegekräften sind ganz sicher keine plötzlich aufgetretenen Probleme. Ihre jahrelange Ignoranz trägt jetzt nur immer deutlichere Früchte. Die Demografie als potenzierender, aber ebenfalls bekannter Faktor kommt hinzu. Und Ihre Praxis der Vergangenheit, sich einfach an Fachkräften aus dem Ausland bedienen zu können, findet ein Ende. Pflegen heißt nicht nur, kranke oder alte Menschen zu verwalten, sondern sich auch liebevoll um sie zu kümmern. Gerade dieser soziale Aspekt ist für viele die eigentliche Motivation, diesen Beruf zu erlernen und auszuüben. Die Dokumentationspflicht ist es ganz sicher nicht.”
“Vielen Dank. – Herr Professor Matthes – das wurde heute schon von Herrn Ziegler gesagt – hat in seiner aktuellen Impfstudie festgestellt, dass in 0,8 Prozent der Fälle schwere Nebenwirkungen auftreten. Das heißt, 1 von 125 Geimpften hat schwere Nebenwirkungen. Sie scheinen vollkommen faktenresistent zu sein, da Sie das ignorieren. Was sagen Sie diesen geschädigten Menschen? Das hätte ich gerne von Ihnen gewusst. – Vielen Dank. Frau Baradari, möchten Sie darauf antworten?”
“Wie können Sie es verantworten, wenn mir oder anderen Personen, die durch Ihren Zwang jetzt genötigt werden, sich diese Impfung verabreichen zu lassen, etwas passiert oder wenn sie sogar sterben? Das möchte ich gerne von Ihnen wissen. Danke schön. Herr Lauterbach, Sie möchten erwidern?”
“Vielen Dank. – Herr Lauterbach, ich bin 66 Jahre und habe bis heute mein Leben in Eigenverantwortung verbracht, privat wie wirtschaftlich. Ich bin zudem Zahnärztin und stehe jeden Tag in dem so genannten Spraynebel, in den Aerosolen, und habe bis heute diese zwei Jahre und drei Monate ohne irgendeine Infektion verbracht, weil ich ein sehr gutes eigenes Immunsystem habe. Wer gibt Ihnen nun das Recht, mich nach einem so langen, erfolgreichen Leben zu entmündigen? Wer gibt Ihnen das Recht? Und wie können Sie das überhaupt mit Ihrem Gewissen vereinbaren, nachdem Sie heute wissen, wie viele schwere Nebenwirkungen und Todesfälle es durch diese Impfung gibt? Wie können Sie das überhaupt noch mit Ihrem Gewissen vereinbaren? Das frage ich alle anderen Abgeordneten auch.”
“Glücklichsein, Zufriedenheit und Lebensfreude sind die wichtigsten Voraussetzungen für unser alle Gesundheit; denn Gesundheit beruht auf einem Gleichgewicht zwischen Körper, Seele und Geist. Nie zuvor wurde dieses Gleichgewicht so zerstört wie durch Ihre Coronamaßnahmen. Werfen Sie endlich die Masken zusammen mit allen Maßnahmen und der Impfpflicht in die Mülltonne! Denn dort gehören sie hin. Vielen Dank. Es folgt für die FDP-Fraktion die Kollegin Nicole Westig.”
“Aufgrund des ökonomischen Drucks wird nur noch geschaut, mit welcher Behandlung das meiste Geld zu verdienen ist. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge. Eines kann ich Ihnen versprechen: Wenn ich mit Ihrem Beamtenapparat den aktuellen Haushalt durchgehen könnte, dann fände ich genug Geld, um unser Gesundheitssystem wieder auf Vordermann zu bringen. Die Mittel für eine Verstümmelung unserer Kinder, verharmlosend und irreführend „Geschlechtsumwandlung“ genannt, würden von mir ebenso gestrichen wie alle Ausgaben zur Durchsetzung der Genderideologie oder für den fiktiven Kampf gegen rechts, der nichts weiter als einen Kampf gegen die Opposition darstellt. Und hören Sie endlich auf, ein ganzes Volk zu bevormunden!”
“Wie viel teurer die Behandlungen dadurch werden, weil sich der Gesundheitszustand der Patienten bis zum sehnlichst erwarteten Termin bereits drastisch verschlechtert hat, ist nicht verifizierbar, auch nicht, wie viele Patienten eventuell in der Zwischenzeit verstorben sind. Verantwortlich für die inzwischen akut gewordenen Miseren sind die Regierungen der letzten Jahre; denn die Probleme sind seit Langem bekannt. Doch auch mit der neuen Regierung ist keine Besserung in Sicht. Trotz der unglaublichen Steigerung der Ausgaben von 15,3 Milliarden im Jahr 2019 auf über 52 Milliarden in diesem Jahr kommt kein Cent davon zum Beispiel in der Pflege an. Die schlimmste Entwicklung von allem jedoch ist die profitorientierte Krankenhauspolitik. Durch das DRG-Fallpauschalensystem wurde unsere Gesundheit zur Ware.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Es ist die Gesundheit, die der wahre Reichtum ist, nicht Gold- und Silberstücke“; das Zitat ist von Mahatma Gandhi. Nicht erst seit Corona wissen die Deutschen ihr bisher gut funktionierendes Gesundheitssystem zu schätzen. Noch bis vor wenigen Jahren gab es in fast jeder größeren Gemeinde einen Hausarzt, einen Zahnarzt, eine Apotheke und in unmittelbarer Nähe, leicht erreichbar, auch ein Krankenhaus und Fachärzte. Doch diese Grundstrukturen bröckeln immer mehr, vor allem im ländlichen Raum, der dadurch immer unattraktiver wird. Viele Ärzte nehmen neue Patienten gar nicht mehr auf, weil sie bereits überlastet sind. Termine in sechs Monaten oder noch später sind keine Seltenheit mehr.”
“Wir brauchen Sauerstoff zum Atmen. Und wir brauchen liebevolle Umarmungen. Geben Sie unserem Volk endlich ein menschenwürdiges Leben und Lebensfreude zurück! Das ist die beste Medizin. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Lukas Köhler das Wort.”
“Und unter Punkt 2 steht, dass man Kindern die Schuld dafür geben solle, dass sie ihre Eltern anstecken, die dann qualvoll zu Hause sterben. Das sei „das Schrecklichste, was ein Kind je erleben“ könne. Dieses unmenschliche Leid, das den Kindern damit zugefügt wurde, wird für immer mit Ihren Namen verbunden sein. Doch nicht nur die Kinder sind geschädigt, sondern die ganze Gesellschaft. Als soziale Wesen sind wir auf Kontakte, Umarmungen und Nähe angewiesen. Sie haben diese menschlichen Urbedürfnisse verboten. Und mit welchem Ergebnis? Die Inzidenzen sind so hoch wie nie. Allein das zeugt von der völligen Unwirksamkeit aller Maßnahmen. Das Einzige, was Sie damit erreicht haben, ist die Schwächung der eigenen Immunabwehr. Wir brauchen für ein funktionierendes Immunsystem den Kontakt mit Viren. Wir brauchen die Bewegung an der frischen Luft.”
“Michael Klundt: … alle Entscheidungen und Maßnahmen der Politik seit März/April wurden … völkerrechtsverstoßend und bundesgesetzwidrig, ohne vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls vorgenommen … Der Kindeswohlvorrang ist nicht nur ignoriert worden, … sondern es wurde plötzlich aus dem Kinderschutz … der Schutz vor Kindern … Sie waren … die Virenverbreiter und sie wurden wie Objekte behandelt … Diese … instrumentelle … Behandlung von Kindern … betrachte ich … als eine Form von Kindeswohlgefährdung … Wie recht Professor Klundt damit hatte, beweist ein Coronaszenarienpapier des Bundesinnenministeriums von März 2020. Darin können Sie auf Seite 13 lesen: Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden.”
“Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen haben sie zu massiven körperlichen und psychischen Schäden geführt – Ängstlichkeit, Depressionen, Ess- und Sprachstörungen bis hin zu generellen Entwicklungsstörungen. All das ist jedoch nur die Spitze des Eisberges. Das Tragen von Masken führt zu einem Anstieg von Blutdruck und Herzfrequenz, zu Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrationsschwäche und Hautirritationen, wie in einer Metastudie zum maskeninduzierten Erschöpfungssyndrom beschrieben wurde. Ich zitiere aus einer Stellungnahme bei einer öffentlichen Sitzung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages am 9. September 2020 von Professor Dr.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Entwurf, auf den so viele Menschen sehnsüchtig warten, weil sie endlich wieder normal, wieder frei leben wollen, ist nichts weiter als eine Beruhigungspille. Denn die wenigen Erleichterungen können jederzeit aufgehoben werden, ganz nach Lust und Laune, da es keine eindeutigen Parameter für die Hotspots gibt. Die Coronamaßnahmen gehören schon deshalb komplett vom Tisch, weil das dafür erhobene Kriterium zu keinem Zeitpunkt erfüllt war. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Überlastung der Krankenhäuser oder Intensivstationen. Evidenzbasierte Studien zur Wirksamkeit der Coronamaßnahmen gibt es nicht. Deren Schädlichkeit ist jedoch hinlänglich bewiesen.”
“Als nächster Redner hat der Abgeordnete Matthias Helferich das Wort, und auch er hält seine erste Rede hier im Parlament.”
“Durch die namentliche Abstimmung zu diesem Gesetz werden die Bürger zumindest genau wissen, wen sie zu gegebener Zeit zur Rechenschaft ziehen müssen. Allen Vollstreckern und Mitläufern dieses Coronaregimes möchte ich ein Zitat von Bertolt Brecht in Erinnerung rufen – Zitat –: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. Jetzt möchte ich noch ein paar persönliche Worte an Sie richten. Ihre Redezeit geht zu Ende. Ein letzter Satz, bitte! Selbst der Unrechtsstaat DDR hat mir kein Berufsverbot auferlegt, als ich 1985 einen Ausreiseantrag stellte. Sie tun das mit diesem Gesetz heute. Es tut mir leid für meine vielen lieben Patienten. Ich bedanke mich.”
“Ohne nachgewiesenen medizinisch-epidemiologischen Nutzen bei gleichzeitig fatalen Impfrisiken und Impfnebenwirkungen: Die STIKO muss Autorität beweisen, ihre Empfehlung zurückziehen und dieses Gesetz stoppen. Ansonsten werden die Politiker die Verantwortung eines Tages auf sie abwälzen und sie zum Sündenbock machen, falls das Impfexperiment schiefgeht. Eine Rüge eines unqualifizierten Herrn Söder oder eines Herrn Lauterbach ist ertragbar. Die Verantwortung für Schäden oder gar Todesfälle, insbesondere unter Kindern und Jugendlichen, werden sich die Mitglieder der STIKO niemals verzeihen können. Ich wende mich heute explizit an die STIKO, weil ich von den verblendeten Menschen dieses Hauses hier, von der verblendeten Mehrheit nichts mehr erwarte.”
“Die dramatischen Folgen der bisherigen Coronapolitik, die das Leben vieler Menschen tagtäglich zur Hölle machen, erreichen mit der geplanten Gesetzesänderung zur partiellen Zwangsimpfung nun den bisherigen Höhepunkt der Grausamkeiten. Nachdem der Maßnahmenterror mit massiver Erpressung und Nötigung durch ständig neue Schikanen bis heute anscheinend nicht den gewünschten Erfolg brachte, soll es nun die Vergewaltigung von Teilen des Volkes durch den Impfzwang richten. Ich hoffe sehr, dass es den Mitgliedern der Ständigen Impfkommission bewusst ist, welche Verantwortung auf ihren Schultern lastet, und kann ihnen nur raten, nicht erneut vor politischen Forderungen einzuknicken.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Jahre 2020 und 2021 werden in die Geschichte Deutschlands eingehen als die Jahre der Angstmache, des Terrors, der Willkür, der Knechtschaft des Volkes und des totalen Versagens der Regierung mitsamt der Altparteienopposition und deren politmedialem Anhang. Die Coronasituation wurde von einigen wenigen auserwählten Experten von Beginn an falsch bewertet, und dementsprechend wurde politisch falsch agiert. In der Medizin gilt der unumstößliche Grundsatz, dass die Therapie nicht schädlicher sein darf als die Krankheit selbst. Dieses Prinzip haben Sie jedoch von Anfang an missachtet.”