Roger Beckamp
AfD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es geht gerade um das Thema Wohnungslosigkeit. Da habe ich die aktuelle Nachfrage, ob denn die potenzielle Rückkehr von Hunderttausenden – vielleicht sogar bis zu 1 Million – Syrern vielleicht dazu führen könnte, dass die Wohnungslosigkeit insbesondere von Einheimischen in unserem Land gem…”
“– 57 Prozent der Deutschen sagen: Die Politik hat auf das Problem der Wohnungsnot zu spät reagiert. – 88 Prozent sagen, dass die Mieten weiter steigen werden. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ändert daran gar nichts. Nur eines würde was ändern – und wir hatten es schon; Sie ahnen es –: Remigration.”
“Es ist Ihre Massenmigration, die dazu führt, dass Remigration erst erforderlich wird, meine Damen und Herren. Derzeit heißt es: Der Talahon sitzt im Luxusneubau, und der Einheimische bezahlt es – und Sie freuen sich darüber – und findet selbst keine Wohnung. Das ist Ihre Politik, und zwar von FDP, Grünen, SPD.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade lernen müssen – – – Kalauer, Herr Luczak! „Braune Gesichtsfarbe“ gebe ich gerne zurück. Steht uns beiden gut, glaube ich.”
“Aber wieso werden denn die Mieten immer teurer, und was tut die Regierung? Was sind das denn für Zahlen, die dahinterstehen? Im bundesweiten Durchschnitt lagen die Wohnungsmieten im zweiten Quartal dieses Jahres um 5,5 Prozent über dem Wert des Vorjahres, in den Städten und auf dem Land.”
“Also: Wie soll das alles gehen, insbesondere angesichts einer sehr schleppenden oder kaum vorhandenen Digitalisierung? Ich weiß: Diese Regierung will krampfhaft mehr Wohnraum schaffen. Aber das wird so nicht klappen, durch dieses Gesetz jedenfalls nicht.”
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es geht gerade um das Thema Wohnungslosigkeit. Da habe ich die aktuelle Nachfrage, ob denn die potenzielle Rückkehr von Hunderttausenden – vielleicht sogar bis zu 1 Million – Syrern vielleicht dazu führen könnte, dass die Wohnungslosigkeit insbesondere von Einheimischen in unserem Land gemildert wird, weil ja wieder Wohnungen frei werden? Also, gibt es einen Zusammenhang zwischen der Massenmigration und der Wohnungslosigkeit in Deutschland? Und wäre es vielleicht besser für viele Einheimische, die wohnungslos sind, wenn viele Syrer nach Hause gehen würden?”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Anja Liebert.”
“– 57 Prozent der Deutschen sagen: Die Politik hat auf das Problem der Wohnungsnot zu spät reagiert. – 88 Prozent sagen, dass die Mieten weiter steigen werden. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ändert daran gar nichts. Nur eines würde was ändern – und wir hatten es schon; Sie ahnen es –: Remigration. Damit meine ich nicht, 28 Afghanen mit 1 000 Euro Handgeld abzuschieben; damit meine ich, 1 Million Syrer und die Hunderttausenden Afghanen abzuschieben und zu sagen: Gute Reise, Habibi! Denn die allermeisten Leute müssen gehen, haben kein Recht, hier zu sein. Genauso bei den Ukrainern: Das sind alles Leute, die kein Recht haben, hier zu sein. Dann hätten wir sehr bald schon über 2 Millionen nicht mehr länger hier Wohnende. Das ist Wohnungspolitik für Einheimische. Vielen Dank. Das war für Sie, Frau Schröder, und für Sie, Herr Föst.”
“Aber wieso werden denn die Mieten immer teurer, und was tut die Regierung? Was sind das denn für Zahlen, die dahinterstehen? Im bundesweiten Durchschnitt lagen die Wohnungsmieten im zweiten Quartal dieses Jahres um 5,5 Prozent über dem Wert des Vorjahres, in den Städten und auf dem Land. Am stärksten sind die Mieten in großen Städten gestiegen: um 8 Prozent, in Berlin um 13 Prozent. Dazu ein paar weitere Zahlen – vielen Dank bei der Gelegenheit an das Medienhaus „NIUS“ –: 89 Prozent der Deutschen sagen: In den Großstädten ist es reine Glückssache, eine bezahlbare Wohnung zu finden. – 79 Prozent der Deutschen sagen: In den Städten können sich eigentlich nur noch Topverdiener eine Wohnung leisten. – 74 Prozent der Deutschen sagen: Es ist überall schwer, eine passende und bezahlbare Wohnung zu finden.”
“Es ist Ihre Massenmigration, die dazu führt, dass Remigration erst erforderlich wird, meine Damen und Herren. Derzeit heißt es: Der Talahon sitzt im Luxusneubau, und der Einheimische bezahlt es – und Sie freuen sich darüber – und findet selbst keine Wohnung. Das ist Ihre Politik, und zwar von FDP, Grünen, SPD. Die CDU hat lange zugeschaut, und jetzt, bei 30-Prozent-AfD-Wahlergebnissen, wollen Sie Zurückweisungen. Ich bin relativ zuversichtlich, dass Sie bei einem 40-Prozent-AfD-Wahlergebnis – in Brandenburg zum Beispiel – demnächst nach Remigration rufen. Genau dann kommen Sie nämlich aus den Löchern: wenn es um Ihre Pfründe geht. Meine Damen und Herren, wir haben einen nationalen Notstand auf weiten Teilen des Wohnungsmarktes – durch Masseneinwanderung. Man kann es nicht oft genug sagen. Wunderbar! Das ist Ihre Politik.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade lernen müssen – – – Kalauer, Herr Luczak! „Braune Gesichtsfarbe“ gebe ich gerne zurück. Steht uns beiden gut, glaube ich. Ich habe gerade lernen müssen, dass der Begriff „Remigration“ gar nicht so geliebt wird, wie ich dachte, dass die Grünen meinen, das sei nicht gut, weil wir ja alle Menschen seien. Das sind wir auch; aber wir müssen halt nicht alle Menschen in Deutschland wohnen haben, und wir müssen es auch nicht für alle Menschen bezahlen. Die FDP fand die Remigration nicht so toll. Ich weiß nicht, wieso. Sie haben nur gesagt: Man muss das Angebot erhöhen. – Ja, das könnte man ja tun. Aber auch da ist das Problem: Wer bezahlt denn das Angebot? Die Einheimischen zahlen die Mieten für die Wohnungen, die sie nachher selber niemals bewohnen können.”
“Dann brauchen wir noch die richtigen Maßnahmen, die auch unmittelbar auf dem Wohnungsmarkt wirken. Dabei helfe ich gern: Grenzen schützen, Migrationswende einleiten, Remigration endlich beginnen. Dann klappt es auch mit dem Wohnungsmarkt, gerade auch für die Einheimischen, die nicht so viel Geld haben wie all die Leute, die hier sitzen und sehr viel Geld verdienen – manche wohl sehr überbezahlt. Aber die wirklichen Ursachen, Zahlen und Statistiken zum Mangel an bezahlbarem Wohnraum werden eben nicht erfasst, werden nicht aufbereitet und hier nicht einmal benannt. Das Wort hat Daniel Föst für die FDP-Fraktion.”
“Also: Wie soll das alles gehen, insbesondere angesichts einer sehr schleppenden oder kaum vorhandenen Digitalisierung? Ich weiß: Diese Regierung will krampfhaft mehr Wohnraum schaffen. Aber das wird so nicht klappen, durch dieses Gesetz jedenfalls nicht. Aber warum stellt niemand die Frage, warum wir überhaupt so viel mehr Wohnraum brauchen? Wieso benötigen wir mehr Wohnraum? Und wer ist eigentlich „wir“? Dazu wäre mal eine Statistik interessant. Wie wäre es mit aktuellen Daten für eine zielgerichtete Steuerung des menschengemachten Bevölkerungswandels, den Sie zu verantworten haben? Wie wäre es mit einer Statistik über die Masseneinwanderung in den Wohnungsmarkt? Wie wäre es mit Zahlen zu ständig steigenden Mieten, zu fehlendem Wohnraum und verdrängten Einheimischen und zur Ursache von alledem, der Masseneinwanderung?”
“Und so sollen die gesetzlichen Änderungen nun aktuelle Daten für eine zielgerichtete Steuerung des Wohnungsmarktes, insbesondere des sozialen Wohnungsbaus, ermöglichen. Die Zahlen zu Baubeginnen, Fertigstellungen und anderes sollen daher zukünftig nicht mehr nur jährlich, sondern zunächst vierteljährlich und dann auch monatlich erfasst und aufbereitet werden. Aber die Frage sei erlaubt, wie eine zielgerichtete Steuerung der Wohnungspolitik durch unterjährige Daten, insbesondere zu Baubeginnen und Fertigstellungen, überhaupt aussehen soll. Was passiert denn, wenn man weiß, dass im Juli weniger Bauten begonnen oder fertiggestellt werden als im Juni? Was macht man dann im August oder September? Bringt man dann ganz schnell mehr Geld für Wohnungsbauförderung auf den Weg? Wie viel? Wie soll sich das auswirken?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Statistik des Hochbaus, also die Beantwortung der Frage, wer in welchem Zeitraum was baut, hatte bisher nicht die höchsten Einschaltquoten. Vielleicht lag es auch daran, dass bisher regelmäßig immer nur Zahlen vorlagen, die mehr als ein Jahr alt waren. Demnach wusste man erst im Frühling eines Jahres, was im vorangegangenen Jahr beim Bau passiert war; das war nicht sonderlich aktuell. Und dabei sollen doch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, irgendwie mehr Wohnraum zu schaffen; denn es fehlt fast überall Wohnraum. Immer mehr Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum. In einigen Städten wie München und Berlin zahlt man mittlerweile über 20 Euro netto kalt pro Quadratmeter im Neubau.”
“– Und genau da setze ich an: Die Lösung für eine menschenwürdige Unterbringung von Einheimischen in unserem Land heißt Remigration, und zwar massenhaft. Das ist genau das, was Ihr Kanzler fordert, aber nicht tut: konsequente Abschiebung und ein Ende der Masseneinwanderung. Kommen Sie bitte zum Schluss! Ihre Redezeit ist vorbei. Reden wir einmal über die Belange von Einheimischen in diesem Parlament; das wäre ein großer Fortschritt. Ich erinnere nur an Artikel 1 Grundgesetz, die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Herr Beckamp, Ihre Redezeit ist vorbei. Vielen Dank. Rainer Semet für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Und weiter heißt es: „Hier werden nur bekannte Probleme aufgelistet, aber keine messbaren Ziele festgelegt und keine konkreten Hilfen beschlossen.“ Denn: „Woher ausreichend Geld für den Bau der für sie dringend benötigten Wohnungen kommen soll, steht im Aktionsplan nicht.“ Und weiter sagt Herr Sturm von Hinz&Kunzt: „Wir brauchen keine weiteren Absichtserklärungen und Leuchtturmprojekte, sondern konkrete Maßnahmen und Mittel, um die Not der Obdachlosen zu lindern. Ohne Wohnung ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich.“ Wissen Sie, was das nachhaltigste Mittel für einen menschenwürdiges Leben bedürftiger Einheimischer und für eine angemessene Wohnraumversorgung ist? – Ja, wir reden über Einheimische. Wir sind hier in Deutschland. Auf das Grundgesetz verweisen Sie immer wieder.”
“Wohnungslosigkeit ist vor allem eine Folge der Masseneinwanderung der letzten Jahre, und zwar sowohl die Wohnungslosigkeit der Sozialmigranten, die hierhinkommen und von Ihnen hereingeholt werden, als auch der Einheimischen. Denn es gibt immer mehr Bedarf an Wohnraum durch die Masseneinwanderung. Gleichzeitig gibt es aber nicht mehr Geld zur Deckung dieses Bedarfs. In der Folge haben die wirklich bedürftigen Einheimischen, denen es schon schlecht geht, noch weniger Aussichten auf eine Wohnung oder sonstige Unterstützung. Die Mittel fehlen. Einheimische werden verdrängt – durch Sie – und sind Opfer einer inländerfeindlichen rot-grünen Politik – durch Sie! Zitat: „Für die Menschen auf der Straße bringt der Plan gar nichts, meint Hinz&Kunzt-Geschäftsführer Jörn Sturm.“ Er ist Geschäftsführer einer Obdachlosenzeitung.”
“Und weiter heißt es: „Eine wesentliche Voraussetzung bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit sei ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem … Wohnraum.“ Ach, wer hätte das gedacht. Als wohnungslos gilt im Übrigen, wer keinen eigenen Mietvertrag oder kein dingliches Recht an einer Wohnung hat. Kurzum: Wer ein Dach über dem Kopf hat, aber keine eigene Wohnung, gilt als wohnungslos und nicht obdachlos. 2008 gab es in Deutschland gerade mal knapp 230 000 Wohnungslose. 2016, nach Beginn der Merkel’schen Flüchtlingskrise, waren es über 800 000 – also gut vervierfacht. Derzeit gelten über 370 000 als wohnungslos, gut 37 000 als obdachlos in unserem Land. Und wichtig, zu wissen – aber die meisten haben es ja schon geahnt –: Deutlich über 80 Prozent sind keine Deutschen.”
“Auf der Internetseite des Bundestages lässt sich zunächst Folgendes lesen – Zitat –: „Bund, Länder, Kommunen und alle weiteren Beteiligten wollen gemeinsam daran arbeiten, dass jede wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Person bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot erhält. Dies sieht der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 vor. Darin heißt es, in Deutschland sowie in vielen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern sei Wohnungsknappheit sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit ein wachsendes Problem. Insbesondere“ – wen wundert es – „im Segment für geringe Einkommen fehle es vielerorts an bezahlbarem Wohnraum.“ So der Text auf bundestag.de.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein kluger Bürgermeister aus Tübingen hat das heutige Thema schon einmal auf den Punkt gebracht: „Ich bin rechtlich verpflichtet, für die Flüchtlinge zu bauen. Aber ich bin nicht verpflichtet, für die schon länger hier Lebenden eine Wohnung bereitzustellen. Das ist die Rechtslage.“ Und genau darum geht es heute hier. Wir reden wieder einmal über die Mutter aller Probleme. Aber hören wir zunächst kurz, bevor das Geschrei von Ihnen anfängt, was auf den Internetseiten des Bundestages zu lesen ist. – Sie werden es noch oft hören müssen, wenn Sie diese Politik weiter betreiben. – Das langweilt Sie, aber dieses Problem haben Sie verursacht.”
“Es wird bei den allermeisten Zwangsversteigerungsobjekten der Fall sein, dass da Mängel herrschen oder eine unangemessene Nutzung vorliegt. Insofern gibt es ein gewisses Maß an Willkür seitens der Gemeinde und Probleme für redliche Ersteher. Da sollte man, denke ich, auch Rechtsmittel haben, damit man sagen kann: „Es ist falsch, dass die Gemeinde sagt, das sei eine Problemimmobilie“, und damit diese Feststellung im Nachhinein auch aufgehoben werden kann. Insofern ist es sicher interessant, noch mal darüber nachzudenken, wie das genau ausgestaltet werden sollte. Aber die Ursache für das Phänomen „Schrottimmobilien“ und den Bedarf, Missbrauch zu bekämpfen, ist eine ganz andere, und Sie, Herr Minister, haben sie hier heute Abend sogar kurz angesprochen. Vielen Dank dafür!”
“Eine Mediterranisierung des Umfeldes findet statt. Genau solche Punkte muss man ansprechen. Aber das, was Sie hier machen, ist halt nur Symptombehandlung. In einer Zwangsversteigerung können Sie Immobilien erwerben. Sie kriegen einen Zuschlag und müssen nur 10 Prozent des Verkehrswertes hinterlegen; das kann relativ überschaubar sein. Dann hat man nach sechs bis acht Wochen einen sogenannten Verteilungstermin. Dann sollte man zahlen. Wenn man das nicht tut – und das ist wohl nicht vorgesehen –, dann dauert es weitere Monate, bis wieder ein Versteigerungstermin angesetzt wird und man das Ganze los ist. Bis dahin ist man aber Eigentümer.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz – ein weiterer Versuch der Symptombehandlung der Folgen der Masseneinwanderung. Denn das, was Sie heute nicht gesagt haben, Herr Minister – vielleicht schenken Sie mir kurz Ihr Ohr; die anderen haben es ja Gott sei Dank gehört –, ist nämlich, dass das ein relativ neues Phänomen ist; es ist gar nicht so alt. Wir haben es typischerweise sowohl bei denjenigen auf Käuferseite als auch bei denjenigen, die dort wohnen, mit Leuten aus Südosteuropa zu tun – Sie haben es eben gesagt, sogar relativ unumwunden –, die nicht so gewöhnt sind an unsere Mülltrennungssysteme usw. Ich kenne diese Fälle aus meiner früheren beruflichen Praxis. Das sind typischerweise Roma-Familien. Das stellt uns vor sehr, sehr große Probleme.”
“Das ist das große Problem; das sollten Sie mal statistisch erfassen. Dafür wären wir sehr dankbar. Das Schöne ist: Die Idee hört sich gar nicht schlecht an. Es wird aber im Nachhinein so sein, dass, wie auch schon anklang, die fehlende Digitalisierung der Länder das gar nicht zulässt. Frau König von der CDU/CSU, Sie hatten mir eben den Spruch geklaut; aber es ist richtig, was Sie gesagt haben. Sehen Sie mir nach, dass ich es wiederhole, nachdem Sie es zuerst gesagt hatten. Ich darf den großen Statistikphilosophen Götz Frömming zitieren, der gesagt hat: Vom vielen Wiegen wird die Sau nicht fetter. – Genau das haben Sie vor. Aber glauben Sie mir: Sie wird nicht fetter. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Beckamp. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Föst, FDP-Fraktion.”
“Das hat mit ganz anderen Faktoren zu tun, die nicht unmittelbar auf dem Wohnungs- und Baumarkt zu erkennen sind, sondern an unserer Grenze. Wenn Sie also sagen, Sie wollen eine Wende auf dem Wohnungsmarkt, dann machen Sie endlich die Migrationswende; dann schaffen Sie Remigration statt Resignation auf dem Baumarkt, auf dem Wohnungsmarkt. Dann klappt es auch. – Ach ja, dann nehmen wir gerade noch das grüne Märchen auf, dass wir angesichts dieser Massenmigration, die stattfindet, froh und dankbar sein müssen, weil diese Menschen unsere Häuser bauen. Ich sage Ihnen, was passiert. Nicht Sie, aber alle Menschen in diesem Land, alle Einheimischen, alle Deutschen und andere Einheimische, zahlen mit ihren Steuern die Wohnungen der Menschen, die die Wohnungen bekommen, aber nichts dafür tun, die Sie hierher eingeladen haben.”
“Wohnungsmärkte, Immobilienmärkte sind relativ träge Märkte; sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, langfristig angelegte Bedingungen, Maßnahmen, damit die Leute bauen. Nicht Sie bauen – um Gottes willen, hoffentlich nie –, sondern Unternehmen bauen typischerweise, und sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, die lange gelten. Nicht heute so, morgen so, kein hü und hott, wie wir es gewohnt sind von dieser Regierung. Und das Tolle ist ja – Sie ahnen es schon –: Wenn Sie kurzfristige Maßnahmen ergreifen wollen, um dem Wohnungsmarkt zu helfen, dann wäre das möglich. Das hat aber nichts mit der Datenlage bei den Immobilien zu tun, damit, wann jemand mit dem Bau beginnt und wann jemand mit dem Bau fertig ist.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Nachrichten für unser Land: Die Baupolitik soll besser werden. Dazu sollen öfter Daten und mehr Daten erhoben werden, was auch durchaus eine sinnvolle Idee sein kann, weil man dann vielleicht ja auch besser Bescheid weiß, was läuft, und nicht jeder so sein eigenes Süppchen kocht und jeder irgendwelche Zahlen in den Raum wirft, die dann immer nur für ein Jahr und zudem noch mit Verspätung veröffentlicht werden, sondern eben unterjährig viermal, also pro Quartal. Das kann eine sinnvolle Idee sein. Gleichwohl, wenn ich hier immer wieder höre, dann könne man eben schnell reagieren und Maßnahmen treffen, frage ich mich: Was sollen das denn für Maßnahmen sein? Welche Maßnahmen sind denn schnell wirksam an einem Wohnungsmarkt?”
“Ich grüße Sie alle sehr herzlich und gebe das Wort dem Kollegen Friedhelm Boginski für die FDP-Fraktion.”
“Und gleichzeitig sind die Fachkräfte der Bundesregierung die größten Baukrisenursachenleugner und Insolvenztreiber. Die Damen und Herren auf der Regierungsbank sind die Krise in Person. Denn niemand, wirklich niemand auf diesem Planeten baut eine Immobilie, um sie dann weit unter Wert zu vermieten oder sie nur zu Preisen zu vermieten, die sich eben keiner leisten kann. Es gibt eine unumstößliche Wahrheit – vielleicht nicht für die Grünen und für die Roten; aber eine gibt es für den Rest der Welt –; diese lautet: Einer muss es immer bezahlen. Derzeit heißt das eben angesichts der Baukosten: Entweder Mieter zahlen 20 Euro nettokalt, oder die Steuerzahler subventionieren den Neubau mit Fantastilliarden von ihrem Einkommen, oder – na ja, und da sind wir eben gerade – es wird eben nicht mehr gebaut.”
“Und die FDP schaut immer nur leise zu und hat Angst, das Wort zu erheben, weil sie sonst die Koalition platzen lassen müsste. Denn – das ist so, und das bleibt so – das größte Risiko für eine funktionierende Bauwirtschaft sowie für bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum in diesem Land ist diese Regierung, meine Damen und Herren. Konkret liegt es am Hin und Her bei Regelungen und Förderungen. Es liegt an absurden Klimaauflagen. Es liegt an staatlich veranlassten steigenden Arbeitskosten und Materialkosten. Es liegt an der grünen Inflation. Es liegt an Milliarden, die ins Ausland verschenkt werden, anstatt sie für die Menschen im eigenen Land zu verwenden. Es liegt an einem links-grünen nimmersatten Staat, der überall für seine inländerfeindlichen Projekte abkassiert.”
“Und nun wird eben die Bauwirtschaft von dieser Regierung klimagerecht angepasst, also massiv in die Insolvenz getrieben. Um es mit Robert Habeck zu sagen: Die Bauunternehmen sind nicht bankrott; sie bauen eben nur nicht mehr. – Ein weiterer Wirtschaftszweig wird nachhaltig zerstört und damit der Wohlstand von Generationen. Es läuft also alles nach Plan bei der Ampel, meine Damen und Herren; das haben die meisten Redner bisher wohl verkannt. Frau Ministerin, wenn Sie davon sprechen, dass die Sonderabschreibung kommt, dann ist das in der Tat eine gute Nachricht, ein kleiner Lichtstreif am Firmament. Aber es ist ja nur ein Lichtstrahl an einem dunklen Himmel, der sich eingetrübt hat aufgrund der rot-grünen Politik der letzten Jahre.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohnungsbaukrise, Baukostenkrise, Insolvenzkrise – überall nur Krise, wenn man den schlechtgelaunten Antrag der CDU/CSU zur Lage der Bauwirtschaft und des Wohnungsmarktes liest. Dabei ist doch alles ganz anders – zumindest wenn man das Ganze aus einem rot-grünen Winkel betrachtet; denn dann ist man dem großen Ziel der CO2-Neutralität wieder ein Stück näher gekommen. Ein weiterer Schritt ist getan, und diesmal ist die Regierung eben dabei, die Bauwirtschaft zu erledigen. Die Industrie ist schon einigermaßen angeschlagen; den Rest kriegt man auch noch klein: Die Landwirtschaft hat eins draufgekriegt, viele Bauern werden aufgeben müssen, also keine stinkenden Dieseltraktoren mehr und keine Methankühe.”
“Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.”
“Wenn dann doch jemand in unserem Land Asyl möchte, weil er vielleicht wirklich schutzbedürftig im Sinne des Asylrechts ist, dann prüfen wir das gerne. Dann erhält derjenige auch alles, was er benötigt, um seine elementarsten Grundbedürfnisse zu befriedigen, sich zu ernähren und sich zu waschen. Es bleibt dabei: Es gibt unter den Zuwanderern sicherlich Millionen, die guten Willens sind, aber deren Fähigkeiten hier einfach nicht gebraucht werden und die schon gar kein Recht auf Asyl haben. Entscheidender Punkt! Wir entwurzeln diese Menschen und gefährden unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Lebensweise, unsere ganze Lebensqualität. Und wir entwurzeln uns selbst durch millionenfache Zuwanderung, ganz zu schweigen von den Milliarden, die wir verschenken und nicht den eigenen Einheimischen geben, die es verdient haben.”
“Allerdings verblüfft es mich dann doch wieder etwas, wenn man darauf schaut, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf als Ziel fordern – Zitat –: „Anreize für die ungesteuerte Asylmigration nachhaltig zu verringern.“ Dann wäre etwa Folgendes eher naheliegend: keine Asylverfahren für Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, keine Asylverfahren für Personen ohne Identitätsdokumente, kein schneller Übergang von Asylbewerber- zu Sozialleistungen, keine freiwilligen Aufnahmeprogramme oder Familiennachzug nur für subsidiär Schutzberechtigte, keine Heimatbesuche, Verlust der Asylberechtigung bei Besuchen im Heimatland – kommt zahlreich vor –, kein genereller Abschiebestopp nach Syrien oder Afghanistan, kein Einbürgerungsanspruch, stattdessen nur Ermessensentscheidungen, keine Unterstützung oder Duldung von Schlepperei als angebliche Seenotrettung.”
“Sie als Union sehen das Motiv dieser Leute, warum sie hierher wollen, darin, dass es den Zuwanderern nicht um Schutz, sondern um freie Kost und Logis und üppige Sozialleistungen geht. So weit habe ich Sie richtig verstanden; denn ansonsten gäbe es ja keinen Grund, diese Menschen nicht ins Land zu lassen. Aber wenn es um ein angebliches Schutzbedürfnis ginge, wären doch alle willkommen. Richtig, oder? Wenn dann aber von denen, die Sie nicht wollen, weil es kein Schutz-, sondern ein Geldbedürfnis gibt, Millionen schon hier sind, darf man die dann wieder heimschicken? Wäre dann Remigration die richtige Maßnahme? Also für diejenigen, die man nicht hier haben will, die Bezahlkarte, damit sie gar nicht erst kommen. Und für diejenigen, die schon da sind, aber keinen anerkennenswerten Grund für Asyl haben, die Remigration.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union bringt ihren Gesetzentwurf zur Bezahlkarte für Asylanten ein, um – Zitat – „Anreize für die ungesteuerte Asylmigration nachhaltig zu verringern.“ „Verringern“, oder anders gesagt: drosseln, einschränken, absenken, mindern. Heißt das jetzt, dass Sie weniger Menschen aufnehmen möchten, als in unser Land kommen wollen? Aus unserer Sicht eine gute Idee. Aber was bedeutet das? Das heißt doch letztlich, dass Sie Millionen Menschen von unserem Land fernhalten wollen. Sie gehen davon aus: Die Bezahlkarte würde unzählige Menschen davon abschrecken, nach Deutschland zu kommen. Mit einer Bezahlkarte sollen Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben vorrangig für Sachleistungen statt als Barauszahlung erhalten. Also: Verstehe ich Sie richtig?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Steinmüller, Sie sind leider eine Wohnungsnotursachen-Leugnerin; das tut mir sehr leid. Sie und Ihre Partei und viele andere hier leugnen stets den Zusammenhang zwischen millionenfacher Masseneinwanderung und Wohnungsnot und hohen Mieten. Wo ist Ihr Respekt für die Menschen in unserem Land, die ihre Miete selber zahlen wollen, aber keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, gerade wegen Ihrer Migration? Wo bleibt Ihr Respekt? Frau Steinmüller, möchten Sie darauf antworten?”
“Die wirkliche Zwangslage auf dem Wohnungsmarkt trifft die Deutschen und alle anderen Einheimischen ohnehin aus einem anderen Grund. Denn wer von hohen Mieten spricht, darf von Masseneinwanderung in die Wohnungsmärkte nicht schweigen. Eine wesentliche Ursache für die Wohnungsnot und die immer weiter steigenden Mieten ist nämlich die Massenmigration. Und es ist die inländerfeindliche Bereitschaft vieler Bürgermeister und Landräte – egal ob CDU, SPD, Grüne oder sonst wer –, oft jeden Preis für die Unterbringung zu bezahlen. In Berlin werden zum Beispiel derzeit Tausende Hotelzimmer, Herr Luczak, für Versorgungssuchende und andere Migranten für im Schnitt 57 Euro je Tag und Migrant aus Steuermitteln bezahlt. Das sind 1 700 Euro im Monat – pro Kopf. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Und selbst wenn ein Mietspiegel existiert, lässt dieser in der Regel einen Auslegungsspielraum zu, etwa hinsichtlich der Ausstattung einer Wohnung. Vermieter werden deshalb häufig keine Sicherheit haben, ob sie über oder unter der 20-Prozent-Schwelle über der ortsüblichen Miete liegen. Das hat mit Absicht der Vermieter nichts zu tun, sondern eher was mit Unklarheit. Im Ergebnis führte die geforderte Verschärfung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz also zur nächsten Preisbremse, verbunden mit Bußgeldern von bis zu 100 000 Euro für Vermieter. Dadurch wären gerade Kleinvermieter von massiver Rechtsunsicherheit betroffen. Gerade Kleinvermieter stellen gut zwei Drittel der Mietwohnungen in unserem Land. Vermietung wird dadurch noch weniger attraktiv, es wird dadurch noch weniger gebaut, und der Druck auf den Mietmarkt steigt immer weiter.”
“Hört sich einfach und schlüssig an, ist es aber nicht. Es ist wie üblich kompliziert. Was Die Linke hier will, ist nichts weniger, als den eigentlichen Sinn dieser Regelung auszuhöhlen. Denn Wucher ist nicht nur ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Vielmehr muss auch eine Zwangslage des Wucheropfers durch den Vermieter ausgenutzt werden. Diese Verknüpfung soll nun aber wegfallen. Damit wird im Ergebnis aber kein Wucher mehr bekämpft, sondern nur bestimmte Miethöhen über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Damit sind wir beim nächsten Problem: Die ortsübliche Vergleichsmiete lässt sich häufig nicht klar bestimmen. Dies gilt insbesondere in Gemeinden, in denen kein Mietspiegel existiert.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand zahlt gerne viel Miete, und das Versprechen billigen Wohnens ist daher gerne gehört. Vermieter müssen sich also immer mehr darauf einstellen, als sozialer Brandbeschleuniger für linke und grüne Lügen missbraucht zu werden. Vermietung ist Ihrer Ansicht nach grundsätzlich falsch und in Ihrem utopisch dunkelrot-grünen Kalifat haram. Die Linken wollen daher § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, im Volksmund besser bekannt als „Mietwucher“, verschärfen. Nach diesem Gesetzesvorschlag soll es für ein Verbot einer bestimmten Miethöhe genügen, dass eine vereinbarte Miete in einem angespannten Wohnungsmarkt mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Und wo dies passiert, soll der Vermieter mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro belegt werden.”
“Als wenn die Menschen selber nicht in der Lage wären, über das zu entscheiden und das zu regeln, was sie angeht, immer so ein bisschen an der Schwelle zum Grenzdebilen verharrend, müssen Sie ihnen zeigen, wie die Welt funktioniert. Das ist nicht der Fall und würde auch in die völlig falsche Richtung gehen, weil Kultur und Kunst gerade möglichst politikfern sein sollten und die Menschen ihre Kreativität ausleben sollen; die finden ihre Nische. So kann ich mich gut erinnern – ich bin ja schon ziemlich alt –, wie Anfang der 90er-Jahre solche Klubs überall gewesen sind, in Köln früher etwa das „Yocoto“ im Keller, im Gewerbegebiet der „Space Club“, das „Warehouse“, das „Dorian Grey“ im Flughafen Frankfurt, das „Fisch“ im Fernsehturm. Es gibt zig Klubs, genauso in Berlin, die ihre Nische finden, an den richtigen Orten, wo alle hingehen.”
“Genau das wäre nicht mehr der Fall, weil in Wohngebieten typischerweise gerade abends und nachts ein eher hohes Schutzbedürfnis besteht, was Ruhe angeht. Dies ist mit Klubs typischerweise nicht zu vereinbaren, gerade wenn sie von Donnerstag bis Montag bis in die Früh feiern, wie das in Berlin durchaus die Regel ist. Insofern ist, ehrlich gesagt, das, was Sie fordern, ziemlich lebensfremd, auch wenn es vielleicht beim nächsten Klubbesuch freien Eintritt gibt. Es ist Quatsch. Quatsch ist auch, dass Sie vorschlagen, dass Klubbetreiber, die Unternehmer sind, die mit ihren Klubs wirklich gut Geschäfte machen – das sollen sie auch so tun –, ein besonderes soziales Gewerbemietrecht bekommen sollen, dass sie Rechtsansprüche auf Vertragsverlängerung bekommen sollen usw. usf.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder liebt elektronische Tanzmusik, wirklich jeder – sogar die CDU –; aber vielleicht nicht immer und überall. Genau das will aber Die Linke: immer und überall. Sie will nämlich, dass Klubs auch in Wohngebieten betrieben werden dürfen. Das ist in der Tat völlig unverträglich, und genau dafür ist das Baurecht da. Das ist komischerweise eine Rede zum Baurecht; man wundert sich. Es gibt eine Baunutzungsverordnung, und das Baurecht ist da, um diese Dinge, die in bestimmten Gebieten betrieben werden – in Wohngebieten, in Mischgebieten usw. –, zu regeln, damit sich die Menschen, die dort leben, miteinander vertragen. Es geht um zuträgliches gemeinsames Zusammenleben, um Rücksichtnahme.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Nasr, vielen Dank für Ihre tolle Rede. Sie hatten gerade gesagt, dass wir, die AfD, die Einwanderer in die Sozialsysteme seien. Ich darf kurz drauf hinweisen, dass wir als AfD alle einen Lebensweg im Beruf hinter uns haben, ehrlich gesagt, ganz anders als sehr, sehr viele hier. Wenn ich in „Kürschners Volkshandbuch“, in dem alle Abgeordneten stehen, Ihre Biografie lese, dann stelle ich fest, dass Sie Politikwissenschaft studiert haben. Herzlichen Glückwunsch dazu! Das ist ja sehr erfolgreich gewesen. Sie haben bisher immer nur in der Politik gearbeitet. Was haben Sie denn diesem Land zurückgegeben, das Sie ja anscheinend sehr freundlich aufgenommen hat und Ihnen sehr, sehr viel gegeben hat. Sagen Sie da mal Danke? Frau Nasr, möchten Sie darauf antworten?”
“Es ist im Grunde genommen sehr einfach: Offene Grenzen und Sozialstaat schließen sich aus. Gleichzeitig müssen wirklich Bedürftige unseres Volkes und die anderen Einheimischen vor Inflation, vor Ihnen geschützt werden. Das ist uns als soziale Partei ein Anliegen. Aber nicht so wie Sie, wie die Linken es fordern! Die einzigen Signale, die Sie senden, heißen: Arbeit lohnt sich nicht, Geld kommt vom Staat; Stromsparen lohnt sich nicht, Geld kommt vom Staat; noch mehr Bürokratie, Geld kommt vom Staat; kulturfremde Ersetzungsmigranten gerne willkommen, in Deutschland Eintritt frei, Geld kommt vom Staat! Aber es geht darum, Wohlstand zu schaffen und die wirklich Bedürftigen teilhaben zu lassen. Daran arbeiten wir jeden Tag. Für die FDP-Fraktion hat nun Jens Teutrine das Wort.”
“Denn Gendertrullas kassieren regelmäßig ein Gehalt vom Staat und wollen natürlich mit dem Auto zum Genderkurs fahren. Und auch die Hunderttausenden Asylgewinnler in der Sozialindustrie kassieren jedes Jahr Milliarden vom Staat, schaffen aber keine Werte; sie schaffen nichts, sie verbrauchen nur. Das kostet Geld, Geld, das der Staat anderen Menschen wegnimmt. Das alles führt zu Inflation, Ihre Inflation – genauso wie Millionen fremder Menschen, die in unser Land kommen, Wohnungen haben wollen und die Mieten nach oben treiben, die sie selbst nicht bezahlen. All das ist sehr schädlich für unser Land. Der deutsche Sozialstaat wird bekanntlich an der Balkanroute und auf dem Mittelmeer verteidigt, und wer das bestreitet, macht breite Schichten der Deutschen und alle anderen Einheimischen bewusst und willentlich immer ärmer.”
“Dazu kommt es auf der einen Seite, wenn immer weniger Menschen sinnvollen Tätigkeiten nachgehen, wie etwa Häuser zu bauen, Maschinen zu produzieren oder auch Essen für andere zuzubereiten, Tätigkeiten, für die Menschen gerne freiwillig gutes Geld bezahlen, und dazu kommt es auf der anderen Seite, wenn immer mehr Menschen sinnlosen Tätigkeiten nachgehen, die keiner freiwillig bezahlt, weil sie keinen Mehrwert schaffen, Tätigkeiten etwa wie Genderquatsch an Unis, Bastelspaß für Migranten oder Beratungsstellen für Roma-Familien oder Politbonzen, die hier heute Abend sitzen. Das alles sind aktuelle Beispiele inländerfeindlicher Politik – leider keine Satire. Denn auch diese Menschen mit den eher sinnlosen Tätigkeiten schaffen Nachfrage; sie produzieren aber nichts von Wert. Sie konsumieren, und zwar auf fremde Kosten.”
“All das macht unser Volk immer ärmer und trifft vor allem Menschen mit wenig Einkommen und Sozialhilfeempfänger; die Kaufkraft schwindet. Wie schaffte es die derzeitige Politik, ein starkes Land wie Deutschland sozial und wirtschaftlich so sehr nach unten zu ziehen? Nun, Inflation entsteht zum Beispiel immer dann, wenn mehr Nachfrage als Angebot besteht; das lässt die Preise steigen.”
“Und weil das so ist, sind Leute, die sich als links verstehen – na ja – und fatalerweise auch noch so handeln, regelmäßig Feinde eines leistungsfähigen Sozialstaats. Sie sind Feinde sowohl aller Menschen, die selbstständig bestmöglich für ihren Lebensunterhalt sorgen, als auch derjenigen, die dazu eben leider nicht in der Lage sind. Denn gerade diese Bedürftigen trägt ein starker Sozialstaat. Das ist eine großartige Errungenschaft, um breiten Schichten die Furcht vor einem sozialen Absturz zu nehmen und sie gerade dadurch in Freiheit leben zu lassen. Aber der Wohlstandsverlust greift immer mehr um sich, angetrieben durch grün-linke Politik. Das vorzeitige Zwischenergebnis sind hartnäckige Inflation und gestiegene Energiepreise.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Land ein wachsendes Missverhältnis: eine steigende Nachfrage nach sozialen Leistungen und einen fehlenden politischen Willen zur Problemlösung. Ich meine damit, dass ganz offensichtlich bei den meisten Abgeordneten, die hier sitzen, das Bewusstsein fehlt, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat nur dann besteht, wenn die Menschen in unserem Land als Grundlage einen entsprechenden Wohlstand erwirtschaften. Die Voraussetzung für größtmöglichen Wohlstand und damit auch die bestmögliche soziale Absicherung heißt: soziale Marktwirtschaft. Nur eine Marktwirtschaft, in der Menschen und Unternehmen freie Entscheidungen treffen können, erwirtschaftet genug Geld, um für einen sozialen Ausgleich sorgen zu können.”
“Frau Göring-Eckardt, Sie dürfen antworten.”
“Vielen Dank. – Frau Göring-Eckardt, ich habe bei Ihren Vorrednern viel gehört von Volkszugehörigkeit, vom Bekenntnis zum deutschen Volkstum, von Rückkehr in die alte Heimat, von einer besonderen Stellung dieser Menschen, die unter das Gesetz fallen, insbesondere Russlanddeutschen, eben einer Vorrangstellung anderen Menschen gegenüber, die sie besonders macht. Denn darum geht es ja hier: Hier kommen Deutsche zu Deutschen. Das habe ich, ehrlich gesagt, bei Ihnen nicht mit einem Wort gehört. Ich frage mich, ob Sie überhaupt wissen, worum es hier geht. Insofern die Frage an Sie: Haben diese Menschen, die als Deutsche zu Deutschen kommen, einen Vorrang vor den Menschen, die sonst zu uns kommen? Müssen wir uns nicht in erster Linie um die Leute kümmern, die in ihre alte Heimat wollen? Darauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen. Danke.”