Roger Beckamp
AfD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es geht gerade um das Thema Wohnungslosigkeit. Da habe ich die aktuelle Nachfrage, ob denn die potenzielle Rückkehr von Hunderttausenden – vielleicht sogar bis zu 1 Million – Syrern vielleicht dazu führen könnte, dass die Wohnungslosigkeit insbesondere von Einheimischen in unserem Land gem…”
“– 57 Prozent der Deutschen sagen: Die Politik hat auf das Problem der Wohnungsnot zu spät reagiert. – 88 Prozent sagen, dass die Mieten weiter steigen werden. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ändert daran gar nichts. Nur eines würde was ändern – und wir hatten es schon; Sie ahnen es –: Remigration.”
“Es ist Ihre Massenmigration, die dazu führt, dass Remigration erst erforderlich wird, meine Damen und Herren. Derzeit heißt es: Der Talahon sitzt im Luxusneubau, und der Einheimische bezahlt es – und Sie freuen sich darüber – und findet selbst keine Wohnung. Das ist Ihre Politik, und zwar von FDP, Grünen, SPD.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade lernen müssen – – – Kalauer, Herr Luczak! „Braune Gesichtsfarbe“ gebe ich gerne zurück. Steht uns beiden gut, glaube ich.”
“Aber wieso werden denn die Mieten immer teurer, und was tut die Regierung? Was sind das denn für Zahlen, die dahinterstehen? Im bundesweiten Durchschnitt lagen die Wohnungsmieten im zweiten Quartal dieses Jahres um 5,5 Prozent über dem Wert des Vorjahres, in den Städten und auf dem Land.”
“Also: Wie soll das alles gehen, insbesondere angesichts einer sehr schleppenden oder kaum vorhandenen Digitalisierung? Ich weiß: Diese Regierung will krampfhaft mehr Wohnraum schaffen. Aber das wird so nicht klappen, durch dieses Gesetz jedenfalls nicht.”
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Diese Regierung behauptet, sie sehe es als „Zeichen des Respekts, dass diejenigen, die hart arbeiten, gut davon leben und auch gut davon wohnen können“. So sagte es Frau Ministerin Geywitz kürzlich hier im Hause. Frau Ministerin, wenn Sie so etwas sagen, dann schwindeln Sie. Sie tun nämlich alles, damit genau das nicht so ist. Sie sagen zum Beispiel, jedes Jahr sollten 400 000 neue Wohnungen gebaut werden, 100 000 davon im sozialen Wohnungsbau; dadurch werde Wohnen wieder für mehr Menschen bezahlbar. Aber das stimmt jetzt schon nicht und wird auch in Zukunft nicht stimmen, und Sie wissen das. Weder werden so viele Wohnungen gebaut, noch bessert sich etwas für die vielen Wohnungssucher. Und Sie sagen: Wohnen soll kein Luxus für wenige, sondern Lebensgrundlage für alle sein.”
“Lieber Herr Daldrup, Sie haben gerade nach meiner Rede gesagt, dass Sie mir zukünftig nicht die Hand geben werden. Das bedaure ich. Ich gebe Ihnen nach wie vor die Hand, und das auch sehr gerne. Wir können uns gerne über alle Fakten unterhalten, über die wir gerade in meiner Rede etwas gehört haben. Das können wir gerne auch mit Quellen und Belegen machen. Zukünftig wünsche ich mir von Ihnen, dass Sie mit ein bisschen mehr Niveau pöbeln. Vielen Dank. Herr Kollege Daldrup, Sie wollen darauf tatsächlich antworten?”
“Da reicht der gesunde Menschenverstand. Und dieser Zuzug hört nicht auf; jedes Jahr kommen mehrere Großstädte dazu. Dieser Zuzug ähnelt derzeit eher Kabul, demnächst vielleicht Mogadischu. Und der Satz „Wir haben Platz“, ist eine Lüge – eine Lüge zulasten aller Einheimischen in diesem Land, die nicht das Einkommen eines Abgeordneten haben. Wer das dennoch behauptet, ist ein Wohnungsnotursachenleugner und Teil des Problems. Die Einzigen, die derzeit etwas für den deutschen Wohnungsmarkt tun, sind die Polen an ihrer Ostgrenze. Sie, liebe Ampelregierung, könnten das auch tun, indem Sie zunächst etwa die knapp 300 000 ausreisepflichtigen Ausländer abschieben. Abschieben schafft Wohnraum! Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carina Konrad, FDP-Fraktion.”
“Und ich zitiere weiter, diesmal aus einem Fachartikel einer großen deutschen Tageszeitung: Die Auslandszuwanderung, insbesondere die der Flüchtlinge seit 2015, zielte und zielt vor allem in die Verdichtungsräume und Metropolen. Und dort gebe es einen Effekt ausgerechnet im Marktsegment der günstigen Wohnungen, heißt es weiter. Der Kampf um Wohnraum findet folglich im unteren Segment statt, dort, wo Migranten auf Einheimische treffen. Und das beruhigt und freut den grünen Migrationssüchtigen und die Besserverdiener von CDU und FDP. Diese müssen all das in ihren Rotweinvierteln der Städte nicht erdulden, weil sie da nicht wohnen, wo die Menschen hinziehen. Aber man muss kein Experte sein, um festzustellen, dass über 1 Million Flüchtlinge Wohnungen brauchen, die dann auf dem Wohnungsmarkt für die einheimische Bevölkerung fehlen.”
“Januar 2022: Aufgrund der erhöhten Zuweisung afghanischer Flüchtlinge sucht die Stadt Niederkassel dringend privaten Wohnraum zur Anmietung für diesen Personenkreis. Für Geflüchtete mit dauerhaftem Bleiberecht ist es ein ganz wichtiger Meilenstein bei der Integration in ihre neue Heimat, wenn sie eine eigene Wohnung beziehen können. Wie schön! Und was ist mit den anderen, also den Einheimischen, ob Deutsche oder Menschen anderer Nationalität, die hier schon lange leben? Nur zur Erinnerung: Afghanistan hat seine Bevölkerung seit dem Jahr 2000 bis heute von 18 Millionen auf 38 Millionen Menschen mehr als verdoppelt. Da kommen noch mehr, und das hat nichts mit den Taliban zu tun.”
“Aber hören wir nicht, was ich zu sagen habe, sondern was die Fachpresse vor einiger Zeit in der „Welt“ geschrieben hat – Zitat –: … die hohen Fernwanderungsgewinne – tolles Wort – durch Flüchtlinge und Migranten verschärfen die Wohnungsnachfrage, der Wohnungsmarkt wird enger, und das insgesamt steigende Mietniveau wirkt sich sukzessive auch im Bestand aufgrund von Mieterhöhungen im Rahmen bestehender Verträge und durch höhere Neuvermietungsmieten aus. So einfach. Und weiter – Zitat –: Gerade jene Wohnungen, die an Flüchtlinge vermietet werden, tauchen in den einschlägigen Online-Immobilienportalen nur selten auf, da die Gemeinden diese oft direkt und ohne Umweg über den freien Vermittlungsmarkt anmieten. Beispiel gefällig? Das ist gerade zwei, drei Tage alt. Pressemitteilung der Stadt Niederkassel in meiner Heimatregion vom 11.”
“Das führt dann dazu, dass diese Haushalte mit ihren Steuern die Wohnungen für die Hunderttausenden Neubürger bezahlen, aber selbst kaum noch Wohnungen finden, geschweige denn bezahlbare. Sehr vieles, was seit Jahren in diesem Land läuft und was diese Regierung noch vorhat, führt dazu, dass die Niedrigverdiener die Last dieser Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt als Erste und am stärksten ertragen müssen und teilweise verdrängt werden. Sie müssen das schaffen, was selbstgefällige grün-rote Rhetorik verspricht.”
“Anders und weniger verfänglich ausgedrückt für die Herrschaften hier: Man muss sich einfach mal darauf einlassen, meine Damen und Herren, dass mehr Menschen im Land eine höhere Nachfrage nach Wohnraum bedeuten. Dafür muss man kein Populist sein. Darüber kann man einfach kurz mal nachdenken, und schon kommt man darauf. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ja die Hand reichen, eine Botschaft des Friedens senden. Aber selbst wenn man die Grenzöffnungen 2015 und manche absehbaren Entscheidungen dieser neuen Ampelregierung irgendwie gutheißt, kann man sich trotzdem an einem generellen Muster stören, das dem zugrunde liegt und weiter voranschreiten wird. Denn politische Entscheidungen, die sich generell unter der Rubrik „Einwanderung“ zusammenfassen lassen, benachteiligen häufig Leute mit geringem Einkommen, meine Damen und Herren.”
“Jedenfalls zum Teil ist dies sicher auch eine Folge von erfolgreicher grün-roter Politik, also der Propagierung von Diversity, Multikulti, Konsumkultur und Globalismus und die Unterminierung von Familie und Nation. Zweitens gibt es die Binnenwanderung, also den Zuzug in die Städte und die Wachstumsregionen. Die Leute wollen vorwiegend wegen Arbeitsplätzen lieber in Halle an der Saale leben als im Saalekreis oder lieber in Köln als in der Eifel – leider. An beiden vorgenannten Gründen wird die Politik so schnell nichts ändern können. Das sind langfristige Entwicklungen. Drittens geht es um eine Ursache, die die Politik schnell regeln könnte, aber lauthals verschweigt. Es ist der Elefant im Raum: Die Masseneinwanderung seit 2015, ersehnt und gefördert von den Migrationssüchtigen der alten und genauso der neuen Regierung.”
“Es gibt immer mehr kleine und damit insgesamt immer mehr Haushalte, die am Markt eigene Wohnungen nachfragen. Wenn etwa früher eine fünfköpfige Familie eine Wohnung nutzte, sind es heute überwiegend Einpersonen- und Zweipersonenhaushalte. Der anteilige Flächenverbrauch wächst entsprechend. In den 50er-Jahren waren es 15 Quadratmeter pro Kopf, heute sind es um die 46 Quadratmeter. Der Flächenverbrauch hat sich gut verdreifacht. Das frisst Wohnraum und ist ein Symptom für die Vereinzelung und Vereinsamung der Gesellschaft. Diese Ursache wird die Politik wohl nicht so schnell in den Griff kriegen. Im Gegenteil: Unsere Gesellschaft zerfällt weiter. Das liegt wohl maßgeblich an zerstörten Zugehörigkeiten und Verbindlichkeiten.”
“Nun: Wenn von etwas zu wenig vorhanden ist, also ein Mangel besteht, gibt es weniger, als gebraucht wird. Dies kann daran liegen, dass das Angebot an Wohnraum knapper wird oder auf einmal die Nachfrage nach Wohnraum steigt. Wenn das passiert, steigen in der Folge die Preise, also Miete genauso wie Baukosten. Das sind Zeichen für den Mangel; so einfach kann es sein. Das Angebot an Wohnraum in unserem Land – da sind wir uns wahrscheinlich einig – ist nicht gesunken. Es sind nicht Tausende Wohnungen unbewohnbar oder abgerissen worden. Das Gegenteil ist der Fall: Es sind Tausende dazugekommen. Aber die Nachfrage nach Wohnraum – und darum geht es hier – ist in den letzten Jahren um ein Vielfaches gewachsen. Diese Nachfrage lässt sich im Grunde auf drei wesentliche Punkte zurückführen. Erstens.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir hören hier heute viel von zu hohen Mieten, gestiegenen Baupreisen, einer angeblich notwendigen Mietpreisbremse und überhaupt von irgendwie bezahlbarem oder eben nicht bezahlbarem Wohnraum. Und nun soll alles besser werden. Aber all das sind nur Symptome. Es sind Zeichen dafür, dass der Markt seit einiger Zeit stark in Bewegung ist. Auch der Wohnungsmarkt ist ein Markt mit Angebot und Nachfrage; die Älteren von CDU und FDP erinnern sich vielleicht. Aber warum ist das so? Warum besteht ein Mangel an Wohnraum, und warum steigen die Preise fast überall? Vor gut 20 Jahren, zur Jahrtausendwende, war das nicht so; da gab es eine stark nachlassende Wohnungsnachfrage. Was ist nun anders? Und was passiert da überhaupt?”