Roger Beckamp
AfD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es geht gerade um das Thema Wohnungslosigkeit. Da habe ich die aktuelle Nachfrage, ob denn die potenzielle Rückkehr von Hunderttausenden – vielleicht sogar bis zu 1 Million – Syrern vielleicht dazu führen könnte, dass die Wohnungslosigkeit insbesondere von Einheimischen in unserem Land gem…”
“– 57 Prozent der Deutschen sagen: Die Politik hat auf das Problem der Wohnungsnot zu spät reagiert. – 88 Prozent sagen, dass die Mieten weiter steigen werden. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ändert daran gar nichts. Nur eines würde was ändern – und wir hatten es schon; Sie ahnen es –: Remigration.”
“Es ist Ihre Massenmigration, die dazu führt, dass Remigration erst erforderlich wird, meine Damen und Herren. Derzeit heißt es: Der Talahon sitzt im Luxusneubau, und der Einheimische bezahlt es – und Sie freuen sich darüber – und findet selbst keine Wohnung. Das ist Ihre Politik, und zwar von FDP, Grünen, SPD.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade lernen müssen – – – Kalauer, Herr Luczak! „Braune Gesichtsfarbe“ gebe ich gerne zurück. Steht uns beiden gut, glaube ich.”
“Aber wieso werden denn die Mieten immer teurer, und was tut die Regierung? Was sind das denn für Zahlen, die dahinterstehen? Im bundesweiten Durchschnitt lagen die Wohnungsmieten im zweiten Quartal dieses Jahres um 5,5 Prozent über dem Wert des Vorjahres, in den Städten und auf dem Land.”
“Also: Wie soll das alles gehen, insbesondere angesichts einer sehr schleppenden oder kaum vorhandenen Digitalisierung? Ich weiß: Diese Regierung will krampfhaft mehr Wohnraum schaffen. Aber das wird so nicht klappen, durch dieses Gesetz jedenfalls nicht.”
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“Oder in den Worten von Kapitalanlageberatern – Zitat –: Investments in erneuerbare Energien haben sich in den letzten Monaten über Plan gerechnet. Die Rendite liegt voraussichtlich bei 7 bis 9 Prozent im Jahr. – Wie schön! Wie schön für die grünen Besserverdiener mit ihren Aktiendepots, und wie tragisch für Natur und Umwelt. Für die FDP-Fraktion hat jetzt Daniel Föst das Wort.”
“Versuchen Sie dagegen mal, einen ehemals privilegierten Bauernhof zu einer Wohnnutzung umzuwidmen oder gar eine Jagdhütte irgendwo bewohnbar zu machen. Vergessen Sie es! Aber zurück zum Gesetzespaket. Denn hier kommt es noch dicker, diesmal durch EU-Recht. Dieses definiert für die erneuerbaren Energien sogenannte Go-to-Areas. Hier soll man tatsächlich auf Umweltverträglichkeitsprüfungen und artenschutzrechtliche Prüfungen für Brutvögel verzichten können. Also: Auf der einen Seite beklagen wir alle – und das zu Recht – die zurückgehende Artenvielfalt, aber das massenhafte Schreddern von Vögeln durch Windenergieanlagen ist nunmehr gesetzlich abgesegnet. Endlich ist der Weg frei für Ihre schöne grüne Welt.”
“Die Windenergiegebiete sind ohne Rücksicht auf jegliche sonstige öffentliche Belange auszuweisen, koste es, was es wolle. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz geht noch weiter. § 249 Baugesetzbuch wird mal wieder neu gefasst. Entgegenstehende öffentliche Belange bei Windenergieanlagen haben danach par ordre du mufti keine schädlichen Umweltauswirkungen mehr und können solchen Vorhaben nicht mehr entgegengehalten werden. Der ehemals so geschützte Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch, also die geschützte Natur – Wald, Wiese, Feld –, ist nicht mehr geschützt, jedenfalls dann nicht, wenn es um Windenergieanlagen geht. Windenergieanlagen sind toll und einfach super. Probleme für Umwelt und Anwohner? Keine.”
“Dieses Instrument zum – wortwörtlich – „Totschlagen“ von Natur und Umwelt, vor allem auch der Gesundheit von Anwohnern in der Nachbarschaft von industriellen Windenergieanlagen, ist das Windenergieflächenbedarfsgesetz – ein schönes deutsches Wort und doch so brutal in seinen Auswirkungen. In grüner Selbstherrlichkeit wurde dadurch von oben herab ein Mittel gefunden, das zukünftig immer zugunsten von Windenergie entscheidet. 2 Prozent der Landesfläche müssen dafür mindestens her. Es gibt dafür sogar ein bestelltes Gutachten, das die Flächenvorgaben für die Bundesländer begründen soll. Ein schlüssiges Konzept für die Planung erübrigt sich nunmehr, ebenso wie eine Planungssystematik, also die Frage: Wo geht was und wo nicht?”
“Es gibt sogenannte „Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung“. Das heißt, bestimmte Flächennutzungen sind an einer Stelle im Raum möglich, aber ansonsten ausgeschlossen. Dafür ist ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept einschließlich einer spezifischen Planungssystematik erforderlich. Hört sich kompliziert an, ist es auch. Diese Sachen sind oft und gerne Gegenstand von vielen Verwaltungsgerichtsverfahren. Und diese hohen Anforderungen haben in der Vergangenheit die Ausweisung von Flächen für die Nutzung von – jetzt kommt’s – Windenergie nahezu zum Erliegen gebracht. Und weil das so ist, wegen dieser bisherigen Hürden für Windräder zugunsten der Natur, musste ein Totschlagargument her.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüninnen! Beschleunigen, modernisieren, digitalisieren, flexibel erleichtern, Aufwand reduzieren – das sind die schönen Begriffe, die dieses Gesetzespaket zum Raumordnungsrecht begleiten. Raumordnung meint dabei die Regelungen, die zum Beispiel eine ausgewogene Siedlungsstruktur und angemessene Naturräume gewährleisten sollen. Es soll also genug Raum für Wohnbedarf geben, aber die Landschaft nicht zersiedelt werden. Es soll der ländliche Raum entwickelt werden, aber auch genug Naturraum erhalten bleiben. Diese Regelungen sollen nun alle besser werden, schneller, schlanker, schöner. Entscheidend sind zwei Punkte in dem vorliegenden Gesetzespaket. § 7, Nummer 4 des geänderten Raumordnungsgesetzes: Hier versteckt sich bei den Instrumenten für Flächenausweisungen eine knallharte Sache.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie betonen ja oft, dass wir ein sehr attraktives Land sind und deswegen ganz viele Menschen zu uns kommen. Das freut Sie anscheinend sehr. Ich teile das nicht unbedingt für jeden so ganz. Wie schaut es aus, wenn wir demnächst wahrscheinlich 90 Millionen Menschen in unserem Land haben, wie unser Kanzler es schon herbeisehnt? Was machen wir denn dann?”
“Frau Ministerin, wir sprechen ja gerade über die Bezahlbarkeit von Wohnraum, über die Höhe von Mieten. Wer hätte gedacht, dass steigende Wohnungsnachfrage durch Masseneinwanderung zu deutlich höheren Mieten führt. Hätten Sie das gedacht, Frau Ministerin? Die Ministerin antwortet.”
“Aber wer von Ihnen macht sich denn wirklich Sorgen um Verdrängung, wenn es etwa in Bernkastel-Kues mit 500 Einwohnern in letzter Zeit darum geht, dass über 1 000 Migranten den ganzen Ort beglücken sollen? Was ist dann mit der angestammten Wohnbevölkerung? Interessiert das jemanden? Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Oder ist das wieder nur Ihre Spekulation mit der Heimat und dem Lebensglück der Menschen? Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Ein Beispiel von Tausenden. Das Vorkaufsrecht ist dabei nur eine Fußnote. Vielen Dank.”
“Ebenso haben Kommunen schon jetzt die Möglichkeit, Genehmigungen für Vorhaben zu versagen, wenn sie eine nachteilige Veränderung bei der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung befürchten. Das meinte ich, wenn ich sagte: Es geht hier um fast nichts. Was aber interessant ist: dass sich hier fast alle Sorgen um die Verdrängung der angestammten Wohnbevölkerung machen. Es ist erst mal eine schöne Nachricht, dass Sie auch über so was nachdenken, wie wir das die ganze Zeit tun. Denn genau das ist der Ausgangspunkt der ganzen Sache, die in § 172 Baugesetzbuch geregelt ist. Darum geht es bei so einem Milieuschutzgebiet. Tatsächlich geht es Ihnen hier aber in keiner Weise darum, Milieuschutz zu betreiben, also die angestammte Bevölkerung wirklich davor zu schützen, verdrängt zu werden. Ihnen geht es um Modernisierung und Umwandlung.”
“Bisher haben Gemeinden in so einem Fall immer wieder ein Vorkaufsrecht ausgeübt, um zumindest aus ihrer Sicht der Gefahr zu begegnen, dass ein Teil der Wohnbevölkerung aus dem Gebiet verdrängt wird, beispielsweise wenn im Anschluss an die Veräußerung die Wohnungen aufgewertet und die Mieten erhöht oder in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Aber was bei dem Antrag der Linken übersehen wird und wohl auch bei den meisten anderen linken Parteien hier, deren Augen immer glänzen, wenn es um staatliche Eingriffe geht, ist, dass ein solches Vorkaufsrecht gar nicht notwendig ist. Eine Umwandlung in Eigentumswohnungen kann in angespannten Wohnungsmärkten bereits jetzt unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.”
“Meine Damen und Herren! Ein kommunales Vorkaufsrecht für ein Grundstück im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung darf von einer Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft Nutzungsabsichten verfolgen werde, die der Erhaltungsverordnung widersprechen. Entscheidend für das Vorkaufsrecht darf dabei eben keine Prognose für die zukünftige Nutzungsabsicht des Käufers sein, sondern nur die tatsächliche Nutzung zum Zeitpunkt des Kaufs. Genau das wollen die Linken mit ihrem Antrag ändern. Das hört sich ziemlich verschwurbelt an. Ich glaube, die meisten werden auch nicht ganz haben folgen können. Mir ginge es, ehrlich gesagt, so ähnlich, wenn ich es nicht vorher mehrmals durchgelesen hätte.”
“Aber den Rahmen müssen Sie richtig setzen und das Geld an die richtigen Leute verteilen; bauen werden dann schon andere. Aber genau das machen Sie nicht, und vielleicht wollen Sie das auch nicht. Eigentum ist verdächtig, Eigentum ist Freiheit – und das ist Ihr Problem. Es bleibt die Erkenntnis: Wer mit einem mittleren Einkommen ein Haus kaufen möchte in diesem Land, wird auf ein Erbe oder das Ende der Inflation hoffen müssen oder am besten auf das Ende dieser Regierung. Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.”
“Auch Ideen wie etwa eine Hypothekenversicherung, also eine staatliche Immobilienkreditversicherung wie in den Niederlanden und wie vom Institut der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen, wären ein weiterer Schritt. Aber das hat für Sie hier keine Priorität. Das findet im Haushalt eben alles nicht statt. Es bleibt die Frage: Wie soll eine Familie das bezahlen? Aber Sie widmen sich lieber Ihrem Lieblingsprojekt: Geld der Steuerzahler an Leute zu verteilen, die absehbar nichts zu unserem Land beitragen. Und damit meine ich ausnahmsweise mal nicht nur Asylforderer aus Afrika und dem Nahen Osten, sondern zum Beispiel auch die Milliarde für das Bundeskanzleramt. Das ist noch konservativ geschätzt. Ich wette mit Ihnen, 1,5 Milliarden Euro werden es mindestens. Frau Ministerin, niemand verlangt von Ihnen, dass Sie Wohnungen bauen.”
“Gute Ideen – da können Sie gern dazwischenquaken, wie Sie möchten – dafür gibt es genug, hatten Sie ja selbst schon mal! Es war von Ihnen vorgesehen, den Bundesländern zu ermöglichen, die Grunderwerbsteuer flexibel zu handhaben, etwa mit Freibeträgen für Selbstnutzer. Diese Regierung hatte selbst einmal vorgesehen, eigenkapitalersetzende Darlehen einzuführen, damit Haushalte leichter Wohneigentum erwerben können. Das wäre in der Tat eine Wohnungspolitik, die ihren Namen verdient. Das wäre auch eine Haushaltspolitik zugunsten des eigenen Volkes. Das wären alles Wege, die vielen Menschen den Weg zu Wohneigentum erleichtern würden. Alles Versprechen dieser Regierung, übrigens auch der Vorgängerregierung! Passiert ist damals nichts und heute auch nichts.”
“Die meisten Menschen können es nämlich einfach nicht mehr bezahlen. Daher machen viele Bauunternehmen zunächst einfach mal nichts. Die Hoffnung auf bezahlbares Wohneigentum für alle Deutschen und Einheimischen hat diese Regierung, haben Sie ausgeknipst. Und das ist geradezu zwangsläufig, wenn die Einnahmen der meisten Leute in unserem Land gleichbleiben, aber die Zinsen für Immobiliendarlehen massiv steigen. Diese Zinsen haben sich in den letzten Monaten vervierfacht: von gut 1 Prozent zu Anfang des Jahres auf jetzt 4 Prozent. Grund dafür ist die Inflation – Ihre Inflation! Die von Ihnen verschuldete Inflation muss runter. Solange das nicht der Fall ist, müssen die Menschen in unserem Land von Kosten entlastet und muss ihnen zugleich geholfen werden, finanzielle Hürden beim Eigentumserwerb zu überwinden.”
“Wirklich freuen können sich über diese Entwicklungen die wenigsten, nur die, die schon viel Geld haben oder sehr gut verdienen. Eine eigene Immobilie ist für die meisten Menschen in unserem Land unerreichbarer denn je; denn Ursache des größeren Angebotes ist eben nicht, dass sehr viel mehr gebaut worden wäre, sondern, dass es länger dauert, bis Käufer gefunden sind. Gleichzeitig werden immer mehr Bauprojekte eingestellt. Eine Stornierungswelle in der Baubranche ist in vollem Gange. Zitat: Angesichts der oft kaum mehr kalkulierbaren Baukosten und rasch steigenden Bauzinsen werfen viele Bauherren das Handtuch, sie stellen Projekte zurück oder streichen sie ganz. So das ifo-Institut. – Die Erwartungen der Baubranche notieren auf dem tiefsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahre 1991.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alles wird teurer. Nur Häuser und Wohnungen werden plötzlich zumindest etwas billiger. Das verwundert zunächst, ist das Bauen in letzter Zeit doch massiv teurer geworden. Und auch die Kaufangebote auf dem Wohnungsmarkt nehmen zu. Auch das verwundert, ist doch die Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen in Deutschland deutlich eingebrochen. In der Tat sind derzeit mehr Wohnungen und Häuser auf dem Markt – das allerdings immer noch auf einem sagenhaft hohen Preisniveau. Aber zumindest steigen die Preise erst einmal nicht weiter. Ist das ein Ergebnis guter Bau- und Wohnungspolitik, damit sich viele Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können? Nein, leider nein, leider gar nicht.”
“So viel zu „Die letzte Schlacht gewinnen wir“. Ich fand Ton Steine Scherben gut. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thorsten Lieb, FDP-Fraktion.”
“Wir brauchen keine Fabrikbesitzer, die Fabriken gehören uns. Aus dem Weg, Kapitalisten, die letzte Schlacht gewinnen wir! Ton Steine Scherben! Die 68er unter uns erinnern sich vielleicht, auch die 68er bei der CDU. Bei klassischem Liedgut ist es immer wichtig, zu wissen, wie es letztlich ausgeht. Manchmal erfüllen sich die Drohungen. Die Musikgruppe und ihr Sänger Rio Reiser machten es folgendermaßen – ich bin gleich fertig –: Sie besetzten später kein Haus mehr; sie arbeiteten nicht in einer Fabrik. Sie verließen Berlin und zogen auf einen Bauernhof. Dort gingen sie fast pleite, lösten sich auf, und Rio Reiser begann eine kommerzielle Karriere: „König von Deutschland“. Mit 46 Jahren starb er da auf dem Bauernhof, – Herr Kollege, jetzt kommen Sie bitte zum Schluss. – vermutlich an den Folgen seiner Alkoholkrankheit.”
“Denn die „Verantwortlichen“ wollen das Wohnungsproblem gar nicht lösen, sondern zum Systemwechsel benutzen und den Markt abschaffen. Friedrich Engels hat gesagt: „Erst wenn Wohnungen keine Ware mehr sind, kann das Recht auf Wohnraum für jedermann verwirklicht werden.“ Dass das Gegenteil richtig ist, hat die Geschichte bewiesen, nicht nur in der DDR, sondern auch in allen anderen Ländern, in denen es einen Mietenstopp gab. So die kluge Einsicht des früheren Berliner Finanzrichters Hans-Joachim Beck, von dem die vorgenannten Zeilen stammen. Und falls Sie nicht von einem so klugen Finanzrichter lernen wollen, Frau Bayram, dann vielleicht von jemandem, der Ihnen nähersteht – das ist jetzt nur für Sie, Frau Bayram –, Zitat: Wir brauchen keine Hausbesitzer, denn die Häuser gehören uns.”
“Zudem werden eingefrorene Mieten weiteren staatlichen Zwang nach sich ziehen müssen; denn wenn man die Kosten einer Modernisierung – wir hatten das Thema gerade – nicht mehr umlegen kann, wird es einen Zwang zur energetischen Sanierung geben müssen. Wenn sich ein Neubau nicht mehr rechnet, wird es einen Zwang zum Bauen geben müssen. Wenn sich Vermieten nicht mehr lohnt und Eigentümer ihr Haus in Eigentumswohnungen aufteilen wollen – auch das Thema hatten wir gerade –, muss die Aufteilung verboten werden usw. Zitat: Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären. Jetzt wissen Sie auch mal, was das bedeutet. Die Wahrheit ist, dass die Betreiber einer solchen Politik – hier sitzen sie – das alles wissen und sehr gut verstehen.”
“Dabei sind sie nur scheinbar billig; denn die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben muss durch staatliche Subventionen ausgeglichen werden, oder der Markt stürzt ab. So auch beim letzten Mietendeckelversuch in Berlin. Marxistisch ausgedrückt handelte es sich beim Vorzeigeprojekt des rot-rot-grünen Senats um Voluntarismus; denn die Verantwortlichen stellten ihren Willen über die Realität. Wie so oft im Leben ist das schiefgegangen. Durch den Mietendeckel brach nämlich das Angebot bei den gedeckelten Wohnungen innerhalb weniger Monate um über 47 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein. Wohnungsbesitzer ließen ihre Wohnungen lieber leerstehen oder nutzten sie selbst, als sie unter Wert zu vermieten.”
“Sozialisten haben häufig Schwierigkeiten, dieses Gesetz von Angebot und Nachfrage zu verstehen. Diese Schwierigkeiten hatte die SED schon immer, also jene Partei, die heute hier diesen Antrag gestellt hat; sie nennt sich heute Die Linke. Die Ergebnisse der Wohnungspolitik dieser Partei waren ein Desaster: 1989 wurden 65 Prozent aller DDR-Wohnungen mit Kohleöfen beheizt, 24 Prozent hatten keine eigene Toilette, 18 Prozent hatten kein Bad, 40 Prozent der DDR-Mehrfamilienhäuser galten als schwer geschädigt, 11 Prozent waren gänzlich unbewohnbar, 200 Altstadtkerne in der DDR waren akut gefährdet. Die Devise hieß: Ruinen schaffen ohne Waffen. Schon immer ist es dabei das Kalkül der Politiker, mit billigen Mieten politische Sympathien zu gewinnen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Literaturwissenschaft bezeichnet man eine immer wiederkehrende Erzählung als Topos. Ein Topos ist ein fest gefügtes, leicht wiederzuerkennendes Muster, eine vertraute Geschichte: die böse Stiefmutter, der traurige Clown, die trügerische Ruhe … So stand es vor ein paar Tagen in einem Beitrag der „FAZ“. In linken Gedankenwelten nennt sich dieser Topos „heilsbringender Mietendeckel“. Konkret wünscht sich Die Linke hier und heute einen solchen Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre. Das Problem daran ist: Dieser fromme linke Wunsch widerspricht dem Grundgesetz der Ökonomie. Es ist ganz einfach: Der Wert einer Sache bestimmt sich aus Angebot und Nachfrage. Wer versucht, seine schmutzigen Socken im Internet zu verkaufen, wird feststellen, dass deren Wert gegen null tendiert.”
“Bei Haushalten mit einem verfügbaren Einkommen von mehr als 5 000 Euro netto – also jeder hier im Saal, und halte er sich für sonst wie sozial – betragen die Heizkosten anteilig nur unter 5 Prozent. Wie schön für Sie! Mit viel Wohlwollen, so richtig viel Wohlwollen, und an besonders sonnigen Tagen kann man freundlich feststellen, dass dieses Heizkostenzuschussgesetz eine teilweise Lösung für ein paar Menschen in unserem Land ist. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und das ist sehr, sehr freundlich formuliert. Weil heute die Sonne scheint: Hoffen wir auf einen milden Winter. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Daniel Föst.”
“Nach dem Beginn des Ukrainekriegs beschleunigte sich die Teuerung abermals, und im Mai waren es bereits über 25 Prozent aller Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind; mittlerweile dürften es deutlich mehr sein. Und immer mehr dieser Haushalte geraten in Gefahr, ihre Ausgaben für Energie eben nicht mehr alleine, sondern nur mit fremder Hilfe decken zu können. Dabei ist deutlich erkennbar, dass die relativen Energieausgaben mit geringem Einkommen steigen. Was für ein Wunder! Der Zusammenhang zwischen geringem Einkommen und Energiearmut ist offensichtlich. Tatsächlich sind viele Haushalte, die mit ihren Einkommen knapp über den Hartz-IV-Sätzen liegen und jetzt keinen Heizkostenzuschuss bekommen, ganz besonders benachteiligt.”
“Und ein Großteil der Leute muss jetzt – ja, für was eigentlich? – frieren. Und nur wer bereits von staatlichen Hilfen abhängig ist, bekommt einen weiteren kleinen Schluck aus der Pulle. Ein neuer Begriff geht um: Energiearmut. Ein Haushalt gilt als von Energiearmut betroffen, wenn mehr als 10 Prozent des Nettoeinkommens eines Haushalts für Heizen, Warmwasser und Strom ausgegeben werden. Der Anteil dieser Haushalte lag ohne staatliche Hilfe im Jahre 2021 bereits bei 14,5 Prozent. Dabei zogen die Energiepreise bereits zum Ende letzten Jahres zusätzlich an. Die CO2-Bepreisung für Erdgas und Erdöl hatte bereits damals alles teurer gemacht; da stand übrigens noch kein einziger russischer Soldat auf ukrainischem Boden.”
“Die große Masse der vergessenen Mittelschicht – die CDU hat es gesagt –, ebenfalls nur kleine und mittlere Einkommen, werden außen vor gelassen. Aus Sicht der Grünen und der sogenannten Sozialdemokraten ist das offensichtlich egal. Die vergessenen Schichten der arbeitenden Mitte müssen sich durch die explodierenden Energiepreise auf erhebliche Einkommensverluste im vierstelligen Bereich einstellen. Sie werden jetzt arm gemacht, weil für sie, für die große Mehrheit der Bevölkerung, die Sozialkosmetik der Bundesregierung nicht vorgesehen ist. Für diese Energieabgehängten bleiben die sogenannte Gaspreisbremse und die Hoffnung auf einen milden Winter. Glückwunsch! Dabei liegt die Zahl der eher einkommensschwachen Haushalte bei fast 10 Millionen. Das sind Abermillionen Menschen in diesen Haushalten.”
“Und wer bezahlt das ansonsten? – Ja, lassen wir das besser. Sie gucken schon wieder so verbiestert. Hören wir auf damit! Ich lege es zur Seite für Sie. Jedenfalls anteilig gilt die soziale Fürsorge nunmehr auch mit Blick auf alle Empfänger von Wohngeld und einigen anderen Sozialleistungen. Diese Menschen erhalten zumindest einen Zuschuss für die entstehenden Mehrkosten durch die massiv gestiegenen Energiepreise; denn auch diese Menschen können die steigenden Energiepreise nicht einfach wegstecken. Aber wen entlastet die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen von den steigenden Energiepreisen? Wie viele Menschen sind das? Das sind lediglich 1,2 Millionen Haushalte. Die anderen knapp 40 Millionen Haushalte, abzüglich Hartz‑IV, werden gerade nicht entlastet.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einem ersten Heizkostenzuschuss im Sommer dieses Jahres wegen der hohen Energiepreise und der hohen Inflation soll es nunmehr noch einmal eine entsprechende Einmalzahlung geben. Dieser Zuschuss stellte eine unbürokratische Hilfe dar und unterstützt zahlreiche Bezieher von Wohngeld und anderen sozialen Leistungen. Und ja, es ist gut, wenn ein Sozialstaat denen, die zu wenig verdienen, finanziell unter die Arme greift. Das gilt etwa bei den Kosten der Unterkunft für Hartz‑IV-Bezieher, deren Heizkosten grundsätzlich durch Sozialleistungen getragen werden. Da tut sich durchaus die Frage auf, wie eigentlich unsere Neubürger heizen, die alles bezahlt bekommen. Wie heizt jemand aus Somalia in einem deutschen Winter oder jemand aus Nigeria, der es selbst nicht zahlen muss?”
“Es folgt für die FDP-Fraktion Daniel Föst.”
“Einige hier haben bestimmt ein paar Wohnungen oder ein Ferienhaus. Bringen Sie sie doch gerne zu sich nach Hause! Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch System: Wir subventionieren auf dem Wohnungsmarkt gegen eine selbstverschuldete, migrationsbedingte Knappheit an, ganz ähnlich wie bei der Energie. Und genauso trifft es auch hier eher die einkommensschwächeren Teile unseres Volkes. Diese Reform des Wohngelds mit all Ihren Milliarden ist zwar bitter nötig, aber nur deshalb, weil Ihre Politik die entsprechenden Probleme erst hervorgerufen hat. Diese Reform ist letztlich nur ein weiteres Zahnrad im Reparaturbetrieb Ihrer Politik. Ihre Politik macht weite Teile unseres Volkes in der Mittelschicht sozialhilfebedürftig. Ihre Politik ist zutiefst unmoralisch und inländerfeindlich. Sichere Grenzen, bezahlbarer Wohnraum!”
“Nein, sie suchen und finden in unserem Land Wohnungen, Sozialhilfe und – dank Ihrer Hilfe – Staatsbürgerschaften. Genau das hält diese Regierung auf Kosten der Einheimischen für sie bereit. Und die eigenen Leute erhalten dann ein bisschen mehr Wohngeld als Sozialkosmetik. Herzlichen Glückwunsch! Aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Die Politiker eines Landes sind zuallererst zum Schutz und Nutzen des eigenen Landes da. Nur mal als Kontrollfrage: Wie lange wollen Sie noch so weitermachen? In Afrika kommen alle elf Tage – alle elf Tage! – 1 Million Menschen dazu; einfach mal googeln. Alle elf Tage kommen 1 Million Menschen dazu. Die Geburtenraten sind astronomisch. Allein die Bevölkerung Afrikas verdoppelt sich bis 2050 von 1,2 auf 2,5 Milliarden. Wie viele wollen Sie hier von denen noch einladen?”
“Denn dieses Land muss sich ändern: Von einem Paradies für Asyleinwanderer ohne Schutzbedürfnis – die meisten haben gar kein Schutzbedürfnis – muss dieses Land zu einer Wüste für diese Menschen werden, die eben nicht schutzbedürftig sind. Das sind wir den Deutschen und allen Einheimischen – allen anderen auch hier –, die lange und gerne hier leben sollen, schuldig. Nichts aber sind wir schuldig den Romafamilien, Usbeken und den Tausenden anderen Drittstaatlern, die die Lage in der Ukraine ausnutzen und über diese in unser Land kommen. Und nichts schuldig sind wir auch den Hunderttausenden, die aus dem Nahen Osten und Afrika kommen. Diese Menschen suchen keinen Schutz bei uns. Diesen hätten sie in ihren Nachbarländern schon längst finden können.”
“– So Ruud Koopmans, Leiter der Abteilung Migration am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin, kürzlich in einem Beitrag der „Neuen Zürcher Zeitung“. So viel zur Wissenschaft, meine Damen und Herren. Und genau diese Leute bekommen den Wohnraum, den Einheimische dringend brauchen, und müssen in der Regel nicht einmal selbst dafür bezahlen. Fast 900 000 Einwanderer, Ihre Einwanderer von 2015 und 2016 – Sie können mich da gern „bescheuert“ nennen; aber es bleibt ja ein Fakt –, beziehen Hartz IV oder andere Sozialleistungen. Diesmal hat Putin damit nichts zu tun. Das ist allein das Verschulden dieser Regierung und der Vorgängerregierung. Und deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir neben der Gaspreisbremse eine Migrationsbremse. So einfach kann es sein.”
“Das sagte jedenfalls der bayerische Innenminister Herrmann mit Blick auf den sogenannten Flüchtlingsgipfel vor einigen Tagen. Millionen Menschen strömen abermals derzeit in unser Land, und wieder ist es so – Zitat –: Die Zuwanderung aus Drittstaaten, das zeigen viele Studien, ist im günstigsten Fall ein Nullsummenspiel. In den meisten Berechnungen ist sie ein Kostenfaktor. – So weit zu Ihrer Faktenlage; „Pull-Faktoren“. - Meist geht es um Flüchtlinge oder um Heiratsmigration. Das sind in der Regel eher schlecht ausgebildete Leute. Aus Ländern, die eine grosse, wenn nicht gar die grösstmögliche kulturelle Distanz zu Europa haben. Viele beziehen Sozialleistungen und tragen damit auch nicht in positivem Sinne zur Gesellschaft und zur Wirtschaft bei. Zitat Ende.”
“Also steigen auch hier die Preise, genannt „Mieten“. Es gab einen Nachfrageschock, sodass Wohnungen fehlen. Und woher kommt dieser Nachfrageschock? Zitat: Die Überlastung der Kommunen, die mögliche Überforderung unserer Sozialsysteme oder eine Begrenzung des Flüchtlingsstromes finden weder im Wording noch im Handeln der Bundesregierung auch nur ansatzweise Berücksichtigung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung in Zeiten ohnehin hoher Zugangszahlen zusätzliche freiwillige Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge startet oder mit Leistungsverbesserungen für Asylbewerber … oder mit der Einführung des sogenannten Chancen-Aufenthaltsrechts noch mehr Anreize setzt, ins Land zu kommen. Zitat Ende. – Könnte das vielleicht stimmen? Ich weiß es gar nicht genau, aber was meinen Sie?”
“Nun, die Nebenkosten vieler Wohnungsnutzer sind zu hoch. Diese bestehen vor allen Dingen aus Heizkosten, die derzeit bekanntermaßen nur eine Richtung kennen: nach oben. Wir erinnern uns: Früher war alles besser. Gas, Strom usw. waren bezahlbar. Die Nachfrage ist zwar ähnlich wie früher; aber das Angebot ist massiv zurückgegangen. Also steigen die Preise. Die Leute haben wegen des Angebotsschocks im Bereich der Energie sowieso schon weniger Geld in der Tasche, und viele können ihre steigenden Heizkosten nur noch schwer tragen. Hier ist wohl eine gemischte Ursachenbilanz festzustellen, also eine Art Putin-Habeck-Scholz-Gaspreispedal. Daher auch die Gaspreisbremse. Und die Mieten? Nun, hier ist es genau andersherum, aber mit dem gleichen Preiseffekt. Das Angebot ist ähnlich wie früher, aber die Nachfrage ist massiv gestiegen.”
“Nun darf man sogar 2 300 Euro verdienen und bekommt Wohngeld. Die Anzahl der Haushalte, die Wohngeld erhalten, steigt damit um 1,4 Millionen auf dann gut 2 Millionen Haushalte. Damit werden dann auch Teile der unteren Mittelschicht erreicht. Und weil das Ganze erst zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt, gibt es dieses Jahr noch einen weiteren Heizkostenzuschuss für zahlreiche Bezieher von Wohngeld und anderen Sozialleistungen. Klingt das gut für Sie? Gerade in Zeiten hoher Inflation und stetig steigender Energiepreise? Aber warum haben wir denn überhaupt einen so hohen Bedarf an Sozialleistungen bis in die Mittelschicht? Denn genau das ist das Wohngeld: eine andere Art der Sozialhilfe. Bisher brauchte die Mittelschicht so etwas nicht. Wofür ist das ein Symptom? Also was liegt dahinter? Was sind die Ursachen?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Wohngeld wird reformiert. Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld erhalten, und die entsprechenden Ausgaben werden mehr als verdreifacht. Wohngeld richtet sich an Haushalte mit Einkommen, Altersrenten oder auch an Empfänger von ALG I bis zu einer bestimmten Höhe, wobei diese Einkünfte für die Wohnkostenbelastung eben nicht ausreichen. Inhaltlich geht es bei dieser Reform im Wesentlichen um Heizkosten und angehobene Einkommensgrenzen. All dies führt dazu, dass sich die Leistungen für Wohngeldempfänger deutlich erhöhen. So macht allein der neuerdings vorgesehene Zuschuss zu den Heizkosten rund 2,30 Euro je Quadratmeter im Monat je Bezieher aus. Zudem steigt die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich. So bekam ein Einpersonenhaushalt bisher Wohngeld bei einem Einkommen von gut 1 800 Euro brutto.”
“Mit Blick auf die aktuelle Lage wird noch einmal deutlicher, dass wir millionenfach die Falschen ins Land gelassen haben. Es sind bereits mindestens 300 000 wirkliche Flüchtlinge aus der Ukraine bei uns, die wir gerne aufnehmen, und auch noch mehr – für Schutz auf Zeit. „Frauen und Kinder aus der Ukraine“, merken Sie was? „Frauen und Kinder“ und nicht „wehrfähige Männer aus Pakistan, Nigeria und Tunesien“. Ein guter alter Brauch bei vielen Völkern lautet: Frauen und Kinder zuerst. – Ich darf freundlich darauf hinweisen: Die Politik, die wir wollen, nennt man inländerfreundlich. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Hagen Reinhold das Wort.”
“Und diese Leute, die selbst für ihre Miete aufkommen, nämlich durch ihrer Hände Arbeit, sehen sich immer weniger in der Lage, bezahlbare Wohnungen zu erhalten. Sie sind die Dummen, die die Wohnungen anderer finanzieren und selbst nicht darin wohnen können. Sie erinnern sich an Ihre Schwindelei, Frau Ministerin. Sie alle hier – und damit meine ich wirklich alle, Sie ganz besonders natürlich – haben das zugelassen und sogar gefördert. Zuerst kamen die Fachkräfte, dann die Ortskräfte und zuletzt die afrikanischen Studenten aus der Ukraine. Das Einzige, was Sie hier davon mitkriegen, ist, dass die Lichterkette vor der Altbauwohnung ein bisschen heller leuchtet. Wie schön für Sie! Aber Ihr Handeln ist zutiefst unmoralisch. Es nennt sich Inländerfeindlichkeit.”
“An der Sandstraße in Leverkusen – ich war persönlich da – investierte die Stadt über 18 Millionen Euro in moderne Neubauten für 450 sogenannte Flüchtlinge – usw. usw; das ließe sich beliebig fortsetzen für jede deutsche Stadt. Dazu passt auch – ich komme ganz konkret zum Haushalt zurück – das Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ für Privathaushalte von Menschen, die schon länger hier leben, in Höhe von 35 Millionen Euro, ebenfalls im Haushalt des Ministeriums. Dieses Förderprogramm gibt es übrigens seit November 2015. Zeitliche Zusammenhänge mit anderen Ereignissen damals sind rein zufällig. Es bleibt festzuhalten: Viele Wohnungen fehlen. Sie fehlen für Einheimische, egal ob Deutsche, Türken, Polen, Italiener oder sonst wen.”
“Ein Neubau, der in Ingolstadt im Rahmen eines Wohnprojektes für angeblich minderjährige Flüchtlinge errichtet wurde, ist nach zwei Jahren ein Fall für eine vollumfängliche Sanierung. Die in Erstbezug übergebenen und voll möblierten Wohnungen müssen laut eines Berichtes des „Donaukuriers“ komplett saniert werden. In Norderstedt – ich glaube, SPD-regiert – hatte das dortige Sozialdezernat eine für 25 Millionen Euro geplante nigelnagelneue 2 200 Quadratmeter große Wohnanlage erst einmal nur für Neubürger vorgesehen. In dem Wohnkomplex sollten unter anderem 18 Singleunterkünfte entstehen, um bisherigen – Zitat – „Konflikterfahrungen“ aus dem Wege zu gehen. Wie schön für alle Beteiligten!”
“Denn Sie, Sie alle, haben diese Einwanderung, eine der wesentlichen Ursachen für den fehlenden Wohnraum, zugelassen und gefördert, und Sie sind damit selbst Verursacher dieser sozialen Frage. Jemand macht Ihnen einen Strich durch Ihre Wohnungspolitik, und das sind Sie selbst. Aber das sehen Sie nicht, und Sie wollen es auch nicht sehen, ganz nach dem Motto: Migration findet bei mir vor der Haustür nicht statt, also ist sie auch kein Problem. Aber woanders leben die Menschen nicht in so einer bornierten Idylle wie diese Regierung. Woanders findet diese Migration statt und wird mit Wohnraum versorgt. Beispiele? 750 Wohnungen wurden etwa im Hamburger Bezirk Bergedorf, Am Mittleren Landweg, für zunächst 2 500 sogenannte Flüchtlinge auf Steuerzahlerkosten aus dem Boden gestampft.”
“Anders ausgedrückt: Diese Regierung schafft es, bei der Nachfrage nach den Ursachen der Wohnungsknappheit und steigenden Mietpreisen an vielen Orten unseres Landes nicht ein Mal den Begriff „Einwanderung“ zu benutzen. Diese Regierung lebt offensichtlich in einer Li-La-Laune-Regenbogenwelt, wo Sie alle schon sind – Willkommen! Und wenn Sie jetzt wieder hier – genau das erleben wir ja gerade; ich glaube, Sie nennen das Hass und Hetze; diesmal kommt das von Ihrer Seite – Ihre üblichen Reflexe ausleben, Rassismus usw. bla, bla, bla, dann bleiben Sie doch die Antwort schuldig: Warum gibt es in unserem Land für immer weniger Menschen bezahlbaren Wohnraum? Und was hat die Einwanderung damit zu tun? Erklären Sie das den Leuten doch mal!”
“Nun, in einer Antwort dieser Regierung auf eine ausdrückliche AfD-Anfrage zu Umfang und Ursachen der Wohnungsknappheit heißt es hierzu ganz allgemein – Zitat –: Zudem haben Bevölkerungszuwächse in Metropolen, Großstädten und Universitätsstädten zur Wohnraumverknappung der letzten Jahre beigetragen. Sie sind eine Folge der Urbanisierung. – Also, es gibt zu wenig Wohnraum in vielen Städten, weil dort zu viele Leute nach Wohnraum nachfragen – interessante Erkenntnis. – Sie murmeln in sich hinein. Sie wussten das schon – interessant. – Dann frage ich Sie: Wer fragt denn da nach? Wer ist das denn? Wie viele Leute sind das denn? Und wieso fragen sie dort nach? Antworten dieser Bundesregierung: Fehlanzeige. Diese Regierung tut, was sie kann, um zu verbergen, dass sie nicht kann, was sie tut.”
“Mit diesen Mitteln soll die Wohnraumversorgung der Haushalte unterstützt werden, die sich am Markt eben nicht angemessen versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Diese Regierung und die Länder setzen also viele Milliarden für einen Zuschuss zur Miete und vergünstigte Wohnungen ein. Die Idee dahinter ist jedes Mal das Gleiche: bezahlbarer Wohnraum. Die Millionen Menschen in unserem Land, die über den Einkommensgrenzen für Wohngeld und Sozialwohnungen liegen, haben davon natürlich nichts. Und das sind die allermeisten. Aber – und diese Frage stellt hier niemand, zu keiner Zeit – was sind denn die Ursachen dafür, dass gerade in den Städten Wohnraum für die meisten Geldbeutel knapp ist und bleibt? Warum fehlt so viel Wohnraum für Mieter, vor allem günstiger Wohnraum; denn darauf kommt es für die meisten Menschen an?”
“– Aber Sie verschweigen dabei den Zielkonflikt zwischen bezahlbarem Wohnen und milliardenschweren Klimaschutzmaßnahmen. Auch das also ein Wunschtraum – jedenfalls wenn es bezahlbar sein soll. Aber schauen wir uns an, was diese Regierung im Bereich Wohnungspolitik konkret vorhat. Schwerpunkt der Politik und auch der finanziellen Mittel ist hier vor allem das Wohngeld mit 895 Millionen Euro. Wohngeld wird anteilig je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern geleistet, damit einkommensschwächere Haushalte oberhalb der Grundsicherung die Wohnkosten für angemessenen Wohnraum tragen können. Ein weiterer Schwerpunkt sind die gut 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau als Unterstützung für die Bundesländer.”