Roger Beckamp
AfD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, es geht gerade um das Thema Wohnungslosigkeit. Da habe ich die aktuelle Nachfrage, ob denn die potenzielle Rückkehr von Hunderttausenden – vielleicht sogar bis zu 1 Million – Syrern vielleicht dazu führen könnte, dass die Wohnungslosigkeit insbesondere von Einheimischen in unserem Land gem…”
“– 57 Prozent der Deutschen sagen: Die Politik hat auf das Problem der Wohnungsnot zu spät reagiert. – 88 Prozent sagen, dass die Mieten weiter steigen werden. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ändert daran gar nichts. Nur eines würde was ändern – und wir hatten es schon; Sie ahnen es –: Remigration.”
“Es ist Ihre Massenmigration, die dazu führt, dass Remigration erst erforderlich wird, meine Damen und Herren. Derzeit heißt es: Der Talahon sitzt im Luxusneubau, und der Einheimische bezahlt es – und Sie freuen sich darüber – und findet selbst keine Wohnung. Das ist Ihre Politik, und zwar von FDP, Grünen, SPD.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade lernen müssen – – – Kalauer, Herr Luczak! „Braune Gesichtsfarbe“ gebe ich gerne zurück. Steht uns beiden gut, glaube ich.”
“Aber wieso werden denn die Mieten immer teurer, und was tut die Regierung? Was sind das denn für Zahlen, die dahinterstehen? Im bundesweiten Durchschnitt lagen die Wohnungsmieten im zweiten Quartal dieses Jahres um 5,5 Prozent über dem Wert des Vorjahres, in den Städten und auf dem Land.”
“Also: Wie soll das alles gehen, insbesondere angesichts einer sehr schleppenden oder kaum vorhandenen Digitalisierung? Ich weiß: Diese Regierung will krampfhaft mehr Wohnraum schaffen. Aber das wird so nicht klappen, durch dieses Gesetz jedenfalls nicht.”
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“Sie haben die Möglichkeit, darauf zu reagieren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Taher Saleh, Sie haben gerade noch einmal die große Aufgabe der Handwerker hervorgehoben bei der ganzen Sanierungswelle, die auf uns alle zukommen soll. Sie haben sich gleichzeitig letzte Woche sehr abträglich über Handwerker geäußert; Sie haben sie verächtlich gemacht. Sie haben zum Beispiel Tino Chrupalla einen „Pinselmeister“ genannt und sich dabei sehr gefreut. Also, ich frage mich, woher Sie diesen Dünkel nehmen, den Sie vor sich hertragen. Wie lässt sich das vereinbaren mit der „großen Aufgabe“ für die Handwerker und die Bauleute, von der Sie hier heuchelnd sprechen? Wie lässt sich das zueinanderbringen, wenn Sie in nichtöffentlichen Veranstaltungen so abträglich über die Leute sprechen, die das Ganze tragen sollen, und wenn Sie hier einen auf Handwerkerfreund machen? Vielen Dank.”
“Sie möchte sie nicht abschaffen; sie möchte sie nur mit Geld zuschütten. Aber ich verrate Ihnen etwas: Geld kann man nur einmal ausgeben. – Die Älteren erinnern sich noch. Und wenn ein unbegleiteter minderjähriger Sozialmigrant, der unglücklicherweise seinen Pass verloren hat, glücklicherweise aber sein iPhone retten konnte und der oft vieles ist, nur nicht minderjährig, 5 000 Euro im Monat kostet, dann kann man dieses Geld eben nicht mehr ausgeben. Dann ist immer weniger Geld für Wohnträume von deutschen und anderen Einheimischen da. Das ist relativ einfach. Das versteht man. Dazu muss man kein Populist sein. Liebe CDU, Sie laufen in die falsche Richtung. Machen Sie Realpolitik, und die lautet: Klimakosten runter, Zäune hoch.”
“Sie tun so, als wäre es eine Naturgewalt, für die niemand etwas kann. Das ist falsch. Höhere Zinsen sind keine Naturgewalt, es ist das Ergebnis der fatalen Geldschwemme Ihrer CDU-, Ihrer Merkel-Politik, Ihrer EU-Besoffenheit. Auch fehlendes und teures Bauland ist keine Naturgewalt, sondern eine Folge der Geldschwemme und Ihrer millionenfachen Massenzuwanderung; alles CDU-gemacht. Wenn dann auch noch Wohnungen exklusiv für Sozialmigranten gebaut werden, dann ist an dieser Stelle eben kein Platz mehr für Häuser und Wohnungen von deutschen und anderen Einheimischen. Das ist keine Erfindung der Ampel; das ist Politik der CDU in Ländern, Städten und Gemeinden. Sie haben unserem Volk jahrelang den Wohnraum gestohlen und schreien jetzt: „Haltet den Dieb!“ Ja, viele teure Klimawahnauflagen sind grüne Erfindungen. Aber was möchte die CDU?”
“Danach soll es nun einige Maßnahmen dieser Regierung mit dem kühnen Vorsatz geben, Wohnraum bezahlbarer zu machen. Ich wage die nicht ganz so kühne Prognose, dass diese Maßnahmen wirkungslos bleiben werden, ganz einfach, weil die beiden wesentlichen Ursachen für fehlendes Angebot und explodierende Nachfrage nicht angegangen werden. Wir erinnern uns: der Klimawahn und die Einreisepolitik dieser Regierung. Nach 16 Jahren Merkel’scher Sabotagepolitik verschlimmert die Ampel die Lage sogar noch. Und was macht die heutige CDU? Hat sie etwas dazugelernt? Leider nein, leider gar nichts. Die CDU spricht nur von „Baukrise“. Es geht also nur um ein erhöhtes Angebot, nicht aber um die Mietsteigerungszuwanderung; wieder mal kein Wort dazu. Auch die Ursachen der hohen Bauzinsen erwähnen Sie mit keinem Wort.”
“Der Wohnungsmarkt wird also von beiden Seiten bedrängt; immer mehr Nachfrage trifft auf immer weniger Angebot, und beide Entwicklungen beschleunigen sich zunehmend. Wohnraum ist demnach vielerorts schwerer bezahlbar, und es wird absehbar noch teurer, vor allem die Mieten. Nur Luxuswohnungen gibt es auch in Zukunft sicherlich genug. Das alles ist die Folge eines schädlichen Zusammentreffens von bestimmten grün-linken Rahmenbedingungen – man nennt es „Klimawahn“ – mit einem völlig außer Kontrolle geratenen Anstieg der Wohnungssuchenden; man nennt es „Elefant im Raum“. Dringende Gründe also, sich Gedanken über die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu machen. Daher gab es auch unlängst einen Wohnungsgipfel im Kanzleramt mit einem durchaus richtigen Anliegen und einem passenden Namen: Bündnis bezahlbarer Wohnraum.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren wurden Wohnungen in Deutschland für 2 000 Euro bis 3 000 Euro je Quadratmeter gebaut. Heute liegen die Kosten oftmals bei bis zu 5 000 Euro. Die Nettokaltmiete eines Neubaus liegt demnach nicht mehr bei 9 Euro, sondern bei um die 20 Euro. Das können sich aber viele Menschen nicht mehr leisten, und das hat Gründe. In der Folge wird also das Angebot kaum ausgeweitet, Wohnraum wird nur noch wenig gebaut, die Preise steigen. Gleichzeitig gab es in den letzten Jahren immer mehr Menschen in Deutschland, die Wohnraum suchen. Die Bevölkerung und damit der Bedarf an Wohnraum ist um mehrere Millionen angestiegen. Auch das hat Gründe. Die Nachfrage steigt also massiv, es gibt einen immer höheren Bedarf an Wohnraum, die Preise steigen.”
“Aber keine der im Bundestag vertretenen Parteien – außer uns – will die Hauptursache für die angespannten Wohnungsmärkte benennen, nämlich massenhafte Wohnungsnachfrage durch massenhafte Einwanderung, Herr Daldrup. Genau das ist der Punkt. – Solange Sie eine Politik gegen Deutschland machen, werde ich das immer wieder erzählen, immer wieder. Das wird bei Ihnen eine Weile dauern. Kurzum: Wir brauchen Remigration, um die Wohnungsmärkte zu entspannen. Wer einmal migriert ist, der kann natürlich auch zurückmigrieren. Stimmen Sie mir zu? Ja, ist ja auch logisch. Remigration ist technisch möglich; denn die menschengemachten, von Ihnen gemachten Migrationsströme können umgekehrt werden. Remigration ist wirtschaftlich sinnvoll; denn die immensen Kosten der schädlichen Migration fallen weg, und der Mietmarkt entspannt sich.”
“Selbst wenn jedes Jahr die von der Ampel versprochenen 400 000 zusätzlichen Wohnungen auf den Wohnungsmarkt kämen, wären diese weitgehend als Unterkünfte für die ins Land gelassenen oder sogar geholten Einwanderer erforderlich. Aber diese immer wieder versprochene Neubauzahl haben Sie nicht erreicht und werden Sie auch nie erreichen, und das wegen der durch diese Regierung immer weiter erhöhten Kosten, des Heizungschaos und der mitverursachten Inflation. Der Wohnungsmarkt muss entspannt werden; da sind wir uns wahrscheinlich einig. Aber hierzu ist im Haushalt von Frau Geywitz nichts zu finden. Der Haushalt ist völlig ohne Ideen und Sinn für das Wesentliche. Aber ich helfe gern: Mehr Angebot durch Neubau ist teuer und langwierig. Schnell und günstig ist dagegen, für weniger Nachfrage zu sorgen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt keine Wohnungsnot in Deutschland, es gibt keine ständig steigenden Mieten, die durchschnittlichen Nettokaltmieten in Großstädten wie Berlin liegen nicht bei 18 Euro je Quadratmeter – all das war so, und das könnte auch jetzt so sein, hätten diese Ampelregierung und die Merkel-Regierungen davor nicht Millionen ins Land gelassen, Millionen, die das versorgungssichernde Zauberwort „Asyl“ auf den Lippen getragen haben. Denn bei fast allen wesentlichen Problemen in unserem Land handelt es sich um Kollateralschäden einer schädlichen Massenmigration. Seit knapp zehn Jahren haben wir eine durchschnittliche Einwanderung von mehreren Großstädten nach Deutschland – jedes Jahr!”
“Es bleibt nur eins für alle Wähler, die Wohneigentum haben wollen: Wählt ab, was euch kaputtmacht. Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Sandra Weeser das Wort.”
“Der feuchte Traum der Grünen vom Ende des Einfamilienhauses und überhaupt des Wohneigentums wird dann endlich wahr, spätestens, wenn diese CDU sich mit den Grünen ins Bettchen legt. Wohneigentum wird ja nicht verboten, es wird nur immer teurer und unbequemer. Das ist die Zumutung, die diese Regierung und genau diese CDU den Menschen auferlegt. Unser Rezept sieht anders aus: Grunderwerbsteuer beim ersten Erwerb zu Wohnzwecken abschaffen. Das spart Eigenkapital. Sie könnten es schon längst getan haben. In den CDU-regierten Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg – überall hätten Sie es längst machen können in der Landesregierung. Nichts ist passiert – nur warme Worte im Bundestag. Vor allem: Verzichten Sie auf Ihre Lieblingsprojekte Klimawahn und Masseneinwanderung. Da stecken die Milliarden drin.”
“Aber selbst wenn man eine Förderung in den erforderlichen Höhen für machbar hielte – selbst wenn –: Lassen Sie alle Hoffnung fahren! Unsere sehr kompetente Bauministerin Frau Geywitz hat mit Blick auf eine neue Bauförderung im Umfang von 10 Milliarden Euro im Jahr kürzlich mit einer ganz eigenen Logik reagiert – Zitat –: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Geldsumme, die zur Verfügung gestellt wird, und den Baufertigstellungen. – Darauf muss man erst mal kommen. Und wer CDU wählt, bekommt genau das; denn diese CDU – also die entkernte CDU eines Merz und demnächst eines Wüst – würde nur mit SPD und Grünen koalieren, und das wird noch richtig hässlich. Die einen haben ihren Marx gelesen und die anderen ihre Merkel, und dann wird eben ganz schnell aus dem gewünschten Standard von gestern die Umweltsau von morgen.”
“Günstige 3,5 Prozent Zinsen und magere 1,5 Prozent Tilgung – also zusammen jährlich 5 Prozent von 500 000 Euro –, das macht 25 000 Euro Kapitaldienst jährlich oder etwas über 2 000 Euro im Monat. Dann kommen noch Betriebskosten dazu, 3 Euro je Quadratmeter, also 300 Euro zusätzlich. Da sind wir bei 2 300 Euro monatlich, und das über 34 Jahre. Dann ist alles abgezahlt. Wohlgemerkt: Das sind die reinen Wohnkosten, keine weitere Lebenshaltung ist einkalkuliert. Haben Sie das mal im Dreisatz gerechnet? Das derzeitige durchschnittliche Haushaltsnettoeinkommen liegt bei einer Familie mit zwei Kindern in Deutschland bei gut 3 000 Euro. Eine vierköpfige Familie hätte demnach noch 700 Euro monatlich zum Leben. Man muss es mal ausrechnen, um dem Wahnsinn ein Gesicht zu geben.”
“Aber es gibt nur zwei Geschlechter, und wenn die zusammenkommen, legt nicht nur in der Vogelwelt das Weibchen Wert auf des Männchens Nestbaukunst. Vermutlich ist das eine genetische Sache, und wer eine attraktive Partnerin will, muss sich auch unter widrigen Bedingungen beweisen. Die CDU fordert daher nun eine – Zitat – „auskömmliche Förderung“, um Wohneigentum für breite Schichten erschwinglich zu machen – was immer das heißen soll; das sagen Sie nicht so ganz genau. Nun, gemeinhin gilt eine Immobilie als erschwinglich, wenn ein Haushalt höchstens 30 Prozent seines Einkommens für Zins und Tilgung eines Darlehens aufwenden muss. Der Durchschnittskaufpreis einer 100-Quadratmeter-Wohnung, zum Beispiel in Berlin, beträgt derzeit um die 500 000 Euro, also ein Schnäppchen. Dann rechnen wir mal.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüne, richtig ist: Wohneigentum ist der Traum der meisten Deutschen und anderer Einheimischer. Das hat seinen Preis, doch der Lohn sind Freiheit und Unabhängigkeit; beides ist mit Geld kaum zu bezahlen. Richtig ist leider auch, dass wir im Land des menschengemachten Wohnungsmangels leben. Traum und Wirklichkeit passen derzeit leider nicht zusammen. Nun gibt es dafür ein paar klassische Erklärungen: die sehr hohen Bodenpreise zum Beispiel, die rasende Inflation, bei den Baumaterialien der Mangel an Handwerkern – er nimmt etwas ab –, die jedenfalls vergleichsweise hohen Zinsen für Baukredite und – die wesentliche Ursache für vieles – eine irrsinnige Fehlallokation von Milliarden für die jahrelange Masseneinwanderung und den Klimawahn. Tatsächlich kommt da einiges zusammen.”
“Da sollte noch einmal nachgebessert werden, etwa durch eine Abnahmepflicht bei der Befestigung durch einen Fachbetrieb oder Ähnliches. Das ist eine reale Gefahr. Vielleicht kaufe ich mir so ein Ding – ganz ohne Zwang –, und ich werde Ihnen dann berichten, wie so was funktioniert. Denn der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion wird heute natürlich abgelehnt. Die Regierung bringt einen neuen ein, und ich werde diese Rede demnächst noch einmal halten. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Beckamp. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Zum einen bedeuten die vorgeschlagenen Regelungen einen weiteren Einschnitt in die Rechte von Eigentümern; sie sollen eben nicht darüber bestimmen, wie die Fassaden in weiten Teilen aussehen. Wir erinnern uns an die endlosen Satellitenschüsselwüsten an vielen bestimmten Häusern der letzten Jahrzehnte. Und – was nach meiner Ansicht noch schwerer wiegt –: Balkonkraftwerke bergen eine deutliche Gefahr; denn wer solche baulichen Anlagen aus vornehmlich Metall und Glas an seinem Balkon und seiner Fassade anbringt – Stichwort „Hobbybastler“ –, schafft eine Gefahrenquelle. Ich jedenfalls möchte nicht erleben, dass Module, Glas oder was auch immer nach einem Sturm oder bei Materialermüdung herabstürzen und Menschen verletzen oder Schlimmeres.”
“Müssten sich hingegen die Habeck-Konstrukte einer Marktwirtschaft stellen, fielen sie wohl meistens einfach durch, wie das eben so ist in einer Realwelt, in der sich Effizienz und Bezahlbarkeit durchsetzen. Solche Balkonkraftwerke anzubringen, bedeutet aber in der Regel auch, bauliche Maßnahmen durchzuführen, die der Zustimmung des Wohnungseigentümers bei Mietern bzw. der jeweiligen Eigentümergemeinschaft bei Eigentumswohnungen bedürfen. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf soll nunmehr sicherstellen, dass genau so was funktioniert, also eine Zustimmung immer eingeholt werden kann, und das nur bei besonderen Gründen nicht möglich ist. Es gibt gleichwohl auch Bedenken.”
“Lebt man etwa in einem Zweipersonenhaushalt mit einem jährlichen Energiebedarf von 2 100 Kilowattstunden und entscheidet sich für ein solches Balkonkraftwerk mit zulässiger Leistung und idealer Ausrichtung – was die Wenigsten haben werden –, liegt der Selbstversorgungsanteil beim Strom bei über 10 Prozent. Das entspricht bei einem Strompreis von 35 Cent je Kilowattstunde einer Einsparung von 92 Euro im Jahr. Oder anders gesagt – vielleicht insbesondere für Herrn Brandner –: Sie könnten sich davon jeden Tag eine Stunde die Haare föhnen. Das kann man gut finden, muss man aber nicht. Es ist vermutlich sogar wirklich eher eine Spielerei. Aber – man höre und staune, insbesondere bei den Grünen –: Es kann jeder frei entscheiden, ob und wie er sich auf diese Technik einlässt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der AfD geht es um den Klimaschutz. – Da hätte ich, ehrlich gesagt, mehr erwartet. – Ich grüße die letzten Zuschauer, insbesondere meinen Sohn da oben. Meine Damen und Herren, heute geht es ausnahmsweise mal nicht um den alltäglichen Heizungsirrsinn – Sie hatten es schon gesagt –, um Verbote und Zwangsmaßnahmen bei Energielösungen. Heute beschäftigen wir uns mit eher billigen Spielereien, was, ehrlich gesagt, negativer klingt, als ich es meine. Es geht um sogenannte Balkonkraftwerke, also Photovoltaikanlagen mit einer geringen Leistung von bis zu 600 Watt, die vornehmlich an Balkonen angebracht werden können.”
“Gibt es irgendwann einen Punkt, an dem sogar Sie sagen – also nicht nur Ihr Landrat und die Landräte der Grünen und der SPD, sondern sogar ein MdB der SPD; bei den Grünen glaube ich nicht daran –, dass es vielleicht mal genug ist und andere Wege aufgeführt werden müssen? Gibt es das? Herr Nickholz, Sie dürfen antworten.”
“Vielen Dank, Herr Nickholz, für Ihren Beitrag, der sehr wertvoll war. Sie haben offenkundig keine besondere Sorge mit Blick auf die Masseneinwanderung der letzten Jahre und mit Blick auf den immer wieder auch von Ihnen und von allen genannten Wohnungsmangel und die Not vieler Menschen, gerade der Einheimischen. Deswegen eine ganz simple Frage, die ich mir, ehrlich gesagt, stelle und die für Sie ja vielleicht auch relevant sein könnte: Wie viel Einwanderung verträgt denn Heimat, verträgt denn der Wohnungsmarkt, ohne Schaden zu nehmen? Gibt es irgendwann ein Genug für die SPD? Ist irgendwann mal die Grenze erreicht für die Einheimischen, die verdrängt werden, die diese Mietsteigerungszuwanderung erdulden müssen?”
“Meine Damen und Herren, bei diesem Recht auf Wohnungstausch der Linken handelt es sich um eine Mischung aus Neid zulasten alter Leute und Zwang zulasten von Vermietern. Es ist die Fortsetzung einer inländerfeindlichen – Herr Kollege! – ich komme zum Schluss – Nein, Sie waren schon am Ende. – Mietsteigerungszuwanderung mit anderen Mitteln. Sie waren schon deutlich am Ende Ihrer Redezeit, Herr Kollege. Mit Verlaub, eine solche Politik ist asozial. Für die FDP-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Thorsten Lieb.”
“Was wäre denn mit der Wohnungsnot, wenn man alle angeblichen Asylanten, die in der sozialen Hängematte liegen, abschiebt? Sind dann reichlich Wohnungen vorhanden? Wir erinnern uns: Die Deutschen und anderen Einheimischen werden immer weniger. Es gibt also kein Problem mit Wohnraum – eigentlich. Aber alte Leute sollen lieber aus ihren großen Wohnungen ausziehen, weil grün-linke Politik Millionen Gäste aus Afrika und dem Nahen Osten einlädt und gleichzeitig den Wohnungsbau abwürgt. Wo sich alte Menschen nicht wehren können, passiert das schon auf brutale Weise. Dafür werden bereits Zimmer in angeblich christlichen Altenheimen gekündigt, weil angebliche Flüchtlinge lukrativer sind, Messerzuwanderung inklusive.”
“Man vergleiche dazu die Veröffentlichung „Soziale Mischung und gute Nachbarschaft in Neubauquartieren“ von 2020, Seite 51. Vielleicht wohnen die Vermieter – wie in Ihrem Beispiel, Herr Luczak – sogar im selben Haus und hätten auf einmal Leute neben sich, die sie niemals als Mieter genommen hätten. Denken Sie bloß an das grüne Rentnerehepaar! Aber das Problem bleibt natürlich – Zitat aus dem Antrag der Linken –: „Die Mieten steigen unaufhörlich und die Wohnungsnot verschärft sich.“ Das stimmt ja. Aber woran liegt das denn? Liegt das daran, dass egoistische ältere Menschen in ihren viel zu großen Wohnungen sitzen und endlos Wohnfläche besetzen? Oder hat schon jemand ermittelt – jetzt kommt ja die Krux –, wie viele Wohnungen an Sozialeinwanderer vermietet sind, die im Übrigen regelmäßig vom Amt bezahlt werden?”
“Da trifft es sich gut, dass sie über einen Verein für Schlepperbanden ein paar junge Männer aus Afrika kennengelernt haben, denen Deutschland sehr gut gefällt und die gerne länger hierbleiben möchten. Diese Wohngemeinschaft junger Männer möchte dringend in eine größere Wohnung; sie haben schließlich viel Tagesfreizeit. So wird man sich einig, die Wohnungen zu tauschen. Die einen sparen etwas Rente, für die anderen zahlt eh das Amt. Alle sind glücklich. Alle? Nein! Die Vermieter bekämen in diesem Beispiel neue Mieter, die sie sich niemals ausgesucht haben. Wie gehen diese Mieter mit der Wohnung um? Können sie die Wohnung dauerhaft bezahlen? Passen die Mieter in das Haus, zu den Nachbarn? Schließlich lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung – Zitat – „nicht jede Nation mit jeder in einem Haus zusammenbringen“.”
“Aber das wollen die Linken ändern. Die Mieter sollen einfach in den jeweils anderen Mietvertrag eintreten können, und dabei sollen alle Bedingungen des Vertrages, auch die Miethöhe, erhalten bleiben. Das ist natürlich Quatsch und widerspricht jeglichem Rechtsgedanken über die Freiheit, sich seinen Vertragspartner frei auszusuchen; so etwas gibt es ja in Deutschland. Dazu ein Beispiel: Ein freundliches älteres Ehepaar, er ehemals Beamter mit einem Hang zu Geldanlagen in Windkraft, sie früher Lehrerin mit Feder im Ohr und praktischem Igelschnitt, grün sozialisiert und kinderlos – beide sind nicht mehr ganz so glücklich mit der Wohnung. Es ist alles sehr beschwerlich geworden, oben im vierten Stock. Es kommt sowieso keiner zu Besuch. Jetzt möchten sie – nur zu gut verständlich – eine kleinere Wohnung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag der Linken geht es um die Verdrängungszuwanderung, die unsere Menschen seit Jahren heimsucht. Und passend zum unablässigen Bevölkerungsaustausch fordert Die Linke jetzt den gesetzlich abgesicherten Mieteraustausch. Aber im Einzelnen: Die Linken wollen mit ihrem Antrag ein Recht auf Wohnungstausch für Mieter einführen. Und in der Tat leben viele Mieter in zu kleinen Wohnungen. Andere Mieter wiederum leben in so großen Wohnungen, sodass sie diese kaum nutzen können, vor allem ältere Menschen. Und natürlich kann jeder Mieter schon jetzt die Wohnung mit einem anderen Mieter tauschen, so wie er lustig ist, also: Klein gegen Groß, Jung gegen Alt, viele gegen wenige. Das gilt, wenn sich alle einig sind, die davon betroffen sind, auch die Vermieter.”
“Die Asylgewinnler der Diakonie nehmen lieber Asyleinwanderer auf, weil sich damit mehr Steuergeld abkassieren lässt. Dabei ist es nur eine mathematische Frage, wie viele Wirtschaftsmigranten, die gar keinen Schutz brauchen und ihn auch nicht suchen, in unseren Wohnungsmarkt und unser Sozialsystem einwandern, bis alles kollabiert. Kommen Sie bitte zum Schluss. Danke aber an alle Menschen in Upahl in Mecklenburg, in Bernkastel-Kues an der Mosel, in Prenzlau in Brandenburg, in Böhlen in Sachsen – Herr Beckamp, letzter Satz, bitte. – letzter Satz –, an die Menschen, die das haben, was Ihnen hier allen fehlt: Liebe zur Heimat, ein Herz für alle Deutschen und alle Einheimischen. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Filiz Polat.”
“Im Antrag der CDU geht es einzig und allein darum – Zitat aus Ihrem Antrag –, „schneller und unbürokratisch Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünfte zu schaffen“. Der Antrag der CDU ist so, als wenn man bei einem Wasserrohrbruch einfach einen weiteren Eimer dazustellt, statt den Haupthahn abzudrehen. Diese Migrantenflut – um im Bild zu bleiben – wird immer weitergehen. Und genau deswegen heißt es auch nicht mehr „Wir haben Platz!“, sondern, wie es gerade auch die CDU/CSU hier mit Blick auf alte Leute und sozial Schwächere ausgerufen hat: „Macht Platz!“ Die Einheimischen werden durch eine migrantensüchtige Politik rücksichtslos aussortiert – so wie in Lörrach, als Mieter aus ihren Häusern verdrängt wurden, um Migranten Platz zu machen, oder in Berlin-Wedding, wo pflegebedürftige alte Menschen ihres würdigen Lebensabends beraubt wurden.”
“Aber trotz aller finanziellen Verschleierung durch Sie und die mediale Schützenhilfe kann eine Migrationspolitik, die auf der organisierten Leugnung von Fakten und Zahlen beruht, auf Dauer nicht aufgehen. Die Folgen sind überall zu sehen: Die Angebotsmieten in Berlin steigen um 27 Prozent. Überall fehlen Sozialwohnungen. In Thüringen werden 2 500 Wohnungen exklusiv für Ihre Asylforderer saniert. Herzlichen Glückwunsch! Ein Experte aus dem Wohnungsbereich sagte jüngst im „Focus“ – Zitat –: Wir haben in den großen sieben Städten in Deutschland einen Leerstand von weniger als 0,2 Prozent. Es gibt da keinen verfügbaren Wohnraum. Wir haben Zuzug. Wir werden im Jahr 2024/2025 die dramatische Situation erleben, dass über eine Million Menschen keinen Wohnraum finden werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung und diese CDU sind sich, wie es die Zeitung „Junge Freiheit“ kürzlich schrieb, in einem Punkt einig: Den Preis für die andauernde Masseneinwanderung haben die einheimischen Bürger zu zahlen – in finanzieller, kultureller und gesellschaftlicher Hinsicht, und dies nicht zuletzt mit dem Verlust von Lebensqualität, Sicherheit sowie in einer erschreckend hohen Zahl von Fällen mit dem Verlust des eigenen Lebens. Jedes Jahr werden Asyleinwanderer von der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Leipzig, Düsseldorf oder Bremen zusätzlich versorgt und vor allem auch untergebracht, die über 1 Million Ukrainer noch gar nicht eingerechnet. Der vorhandene Wohnraum reicht einfach nicht aus.”
“Oder sind Sie da sehr einseitig orientiert? Ich orientiere mich zumindest in diesem Fall posthum an unserem verstorbenen Bruder Johannes. Vielen Dank. Möchten Sie erwidern? – Dann haben Sie jetzt das Wort.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Schisanowski, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen aus Angst vor der Würde des Hauses. Ich muss Ihnen jetzt aber doch noch antun, dass ich hier kurz interveniere. Sie haben mehrmals Johannes Rau zitiert, Ihr großes Vorbild anscheinend, auch mein Landesvater; dafür kann ich ja nichts. Auch ich möchte Johannes Rau zitieren: Wir müssen überall in der Gesellschaft über Zuwanderung und Zusammenleben in Deutschland reden – über die Chancen und über die Probleme. Welche Probleme gibt es denn Ihrer Ansicht nach im Rahmen einer hunderttausend-, millionenfachen Zuwanderung auf dem Wohnungsmarkt? Gibt es da Probleme? Hat Johannes Rau da vielleicht einen Punkt getroffen, den Sie nicht sehen? Wäre es auch mal sinnvoll, vielleicht das Ganze zu sehen, ganzheitlich Chancen und Probleme?”
“Und ich vermisse, ehrlich gesagt, dass Sie auch einmal aktuelle Entwicklungen aufgreifen. So protestiert nämlich Frau Greta Thunberg gerade massiv gegen Windkraft. Also, Frau Hennig-Wellsow, „how dare you“, dass Sie so etwas hier einfach kritiklos hinnehmen? Wollen Sie antworten? – Nein. Dann erhält als Nächstes das Wort Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Hennig-Wellsow, Sie hatten gerade klare Mängel am Ablauf des Verfahrens der Gesetzgebung erkannt, und zwar völlig zu Recht. Das sehen wir auch so. Sie haben sich gleichzeitig aber ganz klar an die Seite der Koalition gestellt, wenn es darum geht, dass alles schnell und umfassend ausgebaut werden soll. Hier vermisse ich, ehrlich gesagt, eine kritische Auseinandersetzung auch zum Thema „Fläche“. Dieses beinhaltet ein besonderes Problem, nämlich dass wir Flächen für den Wohnungsbau dringend brauchen, gleichzeitig aber auch ganz viele Flächen für die Windkraftenergie. Außerdem verfolgen wir gleichzeitig auch noch das 30-Hektar-Ziel beim Flächenverbrauch, das ja auch irgendwann einmal eingehalten werden soll. Diese kritische Würdigung vermisse ich stets und ständig, gerade auch bei Ihnen.”
“Und frei nach unserem Otto von Bismarck: Sie sollten besser nicht dabei sein, wenn Würste oder Gesetze gemacht werden, ansonsten wird Ihnen schlecht. Nächster Redner ist Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.”
“Oder wissen Sie hier jetzt, auch ohne den Sachverstand der Experten, worum es wirklich geht? Ich, vermute nicht. – Gerade Sie, Frau Schröder – zur hellen Freude des ganzen Ausschusses und Parlaments –, gerade Sie, Frau Schröder, sind sehr mutig in der Sache. Aber Sie können es bei Gelegenheit ja mal erklären; ich freue mich sehr darauf. Übrigens: Die kommunalen Spitzenverbände haben zu der ganzen Sache Folgendes gesagt – ich zitiere –: Wir möchten darauf hinweisen, dass eine umfängliche Befassung unter Einbeziehung der Mitgliedschaft aufgrund der Kurzfristigkeit nicht möglich war. Eine Einladung zur Anhörung am Tage der Anhörung halten wir der Sache nach nicht für angemessen. – Ich sage es etwas weniger höflich: Ahnungslos und rücksichtslos war das Ganze.”
“Aber dann erinnern Sie sich daran, dass wir in Deutschland leben und es Gesetze gibt – Gesetze, die alle Belange der Betroffenen berücksichtigen, gerade auch die der unmittelbar Betroffenen und der Natur, Gesetze also, die auf Sachverstand und Rücksichtnahme gründen, Gesetze, die vom Parlament beschlossen und zuvor gründlich bearbeitet und diskutiert werden. Denken Sie das? Falsch gedacht! Bei dem hier vorliegenden Gesetzentwurf ist das ganz sicher nicht so. Er enthält Dutzende Seiten, die gerade keiner gründlich bearbeitet und diskutiert hat, jedenfalls nicht in diesem Parlament. Die links-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag – dazu zähle ich mittlerweile auch die FDP – hat den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung vielmehr in wenigen Stunden geradezu durchgeprügelt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüninnen! Stellen Sie sich vor: Sie leben auf dem Land und haben ein Häuschen im Grünen. Nehmen wir zudem an, dass vielleicht bald Windkraftanlagen in Ihrer Nachbarschaft gebaut werden sollen. Sie und Ihre Nachbarn möchten aber keine Verschandelung der Landschaft und kein ständiges Brummen und nicht jede Sekunde einen Schattenbalken, der sich durch Ihr Schlafzimmer bewegt. Sie denken auch an die heimischen Vögel, die durch die Anlagen geschreddert werden. Ihre Miene wird düster, und Sie haben Angst vor dem, was kommen mag.”
“Sie bleibt stumm. – Ich stelle eine Nachfrage. Es gab viel Wirbel um den Immobilien-Zensus und die neue Grundsteuer. Da wurden sehr viele Angaben abgefragt: Wohnfläche, Personenanzahl, wer da wohnt usw. Da gab es ja sehr viel Aufruhr. Insofern die Frage an Sie: Können Sie ausschließen, dass es bei Ferienhäusern oder vielleicht auch bei Wohnungen, die zukünftig von Behörden als zu groß angesehen werden, Zwangseinweisungen gibt? Das nennt sich Zwangsbewirtschaftung im Wohnraumbereich, und das hat es gegeben in diesem Staat. Und ich frage, ob es das noch mal geben wird. Die Frau Ministerin hat jetzt die Möglichkeit, darauf zu antworten, Herr Beckamp.”
“Meine Frage geht an Frau Ministerin Geywitz. – Frau Ministerin, wir haben bekanntlich eine nie dagewesene Masseneinwanderung, zugleich fehlen Hunderttausende Wohnungen; das ist alles, glaube ich, gut bekannt. Und das Private ist politisch – an der Stelle zumindest sind wir uns vielleicht einig. Daher die Frage an Sie: Haben Sie Ihr Anwesen in Potsdam bereits mit Gästen aus – zum Beispiel Afghanistan – voll belegt, oder haben Sie das vor?”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Hanna Steinmüller.”
“Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn Sie hier alle endlich auf die Leute hörten, die wissen, wie es wirklich ist. Reinhard Sager von der CDU weiß es. Hier hört keiner darauf. Und es gäbe keine Krise, wenn wir in die Türkei schauten – wo derzeit hoffentlich viele nach dem schrecklichen Beben gerettet werden –, wo es zum Beispiel eine Obergrenze für den Zuzug von Ausländern in bestimmte Bezirke gibt, oder wenn wir nach Dänemark schauten, wo eine sozialdemokratische Regierung Politik für ihr Land macht und den Zuzug von Ausländern auf wenige Tausend im Jahr begrenzt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wohnraum wird noch knapper; Mietpreise werden weiter steigen. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt geht weiter. Es geht darum, Prioritäten zu setzen. Das nennt man „Politik“, und bei uns heißt das: Einheimische zuerst!”
“Dieser Neubau biete – Zitat – „rund 500 Neu-Berliner*innen“ nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern denke – Zitat – „die Bedürfnisse der Anwohner*innen mit“, malte der grüne Bezirksstadtrat kürzlich ein positives Bild. – Das waren Zitate, nicht meine Worte. Ein Desaster für die Anwohner und Nachbarn, wie die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in ihrer jüngsten Ausgabe die Situation etwas anders beschreibt und eine wirkliche Anwohnerin zu Wort kommen lässt. Zitat: Ach, wissen Sie, ich bin schon 78 Jahre alt und froh, nicht mehr allzu lange zu leben. Es wird doch alles schlechter. Ich will das Viertel in zehn Jahren nicht mehr sehen, dann ist das nicht mehr meine Heimat. Mir tut es nur um die Kinder leid. Mein Sohn sucht seit zwei Jahren hier eine Wohnung, da ist nichts zu machen. Und Sie freuen sich darüber. Herzlichen Glückwunsch!”
“Für eine Familienwohnung muss man derzeit rund 650 Euro mehr an Energiekosten im Jahr aufbringen, und die Spitze ist damit immer noch nicht erreicht. Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht der öffentliche Rundfunk, namentlich der WDR, Vermieter als „Ratten“ bezeichnete und das auch noch witzig fände. – Können Sie in den sozialen Medien gern nachlesen. Das sind Ihre Freunde vom Staatsfunk. Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht eine bisher noch nie erlebte Migrantenwelle Deutschland überschwemmen würde – 1,25 Millionen Menschen allein im vergangenen Jahr. Die Kommunen wissen nicht mehr, wohin. Proteste in ganz Deutschland: von Rheinland-Pfalz über Böhlen in Sachsen bis nach Upahl und zu Hunderten weiterer Orte, die ihr Gesicht verlieren und wo Heimat verschwindet.”
“Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht nur noch für zahlungskräftige Mieter modernisiert würde und nicht nur dort die Nebenkosten sinken würden, während bei allen anderen die Warmmiete unaufhörlich steigt. Die Schere zwischen Arm und Reich auf dem Wohnungsmarkt wird noch weiter auseinanderklaffen. Das nennt man: Wohnkosten-Klima-Dilemma. Das ist Ihre Politik. Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht die Mehrheit der Wohnungssuchenden die Miethöhe, die angesichts der Kostensteigerungen für die Wirtschaftlichkeit eines Projektes notwendig wäre, einfach nicht mehr zahlen könnte und wenn nicht auch Bestandsmieter einem immer größeren Kostendruck ausgesetzt wären wegen irrsinniger Sanierungsauflagen und akut hoher Mietnebenkosten. Die neue Grundsteuer kündigt sich im Übrigen auch schon an.”
“Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht gut die Hälfte aller Sozialwohnungen fehlbelegt wären, also Leute darin wohnten, die gar nicht mehr in solchen Wohnungen leben dürften. Die Politik kümmert es nicht. Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn wir nicht eine Ministerin Geywitz hätten, die geradezu irrlichternd immer noch von 400 000 neuen Wohnungen im Jahr spricht, die sicher bald kommen. Hier kommt offenbar das alte Brutto-netto-Dilemma der SPD zum Vorschein. Sie, Frau Ministerin, haben sicher keine dankbare Aufgabe, wenig Durchsetzungsvermögen und in Ihrem Haus nur wenig finanzielle Mittel. Aber das führt dann eben dazu, dass Ihnen nur die Rolle eines Wohnungsbau-Maskottchens bleibt, wie es die „Frankfurter Allgemeine“ kürzlich geschrieben hat.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohnraum wird knapper, die Mietpreise steigen, und das wird auf absehbare Zeit auch so bleiben. Dafür gibt es Gründe. Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn nicht die Kostenexplosion beim Bauen einen bezahlbaren Mietwohnungsbau kaum mehr möglich machte. Die Baukosten werden bald sogar rund 150 Prozent der Kosten von 2020 betragen – ein Ergebnis der Politik dieser Regierung. Es gäbe keine Krise auf dem Wohnungsmarkt, wenn der Bau von Sozialwohnungen im Jahr 2022 nicht so fundamental gescheitert wäre. Es wurden lediglich rund 20 000 neue Sozialwohnungen gebaut, deutlich weniger, als aus der Sozialbindung gefallen sind.”