Sanae Abdi
SPD · Germany
“Menschen verlassen ihre Häuser, ihre Nachbarschaft, ihr ganzes Leben. Und sie fliehen nicht nur innerhalb des Libanons, sondern sogar nach Syrien, in ein Land, das selbst vom Krieg gezeichnet und weit entfernt von Sicherheit und Stabilität ist. Was sagt das über die Realität im Libanon?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Papst Leo XIV. in seiner Osterbotschaft sagte: „Wer Waffen in der Hand hält, lege sie nieder! Wer die Macht hat, Kriege zu beginnen, entscheide sich für den Frieden!”
“Wir dürfen eins nicht vergessen – wir haben es heute schon gehört –: Der Libanon ist ohnehin ein Land am Limit nach der Explosion im Hafen von Beirut – der Staatssekretär hat darauf hingewiesen –, nach Jahren wirtschaftlicher und politischer Krise.”
“Sie unterstützt Kommunen, die unter dem Druck der Aufnahme von Geflüchteten stehen, mit Infrastruktur, mit Energie, mit funktionierender Daseinsvorsorge. Sie schafft Perspektiven. Und genau das ist Friedenspolitik. Deshalb sind die zusätzlichen 75 Millionen Euro für den Libanon genau richtig.”
“Beides gehört zur Wahrheit, und beides muss gleichermaßen klar benannt werden. Ja, die Hisbollah muss entwaffnet werden. Aber ich frage Sie: Wie soll das denn gelingen? Während Bomben fallen, während Wohnhäuser zerstört werden, während die Zivilbevölkerung den höchsten Preis zahlt?”
“Und ja – bei aller notwendigen Differenzierung –: Diejenigen, die Gewalt ausüben, in Milizen und in staatlicher Verantwortung, tragen Verantwortung für dieses Leid. Und sie müssen jetzt handeln.”
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“Und ja – bei aller notwendigen Differenzierung –: Diejenigen, die Gewalt ausüben, in Milizen und in staatlicher Verantwortung, tragen Verantwortung für dieses Leid. Und sie müssen jetzt handeln. Sie müssen den besseren Weg gehen, den Weg, von dem der Papst spricht: weg von der Gewalt, hin zu Diplomatie, hin zu einem echten und langfristigen Waffenstillstand für den Libanon und vor allem für die Menschen dort. Danke. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Johannes Volkmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie unterstützt Kommunen, die unter dem Druck der Aufnahme von Geflüchteten stehen, mit Infrastruktur, mit Energie, mit funktionierender Daseinsvorsorge. Sie schafft Perspektiven. Und genau das ist Friedenspolitik. Deshalb sind die zusätzlichen 75 Millionen Euro für den Libanon genau richtig. Sie sichern das Überleben, aber sie sichern eben auch Zukunft. Denn Frieden entsteht nicht erst, wenn Waffen schweigen. Frieden entsteht dort, wo Menschen Perspektiven haben. Ohne Entwicklungszusammenarbeit gibt es keine Stabilität. Ohne Stabilität gibt es keinen Frieden. Und ohne Perspektiven gewinnen am Ende immer die Extremisten. Deshalb muss unser Anspruch größer sein: nicht nur reagieren, sondern vorbeugen; nicht nur über Krieg sprechen, sondern Frieden ermöglichen.”
“Wir dürfen eins nicht vergessen – wir haben es heute schon gehört –: Der Libanon ist ohnehin ein Land am Limit nach der Explosion im Hafen von Beirut – der Staatssekretär hat darauf hingewiesen –, nach Jahren wirtschaftlicher und politischer Krise. Und trotzdem hat dieses Land immer wieder eins gezeigt, nämlich wie viel Stärke in seiner Gesellschaft, seiner Zivilgesellschaft steckt. Vor kurzer Zeit haben wir vorsichtige Fortschritte sehen können, Reformansätze, einen zarten politischen Aufbruch. Und dieser Aufbruch wurde unterstützt, auch von uns; denn es gibt einen besseren Weg. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit wirkt im Libanon ganz konkret. Sie sichert Wasser für Millionen von Menschen in einer Region, in der Wasser längst über Frieden oder Konflikt entscheidet.”
“Beides gehört zur Wahrheit, und beides muss gleichermaßen klar benannt werden. Ja, die Hisbollah muss entwaffnet werden. Aber ich frage Sie: Wie soll das denn gelingen? Während Bomben fallen, während Wohnhäuser zerstört werden, während die Zivilbevölkerung den höchsten Preis zahlt? Das trifft eben nicht die Milizen; das trifft Familien, Kinder, es trifft Menschen, die mit diesem Konflikt nichts zu tun haben. Das, meine Damen und Herren, ist keine Strategie für Frieden, das ist eine Strategie, die neues Leid schafft. Die Menschen im Libanon erleben keine Befreiung, sie erleben Zerstörung, Vertreibung und eine Gewaltspirale, die sich immer weiter dreht. Und gerade da sehen wir doch: Gewalt erzeugt neue Gewalt.”
“Menschen verlassen ihre Häuser, ihre Nachbarschaft, ihr ganzes Leben. Und sie fliehen nicht nur innerhalb des Libanons, sondern sogar nach Syrien, in ein Land, das selbst vom Krieg gezeichnet und weit entfernt von Sicherheit und Stabilität ist. Was sagt das über die Realität im Libanon? Wir sprechen über ein Land, das über Jahre eines der wichtigsten Zufluchtsländer weltweit war – ein Land, das trotz eigener Krisen Millionen Geflüchtete aufgenommen hat. Und dieses Land wird gerade selbst zerstört. Die Menschen fliehen nicht aufgrund einer Naturkatastrophe. Sie fliehen aufgrund eines menschengemachten Krieges, sie fliehen vor den Angriffen Israels. Und gleichzeitig leben sie in Geiselhaft der Hisbollah, einer Terrormiliz, unterstützt vom Iran, die die eigene Bevölkerung instrumentalisiert und sich hinter ihr versteckt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Papst Leo XIV. in seiner Osterbotschaft sagte: „Wer Waffen in der Hand hält, lege sie nieder! Wer die Macht hat, Kriege zu beginnen, entscheide sich für den Frieden! Nicht für einen Frieden, der mit Gewalt erzwungen wird, sondern durch Dialog!“, hat er genau das benannt, worüber wir heute sprechen müssen. Die Verkündung der Waffenruhe gestern Abend ist ein erster Hoffnungsschimmer. Aber sie wird sich daran messen lassen müssen, ob sie tatsächlich hält und ob das Leid der Menschen auch beendet wird. Denn wenn wir in den Libanon schauen, dann sehen wir vor allem eins: das Leid der Zivilbevölkerung. Wir haben es gehört: Über 1 Million Menschen sind innerhalb des Libanons auf der Flucht.”
“Ich komme zum Schluss: Wenn wir über die Ukraine sprechen, sprechen wir über Menschen, die seit vier Jahren unter extremen Bedingungen leben und trotzdem nicht aufgeben, die morgens ihre Verwaltungen öffnen, obwohl sie nachts beschossen wurden. Sie müssen zum Ende kommen. Diese Resilienz ist das, was uns verpflichtet. Deshalb stehen wir an ihrer Seite, – Vielen Dank. – auch mit Entwicklungszusammenarbeit, die eben Strukturen stärkt, um das Land im Krieg zusammenzuhalten. Vielen Dank.”
“Die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit sorgt dafür, dass Krankenhäuser, Verwaltungen und Versorgungsbetriebe weiterarbeiten können, dass Fernwärmenetze repariert und gleichzeitig robuster aufgebaut werden, dass Gebäude energieeffizienter und weniger verwundbar werden. Das ist Wiederaufbau mitten im Krieg und zugleich eine Investition in eine unabhängige, sichere Zukunft der Ukraine. Diese Unterstützung ist Teil unserer Sicherheitslogik. Ohne eine starke zivile Unterstützung bleibt militärische Hilfe wirkungslos. Sie gewinnt ihre Bedeutung erst im Zusammenspiel mit Schutz und Wiederaufbau des täglichen Lebens.”
“Das bedeutet, dass wichtige lebenserhaltende Geräte funktionieren und Ärztinnen und Ärzte ihre Arbeit verrichten können, dass eine Schule warm bleibt, dass Menschen ihr Wasser nicht aus Brunnen holen und in Eimern in den fünften Stock tragen müssen, sondern versorgt sind. Vor wenigen Wochen sagte der ukrainische Verteidigungsminister: Nach jedem Schlag kehren die Energiearbeiter zurück, um die Schäden so schnell wie möglich zu reparieren und Licht und Wärme für ukrainische Familien wiederherzustellen, trotz eisiger Temperaturen und Beschuss. Das bringt es auf den Punkt: Russland nutzt Kälte als Waffe. Unsere Antwort darauf ist nicht nur militärisch. Unsere Antwort ist vor allem auch: funktionierende Kommunen, stabile Netze und widerstandsfähige Infrastruktur – die zivile Abwehr der Waffe „Kälte“.”
“Heute sorgen Solaranlagen, Batteriespeicher und Notstromsysteme dafür, dass die Intensivstation auch unter Beschuss weiterarbeitet – ermöglicht durch deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit. Das ist keine abstrakte Politik. Das sind Leben, die gerettet werden. Seit 2022 hat deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Energie- und Wärmeversorgung von bis zu 7,7 Millionen Menschen stabilisiert und über 30 000 Transformatoren, Heizkomponenten, Solartechnik geliefert, und zwar genau dorthin, wo Russland am härtesten zuschlägt. Das bedeutet: Ein Krankenhaus bleibt hell.”
“Wenn die Grünen sich dann auch beruhigt haben, würde ich anfangen. Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! – Jetzt ist mal gut! Vielleicht hören Sie mir erst mal zu, bevor Sie sich weiter so aufregen. Wir reden hier immer noch über vier Jahre Krieg. Vier Jahre – wir haben es heute gehört –, in denen russische Raketen Menschen töten, gezielt Energieversorgung zerstören und Menschen im Winter in Dunkelheit und Kälte zwingen. Was dabei hängen bleibt, sind nicht Zahlen; es sind die Geschichten dahinter. Eine davon erzählt der Leiter einer Geburtsklinik in Kyjiw. Nach Kriegsbeginn stand sein Krankenhaus immer wieder ohne Strom da.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich würde an der Stelle gern noch mal – Sie hatten es angesprochen – nachhaken in Bezug auf den Wiederaufbau in Gaza. Können Sie vielleicht sagen, an welcher Stelle es gerade ganz konkret hakt, dass wir da noch nicht weiterkommen? Und wie stellen Sie sicher, dass der Wiederaufbau nicht über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg geschieht, sondern dass sie auch miteinbezogen werden? Wie sind Sie da im Austausch? – Vielen Dank.”
“Die Zeit will ich nutzen, um Ihnen noch mal die Möglichkeit zu geben, auszuführen, wie wir mittelfristig strategisch sicherstellen können, dass wir nicht nur die Stabilität fördern, sondern auch das aufgrund der Ereignisse verlorengegangene Vertrauen unserer Partnerländer zurückgewinnen. – Danke.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, der Angriff der USA auf Venezuela und die Drohungen gegen weitere Länder Lateinamerikas markieren eine schwerwiegende Eskalation, die die Stabilität in der gesamten Region bedroht und in diesem Kontext auch Fragen zur internationalen Zusammenarbeit aufwirft. Kolumbien zum Beispiel ist ein sehr wichtiger Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Wie bewertet die Bundesregierung die unmittelbaren Auswirkungen des Angriffs auf die umliegenden Staaten, und welche konkrete Rolle kann die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Krisensituation spielen, um Stabilität, partnerschaftliches Vertrauen, aber auch regionale Kooperation zu stärken? – Vielen Dank.”
“Ich werde mich weiterhin für eine humane und gerechte Asylpolitik einsetzen, die die Menschenrechte achtet und die notwendige rechtliche Absicherung für alle Beteiligten gewährleistet. Im Dialog mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition und der Gesellschaft werde ich mich auch künftig dafür starkmachen, dass wir als Land die Herausforderungen der Migration mit Verantwortung, Menschlichkeit und in Übereinstimmung mit unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen angehen. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht, aber sie ist Teil des komplexen Prozesses politischer Kompromisse, den wir als Koalition führen müssen.”
“Trotz dieser inhaltlichen Bedenken habe ich dem Gesetz zugestimmt, weil es Bestandteil des Koalitionsvertrags ist und im Zusammenhang mit der Verbesserung verschiedener Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes steht, der vielen Tausend Menschen in Deutschland durch das Chancen-Aufenthaltsrecht die Möglichkeit gibt, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen, Arbeit aufzunehmen und als Teil unserer Gesellschaft eine selbstbestimmte Zukunft aufzubauen. Ich habe mich daher entschieden, im Sinne der Koalitionsfähigkeit und der Möglichkeit, weiterhin konstruktiv an gemeinsamen Projekten zur Verbesserung der Situation der hier lebenden Menschen zu arbeiten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen – auch wenn es für mich persönlich bedeutet, gegen meine eigenen Überzeugungen zu handeln.”
“Gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Asyl- und Migrationspolitik müssen wir mit höchster Sorgfalt und Transparenz vorgehen. Noch kritischer sehe ich die Regelung zur Abschaffung des anwaltlichen Pflichtbeistands bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. Ich halte es für grundlegend, dass Menschen in Haft, insbesondere bei so gravierenden Eingriffen in ihre Grundrechte, rechtlichen Beistand erhalten können – unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Die Achtung dieser grundlegenden Rechte eines jeden Einzelnen muss uns die dafür notwendigen zusätzlichen Ressourcen wert sein.”
“Ich habe heute dem Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch eine Rechtsverordnung und der Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zugestimmt – ein Schritt, der mir persönlich sehr schwerfällt. Ich möchte dies nicht nur erklären, sondern auch in aller Deutlichkeit betonen, dass ich inhaltlich große Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf habe. Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch eine bloße Rechtsverordnung der Regierung ist ein Schritt, an dessen praktischer Umsetzung und rechtlicher Klarheit Zweifel angebracht sind. Sichere Herkunftsstaaten ohne umfassende parlamentarische Debatte und transparente Prüfung durch eine Verordnung festzulegen, birgt die Gefahr, dass wir uns von einem verfassungsmäßigen Prinzip der Rechtsstaatlichkeit entfernen.”
“Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Matthias Rentzsch.”
“Deshalb ist unser Engagement für den internationalen Klimaschutz notwendig, und deshalb ist Entwicklungszusammenarbeit keine Wohltätigkeit, sondern Daseinsvorsorge. Ich komme zum Schluss. Am Ende geht es doch darum, ob wir globale Herausforderungen gestalten oder ob wir sie über uns hereinbrechen lassen. Wir können nicht einerseits verlangen, dass Deutschland eine gestaltende Rolle spielt, und andererseits Mittel kürzen, die uns genau das ermöglichen. Gerade jetzt darf Deutschland sich nicht kleinmachen. Gerade jetzt dürfen wir unsere Verantwortung nicht relativieren. Gerade jetzt dürfen wir den Einzelplan 23 nicht als optional behandeln. Er ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland in dieser Welt gestaltend, verantwortungsvoll und solidarisch bleibt. Und genau so wollen wir ihn auch in Zukunft behandeln. Vielen Dank.”
“Wer versucht, das eine gegen das andere auszuspielen, ganz ehrlich, der schwächt unser Land. Wenn wir Sicherheit und Stabilität in der Welt wollen, dürfen wir nicht ignorieren, was Lebensgrundlagen bedroht – allen voran der Klimawandel; wir haben es heute schon gehört. Und der Klimawandel ist nicht irgendwo da draußen; er trifft uns hier direkt. Genauso wirken auch unsere Entscheidungen weltweit. Wenn in Belém – wir haben heute schon oft darüber gesprochen – die Luft verschmutzt ist, hat das auch mit unserem Konsum zu tun. Denn wenn im Amazonas Regenwald verschwindet, dann nicht einfach so. Er weicht zum Beispiel Palmölplantagen, und dieses Palmöl landet dann am Ende des Jahres in unserem Spekulatius. Ein Beispiel, das vielleicht banal wirkt, aber eine klare Wahrheit enthält: Unser Verhalten hat globale Folgen.”
“Sobald es ein Friedensabkommen gibt, worauf wir alle warten, ist im Rahmen des Wiederaufbaus auch ganz entscheidend, dass zukünftig auch der Einzelplan 23 hinsichtlich der Mittel aus dem Ertüchtigungstitel berücksichtigt wird. Doch während wir darüber sprechen, wie wir Verantwortung wahrnehmen, erleben wir zugleich, wie sich Prioritäten aus falschen Gründen verschieben, nämlich dann, wenn versucht wird, bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit gegeneinander auszuspielen. Dieses Gegeneinander ist nicht nur fachlich falsch, es ist auch politisch gefährlich. Wir brauchen beides: bilaterale Kooperation, wo wir gezielt und partnerschaftlich Länder unterstützen, und Multilateralismus, der globale Probleme global angeht. Beides zusammen bildet eben das strategische Rückgrat verantwortlicher deutscher Außen- und Entwicklungspolitik.”
“In der Nacht von Montag auf Dienstag flogen 22 Raketen und über 400 Drohnen auf ukrainische Städte – gezielt auf die Energieinfrastruktur, also das Rückgrat jedes zivilen Lebens. Dass dort Krankenhäuser weiter Strom haben, Kinderkliniken funktionieren und Menschen im Winter nicht erfrieren, ist auch der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu verdanken. Blockheizkraftwerke, die im Rahmen unserer technischen Zusammenarbeit entstehen, liefern Wärme, Solarpaneele versorgen Kliniken mit Strom. Unser militärisches Engagement wäre ohne dieses zivile Engagement völlig wirkungslos. Und wir müssen uns vor Augen halten: Nach einem möglichen Abkommen – wann immer es kommt – wird dieser Teil erst recht entscheidend.”
“China investiert Milliarden in Partnerschaften, Energieversorgung und Infrastruktur: strategisch, langfristig und konsequent. Russland versucht durch Desinformation, Destabilisierung und militärische Gewalt politische Räume zu verschieben. Und globale Techkonzerne nutzen ihre wirtschaftliche Macht für geopolitische Interessen – ohne demokratische Kontrolle. Und wir? Mit einem Bruchteil der Mittel dieser Länder versuchen wir, Stabilität zu schaffen, Hunger zu lindern, Menschenrechte zu stärken, den Klimawandel zu bekämpfen und Frauen und Kinder weltweit zu schützen. Das sind keine Kosten, das sind Investitionen in unsere eigene Sicherheit. Wir müssen damit aufhören, Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik getrennt zu denken. Was das konkret bedeutet, zeigt ein Blick in die Ukraine.”
“Gleichzeitig sind es nur 6 Prozent des Vermögens von Elon Musk. Mit 23 Milliarden Euro könnte man extremen Hunger weltweit beenden. Elon Musk würde diesen Verlust vermutlich kaum bemerken, aber er könnte 864 Millionen Menschen das Leben retten. Ich sage das nicht, um Neid zu schüren, sondern um zu zeigen, wie verzerrt unsere globale Prioritätensetzung eigentlich ist. Während Superreiche öffentlich darüber spekulieren, ob man eines Tages Pizza zum Mars liefern kann, bekommen Millionen Menschen nicht mal ein sicheres Frühstück. Diese Schieflage zeigt sich längst auch in der internationalen Politik, wenn Demokratien sich zurückziehen. Wenn wir mit unserem Engagement sparen, entsteht kein Vakuum, es entsteht Raum für andere. Und dieser Raum wird auch längst gefüllt.”
“Ich danke vor allem den Berichterstattern und den haushaltspolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen für ihren Einsatz; denn dieser Einsatz bedeutet konkrete Hilfe. Diese zusätzlichen 111 Millionen Euro retten konkret Leben. Genau darum geht es, wenn wir uns entwicklungspolitisch engagieren. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit baut langfristig Strukturen auf, die Hunger überwinden, die Perspektiven schaffen und die Krisen verhindern. Und trotzdem reden wir in Deutschland häufig darüber, ob wir uns diese Verantwortung noch leisten können. Aber die eigentliche Frage lautet doch: Welche Konsequenzen hätte es, wenn wir es nicht täten? Wie absurd die Lage inzwischen ist, zeigt ein ganz einfacher Vergleich: 20 Milliarden Euro – das ist etwa doppelt so viel wie der gesamte Einzelplan 23.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeden Tag sterben 13 000 Kinder unter fünf Jahren. Nicht weil es an medizinischem Wissen fehlt, sondern weil Armut, Hunger und fehlende Versorgung ihr Leben kosten. Gleichzeitig sind mehr als 110 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Leben, eine Familie, ein Schicksal. Und trotzdem verlieren wir diese Realitäten in unseren politischen Debatten viel zu oft aus dem Blick. Wir sprechen über Haushaltszahlen und vergessen, dass es in Wahrheit um Menschenleben geht. Deshalb sind die zusätzlichen 111 Millionen Euro aus den Haushaltsberatungen – nicht nur, weil es eine kölsche Zahl ist, freue ich mich darüber – wirklich wichtig.”
“Denn wer in Bildung, Beschäftigung und Perspektiven investiert, verhindert, dass ganze Regionen in Gewalt und Instabilität abrutschen. Entwicklungszusammenarbeit ist eben eine Investition in unsere eigene Sicherheit. All das sind ganz konkrete Resultate. Das ist Diplomatie mit Wirkung. Genau deshalb dürfen wir die Entwicklungszusammenarbeit nicht kurzsichtig kleinrechnen. Seien wir doch mal ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir könnten das ganze BMZ zusammenkürzen, das Haushaltsloch würden wir damit trotzdem nicht stopfen. Wer Sicherheit und Gerechtigkeit auch hier in Deutschland will, muss langfristig denken und in Entwicklungszusammenarbeit investieren. Nur so bringen wir Deutschland sicher und gerecht voran. Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dirk Brandes.”
“Damit entsteht nicht nur eine nachhaltige Energieversorgung vor Ort, sondern auch ein Markt für deutsche Unternehmen, die damit langfristig Arbeitsplätze sichern können – hier in Deutschland und in unseren Partnerländern. Aber Entwicklungszusammenarbeit ist weit mehr: Sie trägt zur Rohstoffsicherung bei, indem sie Partnerländer dabei unterstützt, transparente Regeln, faire Arbeitsbedingungen und nachhaltige Förderstandards umzusetzen. Das macht uns hier in Deutschland unabhängiger und stärkt unsere wirtschaftliche Resilienz. Sie verbessert die Gesundheitsversorgung. Ob Impfstoffpartnerschaften in Afrika oder Programme für soziale Sicherung: All das schafft Stabilität und verhindert, dass lokale Krisen globale Krisen werden. Und sie stärkt die Sicherheit.”
“Ägypten ist ein strategisch wichtiger Markt für grünen Wasserstoff und will seine natürlichen Ressourcen wie Sonne und Wind für grüne Energie nutzen. Die GIZ hat dabei unterstützt, mehr als 26 000 Quadratkilometer für erneuerbare Energien auszuweisen. Schon Ende 2024 wurden dort rund 3 Gigawatt neue Windkraftkapazitäten aufgebaut. Perspektivisch sollen circa 1,5 Millionen Haushalte mit Strom versorgt werden. Gleichzeitig hat das Projekt die Energieeffizienz in der Industrie gestärkt und Energiemanager/-innen ausgebildet. Genau so werden Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und klimafreundliche Energien ausgebaut. Ein weiteres Beispiel: Marokko. In Marokko unterstützt die GIZ den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen, entwickelt Modelle für die Produktion von grünem Wasserstoff und schafft Ausbildungsprogramme in der Energiewirtschaft.”
“Doch während unsere Wirtschaft aktuell unter Druck steht, kürzen wir mit diesem Haushalt bei einem weiteren deutschen Aushängeschild: der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Die GIZ ist nicht nur zentrale Ansprechpartnerin für deutsche Unternehmen, die sich im Globalen Süden engagieren wollen. Sie ist vor allem in den Partnerländern hoch geschätzt. Sie ist genau das, was der Finanzminister eingefordert hat: Diplomatie „on the ground“. Sie stärkt Partnerschaften zwischen Deutschland und strategisch wichtigen Ländern. In der Debatte letzte Woche wurde viel über Indien gesprochen; aber der geostrategische Wert wird ebenso an anderen Beispielen deutlich. Ich möchte Ihnen zwei nennen. Nehmen wir Ägypten, ein Land, in das China massiv investiert.”
“Diese Instrumente greifen ineinander und werden abgestimmt. Das eine kann aber nicht das andere ersetzen. Es kann nicht sein, dass wir die Mittel im BMZ zusammenkürzen und das Ministerium dann noch als Steinbruch für andere Ressorts herhalten soll. Genau aus diesen Gründen müssen wir alle genannten Instrumente der internationalen Zusammenarbeit ausreichend und eigenständig finanzieren. Erst letzte Woche mussten wir hier über drastische Einschnitte beim Haushalt 2025 sprechen. Heute geht es um den Haushalt 2026. Und ich bin ganz ehrlich: Meine Schmerzgrenze ist erreicht. Dabei hat erst gestern unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont: Deutschland braucht Verbündete in der Welt. Jahrzehntelang haben wir uns mit unserem Ruf als Exportnation geschmückt.”
“Ich frage mich auch, was es denn soll, ausgerechnet wieder bei dem Einzelplan zu kürzen, bei dem wir in den letzten Haushaltsrunden, auch schon in der Ampel, überproportional gekürzt haben. Ja, wir haben in der Koalition eine angemessene Absenkung der ODA-Quote vereinbart, aber nicht, dass das nur im Einzelplan 23 passieren soll. Internationale Verantwortung gehört ins Zentrum unseres politischen Handelns. Deshalb werben wir mit Überzeugung für eine Politik, die Interessen und Werte verbindet – im Sinne von Frieden, Sicherheit und einer gerechten Zukunft weltweit. Dafür braucht es auch alle Instrumente unseres internationalen Engagements. Es braucht die kurzfristige humanitäre Hilfe, es braucht die Not- und Übergangshilfe, und es braucht das langfristige Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Politik fußt auf einem klaren Menschenbild: Jeder Mensch hat Würde, Rechte und eine faire Chance auf ein gutes Leben verdient. Daraus leitet sich unsere Verantwortung für politisches Handeln ab, das immer beides berücksichtigt: Werte und Interessen. Gerade in Zeiten multipler Krisen dürfen wir uns nicht wegducken. Wer auf Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität setzt, muss auch bereit sein, international Verantwortung zu übernehmen: durch Bündnisse, durch Prävention und durch nachhaltiges Handeln. Daher sind die erneuten Kürzungen im Einzelplan 23 ein falsches Signal. Werte lassen sich nicht durch Verschiebungen im Haushalt ausgleichen.”
“Deshalb werden wir weiterkämpfen für eine angemessene finanzielle Ausstattung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die unseren Partnern weltweit beweist, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht wird; denn nur so können wir das Versprechen einlösen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben, nämlich dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern diese Aufgaben meistern kann. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Dirk Brandes aufrufen.”
“Durch den Einsatz unserer Bundesministerin Alabali Radovan konnte der Haushalt 2025 mit 10,3 Milliarden Euro zumindest auf einem stabilen Niveau gehalten werden. Aber wir müssen auch klar sagen: Stabilität reicht nicht. Die Herausforderungen wachsen, und unser Anspruch muss es auch. Wir sagen: Migration muss gesteuert werden. Wir streichen aber die Mittel, um Fluchtursachen vor Ort bekämpfen zu können. Wir schränken den Familiennachzug ein, investieren aber weniger in die Stabilisierung von Herkunftsländern. Wir sprechen vom internationalen Schulterschluss und werden gleichzeitig unseren internationalen Zusagen nicht gerecht.”
“Es war über Jahre deutsche Linie und wurde nicht infrage gestellt. Wenn wir uns nun still davon verabschieden, ohne Debatte, ohne Perspektive, dann senden wir ein verheerendes Signal an Partner im Globalen Süden, aber auch an andere Geber. Wie viel ist der von uns im Koalitionsvertrag beschworene Schulterschluss in diesen Zeiten wert, in denen sich USAID aus der internationalen Zusammenarbeit zurückzieht? Diese Frage müssen wir uns stellen. Erste Studien warnen – wir haben das heute schon gehört – vor dem Rückzug der USA. Die Zahl der befürchteten 14 Millionen zusätzlichen Todesopfer wurde heute schon genannt. – Ja, man kann es nicht oft genug sagen; da gebe ich der Kollegin recht.”
“Das hat uns auch die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ vor Augen geführt: Isolierte Maßnahmen einzelner Ressorts haben keine nachhaltige Wirkung. Nur wenn Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gemeinsam, strategisch und langfristig zusammenarbeiten, kann echter Frieden entstehen. Ich will an dieser Stelle auch Finanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich danken. Er hat auf der Hamburg Sustainability Conference ein wichtiges Signal gesendet: Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner in der internationalen Zusammenarbeit. Gerade in einer Zeit, in der sich andere zurückziehen, hat er deutlich gemacht, dass wir globale Verantwortung ernst nehmen. Das gilt es jetzt einzulösen. Denn klar ist auch: Wir haben uns international verpflichtet. Das 0,7-Prozent-Ziel ist kein Wunschzettel.”
“Wir haben es heute schon gehört: Andere treten an ihre Stelle, autoritäre Regime wie China und Russland, die nicht auf gute Regierungsführung oder Menschenrechte setzen, sondern auf Abhängigkeiten. Vor diesem Hintergrund ist eine Kürzung der Mittel im Einzelplan 23 gefährlich für unsere Sicherheit, und sie schadet auch unserer Außenpolitik. Sie macht es schwerer, Krisen frühzeitig zu verhindern, Friedensprozesse zu unterstützen und unser Versprechen einzulösen, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gemeinsam zu denken, so wie wir es in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert haben. Gleichzeitig droht damit ein Ungleichgewicht; denn ohne begleitende Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit bleiben militärische Maßnahmen auf Dauer wirkungslos.”
“Entwicklungspolitik schafft Chancen für Menschen, die sonst keine hätten – in ihrer Heimat. Genau deshalb müssen wir diesen Politikbereich, der auch unter sicherheitspolitischen Aspekten ganz zentral ist, mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Und ja, so ehrlich müssen wir sein, ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung bereitet Sorgen. Bereits ab 2026 drohen empfindliche Einschnitte, gerade bei den Verpflichtungsermächtigungen für die technische Zusammenarbeit. Dabei sind gerade diese langfristigen Mittel entscheidend, um Stabilität zu sichern. Ohne sie verlieren wir Planungssicherheit, Partnervertrauen und letztendlich auch politischen Einfluss. Denn was passiert denn, wenn wir uns aus Kooperationen und Regionen zurückziehen?”
“Sie schafft Chancen dort, wo es keine gibt, und sie schützt unsere gemeinsamen Interessen: durch Stabilisierung von Regionen, durch den Aufbau wirtschaftlicher Perspektiven und durch die Prävention von Fluchtursachen. Ein zentrales Element ist dabei die technische Zusammenarbeit. Es sind diese langfristigen Partnerschaften, es ist das konkrete Wissen, das deutsche und lokale Fachkräfte gemeinsam vor Ort aufbauen, das unsere Politik wirksam macht. Die neuesten Zahlen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zeigen das eindrucksvoll: Über 2,5 Millionen Menschen haben allein im vergangenen Jahr durch unsere entwicklungspolitischen Projekte ein höheres Einkommen erzielt – Einkommen, das Familien ernährt, Kindern den Schulbesuch ermöglicht und sie vielleicht auch davon abhält, sich auf den gefährlichen Weg Richtung Europa zu machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen investieren – in unser Land, in Frieden und Sicherheit, in Europa und weltweit. Das hat sich die Bundesregierung vorgenommen. Im Koalitionsvertrag steht: „Deutschland kann jede Aufgabe aus eigener Kraft und im Schulterschluss mit unseren Partnern und Freunden in der Welt erfolgreich meistern.“ Gerade in der aktuellen internationalen Situation braucht es diesen Schulterschluss mehr denn je; denn Klimawandel, Krisen und Konflikte, Flucht, Hunger, Armut betreffen uns unmittelbar. Gerade in einer Zeit, in der Partner Bündnisse aufkündigen und Kooperationen infrage stellen, müssen wir bestehende Partnerschaften festigen und neue aufbauen. Die Entwicklungszusammenarbeit ist dafür eines unserer wichtigsten Instrumente.”
“Es muss bei einer Aussetzung des Nachzugs auf zwei Jahre bleiben. Das Gesetz ist ein Ausdruck dessen, was unter den gegebenen politischen Umständen sowie mit den nach der Bundestagswahl 2025 entstandenen Mehrheiten möglich war. Daher werde ich – wie die SPD-Fraktion insgesamt – entgegen meiner Überzeugung diesem Gesetz zustimmen.”
“Ich halte das grundsätzliche Anliegen, sich aktiv als Gesetzgeber mit den aktuellen Herausforderungen auseinanderzusetzen und zeitnah Lösungsvorschläge zu erarbeiten, für richtig, den politischen Schritt mit diesem Gesetz aber für nicht zielführend und die damit verbundene Symbolik für schädlich. Es ist gut, dass es den Verhandlerinnen und Verhandlern der SPD-Bundestagsfraktion gelungen ist, dass Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Auch Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits eine Einladung für die Visumsabholung erhalten haben, sind nicht von diesem Gesetz betroffen. Für mich bleibt eine Familie, die zusammen in Sicherheit leben kann, ein wesentlicher Grundbaustein für eine gelungene und gelingende Integration von Menschen in unserem Land.”
“Und das entgegen den wissenschaftlichen Belegen, dass die Integration von Geflüchteten besser gelingt, dass sie besser Deutsch lernen und sich mehr in die Gesellschaft einbringen, wenn Familienangehörige zusammenleben, und sie nicht überschattet wird von Sorgen um Leib und Leben von Familienangehörigen im Herkunftsland. Die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf fällt mir nicht leicht, um genauer zu sein: Sie fällt mir unendlich schwer, und ich schäme mich dafür. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte war ein Kernanliegen der Unionsparteien und eine Bedingung für die Bildung einer Koalition.”
“Die heute zur Abstimmung stehende Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist eine Regelung, die als Teil eines größeren und komplexen Kompromisses im Koalitionsvertrag getroffen wurde. Solche Verhandlungen sind schwierig – vor allem, wenn die Koalitionspartner aus so unterschiedlichen Richtungen kommen wie CDU/CSU und SPD. Auf Verlangen von CDU/CSU soll nun der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt werden. Die ohnehin auf 12 000 Personen pro Jahr begrenzte Zahl soll noch weiter abgesenkt werden, indem man Familien, die vielfach seit Langem getrennt leben, weiter verbietet, eine normale Familie zu sein.”
“Darüber hinaus – das will ich hier noch kurz sagen – setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns immer für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein – in Deutschland und weltweit. In diesem Sinne: Glück auf! Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Frau Abgeordnete Claudia Roth.”
“Wer das Gesetz nun kippt, bestraft genau diejenigen, die Verantwortung übernommen haben; und das können wir nicht zulassen. – Darauf komme ich. Hören Sie mir doch mehr zu, und reden Sie weniger dazwischen; dann verstehen Sie auch mehr. Wie wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, wird das nationale Lieferkettengesetz durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung im Rahmen der europäischen Richtlinie ersetzt. Ersetzen, nicht abschaffen! Die von der Bundesregierung angestrebte Umsetzung mit einer Klimaplanerstellung durch die Unternehmen, einer gestuften Verantwortung und einem spürbaren Bußgeld bei Pflichtverletzungen ist ein gelungener Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD. Damit können wir gut arbeiten.”
“Wir wollen durchdachte, praktikable Regeln. Denn Unternehmen brauchen keine ideologische Abrissbirne. Das, was sie wirklich brauchen, sind Planungssicherheit, Verlässlichkeit und faire Rahmenbedingungen. Und genau deshalb war und ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein wichtiger Schritt. Es zwingt Unternehmen nicht in die Knie. Es hebt sie auf ein gemeinsames ethisches Fundament. Vielmehr noch: Es zeigt Wirkung. Gewerkschaften aus Ländern wie Kenia und Indien berichten, dass das Gesetz ihnen Rückhalt gibt, dass Arbeiter/-innen ihre Rechte einfordern können, dass weniger Pestizide auf den Feldern landen, weniger Gift in den Flüssen. Das ist konkret, das ist sichtbar, und das ist wirksam. Und ganz nebenbei: Auch Unternehmen profitieren. Viele haben längst in Nachhaltigkeit investiert.”
“– Was sie unterschlägt, ist: Dieses Gesetz ist kein Schikanewerkzeug, sondern ein Schutzinstrument für Menschenrechte, Umweltstandards und einen fairen Wettbewerb. Denn eines ist doch klar: Ohne verbindliche Regeln sind es die Anständigen, die das Nachsehen haben. Die Unternehmen, die faire Löhne zahlen, Kinderarbeit ausschließen und auf umweltfreundliche Produktion achten, geraten unter Druck von denen, die billig um jeden Preis produzieren lassen. Das ist kein fairer Markt. Das ist ein Wettlauf nach unten. Und ja, ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer das abschaffen will, stellt sich gegen Grundprinzipien unserer Demokratie. Dass sich die AfD dafür hergibt, überrascht nicht. Wir als Bundesregierung tun das nicht, und wir werden es auch nicht tun. Wir wollen und müssen Bürokratie abbauen, aber nicht blind mit der Kettensäge.”