Sanae Abdi
SPD · Germany
“Menschen verlassen ihre Häuser, ihre Nachbarschaft, ihr ganzes Leben. Und sie fliehen nicht nur innerhalb des Libanons, sondern sogar nach Syrien, in ein Land, das selbst vom Krieg gezeichnet und weit entfernt von Sicherheit und Stabilität ist. Was sagt das über die Realität im Libanon?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Papst Leo XIV. in seiner Osterbotschaft sagte: „Wer Waffen in der Hand hält, lege sie nieder! Wer die Macht hat, Kriege zu beginnen, entscheide sich für den Frieden!”
“Wir dürfen eins nicht vergessen – wir haben es heute schon gehört –: Der Libanon ist ohnehin ein Land am Limit nach der Explosion im Hafen von Beirut – der Staatssekretär hat darauf hingewiesen –, nach Jahren wirtschaftlicher und politischer Krise.”
“Sie unterstützt Kommunen, die unter dem Druck der Aufnahme von Geflüchteten stehen, mit Infrastruktur, mit Energie, mit funktionierender Daseinsvorsorge. Sie schafft Perspektiven. Und genau das ist Friedenspolitik. Deshalb sind die zusätzlichen 75 Millionen Euro für den Libanon genau richtig.”
“Beides gehört zur Wahrheit, und beides muss gleichermaßen klar benannt werden. Ja, die Hisbollah muss entwaffnet werden. Aber ich frage Sie: Wie soll das denn gelingen? Während Bomben fallen, während Wohnhäuser zerstört werden, während die Zivilbevölkerung den höchsten Preis zahlt?”
“Und ja – bei aller notwendigen Differenzierung –: Diejenigen, die Gewalt ausüben, in Milizen und in staatlicher Verantwortung, tragen Verantwortung für dieses Leid. Und sie müssen jetzt handeln.”
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“Die meisten in diesem Hause – nicht alle, aber die meisten – wissen: Die Klimakrise stellt für die menschliche Sicherheit eine gravierende Gefahr dar; sie erfordert daher auch ein weltweites solidarisches Handeln. Ich bin Ministerin Schulze sehr dankbar dafür, dass sie sich in den Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Ägypten mit aller Kraft dafür eingesetzt hat, dass die Perspektive der Länder des Globalen Südens in den Mittelpunkt gestellt wurde. Mit dem Start des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken wurde ein sehr wichtiger Schritt vollzogen: Hiermit sollen diejenigen Länder und Menschen finanziell gegen klimabedingte Verluste und Schäden abgesichert werden, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das kein leerer Topf bleibt.”
“Das wiederum widerspricht ihrer Grundidee, durch eine langfristige, präventive und partnerschaftliche Zusammenarbeit nachhaltig Entwicklung und Frieden zu fördern. Um nachhaltige Entwicklung zu erzielen, brauchen wir langfristige Planungssicherheit; denn nur so können wir eine langfristig finanzierte Entwicklungspolitik stärken. Wir stärken damit weltweit die Ernährungssicherheit. Wir stärken die wirtschaftliche und soziale Sicherheit, und wir stärken weltweit auch die Rechte von Frauen. Eine finanziell langfristig gesicherte Entwicklungszusammenarbeit stärkt weltweit auch eine menschliche Sicherheit, und darum geht es uns letztendlich.”
“Ich konnte mich in den letzten Monaten selbst davon überzeugen, wie zum Beispiel im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in Bolivien. Dort wird der Zugang zu Trinkwasser und zur Abwasserentsorgung erheblich verbessert. Dies ermöglicht 2 Millionen Bolivianerinnen und Bolivianern den Zugang zu einer besseren Trinkwasserversorgung und leistet vor allem einen enormen Beitrag zum Umweltschutz in einer so fragilen Gegend. Hier zeigt sich, dass wir bereits mit verhältnismäßig wenig Geld für die Entwicklungspolitik viel erreichen können. Klar ist aber auch – ich werde nicht müde, das hier zu betonen –: Wir brauchen zukünftig eine langfristige finanzielle Sicherheit für das BMZ. Die jedes Jahr wiederkehrende unklare Finanzierungslage führt dazu, dass die Entwicklungspolitik oft in Form von kurzfristigen Projekten handeln muss.”
“Mit dem Haushalt legen wir essenzielle Grundsteine für die politische Arbeit des nächsten Jahres. Ich freue mich deshalb sehr, dass der Etat für das BMZ im Zuge der Haushaltsverhandlungen aufgestockt werden konnte, und möchte allen dafür danken, die daran beteiligt waren. Wichtig ist, zu sagen: So bleiben wir trotz der generellen Haushaltskürzung für das Jahr 2023 bei einem ungefähren Vorjahresniveau von 12,2 Milliarden Euro. Das ist ein klarer Erfolg für die internationale Gemeinschaft; denn jeder Euro, der in den letzten Wochen zusätzlich in diesen Haushalt hineinverhandelt wurde, trägt zur Bekämpfung der globalen Krisen bei und schafft eine nachhaltigere und gerechtere Lebensgrundlage für alle. Jeder Euro zählt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu. Und wie das immer am Jahresende so ist, lässt man die Ereignisse des vergangenen Jahres Revue passieren und richtet den Blick auf das, was bevorsteht. Die letzten Monate waren von zahlreichen Krisen geprägt. Diese Krisen sind vielschichtig, international miteinander verwoben und haben gravierende Folgen. Doch gerade in Krisenzeiten lohnt es sich manchmal, positiv nach vorne zu blicken und eben dranzubleiben; das haben wir getan. Denn nur so konnten wir – Sie erinnern sich; es wurde heute auch schon zahlreich angesprochen – einen deutlich niedrigeren BMZ-Haushalt im ersten Regierungsentwurf um 1 Milliarde Euro erhöhen.”
“– Seit Jahren sind wir hier in diesem Hohen Haus Getriebene verpasster Prävention, im Ahrtal verpassten Hochwasserschutzes, in der Pandemie verfehlter Bevorratung mit medizinischem Material, in der aktuellen Krise fehlender Energiealternativen. Und immer sagen wir: Hätten wir damals mal. – In der Entwicklungspolitik – Frau Kollegin. – ich komme zum letzten Satz – ist jetzt der Moment, den wir in Zukunft entweder bereuen werden oder in dem wir uns eine Krise der Zukunft ersparen. Dafür reicht der aktuelle Regierungsentwurf nicht aus; aber ich bin zuversichtlich, dass wir hier klarer nachbessern werden. Vielen Dank.”
“In Zeiten komplexer Krisen gerät die Entwicklungspolitik in den Mittelpunkt des politischen Geschehens, und sie hält die richtigen politischen Werkzeuge bereit. Zweitens. Die Zeit des paternalistischen Top-down-Denkens ist vorbei. Die Kooperation mit unseren Partnerländern ist gleichberechtigt und multilateral. Die Kürzung von Geldern im Bereich der UN-Organisationen geht hier in die falsche Richtung. Auch die Schuldenbremse kann eine solche Kürzung nicht rechtfertigen; denn wenn wir jetzt zögerlich handeln, haben wir morgen riesige Folgekosten für die EU und für Deutschland. Drittens. Eine progressive Zeitenwende steht auch für mehr konfliktpräventive Entwicklungspolitik; denn wir reden hier immer noch von nachhaltiger Friedenspolitik. Ich möchte zum Schluss kommen.”
“– Wir stehen am Anfang der Haushaltsverhandlungen. Ich glaube, es ist noch genug Zeit, um daran zu arbeiten. Die Entwicklungspolitik nimmt die Perspektiven der Partnerländer ein, um einen kooperativen und gleichberechtigten Umgang zu gewährleisten. Es muss klar sein, dass entwicklungspolitische Gelder – und das möchte ich hier in aller Deutlichkeit noch mal sagen – keine wohltätigen Spenden sind. Ganz im Gegenteil: Es sind Gelder, die uns ermöglichen, eine partnerschaftliche, internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, von der wir in Deutschland langfristig profitieren. Kurzsichtige Haushaltskürzungen haben drastische und langfristige internationale Konsequenzen, die wir uns keineswegs erlauben können. Denn: Erstens.”
“Wir wissen: Wenn Frauen die gleiche Entscheidungsmacht haben wie Männer, sinkt der Hunger und es gibt einen festeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und auch deswegen begrüßen wir die starke feministische Entwicklungspolitik im BMZ. Die Kürzung der Haushaltstitel im Bereich der Vereinten Nationen ist eine der zentralen Schwächen dieses Entwurfs. Wie können wir in einer Zeit, in der weltweit Kinderarmut steigt, die Gelder für UNICEF kürzen, in einer Zeit der weltweiten Pandemie die Gelder für die Impfallianz GAVI kürzen, in einer Zeit, in der Gewalt gegen Frauen drastisch zunimmt, die Gelder für UN Women kürzen? Das können wir nicht verantworten. Und wir senden damit die falsche Botschaft in die internationale Staatengemeinschaft, in einer Zeit, in der Multilateralismus wichtiger ist denn je.”
“Und Ministerin Svenja Schulze warnte an dieser Stelle völlig zu Recht vor einer zu großen Euphorie; denn die strukturellen Probleme bleiben. Die Getreidepreise sind noch immer viel zu hoch und werden durch Lebensmittelspekulationen des Finanzsektors weiter angetrieben. Das globale Ernährungssystem muss von Grund auf reformiert werden, um nachhaltige und krisenfeste Strukturen zu schaffen. Unser Ziel muss eine langfristige Ernährungssouveränität unserer Partnerländer sein. Daher bin ich froh, dass wir mit dem dritten Entlastungspaket bis zu 1 Milliarde Euro dafür zusätzlich bereitstellen. Diese Gelder werden dringend gebraucht, denn sie retten Leben. Wer ist denn am stärksten von Hunger betroffen? Es sind weltweit 150 Millionen mehr Frauen als Männer.”
“So führt die außergewöhnliche Dürre dieses Sommers zu einem extrem niedrigen Wasserstand des Rheins; Güterschiffe konnten nur in Teillast fahren, und wichtige Energietransporte fielen aus. Wir alle sollten daraus lernen: Um unsere Lieferketten langfristig zu schützen und solche Ereignisse unwahrscheinlicher zu machen, brauchen wir einen gut finanzierten internationalen Klimaschutz. Und das muss sich dringend im Haushalt des BMZ widerspiegeln. Der Klimawandel verstärkt auch die globale Ernährungskrise. Die gravierenden Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verschlimmern die Situation noch mal mehr. Kürzlich sind endlich – nach langem Warten – erste Transportschiffe mit Getreide an Bord aus den ukrainischen Häfen ausgelaufen.”
“Die räumliche Distanz erleichtert vielen eine Verdrängung dieser schrecklichen Ereignisse. Doch die extremen Folgen der Klimakrise sind ganz deutlich vor unserer eigenen Haustür angekommen: Das sind die Waldbrände in Brandenburg, die extreme Dürre in Frankreich, die vielen Hitzetoten und die schreckliche Hochwasserkatastrophe Mitte letzten Jahres an Ahr und Erft. Spätestens jetzt muss doch jeder noch so liberale Wirtschaftsweise verstanden haben, dass eine hohe Finanzierung des Klimaschutzes nicht im Widerspruch zu einem wohlgewirtschafteten Haushalt steht. Ganz im Gegenteil: Denn die Folgen der Klimakrise bedrohen neben unserer Sicherheit auch unser Wirtschaftssystem.”
“Und ja, so ehrlich muss man sein: Der jetzige Regierungsentwurf in Höhe von 11,08 Milliarden Euro reicht dafür nicht aus. Um den internationalen Herausforderungen gerecht zu werden, muss dieser Haushaltsentwurf an die Realität angepasst und deutlich aufgestockt werden. – Herr Klein, dazu kommen wir gleich noch mal. – Ich rede einfach mal weiter; vielleicht hören Sie auch zu. In diesen Tagen endet ein weiterer Sommer, der zu den wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen gehört. Und wenn wir in der Vergangenheit über die Folgen der Klimakrise gesprochen haben, so dachten wir oft allein an die Regionen des Globalen Südens; wir dachten an die Dürre im Norden Kenias, an die Brände des Regenwaldes in Lateinamerika und an verheerende Überschwemmungen wie derzeit in Pakistan; wir haben es gerade gehört.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon gehört: Wir kommen in einer Zeit vielschichtiger und komplexer Krisen zusammen. Diese Krisen sind global. Die Zeitenwende zeigt noch einmal mehr, dass eindimensionales, nationalstaatliches Denken, wie wir es heute schon von ganz rechts gehört haben, längst vorbei ist. Die Werkzeuge der klassischen Politikressorts sind der Komplexität der aktuellen internationalen Krisen nicht gewachsen. Umso mehr brauchen wir eine strukturbildende Entwicklungspolitik, die zentrale Ressorts wie Wirtschafts-, Klima- und Bildungspolitik vereint und die richtigen Werkzeuge bereithält und anwendet, um diese Krisen zu bewältigen. Damit dies auch funktioniert, benötigen wir einen solide finanzierten BMZ-Haushalt.”
“Wenn wichtige Programme der internationalen Zusammenarbeit unterfinanziert sind, wird es zukünftig nicht mehr möglich sein, auf Notsituationen zu reagieren und neuen Krisen vorzubeugen. Es geht in der kommenden Zeit darum, dass die gesteckten internationalen Ziele keine leeren Worte bleiben. Lassen Sie uns diese gemeinsam mit unseren Partnern in konkrete und inklusive Maßnahmen umsetzen, von denen alle gleichermaßen profitieren! Danke. Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion Andreas Larem.”
“Schulden werden damit zu einem geopolitischen Instrument. Und das ist nicht in unserem Interesse. Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, bietet etwa ein Staateninsolvenzverfahren. Die deutsche Regierung muss den Vorsitz der G‑7-Präsidentschaft dazu nutzen, dieses Thema weiter oben auf die Agenda zu setzen. In einer solchen krisenhaften Zeit ist ein gut ausgestatteter entwicklungspolitischer Bundeshaushalt keine freiwillige Wohltat, er ist eine humanitäre Pflicht. Die Zeitenwende steht eben nicht nur für die Ausstattung verteidigungspolitischer Kapazitäten; sie muss weiter gefasst werden. Eine progressive Zeitenwende steht auch für eine konfliktpräventive Entwicklungspolitik, für verbindliche Regeln entlang globaler Lieferketten und für eine weltweite Klimagerechtigkeit. Eine solche Gewichtung muss sich auch im BMZ-Haushalt wiederfinden.”
“Die Folgen sind dramatisch: Oft müssen letzte Ersparnisse aufgebraucht werden, wichtige Medikamente können nicht mehr bezahlt werden, und die Kinder müssen anstatt zur Schule zur Arbeit gehen. Die Förderung sozialer Basisschutzsysteme muss in der internationalen Zusammenarbeit künftig eine viel wichtigere Rolle einnehmen. Sozialer Basisschutz schafft langfristige und sichere Strukturen und wirkt präventiv gegen die Entstehung von gesellschaftlichen Konflikten. Ein möglicher Weg, um betroffene Partnerländer dabei finanziell zu unterstützen, ist der Erlass von Schulden. Die hohe Verschuldung vieler Länder des Globalen Südens ist besorgniserregend. Sie birgt nicht nur die Gefahr einer globalen Schuldenkrise; sie hemmt Entwicklung und fördert Abhängigkeiten der Schuldner gegenüber ihren Gläubigern.”
“Nur wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, werden wir für die globalen Herausforderungen auch langfristig gewappnet sein. Zahlreiche unserer Partnerländer im Globalen Süden befinden sich in wirtschaftlichen und sozialen Notlagen. Es überschneiden sich dabei Krisen wie der Klimawandel, Ernährungsunsicherheit und die Folgen der Coronapandemie. Dabei können Regierungen ihren Bürgerinnen und Bürgern aus eigener Kraft oftmals keine soziale Sicherung bieten. Viele Menschen arbeiten dort im informellen Sektor, und wenn sie ihre Einnahmequelle verlieren – sei es aufgrund von Missernten, Krankheiten oder Erwerbsunfähigkeit –, kann der Staat sie nicht auffangen.”
“Erst ein solcher gemeinschaftlicher Ansatz ermöglicht eine effektive und koordinierte globale Hungerbekämpfung. Auch der von Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der deutschen G‑7-Präsidentschaft initiierte Klimaklub verfolgt, wie von ihm heute schon erwähnt, ein inklusives Konzept. Ein solcher Klimaklub, in dem Staaten sich auf Klimaziele einigen und sich zu diesen verpflichten, steht erstmals allen interessierten Ländern offen. Ohne Frage: Institutionen wie die OECD und die G 7 leisten sehr wertvolle Arbeit, um globalen Problemen zu begegnen. Aber diese exklusiven Klubs schließen wichtige Stimmen aus den Ländern des Globalen Südens aus. Daher braucht es neben den bestehenden Formaten neue und kooperative Angebote, um im Rahmen eines solidarischen Multilateralismus kooperativ an Lösungen zu arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mai kamen die G‑7-Entwicklungsminister/-innen unter der Leitung von Bundesministerin Svenja Schulze in Berlin zusammen. Es wurden sehr wichtige Ziele festgehalten, die im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen stehen: ein stärkerer Klimaschutz, mehr Geschlechtergerechtigkeit und eine effektive Bekämpfung des globalen Hungers. Ich freue mich sehr, dass das von Svenja Schulze vorangebrachte Bündnis für globale Ernährungssicherheit die Unterstützung der G‑7-Staaten hinter sich hat. Ein entscheidendes Merkmal dieses Bündnisses ist der multilaterale Ansatz, eine Offenheit für Staaten des Globalen Nordens und des Globalen Südens, für Organisationen wie das UN-Welternährungsprogramm und die Weltbank sowie für zivilgesellschaftliche und private Akteure.”
“In Zukunft braucht es eine gesonderte politische Debatte über die Rolle der Bundeswehr und der NATO und das in diesem Zusammenhang genannte „Sondervermögen“. Für mich persönlich als entwicklungspolitische Sprecherin ist es sehr wichtig, zu betonen, dass steigende verteidigungspolitische Ausgaben Hand in Hand mit steigenden Ausgaben für eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit gehen. Für eine langfristige Friedenspolitik ist dies wesentlich. Mit diesen Anmerkungen stimme ich dem vorliegenden Antrag zu.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie hatten bereits im Mai 2021 als damaliger Finanzminister die Idee eines internationalen Klimaklubs vorgestellt und diesen im Rahmen der G‑7-, G‑20-Finanzminister/innen diskutiert. Im August letzten Jahres haben Sie dann die gemeinsamen Eckpunkte für einen internationalen Klimaklub in das Bundeskabinett eingebracht. Zunächst möchte ich Sie fragen, welche Bedeutung dem Klimaklub nach Auffassung der Bundesregierung in der aktuellen Lage zukommt. Außerdem möchte ich vor dem Hintergrund des zeitnah stattfindenden G‑7-Gipfels auf Schloss Elmau fragen, wie die Bundesregierung den aktuellen Diskussionsstand innerhalb der G 7 bewertet.”
“Der Kollege Dr. Georg Kippels hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir sind noch lange nicht fertig mit dem Wiederherstellen der dazugehörigen Arbeitsplätze. Das alles liegt noch vor uns. Entwicklungspolitik ist Strukturpolitik. Sie braucht langfristiges Denken und eine verlässliche Planung. Unsere Entwicklungszusammenarbeit muss für unsere Partner wieder berechenbar, zielorientiert und nachhaltig wirksam sein. Dazu bedarf es finanziell abgesicherter Programme, und zwar langfristig. Wir sind mit der Koalition angetreten, um mehr Fortschritt zu wagen. Was ist ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit wert ohne eine ausreichende finanzierte Entwicklungszusammenarbeit, die Fortschritt auch auf internationaler Ebene ermöglicht? Ich bin zuversichtlich, dass wir im Laufe der parlamentarischen Beratungen eine Lösung finden werden, um unserer Verantwortung gerecht zu werden. Danke.”
“Lassen Sie uns außerdem nicht vergessen, dass neben dem Angriffskrieg auf die Ukraine, der in diesen Tagen im Zentrum unserer Aufmerksamkeit steht, noch zahlreiche weitere Kriege und Krisen auf unserer Welt anhalten. Seit Jahren leiden und sterben Menschen in Afghanistan, Jemen, Südsudan, Äthiopien, Syrien, Myanmar. Wir dürfen die seit Jahren unter diesen Konflikten leidenden Menschen nicht vergessen. Auch sie verdienen unsere Solidarität und Unterstützung. Dazu haben wir uns verpflichtet. Das alles ist vor dem Hintergrund der Coronapandemie zu sehen. Die Pandemie macht jahrzehntelange Entwicklungsfortschritte rückgängig. Wir sind noch lange nicht fertig mit dem Auf- und Ausbau von funktionierenden Basisgesundheitssystemen. Wir sind noch lange nicht fertig mit dem Wiederaufbau zusammengebrochener globaler Lieferketten.”
“Diese Ausfälle und Preissteigerungen bergen drittens die Gefahr politischer Destabilisierung. Gerade in der MENA-Region vom Libanon bis Marokko ist der Brotpreis ein politischer Preis. Höhere Preise für Lebensmittel – gerade in ohnehin schon fragilen Kontexten – führen unweigerlich zu einer Destabilisierung; das wissen wir aus Erfahrung. Damit diese Dynamik gar nicht erst entsteht, müssen wir jetzt entgegenwirken. Dazu brauchen wir Geld. Dafür wird es einen Erweiterungshaushalt geben, wie wir heute schon gehört haben. Ich hoffe, liebe CDU/CSU-Fraktion, dass Sie dafür genauso enthusiastisch kämpfen wie heute. Ich fasse kurz zusammen: Entwicklungspolitik schafft Perspektiven, schafft Zukunft, schafft ein selbstbestimmtes Leben in Würde und schafft somit letztendlich Stabilität und Frieden.”
“Dies erfordert zum einen akute humanitäre Hilfe und die unbürokratische Unterstützung von Geflüchteten. Zum anderen sind sämtliche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Zivilgesellschaft und Energie zum Erliegen gekommen. Wir wollen und müssen nach einem hoffentlich baldigen Kriegsende hier unser Engagement verstärken und den Wiederaufbau unterstützen. Zweitens wird uns das heute schon mehrfach genannte Thema Ernährungssicherheit in naher Zukunft ganz besonders beschäftigen, und zwar direkt vor unserer Haustür. Denn durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wird ein Viertel der Lieferungen an Weizen auf dem Weltmarkt ausfallen, was unweigerlich zu höheren Brotpreisen führt. Die Konsequenzen tragen Millionen Menschen, die bereits heute von Hunger bedroht sind oder gar schon unter Hunger leiden.”
“Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat weitreichende Konsequenzen und verschiebt unsere Perspektiven und Prioritäten. Das ändert jedoch nichts – das möchte ich ausdrücklich sagen – an der Richtigkeit unseres Grundsatzes, dass wir Verteidigungs- und Entwicklungspolitik zusammen denken müssen. Im Gegenteil: Dieser Grundsatz ist heute relevanter denn je. Denn dieser Krieg hat nicht nur katastrophale Auswirkungen auf die Menschen in der Ukraine, sondern auch auf Millionen Menschen im Globalen Süden, die von Armut, Hunger und politischer Destabilisierung betroffen sind. Lassen Sie mich den durch diesen Krieg gesteigerten Bedarf für Entwicklungszusammenarbeit an drei Beispielen veranschaulichen. Erstens. Putins Angriffskrieg hat unmittelbare und schwerwiegende Folgen für die Menschen in der Ukraine.”
“Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind in der Diskussion um das 2‑Prozent-Ziel immer mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff aufgetreten. Frieden schafft man eben nicht nur mit Waffen, sondern dem Schaffen von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektiven. Wenn nun der reguläre Verteidigungsetat um 3,4 Milliarden Euro steigen und der Haushalt des BMZ gleichzeitig um 1,6 Milliarden Euro sinken soll, wird das dem Koalitionsvertrag nicht gerecht. Das trifft bei den Kolleginnen und Kollegen aller Koalitionsfraktionen auf Unverständnis, wie man heute auch hören konnte. Wir alle wissen aber auch, dass die Welt, in der wir heute leben, nicht mehr die Welt ist, in der wir den Koalitionsvertrag geschlossen haben.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Als entwicklungspolitische Sprecherin meiner Fraktion habe ich hier heute die unerfreuliche Aufgabe, erstmals seit Jahren einen reduzierten BMZ-Haushalt zu debattieren. – Das ist meine Stärke. – Das ist nicht nur unerfreulich, sondern, ehrlich gesagt, auch ein wenig überraschend; denn im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, dass die Mittel für die ODA-anrechenbaren Ausgaben und die Ausgaben für Verteidigung eins zu eins ansteigen sollen. Diese Regelung folgt aus unserem gemeinsamen Verständnis, dass Sicherheit und Verteidigung stets im Gleichgewicht mit Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe gedacht werden müssen. Das ist mir als Sozialdemokratin besonders wichtig.”
“– Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Matthias Miersch, SPD-Fraktion.”
“Mein tiefster Respekt gilt den Menschen, die nun in Sankt Petersburg und in Moskau trotz der Gefahren auf die Straßen gehen, um sich mit der Ukraine zu solidarisieren. Bei all dem internationalen Druck, der auf Putin einwirkt, zeigt sich: Am meisten Angst hat dieser Mann vor seiner eigenen Zivilgesellschaft, vor Menschen, die sich für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen. Daran sehen wir, wie wichtig eine starke Zivilgesellschaft ist. Ich bin froh, dass der Bundeskanzler auch die Notwendigkeit der krisenpräventiven Entwicklungspolitik in seiner Rede betont hat, das heißt, wir müssen das 0,7-Prozent-Ziel für ODA-Ausgaben in Zukunft dauerhaft einhalten. Verteidigungspolitik geht nur Hand in Hand mit Entwicklungspolitik; denn Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Abdi.”
“Hierzu brauchen wir Flexibilität bei der Bereitstellung der finanziellen Mittel. Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen. Der russische Angriff kann auch gravierende Auswirkungen auf die Länder des Globalen Südens haben. Die Ukraine ist ein großer globaler Exporteuer von Getreide. Länder wie Ägypten, Libyen, Jemen importieren große Mengen an ukrainischem Weizen. Eine jetzt zu erwartende Verknappung der Lebensmittelversorgung und erhöhte Preise können einen Dominoeffekt auslösen; innerstaatliche Konflikte können verstärkt oder neu angefacht werden – und dies alles vor dem Hintergrund der ohnehin durch Corona bedingten wirtschaftlichen Notlage in den Ländern des Globalen Südens. Ich vertraue der Bundesregierung, auch dies im Blick zu haben.”
“Durch unsere Unterstützung haben wir gemeinsam in den Bereichen Bildung, Energie, Infrastruktur und in guter Regierungsführung viel erreicht. Viele Nichtregierungsorganisationen und die politischen Stiftungen haben dazu beigetragen, eine starke Demokratie und Zivilgesellschaft in der Ukraine aufzubauen. All das wird durch Putins Krieg zerstört. Meine Gedanken sind dabei auch bei den nationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der entwicklungspolitischen Organisationen, die diese Erfolge erst möglich gemacht haben. Ich bin dankbar, dass die Organisationen mit Hochdruck daran arbeiten, die Sicherheit ihrer nationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten und sie auch finanziell zu unterstützen. Aber auch die breite Bevölkerung braucht nun akute humanitäre Unterstützung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen fiel es mir schwer, Worte für die aktuellen Ereignisse zu finden. Der brutale Angriff Russlands wird in erster Linie auf dem Rücken der ukrainischen Zivilgesellschaft ausgetragen. Putin nimmt den Menschen in der Ukraine die Hoffnung auf ein Leben in Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Auch aus entwicklungspolitischer Perspektive steht derzeit eine Menge auf dem Spiel. Gemeinsam mit unseren ukrainischen Partnern haben wir in den letzten Jahren Fortschritte und Veränderungen erzielt. Ein maßgebliches Projekt im Rahmen dieser Zusammenarbeit sind die Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen. Diese Strukturen erweisen sich in Krisenzeiten als eine effektive Verbindung zur ukrainischen Bevölkerung.”
“– Es folgt der Abgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“In den allermeisten dieser Länder gibt es keine funktionierende Arbeitslosen- oder Krankenversicherung. Dabei sind soziale Sicherungssysteme immer noch die beste Versicherung gegen drohende Armut. Wir fordern daher ganz klar, solche Systeme intensiv zu fördern. Wir haben einen Kanzler, für den die ODA-Quote kein Fremdwort ist. Wir haben eine klimaerfahrene Ministerin, die auch ein starkes Bewusstsein für die breiten Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit mitbringt. Und wir haben in der Koalition versierte Entwicklungspolitiker/-innen. Das sind doch die besten Voraussetzungen, um gemeinsam die Welt für viele Menschen in unseren Partnerländern – insbesondere den schwächsten darunter – ein Stückchen gerechter zu machen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Das war mal eine Punktlandung; das ist auch immer schön.”
“Wir Industrienationen stoßen am meisten Treibhausgase aus, während Länder im Globalen Süden besonders unter den Folgen in Form von Dürren, Unwettern oder Überschwemmungen leiden. Dafür braucht es keine großen mathematischen Berechnungen. Das ist schlicht und einfach nicht gerecht. Das Klima, der Ausbau erneuerbarer Energien, die nachhaltige Mobilität und der Erhalt der Biodiversität müssen eine neue Priorität in der Entwicklungspolitik erhalten. Gleichzeitig dürfen wir deswegen nicht andere Themen vergessen oder dahinter zurückstellen. Die Pandemie hat eins geschafft: Sie führt uns erneut die Fragilität und Armut in vielen Ländern des Globalen Südens vor Augen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sind immens, insbesondere für Frauen und Mädchen.”
“Ich möchte schon hier versprechen, dass wir dort für Nachschärfungen eintreten, wo diese erforderlich sein werden. Genauso braucht es auch ein starkes EU-Lieferkettengesetz, das nicht hinter unserem nationalen Gesetz zurückfällt. Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie uns jetzt zügig einen Entwurf vorlegt, und von der Bundesregierung, dass sie sich für dieses Vorhaben bei den verantwortlichen europäischen Stellen einsetzt. Darüber hinaus müssen wir über unsere besondere Verantwortung als Industrieland sprechen. Wir sind nicht nur gefragt, unsere eigenen Klimaziele zu erreichen. Wir müssen auch Entwicklungs- und Schwellenländer beim Aufbau erneuerbarer Energien und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Die Entwicklungszusammenarbeit spielt eine zentrale Rolle, um Klimagerechtigkeit zu fördern.”
“Wir müssen hier bei uns grundlegende Strukturen ändern, um den Ländern des Globalen Südens eine faire Chance auf Entwicklung zu geben, um den Menschen solide Perspektiven in ihren Heimatländern zu eröffnen. Daher freut es mich wirklich sehr, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode noch ein Herzensprojekt der SPD beschließen konnten: das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Das Gesetz sagt ganz klar: Alle Menschen haben ein Recht auf gute Arbeit, auf angemessene Arbeitsbedingungen, darauf, sich gewerkschaftlich zu organisieren, auf einen existenzsichernden Lohn, der zu einem Leben in Würde reicht. Da wollen wir hin. Ob das Gesetz dazu ausreichend beiträgt, werden wir bis spätestens Ende 2026 überprüfen.”
“Wir müssen die bilaterale und die multilaterale Entwicklungspolitik solide finanzieren und unsere internationalen Verpflichtungen einhalten; so steht es auch in unserem Koalitionsvertrag. Die derzeitigen Prognosen für den Bundeshaushalt 2022 und der kommenden Jahre lassen aber nichts Gutes erahnen. Ich zähle daher auf unseren neuen Finanzminister, dass auch er die notwendigen Mittel bereitstellt, damit die ODA-Quote so gehalten wird. – Mindestens. – Ich will hier aber nicht nur über die notwendige Finanzausstattung sprechen, sondern auch darüber, was wir mit diesem Geld erreichen wollen. Wirkungsvolle Entwicklungspolitik fängt hier bei uns in Deutschland an.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme unserer Ministerin zu: Geld alleine reicht nicht. Aber wir wissen auch: Ohne Moos nix los. Oder wie Erhard Eppler sagte: Geld hat einen Gegenwert. Es entscheidet „über Hunger oder nicht Hunger“. Die Entwicklungszusammenarbeit steht vor gewaltigen Aufgaben. Durch die Pandemie erleben wir große Rückschritte in der Bekämpfung des weltweiten Hungers und der Armut. Dies fordert unsere internationale Solidarität mehr denn je. Daher macht mir eins Sorgen: Kurz- bis mittelfristig steuern wir auf eine unzureichende Finanzausstattung bei der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung zu. Erst vor Kurzem haben wir unter unserem ehemaligen Finanzminister Olaf Scholz die ODA-Quote von 0,7 Prozent erreicht. Ganz klar: Dabei muss es bleiben!”
“Wir hingegen beschäftigen uns derweil mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Zukunft unseres Landes. Beschäftigen Sie sich weiterhin mit Ihren Blackouts! Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Jens Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Zum anderen frage ich Sie: In welchen Ihrer Vorgärten hätten Sie sie denn gern? Lassen Sie uns lieber zukunftsgerichtet nach vorne schauen. Die Atomenergie ist ein Relikt vergangener Zeiten. Sie ist unsicher, umweltschädlich, eine unvorstellbare Belastung für zukünftige Generationen und dazu noch teurer als klimafreundliche Energien. Ich begrüße es sehr, dass wir dem endgültigen Atomausstieg in Deutschland zeitlich näher kommen. Frau Kollegin. – Entschuldigung, es hat sich erledigt. Es hatte sich ein Kollege zu einer Frage oder Bemerkung gemeldet. Er hat aber zurückgezogen. Vielen Dank. – Ich begrüße es sehr, dass wir dem endgültigen Atomausstieg in Deutschland zeitlich näher kommen. Dass die AfD-Fraktion alten Zeiten nachtrauert und dabei wissenschaftliche Erkenntnisse komplett missachtet, sind wir bereits aus diversen Debatten gewohnt.”
“Die Kosten für die Stromerzeugung im Bereich der Wind- und Sonnenenergie liegen seit Jahren darunter. Außerdem bleibt die Kernenergie unsicher. In Kernkraftwerken sind jederzeit schwerwiegende Unglücke möglich. Wir alle haben die katastrophalen Bilder aus Tschernobyl und Fukushima noch immer ganz deutlich vor Augen, von weiteren Unfällen in anderen Regionen, die weit weniger mediale Aufmerksamkeit bekommen haben, ganz zu schweigen. Eine große Herausforderung stellen die hochradioaktiven Abfälle dar. Die Endlagerung radioaktiver Abfälle muss für sage und schreibe 1 Million Jahre gewährleistet sein. Die damit verbundenen Risiken sind einfach nicht vorhersehbar. Es ist mir zum einen unerklärlich, wie sich eine solche Aufgabe vor kommenden Generationen rechtfertigen lässt.”
“Denn auch beim Abbau von Uran, beim Kraftwerksbau und bei der langwierigen Endlagerung werden Treibhausgase ausgestoßen. Für den Bau der Atomkraftwerke sind neben Stahl und Zement zudem auch Edelmetalle notwendig. Kurzum, die Branche der Kernenergie ist eines ganz sicher nicht: emissionsfrei. Daher sollte die Kernenergie auch auf europäischer Ebene nicht als grüne Energie eingestuft werden. Ein weiterer Punkt, der häufig falsch dargestellt wird und auf den meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion schon mehrfach aufmerksam gemacht haben: Die Atomenergie zahlt sich nicht aus. Atomkraftwerke sind und waren auch in der Vergangenheit volkswirtschaftsschädigend, da die wirklichen Kosten durch massive politische Subventionen abgefedert wurden.”
“Wissenschaftler/-innen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben erst kürzlich wieder in einer Studie betont, dass auch nach Abschaltung der letzten Atomkraftwerke die Stromversorgung in Deutschland gesichert ist. Die Forscher/-innen betonen die Wichtigkeit des Atomausstiegs und einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien. Das entspricht auch den politischen Zielsetzungen, die wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Dort bekennen wir uns klipp und klar zum Ausbau und zur Nutzung erneuerbarer Energien. Auch wird leider immer noch häufig behauptet, dass die Atomenergie CO2-neutral und damit umweltfreundlich sei. Auch das stimmt nicht. Zahlreiche Studien zeigen, dass bei solchen Behauptungen die energieaufwendigen Faktoren der Atomenergie nicht berücksichtigt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, hier und heute meine erste Rede halten zu dürfen. Und obwohl das meine erste Rede hier ist, hatte ich ein Déjà-vu, als ich diesen Antrag las. Erst im letzten Monat hatte sich die AfD-Fraktion in einer Debatte eine Renaissance der Atom- und Kohleenergie herbeigewünscht. Auch der heutige Antrag der AfD-Fraktion basiert wie gewohnt auf grundlegenden Falschaussagen und in die Jahre gekommenen Mythen: Atomkraft sei unerlässlich, umweltfreundlich, billig und sicher. Lassen Sie mich das richtigstellen. Beginnen wir mit dem im Antrag behaupteten „Blackout“ der Stromversorgung. Bereits dieser Punkt ist falsch.”