Sanae Abdi
SPD · Germany
“Menschen verlassen ihre Häuser, ihre Nachbarschaft, ihr ganzes Leben. Und sie fliehen nicht nur innerhalb des Libanons, sondern sogar nach Syrien, in ein Land, das selbst vom Krieg gezeichnet und weit entfernt von Sicherheit und Stabilität ist. Was sagt das über die Realität im Libanon?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Papst Leo XIV. in seiner Osterbotschaft sagte: „Wer Waffen in der Hand hält, lege sie nieder! Wer die Macht hat, Kriege zu beginnen, entscheide sich für den Frieden!”
“Wir dürfen eins nicht vergessen – wir haben es heute schon gehört –: Der Libanon ist ohnehin ein Land am Limit nach der Explosion im Hafen von Beirut – der Staatssekretär hat darauf hingewiesen –, nach Jahren wirtschaftlicher und politischer Krise.”
“Sie unterstützt Kommunen, die unter dem Druck der Aufnahme von Geflüchteten stehen, mit Infrastruktur, mit Energie, mit funktionierender Daseinsvorsorge. Sie schafft Perspektiven. Und genau das ist Friedenspolitik. Deshalb sind die zusätzlichen 75 Millionen Euro für den Libanon genau richtig.”
“Beides gehört zur Wahrheit, und beides muss gleichermaßen klar benannt werden. Ja, die Hisbollah muss entwaffnet werden. Aber ich frage Sie: Wie soll das denn gelingen? Während Bomben fallen, während Wohnhäuser zerstört werden, während die Zivilbevölkerung den höchsten Preis zahlt?”
“Und ja – bei aller notwendigen Differenzierung –: Diejenigen, die Gewalt ausüben, in Milizen und in staatlicher Verantwortung, tragen Verantwortung für dieses Leid. Und sie müssen jetzt handeln.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal liegt uns ein Antrag der AfD vor, der mit falschen Behauptungen arbeitet und einen gefährlichen Rückschritt für unser Land bedeuten würde – ökonomisch, ökologisch und auch moralisch. Dieses Mal geht es um nichts Geringeres als um die Forderung, das Lieferkettengesetz ersatzlos abzuschaffen. Doch wer den Antrag genau liest, erkennt: Hier wird nicht argumentiert, hier wird Stimmung gemacht. Ich stelle immer wieder fest, dass das größte Problem dieses Gesetzes anscheinend ist, dass es so viel Unwissen darüber gibt. So stellt die AfD das Lieferkettengesetz als bürokratisches Monster dar, als Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. – Regen Sie sich nicht so auf.”
“Vielen Dank. – Ich würde gerne an einer Stelle konkret nachfragen wollen. Ihre Vorgängerin, Svenja Schulze, hat die Idee einer internationalen Milliardärssteuer in vielen Debatten auf die Agenda gebracht. Ich möchte Sie fragen, wie Sie planen, dieses doch sehr wichtige Instrument weiter voranzubringen, und mit welchen Partnern.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will meine Frage gerne an die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung richten. Sehr geehrte Frau Ministerin, Ende Juni findet in Sevilla eine der wichtigsten UN-Konferenzen statt, nämlich die Internationale Konferenz für Entwicklungsfinanzierung. Ich möchte Sie gerne fragen, welche Schwerpunkte Sie und das BMZ vor Ort auf dieser Konferenz setzen wollen, vor allem in den Bereichen „faire Schuldenpolitik“, „gerechte internationale Steuerpolitik“ und „innovative Finanzierungsmechanismen“ und insbesondere mit Blick auf die Finanzierungslücke in Bezug auf die nachhaltigen Entwicklungsziele. – Danke.”
“Die Entwicklungen in den USA und anderen Geberländern zeigen: Sie ist ein Gebot globaler Verantwortung und ein Beitrag zur Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Lassen Sie uns den Mut haben, sie zukunftsfähig, gerecht und solidarisch zu gestalten. Jetzt ist ein guter Moment, populistischen Stimmungen entgegenzuwirken. Lassen Sie uns die Ärmel hochkrempeln und die Legislaturperiode von Beginn an nutzen, um unser Versprechen einzulösen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit! Vielen Dank. Ich darf für die AfD-Fraktion zu seiner ersten Rede Herrn Rocco Kever aufrufen.”
“Aber ein populistisches „Das kann alles weg!“ wird nicht zu Effizienz oder nachhaltiger Wirkung beitragen, sondern unseren eigenen Zielen entgegenstehen. – Genau da schaue ich hin, und genau die Briten haben nämlich gemerkt, dass es ein Fehler war, und sie wünschen sich unsere Strukturen zurück. Wir sprechen hier von langwierigen Strukturprozessen, von mühsam aufgebauten tragfähigen Partnernetzwerken vor Ort, die auf Vertrauen basieren und massiv auf das außenpolitische Ansehen Deutschlands einzahlen. Gerade in diesen Zeiten sollten wir uns als verlässlicher Partner beweisen; denn diesem Ansehen verdanken wir auch unsere innenpolitische Stabilität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungszusammenarbeit ist keine Kür, kein Luxus oder ein „Nice to have“.”
“Eine wichtige Strukturreform, um die Effektivität der öffentlichen Entwicklungsleistungen zu steigern, ist die aus meiner Sicht überfällige Bündelung der ODA-Mittel im BMZ. Die von Svenja Schulze auf den Weg gebrachten so wichtigen Reformen müssen fortgeführt werden. Dazu gehören die Stärkung multilateraler Initiativen, die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Modernisierung unserer bilateralen Strukturen. Zu einer zukunftsfähigen und wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit im besten deutschen Interesse gehört aber auch, dass wir bereit sind, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Ja, es braucht einen ehrlichen Blick auf unsere eigenen Durchführungs- und Umsetzungsorganisationen.”
“Dazu gehören die Reform der Weltbank, neue Finanzierungsmodelle und, ja, auch eine Debatte über eine globale Besteuerung großer Vermögen. Das Geld wird dringend gebraucht: für Bildung, für Gesundheit, für soziale Absicherung. Drittens: der Auf- und Ausbau resilienter Sozial- und Gesundheitssysteme, die Grundlage für nachhaltige Entwicklung weltweit. Covid-19 hat gezeigt, wie entscheidend solche Systeme für die Stabilität ganzer Regionen sind. Und klar ist ebenso – und das will ich hier auch sagen –: Wenn wir unsere Entwicklungsleistungen wirksamer machen wollen, brauchen wir Reformen. Strukturell müssen wir humanitäre Hilfe und Krisenprävention noch stärker mit der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit verzahnen. Hier müssen die verschiedenen Interessen der Ressorts vielleicht auch mal in den Hintergrund treten!”
“Denn wer glaubt, man könne sich das so einfach sparen, der hat nicht verstanden, wie eng unsere Sicherheit, unser Wohlstand und globale Solidarität zusammenhängen. Ich sehe auch mit Blick auf unsere innenpolitische Debatte drei prioritäre Themen: Erstens: die Förderung einer regulären und humanitären Migration, die die Potenziale von Migration nach Deutschland und Europa stärker in den Vordergrund rückt, die Interessen der Partner und Zielländer berücksichtigt und damit auch zur Fachkräftegewinnung für den deutschen Arbeitsmarkt beiträgt. Dafür erwarte ich eine faire Debatte – ohne populistische Stimmungsmache und ohne rassistische Untertöne. Zweitens. Wir müssen die internationale Finanzarchitektur gerechter gestalten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Koalitionsvertrag einen klaren Anspruch formuliert: Entwicklungspolitik ist kein Nebenschauplatz, sondern zentral für globale Gerechtigkeit und für unsere eigene Zukunftsfähigkeit. Wir wollen unsere Entwicklungszusammenarbeit stärken, gerechter und nachhaltiger gestalten und dabei die Agenda 2030 in den Mittelpunkt rücken. Das ist mehr als ein politisches Bekenntnis. Das ist das Versprechen, dass Deutschland seine Verantwortung in einer vernetzten Welt ernst nimmt. Aber wir müssen jetzt auch liefern. Wir müssen die Strukturen so zukunftsfähig machen, dass es in vier Jahren nicht erneut eine Diskussion über die Abschaffung des BMZ, die ODA-Quote oder gar die Relevanz eines ganzen Politikfeldes gibt.”
“Vielen Dank. Ich möchte meine Frage gerne an Bundesministerin Svenja Schulze richten. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie waren erst kürzlich in Syrien, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie Deutschland zu einem friedlichen und stabilen Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes beitragen kann. Ich möchte Sie gerne fragen, wie Sie sich vorstellen, dass die deutsche Bundesregierung Syrien beim Wiederaufbau des Landes unterstützt, insbesondere auch im Hinblick auf die große Diaspora hier in Deutschland und unter Hinzuziehung ebendieser wichtigen Expertise und Ressource. – Danke.”
“Sowohl das europäische als auch das deutsche Lieferkettengesetz sind dreifach gerecht: gerecht für die Arbeitnehmer/-innen, weil ihre grundlegenden Rechte geschützt werden, gerecht für Unternehmen, weil sie die gleichen Anforderungen erfüllen müssen und verantwortungsbewusste Unternehmen eben keinen Wettbewerbsnachteil erleiden, und gerecht für Verbraucher/-innen in Deutschland, weil sie sich darauf verlassen können, dass in den Produkten, die sie kaufen, keine Kinderarbeit, keine Ausbeutung und keine Umweltzerstörung steckt. Für uns als Sozialdemokraten ist klar: Wir werden uns nicht an einer pauschalen Aussetzung eines lang erkämpften Gesetzes beteiligen, und wir werden uns weiterhin für die Umsetzung der EU-Vorgaben einsetzen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Marc Biadacz das Wort.”
“Durch dieses Gesetz würde wirklich eine Doppelbelastung vermieden werden. – Das kommt sogar aus der FDP. Wir reden hier nicht über ein Nice-to-have; Unternehmen müssen Menschenrechte beachten. Vor ein paar Tagen haben wir hier im Bundestag ein Gespräch mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus Produktionsländern geführt, die uns eindringlich geschildert haben, was das deutsche Lieferkettengesetz bei ihnen positiv bewirkt hat, zum Beispiel in Kenia oder Indien, wo Gewerkschaften und Betriebsräte gestärkt werden und Arbeitnehmer/-innen durch die Beschwerdemechanismen ihre Rechte auch besser durchsetzen können.”
“Denn jenseits der finanziellen Aspekte sehen viele die positiven Ergebnisse wie Umweltschutz, den Schutz von Menschenrechten, die Bekämpfung des Klimawandels oder eben auch die Risikominimierung und grundsätzliche Wettbewerbsvorteile. Zu den Herausforderungen sagen die Unternehmen: Diese sind vor allem noch der Zugang zu Daten, unzureichende personelle Kapazitäten oder Schwierigkeiten, die Strategie zu operationalisieren. – Genau hier setzt die Bundesregierung an, indem sie umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsangebote macht, mit denen die Unternehmen auf diesem Weg auch begleitet werden. Wenn Sie wirklich Bürokratie reduzieren wollen, dann – das hat der Kollege Strengmann-Kuhn ja schon gesagt – lassen Sie uns doch das Umsetzungsgesetz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung beschließen.”
“Nein, genau das Gegenteil ist doch der Fall: Unternehmen haben durch das Lieferkettengesetz einen Vorteil gegenüber den EU-Ländern, in denen es eine solche Regelung noch nicht gibt. Sie sind vorbereitet, sie haben das Wissen, sie haben die Strukturen aufgebaut. Denn es ist ja klar, dass die europäische Richtlinie umgesetzt werden muss. Da kann die FDP auch noch so dagegensprechen: Dass das kommen wird, ist klar. Ich frage mich: Was ist denn mit den Unternehmen, die die Sorgfaltspflichten seit Jahren engagiert umsetzen, die die Verbesserung in ihren Lieferketten erreicht haben, die gezeigt haben, dass es eben sehr wohl möglich ist? Eine Umfrage unter 680 deutschen Unternehmen aus dem Frühjahr dieses Jahres hat gezeigt, dass diese der Meinung sind, dass sich Investitionen in faire Lieferketten sehr wohl auszahlen.”
“Mit der Einführung des deutschen Lieferkettengesetzes haben wir ein wichtiges Instrument geschaffen, um dafür zu sorgen, dass unsere Produkte nicht auf Kosten der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hergestellt werden. Unser Gesetz legt klare Anforderungen für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen fest. Und das, was Unternehmen jetzt brauchen, ist eben Planungssicherheit und nicht dieses ständige Hin und Her, die Diskussionen um Abschaffung, Aussetzung, Rückgängigmachung von einem Gesetz, zu dem wir verpflichtet sind. Und es ist eben auch nicht so, dass deutsche Unternehmen vor lauter Bürokratie nicht mehr wissen, wie sie den Berichtspflichten nachkommen sollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Nie wieder Rana Plaza!“, das hatte der damalige Entwicklungsminister Müller versprochen, nachdem beim Zusammensturz einer Textilfabrik in Bangladesch mehr als 1 000 Arbeitnehmer/-innen ums Leben gekommen sind. Sie starben, weil grundlegende Bedingungen der Gebäude- und Arbeitssicherheit ignoriert worden waren. Elf Jahre ist das jetzt her. Millionen von Menschen arbeiten weltweit oft unter lebensgefährlichen Bedingungen für Löhne, die nicht ausreichen, um ihre Existenz zu sichern. Unzählige Kinder werden auf Kaffee- und Kakaoplantagen, in Steinbrüchen oder in Textilfabriken für die Produkte ausgebeutet, die wir tagtäglich konsumieren.”
“Vor einiger Zeit traf ich Yonatan Zeigen, dessen Mutter, die israelische Friedensaktivistin Vivian Silver, am 7. Oktober ermordet wurde. Yonatan Zeigen setzt sich seitdem für Frieden zwischen Israelis und Palästinenser/-innen und für humanitäre Hilfe für Gaza ein. Yonatan Zeigen hätte allen Grund, unversöhnlich zu sein und die Palästinenser/-innen zu hassen. Aber seine Botschaft ist nicht Hass. Seine Botschaft ist Frieden und Versöhnung. Es ist also möglich, die Spirale der Gewalt und Eskalation zu durchbrechen. Und das lässt mich hoffen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.”
“Um im Dialog zu bleiben, müssen aber alle unsere Partner, alle Akteure gehört werden, müssen alle Meinungen respektiert werden. Daher müssen wir die Stimmen unserer Partner aus dem Nahen Osten, wie zuletzt Jordanien, ernst nehmen, die sich alleingelassen fühlen und zu wenig Solidarität Deutschlands empfinden, die uns schildern, wie sich das Ansehen Deutschlands in ihren Ländern verändert hat. Die Abraham-Abkommen haben gezeigt, dass friedliche Beziehungen möglich sind. Denn trotz des großen Druckes zeigen die Unterzeichnerstaaten ein unverändert starkes Interesse an Dialog und diplomatischer Zusammenarbeit. Deutschland muss diese Initiative für Frieden in der Region weiter fördern. Das gelingt uns aber nur, wenn wir von allen Partnern in der Region als glaubwürdiger Akteur akzeptiert werden.”
“Je größer die Verluste, desto größer scheint der Wunsch nach Vergeltung. Wie also können Menschen wieder miteinander leben, die einst gegeneinander Krieg geführt haben? Ich bin überzeugt, dass der Schlüssel im Dialog und in der persönlichen Begegnung liegt. „Versöhnung ist nur möglich, wenn wir in dem anderen wieder einen Menschen sehen.“ Das sagte Sulaiman Khatib, einer der Gründer der Combatants for Peace. Diese Organisation wurde von ehemaligen israelischen Soldatinnen und Soldaten und palästinensischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfern gegründet. Sie treten für den Frieden, für ein Ende der Besatzung, für Gewaltfreiheit, Gerechtigkeit und Dialog ein. Sie zeigen, dass Frieden möglich ist, weil sie ihn jeden Tag vorleben.”
“Doch während wir die Brutalität dieses Angriffs verurteilen, müssen wir auch über die weitere Eskalation sprechen, die darauf folgte. Die Spirale der Gewalt, die dieser furchtbare Angriff ausgelöst hat, hat nicht nur Israel und die Palästinenser, sondern die gesamte Region in tiefe Unsicherheit gestürzt. Die darauffolgenden militärischen Reaktionen haben eine humanitäre Katastrophe auf palästinensischer Seite nach sich gezogen. Viele Opfer auf dieser Seite des Konflikts sind Zivilisten, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, die in diesem Konflikt zwischen zwei Fronten gefangen sind. Nach einem Jahr Gewalt und Krieg fällt es beim Blick auf Israel und den gesamten Nahen Osten schwer, die Hoffnung auf Frieden nicht zu verlieren. Fast jede israelische und palästinensische Familie hat einen Angehörigen oder Freund im Nahostkonflikt verloren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch am Ende dieser Debatte gehört an erster Stelle das Gedenken an die Opfer. Am 7. Oktober 2023 geschah Unvorstellbares: Der grausame Terrorangriff der Hamas forderte Hunderte unschuldige Menschenleben, ließ Familien in Trauer und Verzweiflung zurück und entführte Zivilisten in ein beispielloses Martyrium. Dieser Angriff war nicht nur ein Akt des Terrors, sondern auch Ausdruck einer tiefverwurzelten Verachtung menschlichen Lebens, der wir hier und heute mit Entschlossenheit und voller Klarheit entgegentreten. Wir verurteilen den Terror der Hamas auf das Schärfste, und unser Mitgefühl gilt den Opfern, den Hinterbliebenen und den Menschen, die noch immer in Geiselhaft sind.”
“Der Zukunftspakt ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber er ist eben nur ein Anfang. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß, doch sie sind nicht unüberwindbar. Wir müssen den Dialog fördern, die Stimmen aller Menschen hörbar machen und insbesondere die Perspektiven kommender Generationen mit einbeziehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den zukünftigen Generationen das Glas nicht halb voll, sondern randvoll zu überlassen – für eine gerechte und lebenswerte Zukunft. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Abdi. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich begrüße es sehr, dass die Vereinten Nationen in dem Zukunftspakt erstmals die Forderungen und Bedürfnisse von künftigen Generationen in den Blick genommen haben. Auf einer Veranstaltung unserer SPD-Fraktion in dieser Woche hat eine Jugendvertreterin eine UN-Vertreterin gefragt: Sie sagen immer, die Stimmen der jungen Generationen müssen gehört werden. Aber wie soll das gehen, wenn wir nicht mit am Tisch sitzen? Deshalb darf es jetzt nicht bei der Absichtserklärung bleiben, einen UN-Sondergesandten für zukünftige Generationen einzusetzen. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen – das versichere ich Ihnen –, dass Jugendvertreterinnen und -vertreter bei den kommenden Verhandlungen nicht nur mit am Tisch sitzen, sondern dass sie auch gehört werden und sie sich an den Entscheidungen beteiligen können, wenn es um ihre Zukunft geht.”
“Die Länder des Globalen Südens müssen zum Beispiel durch Entschuldungsinitiativen in die Lage versetzt werden, in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung zu investieren, um beispielsweise die Auswirkungen der Klimakrise bewältigen zu können. Das Geld dafür ist genauso vorhanden wie die Instrumente, um das auch wirksam umsetzen zu können. Damit die Mittel in Entwicklungsfinanzierung fließen, braucht es aber einen entschlossenen politischen Willen und innovative Finanzierungsmöglichkeiten. Dafür werden wir uns auch bei künftigen Konferenzen international einsetzen, wie beispielsweise der Hamburg Sustainability Conference, der Weltbank-Herbsttagung und auch der internationalen Klimakonferenz. Einen Punkt möchte ich aber noch mal besonders hervorheben.”
“Die Ziele, die man sich gesetzt hat, die Visionen, die beschrieben wurden, stehen im krassen Gegensatz zu eskalierenden Konflikten, beispielsweise im Nahen Osten, dem Krieg in der Ukraine oder auch der Hungersnot im Sudan. Sie stehen im Gegensatz zu wachsender Verschuldung, sich häufenden Klimakrisen. Die Liste könnte noch lange weitergeführt werden. Diese Beispiele zeigen auch, dass unsere internationalen Institutionen bei diesen globalen Herausforderungen an ihre Grenzen stoßen. Die Antwort darauf muss doch lauten: Damit es nicht bei einem Signal bleibt, damit wir die Einigung an sich nicht schon als Erfolg verbuchen, brauchen wir jetzt konkrete Schritte. Eine zentrale Rolle spielt dabei die genannte Reform der internationalen Finanzarchitektur und die der Entwicklungsfinanzierung.”
“Der Zukunftspakt ist im Ergebnis ein klares Signal für die Verwirklichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und vor allem für weitere, von Deutschland bereits maßgeblich vorangebrachte institutionelle Reformen der internationalen Finanzarchitektur wie beispielsweise der Weltbank, wie wir heute schon gehört haben; Staatssekretär Annen hat das bereits vorgetragen. Der Zukunftspakt signalisiert auch, dass es mehr Mitsprache für die Stimmen des Globalen Südens braucht. Es ist deutlich geworden – ich hoffe, das haben alle verstanden –, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit auch nur gemeinsam bewältigen können. Nun komme ich zum Aber, zum halb leeren Glas, wenn man so will. Ist der Pakt wirklich mehr als ein Signal, mehr als eine Absichtserklärung?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe hier, wenn es um die Bilanz des Zukunftsgipfels geht, vor einem klassischen Dilemma: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Wie so oft liegt die Wahrheit in der Mitte. Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen. Natürlich ist es ein Erfolg, wenn sich 193 Staaten auf eine Reform und Zukunftsagenda einigen, in der eine Vision für eine multilaterale Zusammenarbeit in allen globalen Fragen dargelegt wird: in Fragen wie der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele, in Fragen um Regierungsreformen, Klimawandel, Geschlechtergerechtigkeit, aber eben auch künstliche Intelligenz und digitale Zusammenarbeit.”
“Verantwortung zu übernehmen, heißt, mutig zu sein. Und diesen Mut wünsche ich uns bei den Haushaltsverhandlungen. Danke. Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.”
“Ich unterstütze deshalb ausdrücklich die Initiative von Ministerin Svenja Schulze für eine globale Steuer für Hochvermögende, um die Einnahmen zum Beispiel in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherungssysteme zu investieren und die globalen Auswirkungen der Klimakrise sozial gerecht zu bewältigen. Aber ich sage auch ganz deutlich: Wenn wir unseren internationalen Verpflichtungen gerecht werden wollen und den globalen Herausforderungen angemessen begegnen wollen, werden wir außerdem um eine Reform der Schuldenbremse nicht herumkommen. Statt die Ärmsten gegen die Ärmsten auszuspielen, müssen wir dafür sorgen, dass breite Schultern mehr tragen. Dafür setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein, hier in Deutschland genauso wie im Rahmen unserer internationalen Zusammenarbeit.”
“Im Gegensatz zu den Oppositionsparteien, die Angst und Ressentiments innerhalb der Gesellschaft schüren, arbeiten wir an konkreten Antworten. Aus meiner Sicht müssen diese Antworten langfristig mit genügend Haushaltsmitteln untermauert werden und dürfen nicht durch selbst auferlegte Sparzwänge auf wackeligen Beinen stehen. Perspektivisch müssen wir daher in Zeiten sinkender Mittel über innovative und alternative Finanzierungsinstrumente nachdenken. Denn Geld ist da, es ist aber sehr ungleich verteilt. Es ist doch ein globales Phänomen, dass die Reichen immer reicher werden, während die Armen immer weniger haben. Hier müssen wir ansetzen.”
“Es ist mal wieder bezeichnend, dass Sie von der AfD dabei den Kopf schütteln, weil Sie jeden Tag genau diese Engstirnigkeit an den Tag legen, weil Sie nicht weiter schauen. Sie leben vielleicht in einer Blase, wir tun das nicht. Die Bekämpfung von Gewalt, von Konflikten, vom Klimawandel, von Ernährungskrisen, die Unterstützung der Aufnahme- und Herkunftsländer, die Bekämpfung weltweiter Pandemien – all das gelingt eben nur mit mehr Entwicklungszusammenarbeit und nicht mit weniger. Und wir sehen doch: Viele Belastungen im aktuellen Haushalt sind nicht in zu viel internationaler Zusammenarbeit begründet, sondern vielmehr darin, dass wir in der Vergangenheit unser Engagement so weit zurückgeschraubt haben, dass wir aktuell nicht nur die Herausforderungen, sondern auch die Konsequenzen dessen bewältigen müssen.”
“Ein wichtiger Teil unserer Entwicklungszusammenarbeit ist es, ebendiese Aufnahmeländer dabei zu unterstützen, damit die Menschen gar nicht erst gezwungen werden, sich auf lebensgefährliche Routen bis an unsere Grenzen zu begeben. Wenn wir Migration fair, gerecht und menschenwürdig regeln wollen, müssen wir die Fluchtursachen erfolgreich bekämpfen. Und was sind diese Fluchtursachen? Warum machen sich denn Menschen auf den Weg aus ihrer Heimat? Warum verlassen sie ihre Familien, ihre Freunde, ihren Beruf? Warum lassen sie das alles zurück, um sich auf diesen Weg zu begeben? Es sind die Folgen des Klimawandels, es sind Krisen, es sind Konflikte, es sind Kriege, die mit Leid und Perspektivlosigkeit einhergehen.”
“Lassen Sie mich die Auswirkungen dieser Kürzung im Etat des Entwicklungsministeriums an einem Beispiel deutlich machen, das gerade sehr gut in die aktuelle Migrationsdebatte passt. Es ist aus meiner Sicht absolut verantwortungslos, beim Thema Migration den Blick nur nach innen zu richten. Weltweit sind knapp 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Auch wenn einige hier gerade so tun, als ob Deutschland und Europa die größte Zahl an geflüchteten Menschen aufnähmen, ist die Realität eine ganz andere. Während wir als reiche Länder in Europa es nicht hinbekommen, Migration als eine notwendige Chance zu begreifen und entsprechend zu gestalten, und gleichzeitig über Fachkräftemangel klagen, schultern Entwicklungsländer wie Jordanien oder der Libanon den größten Teil der weltweiten Flüchtlingsaufnahme. Das ist die Realität.”
“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben uns hier im Parlament in diversen Debatten immer wieder dessen versichert: Deutschland muss in diesen herausfordernden Zeiten als eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt, als langjähriger verlässlicher Partner und als Stabilitätsanker in der EU seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. Nun müssen wir mit Blick auf diesen Etat aber leider feststellen: Dieser Verantwortung werden wir so nicht gerecht. Statt mit einem Mehr an internationaler Zusammenarbeit und einem Mehr an Verantwortung reagieren wir mit einem Weniger an weltweitem Engagement. Denn der Etat für Entwicklungspolitik verzeichnet mit einem Minus von – wir haben es heute gehört – knapp 937 Millionen Euro den stärksten Rückgang in absoluten Mitteln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kollegen von der CDU/CSU, es ist schon beeindruckend, wie märchenhaft Sie das heute vorgetragen haben. Ich wünschte, es wäre auch in Ihrer realpolitischen Äußerung ein bisschen mehr von diesem Enthusiasmus zu sehen, den Sie heute an den Tag gelegt haben. Den Rest Ihrer Fraktion – vielleicht müssen Sie da noch ein paar Briefe mehr schreiben – haben Sie anscheinend noch nicht überzeugt. Aber vielleicht darf ich mir erlauben, an dieser Stelle noch zu sagen: Ich freue mich sehr, Herrn Dr. Stefinger wieder in Ihren Reihen zu sehen.”
“Bereits seit 2013 werden nämlich durch eine Kooperation der Bundesagentur für Arbeit und der GIZ Pflegekräfte aus verschiedenen Partnerländern in Pflegeeinrichtungen vermittelt und auf ihren Einsatz vorbereitet. Ich könnte noch viele weitere Beispiele für die guten, eingespielten Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit nennen, will es aber damit bewenden lassen. Wir sehen: Es sind immer Werte und Interessen, die uns in unserem entwicklungspolitischen Engagement leiten. Profitieren können am Ende alle Beteiligten, unsere Partnerländer genauso wie wir. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Abdi. – Nächster Redner ist der Kollege Volkmar Klein, CDU/CSU-Fraktion.”
“Unser dortiges Engagement bringt unseren Unternehmen Aufträge im dreistelligen Millionenbereich. Deutsche Unternehmen sind als Unterauftragnehmer und Lieferanten am Bau der Metro beteiligt, und mit großer Wahrscheinlichkeit entstehen daraus Folgeaufträge. Und genau diese Aufträge sind doch das, was Sie mit Ihren populistischen „Germany first“-Aussagen kaputtmachen. Damit schaden Sie unserer Wirtschaft, unserem internationalen Ansehen! Sie schaden Deutschland! Ein weiteres Beispiel für den wirtschaftlichen Nutzen ist die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland, die für den deutschen Wohlstand zentral ist, zum Beispiel, wenn es um dringend benötigte Pflegekräfte geht, die wahrscheinlich auch Sie irgendwann pflegen müssen. Hier kommt die Entwicklungszusammenarbeit ins Spiel.”
“Denn unsere Sicherheit hängt nicht nur von unseren militärischen Kapazitäten ab, sondern auch von der Stabilität unserer Nachbarn und Partner. Entwicklungspolitik ist eine Investition, die sich für uns alle auszahlt. Wir haben es hier schon sehr häufig betont: Mit jedem Euro, mit dem wir Partnerländer krisenfest machen, sparen wir 4 Euro an humanitärer Nothilfe. Und ich möchte hier auch nochmal betonen, dass unser Engagement unserer Wirtschaft und unseren Unternehmen nutzt. Sie bewerben sich auf große internationale Ausschreibungen und profitieren von der Expertise sowie dem Zugang und den umfangreichen Netzwerken der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. So haben deutsche Unternehmen zum Beispiel von Ihrem immer wieder zitierten Lieblingsprojekt, nämlich unserer Unterstützung der Verkehrswende in Peru, profitiert.”
“– Den Rahmen für unsere Entwicklungspolitik bilden die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen; keine ideologischen Grundlagen, sondern internationale Verträge, auf die wir uns gemeinsam mit unseren Partnern verständigt haben. Wir Industrieländer haben uns auf Kosten des Klimas und auf dem Rücken ärmerer Länder wirtschaftlich entwickelt – das gehört zur Wahrheit dazu –, und deshalb sind wir in der Pflicht, die Länder des Globalen Südens bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu begleiten. Unsere internationale Zusammenarbeit dient auch unseren Sicherheitsinteressen. Denn durch Investitionen in Bildung, Gesundheit und Demokratie investieren wir in Frieden und Sicherheit. Diese Investitionen tragen dazu bei, den Nährboden für Extremismus und Radikalisierung zu verringern.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist einfach unanständig, was auf der rechten Seite des Parlaments passiert; es lässt einen manchmal sprachlos zurück. Arme Menschen gegeneinander auszuspielen, ist einfach das Letzte. Aber nutzen wir doch diesen abstrusen, unsäglichen Antrag als Gelegenheit, um über die Strategien, Erfolge und die Wirksamkeit deutscher Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen. Uns leiten bei der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern Werte und Interessen; nicht das eine oder das andere, sondern beides zusammen. – Doch, ich zeige Ihnen, wie das geht.”
“Ich bin der festen Überzeugung: Erst wenn wir alle anerkennen, dass es in diesem Konflikt kein Entweder-oder gibt, erst wenn wir aufhören, den Schmerz der einen Seite mit dem der anderen zu vergleichen, erst dann kann der Dialog über langfristigen Frieden beginnen, auf den die Menschen im Nahen Osten schon so lange warten. Vielen Dank.”
“Es braucht daher ein starkes internationales Signal in Richtung der Palästinenser/-innen: Wir geben euch eine Perspektive; wir schauen nicht mehr weg. Natürlich muss die kurzfristige humanitäre Hilfe fortgesetzt und massiv auf allen Wegen ausgeweitet werden. Parallel müssen wir die langfristigen Maßnahmen in den Blick nehmen, um den Menschen Hoffnung und Perspektiven zu geben, dass ihre Häuser, ihre Schulen, ihre Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Wir dürfen nicht aufhören, zu betonen, dass die Sicherheit Israels immer gewährleistet sein muss, dass es Frieden nur mit einer Zweistaatenlösung geben wird und unser Ziel dabei die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist.”
“Und dass sie das tut, daran muss man – das haben wir heute auch schon gehört – auch aufgrund der immer eindeutigeren Beweislage berechtigte Zweifel haben. Wir können und müssen ein befreundetes Land wie Israel, zu dem wir eine so enge, so besondere Beziehung haben, auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts hinweisen dürfen, ohne dass unsere Solidarität infrage gestellt wird. Wir müssen uns auch fragen: Warum tun wir uns so schwer, Lösungen zu formulieren? Ich sage: Weil auch wir, wie ein großer Teil der internationalen Gemeinschaft, uns dem Irrglauben hingegeben haben, dass sich der Konflikt managen lässt und wir das Drängen auf eine politische Lösung von unserer Prioritätenliste gestrichen haben.”
“Das hat verdeutlicht, dass wir unverbrüchlich an der Seite der Menschen in Israel stehen und wir Israel dabei unterstützen, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Gleichzeitig sehen wir das unerträgliche Leid der palästinensischen Bevölkerung, die vielen Tausenden Toten und die sich dramatisch verschärfende Hungersnot. Wir drängen auf die Freilassung der israelischen Geiseln, die sich seit über fünf Monaten in der Gewalt der Hamas befinden. Die persönlichen Gespräche mit den Angehörigen der Geiseln, die um ihre Liebsten bangen, gehen mir nicht aus dem Kopf. Diese Forderung ist jedoch kein Widerspruch zu der gleichzeitigen Forderung: Die israelische Regierung muss in diesem Krieg das Völkerrecht achten, die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherstellen.”
“Aber auch in Staaten wie Tunesien und Ägypten gibt es vor allem bei jungen Menschen die weitverbreitete Meinung, Deutschland akzeptiere seit Jahren den Status quo in den Palästinensischen Gebieten und ignoriere das Leid der Menschen dort. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Perspektiven wahrnehmen und versuchen, sie zu verstehen. Denn klar ist doch: Das Leid der israelischen Bevölkerung darf nicht gegen das Leid der palästinensischen Bevölkerung ausgespielt werden. Das Leid beider Bevölkerungen existiert gleichzeitig und bedarf der doppelten Solidarität. Wir müssen die Kraft aufbringen, beides zu sehen, beides zu benennen und eine Lösung anzustreben, die für beide Seiten Sicherheit und Frieden gewährleistet. Genau darum war es ein wichtiges Signal, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach Jordanien und Israel gereist ist.”
“In Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen der Friedrich-Ebert-Stiftung, die in arabischen Staaten wie dem Jemen oder dem Libanon tätig sind, wurde mir sehr eindrücklich geschildert, wie sich ihre Tätigkeit, aber vor allem wie sich das Ansehen Deutschlands seit dem brutalen Terroranschlag der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober verändert hat. Wie in vielen Ländern des Globalen Südens ist bei unseren Gesprächspartnern der Eindruck entstanden, dass die deutsche Bundesregierung mit ihrer Unterstützung Israels das Leid der palästinensischen Bevölkerung vernachlässigt habe. Wir sehen aktuell die Folgen in Jordanien oder im Libanon, Länder, die in der Vergangenheit viele palästinensische Flüchtlinge aufgenommen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße die Vertreter der israelischen Botschaft und den Vertreter der Palästinenser in Deutschland. Lassen Sie mich zu Beginn betonen, dass die Sicherheit Israels für Deutschland nicht nur eine leere Formel ist, sondern Grundlage all unseres Handelns. Wir verurteilen den Terror der Hamas vom 7. Oktober aufs Schärfste. Mein Dank gilt dem Bundeskanzler, aber auch Ihnen, Frau Außenministerin, für Ihr besonnenes Agieren, das besonders im Nahostkonflikt so wichtig ist. Gerade in Krisen und Konfliktsituationen ist es das Besonnene, nicht das Laute, das Überlegte, nicht das Übereilte, das gründliche Abwägen, nicht das vorschnelle Agieren, das den entscheidenden Unterschied macht.”
“Es ist auch in unserem Interesse, eine Welt zu schaffen, die sicherer, stabiler und gerechter für alle ist. Ich schließe mit dem Satz: Deswegen ist Entwicklungspolitik eben auch Sicherheitspolitik. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.”
“Da Sie in Ihrem Antrag den Fokus auf die Ukraine legen, dazu noch ein paar Worte: Die globalen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wie zum Beispiel die Verschärfung der Ernährungs- und Hungerkrise erfordern nicht einseitig formulierte außen- und sicherheitspolitische Reaktionen, sondern die Entwicklungspolitik muss einbezogen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich lese Ihren Antrag dann doch eher als einen etwas unterkomplexen Versuch einer Antwort auf die von Bundeskanzler Scholz konstatierte Zeitenwende. Die Zeiten sind herausfordernd. Aber gerade jetzt dürfen wir nicht damit anfangen, Felder unserer internationalen Zusammenarbeit komplett auszublenden. Im Gegenteil: Es gilt, sie zu stärken und ihre Vernetzung zu fördern.”
“Was fordern Sie? Nach einem Bauchladen aus Forderungen, zum Beispiel zu den Bereichen Forschung und Rüstung, findet man unter „ferner liefen“ einige Allgemeinplätze wie „Afrika zur Chefsache zu machen“, „intensiver mit den Werte- und Interessenspartnern im Indo-Pazifik zusammenzuarbeiten“ oder „die transatlantische Partnerschaft zu vertiefen“. Das verstehen Sie unter Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik? Unsere Erfahrungen zeigen, dass es abgestimmte außen- und sicherheitspolitische Strategien braucht – aber doch nie ohne entwicklungspolitische Komponente! Für uns funktioniert Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik nur gemeinsam in einem integrierten Ansatz aus Diplomatie, nachhaltiger Entwicklung und verantwortungsvoller Verteidigungspolitik.”