Sanae Abdi
SPD · Germany
“Menschen verlassen ihre Häuser, ihre Nachbarschaft, ihr ganzes Leben. Und sie fliehen nicht nur innerhalb des Libanons, sondern sogar nach Syrien, in ein Land, das selbst vom Krieg gezeichnet und weit entfernt von Sicherheit und Stabilität ist. Was sagt das über die Realität im Libanon?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Botschafterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Papst Leo XIV. in seiner Osterbotschaft sagte: „Wer Waffen in der Hand hält, lege sie nieder! Wer die Macht hat, Kriege zu beginnen, entscheide sich für den Frieden!”
“Wir dürfen eins nicht vergessen – wir haben es heute schon gehört –: Der Libanon ist ohnehin ein Land am Limit nach der Explosion im Hafen von Beirut – der Staatssekretär hat darauf hingewiesen –, nach Jahren wirtschaftlicher und politischer Krise.”
“Sie unterstützt Kommunen, die unter dem Druck der Aufnahme von Geflüchteten stehen, mit Infrastruktur, mit Energie, mit funktionierender Daseinsvorsorge. Sie schafft Perspektiven. Und genau das ist Friedenspolitik. Deshalb sind die zusätzlichen 75 Millionen Euro für den Libanon genau richtig.”
“Beides gehört zur Wahrheit, und beides muss gleichermaßen klar benannt werden. Ja, die Hisbollah muss entwaffnet werden. Aber ich frage Sie: Wie soll das denn gelingen? Während Bomben fallen, während Wohnhäuser zerstört werden, während die Zivilbevölkerung den höchsten Preis zahlt?”
“Und ja – bei aller notwendigen Differenzierung –: Diejenigen, die Gewalt ausüben, in Milizen und in staatlicher Verantwortung, tragen Verantwortung für dieses Leid. Und sie müssen jetzt handeln.”
The complete record
Every one of 198 lines we hold for Sanae Abdi, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 4.
“Indem wir in Entwicklung investieren, stärken wir die Widerstandsfähigkeit anderer Nationen und tragen dazu bei, die Ursachen von Konflikten und Extremismus zu bekämpfen. All das scheinen Sie, liebe Union, in Ihrem Antrag völlig auszublenden, obwohl Sie es doch eigentlich besser wissen müssten. Man muss es mit Blick auf die aktuelle politische Lage erst einmal schaffen, in einem Antrag, der eine „echte Zeitenwende“ in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik fordert, die Entwicklungszusammenarbeit als zentralen Teil des deutschen internationalen Engagements mit keinem Wort zu erwähnen. Eigentlich müsste ich die Kritik an dem Antrag noch erweitern; denn Außenpolitik steht zwar über Ihrem Antrag, aber in Ihrem Antrag spielt sie keine wirkliche Rolle. Schauen wir uns Ihren Antrag zur Außen- und Sicherheitspolitik noch mal genauer an.”
“Denn Armut, Ungleichheit, mangelnde Bildung und unzureichende Gesundheitsversorgung sind potenzielle Quellen von Instabilität und Konflikten. Entwicklungspolitik ist auch ein wirksames Instrument zur Förderung unserer eigenen Sicherheitsinteressen. Investitionen in Bildung, Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung tragen dazu bei, den Nährboden für Extremismus und Radikalisierung zu verringern. Sie schaffen neue Märkte und Möglichkeiten für Handel und Zusammenarbeit, die letztendlich auch unserer eigenen Wirtschaft zugutekommen. Die Sicherheit eines Landes hängt nicht nur von seinen militärischen Kapazitäten ab, sondern auch von der Stabilität seiner Nachbarn und Partner.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich mit dem Antrag der CDU/CSU beginnen. Aber lassen Sie mich mit etwas Positivem beginnen, nämlich mit unserer Auffassung von Außen- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende, einer umfassenden Außen- und Sicherheitspolitik, in der wir Entwicklungspolitik als integralen Bestandteil von Sicherheit betrachten. Denn die Welt nach der Zeitenwende – das ist heute schon oft gesagt worden – ist eine andere. In dieser veränderten, globalisierten Welt ist Sicherheit nicht nur ein Bestandteil von Außen- und Verteidigungspolitik. Daher müssen wir verstehen, wie eng verflochten unsere Sicherheit mit der Entwicklung in anderen Teilen der Welt ist.”
“Vielen Dank. – Also, die Zahlen, die Sie genannt haben, waren falsch. Ich habe es widerlegt, beispielsweise bezüglich der Fahrradwege in Peru. – Vielleicht lassen Sie mich erst mal aussprechen. – Das können Sie. – Dafür gibt es das Transparenzportal des BMZ. Da kann man alles nachprüfen. Und mit Ihren 100 000 Kleinen Anfragen, mit denen Sie das Ministerium ständig belagern und durch die auch sehr viel Zeit der wunderbaren Mitarbeiter dieses Ministeriums draufgeht, weil sie damit beschäftigt sind, Ihre Fragen – – Herr Keuter, jetzt lassen Sie bitte Frau Abdi antworten. Sie konnten auch aussprechen. Und wenn Frau Abdi fertig ist, geht es weiter. Daraus ergeben sich die richtigen Zahlen. Und das, was Sie da utopisch hochrechnen, ist falsch. Danke. Edgar Naujok ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.”
“Wir sehen also: Unser entwicklungspolitisches Engagement darf in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen, in Zeiten eines nie dagewesenen humanitären Bedarfs, in Zeiten, in denen so viele Menschen wie noch nie auf der Flucht sind – in solchen Zeiten darf dieses Engagement, dürfen diese Investitionen nicht infrage gestellt werden. Entwicklungspolitik ist auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel so wichtig wie nie. Danke. Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Keuter.”
“Aber die Wahrheit ist doch: Dass zum Beispiel die Renten in Deutschland teilweise noch zu niedrig sind, liegt ganz bestimmt nicht am Etat für Entwicklungspolitik. Es ist doch vielmehr so, dass sich die beschriebenen Investitionen finanziell lohnen. Mit jedem Euro, mit dem wir unsere Partnerländer unterstützen, sparen wir laut Weltbank-Berechnungen langfristig 4 Euro an humanitärer Nothilfe. Liebe Frau Abdi, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Keuter? Nein, danke. – Der Kollege Felix Banaszak ist schon auf die Radwege in Peru eingegangen. Auch ich möchte noch mal betonen, dass es absoluter Quatsch ist. Wir unterstützen Peru seit 2022 mit Zuschüssen in Höhe von 44 Millionen Euro und ganz bestimmt nicht mit 315 Millionen Euro. Da sieht man, wie schnell hier mit falschen Meldungen Populismus betrieben wird.”
“Denn das hat mich in letzter Zeit wirklich fassungslos gemacht: Unser bestens evaluiertes und kontrolliertes deutsches entwicklungspolitisches Engagement wird mit Verweis auf die Finanzierung vermeintlich unnützer Projekte oder die angebliche finanzielle Unterstützung von Ländern wie China oder Indien unter Verwendung komplett falscher Fakten und Zahlen, wie wir sie heute auch wieder gehört haben, gegen die richtigen und wichtigen sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ausgespielt. Natürlich verfängt eine vereinfachte Darstellung, wie wir sie gehört haben à la „Wir finanzieren Gender-Gaga in Afrika oder Radwege in Peru; aber hier in Deutschland müssen wir sparen“.”
“Wir sind uns doch innerhalb der demokratischen Fraktionen einig, dass sich globale Herausforderungen wie der Klimawandel, Migrationsfragen oder auch Konflikte und Krisen eben nur durch globale Zusammenarbeit und Kooperation lösen lassen. Darum denken wir gerade – anders als andere – über unsere Landesgrenzen und auch über die Grenzen Europas hinaus. Und darum investieren wir in zukunftsorientierte, globale Lösungen. Ich möchte heute aber auch noch mal mit den zunehmenden Fake News in Bezug auf die Verwendung der Mittel der deutschen EZ aufräumen, wie wir das von ganz rechts auch heute wieder hören mussten.”
“Sie werfen einen falschen Blick auf den Haushalt des BMZ; denn es greift zu kurz, diesen Haushalt mit dem des BMAS zu vergleichen, aus dem zum Beispiel Sozialleistungen finanziert werden. Der Haushalt des BMZ ist ein Investitionshaushalt. Wir investieren in Klimaschutzmaßnahmen; denn so werden Krisen und Konflikte verhindert, ehe für die Folgen gezahlt werden muss. Wir investieren in Wiederaufbau, um sozial gerechte und resiliente Gesellschaften zu stärken. Wir investieren in junge Menschen, die zukünftig vielleicht als Expertinnen und Experten oder Fachkräfte auch in Deutschland arbeiten. Und wir investieren über multilaterale Zusammenarbeit in strategische Partnerschaften.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will, bevor ich anfange, vielleicht eines sagen: Verehrter Dr. Stefinger, ich glaube, die Ministerin hat sehr deutlich gemacht, wie sie mit dem Thema UNRWA umgehen wird, und auch Transparenz angekündigt. Von daher, glaube ich, steht das Wort der Ministerin hier sehr deutlich. Die Einsparungen im Haushalt 2024, die alle treffen, sind schmerzlich; das haben wir heute gehört. Auch mit Blick auf unseren Einzelplan sind es vor allem die längerfristige Finanzplanung und die für unseren Politikbereich so wichtigen Verpflichtungsermächtigungen, die mir große Sorgen machen. Aber ich möchte einmal eines in Richtung aller sagen, die hier einseitige Kritik an den Kürzungen üben.”
“Verstöße gegen räumliche Beschränkungen – also gegen den Aufenthalt im Bereich der eigenen Ausländerbehörde, weil man zum Beispiel in die nächste größere Stadt fährt – sollen bereits beim ersten Vergehen als Straftat gelten. Mit dem Gesetz wird, wie aus den Bundesländern gefordert, der Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate verlängert. Dies betrifft Personen im Asylverfahren ebenso wie Geduldete. Mit der Verlängerung geht außerdem auch ein längerer eingeschränkter Zugang zu Gesundheitsleistungen einher. In der Gesamtabwägung und mit größeren Bedenken komme ich zum Entschluss, diesen Gesetzentwurf mitzutragen. Zugleich weiß ich, dass die Menschenrechte – insbesondere von vulnerablen Gruppen – weiter gestärkt werden müssen. Dafür gilt es weiterzukämpfen, auf nationaler wie auf europäischer Ebene.”
“Der Ausreisegewahrsam soll von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Zudem ist die Erweiterung der Haftgründe um „Einreise- und Aufenthaltsverbote“ nach legaler Einreise vorgesehen – Haft wäre immer bei Auslaufen des Aufenthaltstitels und nicht erfolgter Ausreise möglich. Künftig werden unrichtige oder unvollständige Angaben im Asylverfahren und andere Verstöße gegen Mitwirkungspflichten mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Ob diese Vorschrift, wie von vielen Expertinnen und Experten eingeschätzt, zu unbestimmt ist, muss sich zeigen. Dies gilt insbesondere in einem Verfahren, in dem man die gesamte Fluchtgeschichte umfassend darstellt. Hier konnten wir im parlamentarischen Verfahren zumindest klarstellen, dass falsche Angaben zu Alter, Identität oder Staatsangehörigkeit nur strafbar sind, wenn sie wider besseres Wissen erfolgen.”
“Über die eben aufgeführten zahlreichen Verbesserungen hinaus bleiben Härten im Gesetzentwurf, die aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Ampel nicht geändert werden konnten: Zum Beispiel sollen künftig bei der Durchführung der Abschiebung in Gemeinschaftsunterkünften auch die Wohnung anderer Personen und sonstige Räumlichkeiten betreten werden können. Das bedeutet, dass Personen Durchsuchungen ihrer persönlichen Räume, auch nachts, ausgesetzt sind, gegen die selbst keinerlei Verdacht vorliegt – nur, weil sie in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir zumindest sicherstellen, dass derartige Durchsuchungen durch private Sicherheitsdienste nicht zulässig sind. Die geschaffenen Durchsuchungsbefugnisse ohne richterliche Anordnung bleiben aber grundrechtlich bedenklich.”
“Bei den zunächst angedachten Strafverschärfungen im Bereich der Schleusung bestand Unsicherheit darüber, ob diese Regelung eine nicht gewollte Kriminalisierung von Seenotrettung zur Folge haben könnte. Dies konnte dadurch behoben werden, dass die Neuregelung generell nur noch für Schleusung an Land gilt. Seenotrettung ist eine see- und menschenrechtliche Pflicht und eine zivilisatorische Errungenschaft. Wir treten deshalb weiterhin jedem Versuch der Kriminalisierung der Seenotrettung entgegen. Außerdem bringt bereits der Regierungsentwurf die Entlastung von Ausländerbehörden und Betroffenen mit sich, da Aufenthaltstitel in Zukunft für längere Zeiträume erteilt werden – insbesondere die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln im Rahmen des subsidiären Schutzes von drei Jahren (statt bisher einem Jahr) stellt eine deutliche Verbesserung dar.”
“Abschiebungshaft muss immer das letzte Mittel zur Durchsetzung einer Rückführung bleiben. Deshalb ist es enorm wichtig, dass Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam nicht zu Unrecht verhängt werden, wie es in der Vergangenheit immer wieder der Fall war. Um die Rechte der von Abschiebungshaft bedrohten Personen konsequent durchzusetzen, wird eine sogenannte Pflichtbeiordnung eingeführt – also eine anwaltliche Vertretung. Diese Pflichtbeiordnung ist ein großer Erfolg in den Bemühungen, die Durchsetzung der Rechte der von Abschiebungshaft bedrohten Menschen zu steigern. Minderjährige sowie ihre Familien werden – wie SPD, FDP und Grüne es im Koalitionsvertrag vereinbart haben – in Zukunft grundsätzlich von Abschiebungshaft ausgenommen.”
“Der Gesetzentwurf des Rückführungsverbesserungsgesetzes bringt sowohl Verbesserungen für Geflüchtete als auch neue Härten. Dies liegt an dem (weiterhin bestehenden) Spannungsverhältnis zwischen der Stärkung der Humanität und Teilhabe einerseits sowie der Notwendigkeit für Verlässlichkeit und Transparenz andererseits. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir unter anderem diese Verbesserungen erreichen: Das Rückführungsverbesserungsgesetz verbessert gleichzeitig die Arbeitsmarktintegration von Geduldeten sowie ihre Chance auf ein Bleiberecht. In Kombination mit dem Chancenaufenthaltsrecht sowie dem schnelleren Zugang zum Aufenthaltstitel für gut integrierte Geduldete ein weiterer Schritt, um geduldeten Menschen eine langfristige Perspektive in Deutschland zu ermöglichen.”
“Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne noch fragen, welche Schlüsse Sie und Ihr Haus daraus für zukünftige Konfliktregionen ziehen, vor allem in Bezug auf die Kontrollmechanismen. – Danke.”
“Vielen Dank. – Ich möchte gerne meine Frage der Frau Bundesministerin stellen. Ich möchte unseren Blick noch mal auf die Überprüfung unserer Zusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten richten. Obwohl das BMZ das am meisten überprüfte Ministerium ist – nicht nur, weil es sich selber überprüft, sondern weil es auch ein eigenes Institut dafür hat –, haben Sie die komplette Zusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt, was ich absolut richtig finde, und alles noch mal überprüft. An der Stelle möchte ich gerne fragen: Was ist denn der aktuelle Stand zu unserer Arbeit vor Ort, und wurden vielleicht bereits inhaltliche Anpassungen vorgenommen?”
“Und es ist genau richtig, die kommende Weltbank-Tagung im Oktober trotz des Erdbebens in Marrakesch abzuhalten. Nicht nur, da man damit Solidarität gegenüber der marokkanischen Bevölkerung signalisiert, sondern auch mit Blick auf die Agenda. Es ist richtig, Themen wie die Reform der Bank oder die Stärkung der Widerstandsfähigkeit – Kommen Sie zum Schluss, bitte. – von Volkswirtschaften gerade nicht in Washington zu diskutieren. Dass dies nun in Marrakesch auf der Tagesordnung steht, ist absolut wichtig und richtig! Vielen Dank. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.”
“Was ich hinsichtlich der Berichterstattung zu möglichen politischen Gründen für erfolgte oder auch nicht erfolgte Hilfeleistungen noch betonen möchte, ist: Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich nach einer Phase des diplomatischen Schweigens die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko langsam wieder normalisieren und wir unsere Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen haben. Mit Blick auf unsere weitere Zusammenarbeit noch ein Ausblick: Erste Schätzungen gehen davon aus, dass der Wiederaufbau sechs Jahre in Anspruch nehmen wird. Und der Wiederaufbau wird das Land vor große Herausforderungen stellen und manche Entwicklungsfortschritte rückgängig machen. Hier werden auch wir zukünftig als verlässlicher Partner gefordert sein.”
“Wir unterstützen das Land weiterhin bei der Friedensfindung, dem Wiederaufbau demokratischer Institutionen und der Umsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen, damit Libyen zukünftig in der Lage ist, seine Bevölkerung vor einer Katastrophe wie der jetzigen zu beschützen bzw. nach einer Katastrophe eigenverantwortlich und unmittelbar Hilfe zu leisten, und damit die Zivilgesellschaft autokratischer Staaten wie Libyen den Folgen des Klimawandels nicht schutzlos ausgeliefert ist.”
“Familien erhalten Soforthilfen, und es gibt ein erstes Wiederaufbauprogramm. Und ich erlaube mir an dieser Stelle, zu sagen: Dass das möglich war, das ist auch ein Ergebnis unserer langjährigen Zusammenarbeit mit Marokko; denn Marokko hat in den letzten Jahren spürbare politische, wirtschaftliche und soziale Fortschritte erzielt. Und der Blick nach Libyen zeigt, welch lebensrettenden Unterschied es für die Bevölkerung macht, wenn ein Staat in der Lage oder eben nicht in der Lage ist, auf solche Katastrophen zu reagieren. Genau deswegen differenzieren wir unsere Hilfe und unsere Ansätze. Um Libyen langfristig in die Lage zu versetzen, müssen wir – nach der nun so dringend benötigten Phase der kurzfristigen humanitären Hilfe – den Fokus in unserer Zusammenarbeit mit Libyen beibehalten.”
“Denn zunächst – das haben andere, vergleichbar komplexe Krisenkontexte gezeigt – ist es durchaus sinnvoll, erst einmal ausgewählte ausländische Hilfsangebote anzunehmen, um die Hilfe besser koordinieren zu können. Dies gilt vor allem für so unwegsame Gebiete wie das Epizentrum des Bebens im Atlasgebirge, das sehr schwer zugänglich ist. Und es gibt Hilfsgütertransporte des Deutschen Roten Kreuzes – wir haben es heute schon gehört –, die Zelte und andere lebensnotwendige Dinge liefern. Das ist genau die humanitäre Hilfe, die nun benötigt wird. Nach allem, was ich aus Marokko höre, ist die Hilfe der Regierung nun angelaufen: Suchmannschaften zur Rettung von Verletzten sind vor Ort. Nahrungsmittel, Zelte, Decken und Kleidung werden verteilt. Die Infrastruktur im Schadensgebiet wird langsam wiederaufgebaut.”
“Zehntausende haben Blut gespendet, und es werden private Hilfskonvois in die Katastrophengebiete geschickt. Eine überwältigende Welle des Mitgefühls, der gemeinsamen Trauer, aber auch der Solidarität und Selbsthilfe geht durch das Land. Und das betone ich hier heute deswegen, weil ich in einem der zahlreichen unsäglichen AfD-Anträge kürzlich etwas von – ich zitiere – „mangelnder Eigenverantwortung in Afrika“ gelesen habe. So viel dazu. Lassen Sie mich kurz auch auf die Organisation der staatlichen Hilfe vor Ort eingehen. Ich teile in diesem Fall die hier in Deutschland sehr schnell erfolgte pauschale Kritik an der Regierung und der Organisation der Hilfe nicht.”
“Eine dieser katastrophalen Folgen ist die Flut in Libyen, bei der nach letzten Schätzungen der Vereinten Nationen – wir haben es gehört – über 11 000 Menschen ihr Leben gelassen haben. Nein, die Häufung solcher extremen Ereignisse muss genau das Gegenteil von Abstumpfung und Akzeptanz bedeuten, nämlich dass wir anhaltende Solidarität mit den betroffenen Ländern zeigen und in unserem Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel nicht nachlassen. Was auch mich nachhaltig beeindruckt hat, ist die direkt nach dem Beben in Marokko angelaufene Hilfe innerhalb der marokkanischen Zivilgesellschaft vor Ort. Wirklich jeder will helfen und gibt, was er kann. Die Solidarität ist enorm, und mir wurde berichtet, dass im ganzen Land umgehend Sammelplätze für Lebensmittel, Medikamente und alle anderen lebensnotwendigen Dinge eingerichtet wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Katastrophen in Marokko und Libyen reihen sich ein in eine inzwischen sehr lange Reihe von Klima-, Umwelt- und anderen Katastrophen, die in immer kürzeren Abständen auftreten und – so sagen einige – an die wir uns anscheinend gewöhnen müssen. Ich sage Ihnen mal was: Ich möchte mich daran nicht gewöhnen! Weder möchte ich so abstumpfen, dass mich die Schicksale der von Klima- und anderen Katastrophen betroffenen Menschen nur für die Dauer der „Tagesschau“-Meldung berühren, noch möchte ich die Folgen des Klimawandels – und nichts anderes sind die Extremwetterereignisse – als gegeben hinnehmen.”
“Das ist ein ganz wichtiges Signal, und wir haben gleichzeitig die führende Rolle in diesem relevanten Gremium, um die Abstimmung politischer Positionen zu steuern. Wir gehen voran, steuern politische Prozesse maßgeblich mit, bringen diese voran und sorgen dafür, dass entwicklungspolitische Ansätze und Ziele berücksichtigt werden. Damit komme ich zu der eingangs erwähnten unlösbaren Aufgabe. Klar ist: Erfolgreiche und wirksame Entwicklungspolitik braucht eine langfristige, auskömmliche Mittelausstattung. Klar ist aber auch: Entwicklungspolitik braucht in Zeiten knapper Kassen wirksame technische und politische Instrumente und Hebel, die wir in enger Abstimmung mit unseren bi- und multilateralen Partnern gezielt und entschieden einsetzen. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger.”
“Wir sehen, dass sich in diesen Zeiten einer multipolaren Weltordnung viele Staaten im Globalen Süden je nach Angebot und aktueller politischer Lage wechselnde Allianzen suchen und sich enttäuscht vom liberalen Westen abwenden. Für mich heißt das: Wir müssen weiterhin nachdrücklich unsere entwicklungspolitischen Ziele und Positionen in den relevanten internationalen politischen Prozessen, Gremien und Allianzen vertreten. Die Übernahme der Präsidentschaft – wir haben es vorhin gehört – der Sahel-Allianz durch Svenja Schulze ist hierfür ein exzellentes Beispiel. Durch den Vorsitz dieses Verbundes unterstreicht Deutschland gegenüber unseren internationalen Partnern unser anhaltendes entwicklungspolitisches Engagement in dieser fragilen Region.”
“Regelmäßig bestätigt uns DEval Erfolge in der Entwicklungspolitik, zuletzt unter anderem im Bereich nachhaltiger globaler Textillieferketten. So erhöhen unsere Maßnahmen in Bangladesch nachweislich die Arbeitssicherheit und verringern die Umweltverschmutzung. Unsere Ansätze und Instrumente sind also richtig und effektiv. Aber – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – unsere Effektivität könnte durch eine noch bessere Abstimmung der eingesetzten Maßnahmen und bei den beteiligten Akteuren deutlich erhöht werden. Gerade in Zeiten begrenzter Mittel ist das ein Ansatz, den ich für ganz zentral erachte. Ein weiterer Aspekt ist unsere Rolle im Konzert mit internationalen Akteuren, wechselnden Allianzen und multilateralen Gremien.”
“Ich habe es hier schon einmal gesagt, und ich werde nicht müde, es zu betonen: Erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit erfordert langfristige Planungssicherheit, und eine finanziell langfristig gesicherte Entwicklungszusammenarbeit stärkt menschliche Sicherheit weltweit, und das ist das, was wir letztendlich wollen, sei es im Bereich der Ernährungssicherheit, der Energiesicherheit oder – das ist gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz entscheidend – im Bereich der sozialen Sicherheit. Abschließend möchte ich noch auf zwei Aspekte eingehen. Wir können unsere Instrumente noch gezielter und wirksamer einsetzen. Bekanntermaßen ist die Entwicklungszusammenarbeit der am besten evaluierte Politikbereich.”
“Umso mehr hat es mich gefreut, dass die Sicherung von Frieden und Stabilität in der Kabinettsvorlage als zentraler Schwerpunkt genannt wurde und Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs betonte, dass wir in einer neuen geopolitischen Realität leben, die – ich zitiere – wir auch mit finanziellen Mitteln unterlegen müssen. Hier werden wir Sie beim Wort nehmen, lieber Herr Lindner. Mit Sorge blicke ich auf die mittel- und langfristige Ausstattung unseres Einzelplans. Die Finanzplanung sieht bis 2027 ein Absinken – wir haben es vorhin gehört – bzw. eine Stabilisierung des Etats bei nur rund 10,3 Milliarden Euro für 2025 bzw. 10,4 Milliarden Euro für die Folgejahre vor. Auch die Verpflichtungsermächtigungen, ein für unseren Politikbereich zentrales Planungsinstrument, gehen dramatisch zurück.”
“Ich denke, das Ergebnis zeigt, dass alle Beteiligten verstanden haben, welch zentrale Rolle die Entwicklungszusammenarbeit auch im Zusammenspiel mit der Außen- und Verteidigungspolitik in unsicheren Zeiten spielt. Schauen wir in die Ukraine, nach Mali, Niger oder in andere Krisenregionen der Welt: Die Entwicklungszusammenarbeit kann – das zeigen Erfahrungen aus den Konfliktregionen – die entscheidende Rolle in der Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung spielen. Gerade in diesen Regionen sind es unsere Ansätze und Instrumente, die für die betroffene Bevölkerung den entscheidenden Unterschied machen. Entwicklungspolitik ist Friedens- und Sicherheitspolitik!”
“Klar ist: Wir rücken nicht von unseren Zielen ab, die Armut, den Hunger, die Folgen von Krieg und Vertreibung und auch des Klimawandels zu bekämpfen. Wir alle wissen: Die Herausforderungen nehmen zu. Die von den UN im Mai vorgelegte Halbzeitbilanz der Agenda 2030 zeichnet ein düsteres Bild. Wir sind weit davon entfernt, unsere Ziele im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit zu erreichen. Wie spiegelt sich das in unserem Haushalt wider? Im Vergleich zu anderen Ressorts wurde beim Einzelplan 23 prozentual moderat gekürzt. Vielen Dank daher an dieser Stelle an Svenja Schulze für die guten Verhandlungen für unseren Politikbereich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stehe heute vor einer eigentlich unlösbaren Aufgabe: Natürlich unterstütze ich den Kurs unserer Bundesregierung in diesen sowohl für Deutschland als auch international herausfordernden Zeiten, und ich habe Verständnis, dass diese herausfordernden Zeiten, diese Zeitenwende, eine Anpassung unserer finanzpolitischen Prioritäten erfordern. Andererseits kann ich als Entwicklungspolitikerin mit der Ausstattung unseres Einzelplans vor allem auf lange Sicht nicht zufrieden sein. Gerade in der internationalen Zusammenarbeit, in der es um langfristige, nachhaltige Entwicklungsprozesse geht, ist eine angemessene Ausstattung nötig. Was heißt das für mich als entwicklungspolitische Sprecherin meiner Fraktion?”
“Besonders die Unterstützung von Schwellenländern wie Südafrika oder Vietnam hat einen großen Einfluss auf die Reduktion globaler Treibhausgase und auf das Erreichen der Pariser Klimaziele. Doch die AfD-Fraktion ist weit davon entfernt, in ihrem Antrag solche wirksamen Lösungen zu erwähnen. Das wäre auch eine Überraschung. Zum Ende möchte ich betonen: Als Sozialdemokratin stehe ich für eine internationale Klimapolitik mit strukturellem Ansatz. Das bedeutet: Es braucht politische und ökonomische Reformen in Kooperation mit unseren Partnerländern, um internationalen Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.”
“Solidarität bedeutet an dieser Stelle, dass die wohlhabenden Staaten die wirtschaftlich schwächeren bei der Begegnung dieser Folgen unterstützen müssen. Daher ist ein Fonds für Schäden und Verluste, der auf der letzten Klimakonferenz beschlossen wurde, eine so wichtige Errungenschaft. Dieser soll jenen Ländern helfen, die durch die Folgen der Klimakrise am stärksten betroffen sind. Nun gilt es, dass dieser Fonds wirksam umgesetzt wird. Das wurde auch auf dem Petersberger Dialog bekräftigt. Das ist wichtig, denn Klimagerechtigkeit ist ein Anliegen der Sozialdemokratie. Es liegt in unserer Verantwortung, eine globale Energiewende nicht im Alleingang, sondern in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern gerecht zu gestalten. Die Klima- und Entwicklungspartnerschaften sind dafür ein entscheidender Schritt.”
“Klimaschutzmaßnahmen können nicht ewig aufgeschoben werden: Zum einen treiben wir auf diese Weise die Klimakrise so weit voran, bis sie nicht mehr einzudämmen ist. Expertinnen und Experten sprechen von klimatischen Kipppunkten. Deren Überschreitung hätte fatale Folgen für die gesamte Weltbevölkerung. Zum anderen folgt aus einem Aufschieben, dass sich die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen vervielfachen. Je früher wir handeln, desto besser – das gilt auch aus haushaltspolitischer Sicht. Neben Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler Ebene braucht es ein solidarisches Handeln der internationalen Staatengemeinschaft, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Während der Globale Norden für den Klimawandel verantwortlich ist, leiden unter den Folgen besonders die Länder des Globalen Südens.”
“Vielen Dank. – Ich möchte noch mal kurz nachhaken. Sie haben gesagt, Sie hätten mit der designierten neuen Spitze der Weltbank gesprochen. Wie beurteilen Sie denn die Reformwilligkeit der voraussichtlich neuen Führung der Weltbank? Glauben Sie, dass die von Ihnen gesetzten Ziele mit der neuen Spitze zu erreichen sind?”
“Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin. – Frau Ministerin Schulze, ich richte meine Frage an Sie und bleibe beim Thema Weltbank. Sie haben angesprochen, dass Sie die Reform der Weltbank voranbringen möchten, was wir auch für längst überfällig halten. Schließlich wurden die Twin Goals, unter anderem Hunger und Armut zu beenden, also der Auftrag der Weltbank, seit der Gründung in den 40er-Jahren nicht reformiert. Sie möchten zusätzlich zu diesem Auftrag in den Schutz globaler Güter investieren. Dafür braucht es sehr wahrscheinlich Geld. Deswegen meine Frage: Welche Vorstellungen haben Sie, wie die Weltbank das Investitionsvolumen erhöhen kann? Und wie sehen Sie die Chancen, dass die Weltbank im Sinne ihres Auftrags der Armutsbekämpfung in den Auf- und Ausbau von sozialen Sicherungssystemen investiert? – Danke.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.”
“Dies gelingt durch fair ausgestaltete Handels- und Rohstoffabkommen, durch eine stärkere Miteinbindung von Entwicklungsländern in internationalen Formaten wie dem Klimaclub oder zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz und durch eine Reform der Weltbank zugunsten wirtschaftlich schwacher Staaten. Und zuletzt: Die großen Probleme unserer Zeit wie Klimakrise, Hungersnöte und Fluchtbewegungen bewältigen wir niemals allein mit einer militärischen Denkweise. Als vorausschauende und strukturschaffende Friedenspolitik ist die Entwicklungspolitik ein wesentlicher Bestandteil der Zeitenwende. Wir benötigen die Entwicklungspolitik für eine internationale Politik, die zukunftsfähig, krisenfest und sozial gerecht ist. Sie schafft Vertrauen; sie baut langfristige Partnerschaften auf. In diese Partnerschaften müssen wir investieren. Vielen Dank.”
“Eine gut durchdachte Zeitenwende stellt die Entwicklungspolitik daher zwangsläufig in ihren Mittelpunkt. Oder wie es Willy Brandt sagte: „Die Entwicklungspolitik von heute ist die Friedenspolitik von morgen.“ Konkret bedeutet das für die Entwicklungspolitik in der Zeitenwende: Wir brauchen eine den globalen Herausforderungen angemessene und beständige Finanzierung. Das 0,7‑Prozent-ODA-Ziel und die Eins-zu-eins-Regel des Koalitionsvertrages müssen dabei handlungsweisend sein. „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ darf keine leere Floskel sein. Wir müssen diesen Ansatz mit konkreten Inhalten umsetzen.”
“Die befürchtete Folge des russischen Angriffskrieges – eine globale Hungerkrise – ist eingetroffen. Viele Partnerländer äußern derzeit die Sorge, dass ihre Krisen aufgrund des Krieges vergessen werden. So leiden zum Beispiel Menschen am Horn von Afrika derzeit unter einer gravierenden Hunger- und Klimakrise. Doch auch diese Krisen verliert die deutsche Entwicklungspolitik nicht aus den Augen. So reagiert das BMZ auf die Notlage am Horn von Afrika umgehend und unterstützt durch hohe finanzielle Summen. Auf diese Weise wird im Rahmen von Partnerschaften Vertrauen geschaffen. Dieses Vertrauen bleibt lange erhalten und liegt auch in unserem wirtschaftlichen, ökologischen und diplomatischen Interesse. Wir müssen die Krisen unserer Zeit aktiv angehen, bevor sie eskalieren.”
“Die deutsche Entwicklungspolitik leistet in der Ukraine mit ihrer Vielfalt an Instrumenten eine enorm wertvolle Unterstützung. Seit Kriegsbeginn unterstützen wir die Ukraine mit rund 652 Millionen Euro. Im Zentrum der Zusammenarbeit stehen die akuten Bedürfnisse der Menschen sowie der langfristige und strukturelle Wiederaufbau des Landes. Wir unterstützen bei der Etablierung des Stromnetzes, der Wasserversorgung, des Bildungs- und Gesundheitssystems, und wir schaffen Wohnraum für Geflüchtete. Ermöglicht wird die wertvolle entwicklungspolitische Arbeit durch staatliche Akteure wie die GIZ und die KfW, zahlreiche NGOs, unsere Partner vor Ort, die über 120 deutsch-ukrainischen kommunalen Städtepartnerschaften und durch eine Bundesentwicklungsministerin, die auch in schweren Krisenzeiten den Überblick behält.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor einem Jahr stand ich genau hier und habe im Anschluss an die vielzitierte Rede unseres Bundeskanzlers über die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gesprochen. Noch immer herrscht dieser schreckliche Krieg. Viele der Sorgen, die wir uns damals gemacht haben, sind eingetroffen – bedauerlicherweise. Vieles konnten wir auch erfolgreich abwenden. So kamen wir in Deutschland trotz aller Befürchtungen dank einer klugen Energiepolitik gut durch den letzten Winter. Während sich die politische Debatte derzeit viel um die Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung der Ukraine dreht, beschäftigt sich die Entwicklungspolitik mit der Frage, wie die Menschen in der Ukraine im Hier und Jetzt sowie zukünftig ihren Alltag bewältigen können.”
“Eine kurze Nachfrage: Wodurch kann die Zielsetzung, bis 2025 die 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung bereitzustellen, durch den Klimaklub unterstützt werden? Also, das ist mir noch nicht ganz klar.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich richte meine Frage an Herrn Bundesminister Schmidt. Die Industrieländer verpflichten sich, bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar in die Klimafinanzierung zu investieren. Auch Deutschland plant, seinen Betrag aus öffentlichen Quellen bis 2025 auf 6 Milliarden Euro pro Jahr aufzustocken. Ich möchte gerne wissen: Wie kann der von Bundeskanzler Olaf Scholz ins Leben gerufene Klimaklub helfen, dass die gesteckten Ziele der Industrieländer im Bereich der internationalen Klimafinanzierung erreicht werden?”
“Daher würde ich Sie gerne fragen, wie Sie die Einladung dieser Länder im Nachhinein bewerten und ob sich die Bundesregierung auch in Zukunft dafür einsetzen wird, Entwicklungs- und Schwellenländer an internationalen Foren zu beteiligen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen.”
“Frau Präsidentin, ich würde meine Frage gerne an Bundesminister Schmidt richten. Sehr geehrter Herr Bundesminister, die Welt entwickelt sich zu einer zunehmend multipolaren. Die Herausforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen, lassen sich auch nur multilateral, nämlich unter Einbeziehung der Entwicklungs- und Schwellenländer, lösen. Daher begrüßen wir ausdrücklich die gerade stattgefundene Reise des Bundeskanzlers nach Lateinamerika. Besonders der Klimawandel zeigt uns, dass globale Probleme nur in Kooperation und auf Augenhöhe gelöst werden können. Der Bundeskanzler hat hierauf bereits reagiert, indem er auf dem G‑7- und dem G-20-Gipfel die Perspektiven der Entwicklungs- und Schwellenländer aufgegriffen hat.”
“Es ist daher ein klarer Erfolg unserer Ministerin Svenja Schulze. Ich bin sicher, dass aufgrund der vielseitigen Erfahrungen des BMZ im Bereich des Klimarisikomanagements auch die deutsche Beteiligung durch das BMZ gut verwaltet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich freue mich, dass wir mit diesem BMZ-Haushalt die notwendigen Konsequenzen aus den Ereignissen des letzten Jahres gezogen haben, und schaue optimistisch auf das kommende Jahr, in dem wir weiterhin für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklungspolitik einstehen werden. Frau Kollegin. Vielen Dank. Die Kollegin Deborah Düring hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”