Stephanie Aeffner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Geht es darum, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen und damit auch öffentlichen Druck zu erzeugen, dass wir diese Wahlperiode alle gemeinsam noch etwas voranbringen, oder handelt es sich vielleicht doch eher um einen Schaufensterantrag? Allerdings müssen wir sagen: Da müssen wir alle selbstkritisch sein.”
“In Österreich sind die gesetzlichen Regelungen viel weitgehender als bei uns. Ich habe mal auf die Homepage Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag geschaut. Ich habe die Suchbegriffe „leichte Sprache“ und „Gebärdensprache“ eingegeben: Null Treffer an dieser Stelle – leider.”
“Am Widerstand der Landrätinnen und Landräte der Union, die gesagt haben: Um Gottes willen, was soll denn leichte Sprache sein? – Das wollten sie nicht im Gesetz. Dann hat es unter der GroKo in der Tat Veränderungen im Gesetz gegeben, allerdings auf Grundlage von zwei EU-Richtlinien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Wir wollten Deutschland zu einem barrierefreien Land machen und private Anbieter zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichten. Dazu lag nach langen Verhandlungen ein Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor.”
“Seien wir doch alle mutig und setzen zusammen Dinge um, sodass tatsächlich alle Menschen in diesem Land an Politik teilhaben können. Jetzt schauen wir mal in Ihren Antrag. Sie schreiben, Deutschland hätte als einziges Land in Europa gesetzliche Regelungen zu leichter Sprache und Gebärdensprache getroffen.”
“Das steht halt ein bisschen im Gegensatz zu den eben von Jens Beeck zitierten Äußerungen von Friedrich Merz. Wissen Sie, was aber wirklich peinlich ist? Diese Debatte wird nicht in Deutsche Gebärdensprache übersetzt.”
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“Meine Tür steht Ihnen jederzeit offen. Und für die AfD-Fraktion hat das Wort Nicole Höchst.”
“In Österreich sind die gesetzlichen Regelungen viel weitgehender als bei uns. Ich habe mal auf die Homepage Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag geschaut. Ich habe die Suchbegriffe „leichte Sprache“ und „Gebärdensprache“ eingegeben: Null Treffer an dieser Stelle – leider. Ich sage ja schon lange: Gute gesetzliche Regelungen schaffen gleiche Wettbewerbsbedingungen. Meine Fraktion stellt Informationen in Deutscher Gebärdensprache und in leichter Sprache zur Verfügung. Sie könnten also genauso mit gutem Beispiel vorangehen. Wir alle wirken mit an der demokratischen Willensbildung in diesem Land. Dann sollten wir auch niemanden davon ausschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrem Antrag, dann lassen Sie uns reden, noch haben wir Zeit in dieser Wahlperiode.”
“Am Widerstand der Landrätinnen und Landräte der Union, die gesagt haben: Um Gottes willen, was soll denn leichte Sprache sein? – Das wollten sie nicht im Gesetz. Dann hat es unter der GroKo in der Tat Veränderungen im Gesetz gegeben, allerdings auf Grundlage von zwei EU-Richtlinien. An dieser Stelle haben wir genau das Mindestmaß umgesetzt: Webseiten und digitale Anwendungen müssen barrierefrei sein. Im European Accessibility Act stand explizit die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, über das Mindestmaß dieser EU-Richtlinien hinauszugehen und private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Das wollten Sie damals nicht. Also nur Dienst nach Vorschrift an dieser Stelle. Im Übrigen: Schauen wir uns doch mal an, wie das in anderen Ländern aussieht.”
“Seien wir doch alle mutig und setzen zusammen Dinge um, sodass tatsächlich alle Menschen in diesem Land an Politik teilhaben können. Jetzt schauen wir mal in Ihren Antrag. Sie schreiben, Deutschland hätte als einziges Land in Europa gesetzliche Regelungen zu leichter Sprache und Gebärdensprache getroffen. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Meine Kollegin hat eben schon ausgeführt: Die erste bundesgesetzliche Regelung zur Deutschen Gebärdensprache haben wir 2002 im Behindertengleichstellungsgesetz getroffen. Wer hat es gemacht? Die damalige rot-grüne Regierung. Ich selber habe 2014 in Baden-Württemberg das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz verhandelt und wollte zu diesem Zeitpunkt leichte Sprache darin verankern. An wem ist es gescheitert?”
“Geht es darum, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen und damit auch öffentlichen Druck zu erzeugen, dass wir diese Wahlperiode alle gemeinsam noch etwas voranbringen, oder handelt es sich vielleicht doch eher um einen Schaufensterantrag? Allerdings müssen wir sagen: Da müssen wir alle selbstkritisch sein. Es ist so, dass der Deutsche Bundestag regulär nur die Kernzeitdebatten in Deutscher Gebärdensprache überträgt. Da gibt es noch sehr viel zu verbessern. Wir haben in der Pandemie lange gebraucht, bis tatsächlich Übersetzungen, zum Beispiel von Pressekonferenzen, in Gebärdensprache stattgefunden haben. Gleichzeitig hat es mich sehr berührt, dass die erste Videobotschaft, die Präsident Selenskyj nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gesendet hat, selbstverständlich in Gebärdensprache gedolmetscht wurde. Es geht also, wenn man will.”
“Das steht halt ein bisschen im Gegensatz zu den eben von Jens Beeck zitierten Äußerungen von Friedrich Merz. Wissen Sie, was aber wirklich peinlich ist? Diese Debatte wird nicht in Deutsche Gebärdensprache übersetzt. Ich habe mal geschaut: Es gibt einen Newsletter des Bundestages, wo drinsteht, an welchem Tag welche Debatten in Gebärdensprache übersetzt werden. Diese Debatte steht nicht drin. Wir haben ein internes Verfahren vereinbart, wonach über den Ausschuss für Arbeit und Soziales beantragt wird, dass Gebärdensprachdolmetschung bereitgestellt wird. Das haben Sie anscheinend nicht beantragt. Da frage ich mich schon: Was wollen Sie mit diesem Antrag erreichen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Wir wollten Deutschland zu einem barrierefreien Land machen und private Anbieter zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichten. Dazu lag nach langen Verhandlungen ein Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor. Dieser hätte noch diese Wahlperiode verabschiedet werden können. Den öffentlichen Nahverkehr wollten wir barrierefreier machen und ein Kompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache einrichten. Durch das vorzeitige Ampel-Aus konnten wir all diese Vorhaben bisher nicht umsetzen. Ich freue mich wirklich, dass der Union dieses Vorhaben so wichtig ist, dass sie uns jetzt auffordert, noch diese Wahlperiode einen Beschluss dazu zu fassen.”
“Ja, vielen Dank. – Ich würde an dieser Stelle gerne noch mal nachfragen. Sie haben ja gesagt: Vielleicht kommt es noch zu einem Kabinettsbeschluss, damit es in der nächsten Wahlperiode möglichst schnell beschlossen werden kann. – Es könnten sich ja die Mehrheitsverhältnisse auch ändern. Vielleicht könnten Sie noch mal Grundüberlegungen aus diesem Gesetz und den tatsächlichen Gewinn darstellen, um auch anderen Teilen dieses Hauses die Angst zu nehmen. Erfreulicherweise hat die Union im Bereich „Mobilität und Bahnpolitik“ auch schon die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen gefordert. Vielleicht gibt es da ja einen großen, breiten demokratischen Konsens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Heil. In Deutschland lebt ungefähr ein Viertel der Menschen entweder mit einer anerkannten Behinderung oder mit einer chronischen Erkrankung. Viele von diesen Menschen sind gerade in einer alternden Gesellschaft auf Barrierefreiheit angewiesen. Wir hatten mit dem Koalitionsvertrag das Versprechen gegeben, dass wir private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit verpflichten wollen und Barrieren abbauen wollen. Wir hatten uns besonders die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales vorgenommen. Wo standen wir denn, bevor die Regierung jetzt zerbrochen ist? Was können wir den Menschen, die sehnlichst darauf gewartet haben, darüber berichten?”
“Um Ihnen nur ein Beispiel zu geben: Mittlerweile sind über 5 000 Ärztinnen und Ärzte in unseren Krankenhäusern syrische Ärztinnen und Ärzte. Sie wollen, dass Menschen so schnell wie möglich gehen, selbst wenn sie mal einen Schutzstatus erhalten haben. Ich bin sicher: Wenn Sie einen Herzinfarkt haben, gehen Sie ins Krankenhaus und sagen bei syrischen Ärztinnen oder Ärzten: Aus Syrien? Alles klar, ich verzichte auf die Behandlung. – Ich glaube, die Bürger/-innen in diesem Land werden sich überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, Menschen dauerhafte Integrationschancen zu geben und im medizinischen Notfall dann auch eine Behandlung zu erhalten. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat Jens Teutrine das Wort.”
“Also, da ist die afghanische Frau, die vor den Taliban flieht, weil sie dort von diesen gerade mit einem Tugendgesetz bedroht wird und sich nicht mal mehr öffentlich äußern darf. Na ja, so weit ist es mit dem Frauenschutz bei Ihnen dann anscheinend doch nicht her. Dann nennen Sie in Ihrem Antrag Dänemark als Vorbild und behaupten, es wäre super, wenn wir Sozialleistungen auf das dortige Niveau kürzen. Das Dänemark, zu dem das Anti-Folter-Komitee des Europarates sagt, dass die Zustände im Ausreisezentrum Ellebæk für Menschen nicht wirklich geeignet und schlimmer als in Russland sind. Tatsächlich aber tun Sie den Menschen in diesem Land null Gefallen mit den Anträgen, die Sie stellen; denn Sie verhindern damit Integration.”
“Ich weiß, dass ich nicht versuchen muss, die rechte Seite dieses Hauses über Tatsachen aufzuklären. Aber vielleicht interessiert es ja die Menschen in diesem Land; denn der Antrag steckt einfach mal wieder voller Fake News. So behauptet er unter anderem, alle Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wird, hätten überhaupt keinen Schutzanspruch in diesem Land. Wenn wir uns das anschauen, wird klar: Allein das ist schon falsch; denn Menschen können zum Beispiel auch eine Duldung erhalten. Die vier Hauptherkunftsländer für Geduldete sind Afghanistan, Irak, Nigeria und Iran. Wir kennen ein paar Reden von der rechten Seite dieses Hauses, in denen Sie sich zu den Beschützerinnen und Beschützern von Frauen vor Islamismus aufspielen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer/-innen! Das war jetzt ja tatsächlich ziemlich aufschlussreich. Es gibt einen Antrag der AfD, und Herr Mörseburg hat nichts anderes zu tun, als sich 90 Prozent seiner Redezeit an den Grünen abzuarbeiten und am Ende in einem Satz zu sagen, dass der Antrag der AfD indiskutabel ist. Diese Form, Politik zu machen, ist so erfolgreich, dass Sie in Brandenburg bei 12 Prozent gelandet sind und dafür gesorgt haben, dass Sie selber nicht mehr mitregieren können, weil es keine Mehrheiten mehr gibt für die Regierungskoalition, die bisher regiert hat. Ich würde meine politischen Prioritäten an dieser Stelle vielleicht mal überdenken. Aber kommen wir doch tatsächlich mal zur Sache.”
“Wenn Sie sagen, Sie wollen über gute Sozialpolitik diskutieren, dann sollten Sie sich vielleicht auch mal fragen, wie man über gute Sozialpolitik diskutiert, ohne die Menschen in diesem Land gegeneinander aufzuhetzen. Janine Wissler für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin.”
“Natürlich muss so etwas wirken; denn üblicherweise dauert das Nachholen eines Schulabschlusses oder das Nachholen einer Berufsausbildung ein bisschen Zeit. Also, bevor Sie sagen, dass das, was wir in Qualifizierung und Vermittlung investieren, nicht wirkt, sollten Sie sich vielleicht erst einmal die Wirkungen angucken. Auch ansonsten haben Sie keinerlei Respekt vor der Lebensleistung der Menschen. Was sagen Sie denn der selbstständigen Hebamme, die sich einen komplizierten Beinbruch zuzieht und deshalb im Bürgergeldbezug landet. Sie muss sofort aus ihrer Wohnung. – Natürlich landet die im Bürgergeldbezug. Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. Sie haben keinerlei Respekt vor der Lebensleistung von Menschen.”
“So machen wir das. Ein weiteres Problem, das Sie ansprechen, ist, dass Menschen gar keine Arbeit aufnehmen wollen. Eine Reduzierung der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit haben Sie in Ihrer Regierungszeit aber überhaupt nicht geschafft. Immer wieder gab es Drehtüreffekte, wonach Menschen aus der Arbeitslosigkeit in niedrig entlohnte, prekäre Jobs gekommen sind und dann wieder in die Arbeitslosigkeit. Und dann greifen Sie den Vermittlungsvorrang auf und wollen ihn wieder einführen. Wir sagen: Menschen sollen qualifiziert werden und eine Ausbildung machen, damit sie in gut entlohnter Arbeit landen und eben nicht immer wieder im Sozialleistungsbezug. Das haben wir vor einem Jahr eingeführt.”
“Sie sagen, die Regelsätze müssten anders berechnet werden. Wie, sagen Sie aber nicht. Sie sagen, der Anpassungsmechanismus sei notwendig gewesen, aber es gebe Akzeptanzprobleme. Sie sagen, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen. Das – mit Verlaub – sind Fake News. Arbeit lohnt sich im Vergleich zu Nichtarbeit immer. Es gibt einen Bereich, wo sich Mehrarbeit nicht besonders lohnt. Wir haben das im Gegensatz zu Ihnen erkannt. Das war nämlich Bestandteil des alten Hartz-IV-Systems, und Sie haben dies in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht einmal angefasst. Wir haben gerade für junge Menschen an diesen Stellen deutliche Verbesserungen vorgenommen. Einkommen bis 1 000 Euro sind inzwischen deutlich bessergestellt. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, und auf der Grundlage von Fakten werden weitere Reformschritte kommen.”
“Europawahlen sind oft Wahlen, bei denen Regierungskoalitionen abgestraft werden. Das war, als Sie regiert haben, nicht anders. Und das kommt normalerweise den demokratischen Oppositionsfraktionen zugute. Sie haben aber sage und schreibe nur 1,1 Prozent dazugewonnen. Jetzt nehmen Sie als Allererstes das Bürgergeld als Lehre aus der Europawahl und fordern hier eine entsprechende Reform. Ja, es stimmt, Menschen haben soziale Sicherheit als entscheidend für sich angegeben. Und ja, es stimmt, Menschen haben wirtschaftliche Sorgen. Diese Menschen landen aber nicht bei Ihnen, sondern bei den nichtdemokratischen Parteien. Vielleicht könnten Sie auch einmal fragen, ob das irgendetwas mit der Kampagne zu tun hat, die Sie seit der Bürgergeldreform fahren. Schauen wir uns doch einmal das Konzept an, das Sie vorschlagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde diese Debatte wirklich traurig. In der Überschrift der Aktuellen Stunde steht: „Lehre aus der Europawahl“. Ich finde, zu ernsthafter Politik gehört, dass wir alle Demut zeigen und uns alle hinterfragen. Stattdessen werden arbeitslose Menschen benutzt, um Wahlen zu analysieren. Ich frage Sie: Haben Sie einmal darüber nachgedacht, wie sich diese Menschen angesichts dieser Debatte fühlen? Ja, wir als Ampelfraktionen haben Hausaufgaben zu erledigen. Und ja, wir haben uns zu hinterfragen. Aber ich finde, wenn wir so ehrlich sein können, das zuzugeben und zu sagen, dass wir an manchen Stellen nachdenken müssen, dann würde Ihnen das vielleicht auch gut zu Gesicht stehen. Schauen wir doch einmal: Was hat sich denn bei Ihnen verändert?”
“Seitdem hat sich die Zahl der gemeldeten Stellen verdoppelt. So macht man eine erfolgreiche Politik, um Menschen in Arbeit zu integrieren, und nicht wie Sie, die Sie spalten und Menschen suggerieren, Sie täten etwas für sie, obwohl Sie in Wahrheit dafür sorgen wollen, dass es allen Menschen in diesem Land schlechter geht. Kollegin Aeffner, eine kleine Anregung: Wenn Sie nachher den Stenografischen Bericht lesen, achten Sie einmal darauf, ob Sie sich an einer Stelle einer nicht parlamentarischen Ausdrucksweise befleißigt haben. Ich bitte darum, dass wir uns in der Debatte entsprechend ausdrücken. Das Wort hat der Kollege Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.”
“Bei den Frauen sind es sogar 50 Prozent. Ich glaube, die Menschen da draußen sollten wissen, dass Sie null Verbesserungen in unserem Sozialstaat für die Menschen in diesem Land wollen, wenn Sie suggerieren, dass Sie den einen etwas wegnehmen und dann für die anderen etwas tun. Fakt ist: Sie tun für niemanden etwas, spalten dieses Land und legen dann einen Antrag vor, der deutlich macht, dass Sie sich nicht einmal mit der Gesetzeslage auskennen. Fakt ist, dass Leistungsempfänger der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen müssen. Wir erleben, dass der Jobturbo funktioniert. Wir haben mittlerweile mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit gebracht, als zum Beispiel Flüchtlinge in den Niederlanden aufgenommen worden sind. Als wir den Jobturbo gestartet haben, haben wir auch ein Ansprechprogramm für Arbeitgebende geschaffen.”
“Die Aufträge sollen überallhin vergeben werden, auch wenn die Menschen schlechte Löhne bekommen“? Das müssen die Menschen da draußen wissen. Genauso haben Sie sich mit den Protesten der Landwirte angeblich solidarisiert. Dabei steht in Ihrem Programm und insbesondere in Ihrem Europaprogramm, dass Sie mehr Wettbewerb und weniger Subventionen für Landwirte wollen. Verhohnepiepeln Sie die Menschen in diesem Land nicht! Genauso suggerieren Sie immer wieder Ihre Solidarität mit Rentnerinnen und Rentnern. Was steht denn in Ihrem Programm? Sie wollen, dass Menschen nur noch abschlagsfrei in Rente gehen können, wenn sie 45 Jahre eingezahlt haben. Das steht genau so in Ihrem Programm. Das bedeutet in der Konsequenz, dass 40 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land bis zum Alter von 70 Jahren arbeiten müssen.”
“Da kann ich nur sagen: Ihnen sind anscheinend die deutschen Arbeitslosen herzlich egal, für die dann niemand mehr Zeit hat, sie bei der Arbeitssuche zu unterstützen. Genau das ist Ihre Politik. Sie suggerieren, dass Sie etwas für die Menschen tun, aber in Wahrheit steckt in Ihrem Programm etwas ganz anderes. Schauen wir uns zum Beispiel an, was Sie in Ihrem Antrag „Deindustrialisierung stoppen“ geschrieben haben. Da fordern Sie, das Vorhaben zu einem Bundestariftreuegesetz zu stoppen. Was steckt denn dahinter? Der Bund, die öffentliche Hand, vergibt Aufträge an Unternehmen. Und wir wollen Aufträge an Unternehmen vergeben, die ihre Arbeitnehmer tariflich bezahlen. Finden Sie also scheiße, wenn Menschen tariflich bezahlt werden, und sagen Sie lieber: „Nein, das ist uns egal.”
“Aber Ihnen ist das so egal, dass Sie, die Sie ständig von Dialog reden und davon sprechen, man müsse mal Diplomatie zur Beendigung des Krieges starten, nicht einmal ein Mindestmaß an Respekt haben, wenn ein Staatsoberhaupt aus einem überfallenen Land in diesem Hohen Haus spricht. So egal ist Ihnen Respekt. In Wahrheit geht es Ihnen um etwas ganz anderes. Sie suggerieren damit „Die gegen wir“, und wenn unsere Maßnahmen greifen würden, dann würde es den Menschen in Deutschland tatsächlich besser gehen, weil dann für sie mehr vom Kuchen übrig wäre. Meine Kolleginnen und Kollegen haben schon viel dazu gesagt, welchen Bürokratieirrsinn Sie aufbauen. Ich nehme einmal ein weiteres Beispiel aus Ihrem Antrag. Sie fordern ernsthaft, dass bei jedem ukrainischen Geflüchteten die Jobcenter regelmäßig Kontrollbesuche zu Hause machen.”
“Und Fakt ist: Es ist Gesetzeslage – vielleicht würde es manchmal helfen, ins Gesetz zu schauen –, dass man hier nur Leistungen bekommt, wenn man dem Arbeitsmarkt auch zur Verfügung steht. Vielleicht einmal nachlesen! Dann reden Sie noch von einem angeblichen Krieg in der Ukraine. In den letzten Wochen habe ich mich mit der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft meines Wahlkreises getroffen, die eine Ausstellung organisiert hat, bei der neben Bildern eine Diashow über die Heimat der ukrainischen Frauen, die sich in dieser Gesellschaft engagieren, zu sehen war, auf denen man nur Zerstörung und Tod sieht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht muss man manchen Menschen draußen noch einmal deutlich machen, was mit dem Begriff „Pendelmigration“ gemeint ist. Das hat die AfD vorhin so schön ausgeführt und sich dabei auf manche Berichte bezogen. Sie meint also, Menschen würden in die Ukraine fahren, sich dort tatsächlich aufhalten und hier gleichzeitig Bürgergeld kassieren. Das macht sie fest an angeblichen Fahrten mit dem Flixbus. Genau da zeigt sich, wes Geistes Kind die AfD ist. Es ist nämlich festgestellt worden, woher diese Berichte kommen. Es gab einen ersten Bericht in einem Telegram-Chat, eine anonyme Sprachnachricht. Wer hat das verbreitet? Russische Konten, die Fake News in diese Gesellschaft setzen, um uns zu spalten. Alle Überprüfungen haben das nicht nachweisen können.”
“Der Umgang mit Geflüchteten rückt immer wie ein Brennglas die Probleme, die die Menschen haben, in den Blick, zum Beispiel die Frage nach der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Was tun wir denn hinsichtlich der Frage, wie Mietpreise begrenzt werden? In der letzten Wahlperiode gab es darüber eine ewige Auseinandersetzung mit Ihnen. Wir haben gerade die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit im Kabinett beschlossen, um dauerhaft für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Sie schießen natürlich dagegen. Ich würde sagen, allen in diesem Land wäre geholfen, wenn wir mehr Münster und weniger Sachsen wagen. Vielen Dank. Das Wort erhält Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.”
“In der Schweiz gibt es überhaupt keine Wanderungsbewegungen, Herr Stracke, obwohl ein Umzug total simpel wäre und es unterschiedliche Leistungen gibt. Die Krönung Ihres Antrags ist aber, dass Sie vergessen, was unser Grundgesetz so nebenbei noch festschreibt. Wir haben gerade „75 Jahre Grundgesetz“ gefeiert. Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – gehört genauso zur Ewigkeitsgarantie wie Artikel 20, den Sie mal eben ändern wollen, weil Sie meinen, wenn Sie das Existenzminimum für Geflüchtete absenken können, dann wäre den Menschen in diesem Land und ihren Problemen tatsächlich geholfen. Ja, die Menschen in diesem Land haben Sorgen. Lassen Sie uns darauf gemeinsam gucken!”
“Meine Kollegin Annika Klose hat dargestellt, dass sich vieles in Ihrem Antrag erledigt hat. Die Grundannahme ist und bleibt aber falsch. Sie zitieren immer gerne Zahlen aus Dänemark als Beleg, was es bewirkt, wenn Sozialleistungen gekürzt wurden. Die Geflüchtetenzahlen sind marginal nach unten gegangen. Was hat aber – wenn man das Follow-up in den Studien anguckt – Dänemark bewirkt? Eine niedrigere Arbeitsbeteiligung, einen Ausschluss vom Arbeitsmarkt vor allen Dingen für Frauen durch massiv gekürzte Sozialleistungen. In der Schweiz gibt es in unterschiedlichen Kantonen unterschiedlich hohe Sozialleistungen. Laut einer Studie kann man Wanderungsbewegungen in der Schweiz überhaupt nicht feststellen.”
“‚Das hat damals einen hohen Moderationsaufwand gekostet, aber es hat auch dazu geführt, dass die Thematik eine hohe Zustimmung in der Öffentlichkeit erfahren hat.ʼ Noch heute werden Themen der Flüchtlingspolitik erst als Konzept entwickelt und dann weitgehend im Konsens von den Parteien im Stadtrat verabschiedet.“ In der einen Stadt beschäftigt sich die CDU mit tatsächlichen Lösungen, in dem anderen Land sieht die CDU das größte Problem in demokratischen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern, von denen gehe die größte Gefahr aus. Liebe Union, vielleicht ist es ja Konsens, dass wir alle demokratische Parteien sind, sowohl Sie als auch die Parteien der Ampelkoalition. Vielleicht können wir uns dann Fragen zuwenden, die tatsächlich sachlich zur Lösung beitragen.”
“In Münster sagt Ihr OB Lewe, er sei stolz auf die Wertegemeinschaft seiner Stadt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus einem heutigen „Tagesschau“-Artikel: „Anders als in vielen anderen Städten wurde in Münster schon in den 1990er-Jahren ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen entwickelt, und zwar in jedem Quartier.”
“In Sachsen wird die AfD stärkste Kraft mit 31,8 Prozent, mit großem Abstand von 10 Prozentpunkten gefolgt von Ihnen; Dritter wird mit 12,6 Prozent das BSW, und wir landen gerade mal bei 5,9 Prozent. Was macht den Unterschied? MP Kretschmer warnt in Sachsen vor Koalitionen mit den Grünen, mit denen er, nebenbei gesagt, selber regiert, aber gut. Noch eine Woche vor der Europawahl behauptet er: Wenn es die Ampel nicht gäbe, dann läge die Union in Sachsen bei 40 Prozent. – Gucken wir doch mal nach! Meines Wissens regiert die Ampel seit 2021. Wer wurde 2019 bei der Europawahl stärkste Kraft in Sachsen? Die AfD. Genauso wurde bei der Bundestagswahl 2021 – da haben wir auch noch nicht regiert – die AfD stärkste Kraft in Sachsen. Vielleicht hat das nicht unbedingt etwas mit der Ampel zu tun, sondern damit, wie sich die Union positioniert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stracke, Sie haben ja die Ergebnisse der Europawahl angesprochen. In der Tat hat bestimmt auch meine Partei über diese Ergebnisse an manchen Stellen nachzudenken. Ich hoffe aber, wir sind uns alle in diesem Raum einig, dass sich alle Demokratinnen und Demokraten an einer Stelle gemeinsam Gedanken machen müssen, und zwar über das Ergebnis der AfD, die unsere Demokratie tatsächlich massiv gefährdet. Schauen wir doch mal die Ergebnisse aus unterschiedlichen Orten an: In Münster werden wir stärkste Kraft mit 27,2 Prozent, dicht gefolgt von der Union mit 25,3 Prozent; die AfD liegt weit abgeschlagen bei 4,8 Prozent.”
“Sehr geehrter Herr Minister, wir haben ja gerade aus der Union gehört, dass sich heute dank der Einführung des Bürgergeldes Arbeiten angeblich nicht mehr lohnen würde. Können Sie, in Anbetracht der Zeit vielleicht auszugsweise, darstellen, wo wir mit dem Bürgergeld die Rechtslage sogar deutlich verbessert haben, sodass sich Arbeiten heute viel mehr lohnt als zuzeiten der Vorgängerregierung und der damaligen Rechtslage?”
“Genau das stellen wir mit dem Gesetzentwurf sicher. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.”
“Ich habe in den letzten Wochen zum Beispiel mit einer Frau geredet, die selber als Geflüchtete hierhergekommen ist, mittlerweile einen großen Bildungsträger leitet, dort jungen Menschen Wege in das Berufsleben ermöglicht und sich vielfältig ehrenamtlich engagiert. Was hat sie gemacht, während sie von Asylbewerberleistungen gelebt hat? Sie ist auf den Wochenmarkt gegangen, hat auf den Marktschluss gewartet, weil sie dort günstig Obst und Gemüse kaufen konnte, wenn die Restposten verkauft worden sind. Das Geld, das sie an dieser Stelle eingespart hat, konnte sie dafür nutzen, Bücher zu kaufen, ins Kino und Theater zu gehen, um in dieser Gesellschaft anzukommen und erfolgreich am Leben teilzuhaben. Genau das ist unser Job; denn wir alle sind dringend darauf angewiesen, dass Menschen in dieser Gesellschaft den Weg in Arbeit finden.”
“Und wenn Sie jetzt behaupten, mit einer Festschreibung von 50 Euro, wie Sie es vorschlagen, wäre das in jedem Fall sichergestellt, dann haben Sie, glaube ich, das Prinzip der Bedarfsermittlung, wie sie im SGB XII hinterlegt ist, nicht verstanden. Was machen Sie mit dem Menschen, der ein gebrauchtes Fahrrad auf dem Flohmarkt kaufen möchte, das vielleicht 60 Euro kostet und das er braucht, um zur Schule zu fahren? Was machen Sie mit dem Menschen, der einen Strom- oder Handyvertrag abschließen möchte? Vielleicht hören Sie einfach mal den Menschen zu, die in diesem Land tatsächlich erfolgreich Integrationswege gegangen sind und heute ihren Teil zu dieser Gesellschaft beitragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir manchmal wünschen, dass bei solchen Debatten ein bisschen Ruhe und Demut gegenüber der Lebenssituation von Menschen einkehrt, die vor Krieg und Folter geflohen sind. Aus meiner Sicht sind tatsächlich zwei Dinge entscheidend, die wir berücksichtigen müssen: Es ist niemandem in diesem Land geholfen, wenn die Menschen, die Asyl bekommen – wir haben eine bereinigte Schutzquote von 70 Prozent –, an der Integration gehindert werden; denn das führt dazu, dass sie länger und womöglich dauerhaft von Sozialleistungen abhängig sind. Ich finde, wir sind es nicht nur ihnen, sondern auch unserer Volkswirtschaft und all den Menschen, die unseren Staat finanzieren, schuldig, dass Menschen sich integrieren können.”
“Wie sollen sie einen Telefonvertrag abschließen? Wie sollen sie das 49-Euro-Ticket für Mobilität buchen? In der Konsequenz heißt das: Wenn wir das nicht ermöglichen, die Kommunen vor Ort aber verpflichtet sind, den Bedarf zu decken, dann müssen einzelne Leistungsberechtigte zur Kommune gehen, die das in jedem Einzelfall entscheiden muss. Wir machen Kommunen also unnötig viel Arbeit. Unser Auftrag aber ist: Wir wollen Kommunen entlasten, Verwaltung digitalisieren, und wir wollen gleichzeitig die Integration von Menschen befördern. Das sind wir allen Menschen in diesem Land schuldig, damit Integration gelingt und Menschen auch in Zukunft nach einem erfolgreichen Bildungsweg ihren Lebensunterhalt selbstständig sichern können. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Thomae das Wort.”
“Ich finde, auch das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig: dass wir Menschen, die jahrelang hier sind, nicht daran hindern, Fuß zu fassen und ihren Teil dieser Gesellschaft zurückzugeben. Genau das sind Fragen, die wir im Rahmen der Gesetzgebung beantworten. Eine weitere Frage ist: Wie entlasten wir denn tatsächlich die Kommunen? Denn bei dem, was wir im Bundesgesetz regeln, geht es an vielen Stellen um Ermessensspielräume. Und wenn hier schon juristisch argumentiert wird, sage ich: Ermessen erfordert einen korrekten Gebrauch. Und dann muss ich womöglich in jeder Kommune, in jedem einzelnen Fall darlegen: Habe ich meinen Ermessensspielraum korrekt benutzt? Zum Beispiel, wenn Menschen in einer eigenen Wohnung leben, kein Konto haben, von dem Geld abgebucht werden kann: Wie soll das mit den Stromverträgen gehen?”
“Denn es sollen zum Beispiel auch Analogleistungsberechtigte eine solche Bezahlkarte erhalten. Das heißt, in einer vierköpfigen Familie hat ein junger Mensch 83 Cent Bargeld am Tag zur Verfügung; wenn es Wirklichkeit wird, was Sie in manchen Bundesländern umsetzen möchten. Ich frage Sie: Kann jemand mit 83 Cent Bargeld am Tag die Kopierkarte in der Uni aufladen? Kann jemand mit 83 Cent Bargeld am Tag das Essen in der Kantine der Berufsschule bezahlen, wo keine Debitkarten akzeptiert werden? Kann jemand mit 83 Cent Bargeld am Tag gebrauchte Bücher kaufen – weil er eh wenig Geld zur Verfügung hat –, um zu lernen, um in einem Beruf anzukommen und seinen Lebensunterhalt selbstständig sichern zu können?”
“Denn das ist genauso unser Auftrag: dafür zu sorgen, dass Menschen nicht dauerhaft von Sozialleistungen abhängig sind. Auch das schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Und genau diesen Auftrag vergessen Sie bei dem, was Sie hier in den Raum stellen, völlig. Ich würde das gerne an ein paar Beispielen deutlich machen. Es gibt einen von mir sehr geschätzten Kollegen von Ihnen, Michael Blume aus Baden-Württemberg, der 2015 in Baden-Württemberg ein Jesidinnen-Hilfsprogramm ins Leben gerufen hat. Mit diesem Landesaufnahmeprogramm sind Jesidinnen nach Deutschland gekommen, die wirklich von einem Genozid bedroht waren; allen ist wahrscheinlich Nadia Murad bekannt. Jetzt frage ich Sie: Werden in Zukunft Menschen noch Wege in Integration gehen können?”
“Gleichzeitig sind trotzdem Länder wie Bayern vorgeprescht und haben Fakten geschaffen. In der jetzigen MPK ist es beschlossen worden. Deshalb gibt es eine Formulierungshilfe, die einen Prüfauftrag enthält. – Nein, die Formulierungshilfe ist den Fraktionen zugestellt worden mit Fragen, die wir noch zu beantworten haben. Und ich würde gerne darauf eingehen, warum wir tatsächlich Fragen in diesem Punkt zu klären haben. Sie schauen immer darauf, welche Leistungen Geflüchtete bei uns in diesem Land bekommen und begründen das alles migrationspolitisch. Ich finde aber, wir sind den Menschen in diesem Land noch etwas ganz anderes schuldig, nämlich Integration. Und Integration heißt, dass Menschen einen Bildungsweg gehen können, dass sie Berufsabschlüsse erwerben können, um irgendwann ihren Lebensunterhalt selber verdienen zu können.”
“Januar dieses Jahres enthält – Zitat –: „Die Länder danken dem Bund, dass er sie bei der Einführung der Bezahlkarte unterstützt und sich bereiterklärt hat, die in der Anlage aufgeführten notwendigen Änderungen schnellstmöglich umzusetzen.“ Das ist alles kein Prüfauftrag, Frau Kollegin. Stimmen Sie mir zu, dass diese Beschlusslage keine Prüfaufträge enthält? Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Entwicklung an dieser Stelle aufgezeigt haben. Im November war die Frage: Sind bundesgesetzliche Änderungen erforderlich? Sie haben es selber vorgelesen: „Sollten“ bundesgesetzliche Änderungen erforderlich sein; im Beschluss vom November steht nicht drin, dass sie erforderlich sind. Dann ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt worden – der Bund hat mitgearbeitet –, die Ende Januar fertig war.”
“Ich darf aus dem Beschluss vom November zitieren: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind sich einig in der Zielsetzung, Barauszahlungen an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuschränken und damit auch Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu minimieren.“ Lesen Sie weiter! „Hierzu soll eine Bezahlkarte eingeführt werden. Sollten dafür angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein,“ Aha, „sollten“! „wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen.“ Das ist aus dem MPK-Beschluss vom November. Der Beschluss vom 31.”
“Es ist im Übrigen der Landrat aus Ihrer Partei im thüringischen Eichsfeld, der gegenüber der „Welt“ gesagt hat, er verstehe die Grünen, er brauche gar keine bundesgesetzliche Änderung. Ihm reiche das Asylbewerberleistungsgesetz, um die Bezahlkarte einzuführen. Kollegin Aeffner, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Stracke? Ja. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass es im Rahmen des Beschlusses zwischen den Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler nur um Prüfaufträge geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich muss als Allererstes mal ein bisschen sortieren. Der MPK-Beschluss enthält einen Prüfauftrag und nicht die Vorgabe, dass wir Bundesgesetze ändern müssen. Vielmehr ist dort festgehalten, dass wir entsprechend prüfen werden. Und wir haben es gehört: Viele haben Bezahlkarten längst eingeführt. Ich weiß nicht, ob Sie das vergessen haben, seitdem Sie nicht mehr regieren: Aber unser Auftrag ist Gesetzgebung, und zur Gesetzgebung gehört Prüfung, verfassungsrechtliche Abwägung, Folgenabwägungen. Und genau das tun wir. Es gibt einen Entwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in dem Prüfaufträge enthalten sind, die wir jetzt gemeinsam bearbeiten.”
“Das geht nämlich auch, indem ich Menschen in Teilzeit unterstütze. Sie sortieren sie lieber aus. Diese Zeiten hatten wir in dieser Gesellschaft schon einmal, als wir die Menschen in gute Arbeitskräfte, Zwangsarbeiter und unwertes Leben eingeteilt haben. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das hat zu 75 Millionen Toten geführt. Zu dieser menschenverachtenden Politik will ich nie wieder hin. Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss. Wir müssen Menschen zusammenführen, anstatt sie weiter auszusortieren. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.”
“Liebe Bürger/-innen, hören Sie mal gut zu, wen die AfD mit diesem Antrag alles aussortieren möchte: Die alleinerziehende junge Verkäuferin, die auf einen Kindergartenplatz wartet – keinen Anspruch mehr auf Qualifizierung und Vermittlung –; den Taxifahrer, der sich das Bein gebrochen hat – keinen Anspruch mehr auf Vermittlung und Qualifizierung –; die Sozialarbeiterin, die seit mehreren Jahren ihren schwerkranken Mann pflegt – keinen Anspruch mehr auf Vermittlung und Qualifizierung –; den Schulabbrecher, der als Kind kranker Eltern bisher andere Sorgen hatte als den Schulabschluss – keinen Anspruch mehr auf Vermittlung und Qualifizierung. Stellen Sie sich vor: Es ist vielleicht schlau, dass zum Beispiel eine Frau, während sie auf einen Kindergartenplatz für ihr Kind wartet, gleichzeitig eine Sprache lernt, sich qualifiziert.”
“Es ist doch Irrsinn, Geld in die Hand zu nehmen, um Menschen zu qualifizieren – fehlende Qualifikation ist der häufigste Grund, warum Menschen nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können –, und dann zu sagen: Da ist irgendein prekärer Job, brich die Ausbildung ab! – Das Geld haben wir dann zum Fenster rausgeworfen. Was wollen Sie tatsächlich abschaffen? Das würde mich interessieren. Was meinen Sie mit der Überschrift „Bürgergeld muss weg“? Konstruktive Politik sieht anders aus. Kommen wir zum Antrag der AfD. Exemplarisch für das AfD-Paradox: Die Leidtragenden sind die Wähler/-innen der AfD. Heute geht es gegen arbeitslose Menschen. Richtig typisch: Die AfD möchte sie gar nicht unterstützen, sondern sie möchte aussortieren. Dabei sind wir doch auf Fachkräfte so dringend angewiesen.”