Stephanie Aeffner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Geht es darum, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen und damit auch öffentlichen Druck zu erzeugen, dass wir diese Wahlperiode alle gemeinsam noch etwas voranbringen, oder handelt es sich vielleicht doch eher um einen Schaufensterantrag? Allerdings müssen wir sagen: Da müssen wir alle selbstkritisch sein.”
“In Österreich sind die gesetzlichen Regelungen viel weitgehender als bei uns. Ich habe mal auf die Homepage Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag geschaut. Ich habe die Suchbegriffe „leichte Sprache“ und „Gebärdensprache“ eingegeben: Null Treffer an dieser Stelle – leider.”
“Am Widerstand der Landrätinnen und Landräte der Union, die gesagt haben: Um Gottes willen, was soll denn leichte Sprache sein? – Das wollten sie nicht im Gesetz. Dann hat es unter der GroKo in der Tat Veränderungen im Gesetz gegeben, allerdings auf Grundlage von zwei EU-Richtlinien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Wir wollten Deutschland zu einem barrierefreien Land machen und private Anbieter zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichten. Dazu lag nach langen Verhandlungen ein Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor.”
“Seien wir doch alle mutig und setzen zusammen Dinge um, sodass tatsächlich alle Menschen in diesem Land an Politik teilhaben können. Jetzt schauen wir mal in Ihren Antrag. Sie schreiben, Deutschland hätte als einziges Land in Europa gesetzliche Regelungen zu leichter Sprache und Gebärdensprache getroffen.”
“Das steht halt ein bisschen im Gegensatz zu den eben von Jens Beeck zitierten Äußerungen von Friedrich Merz. Wissen Sie, was aber wirklich peinlich ist? Diese Debatte wird nicht in Deutsche Gebärdensprache übersetzt.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Minister, verschiedene Studien weisen darauf hin, dass gerade ärmere bzw. einkommensschwächere Familien im Moment am stärksten von der Inflation betroffen sind. In welchen Regelsatzabteilungen sehen Sie denn den größten Nachbesserungsbedarf, um die existenzsichernden Leistungen für Kinder sicherzustellen?”
“Herr Minister, unterstützen Sie Frau Paus, wie im Koalitionsvertrag und in der IMA vereinbart, dabei, dass das soziokulturelle Existenzminimum neu berechnet wird, um die Teilhabe der Kinder zu verbessern, und wie ist der aktuelle Stand in der Arbeitsgruppe dazu?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Heil. Herr Minister Heil, mit den Entlastungspaketen haben wir in der Krise reagiert und die Menschen dabei unterstützt, mit dieser Krise umzugehen. Zum Beispiel haben wir mit den Strom- und Gaspreisbremsen dafür gesorgt, dass sie gut durch den Winter kommen. Jetzt ist aber die Zeit dafür, strukturelle Probleme anzugehen. Ein Fünftel der Kinder in unserer Gesellschaft wächst in Armut auf. Das können wir nicht länger hinnehmen. Bildung ist natürlich der Weg aus Armut, aber ohne Geld ist Bildung niemals erfolgreich. Das heißt: Familien brauchen hier Unterstützung. Wir haben als Fortschrittskoalition deshalb die Kindergrundsicherung vereinbart.”
“Im Gegenteil: Genau damit sorgen wir dafür, dass die Privatwirtschaft auch morgen noch Kunden hat – in Zeiten zunehmender Verlagerung in den Onlinehandel und des demografischen Wandels. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit an dieser Stelle. Das Wort hat der Kollege Matthias W. Birkwald für die Fraktion Die Linke.”
“Dass wir sage und schreibe nur 26 Prozent barrierefreie Arztpraxen haben, erzählt uns irgendwie, dass das nicht besonders erfolgreich war und da noch viel Luft nach oben ist. Jetzt wollen Sie angemessene Vorkehrungen einführen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Aber die Verpflichtung zum Abbau von Barrieren versehen Sie wieder nur mit einem Prüfauftrag und sagen: Schauen wir uns doch mal das Gesetz in Österreich an. Ich sage Ihnen: Wir arbeiten gerne mit Ihnen an der Erarbeitung der Verpflichtung zur Schaffung angemessener Vorkehrungen zusammen, aber haben Sie keine Angst vor der Verpflichtung zum Abbau von Barrieren. Der Americans with Disabilities Act 1990, das österreichische Behindertengleichstellungsgesetz 2016 oder in England 2010 – in all diesen Ländern sind die Verpflichtungen Realität, und die Privatwirtschaft ist nicht kollabiert.”
“Eine Sache fehlt aber bis heute: die Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit im privaten Bereich; und auch im öffentlichen Bereich werden Vorgaben oft nicht umgesetzt. Und genau das gehen wir jetzt endlich gemeinsam an. Am Mittwoch sind die Eckpunkte der Bundesinitiative Barrierefreiheit verabschiedet worden. Wir haben uns viel vorgenommen. Wir wollen Private endlich zum Abbau von Barrieren verpflichten. Wir wollen Schwerpunkte setzen in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitalisierung. Sie, liebe Union, fordern jetzt mehr Tempo bei der Barrierefreiheit. 16 Jahre lang gab es in Ihren Koalitionsverträgen vor allen Dingen vage Absichtserklärungen. Sie wollten zum Beispiel prüfen, ob man Private zu angemessenen Vorkehrungen verpflichten kann, zuallererst im Gesundheitssektor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Union ausdrücklich, dass sie uns mit ihrem Antrag heute Gelegenheit gibt, über dieses wichtige Thema „Barrierfreiheit und inklusiver Sozialraum“ zu reden. 13 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland können Menschen mit Behinderung zu Recht erwarten, dass wir dafür Sorge tragen, dass sie in allen Lebensbereichen gleichberechtigt teilhaben können. Barrierefreiheit ist dafür Grundvoraussetzung. Und es war eine rot-grüne Bundesregierung, die 2002 das Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet und damit wirklich einen Meilenstein geschaffen hat. Wir haben den Bund zur Barrierefreiheit verpflichtet, und in der Folge sind auch in vielen Landesbehindertengleichstellungsgesetzen eben solche Verpflichtungen aufgenommen.”
“Sie schauen immer auf die wenigen, bei denen es Probleme gibt. Wir sagen: Die allermeisten Menschen, nämlich 97 Prozent, wirken mit und arbeiten an der Überwindung ihrer Situation. Genau die wollen wir nicht mehr anlasslos bedrohen; denn wir haben Respekt vor diesen Menschen. Das ist unsere Aufgabe. Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.”
“Aber um wen geht es denn dann in dieser Debatte? Es geht um Menschen, die zum Beispiel eine Abfindung bekommen, weil sie arbeitslos werden. Es geht um Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und Rücklagen gebildet haben, und denen sagen wir: Schön, dass ihr das alles getan habt. – Im Übrigen ist das die gleiche Vermögensgrenze, die Sie in der Pandemie selber eingeführt haben und die auch für das Wohngeld gilt. Jetzt sagen Sie: Das ist zu viel. – Und auch die Entlastung der Jobcenter – darum geht es nämlich auch: dass die Mitarbeitenden nicht an erster Stelle mit Bürokratie beschäftigt sind – lehnen Sie ab. Im Bürgergeldbezug sind weiterhin Sanktionen enthalten. Wir hätten davon eine andere Vorstellung gehabt; aber es geht doch um die Frage: Wie gehen wir mit der übergroßen Mehrheit der Menschen im Bürgergeldbezug um?”
“– Sie haben ein Positionspapier Ihrer AG vorgelegt, in dem Sie diese Zeit auf ein Jahr begrenzen. Fragen wir uns doch mal, für welche Menschen das im Endeffekt einen Unterschied macht. 200 000 Menschen, die wohlgemerkt am Ende der von uns vorgeschlagenen Karenzzeit wieder einen Job gefunden haben, wollen Sie sagen: Nein, ihr müsst umziehen und eure Wohnung aufgeben, obwohl ihr am Ende dieser zwei Jahre wieder eine Arbeit haben werdet. – 200 000 Menschen, das ist eine Stadt so groß wie Potsdam. Die gleiche Debatte führen wir beim Schonvermögen. Sie malen Bilder von Menschen, die in unheimlichem Reichtum leben und sich darin gefallen, Bürgergeld zu beziehen. „Die Zeit“ titelt heute: „Stütze für Reiche?“ – Wie sieht denn die Realität aus? Über 40 Prozent der Menschen in diesem Land haben überhaupt keine Rücklagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier eine hochemotionale Debatte. Es wird Arroganz vorgeworfen. Es werden Berechnungen in den Raum geworfen, die hinterher wieder korrigiert werden müssen. Ich entschuldige mich bei all den Menschen in diesem Land, die davon betroffen sind; denn die Debatte wird auf ihrem Rücken ausgetragen. Über wen reden wir denn an dieser Stelle? Über 60 Prozent der Menschen, die arbeitslos werden, finden innerhalb von einem Jahr wieder einen Job; sie kommen also gar nicht in den Bürgergeldbezug. Weitere 20 Prozent der Menschen haben nach zwei Jahren wieder einen Job. Hier kommt jetzt der erste Konflikt mit der Union. Wir sagen: Wir wollen zwei Jahre Karenzzeit, dass Menschen zwei Jahre ihre Wohnung behalten können.”
“Also: Der Rechtskreiswechsel setzt nur um, dass diese Menschen ein Aufenthaltsrecht hier haben und wir ihnen damit die Chance geben, hier anzukommen, sich in diese Gesellschaft einzubringen und damit auch zu unser aller Wohlstand beizutragen. Sie selber haben bereits versucht, das über die Krankenkassenbeiträge zu skandalisieren, wo selbst der GKV-Spitzenverband sagt, dass es gut ist, wenn geflüchtete Menschen im SGB II sind und ins Krankenversicherungssystem aufgenommen werden, weil es in aller Regel junge Menschen sind, die schnell in Arbeit kommen und im Krankenversicherungssystem geringe Kosten verursachen, und wir durch diese Menschen damit einen doppelt positiven Effekt haben. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.”
“Da haben Sie sich sehr schön entlarvt, als Sie sagten: für diejenigen, die zu uns kommen und echte Flüchtlinge sind. – Welche Worte im Angesicht des Krieges in der Ukraine! Wenn wir schon von Rechtssicherheit reden, dann schauen wir uns bitte auch die rechtliche Situation an. Wenn Menschen einen Aufenthaltstitel haben, dann wechseln sie in das SGB II. Im Übrigen, weil auch das in der Debatte hier zum Tragen kam: Dann werden sie von diesem Staat nicht großzügig alimentiert. Im SGB II gibt es nämlich tatsächlich auch Mitwirkungspflichten. Die Menschen möchten sich in diese Gesellschaft einbringen und hier ihren Teil dazu beitragen.”
“Vom „strengen Sachleistungsprinzip“ ist beim Blick in die allermeisten Bundesländer überhaupt nicht mehr viel übrig, und das aus gutem Grund: weil es nämlich unnötig viel Bürokratie verursacht – mal ganz abgesehen von der Frage der Achtung der Würde der Menschen. Sie fordern, dieses Sachleistungsprinzip „unabhängig vom Verwaltungsaufwand“ für die Kommunen durchzusetzen. Wir sehen genau, wie wichtig es Ihnen als AfD ist, die Kommunen bei der Bewältigung der multiplen Krisen aktuell zu unterstützen. Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Kleinwächter das Wort.”
“Und genau hier zeigt sich, was durch den Rechtskreiswechsel an positiver Entwicklung möglich ist: Menschen im SGB II erhalten nämlich Unterstützung durch die Jobcenter für die Arbeitsmarktintegration. Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz dürfen gar nicht arbeiten. Dabei ist Arbeit so viel mehr, als Einkommen zu erzielen. Sprache wird schneller gelernt. Menschen kommen in unserer Gesellschaft viel schneller an, weil sie täglich in Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen stehen. Und die betroffenen Menschen bringen sich aktiv ein. Jobcenter berichten genau das: Die Menschen fordern geradezu ein, schnellstmöglich in Arbeit zu kommen, um auf eigenen Füßen zu stehen. Über den zweiten Teil des Antrags will ich gar nicht viele Worte verlieren.”
“Was bringt es Bund, Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der Aufnahme? Und was bringt es uns als Gesellschaft? Um die Antwort vorwegzunehmen: Nichts! Schauen wir auf die Fakten: Der UNHCR hat vor einigen Wochen eine sehr aufschlussreiche Studie veröffentlicht. Demnach sind von den 4 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, die in 34 Länder geflüchtet sind, die allermeisten Frauen und Kinder. Fast alle der Frauen waren vorher berufstätig. 51 Prozent haben einen Masterabschluss. Von den befragten Ukrainerinnen und Ukrainern leben bereits 35 Prozent von neuen Anstellungen. Für Deutschland geht das IAB von einer Beschäftigungsquote von bis zu 15 Prozent aus – in der Kürze der Zeit ein großartiger Erfolg. Kollegin Aeffner, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kleinwächter? Nein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn des brutalen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine stehen alle solidarisch zusammen: die Europäische Union und die internationalen Partner bei der Verurteilung dieses Bruchs des Völkerrechts und bei der Bewältigung der Folgen. „Wir schaffen das!“: Es gab mal Stimmen aus den Reihen der CDU, die diesen Satz geprägt haben. Staat und Zivilgesellschaft in Deutschland, alle – Bund, Länder, Kommunen, die Zivilgesellschaft und unzählige Bürger/-innen in diesem Land – handeln geschlossen und solidarisch – wenn man von Ausnahmen absieht; denn sonst müssten wir uns heute nicht mit diesem Tagesordnungspunkt befassen. Sie wollen ein „Ende des Rechtskreiswechsels“ und die „Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips“. Ich frage Sie: Wie hilft das den Geflüchteten?”
“Gegen diese Angst setzen wir das Versprechen der bestmöglichen Unterstützung, um aus dieser Situation herauszukommen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir mit unserer Reform die Würde der Menschen achten und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. An manchen Punkten liegen noch Aufgaben vor uns. Beispielsweise müssen wir auch auf die Menschen im Sozialhilfebezug schauen. Niemand sucht sich eine Erwerbsminderung wegen einer Erkrankung aus. Auch diesen Menschen müssen wir die Anerkennung entgegenbringen, die sie verdienen. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.”
“Mit einem zusätzlichen Rechenschritt passen wir den Regelsatz deutlich besser an die Inflation an und erhöhen ihn stärker als bisher. Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne uns an dieser Stelle mehr gewünscht hätten. Dennoch haben wir eine entscheidende Verbesserung an dieser Stelle erreicht. Mich ärgert die andauernde Kritik, dass sich mit der Bürgergeldreform Arbeit nicht mehr lohnen würde. Wegen höherer Regelsätze wird niemand seinen Job aufgeben und sich in die „soziale Hängematte“ legen wollen. Wer ehrlich in sich selber hineinhört, spürt eines ganz genau: Die Vorstellung, den eigenen Job zu verlieren, macht Angst – Angst vor Abstieg, Angst, den eigenen Kindern nichts mehr bieten zu können, Angst, nicht mehr dazuzugehören, Angst davor, Bittsteller bei Behörden zu sein.”
“Und was hier geschieht, ist nichts weniger als ein Paradigmenwechsel hin zu mehr Anerkennung, Zutrauen und Befähigung. Auch bei jungen Menschen sorgen wir für mehr Chancengerechtigkeit, indem wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Schüler/-innen und Studierende anheben. Damit können sie endlich selber etwas ansparen. Das sorgt für bessere Startbedingungen in das Berufsleben und Erfolgserlebnisse. Wir machen Schluss mit der Zwangsverrentung, durch die ältere Arbeitnehmer/-innen bisher viel zu oft aus dem Berufsleben gedrängt wurden. Sie müssen nicht mehr im gesamten Rentenbezug mit den finanziellen Einbußen leben. Sie verdienen ebenso Chancen und Anerkennung. Wir alle können gerade in Zeiten des Fachkräftemangels nicht auf ihre Fähigkeiten verzichten.”
“Sie können sich nämlich um Unterstützung kümmern anstatt um Verwaltung und Bürokratie. Wir Grünen haben lange für die Abschaffung von Sanktionen gekämpft. Sie werden nun deutlich entschärft. Leistungen können maximal um 30 Prozent gekürzt werden. Härtere Sanktionen für unter 25-Jährige werden abgeschafft, und vor allem entfallen die anlasslosen Sanktionsandrohungen in jedem Schreiben. Die allermeisten Menschen – 97 Prozent – kooperieren völlig problemlos, und genau die werden damit nicht mehr mit Sanktionen bedroht. Das ist ein Gewinn; denn es ist wissenschaftlich belegt, dass Sanktionen nicht dazu führen, dass Menschen schneller eine Arbeit aufnehmen – im Gegenteil: Langfristig schaden sie einer dauerhaften Arbeitsmarktintegration. Sie sorgen nur für kurzfristige Arbeitsaufnahme.”
“Und ich finde, wir sind auf einem guten Weg dahin. Wir läuten eine neue Zeit ein, wir schaffen die Voraussetzung für eine Kommunikation auf Augenhöhe in den Jobcentern und sorgen für ein Ende der Stigmatisierung von bedürftigen Menschen. Wir geben Menschen wieder mehr Vertrauen in unseren Sozialstaat. In der zweijährigen Karenzzeit werden die Kosten für Wohnung und Unterkunft in tatsächlicher Höhe übernommen. Deutlich mehr Erspartes darf behalten werden. Damit nehmen wir den Menschen in dieser ohnehin schwierigen Situation die Angst, nicht nur ihren Job, sondern auch noch ihr Zuhause und ihre kompletten Rücklagen zu verlieren. Sie können sich dadurch auf eine Weiterbildung oder die Suche nach einer neuen Arbeit konzentrieren. Und die Jobcenter entlasten wir so auch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte in der Debatte gern zu den Menschen zurückkehren, um die es hier geht: die arbeitslosen Menschen in diesem Land, aber auch all die Menschen, die heute Arbeit haben und denen es genauso passieren kann, ihre Arbeit zu verlieren. Als Hartz IV eingeführt wurde, war ich in den Endzügen meines Studiums der sozialen Arbeit. Ich habe mich auch für den Weg in die Berufspolitik entschieden, weil ich in der Beratung immer wieder Situationen erlebt habe, wo ich mit der bestehenden Rechtslage Menschen nicht helfen konnte. Umso mehr freue ich mich, dass wir mit der Einbringung des Bürgergeldgesetzes eine der größten sozialpolitischen Reformen seit 20 Jahren auf den Weg bringen. Wir sind mit dem Versprechen angetreten, Hartz IV zu überwinden.”
“Kollege Rosemann hat es gesagt: Die Aufgaben, die wir uns mit der Bürgergeldreform gestellt haben, sind im Haushaltsentwurf nicht abgebildet; das war ja noch nicht fertig. Und auch das Entlastungspaket, auf das wir uns am letzten Wochenende geeinigt haben, ist darin noch nicht berücksichtigt. Genau das wird jetzt die Aufgabe im parlamentarischen Verfahren sein. Ja, unsere Aufgabe ist es, Menschen die Angst zu nehmen; denn zur Freiheit gehört auch die Freiheit, keine Angst haben zu müssen, wie man seine Stromrechnung bezahlen kann. Genau das sind die Aufgaben, denen wir uns im Laufe des parlamentarischen Verfahrens zum Bürgergeld stellen müssen. Es geht darum, wie wir diese Fragen beantworten. Wir laden Sie herzlich ein, konstruktiv mit uns daran zu arbeiten.”
“Wir haben immer noch eine Bedürftigkeitsprüfung. Manchmal hilft es, wenn man Gesetzentwürfe, über die man debattiert, liest, bevor man hier Menschen gegeneinander aufhetzt. Die Menschen erwarten von uns Lösungsvorschläge. Sie dürfen uns gerne kritisieren, aber dann bringen Sie auch ernsthafte Vorschläge in die Debatte ein. Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung. Wir brauchen jetzt zwei Dinge: Ja, wir müssen über die Preise für Energie reden; das haben Sie immer wieder angesprochen. Aber das ist die Aufgabe anderer Ressorts. Hier müssen wir darüber reden, wie wir die Folgen des russischen Angriffskrieges sozial abfedern. Genau deshalb ist es so wichtig, dass die soziale Frage mit diesem Haushaltsentwurf beantwortet wird und wir mit der Bürgergeldreform gleichzeitig an einer Riesenreform in diesem Bereich arbeiten.”
“Dass es Teile dieses Hauses gibt, die sich darüber freuen, wenn es Menschen noch schlechter geht, und das dummerweise offenbaren, weil sie nach einer Debatte vergessen haben, die Mikros auszuschalten, geschenkt! Das passiert. Dass aber andere Teile dieses Hauses diese Debatte auf diese Art und Weise führen, finde ich der Lage, in der wir uns befinden, überhaupt nicht angemessen. Wir befinden uns in einer Krise, die den Menschen so viele Sorgen bereitet wie noch nie in diesem Land. – Ja, ich komme darauf zurück. In Ihrem Redebeitrag haben Sie vom Energieeinkauf in Katar und von Atomkraftwerken gesprochen. Ich dachte, wir debattieren an dieser Stelle den Haushalt des BMAS und machen uns darüber Gedanken. Und dann bringen Sie faktenfreie Behauptungen in die Debatte ein wie die, wir führten ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.”
“Es ist deswegen gut, dass wir heute hier über dieses Problem sprechen. Wir können alle mithelfen, um die Menschen und die Ärmsten in diesem Land schnell und zielgerichtet zu unterstützen. Hören wir auf die, die es betrifft! Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.”
“Bei 65 Prozent reicht er nicht für eine ausreichende Gesundheitspflege, und bei über 80 Prozent reicht er nicht, die Stromkosten zu zahlen. Mit der Einführung des Bürgergeldes müssen wir endlich einen echten Wandel einleiten. Wir haben drei Aufgaben: Wir müssen jetzt die Folgen der Inflation auffangen. Deshalb brauchen wir in einem weiteren Entlastungspaket einen Aufschlag auf die Regelsätze, der die Preissteigerungen seit Juni 2021 auffängt. Die Ermittlung der Regelsätze hat aber ein ganz grundsätzliches Problem. Weil sie immer die Vergangenheit betrachtet, ist die Inflation des laufenden Jahres nicht abgebildet. Deshalb brauchen wir eine Reserve für Preissteigerungen im Regelsatz. Genauso müssen wir ganz grundsätzlich etwas am System ändern. Das zukünftige Bürgergeld muss deutlich höhere und inflationsfeste Regelsätze umfassen.”
“Krankheit und Pflegebedürftigkeit dürfen nicht länger arm machen, und genauso brauchen wir Sozialleistungen, die die Würde achten und soziale Teilhabe sicherstellen. Letzten Freitag habe ich in einem Twitter-Space über zweieinhalb Stunden mit Menschen gesprochen, die schon jetzt armutsbetroffen sind. Die Geschichten, die sie erzählen, machen sprachlos. Sie können ihre Ausgaben für Kinder, Gesundheit, Lebensmittel, Mobilität und lebensnotwendige Waren nicht mehr bezahlen. Die Not ist überall zu spüren. Die Organisatoren des Twitter-Space führen immer wieder Umfragen durch. Im Jahr 2022 sagen über 80 Prozent der Teilnehmer/-innen, dass sie mit dem Regelsatz nicht auskommen, um ihre Lebensmittelkosten zu decken.”
“Menschen mit geringen Einkommen treffen die steigenden Preise besonders hart. Für viele ist das nicht nur vorübergehend. Einen großen Teil der Menschen in Armut machen die sogenannten Nichterwerbspersonen aus: Zwei Drittel! Das sind vor allem Alters- und Erwerbsminderungsrentner/-innen, unter 18-Jährige oder auch andere Personen, die dem Arbeitsmarkt nicht kurzfristig zur Verfügung stehen, zum Beispiel, weil sie Angehörige pflegen. Diese Personen können wir nicht über arbeitsmarktorientierte Maßnahmen aus der Armut holen. Wir brauchen eine umfassende Strategie, um konsequent am Ziel der Armutsabschaffung zu arbeiten. Wir brauchen eine Wohnungs- und Mietenpolitik, die dem Rechnung trägt. Öffentlicher Verkehr ist nicht nur klimagerecht; er ist auch sozialgerecht. Doch er muss ausgebaut werden und bezahlbar sein.”
“Und ich bin auch dankbar, dass diese Menschen bereit waren, mit mir einen Austausch zu starten. Ihre Erfahrungen sind die persönlichen Gesichter dessen, was wir im Armutsbericht des Paritätischen lesen können. Zusammen wird eines sehr klar: Wir müssen jetzt handeln. Wir haben ein Armutsproblem, und das nicht erst seit der Pandemie und den stetig steigenden Preisen durch den Angriffskrieg auf die Ukraine. Vielmehr haben die letzten zwei Jahre die Situation dramatisch verschlimmert. 13,8 Millionen Menschen leben in Armut, so viele wie noch nie. Das sind 600 000 mehr als vor der Pandemie. Doch die Auswirkungen der Pandemie und Inflation treffen nicht alle gleich. Dem einen fallen 30 Cent mehr für das Brot beim Einkauf überhaupt nicht auf. Für manche bringt das den detailliert geplanten Wocheneinkauf komplett durcheinander.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Debatte vor der Sommerpause nimmt eines der drängendsten Probleme aktuell ins Visier: Armut. Ich bin froh, dass wir noch die Gelegenheit haben, uns mit dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes zu beschäftigen; denn die Befunde sind erschreckend. So ist es auch nicht verwunderlich, dass unter den betroffenen Menschen der Zorn wächst. „Hi, ich bin Anni, 39, und habe die Schnauze voll! Ich lebe von Hartz IV und es reicht ganz einfach nicht!“ Mit diesen Worten beginnt denn auch der erste Tweet unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen. Unter diesem Hashtag kann man von vielen Ausgrenzungserfahrungen, von Not und von echter Angst lesen. Ich bin sehr dankbar, dass sich diese Menschen organisieren und ihre Stimme erheben.”
“Anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie glauben, mit einem Ende der Sanktionen oder einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wäre das Problem hier erledigt. Wir verstehen unseren Auftrag anders. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass es nicht Schule macht, dass der Stärkere einfach den Schwächeren überfallen kann. Wir verteidigen internationales Recht, und gleichzeitig arbeiten wir daran, dass wir vor allen Dingen diejenigen schützen, die durch die Inflation in existenzielle Not geraten. Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir arbeiten an der Einführung der Kindergrundsicherung. Zu all diesen Aufgaben kommt von Ihnen nichts außer Vorschlägen aus der Mottenkiste. Wir arbeiten lieber an Lösungen. Als nächster Redner folgt Karsten Klein für die FDP-Fraktion.”
“Wir sind durchaus in der Lage, auch ohne diese zusätzliche statistische Größe zu handeln. Wir beschäftigen uns lieber mit Maßnahmen und setzen diese um. Wir haben den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger/-innen auf den Weg gebracht. Wir haben den Grundfreibetrag angehoben. Wir haben das 9‑Euro-Ticket auf den Weg gebracht, einen Kindersofortzuschlag und eine Einmalzahlung für Empfänger/-innen von Arbeitslosengeld I und II. Vor allen Dingen arbeiten wir seit Monaten daran, die einseitige Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland zu beenden. Wir haben gerade heute ein riesiges Paket beschlossen, um mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien die Ursache der Inflation zu bekämpfen. Hier verleugnen Sie aber das Problem gänzlich.”
“Fakt ist, dass Putin die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat, und er macht in seinen Äußerungen sehr klar, dass er deren Existenzrecht infrage stellt. Während alle vor allem steigende Energiepreise durch den Krieg für die Inflation verantwortlich machen, nennen Sie die Geldpolitik der EZB. Vielleicht gehen Sie aber auch davon aus, dass der Krieg bald vorbei ist. Wir sehen das anders, so wie nahezu alle Sicherheitsberater/-innen weltweit: Diese Situation wird länger andauern. Die Menschen haben also gar nicht die Wahl, Konsumentscheidungen zu verschieben. Wenn der Kühlschrank oder die Waschmaschine kaputt ist, dann müssen sie sie ersetzen. Dann spielt auch das eine Rolle für die Inflation, die sie spüren. Bürger/-innen brauchen handelnde Politiker/-innen.”
“Sie fordern nun die zusätzliche Ausweisung der Inflationsrate für Warenkörbe nach österreichischem Vorbild. Der Warenkorb, der der Ermittlung des Verbraucherpreisindexes und der Inflationsrate durch das Statistische Bundesamt zugrunde liegt, enthält eine möglichst repräsentative Auswahl von Gütern und Dienstleistungen. Ihrer Meinung nach fühlen Bürger/-innen beim täglichen oder wöchentlichen Einkauf aber eine andere Inflation als die, die statistisch ermittelt wurde. Sie bräuchten die unterschiedlichen Inflationsraten für ihre Konsumentscheidungen. Wenn man dieser Logik folgt, würden Menschen ihre Konsumentscheidungen ja davon abhängig machen. Ich weiß: Auch bezüglich des Krieges in der Ukraine vertreten Sie – nennen wir es mal so – abweichende Positionen.”
“Doch anstatt sich mit konstruktiven Vorschlägen zu beschäftigen, wie Politik gezielt Inflation bekämpfen kann und diejenigen entlasten kann, die durch die Inflation in existenzielle Not geraten, beschäftigt sich Ihr Antrag zu den Warenkörben mit der Unterscheidung zwischen gefühlter und nominaler Inflation. Nachdem Sie also jahrelang über „gefühlte Sicherheitslage“ oder „gefühlte Migration“ gesprochen haben, nehmen Sie nun „gefühlte Inflation“ ins Visier. Mit der Unterscheidung zwischen evidenzbasiert und anekdotisch haben Sie sich ja schon bei anderen Krisenlagen schwergetan. Nur weil mein Opa, der wie ein Schlot geraucht hat, über 90 Jahre alt ist, kann ich trotzdem nicht die Aussage treffen, dass Rauchen nicht gesundheitsschädlich ist. Das ist der Unterschied zwischen anekdotisch und evidenzbasiert.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Ihrer Welt möchte ich ja gerne leben. Ich suche mir einfach einen Teil des Warenkorbes aus, für den ich noch bezahle. Das andere spielt für mich keine Rolle. Denn anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie sagen: Wir gucken nur auf einen Teil der Inflationsrate, sonst fühlen sich die Menschen belogen. – Also muss ich anscheinend für den anderen Teil des Warenkorbes kein Geld mehr ausgeben? Ja, Inflation ist das Thema, das die Menschen in diesem Land im Moment stark beschäftigt. Dafür verantwortlich sind zu 50 Prozent die stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Allerdings betrifft die Inflation, genau dadurch bedingt, mittlerweile weite Teile des Warenkorbes.”
“Das Wort hat der Kollege Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich freue mich, dass jetzt ein Vorschlag von Hubertus Heil auf dem Tisch liegt, wie wir die Regelsätze verändern können. Aber um das einzulösen und die heute hier vielzitierte Zeitenwende tatsächlich zu gestalten, müssen wir dies auch in der Haushaltspolitik umsetzen. Denn während mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr eine Kreditfinanzierung ermöglicht wird, wird die Schuldenbremse im Hinblick auf all die sozialen Fragen eben nicht aufgehoben. Auch das ist ein Ziel, das Putin schon seit Jahren versucht zu erreichen: Spaltung in unsere Gesellschaft zu tragen. – Die Preissteigerungen, die wir jetzt erleben, passen auch in sein Kalkül. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die erforderliche Zeitenwende auch in der Haushaltspolitik erfolgt, zumindest mit einem Aussetzen der Schuldenbremse auch 2023 und einer Übergewinnsteuer.”
“Diese haben meine Kolleginnen und Kollegen alle schon dargestellt. Klar ist aber auch: Den mit dem Bürgergeld verbundenen Anspruch auf Würde und gesellschaftliche Teilhabe lösen wir allein damit noch nicht ein. Wir müssen uns ganz grundsätzlich über die Regelsätze Gedanken machen. Dafür will ich nur zwei Beispiele nennen: Als Mobilitätssatz sind 40,27 Euro vorgesehen. Bei mir in Pforzheim kostet die Monatskarte allein für eine Zone 57 Euro. Da bleibt am Ende des Geldes noch ziemlich viel Monat übrig. Zum Zweiten folgt die Höhe der Regelsätze immer den Preisen vom Vorjahr. Und selbst wenn wir davon ausgehen, dass der Bedarf am 1. Januar damit gedeckt ist, so laufen wir doch mit jeder Preissteigerung, die wir im Laufe eines Jahres erleben, in eine Unterdeckung des Existenzminimums, die zum Ende des Jahres hin immer höher wird.”
“Diesen Aspekt unterschlagen Sie in der Debatte immer wieder. Nichtsdestotrotz müssen wir uns beim Bürgergeld auch die andere Seite anschauen, nämlich die passiven Leistungen: Was erhalten Menschen an Grundsicherung? Die Entwicklung, seitdem wir diesen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, hat uns sehr drastisch vor Augen geführt, welch enorme Belastungen Menschen – gerade die, die von Armut betroffen sind – durch die Pandemie erlebt haben und wie sich das durch den Angriffskrieg von Putin noch einmal verschärft hat. Die Inflation ist mit 7,9 Prozent so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung; bei Lebensmittelpreisen wird sogar mit einem Anstieg von über 10 Prozent gerechnet. Deshalb ist es gut, dass wir mit den Entlastungspaketen und den Festlegungen im Ergänzungshaushalt eine ganze Reihe von Entlastungen beschlossen haben.”
“Es geht um die Frage, welche Strukturen wir verändern müssen, und nicht darum, wie wir Menschen verändern müssen; denn Mitarbeiter/-innen in Jobcentern können ihren Auftrag nur so gut erfüllen, wie wir als Politik ihn auch tatsächlich gestalten. Und genau das ist unser Anliegen an dieser Stelle: ihn so zu verändern, dass es um nachhaltige Vermittlung in Arbeit geht. Es ist sehr spannend, wie Sie auch in den Anhörungen zum Sanktionsmoratorium immer wieder unter Verweis auf die IAB-Studie betont haben, wie wichtig Sanktionen sind, um Menschen in Arbeit zu bekommen. Es ist eine interessante Lesart einer Studie, wenn ich nur Teil 1 verwende und Teil 2 weglasse. Dort steht nämlich, dass Sanktionen kurzfristig zu Vermittlungserfolgen führen, langfristig es aber sehr wohl auch Nachteile gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, was wir heute hier aus den Reihen der Union so alles über das Bürgergeld zu hören bekommen und darüber, was wir damit denn angeblich alles tun. Ja, wir haben uns vorgenommen, mehr Fortschritt zu wagen, und dazu gehört auch ein Aufbruch in der Frage der sozialen Gerechtigkeit. Aber das, was Sie hier tun, ist: Sie spielen ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, indem Sie behaupten, wir würden mit dem, was wir vorhaben, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern zu schlechten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären. Das Gegenteil ist der Fall.”
“Deshalb komme ich in der Abwägung zu dem Schluss, dass wir eine allgemeine Impfpflicht ab 18 brauchen. Denn eine Impfpflicht, die altersbezogen ist, löst genau das Problem nicht, dass wir nach wie vor Räume in unserer Gesellschaft haben, wo viele ungeimpfte Menschen sind. Dann kann sich jemand aus all diesen Gruppen, die ich dargestellt habe, in keinerlei Gruppe aufhalten, wo Menschen unter 50 sind, wo viele Ungeimpfte sich aufhalten. Das ist für mich die Abwägung. Denn Politik hat nicht nur die Aufgabe, Freiheit als absoluten Begriff zu verteidigen, sondern wir müssen unser Zusammenleben so gestalten, dass wir möglichst Teilhabe für alle Teile unserer Gesellschaft garantieren. Zu seiner ersten Rede kommt aus der SPD-Fraktion jetzt zu Wort Dr. Christos Pantazis.”
“Was ist mit dem Recht der Kassiererin, die eine schwere chronische Lungenerkrankung hat und nicht in der Lage ist, acht Stunden mit Maske zu arbeiten, und gleichwohl auf besonderen Schutz angewiesen ist? Was sagen wir ihr denn, wenn Kolleginnen und Kollegen sich nicht impfen lassen? „Dann kannst du halt nicht mehr arbeiten gehen; dann hast du halt kein Recht mehr, deinen Lebensunterhalt zu verdienen“? Das sind die Fragen, auf die wir Antworten finden müssen. Alle, von denen ich gesprochen habe, sind darauf angewiesen, dass wir insgesamt hohe Impfquoten haben. Nur dann bleibt ihnen die Chance, eine Infektion für sich zu verhindern. Aktuell haben sie nur die Wahl, entweder ein Risiko einzugehen oder nicht teilzuhaben. Es ist das Virus, was uns vieles wegnimmt, und wir diskutieren darüber, wie wir aus dieser Situation wieder herauskommen.”
“Es gibt noch eine Gruppe von Menschen, auf die ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte, diejenigen mit sogenannter Immunsuppression, bei denen das Immunsystem entweder aufgrund einer Erkrankung oder aufgrund der Behandlung einer Erkrankung Infektionen nicht entsprechend bekämpfen kann. All diese Menschen sind darauf angewiesen, dass möglichst wenig an Virusherden in unserer Gesellschaft zirkuliert. Besonders hart getroffen hat die Pandemie Familien mit Kindern mit schweren Vorerkrankungen und Behinderungen. Nicht nur diese Kinder sind betroffen, sondern auch ihre Geschwister und ihre Eltern. Viele von ihnen leben seit zwei Jahren in Isolation, besuchen nicht mehr die Schule, können nicht mehr teilhaben. Was ist mit deren Recht auf Teilhabe an Bildung?”
“Wer aber redet eigentlich von dem Recht auf körperliche Unversehrtheit all der Menschen, die schwerwiegende Vorerkrankungen haben und deren Teilhaberechte in den letzten zwei Jahren so massiv eingeschränkt worden sind? Sie können jetzt sagen: Ja, ist vielleicht nicht so relevant, ist vielleicht nur eine kleine Gruppe. – Weit gefehlt! Es sind circa 25 bis 30 Prozent unserer Bevölkerung, die relevante Risikofaktoren haben; es ist also keine kleine Gruppe. Es geht nicht nur um Menschen über 65 – auch das ist schon eine besonders große Gruppe –, sondern beispielsweise um Menschen mit chronischen Lungenerkrankungen, Diabetes oder Herzerkrankungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir führen Debatten, um Argumente abzuwägen, auszutauschen und verschiedene Aspekte einzubringen, und ich glaube, niemand hier in diesem Hause kann für sich in Anspruch nehmen, dass er alle Aspekte dieser Debatte jeweils erfasst hat. Deshalb sind Zuhören und Aufeinandereingehen so wichtig. Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, wäre es schön, wenn wir auch das hörten, was Sie sich denn wünschen, und nicht nur das, wovon Sie meinen, dass es an dem Verfahren nicht gut ist. Die Abwägung über die Impfpflicht ist keine leichte Entscheidung. Es wird immer wieder das Argument der Freiheitsrechte, das Recht auf körperliche Unversehrtheit angeführt.”
“In der Aus- und Fortbildung des medizinischen Personals müssen wir den Fokus viel stärker auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung richten. Gerade Familien mit schwerst mehrfach behinderten Kindern waren extrem belastet. Sie gehören endlich in den Fokus. Wir werden bis zum Ende des Jahres einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen vorlegen. Ich freue mich darauf, dass wir all diese Dinge jetzt gemeinsam angehen. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erhält jetzt der Kollege Hannes Gnauck das Wort für die AfD-Fraktion.”