Stephanie Aeffner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Geht es darum, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen und damit auch öffentlichen Druck zu erzeugen, dass wir diese Wahlperiode alle gemeinsam noch etwas voranbringen, oder handelt es sich vielleicht doch eher um einen Schaufensterantrag? Allerdings müssen wir sagen: Da müssen wir alle selbstkritisch sein.”
“In Österreich sind die gesetzlichen Regelungen viel weitgehender als bei uns. Ich habe mal auf die Homepage Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag geschaut. Ich habe die Suchbegriffe „leichte Sprache“ und „Gebärdensprache“ eingegeben: Null Treffer an dieser Stelle – leider.”
“Am Widerstand der Landrätinnen und Landräte der Union, die gesagt haben: Um Gottes willen, was soll denn leichte Sprache sein? – Das wollten sie nicht im Gesetz. Dann hat es unter der GroKo in der Tat Veränderungen im Gesetz gegeben, allerdings auf Grundlage von zwei EU-Richtlinien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Wir wollten Deutschland zu einem barrierefreien Land machen und private Anbieter zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichten. Dazu lag nach langen Verhandlungen ein Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor.”
“Seien wir doch alle mutig und setzen zusammen Dinge um, sodass tatsächlich alle Menschen in diesem Land an Politik teilhaben können. Jetzt schauen wir mal in Ihren Antrag. Sie schreiben, Deutschland hätte als einziges Land in Europa gesetzliche Regelungen zu leichter Sprache und Gebärdensprache getroffen.”
“Das steht halt ein bisschen im Gegensatz zu den eben von Jens Beeck zitierten Äußerungen von Friedrich Merz. Wissen Sie, was aber wirklich peinlich ist? Diese Debatte wird nicht in Deutsche Gebärdensprache übersetzt.”
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Kollege Reichel, ich finde es ja schön, wenn wir gemeinsam die rechte Seite dieses Parlamentes ausgrenzen. Aber was bitte meinen Sie denn mit der Aussage „Wir schaffen das Bürgergeld ab“? Können Sie diese populistische Forderung auch mit irgendetwas Konkretem hinterlegen? Was haben wir bei der Bürgergeldreform getan? Die Regelsatzermittlung ist immer noch die gleiche wie zu Ihren Zeiten. Wir haben Sanktionen entsprechend dem Verfassungsgerichtsurteil verfassungskonform im Gesetz verankert. Dann haben wir vor allen Dingen die Themen Förderung, Vermittlung und Qualifizierung gestärkt, indem wir gesagt haben: Menschen sollen vorrangig eine Ausbildung und Qualifizierung abschließen können.”
“Die Asylbewerberleistungen sind um 100 Euro niedriger als das Bürgergeld. 100 Euro bei einem so geringen Betrag bedeutet, dass Menschen weniger in Vereine gehen; sie sollen ja Ihrer Meinung nach nicht mal mehr Zeitung lesen. Sie können keine Kontakte knüpfen, sie können nicht in der Gesellschaft ankommen. Schauen wir auf Kinder: Drei Jahre Asylbewerberleistungsbezug, was bedeutet das für ihre Bildungschancen? All das ist egal. Es hilft den Menschen in diesem Land null, wenn wir Integration behindern, anstatt sie zu befördern. Ich wünsche mir wirklich, dass wir in dieser Debatte endlich innehalten und die ganze Gesellschaft nicht weiter in Brand setzen. Das macht mir große Sorgen. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Jens Teutrine.”
“Die bereinigte Schutzquote in Deutschland beträgt 90 Prozent. 80 Prozent der ausreisepflichtigen Menschen erhalten eine Duldung. Unter den Hauptländern sind Afghanistan, Irak und Iran. Ist es nicht auch die Union, die sich immer wieder hinstellt und „Jin, Jiyan, Azadî“ ruft und sagt: „Wir müssen die Frauen im Iran unterstützen“? Und wenn sie eine Duldung erhalten, dann ist das plötzlich nicht mehr in Ordnung? Wo ist denn da die Solidarität? Der überwiegende Teil aller Schutzsuchenden hier im Land hat ein Aufenthaltsrecht, und der überwiegende Teil bleibt hier. Daher muss unser Ziel doch sein, dass wir Menschen in diesem Land integrieren, dass wir ihnen Teilhabe ermöglichen, dass wir ihnen Arbeitsintegration ermöglichen. Mit all diesen weiter gehenden Forderungen wird genau das immer schwerer.”
“Wenn aber Menschen, die heute selber hetzen, in Problemlagen geraten, dann gibt es plötzlich Entschuldigungen und in der eigenen Lebenssituation immer Erklärungen, warum man nichts dafür kann, während alle anderen an ihrem Schicksal selber schuld sind. Bei Geflüchteten passiert genau das Gleiche. Es gibt immer weitere Forderungen nach Abschreckung. Immer wieder wird Dänemark zitiert. Wenn man sich das anguckt, sieht man: Es hat in Dänemark marginale Auswirkungen gehabt, die Sozialleistungen abzusenken. Durch die Abschreckung sind nämlich nur marginal weniger Menschen gekommen. Es hat aber auf etwas ganz anderes wesentliche Auswirkungen, nämlich auf die Geflüchteten, die im Land sind. Schauen wir uns unsere Situation mal an: Wir haben 2022 rund 482 000 Menschen im Asylbewerberleistungsbezug gehabt.”
“Anscheinend ist eines völlig egal: die Folgen der Gesetzesänderungen für die Gesamtgesellschaft, die Stigmatisierung und Entmenschlichung bestimmter Gruppen. Es wird das Bild eines Heeres von Arbeitslosen gezeichnet, als wären die Menschen im Bürgergeldbezug immer die gleiche Gruppe. Völlig falsch: Arbeitslosigkeit ist eine vorübergehende Krise im Leben von Menschen. – Darf ich jetzt ausreden? Wenn Menschen arbeitslos werden, sind in der Regel 60 Prozent nach einem Jahr wieder in Arbeit. Nach zwei Jahren sind 80 Prozent wieder in Arbeit, nach drei Jahren knapp 90 Prozent. Dennoch tun wir in der Debatte ums Bürgergeld so, als müssten wir Menschen in Arbeit zwingen. Wenn wir so weitermachen, ist irgendwann nichts mehr übrig von unserem sozialen Auffangnetz.”
“Wir haben diese Woche im Haushaltsausschuss beschlossen, dass der Regelsatz des Bürgergelds komplett gestrichen werden kann für Menschen, die eine angebotene Arbeit nicht aufnehmen. Worauf aber niemand in all diesen Debatten schaut, ist, was die Stellung von immer weiter gehenden Forderungen für all die Menschen bedeutet, die berechtigt diese Leistungen beziehen und die einen Anspruch auf Unterstützung durch unseren Sozialstaat haben. Jetzt werden Grundgesetzänderungen gefordert. – Okay, man kann auch die Ewigkeitsklausel in der Verfassung ignorieren, aber das lassen wir mal beiseite. Die komplette Streichung des Bürgergeldes, Zwangsarbeit wird gefordert. Die Verteilung von Bezahlkarten für Asylbewerberleistungsberechtigte soll jetzt auch auf Analogleistungsberechtigte ausgeweitet werden usw. Was ist mit all denen, die immer weitermachen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mich freuen, wenn der demokratische Teil dieses Hauses einmal innehielte und wir uns anschauten, welche Gefahren gerade in diesem Land drohen und wohin diese Debatten uns bringen. Ich mache mir Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um unseren Sozialstaat, dessen Versprechen auf ein soziales Netz, das Menschen in Krisen auffängt, immer mehr angegriffen wird, und letztlich um unsere Demokratie. Wann ist Schluss damit, immer neue Brandherde zu legen, immer mehr Öl ins Feuer zu gießen? Wir haben diese Woche im Bundestag die Verlängerung des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate beschlossen.”
“Sie schreiben, es reicht nicht, dass wir uns auf dem Status quo ausruhen, und fordern Förderprogramme. Ja, es braucht Förderung; aber es braucht auch den Mut zu ordnungspolitischen Vorgaben. Genau den Weg gehen wir mit der Bundesinitiative Barrierefreiheit, mit dem Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen. Ich freue mich, wenn Sie das unterstützen und im Übrigen in den Ländern, da, wo Sie gestalten können, an der Umsetzung mitwirken. Schon heute kann man zum Beispiel die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wunderbar für Barrierefreiheit einsetzen. In meinem Bundesland, wo wir einen grünen Verkehrsminister haben, hat sich – das kann ich sagen – seitdem meine Mobilität deutlich verbessert. Vielen Dank.”
“Heute endet der Beteiligungsprozess des Gesundheitsministeriums für ein diverses, barrierefreies und inklusives Gesundheitswesen. Es kann nicht sein, dass wir in diesem Bereich immer noch über angemessene Vorkehrungen reden, während im SGB I die Verpflichtung zur Bereitstellung von Sozialleistungen in barrierefreien Räumlichkeiten gegeben ist und im SGB V schon drinsteht, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden müssen. Die sind nämlich in der Regel krankenversichert, und es gibt einen Sicherstellungsauftrag, der bisher nicht erfüllt wird. Warum zahlen wir eigentlich Krankenkassenbeiträge in voller Höhe, wenn wir nur ein Viertel der Arztpraxen tatsächlich aufsuchen können? Genau deshalb haben wir uns legislative Maßnahmen vorgenommen.”
“Ich will mal den Unterschied erklären: Barrierefreiheit ist, wenn jeder Mensch die Dinge auf die allgemein übliche Art und Weise, so wie alle anderen, zu jeder Zeit am gleichen Ort ohne fremde Hilfe nutzen kann. „Angemessene Vorkehrungen“ greifen genau dann, wenn das nicht gegeben ist. Dann muss ich nämlich eine Vorkehrung haben. Wenn zum Beispiel Züge am Bahnsteig nicht niveaugleich erreichbar sind, dann ist es eine angemessene Vorkehrung, dass man einen Hublift bereitstellt. Aber es ist immer nur die zweitbeste Lösung, weil es keine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Das hat auch die Anhörung ganz klar ergeben. Abgesehen davon ist die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen schon heute vorhanden. Wir stellen uns diesen Aufgaben.”
“Ich tue das nicht, weil dieses Plenum darauf nicht ausgelegt ist. Das heißt, ich bin darauf angewiesen, immer drum herum Termine zu vereinbaren. Und das ist nur ein kleines Beispiel, wie der Alltag von Menschen mit Behinderungen durch Barrieren eingeschränkt wird; denn nicht Menschen mit Behinderungen haben Beeinträchtigungen, sondern die Umwelt beeinträchtigt uns. Das geht uns im Bereich der Mobilität so. Das geht mir auch so, wenn ich ein Restaurant suche, um mit meinem Team ein Weihnachtsessen zu gestalten. Nicht mal Informationen sind Anbieter von Produkten und Dienstleistungen verpflichtet bereitzustellen. Wir sind auf privatwirtschaftliche Initiativen oder auf Initiativen aus der Zivilgesellschaft angewiesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Ich würde gerne mit einer Geschichte anfangen, um vielleicht mal klarzumachen, was es auch für Sie alle bedeuten würde, wenn Sie auf Barrierefreiheit angewiesen wären. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie oft ich wahnsinnig genervt bin, weil ich meine politische Arbeit nicht richtig machen kann. Warum ist das so? Ganz viel unserer Arbeit hat damit zu tun, dass wir uns miteinander austauschen. Wir haben alle wahnsinnig dicht gedrängte Terminkalender. Dann denkt man: Im Plenum nachher, da gucke ich doch mal, ich muss mit X oder Y dringend reden. Da husch ich doch schnell mal an den Platz von X oder Y und fange die Person mal ab, weil wir ganz dringend was zu klären haben. – Ja, Sie alle tun das.”
“Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf heute in die zuständigen Ausschüsse verweisen und nicht darüber abstimmen. Herzlichen Dank.”
“Wenn man sich die Konsequenzen anschaut: Zu dem Zeitpunkt, als die Sozialleistungen gekürzt worden sind, sind die Zuzugszahlen tatsächlich marginal gesunken. Aber einen Punkt ignorieren Sie an dieser Stelle ganz geflissentlich, nämlich Fakt zwei: die massiv negativen Folgen, die eine Kürzung der Sozialleistungen für die Integration hat. Auch hier gibt es eine spannende Studie, die sich auf diesen Zeitraum in Dänemark bezieht und die negative Effekte für Beschäftigung und Bildungschancen vor allen Dingen für die Geflüchteten, die bereits im Land sind, feststellt. Das führt zu mehr Armut, mehr Armutskriminalität, mehr Armutsprostitution. Wollen wir das? Wollen wir ernsthaft mehr Armut, verringerte Teilhabechancen und damit langfristig schlechtere Integrationschancen insbesondere für Kinder?”
“Darüber hinaus spielen vor allen Dingen soziale Netzwerke, Familien und Bekannte die entscheidende Rolle bei der Frage, wohin Menschen ihre Flucht fortsetzen, in welches Land sie gehen wollen. – Wir können gerne Zwischengespräche führen, aber vielleicht darf ich meine Rede fortsetzen. Es gibt eine interessante Studie aus der Schweiz. In den Kantonen der Schweiz werden unterschiedlich hohe Sozialleistungen gezahlt, und es wurde einmal untersucht: Führt die Höhe der Sozialleistungen zu Wanderungsbewegungen zwischen den Kantonen? Überraschung: Es hat gar keinen Effekt. – Aber gut. Sie verweisen ja auch immer wieder auf Dänemark, weil Dänemark ja so erfolgreich ist. Dort sind die Sozialleistungen hart eingeschränkt worden.”
“Fragen Sie sich eigentlich bei all den Forderungen, die Sie tagtäglich in die Welt setzen, nicht, ob Sie den Menschen in diesem Land damit tatsächlich helfen? Ist Integration in Ihren Augen nicht die logische Konsequenz des Asylrechtes? Fakt eins ist doch: Es gibt keinerlei Studien, die belegen, dass es einzig und allein Pull-Faktoren wie Sozialleistungen sind, die Migrationsentscheidungen herbeiführen. Im Gegenteil: Menschen kommen vor allen Dingen wegen der Rechtssicherheit, der Aussicht auf rechtsstaatliche Verfahren und der Achtung der Menschenrechte zu uns ins Land, sagt zum Beispiel Herbert Brücker vom IAB. Demokratie ist der Pull-Faktor. Ich hoffe, wir sind uns einig: Die wollen wir deshalb nicht abschaffen. Ebenso ist unsere Wirtschaftsleistung ein Anreiz.”
“Migrationspolitische Erwägungen – auch der internationale Vergleich der Leistungshöhen – können das Absenken von Leistungen unter das Existenzminimum gerade nicht rechtfertigen. Mir ist schon klar, worauf Sie hier heute mit Ihrem Gesetzentwurf abzielen. Wir haben einen Beschluss der Ministerpräsidentinnenkonferenz, und Sie meinen, dass Sie uns jetzt an dieser Stelle vorführen können. Allerdings entbindet uns als Parlament ein solcher Beschluss nicht von einer verfassungskonformen Gesetzgebung, und das sollten gerade Sie, die aktuell die Bedeutung von Bundesverfassungsgerichtsurteilen besonders hervorheben, sich vielleicht selber einmal zu Herzen nehmen. Es gibt aber tatsächlich noch etwas anderes, was ich nicht verstehe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kolleginnen von der CDU/CSU, Sie fordern in Ihrem Gesetzentwurf eine Verdoppelung der Dauer des Grundleistungsbezugs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von bisher 18 auf 36 Monate. In der Begründung schreiben Sie lapidar, die vorgesehenen Änderungen stünden „im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“. Ich finde, da machen Sie es sich doch ein bisschen leicht. Wenn wir uns das Urteil aus dem Jahr 2012 angucken, dann sehen wir, dass das Bundesverfassungsgericht sagt: Der Gesetzgeber muss erstens feststellen, dass es eine klar umgrenzte Gruppe gibt, die zweitens tatsächlich einen spezifischen Minderbedarf wegen eines, drittens, kurzfristigen, nicht auf Dauer angelegten Aufenthalts hat. – Nur dann sind geringere Leistungen gerechtfertigt.”
“Nur diese drei Bausteine zusammen werden das Problem der Kinderarmut in diesem Land lösen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Frau Breher, die Gesamtzahl ist tatsächlich nicht gestiegen; aber Familien – das wissen wir spätestens seit der Pandemie – sind überproportional von Armut betroffen. Sie haben in der Pandemie noch mal mehr darunter gelitten, weil ihnen zum Beispiel Kinderbetreuungsangebote weggebrochen sind, weil soziale Netzwerke weggebrochen sind. Gerade momentan gibt es zum Beispiel bei der Betreuungssituation von Kindern in Kindergärten oft große Probleme, weshalb gerade Alleinerziehende oft nicht arbeiten gehen können. Wir betrachten die Kindergrundsicherung auch nicht als solitäre Lösung für Kinderarmut, sondern als einen Baustein von dreien, nämlich gute Bildungsinfrastruktur, finanzielle Unterstützung der Familien und Menschen in gut bezahlte Arbeit bringen.”
“Das gebietet der Respekt vor den Kindern. Das gebietet der Respekt vor den Eltern. Ich bitte, dass wir endlich mit dieser Erzählung aufhören, dass wir Eltern in Arbeit bringen und Anreize für sie schaffen müssen. Eltern arbeiten sehr wohl. Kommen Sie bitte zum Schluss. Gerade Alleinerziehende tun das sogar viel häufiger, obwohl auf ihren Schultern viel mehr Carearbeit lastet. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Frau Breher.”
“Aber selbst wenn wir nur von Familien im Bürgergeldbezug reden: Auch für sie gibt es heute nicht ein System aus einem Guss, sondern sie wechseln oft zwischen dem einen und anderen System hin und her: Wenn das Erwerbseinkommen der Eltern steigt, dann beziehen sie Kinderzuschlag und Wohngeld, wenn das Erwerbseinkommen sinkt, dann wechseln sie wieder zurück. Genau bei diesen Familien erleben wir eine Nichtinanspruchnahme von Leistungen. Und Leidtragende in diesem System sind die Kinder. Und Kinder sind keine kleinen Erwerbslosen. Genau das ändern wir, indem wir in Zukunft proaktiv auf die Familien zugehen und an einer Stelle verschiedenste Leistungen bündeln. Dann ist nur noch eine Stelle für die Familien zuständig, und sie müssen nicht, je nach Lebenssituation, zwischen den verschiedenen Systemen wechseln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen aber: Liebe Familien und Kinder! Das Sozialstaatsversprechen ist nur etwas wert, wenn Leistungen bei den Familien ankommen. Liebe Frau Breher, da wundere ich mich schon, über wen Sie hier sprechen, wenn Sie von Kinderarmut reden. Wenn Sie ausschließlich von Familien im Bürgergeldbezug reden, vergessen Sie dabei einen wesentlichen Teil der Familien, die heute nicht erreicht werden. Denn der Kinderzuschlag beispielsweise wird nur von einem Drittel der Familien abgerufen. Daran haben Sie 16 Jahre lang nichts geändert. Erlauben Sie die Zwischenfrage? Nein, ich bringe jetzt meine Rede zu Ende.”
“Im Protokoll zur Bürgergeldabstimmung ist das festgehalten. Das Programm soll eventuell über EU-Gelder finanziert werden. Es gibt also Handlungsbedarf, den wir sehen. Um Probleme zu lösen, braucht es auch gesellschaftlich und medial eine sach- und faktenorientierte Debatte, die Betroffene ernst nimmt und keine Vorurteile gegen Menschen in Armut schürt und in der anerkannt wird, dass Armut viele Gesichter, Geschichten und damit Gründe hat. Leistung und Wohlstand gehen nicht zwingend einher. Eine auskömmliche Grundsicherung, die Teilhabe ermöglicht, ist ein Sicherheitsversprechen für jede Bürgerin und jeden Bürger in unserem Land.”
“Der Rückgriff auf die Inflation der Vergangenheit ist ein Kompromiss. Sie ist als Näherungswert zu verstehen, da nach Auskunft des Ministeriums nur mit definitiven Zahlen und nicht mit Prognosen gearbeitet werden kann. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob der Berechnungsschritt auf Dauer funktioniert. Aber apropos Angemessenheit: Wie im Antrag der Linken richtigerweise formuliert, verfügen viele Haushalte in der Grundsicherung nur über alte, stromintensive Haushaltsgeräte. Sie haben allein deshalb höhere Ausgaben. Die Geräte können auch nicht einfach ersetzt werden, weil der Regelbedarf dafür zu knapp bemessen ist. Das ist auch ein Problem fürs Klima! Das BMAS arbeitet hier an einem Vorschlag, wie Haushalte mit niedrigen Einkommen mit energieeffizienten Geräten versorgt werden können.”
“Es ist ein wesentlicher Erfolg der Bürgergeldreform, dass ein neuer Berechnungsschritt zur besseren Inflationsanpassung vereinbart wurde, der nun seine Wirkung zeigt. Zum 1. Januar steigt der Regelbedarf für eine alleinstehende Person von 502 auf 563 Euro. So werden Existenzsorgen zumindest gemindert, was eine große Erleichterung für Betroffene ist. Ich bin froh, dass wir Grüne hier Impulsgeber waren. Alle fünf Jahre wird der Regelbedarf anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe neu berechnet. In den Zwischenjahren wird der Regelbedarf jährlich angepasst; dabei werden die Preis- und Lohnentwicklung berücksichtigt. Seit diesem Jahr wird zusätzlich die Inflation in einem festgelegten Zeitraum der Vergangenheit ermittelt und hinzugerechnet, um damit einen Puffer für die Inflation im Geltungsjahr zu bilden.”
“Wir alle erleben gerade sehr herausfordernde Zeiten, von der Pandemie, dem Ukrainekrieg mit den Auswirkungen auf unsere Energieversorgung und der Inflation bis hin zu den immer stärker spürbar werdenden Folgen der Klimakrise. Der Anspruch von uns als Politiker/-innen muss doch gerade jetzt sein, den Zusammenhalt zu stärken, anstatt dass in polarisierenden Debatten Menschen gegeneinander ausgespielt werden wie Geringverdienende gegen Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger/-innen. Weil immer wieder behauptet wird, dass Menschen mit Sozialleistungsbezug alles bezahlt würde: Dem ist nicht so. Strom müssen sie aus dem Regelsatz finanzieren, und es gab im alten Hartz IV einen sehr verzögerten Mechanismus der Anpassung an die Inflation.”
“Vielleicht hören Sie mal zu, was solch seriöse Forschungsinstitute zu sagen haben. Die sagen nämlich, dass die Pull-Theorie in puncto „Höhe der Sozialleistungen“ als Hauptanreiz empirisch überhaupt nicht haltbar ist. Menschen kommen zu uns wegen unseres Rechtsstaates, wegen fairer Asylverfahren und der Achtung der Menschenrechte. Aber ganz abgesehen von Ihrem Vorschlag zu Bezahlkarten: Reden Sie doch mal mit dem Handelsverband darüber, was dieser davon hält! Ich kann Ihnen sagen: Der Handel sieht das sehr kritisch. Zahlungskarten, die nur für bestimmte Waren eingesetzt werden können, halten sie technisch für überhaupt nicht umsetzbar, und bestehende Systeme wie Gutscheinsysteme sind mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Das nutzt unseren Kommunen nicht.”
“Glauben Sie ernsthaft, die verfolgte Aktivistin aus dem Iran oder der wegen Homosexualität verfolgte Mann aus Uganda geht, wenn er merkt: „Jetzt wird es brenzlig; ich muss fliehen“, in die Bibliothek, recherchiert die Sozialleistungen in den verschiedenen Staaten auf der Welt und stellt dann fest: „O Gott! Deutschland hat Sachleistungen anstatt Geldleistungen eingeführt. Da werde ich in Zukunft nicht mehr hinfliehen“? Die meisten Menschen suchen eine Möglichkeit, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, und wollen gar nicht von Sozialleistungen leben. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass hohe Sozialleistungen ein Grund seien, dass übermäßig viele Geflüchtete nach Deutschland kommen, und verweisen dazu auch noch auf eine INSA-Umfrage. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Sie fragen ja so gerne im Sozialausschuss Berichte des IAB an.”
“Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den größten Wurf, den unser Land meines Erachtens hervorgebracht hat, ist unsere Verfassung. Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – und Artikel 20, das Sozialstaatsprinzip, sind unveränderliche Artikel in unserer Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2012 klargemacht: Das soziokulturelle Existenzminimum darf nicht aus migrationspolitischen Erwägungen gekürzt werden. – Na ja, Sie sagen doch, dass es darum geht, dass damit Anreize gestrichen werden. Abgesehen davon wird uns Ihr Vorschlag migrationspolitisch überhaupt nicht weiterbringen, sondern er verursacht nur mehr Bürokratie und Belastungen für die Kommunen.”
“Er fängt vielleicht mit einem Ehrenamt an, geht über einen Minijob oder eine Teilzeitbeschäftigung, und manchmal kann es gelingen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Auf dem Weg gibt es aber vielleicht auch Rückschläge. Und manche können dauerhaft nur in geringem Umfang oder gar nicht dazuverdienen. Alleine das verdient Hochachtung. Wenn aber gelten soll, dass es Menschen durch Arbeit besser gehen soll, dann muss das auch für die Grundsicherung gelten. Wir werden uns alle diese Fragen bei dem hier vorliegenden Gesetz, aber auch bei den noch ausstehenden und im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritten der Bürgergeldreform anschauen. Ich freue mich auf die Beratungen mit meinen Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP. Vielen Dank. Nächster Redner ist Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.”
“Doch auch wenn wir schon Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner/-innen auf den Weg gebracht haben, so gilt für die meisten dieser Menschen, dass sie ihre Renten mit Grundsicherung ergänzen müssen. Sie haben sich diese Situation nicht ausgesucht. Und deshalb müssen wir bei der Frage nach Wegen zurück in ein Erwerbsleben nicht nur die Rentenversicherung, sondern auch die Grundsicherung anschauen. Das wird nur wenige betreffen, aber für genau diese Menschen wird es einen großen Unterschied machen. Das ist für mich genau einer dieser Aspekte, die wir bei der Frage der Angleichung von SGB XII und SGB II und bei der Frage von Hinzuverdiensten betrachten müssen. Der Weg zurück ins Arbeitsleben ist oft kein gerader.”
“Dabei wäre in meinen Augen ein gewisses finanzielles Polster als Notgroschen für Reparaturen, neue Haushaltsgeräte oder dafür, sich in dieser schwierigen Lebenssituation einfach mal ein schönes Erlebnis zu leisten, viel wichtiger. Auch die Möglichkeit für erwerbsgeminderte Personen sowie für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung, mit einer Erwerbstätigkeit ihr Einkommen zu verbessern, wollen wir ausweiten. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. In der Rentenversicherung wird jetzt die Möglichkeit eines Eingliederungsversuches geregelt, damit die Betroffenen wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. Sechs Monate ändert sich dadurch am Rentenstatus nichts.”
“Obwohl hier vorwiegend redaktionelle Änderungen vorgenommen werden, möchte ich doch einmal den Blick auf die Menschen richten, die in der aufgeheizten Debatte um das Bürgergeld leider sehr oft aus dem Blick geraten: Menschen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten und deshalb entweder nicht mehr oder wegen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung nicht arbeiten können. Wir haben im Zuge der Bürgergeldreform für diese Personengruppe einige Verbesserungen auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Anhebung des Schonvermögens. Aber es gibt immer noch Ungleichbehandlungen; denn das Schonvermögen ist immer noch niedriger als im Bürgergeld, und das, obwohl die meisten dieser Menschen gar keine Chance haben, aus dem Sozialleistungsbezug herauszukommen.”
“Ich will mal einen Aspekt herausgreifen: Opfer haben zukünftig das Recht, innerhalb von fünf Werktagen einen Termin in einer Traumaambulanz zu erhalten. Dafür brauchen wir aber eine Vorlaufzeit und auch Ressourcen. Und genau diese Vorarbeiten, die es braucht, damit das Gesetz wirken kann, haben eine Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erforderlich gemacht. Und erst wenn es vollumfänglich in Kraft getreten ist, werden wir genau erkennen können, wo denn weiterer Handlungsbedarf besteht. Den Umsetzungsprozess werden wir selbstverständlich aufmerksam begleiten und im Gespräch bleiben. Kommen wir zum SGB XII, zu der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit.”
“Für Opfer von Gewalt bringt es eine Reihe von Verbesserungen, zum Beispiel höhere Entschädigungsleistungen, aber auch die Stärkung des Teilhabegedankens. Zudem bietet das neue Gesetz mehr Menschen Unterstützung an, beispielsweise auch Opfern psychischer Gewalt oder Menschen, die als Augenzeuginnen und Augenzeugen von Gewalttaten traumatisiert wurden. An diesem Gesetz nehmen wir nun letzte Änderungen vor, sodass es im Januar endlich vollumfänglich in Kraft treten kann. Opferinitiativen mahnen weitere Verbesserungen an. Ich kann sehr gut nachvollziehen, wie schwerfällig und steinig der Weg ist, um als Opfer von Gewalttaten schnell die erforderlichen Hilfen zu bekommen. Die Reform des SGB XIV aber erfordert den Aufbau von Strukturen und Verfahren. Wir sind auf dem Weg.”
“Die Anpassungen betreffen eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen; aber sie bieten uns auch die Chance, ein paar inhaltliche Veränderungen vorzunehmen. Und wir können auf Fragen schauen, die sich aus Rückmeldungen der von den Gesetzen betroffenen Bürger/-innen ergeben, aber auch auf Fragen, die noch als Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag offen sind. Ich will einmal auf das SGB XIV eingehen. Mit dem sozialen Entschädigungsrecht sollen Opfer von Gewalttaten schneller Leistungen erhalten. Verabschiedet wurde es bereits in der letzten Wahlperiode, unter anderem als Konsequenz aus dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016. Das Recht zur Entschädigung von Gewalt- und Kriegsopfern wird damit grundlegend reformiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber liebe Bürger/-innen da draußen! Herr Aumer, ich muss schon sagen: Dass ausgerechnet die Union hier kritisiert, dass für Menschen im Sozialhilfebezug zu wenig getan wird, verwundert mich doch etwas, weil es doch genau die von Ihnen geführten Regierungen waren, die Ungleichbehandlungen von Menschen im Bürgergeld und in der Sozialhilfe immer verteidigt haben. Aber darauf gehe ich gleich noch genauer ein. Zugegeben, das vorliegende Gesetz kommt erst mal nicht so spannend daher, weil wir ganz viele rechtstechnische Änderungen und redaktionelle Anpassungen vornehmen, zum Beispiel im Nachgang der Bürgergeldreform, aber auch, damit das SGB XIV reibungslos zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann.”
“Tarifverträge garantieren gleiche Bedingungen und fairen Wettbewerb unter den Unternehmen – fairen Wettbewerb eben auch um die besten Köpfe. Tarifliche Bezahlung und gute Bedingungen sind also ein Wettbewerbsvorteil, gerade für die Unternehmen. Es gibt viele gute Gründe für einen Tarifvertrag. Für die Beschäftigten geht es vor allem aber um Anerkennung und Wertschätzung. Und das bedeutet, dass die Vestas-Beschäftigten angemessen, fair, gerecht, und zwar tariflich, entlohnt werden müssen. Vielen Dank.”
“Aber wir unterstützen die Forderungen nach tariflichen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen; denn wir Grüne wollen, dass Industrie und Arbeitswelt der Zukunft gleichermaßen ökologisch und sozial sind. Dafür setzen wir dort, wo es möglich ist, den richtigen gesetzlichen Rahmen. Beispielsweise haben wir heute das Qualifizierungsgeld auf den Weg gebracht. Die Unternehmen bekommen so Zeit, um sich klimaneutral aufzustellen, und die Beschäftigten können sich in dieser Zeit für die Jobs der Zukunft neu oder weiter qualifizieren. Genau so muss es sein: ökologisch und sozial. Von Tarifverträgen profitieren nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Unternehmen. Die Beschäftigten sind zufriedener und motivierter und damit produktiver, das Betriebsklima ist besser.”
“Kurzum: Bei der Windkraft wird der Turbo eingelegt. Natürlich bleiben noch Hausaufgaben. Wie könnte das nach knapp anderthalb Jahren Regierungszeit auch anders sein? Von diesem Ausbau profitieren vor allem die Unternehmen. Deshalb sollten auch die Beschäftigten profitieren, und zwar im Rahmen eines Tarifvertrages. Die Aufträge in der Branche boomen, es werden neue Fachkräfte eingestellt. Das ist eine gute Ausgangslage für gute tarifliche Beschäftigungsverhältnisse. Zudem bringen wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg. Es ist gut und wichtig, dass die Gewerkschaften jetzt versuchen, Tarifverträge durchzusetzen. Es ist gut, wenn die Beschäftigten aufstehen, um für ihre Rechte und für gute tarifliche Löhne zu kämpfen. Natürlich sind Tarifverhandlungen Sache der Sozialpartner.”
“Genau dafür haben wir als Ampelregierung gesorgt, obwohl wir ein schweres Erbe angetreten haben. Mindestens 60 000 Jobs sind in der Windkraftbranche von der Vorgängerregierung zerstört worden. Bis 2021 ging die Klimaleugnerlobby Vernunftkraft im Bundesministerium für Wirtschaft ein und aus. Heute ist die Lage zum Glück eine völlig andere. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den gesetzlichen Rahmen massiv verbessert, damit die Windkraftbranche in Deutschland wieder auf die Beine kommt. Die Stichworte in diesem Zusammenhang sind bekannt: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen, es gab eine große Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, es wird mehr Windkraft an Land und auf See geben, und die Zeit für Planungs- und Genehmigungsverfahren konnten wir mehr als halbieren.”
“Das gilt für alle Branchen, natürlich auch für die grünen Zukunftsbranchen. Bei den Windenergieanlagenbauern gibt es einige Beispiele für eine funktionierende Sozialpartnerschaft; viele Zulieferer sind tarifgebunden. Anders sieht es bei der deutschen Tochterfirma des dänischen Windkraftanlagenherstellers Vestas aus. Dort streiken die Beschäftigten jetzt seit über 100 Tagen. 100 Tage Streik – das bedeutet Überzeugung, Kraft und viel Engagement. Dafür haben die Vestas-Beschäftigten Anerkennung und Respekt verdient. Sie kämpfen mit Recht für einen Haustarifvertrag. Wir sind solidarisch und wünschen ihnen einen langen Atem und viel Erfolg. In Zeiten des Fachkräftemangels konkurrieren Unternehmen um ein knappes Gut. Langfristige Perspektiven in einer gesunden Branche sind wichtig, damit Menschen hier ihre berufliche Zukunft sehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Ende der Flaute in Sicht“ – so titelte die „taz“ im April dieses Jahres. Wir haben endlich einen deutlichen Zuwachs beim Ausbau der Windenergie. Eine wachsende Branche mit guten Zukunftsaussichten ist die beste Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen. Doch ein Ende der Flaute ist auch beim Kampf der Beschäftigten des dänischen Windkraftanlagenherstellers Vestas dringend nötig; denn sie kämpfen für einen Haustarifvertrag. Doch von Anfang an. Klimaschutz und Energiewende sind ein Jobmotor. Joe Biden sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „When I hear the words climate change, I hear the word jobs.“ Energiewende und gute Arbeit gehören zusammen. Für uns ist es wichtig, dass Beschäftigte tariflich bezahlt werden und im Unternehmen mitbestimmen können.”
“Aber Barrierefreiheit ist definiert als: grundsätzlich ohne fremde Hilfe. Genau das erfüllt Ihre Forderung nicht. Vielleicht wäre es schön gewesen, wenn Sie sich beim Schreiben Ihres Antrags von Organisationen von Menschen mit Behinderung hätten beraten lassen; dann würden Sie Standards nicht mal eben eindampfen wollen. Was ich allerdings positiv vermerke: Sie wollen sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen, werden all die Änderungen, die wir vorhaben, konstruktiv begleiten und dann hoffentlich auch im Bundesrat zustimmen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Das Wort erhält Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke.”
“Wir wollen endlich auch Private zu Barrierefreiheit verpflichten, wozu natürlich auch private Verkehrsunternehmen gehören. Die Ausnahmen, die bisher in den Nahverkehrsplänen möglich sind, schaffen wir zum Jahr 2026 ab. Auf einen Aspekt in Ihrem Antrag möchte ich noch eingehen. Sie fordern die Beteiligung der Organisationen und Verbände von Menschen mit Behinderungen. Ich komme selber ursprünglich aus einer solchen Organisation, kann das also nur unterschreiben. Eine Sache verwundert mich allerdings schon sehr: Sie fordern mal eben, die Vorgaben für Rampen zu ändern, sodass nicht 6 Prozent, sondern bis zu 10 Prozent Neigung möglich sind. Ich weiß nicht, Sie können sich meinen Rollstuhl gerne einmal ausleihen und ausprobieren, wie es ist, eine fast doppelt so große Steigung mit dem Rollstuhl hochzufahren. Es ist schwierig.”
“Jetzt müssen sie diese Informationen den Fahrgästen endlich auch zur Verfügung stellen. Diesen Mut, liebe Union, hätte ich mir bei der Umsetzung von EU-Vorgaben von Ihnen in der letzten Wahlperiode auch gewünscht. Sie haben leider Dienst nach Vorschrift gemacht, als das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz geändert wurde. Damals ging es um Fahrkartenautomaten. Sie sagen jetzt in Ihrem Antrag, die muss man barrierefrei erreichen können. Damals hieß es: Der Fahrkartenautomat muss digital barrierefrei sein. Befindet sich vor ihm eine Stufe, sodass man nicht drankommt? Pech gehabt! Die bauliche Umwelt wollten Sie damals explizit nicht mit in die gesetzlichen Regelungen aufnehmen, obwohl die EU-Vorgaben das explizit vorgesehen haben. Aber schön, dass Ihr Mut heute weiter geht. Wir haben die Bundesinitiative Barrierefreiheit gestartet.”
“Wir haben soeben mit der Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes eine deutliche Verbesserung beschlossen. Es ist noch gar nicht so lange her, dass Menschen mit Behinderungen vor der Zentrale der Deutschen Bahn in Berlin protestiert haben, weil die Leistungen der Mobilitätsservice-Zentrale eben nicht mehr für alle Verkehrsunternehmen angeboten werden sollten. Damals hat man in mühseligen Verhandlungen eine freiwillige Vereinbarung getroffen. Mit der Umsetzung der EU-Fahrgastrechteverordnung, über die wir heute debattieren, stellen wir das endlich auf verbindliche, rechtssichere Füße. Wir gehen über die EU-Fahrgastrechteverordnung sogar hinaus; wir haben sie zum Anlass genommen, auch Informationen über barrierefreie Angebote verpflichtend zu machen. Diese Informationen liegen den Unternehmen eh vor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen das: Wir sind ziemlich viel unterwegs auf Veranstaltungen. Aber sind Sie auch sechs Stunden unterwegs, um nicht an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen? Mir passiert so etwas regelmäßig: aufwendig geplant, losgefahren, am Zielbahnhof ist der Aufzug defekt, wieder zurückgefahren, ohne an der Veranstaltung teilgenommen zu haben. Sie sehen, wir haben zwei Probleme: Die Planung von barrierefreiem Reisen ist viel zu kompliziert, und die Infrastruktur ist bis heute nicht zuverlässig barrierefrei. Wir haben also große Aufgaben. Von daher freue ich mich sehr, dass der Antrag der Union uns heute die Gelegenheit bietet, über dieses wichtige Thema zu debattieren. Am Anfang der Debatte befinden wir uns allerdings mitnichten.”
“Sehr geehrter Herr Minister, bei der Reform der Infrastruktur der Bahn gibt es noch ein großes Vorhaben, das wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, nämlich, Mobilität auch barrierefrei zu ermöglichen. Was ist dazu denn im Rahmen dieses Reformvorhabens vorgesehen, und welche Verbindungen zur Bundesinitiative Barrierefreiheit gibt es in diesem Zusammenhang? Was sind Ihre konkreten Planungen in diesem Bereich?”