Stephanie Aeffner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Geht es darum, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen und damit auch öffentlichen Druck zu erzeugen, dass wir diese Wahlperiode alle gemeinsam noch etwas voranbringen, oder handelt es sich vielleicht doch eher um einen Schaufensterantrag? Allerdings müssen wir sagen: Da müssen wir alle selbstkritisch sein.”
“In Österreich sind die gesetzlichen Regelungen viel weitgehender als bei uns. Ich habe mal auf die Homepage Ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag geschaut. Ich habe die Suchbegriffe „leichte Sprache“ und „Gebärdensprache“ eingegeben: Null Treffer an dieser Stelle – leider.”
“Am Widerstand der Landrätinnen und Landräte der Union, die gesagt haben: Um Gottes willen, was soll denn leichte Sprache sein? – Das wollten sie nicht im Gesetz. Dann hat es unter der GroKo in der Tat Veränderungen im Gesetz gegeben, allerdings auf Grundlage von zwei EU-Richtlinien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Wir wollten Deutschland zu einem barrierefreien Land machen und private Anbieter zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichten. Dazu lag nach langen Verhandlungen ein Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor.”
“Seien wir doch alle mutig und setzen zusammen Dinge um, sodass tatsächlich alle Menschen in diesem Land an Politik teilhaben können. Jetzt schauen wir mal in Ihren Antrag. Sie schreiben, Deutschland hätte als einziges Land in Europa gesetzliche Regelungen zu leichter Sprache und Gebärdensprache getroffen.”
“Das steht halt ein bisschen im Gegensatz zu den eben von Jens Beeck zitierten Äußerungen von Friedrich Merz. Wissen Sie, was aber wirklich peinlich ist? Diese Debatte wird nicht in Deutsche Gebärdensprache übersetzt.”
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“Gleichzeitig gibt es eine scharfe Diskussion: Während die einen Werkstätten für Menschen mit Behinderung für einen Teil des inklusiven Arbeitsmarktes halten, sehen die anderen in ihnen einen Teil des Problems, weshalb sie deren komplette Abschaffung fordern. Der richtige Ort für die Debatte darüber, die alle Menschen mitnimmt, ist eine Enquete-Kommission zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit den Schwerpunkten „Teilhabe am Arbeitsleben“, „Bildung“ und „Gesundheitsversorgung“. Hierfür werden wir auf alle demokratischen Parteien zugehen. Für den gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung gibt es noch einiges zu tun. Wie lebensnotwendig Assistenz im Krankenhaus ist, hat die Pandemie drastisch unterstrichen. Hier müssen wir Lücken schließen.”
“Für den Aufbruch zur Garantie der vollen Grund- und Menschenrechte für Menschen mit Behinderung haben wir uns drei zentrale Bereiche vorgenommen: Barrierefreiheit, Teilhabe am Arbeitsleben und eine inklusive Gesundheitsversorgung. Unser aller Leben findet größtenteils in der bereits fertiggebauten Umwelt statt, und hier wirken Barrieren auch am hartnäckigsten. Deshalb verpflichten wir die Privatwirtschaft zum Abbau von Barrieren. Mit entsprechenden Förderprogrammen verhindern wir eine Überlastung von Kleinstunternehmen. Nahverkehrspläne können immer noch Ausnahmen bei der Pflicht zur Herstellung von Barrierefreiheit definieren. Das beenden wir zum Jahr 2026. Die Menschen sollen so lange und so inklusiv wie möglich am Arbeitsleben teilhaben können. Auf die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe hat Frau Kollegin Schmidt schon hingewiesen.”
“Die Dramatik gipfelte aber darin, dass genau diejenigen, die am gefährdetsten sind und die gleichzeitig am härtesten für ihren Schutz kämpfen mussten, sich im Falle einer sogenannten Triage Sorgen machen müssen, keine lebensrettenden Maßnahmen zu erhalten. Die grüne Bundestagsfraktion hatte schon in der letzten Wahlperiode eine Anhörung dazu im Gesundheitsausschuss initiiert. Regelungen hat die alte Bundesregierung nicht getroffen. Deshalb war es so wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht im Dezember geurteilt hat. Wir müssen unverzüglich eine gesetzliche Regelung finden, die ausschließt, dass Menschen mit Behinderung im Fall einer Triage benachteiligt werden. Ich bin froh, dass Justizminister Buschmann daran arbeitet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik. Wie notwendig genau dieses Verständnis ist, hat sich in der Pandemiepolitik noch einmal deutlich gezeigt. Die Risikogruppen sollten vorrangig geschützt werden. Trotzdem waren gerade sie die besonders Leidtragenden in den letzten zwei Jahren. Viele Unterstützungsangebote sind weggefallen, Schutzausrüstungen für Menschen in ambulanten Settings waren Mangelware, es kam zu dramatischer sozialer Isolation von alten Menschen und Menschen mit Behinderung. Trotzdem gab es bei ihnen die meisten Todesfälle.”