Dirk Brandes
AfD · Germany
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Besucher auf der Tribüne! Freiheit beginnt dort, wo der Bürger dem Staat nicht ausgeliefert ist, weder politisch noch finanziell noch digital.”
“Bitcoin ist das erste funktionierende digitale, staatsfreie Geld der Welt: dezentral, begrenzt, nicht manipulierbar, ein digitales Gold, ohne Bank, ohne Genehmigung, ohne politische Einflussnahme. Bitcoin gehört nicht Staaten, Konzernen, NGOs oder Zentralbanken, Bitcoin gehört uns, es gehört den Menschen, meine Damen und Herren.”
“Bitcoin ist das Gegenteil: Bitcoin dient auch weltweit als zensurresistentes Wertaufbewahrungsmittel. Nicht umsonst prüfen die USA, einige BRICS-Staaten und weitere den strategischen Einsatz des Bitcoins. Deutschland dagegen diskutiert, wie man Bitcoin bremst. Sie alle hier verhinderten schon immer Innovationen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Lucks, ich finde es schon ein bisschen traurig: Wenn Sie mich persönlich ansprechen, sollten Sie vielleicht auch gleich eine Frage zulassen. Weiterhin finde ich es sehr unverschämt, dass Sie mich falsch zitieren.”
“Wenn die Leute wieder Rücklagen schaffen können, dann können sie vielleicht zum Teil korrigieren, was Sie hier auch über Jahrzehnte versaut und versäumt haben, nämlich das Rentensystem auf sichere Beine zu stellen. Auch das haben Sie versäumt. Und das, was Sie hier verzapft haben, werden wir wieder rückabwickeln müssen. Vielen Dank.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf zeigt für uns eines glasklar: CDU und SPD steuern die Wirtschaftspolitik wie ein Auto ohne Scheinwerfer, und das auch noch nachts, im Nebel, rückwärts. Ich bin ja schon froh, Frau Reiche, dass wenigstens Sie akzeptieren, dass es hier einige Missstände gibt.”
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“Wenn die Leute wieder Rücklagen schaffen können, dann können sie vielleicht zum Teil korrigieren, was Sie hier auch über Jahrzehnte versaut und versäumt haben, nämlich das Rentensystem auf sichere Beine zu stellen. Auch das haben Sie versäumt. Und das, was Sie hier verzapft haben, werden wir wieder rückabwickeln müssen. Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Lucks, ich finde es schon ein bisschen traurig: Wenn Sie mich persönlich ansprechen, sollten Sie vielleicht auch gleich eine Frage zulassen. Weiterhin finde ich es sehr unverschämt, dass Sie mich falsch zitieren. Ich habe nicht gesagt, die Krankenschwester solle sich nicht so anstellen, sondern ich habe Ihnen, den alten Fraktionen, hier vorgeworfen, dass Sie die Belastung für die Bürger jahrzehntelang immer mehr hochgeschraubt haben und die Leute gar keine Rücklagen mehr schaffen können in diesem Land. Sie kassieren die Menschen ab – seit Jahrzehnten. Die Leute sind so geschröpft, dass sie in diese Situation gekommen sind. Und genau das wollen wir ändern.”
“Dann weiß der Bürger, dass der blaue Balken der wichtige ist auf der Agenda. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Anja Karliczek das Wort. Bitte sehr.”
“Bitcoin ist das Gegenteil: Bitcoin dient auch weltweit als zensurresistentes Wertaufbewahrungsmittel. Nicht umsonst prüfen die USA, einige BRICS-Staaten und weitere den strategischen Einsatz des Bitcoins. Deutschland dagegen diskutiert, wie man Bitcoin bremst. Sie alle hier verhinderten schon immer Innovationen. Wir als AfD werden Deutschland wieder eine Zukunft zurückgeben. Vor Kurzem kam einer der heutigen Vordenker der heutigen CDU, nämlich Max Lucks von den Grünen. Er nannte es unfair, dass eine Krankenschwester Steuern zahlt und ein Bitcoiner nach einem Jahr Haltefrist nicht. Der Denkfehler ist ebenso sozialistisch wie offensichtlich; denn nicht der Bitcoiner zahlt zu wenig – die Krankenschwester, Herr Lucks, zahlt zu viel.”
“Bitcoin ist das erste funktionierende digitale, staatsfreie Geld der Welt: dezentral, begrenzt, nicht manipulierbar, ein digitales Gold, ohne Bank, ohne Genehmigung, ohne politische Einflussnahme. Bitcoin gehört nicht Staaten, Konzernen, NGOs oder Zentralbanken, Bitcoin gehört uns, es gehört den Menschen, meine Damen und Herren. Ein freier Staat hat keine Angst vor Bargeld oder Bitcoin oder Gold. Aber was erleben wir hier in Deutschland? Immer mehr Bürokratie, immer mehr Überwachung, Geldentwertung und immer wieder den Versuch, Bargeld weiter zurückzudrängen. Der digitale Euro ist die Spitze dieser unappetitlichen Entwicklung: klingt modern, ist aber programmierbares Geld, ein Datenstaubsauger und eine digitale Fußfessel. Mit dem digitalen Euro kann man Zahlungen lenken, begrenzen oder blockieren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Besucher auf der Tribüne! Freiheit beginnt dort, wo der Bürger dem Staat nicht ausgeliefert ist, weder politisch noch finanziell noch digital. Was der Freiheit dient, dient dem Menschen, und was dem Menschen dient, stärkt auch Deutschland, meine Damen und Herren. Wer über echte finanzielle Freiheit spricht, der spricht nicht über Negativzinsen oder irgendwelche virtuellen Bankzahlen, sondern der spricht über echte Werte: Edelmetalle, Bargeld und Bitcoin. In unserem Antrag geht es um finanzielle und digitale Souveränität und die Frage, ob Regierungen die Bürger und die Wirtschaft Schritt für Schritt enger kontrollieren wollen. Hayek sagte einst: Der Markt muss über das Geld entscheiden, nicht der Staat. – Der Mann hatte recht, meine Damen und Herren!”
“Die Bürger wollen aber weniger heiße Luft in diesem Hohen Haus. Der Bürger hat recht. Ich empfehle ihm eine Alternative, nämlich die Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Christoph Schmid.”
“Ungarn hat – bei allen Schwächen, die es dort auch gibt – verstanden, was deutsche Politik verlernt hat: Industrie braucht verlässliche Energie – bei uns Fehlanzeige! –, stabile Rahmenbedingungen und eine Regierung, die Unternehmen nicht wie Verdächtige behandelt, sondern sie unterstützt. Dieser Haushalt liefert stattdessen ganz andere Dinge: Klimakampagnen, Transformationsprogramme, internationale CO2-Foren, Mobilitätswende-Fantasien, Beratungsnetzwerke und Kommunikationsprojekte, kurz: Berge an Bürokratie, aber keinen Rahmen für industrielle Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, wir brauchen Bürokratieabbau statt Ihrer Förderlabyrinthe, bezahlbare Energie und endlich den Fokus auf Wertschöpfung statt auf Weltrettungsrhetorik. Ihr Haushalt will, wie Herr Habeck, weiter mehr Wärmepumpen.”
“Ihr Haushaltsentwurf zieht daraus leider keinerlei Konsequenzen. Es findet kein Umdenken statt. Ich kann keinen Kurswechsel erkennen. Es gibt nicht einmal ein kleines Zucken zugunsten deutscher Wertschöpfung. Jetzt kommt der Teil, über den Sie sicherlich überhaupt nicht sprechen mögen. Denn ausgerechnet Ungarn, in Deutschland gern als böser Orbán-Staat beschimpft, erlebt einen Autoboom. BMW baut in Debrecen, Audi expandiert in Győr, und Mercedes investiert Millionen in Kecskemét in ein Forschungszentrum, meine Damen und Herren. Wir verlagern nicht mehr nur die Produktivität ins Ausland, sondern mittlerweile auch die Köpfe, unser Know-how. Es ist katastrophal, was Sie hier in den letzten Jahren abgeliefert haben. Die Zulieferer folgen. Es ist einfach nur peinlich, was Sie aus unserem Land gemacht haben.”
“Und die Union legt politisch weiterhin brav mit freiem Hals unterm Klingbeil der Sozialdemokratie. Die Realität – und ich erwarte von allen Unionsabgeordneten, dass sie diese irgendwann anerkennen – ist, dass zwei Drittel der Bürger diese Koalition ablehnen, dass zwei Drittel Herrn Merz ablehnen und dass die Menschen immer unzufriedener sind. Das ist auch Ihre Schuld; es ist hauptsächlich Ihre Schuld. Es liegt in Ihrer Verantwortung, einen Koalitionspartner zu suchen, mit dem man endlich wieder Politik für und nicht gegen Deutschland macht, meine Damen und Herren. Sie haben das Verbrenner-Aus in Brüssel mitgetragen. Sie behandeln CO2 immer noch, als wäre es ein tödliches Nervengas. Ihre Energiepolitik treibt Unternehmen aus dem Land, und Ihre Bürokratie wächst schneller als das Indoor-Cannabis von Karl Lauterbach.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf zeigt für uns eines glasklar: CDU und SPD steuern die Wirtschaftspolitik wie ein Auto ohne Scheinwerfer, und das auch noch nachts, im Nebel, rückwärts. Ich bin ja schon froh, Frau Reiche, dass wenigstens Sie akzeptieren, dass es hier einige Missstände gibt. Viele Ihrer Kollegen sind ja schon im Durchhaltemodus. Das erinnert ein bisschen an 1989. Sie erkennen die Realitäten wenigstens noch an. Aber wenn Sie das tun – schade, dass sie gerade nicht da ist –, dann müssen Sie natürlich auch besser werden. Die Transformation ist dafür der falsche Weg. Während die Industrie gerade einen Aderlass vollzieht, wie wir ihn in Deutschland noch nie hatten, spielt das Wirtschaftsministerium weiter grüne Transformation, als wäre die Lage hier völlig entspannt.”
“Souveränität entsteht nicht durch woke Weltenrettung, sondern durch Vorsorge und Realpolitik. Handeln wir endlich danach, auch hier auf der linken Seite – für und nicht gegen ein starkes, souveränes, industrielles Deutschland! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Während andere Nationen alle verfügbaren Energiequellen sichern – da trennen sich jetzt unsere Wege –, sprengt Deutschland Kühltürme in Gundremmingen und erstickt Innovation mehr denn je in Bürokratie und Genehmigungsverfahren. Sie haben es bis vor Kurzem nicht geschafft, einen eigenen Rohstofffonds funktionsfähig aufzusetzen. Ich erinnere an meinen Eingangssatz: Ich möchte, dass Deutschland wieder ein souveränes, von deutschen Interessen geleitetes Land wird. Darum fordern wir in unserem Antrag – wo Sie, Frau Dr. Ludwig, anscheinend bei vielen Punkten auch mitgehen können; wir können uns darüber unterhalten – dezentrale Rohstofflager in Kooperation mit der Wirtschaft, bilaterale Rohstoffabkommen, neue Explorationen in Deutschland und eine massive Forschungsinitiative zu Recycling und Substitution.”
“Deutschland – das haben Sie auch erkannt – ist dramatisch abhängig von kritischen Rohstoffen. Über 3 000 Tonnen seltene Erden benötigen wir jedes Jahr; zwei Drittel davon kommen aus China. Der Bedarf wächst schneller als alle Recyclingmengen der Welt zusammen. Staaten wie China nutzen Exportkontrollen längst als machtpolitisches Mittel. Blicken wir den Realitäten ins Auge: Heute entscheidet nicht Deutschland, sondern Peking, ob unsere Lieferketten funktionieren. Andere Nationen handeln jetzt noch wesentlich entschlossener als Deutschland. Die USA investieren Milliarden in Rohstofflagerstätten und übernehmen, ja, auch staatliche Risiken zur Rohstoffsicherung. China recycelt, China fördert, China lagert und ist technologisch in der Aufbereitung längst Jahre voraus.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin überrascht, wie viel Einigkeit wir hier für unseren Antrag finden. Anscheinend haben wir nach Ihrer Auffassung das erste Mal fachlich, sachlich und auch handwerklich gut gearbeitet. Dafür möchte ich mich erst mal recht herzlich bei Ihnen bedanken. – Nach unserer Auffassung ohnehin. Meine Damen und Herren, ich möchte bzw. ich will, dass unser Deutschland wieder ein souveränes, von deutschen Interessen geleitetes Land wird. Deutschland – da sind wir uns einig – muss seine Rohstoffsouveränität konsequent zurückerobern; sonst verlieren wir nicht nur die Kontrolle über die Energie und über die Industrie, sondern am Ende auch über politische Entscheidungen, weil andere über die Rohstoffe der Welt alleine verfügen und wir hintenanstehen.”
“Mit der AfD wird Energiepolitik wieder technologieoffen – nicht nur in Worten, sondern in der Realität –, marktwirtschaftlich, bezahlbar und verlässlich – für Vernunft, Wohlstand und ein starkes Deutschland. Glück auf, meine Damen und Herren! Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Lars Rohwer für die Unionsfraktion.”
“Während Sie hier mit Luxuslimousinen durch Berlin kutschieren, machen Sie die Bürger weiter zu Bittstellern. Das ist ein Hohn und eine Unverfrorenheit! Das, was Sie hier aufgesetzt haben, dieses ganze Programm, diese Energiewende, ist nichts weiter als eine Ersatzreligion. Und das Dogma dieser Religion ist: Wind und Sonne retten den Planeten vor dem Verbrennen. Die Bibel Ihrer Religion ist das Pariser Klimaschutzabkommen, aus dem Sie hier jeden Tag zitieren. Die Priester sitzen hier in unterschiedlichen Farben auf den Ministerposten, es sind NGOs, es sind zwangsfinanzierte, öffentlich-rechtliche Experten. Und der Altar, auf dem Deutschland geopfert wird, ist der Deutsche Bundestag. Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Sie haben ruiniert, wir werden hier reparieren. Wir werden reparieren, das verspreche ich Ihnen.”
“Das macht circa 50 Prozent des Preises aus. Das Schlimmste an der ganzen Misere sind die Redispatch-Maßnahmen, die uns Milliarden Euro kosten. – Dann bauen Sie doch mal aus, damit uns das Stromnetz hier nicht um die Ohren fliegt. Sie alle in diesem Hause sollten sich mal Gedanken machen, wenn nicht nur die Wähler Ihre Politik nicht mehr ertragen, sondern auch die Stromnetze nicht. Deutschland kann seine Energieversorgung nicht mehr autark sicherstellen. Wir sind abhängig vom Wetter und damit abhängig von Auslandsexporten, was Sie doch eigentlich so stört. Aber das wirklich Perverse an Ihrer Energiepolitik ist die Abhängigkeit der Menschen von der linken Politik. Wie viel Luxus und wie viel Leben möchte die linke Politik den Menschen eigentlich noch zugestehen?”
“Während die Menschen unter den Rekordpreisen leiden, setzen Sie auf immer neue Subventionen, auf Umlagen und Schulden, um die Folgen Ihrer eigenen katastrophalen Politik zu vertuschen und zu kaschieren. Das ist aber kein valides Energiesystem, was Sie hier aufgesetzt haben. Es ist ein politisch erzeugter Dauernotbetrieb, den wir abschalten werden. Kommen wir doch mal zu den Verbrauchern, die das alles zahlen müssen. Eine vierköpfige Familie zahlt heute den doppelten Strompreis wie vor zehn Jahren. – Doch, das stimmt absolut. Und der Grund dafür ist nicht der Markt. – Der Grund dafür sind nicht der Markt und nicht Wladimir Putin. Es ist das politisch erzeugte Preisgepäck: Es sind EEG-Umlagen, es sind Nutzentgelte, Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Offshore-Umlagen, CO2-Bepreisung und wie Sie die ganzen Dinge noch nennen.”
“Das ist kein Slogan der AfD, das sind Aussagen von wirklichen Experten. Der US-amerikanische Energy-Analyst Mark P. Mills sagte, Deutschland habe die teuerste Lektion der Welt darin geliefert, wie man Energiepolitik nicht betreibt. Recht hat er, meine Damen und Herren. Und dieses Lehrstück, das Sie uns hier darbieten, haben Sie alle zu verantworten: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Es ist Ihr gemeinsames Werk. Sie haben funktionierende, grundlastfähige Kernkraftwerke abgeschaltet. Sie haben Kohle- und Gaskraftwerke systematisch diffamiert und Deutschland in die bisher teuerste Energiekrise geführt. Eine solche Krise hat es in dieser Form hier noch nie gegeben. Mit uns wird es sie mit Sicherheit auch nie wieder geben. Das verspreche ich Ihnen.”
“Deutschland braucht endlich wieder Politiker, die nicht moralisieren, sondern modernisieren, die nicht lähmen, sondern ermöglichen, die nicht umverteilen, sondern endlich wieder aufbauen. Kurzum: Wir fordern Freiheit statt Sozialismus. Mit uns haben Wohlstand und Erfolg auch in Deutschland wieder eine Heimat. Ich wünsche Ihnen demnächst ein schönes Wochenende. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bernd Rützel von der SPD.”
“Die AfD steht für Vernunft, Realismus und eine Industriepolitik – oh ja –, die auf Leistung und Eigenverantwortung setzt statt auf Kontrolle und Subvention. Die wichtigsten Punkte – sie werden immer wieder genannt, und wir werden auch nicht müde, sie immer zu wiederholen – sind: Raus aus der Planwirtschaft! Deutschland braucht wieder Wettbewerb. Milliarden für Ideologien müssen gestrichen werden. Steuern werden wir senken für Menschen, die arbeiten und investieren in unserem Land. Fachkräfte fördern müssen wir, statt Sozialsysteme zu überlasten. Wir müssen bezahlbare Energie der Vernunft anstreben, anstatt Verbote zu erlassen. Freiheit, Leistung und Eigenverantwortung statt Bürokratie und Ideologie sind ein weiteres Mittel. Meine Damen und Herren, das alles ist keine Utopie, das ist ganz einfach gesunder Menschenverstand.”
“Heute streicht dieser Konzern Tausende Stellen, aber nicht etwa, weil die Produkte schlecht wären, nicht weil die Nachfrage fehlt, sondern ganz einfach, weil die Politik in Brüssel und auch hier bei Ihnen in Berlin den Standort Deutschland systematisch zerstört hat. Täglich neue Horrorzahlen von Volkswagen, Porsche, ZF, Siemens runden das fatale Bild ab. Über 100 000 Industriestellen haben wir verloren in den letzten zwölf Monaten, davon allein 50 000 in der Automobilindustrie. Und das, was Sie Transformation nennen, ist nichts anderes als die Zerstörung unserer Industrie. Die Mehrheit der Bürger will diesen Kurs definitiv nicht mehr; sie wollen keine Bevormundung, keine Planwirtschaft und keine moralische Dauerkontrolle. Sie wollen endlich wieder Politik, die funktioniert.”
“Das haben allein Sie hier zu verantworten, meine Damen und Herren. Deutschland ist das einzige Industrieland, das seine eigene Schlüsselindustrie kaputt stranguliert und das auch noch für moralisch fortschrittlich hält. Deutschland ist das einzige Industrieland, dessen Wirtschaft stark schrumpft. Mit Ihrer CO2-Politik zum Beispiel endet mit Sicherheit nicht die Erderwärmung. Mit dieser Politik endet das Zukunfts- und Erfolgsmodell der deutschen Industrienation. Schauen wir, was bei Bosch passiert. Bosch, das war einmal ein Synonym für „Made in Germany“, für Ingenieurskunst, für Zuverlässigkeit, für Weltruf.”
“Die Mehrheit der Deutschen hat die Nase voll von dem ökologisch getarnten Staatskapitalismus à la Linke, SPD und Grüne, und trotzdem holt die CDU diese wirtschaftsfeindlichen Ideologen immer wieder durch die Hintertür in die Regierung. Herr Dr. Lenz hat eben zu Recht den Sozialismus angeprangert und sagt dann gleich im nächsten Satz: Wir brauchen einen Industriestrompreis. – Herr Dr. Lenz, wir bräuchten gar keinen Industriestrompreis, wenn die Energie günstiger wäre. Sie haben den Atomausstieg mitbeschlossen. Die Folge Ihrer aller Politik hier: Deutschland steckt seit 2018 in einer Industrierezession. Das heißt sieben Jahre Stillstand, sinkende Produktion, steigende Kosten und abwandernde Unternehmen. Das hat doch mit externen Krisen nichts zu tun, so wie Sie den Bürgern immer glauben machen wollen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Die Linke, also die ungefilterte Version der SPD, nur ohne Regierungspolitur, von ökologischer Industriepolitik spricht, weiß jeder, der politikkundig ist, um was es geht. Es geht um Bevormundung, Bürokratie und Subventionswirtschaft, um eine Politik, die nicht Rahmen setzt, sondern steuert, um eine Politik, die den Wettbewerb durch Lenkung ersetzt. Und wenn die Roten dann noch das Wort „sozial“ voranstellen, weiß jeder fleißige Arbeitnehmer in Deutschland, dass es für ihn jetzt teuer wird. Dass Planwirtschaft nicht funktioniert, sehen wir beim E-Auto, bei der Wärmepumpe, bei der Solarindustrie. Alles funktioniert nur, solange der Staat zahlt.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Rachel.”
“Aber eine Frage muss man da mal stellen: Wenn diese Entwicklungshilfen wirklich helfen: Warum braucht es nach 60 Jahren eigentlich immer noch Entwicklungshilfen, und wie lange soll das noch so gehen? Wir fordern daher Kürzungen bei KfW- und DEG-Zuschüssen, die Streichung der Konzernförderung ins Ausland, Reduzierung der Beiträge an Entwicklungsbanken, Ende der Sonderinitiativen als Symbolpolitik. Denn Deutschland hat genug eigene Aufgaben. Sie exportieren seit Jahrzehnten Moral und importieren uns Schulden. Damit, meine Damen und Herren, muss endlich Schluss sein! Wir sind bereit, endlich Verantwortung zu tragen und zu zeigen, dass man es besser machen kann. Und im Hinblick auf die letzten Umfragen scheint Deutschland auch bereit zu sein, uns diese Verantwortung zu übertragen. Ich wünsche noch einen geruhsamen Nachmittag.”
“Im Rahmen der multilateralen Entwicklungsbanken überweist Deutschland fast 1 Milliarde Euro an afrikanische, asiatische, interamerikanische Entwicklungsbanken. Gibt es eine Wirkungskontrolle? Fehlanzeige! Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen über Hunderte Millionen Euro. Mehrere Hundert Millionen Euro gehen in die Sonderinitiativen „Gute Beschäftigung“ oder „Transformation der Agrarsysteme“. Das heißt konkret: Arbeitsmarktprogramme in Afrika, während unsere Betriebe keine qualifizierten Fachkräfte finden; Agrarprojekte in Asien, während deutsche Landwirte unter Bürokratie und dem Dieselpreis leiden; Jobs in Ghana bei gleichzeitigem Höfesterben in meiner Heimat Niedersachsen. Allein dieser Bereich umfasst insgesamt über 6 Milliarden Euro. Herr Dr. Stefinger, Sie haben eben viel Richtiges gesagt.”
“So bemängelt der Bundesrechnungshof regelmäßig kaum messbare Ergebnisse und fehlende Ziele. Ein Beispiel. Die DEG vergibt vergünstigte Kredite für Unternehmen in Entwicklungsländern – auf unsere Kosten. Das ist ein Geldgeschenk mit Schleifchen, während deutsche Mittelständler harte Sicherheiten erbringen müssen, meine Damen und Herren. Im Bereich zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement, in Kapitel 2302 nachzulesen, finden sich 149 Millionen Euro für „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“. Offiziell heißt es Partnerschaft. Aber ist es tatsächlich nicht versteckte Konzernförderung, wenn Siemens, Bayer oder BASF Zuschüsse kassieren? Diese Frage muss man stellen dürfen.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzelplan 23, also um Milliarden für technische Hilfe, Kredite, Banken, Sonderinitiativen fürs Ausland. Kurz gesagt: ein Etat, der überzogen ist, ineffizient und den Sie am deutschen Steuerzahler vorbei geplant haben. Wie sieht die Realität aus? Im Grunde genommen kann man unterm Strich sagen: mehr Geld für Lima, weniger für die eigene Dorfstraße. Für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit allein sind 4,6 Milliarden Euro vorgesehen: 1,8 Milliarden Euro für technische Zusammenarbeit über die GIZ, 1,75 Milliarden Euro an Zuschüssen über die KfW. Diese Summen sind gigantisch – und doch bleibt die Wirkung zweifelhaft.”
“– Ich erteile das Wort Christoph Schmid für die Fraktion der SPD.”
“CO2-Bepreisung waren ebenfalls Sie von der Union. Klimafonds, auch Union. Wer CDU wählt, bekommt weiter grüne Politik, nur nicht aus dem grünen Jutebeutel, sondern aus Ihrem schwarzen Aktenkoffer. Frau Ministerin, Deutschland braucht kein Klimahysterium. Wir brauchen endlich wieder ein Wirtschaftsministerium. Wir brauchen keine planwirtschaftlichen Eingriffe. Was wir vorschlagen, das ist endlich wieder Freiheit statt Verbote, Wettbewerb statt dieser Klimaplanwirtschaft, Leistung statt Gesinnung und Unternehmer, die keine Formulare ausfüllen, sondern sich um ihre Kunden kümmern. Das wäre unser Angebot an die Wirtschaft. Wir als AfD zwingen den Mittelstand nicht auf die Knie, sondern wir stellen Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.”
“Gründer, Handwerker und Mittelständler verbringen künftig noch mehr Zeit mit Papierbergen als mit ihren Kunden. Das ist eine verkehrte Welt. Die sich daraus ergebende Lage für Deutschland ist eindeutig: Wir haben Strompreise wie in Monaco, nur ohne das schöne Wetter. Wir haben Steuern auf Rekordniveau und trotzdem keine solide Finanzlage; ganz im Gegenteil. Wir haben Bürokratie, die jede Geschäftsidee gleich im Keim zu ersticken droht. Und was mich wirklich wurmt, ist, dass die CDU sich immer noch als großen Retter und als die große Wirtschaftspartei hinstellt. Die CDU ist genauso Wirtschaftspartei, Herr Dr. Wiener, wie die Deutsche Bahn pünktlich ist, nämlich gar nicht mit Ihrer Planwirtschaft. Die Fakten über signifikante CDU-Entscheidungen zum Schaden Deutschlands: Kernkraft-Aus, das waren nicht die Grünen, das waren Sie.”
“Unternehmer sollen nicht mehr nach Marktlage, Kundenwünschen und Innovationskompetenz entscheiden, sondern nach grüner Gesinnung. Das ist nichts anderes als planwirtschaftliche Erpressung, meine Damen und Herren. Die 649 Millionen Euro für die „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ klingen erst mal ganz gut. In Wirklichkeit heißt das wieder Antragschaos. Firmen und Kommunen füllen endlos Formulare aus, und am Ende steht wieder viel Bürokratie und kaum Wirkung. Das Geld erstickt im Papierstapel, anstatt dass es in Werkshallen, Maschinen und in gute Mitarbeiter investiert wird. Zu guter Letzt wäre da noch Mittelstand-Digital. Das klingt modern, ist aber auch Bürokratie vom Feinsten. Der Bäckermeister hat künftig noch mehr Formulare auf dem Tisch zu bearbeiten als Brötchen im Ofen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter der neuen Ministerin Katherina Reiche bleibt alles beim Alten – nur die Frisur ist neu. Mir macht Angst, dass Sie ausgerechnet Herrn Habeck lobten, den Wirtschaftsminister mit den schlechtesten Zahlen der bundesrepublikanischen Geschichte. Das Mittel der ökonomischen Vernunft, Frau Reiche, kommt aus der Österreichischen und nicht aus der Frankfurter Schule. Frau Ministerin, ich empfehle Ihnen, zukünftig mehr Bücher von Ludwig Erhard oder von Herrn Milei zu lesen und nicht mehr die Bücher von Herrn Robert Habeck. 918 Millionen Euro gibt die Regierung für Dekarbonisierung aus – natürlich nicht für jeden, sondern nur für die, die dem Klimagott huldigen und das Transformationskonzept unterschreiben.”
“Wir stehen nicht für Ihre Kosmetik, sondern für echte Entlastungen – für Familien, Mittelstand, Wirtschaft, Pendler. Meine Damen und Herren, Demokratie braucht mehr Markt, Demokratie braucht eins nicht: mehr Umverteilungssozialismus. Die Linke ist kein Anwalt der kleinen Leute. Ihre Politik ist weiter ein Angriff auf Freiheit, Eigentum und Wohlstand. Und darum lehnen wir diesen Antrag mit aller Schärfe ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Demokratischer Sozialismus ist so glaubwürdig wie eine funktionierende Wirtschaft in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, genannt DDR. Was Die Linke wirklich will, ist ein DDR-Revival: Mangelwirtschaft, Bevormundung, Abhängigkeit des Bürgers vom Staat. Und die CDU? Auch sie trägt hier Verantwortung. Zusammen mit der SPD hat sie diese CO2-Abgabe überhaupt erst eingeführt. Und heute spielt sie den Kümmerer, verteilt mal ein paar Stromrabatte oder mal ein paar Subventionen. Aber den Grundfehler beseitigen, so wie ich eben schon sagte – weg mit der CO2-Bepreisung! –: Natürlich Fehlanzeige! Damit ist klar, dass alle alten Parteien hier für Umverteilung statt Entlastung stehen. Die AfD setzt hier als einzige Fraktion ein klares Gegengewicht. Wir fordern die Abschaffung der CO2-Abgabe, und das sofort, meine Damen und Herren.”
“Und machen wir uns nichts vor: Das ist heute allgemeine Regierungslinie aller. SPD, Grüne und Union: Alle halten an der CO2-Bepreisung fest. – Die Union redet von Entlastung, betreibt aber genauso diese Umverteilung weiter. Mal heißt es „Klimageld“, so wie heute, mal „Klimabonus“; aber immer wird abkassiert, und dann schmeißt man den Bürgern ein paar Brotkrumen zurück und erwartet auch noch Dankbarkeit. Die Linke treibt das Ganze nun auf die Spitze. Frau Reichinnek schwärmt ja wieder vom demokratischen Sozialismus. Aber Sozialismus, meine lieben Damen und Herren, war nie demokratisch. Sozialismus heißt immer Zwang, Sozialismus heißt immer Enteignung, und Sozialismus heißt Mangel und Unfreiheit.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Helfrich, ich bin bei Ihnen: Ich wünsche mir auch mehr Entlastung. – Wir haben doch viel gemeinsam. Aber warum schaffen wir die CO2-Bepreisung nicht einfach ab? Dann brauchen wir nichts wieder zurückumzuverteilen. Zu dem Antrag der Linken. Die Linke spielt wieder den Retter der kleinen Leute. In Wahrheit ist sie jedoch eine würdige Erbin der DDR-Planwirtschaft. Das sogenannte Klimageld ist nichts anderes als Teil eines teuren Umverteilungsprojekts – schädlich und gegen die meisten Bürger in unserem Land gerichtet. Das Prinzip ist simpel und perfide: Erst nimmt der Staat den Menschen durch die CO2-Abgabe Milliarden aus der Tasche, durch Heizen, Tanken, Strom, dann gibt es ein paar Euro zurück. Das ist aber keine seriöse Politik, sondern ein billiger Taschenspielertrick.”
“Wir fordern: Infrastruktur statt Ideologie – so wie mein Kollege Kever das schon gesagt hat –, Hilfe zur Selbsthilfe statt Genderworkshops! „Deutschland zuerst“ darf kein Tabu sein, sondern ist für uns, Beatrix, Staatsräson. Mit den Sozialisten von Schwarz über Grün bis hin zu Dunkelrot exportiert Deutschland nur Irrsinn. Mit der AfD exportiert Deutschland zukünftig wieder Maschinen, Leistung, Innovation und ein Stück Zukunft und sorgt damit in Deutschland für Wohlstand. Der Bürger möge weise entscheiden. – Schreien Sie doch nicht so rum! Nicht dass Sie noch eine Herzkranzgefäßerkrankung kriegen! Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Thomas Rachel das Wort geben.”
“Ich übersetze das für den Steuerzahler: Das Geld geht in Menstruationsprogramme in Afrika, LGBTIQ-Dialoge in Kamerun und gendergerechte Klimapolitik in Georgien. Wenn Sie denken, es geht nicht mehr absurder: Doch, geht es. Im Jemen, einem Land, das von Hunger, Bürgerkrieg, Terror, Wasserknappheit und Korruption gebeutelt ist, finanziert der deutsche Steuerzahler zukünftig Workshops über „Männlichkeitsbilder“. Meine Damen und Herren, das ist keine Entwicklungspolitik, das ist deutscher Wohlstandstransfer ins Nirgendwo. Ihr Umgang mit unseren Finanzen ist schamlos, haltlos und gegenüber folgenden Generationen überhaupt nicht zu verantworten. Wir sagen klar und deutlich: Schluss mit dem feministischen Steuergeldirrsinn!”
“Jeder Rentner könnte fast 500 Euro mehr Rente im Jahr bekommen, wenn man dieses Geld dafür einsetzen würde. Für jedes Kind wären rund 670 Euro mehr Kindergeld drin. Und wir könnten mindestens 500 unserer kaputten Brücken sanieren oder 1 000 marode Schulen sanieren. Doch wofür gibt diese Regierung das Geld aus? Wer jetzt glaubt, für sauberes Wasser in Entwicklungsländern, Bildung oder Infrastruktur, liegt etwas daneben; denn das Geld fließt hauptsächlich in Projekte, die man eher einem Programm eines linken Kabaretts am Prenzlauer Berg zuschreiben würde. Ich zitiere, meine Damen und Herren – Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen; der Steuerzahler wird das selber beurteilen –: „feministische Entwicklungspolitik“, „gendertransformative Ansätze“, „intersektionale Ansätze“.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen auch: Liebe Steuerzahler bzw. zukünftige Steuerzahler auf den Tribünen! Wir sprechen über den Einzelplan 23, kurz: BMZ. Und was sehen wir? Trotz Haushaltskrise in Deutschland, Rekordverschuldung und des Ausnahmezustands in unserer Heimat will dieses Ministerium weiter mehr als 10 Milliarden Euro im Ausland regelrecht versenken. Man könnte meinen, das BMZ sei der Geheimtipp für grenzenlose Großzügigkeit überall auf der Welt; nur unsere Bürger werden des Öfteren doch einmal vergessen. Ich möchte das einfach mal in Form von Geld ein bisschen einordnen: Rund 670 000 Haushalte in Deutschland – das sind drei mittelgroße Städte – müssen im Jahr Einkommensteuer zahlen, um allein diesen Etat zu decken.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sehen, hier geht ein Riss durchs Haus. Die einen fabulieren von der grünen Energiewende, wir möchten gerne eine saubere und sichere Stahlproduktion in Deutschland weiter sicherstellen. Es ist ja so: Sie haben sich eben noch mal gegen die Reaktivierung der Kernkraft ausgesprochen. Wenn Sie abwägen müssten, ob Sie sich für Tausende von Arbeitsplätzen aussprechen oder die Kernenergie noch mal neu aufrollen wollen: Für was entscheiden Sie sich, für die Kernenergie oder für Arbeitsplätze?”
“Jetzt ist es an der Zeit, dass die CDU/CSU sich endlich mal gerade macht und den grünen Klimasozialismus in Brüssel stoppt. Die AfD, meine Damen und Herren, steht für Technologie, Freiheit und Vernunft. Mit der AfD fährt Deutschland in die Zukunft, mit Ihnen allen hier gegen die Wand. Vielen Dank.”
“Aber offenbar zählen lukrative Regierungsposten und der Applaus Ihrer grünen Freunde mittlerweile mehr als der Erhalt unseres Industriestandortes Deutschland. Das ist nicht nur schäbig, sondern auch der größte Betrug am Wähler seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren. Die Menschen leiden unter den explodierenden Kosten. Mobilität ist mittlerweile für viele zum Luxusartikel geworden, zumindest wenn es um die Individualmobilität geht. Wir sind der Meinung, individuelle Mobilität muss wieder für alle bezahlbar werden. Wir fordern deshalb die Regierung auf, sich in Brüssel noch mal für eine vollständige Rücknahme dieser Maßnahmen einzusetzen – ohne Taschenspielertricks bei den eben wieder angesprochenen E-Fuels.”
“Herr Merz gibt sich außerhalb dieses heiligen Hauses gerne als Retter des Benziners aus, und hier, im Zentrum der Macht, wo es um die Wurst geht, geht der Union der Saft aus wie einem E-Auto bei arktischen Temperaturen. Deutschland wird eine E-Mobilität aufgezwungen, die auf Strom basiert, den wir nicht haben, aus Netzen, die es nicht gibt, mit Akkus aus Ländern, die keine Umweltstandards haben. Das ist kein Fortschritt, sondern das ist politischer Blindflug in die Abhängigkeit. Das ist Sackgassenpolitik made by CSU und CDU. Was in Brüssel als der große Wurf in der Klimapolitik gilt, ist in Wahrheit absoluter Irrsinn. Aus privaten Gesprächen mit Leuten aus Ihren Parteien weiß ich, dass Sie das selbst ja verstanden haben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Rede hat wieder gezeigt, um was es eigentlich geht: Es wird immer noch an den Problemen vorbeigeredet. Herr Kappe, Sie haben eben wieder von Technologieoffenheit gesprochen; das ist genau das Problem. Die CDU spricht von Technologieoffenheit und macht gleichzeitig einen Kringel unter den Koalitionsvertrag mit den Spezialdemokraten, wo das EU-Verbrennungsmotorenverbot, was faktisch ja nun mal daraus erwächst, einfach mit abgesegnet wird. Was für eine Farce! Sie sind verantwortungslos. Sie kämpfen für den Verbrennungsmotor wie ein Veganer für die Bratwurst. Laut im Wahlkampf, aber zahnlos, fleischlos, kraftlos hier in der Regierung.”
“Für konstruktive Gespräche zum Thema „Luftfahrt“ oder auch „Wirtschaft“ stehen wir jederzeit zur Verfügung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Menge, Bündnis 90/Die Grünen.”